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Vergaberecht im Wandel

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Pitschas, R., Ziekow, J. (Eds.) (2006). Vergaberecht im Wandel. Vorträge auf dem 4. Speyerer Wirtschaftsforum vom 29. bis 30. September 2004 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52103-6
Pitschas, Rainer and Ziekow, Jan. Vergaberecht im Wandel: Vorträge auf dem 4. Speyerer Wirtschaftsforum vom 29. bis 30. September 2004 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52103-6
Pitschas, R, Ziekow, J (eds.) (2006): Vergaberecht im Wandel: Vorträge auf dem 4. Speyerer Wirtschaftsforum vom 29. bis 30. September 2004 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52103-6

Format

Vergaberecht im Wandel

Vorträge auf dem 4. Speyerer Wirtschaftsforum vom 29. bis 30. September 2004 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Pitschas, Rainer | Ziekow, Jan

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 176

(2006)

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About The Author

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.

Abstract

Das öffentliche Beschaffungswesen und seine rechtliche Ordnung im Zeichen des wettbewerbsoffenen europäischen Binnenmarktes bezeichnet eines der zentralen Schnittfelder zwischen öffentlichem Handeln und privater Wirtschaft. Die Gestaltung des einschlägigen Vergaberechts ist deshalb von erheblicher Bedeutung für die Beteiligten. Hierbei greifen völkerrechtliche, gemeinschaftsrechtliche und mitgliedstaatliche Normen eng ineinander.

Auf europäischer Ebene ist die Neuordnung des Vergaberechts durch den Erlass einer einheitlichen Koordinierungsrichtlinie der Gemeinschaft von besonderem Interesse. Deren Inhalt und Reichweite wurde im Rahmen des diesem Tagungsband zugrundeliegenden 4. Speyerer Wirtschaftsforums durch entsprechende Referate ebenso nachgegangen wie den durch die Richtlinie für das deutsche Recht erzeugten Umsetzungsbedarfen. Seitens der Bundesregierung gleichzeitig bestehende Überlegungen, das Kaskadenprinzip durch eine Konzentration der vergaberechtlichen Vorschriften oberhalb der Ebene der Verdingungsordnungen abzulösen, wurden einer wissenschaftlichen Bewertung unterzogen. Daneben galt es, das gesamte Regelungswerk zu analysieren und die Bedeutung der wichtigsten Neuregelungen für die Praxis zu kommentieren. Die hierzu ergangenen Referate finden sich ebenfalls abgedruckt. Zur Verdeutlichung der praktischen Reichweite und internationalen Dimension des Themas treten ferner Beiträge aus dem Finanzsektor sowie über den Stand der vergaberechtlichen Entwicklung auf völkerrechtlicher Ebene und in anderen europäischen Staaten am Beispiel Polens hinzu.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Nico Spiegel: Die Vergabekoordinierungsrichtlinie im Überblick 9
I. Vorgeschichte 9
II. Ziele und Aufbau der Neuregelung 9
III. Allgemeine Grundsätze 11
IV. Einzelne Regelungen 12
V. Besondere Verfahrensarten 13
Kirstin Pukall: Der Stand der Umsetzung in das deutsche Recht und die Verschlankung des deutschen Vergaberechts 17
I. Reformgründe 17
II. Das Reformprojekt 19
III. Resümee 23
Meinrad Dreher: Vergaberecht im Wandel: Die Sicht der Wissenschaft 25
I. Die Neuordnung des deutschen Vergaberechts 25
1. Transparenz in der Rechtssetzung und Anwenderfreundlichkeit des Rechts als Ausgangspunkte 25
2. Zweigeteiltes oder einheitliches Recht 26
3. Die Beteiligung der interessierten Kreise 28
4. Bürokratieabbau oder Bürokratieaufbau 28
II. Die Umsetzung des Legislativpakets in das deutsche Kartellvergaberecht 29
1. Die Verzahnung von Kartell- und Kartellvergaberecht 29
2. Der Vergaberechtsschutz 29
3. Die inhouse-Vergabe 31
4. Die vergabefremden Kriterien 32
5. Die neuen Vergabeverfahren 33
6. Zentrale Beschaffung und Rahmenvereinbarungen versus Wettbewerb und Mittelstand 34
III. Resümee 34
Marek Brzeski: Stand und Entwicklung des polnischen Vergaberechts 37
I. Das Gesetz von 2004 und das umzusetzende Gemeinschaftsrecht 37
II. Die Entwicklung des polnischen Vergaberechts bis zum Gesetz von 2004 39
III. Inhalt des Gesetzes aus dem Jahre 2004 41
1. Anwendungsbereich 42
2. Ausnahmen 43
3. Vergabegrundsätze 44
4. Schwellenwerte 44
5. Ausschreibung und Verfahren 46
6. Vergabeformen 48
7. Weitere Bestimmungen 50
IV. Zusammenfassung 51
Gerhard Braun: Volksbanken im Wettbewerb und Vergabewesen 53
I. Einleitung: Volksbanken im Wettbewerb und Vergabewesen – 140 Jahre Partner in der Region 53
II. Entwicklung der letzten Jahre 55
1. Mittelstand 56
2. Organisation der Bank 56
3. Kundeneinlagen 57
III. Volksbanken und Wettbewerb 58
IV. Die Volksbank Speyer-Neustadt-Hockenheim als Bewerber um öffentliche Aufträge (Kommunalkredite) 59
1. Unsere Kunden als Auftragnehmer der öffentlichen Hand 59
2. Stellung der Volksbank 60
V. Resümee 62
Heike Jochum: Private Finanzierungsinitiativen und der Anwendungsbereich des konsolidierten Vergaberechts der Europäischen Union 63
I. Zum Begriff „Private Finanzierungsinitiativen" 63
II. Sind Private Finanzierungsinitiativen vom Anwendungsbereich des neuen Vergaberechts noch umfaßt? 66
1. Bisherige Rechtslage 68
a) Formale Sichtweise 69
b) Das Kriterium der „ Kapitalmarktbezogenheit 70
c) Interpretation als „staatlicher Fiskalvorbehalt" 71
d) Konsequenzen 72
2. Anwendung der neuen Vergaberichtlinien auf Private Finanzierungsinitiativen 75
a) Wortlaut der Neuregelung 75
b) Überlegungen zur Regelungssystematik 76
c) Wille des historischen Gesetzgebers und Telos der Norm 77
d) Konsequenzen 78
III. Fazit 80
Martin Meißner: Der Wettbewerbliche Dialog 83
I. Einführung 84
II. Voraussetzungen für den Wettbewerblichen Dialog 86
1. Voraussetzung der besonders komplexen Aufträge 86
2. Voraussetzung der Unmöglichkeit des offenen und nicht offenen Verfahrens 87
III. Verfahren des Wettbewerblichen Dialogs 88
1. Vorangeschalteter Teilnahmewettbewerb 88
2. Dialogphase 89
3. Bietphase 91
IV. Verfahrensgrundsätze des Wettbewerblichen Dialogs 92
V. Einordnung des Wettbewerblichen Dialogs 93
VI. Bewertung der Regelungen zum Wettbewerblichen Dialog 95
VII. Ausblick 97
Sandra Haak: Abschluss von Rahmenvereinbarungen 99
I. Einleitung 99
II. Bisherige Rechtslage 100
1. Rechtsquellen 100
2. Anwendungsbereich 101
a) Öffentlicher Auftrag 102
b) Schwellenwert 102
c) Wahl der Verfahrensart 103
3. Inhaltliche Gestaltung 105
a) Wesentliche Vertragsbestandteile 105
b) Bedingungen für Einzelaufträge 106
4. Rechtliche Grenzen der Gestaltung 107
a) Laufzeit 107
b) Eindeutige und erschöpfende Beschreibung 109
c) Darstellung aller Umstände der Preisermittlung 111
d) Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses 111
e) Verfolgung vergabefremder Zwecke 113
f) Wahl der Rahmenvereinbarung als Vertragsform 113
III. Künftige Rechtslage 114
1. Richtlinie 2004 /18 / EG 114
a) Anwendungsbereich / Verfahren 114
aa) Rahmenvereinbarung als Regelungsoption 114
bb) Schwellenwert 115
cc) Verfahren bei der Vergabe der Einzelaufträge 115
dd) Bekanntmachungen 117
b) Inhaltliche Gestaltung 117
aa) Definition 117
bb) Laufzeit 117
cc) Missbrauchsverbot 117
2. Richtlinie 2004/17/EG 118
a) Anwendungsbereich / Verfahren 118
b) Inhaltliche Gestaltung 119
IV. Vergleich mit bisheriger Rechtslage 119
1. Richtlinie 2004/18 /EG 119
a) Zulässigkeit von Rahmenvereinbarungen 119
b) Vergabe der Einzelaufträge 120
c) Inhaltliche Gestaltung 121
2. Richtlinie 2004/17/EG 122
V. Fazit 123
Martin Müller: Elektronische Auktionen und dynamische Beschaffungssysteme 125
I . Einführung 125
II. Begriffsbestimmungen 127
1. Elektronische Auktion 127
2. Dynamisches Beschaffungssystem 128
3. Das Merkmal „elektronisches Verfahren" 128
4. Abgrenzung zur Rahmenvereinbarung 128
5. Erkenntniswert der neuen Begriffe und ihrer Definitionen 129
III. Ziele 130
IV. Vorgaben zur Ausgestaltung der Verfahren 130
1. Elektronische Auktionen 131
a) Verfahrensarten, Voraussetzungen für die Durchfuhrung 131
b) Vorbereitung der elektronischen Auktion 131
aa) Beschluss zur Durchführung einer elektronischen Auktion 131
bb) Inhalt der Verdingungsunterlagen 132
cc) Evaluierung der ersten Angebote 132
c) Beginn der elektronischen Auktion 132
d) Durchführung der elektronischen Auktion 133
e) Ende der elektronischen Auktion 133
2. Dynamische Beschaffungssysteme 133
a) Verfahrens arten 134
b) Einrichtung des dynamischen Beschaffungssystems 134
aa) Bekanntmachung 134
bb) Inhalt der Verdingungsunterlagen 134
c) Freier, unmittelbarer und uneingeschränkter Zugang 135
d) Befristung 135
3. Durchführung des dynamischen Beschaffungssystems 135
a) Zulassung zur Teilnahme 135
b) Vergabe der Einzelaufträge 135
aa) Aufforderung zur Abgabe eines unverbindlichen Angebots 136
bb) Zulassung zur Teilnahme 136
c) Aufruf zum Wettbewerb 136
V. Mögliche Konflikte mit Grundsätzen des Vergaberechts 137
1. Rechtliche Probleme bei elektronischen Auktionen 137
a) Prinzip der Vertraulichkeit 138
aa) Geltung und Verankerung des Prinzips in Europa und in Deutschland 138
bb) Legislativer Gestaltungsspielraum 138
(a) Gemeinschaftsrechtliche Dimension 139
(1) Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum 139
(2) Transparenzgebot versus Vertraulichkeitsprinzip 139
(3) Fortgeltung des Vertraulichkeitsprinzips als Teil des Wettbewerbsprinzips 140
(b) Nationale Dimension 141
b) Grundsatz des Verhandlungsverbots 142
aa) Geltung und Verankerung des Prinzips in Europa und in Deutschland 142
c) Gleichbehandlungsgrundsatz 143
d) Gebot der Einheit des Angebots 144
2. Rechtliche Probleme bei dynamischen Beschaffungssystemen 144
VI. Fazit und Ausblick 145
Anhang 1: Übersicht zu den dynamischen Auktionen 146
Anhang 2: Übersicht zu den dynamischen Beschaffungssystemen 148
Jan Ziekow: Vergabefremde Kriterien nach der Neufassung der Vergaberichtlinien 151
I. Die Entwicklung bis zum Urteil des EuGH in der Sache Concordia Bus 152
1. Die früheren Vergaberichtlinien 152
2. Vorschriften des EG-Vertrags 155
II. Die Urteile „Concordia Bus" und „Wienstrom" 158
1. „Concordia Bus" 158
2. „Wienstrom" 161
III. Vergabefremde Kriterien in der Systematik der Vergabekoordinierungsrichtlinie 162
1. Eignungsprüfung 163
2. Zuschlagskriterien 165
3. Zusätzliche Bedingungen für die Auftragsausführung 167
IV. Zusammenfassende Bewertung 169
Thorsten Siegel: Lockerung des Nachverhandlungsverbots? 171
I. Einleitung: Rechtliche Rahmenbedingungen 171
1. Das Nachverhandlungsverbot 171
2. Der Zweite Modellversuch des Landes Nordrhein-Westfalen 173
II. Evaluation des Zweiten Modellversuchs 174
1. Konzeption der Evaluation 174
2. Erste Zwischenergebnisse 175
a) Implementation des Modellversuchs im Allgemeinen 176
aa) Anpassung der Vergaberichtlinien und Einführung von Wertgrenzen 176
bb) Aufnahme der einzelnen Maßnahmen des Modellversuchs 176
b) Implementation der Nachverhandlungen 178
aa) Erfüllung der Preisvorstellungen vor den Nachverhandlungen? 178
bb) Bedarf zum Führen von Nachverhandlungen in den Vergleichskommunen? 178
cc) Anzahl an Nachverhandlungsrunden und der zu den Nachverhandlungen geladenen Bieter 179
dd) Gegenstand der Nachverhandlungen 180
c) Erfolg in den Nachverhandlungen 181
aa) Differenzierung nach dem Gegenstand der Nachverhandlungen 181
bb) Unterschiedliche Definitionen des „Erfolgs" der Nachverhandlungen über Preise 182
cc) Erzielter Preisnachlass 183
dd) Auswirkungen auf die Rangfolge unter den Bietern 183
d) Auswirkungen auf das Gesamtverfahren 184
aa) Verfahrensdauer 184
(1) Vergleich der absoluten Verfahrensdauer in Modellversuchsverfahren und herkömmlichen VOB / A-Verfahren 184
(2) Auswirkungen des Modellversuchs im Allgemeinen 185
(3) Auswirkungen der Nachverhandlungen im Besonderen 186
bb) Verwaltungsaufwand 187
(1) Auswirkungen des Modellversuchs im Allgemeinen 187
(2) Auswirkungen der Nachverhandlungen im Besonderen 187
e) Bewertung der Nachverhandlungen durch die Bieter 188
aa) Faires Verfahren? 188
bb) Bewertung des Modellversuchs im Allgemeinen 189
cc) Bewertung der Nachverhandlungen im Besonderen 190
III. Abschließender Ausblick 191
Lutz Horn: Interkommunale Zusammenarbeit im Spannungsfeld zwischen Organisationshoheit und Vergaberecht 193
I. Vorbemerkung 193
II. Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 5.5.2004 195
III. Der Beschluss des OLG Frankfurt vom 7.9.2004 195
IV. Vergaberechtliche Auswirkungen der Beschlüsse der Vergabesenate 196
1. Erscheinungsformen öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen 197
2. Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen als öffentliche Aufträge gem. § 99 Abs. 1 GWB 197
a) Keine Freistellung öffentlich-rechtlicher Verträge vom Vergaberechtsregime 198
b) Vertragliche Bindung zum Zwecke der Beschaffung 199
aa) Delegierende Vereinbarungen 199
bb) Mandatierende Vereinbarungen 200
c) Entgeltlichkeit 202
d) Freistellung vom Anwendungsbereich des Vergaberechts gemäß § 100 Abs. 2 lit. g) GWB 202
V. Ausblick 203
Verzeichnis der Autoren 205