Vergaberecht im Wandel

doi:10.3790/978-3-428-52103-6

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Pitschas, R., Ziekow, J. (Eds.) (2006). Vergaberecht im Wandel. Vorträge auf dem 4. Speyerer Wirtschaftsforum vom 29. bis 30. September 2004 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52103-6

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Vergaberecht im Wandel

Vorträge auf dem 4. Speyerer Wirtschaftsforum vom 29. bis 30. September 2004 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Pitschas, Rainer | Ziekow, Jan

Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Vol. 176

(2006)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52103-6
978-3-428-12103-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52103-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 205
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.

Abstract

Das öffentliche Beschaffungswesen und seine rechtliche Ordnung im Zeichen des wettbewerbsoffenen europäischen Binnenmarktes bezeichnet eines der zentralen Schnittfelder zwischen öffentlichem Handeln und privater Wirtschaft. Die Gestaltung des einschlägigen Vergaberechts ist deshalb von erheblicher Bedeutung für die Beteiligten. Hierbei greifen völkerrechtliche, gemeinschaftsrechtliche und mitgliedstaatliche Normen eng ineinander.

Auf europäischer Ebene ist die Neuordnung des Vergaberechts durch den Erlass einer einheitlichen Koordinierungsrichtlinie der Gemeinschaft von besonderem Interesse. Deren Inhalt und Reichweite wurde im Rahmen des diesem Tagungsband zugrundeliegenden 4. Speyerer Wirtschaftsforums durch entsprechende Referate ebenso nachgegangen wie den durch die Richtlinie für das deutsche Recht erzeugten Umsetzungsbedarfen. Seitens der Bundesregierung gleichzeitig bestehende Überlegungen, das Kaskadenprinzip durch eine Konzentration der vergaberechtlichen Vorschriften oberhalb der Ebene der Verdingungsordnungen abzulösen, wurden einer wissenschaftlichen Bewertung unterzogen. Daneben galt es, das gesamte Regelungswerk zu analysieren und die Bedeutung der wichtigsten Neuregelungen für die Praxis zu kommentieren. Die hierzu ergangenen Referate finden sich ebenfalls abgedruckt. Zur Verdeutlichung der praktischen Reichweite und internationalen Dimension des Themas treten ferner Beiträge aus dem Finanzsektor sowie über den Stand der vergaberechtlichen Entwicklung auf völkerrechtlicher Ebene und in anderen europäischen Staaten am Beispiel Polens hinzu.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Nico Spiegel: Die Vergabekoordinierungsrichtlinie im Überblick	9
I. Vorgeschichte	9
II. Ziele und Aufbau der Neuregelung	9
III. Allgemeine Grundsätze	11
IV. Einzelne Regelungen	12
V. Besondere Verfahrensarten	13
Kirstin Pukall: Der Stand der Umsetzung in das deutsche Recht und die Verschlankung des deutschen Vergaberechts	17
I. Reformgründe	17
II. Das Reformprojekt	19
III. Resümee	23
Meinrad Dreher: Vergaberecht im Wandel: Die Sicht der Wissenschaft	25
I. Die Neuordnung des deutschen Vergaberechts	25
1. Transparenz in der Rechtssetzung und Anwenderfreundlichkeit des Rechts als Ausgangspunkte	25
2. Zweigeteiltes oder einheitliches Recht	26
3. Die Beteiligung der interessierten Kreise	28
4. Bürokratieabbau oder Bürokratieaufbau	28
II. Die Umsetzung des Legislativpakets in das deutsche Kartellvergaberecht	29
1. Die Verzahnung von Kartell- und Kartellvergaberecht	29
2. Der Vergaberechtsschutz	29
3. Die inhouse-Vergabe	31
4. Die vergabefremden Kriterien	32
5. Die neuen Vergabeverfahren	33
6. Zentrale Beschaffung und Rahmenvereinbarungen versus Wettbewerb und Mittelstand	34
III. Resümee	34
Marek Brzeski: Stand und Entwicklung des polnischen Vergaberechts	37
I. Das Gesetz von 2004 und das umzusetzende Gemeinschaftsrecht	37
II. Die Entwicklung des polnischen Vergaberechts bis zum Gesetz von 2004	39
III. Inhalt des Gesetzes aus dem Jahre 2004	41
1. Anwendungsbereich	42
2. Ausnahmen	43
3. Vergabegrundsätze	44
4. Schwellenwerte	44
5. Ausschreibung und Verfahren	46
6. Vergabeformen	48
7. Weitere Bestimmungen	50
IV. Zusammenfassung	51
Gerhard Braun: Volksbanken im Wettbewerb und Vergabewesen	53
I. Einleitung: Volksbanken im Wettbewerb und Vergabewesen – 140 Jahre Partner in der Region	53
II. Entwicklung der letzten Jahre	55
1. Mittelstand	56
2. Organisation der Bank	56
3. Kundeneinlagen	57
III. Volksbanken und Wettbewerb	58
IV. Die Volksbank Speyer-Neustadt-Hockenheim als Bewerber um öffentliche Aufträge (Kommunalkredite)	59
1. Unsere Kunden als Auftragnehmer der öffentlichen Hand	59
2. Stellung der Volksbank	60
V. Resümee	62
Heike Jochum: Private Finanzierungsinitiativen und der Anwendungsbereich des konsolidierten Vergaberechts der Europäischen Union	63
I. Zum Begriff „Private Finanzierungsinitiativen"	63
II. Sind Private Finanzierungsinitiativen vom Anwendungsbereich des neuen Vergaberechts noch umfaßt?	66
1. Bisherige Rechtslage	68
a) Formale Sichtweise	69
b) Das Kriterium der „ Kapitalmarktbezogenheit	70
c) Interpretation als „staatlicher Fiskalvorbehalt"	71
d) Konsequenzen	72
2. Anwendung der neuen Vergaberichtlinien auf Private Finanzierungsinitiativen	75
a) Wortlaut der Neuregelung	75
b) Überlegungen zur Regelungssystematik	76
c) Wille des historischen Gesetzgebers und Telos der Norm	77
d) Konsequenzen	78
III. Fazit	80
Martin Meißner: Der Wettbewerbliche Dialog	83
I. Einführung	84
II. Voraussetzungen für den Wettbewerblichen Dialog	86
1. Voraussetzung der besonders komplexen Aufträge	86
2. Voraussetzung der Unmöglichkeit des offenen und nicht offenen Verfahrens	87
III. Verfahren des Wettbewerblichen Dialogs	88
1. Vorangeschalteter Teilnahmewettbewerb	88
2. Dialogphase	89
3. Bietphase	91
IV. Verfahrensgrundsätze des Wettbewerblichen Dialogs	92
V. Einordnung des Wettbewerblichen Dialogs	93
VI. Bewertung der Regelungen zum Wettbewerblichen Dialog	95
VII. Ausblick	97
Sandra Haak: Abschluss von Rahmenvereinbarungen	99
I. Einleitung	99
II. Bisherige Rechtslage	100
1. Rechtsquellen	100
2. Anwendungsbereich	101
a) Öffentlicher Auftrag	102
b) Schwellenwert	102
c) Wahl der Verfahrensart	103
3. Inhaltliche Gestaltung	105
a) Wesentliche Vertragsbestandteile	105
b) Bedingungen für Einzelaufträge	106
4. Rechtliche Grenzen der Gestaltung	107
a) Laufzeit	107
b) Eindeutige und erschöpfende Beschreibung	109
c) Darstellung aller Umstände der Preisermittlung	111
d) Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses	111
e) Verfolgung vergabefremder Zwecke	113
f) Wahl der Rahmenvereinbarung als Vertragsform	113
III. Künftige Rechtslage	114
1. Richtlinie 2004 /18 / EG	114
a) Anwendungsbereich / Verfahren	114
aa) Rahmenvereinbarung als Regelungsoption	114
bb) Schwellenwert	115
cc) Verfahren bei der Vergabe der Einzelaufträge	115
dd) Bekanntmachungen	117
b) Inhaltliche Gestaltung	117
aa) Definition	117
bb) Laufzeit	117
cc) Missbrauchsverbot	117
2. Richtlinie 2004/17/EG	118
a) Anwendungsbereich / Verfahren	118
b) Inhaltliche Gestaltung	119
IV. Vergleich mit bisheriger Rechtslage	119
1. Richtlinie 2004/18 /EG	119
a) Zulässigkeit von Rahmenvereinbarungen	119
b) Vergabe der Einzelaufträge	120
c) Inhaltliche Gestaltung	121
2. Richtlinie 2004/17/EG	122
V. Fazit	123
Martin Müller: Elektronische Auktionen und dynamische Beschaffungssysteme	125
I . Einführung	125
II. Begriffsbestimmungen	127
1. Elektronische Auktion	127
2. Dynamisches Beschaffungssystem	128
3. Das Merkmal „elektronisches Verfahren"	128
4. Abgrenzung zur Rahmenvereinbarung	128
5. Erkenntniswert der neuen Begriffe und ihrer Definitionen	129
III. Ziele	130
IV. Vorgaben zur Ausgestaltung der Verfahren	130
1. Elektronische Auktionen	131
a) Verfahrensarten, Voraussetzungen für die Durchfuhrung	131
b) Vorbereitung der elektronischen Auktion	131
aa) Beschluss zur Durchführung einer elektronischen Auktion	131
bb) Inhalt der Verdingungsunterlagen	132
cc) Evaluierung der ersten Angebote	132
c) Beginn der elektronischen Auktion	132
d) Durchführung der elektronischen Auktion	133
e) Ende der elektronischen Auktion	133
2. Dynamische Beschaffungssysteme	133
a) Verfahrens arten	134
b) Einrichtung des dynamischen Beschaffungssystems	134
aa) Bekanntmachung	134
bb) Inhalt der Verdingungsunterlagen	134
c) Freier, unmittelbarer und uneingeschränkter Zugang	135
d) Befristung	135
3. Durchführung des dynamischen Beschaffungssystems	135
a) Zulassung zur Teilnahme	135
b) Vergabe der Einzelaufträge	135
aa) Aufforderung zur Abgabe eines unverbindlichen Angebots	136
bb) Zulassung zur Teilnahme	136
c) Aufruf zum Wettbewerb	136
V. Mögliche Konflikte mit Grundsätzen des Vergaberechts	137
1. Rechtliche Probleme bei elektronischen Auktionen	137
a) Prinzip der Vertraulichkeit	138
aa) Geltung und Verankerung des Prinzips in Europa und in Deutschland	138
bb) Legislativer Gestaltungsspielraum	138
(a) Gemeinschaftsrechtliche Dimension	139
(1) Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum	139
(2) Transparenzgebot versus Vertraulichkeitsprinzip	139
(3) Fortgeltung des Vertraulichkeitsprinzips als Teil des Wettbewerbsprinzips	140
(b) Nationale Dimension	141
b) Grundsatz des Verhandlungsverbots	142
aa) Geltung und Verankerung des Prinzips in Europa und in Deutschland	142
c) Gleichbehandlungsgrundsatz	143
d) Gebot der Einheit des Angebots	144
2. Rechtliche Probleme bei dynamischen Beschaffungssystemen	144
VI. Fazit und Ausblick	145
Anhang 1: Übersicht zu den dynamischen Auktionen	146
Anhang 2: Übersicht zu den dynamischen Beschaffungssystemen	148
Jan Ziekow: Vergabefremde Kriterien nach der Neufassung der Vergaberichtlinien	151
I. Die Entwicklung bis zum Urteil des EuGH in der Sache Concordia Bus	152
1. Die früheren Vergaberichtlinien	152
2. Vorschriften des EG-Vertrags	155
II. Die Urteile „Concordia Bus" und „Wienstrom"	158
1. „Concordia Bus"	158
2. „Wienstrom"	161
III. Vergabefremde Kriterien in der Systematik der Vergabekoordinierungsrichtlinie	162
1. Eignungsprüfung	163
2. Zuschlagskriterien	165
3. Zusätzliche Bedingungen für die Auftragsausführung	167
IV. Zusammenfassende Bewertung	169
Thorsten Siegel: Lockerung des Nachverhandlungsverbots?	171
I. Einleitung: Rechtliche Rahmenbedingungen	171
1. Das Nachverhandlungsverbot	171
2. Der Zweite Modellversuch des Landes Nordrhein-Westfalen	173
II. Evaluation des Zweiten Modellversuchs	174
1. Konzeption der Evaluation	174
2. Erste Zwischenergebnisse	175
a) Implementation des Modellversuchs im Allgemeinen	176
aa) Anpassung der Vergaberichtlinien und Einführung von Wertgrenzen	176
bb) Aufnahme der einzelnen Maßnahmen des Modellversuchs	176
b) Implementation der Nachverhandlungen	178
aa) Erfüllung der Preisvorstellungen vor den Nachverhandlungen?	178
bb) Bedarf zum Führen von Nachverhandlungen in den Vergleichskommunen?	178
cc) Anzahl an Nachverhandlungsrunden und der zu den Nachverhandlungen geladenen Bieter	179
dd) Gegenstand der Nachverhandlungen	180
c) Erfolg in den Nachverhandlungen	181
aa) Differenzierung nach dem Gegenstand der Nachverhandlungen	181
bb) Unterschiedliche Definitionen des „Erfolgs" der Nachverhandlungen über Preise	182
cc) Erzielter Preisnachlass	183
dd) Auswirkungen auf die Rangfolge unter den Bietern	183
d) Auswirkungen auf das Gesamtverfahren	184
aa) Verfahrensdauer	184
(1) Vergleich der absoluten Verfahrensdauer in Modellversuchsverfahren und herkömmlichen VOB / A-Verfahren	184
(2) Auswirkungen des Modellversuchs im Allgemeinen	185
(3) Auswirkungen der Nachverhandlungen im Besonderen	186
bb) Verwaltungsaufwand	187
(1) Auswirkungen des Modellversuchs im Allgemeinen	187
(2) Auswirkungen der Nachverhandlungen im Besonderen	187
e) Bewertung der Nachverhandlungen durch die Bieter	188
aa) Faires Verfahren?	188
bb) Bewertung des Modellversuchs im Allgemeinen	189
cc) Bewertung der Nachverhandlungen im Besonderen	190
III. Abschließender Ausblick	191
Lutz Horn: Interkommunale Zusammenarbeit im Spannungsfeld zwischen Organisationshoheit und Vergaberecht	193
I. Vorbemerkung	193
II. Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 5.5.2004	195
III. Der Beschluss des OLG Frankfurt vom 7.9.2004	195
IV. Vergaberechtliche Auswirkungen der Beschlüsse der Vergabesenate	196
1. Erscheinungsformen öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen	197
2. Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen als öffentliche Aufträge gem. § 99 Abs. 1 GWB	197
a) Keine Freistellung öffentlich-rechtlicher Verträge vom Vergaberechtsregime	198
b) Vertragliche Bindung zum Zwecke der Beschaffung	199
aa) Delegierende Vereinbarungen	199
bb) Mandatierende Vereinbarungen	200
c) Entgeltlichkeit	202
d) Freistellung vom Anwendungsbereich des Vergaberechts gemäß § 100 Abs. 2 lit. g) GWB	202
V. Ausblick	203
Verzeichnis der Autoren	205

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Vorträge auf dem 4. Speyerer Wirtschaftsforum vom 29. bis 30. September 2004 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

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