Das Asylbewerberleistungsgesetz, die Verfassung und das Existenzminimum

Stefan Horrer

doi:10.3790/978-3-428-50196-0

Das Asylbewerberleistungsgesetz, die Verfassung und das Existenzminimum

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Horrer, S. (2001). Das Asylbewerberleistungsgesetz, die Verfassung und das Existenzminimum. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50196-0

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Das Asylbewerberleistungsgesetz, die Verfassung und das Existenzminimum

Horrer, Stefan

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 60

(2001)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50196-0
978-3-428-10196-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50196-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 226
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Mit der Schaffung des Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 30.06.1993 (AsylbLG) wurde das Sozialleistungsrecht für Ausländer, die sich regelmäßig nur kurzzeitig und mit ungesichertem aufenthaltsrechtlichem Status in Deutschland aufhalten, aus dem BSHG ausgegliedert und neu geordnet.

Mit dieser Ausgliederung wurde als Novum in der deutschen Sozialrechtsgeschichte zum ausgewiesenen Zweck der Schlechterstellung der Leistungsberechtigten ein eigenständiges Leistungsrecht geschaffen, das neben und weitgehend unabhängig vom Bestand der überkommenen Sozialleistungssysteme auf eine kleine Minderheit Anwendung finden soll. Der Vorgang dieser Ausgliederung ebenso wie deren rechtssystematischen Konsequenzen stellen neben daraus resultierenden verfassungsrechtlichen Fragen und den Bezügen zum Völkerrecht den einen Schwerpunkt der Arbeit dar.

Es stellt sich namentlich die Frage nach der Verortung des AsylbLG im Rahmen des Rechtssystems. Evident ist die Problemstellung im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG: Immerhin werden mit der Ausgliederung mittels einer leistungsrechtlichen Schlechterstellung der Betroffenen auch ausländer- und haushaltspolitische Zielsetzungen verfolgt.

Gerade diese Schlechterstellung wirft als weiteren Schwerpunkt der Arbeit die Frage nach der Sicherung, nach Art und Maß des Existenzminimums der betroffenen Menschen auf. An diesem Topos entzünden sich die Emotionen. Hier treffen ausländerrechtliche Ordnungsaspekte auf verfassungsrechtliche Grenzen und fiskalpolitische Vorgaben auf sozialpolitisch Wünschenswertes. Die Quintessenz dieser Problematik ist die Frage nach dem verfassungsrechtlich gebotenen Umfang des Existenzminimums und damit letztlich die Suche nach einem adäquaten Maßstab zur Bemessung dieses notwendigen Minimums.

Ein solcher kann - zumindest näherungsweise -, auch mit Blick auf die Bemühungen des BVerfG zur Konkretisierung des Existenzminimums in der Teilrechtsordnung des Einkommensteuerrechts, gefunden werden.

Im Gesamtergebnis sind allerdings sowohl Verstöße, wenn auch nicht besonders gravierende, gegen individualschützendes Völkervertragsrecht als auch gegen das Verfassungsrecht zu konstatieren.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
1. Kapitel: Grundlagen	19
§ 1 Einleitung	19
A. Gegenstand der Untersuchung	19
B. Der Gang der Untersuchung	22
§ 2 Der historische Hintergrund und die Genese des AsylbLG	22
A. Die Entwicklung des Sozialleistungsrechts für Ausländer bis 1981	22
B. Die gesetzlichen Vorstufen des AsylbLG	24
C. Die Schaffung des AsylbLG und die Änderungsgesetzgebung	26
D. Anmerkung zur Genese des AsylbLG	29
2. Kapitel: Die Ausgliederung des Leistungsrechts für Asylbewerber und andere Ausländergruppen aus dem System des BSHG	30
§ 1 Die Wirkungen der Ausgliederung	30
A. Vorbemerkung	30
I. Die literarische Befassung mit der Ausgliederung	31
II. Rechtsprechung und Ausgliederung	32
III. Diskrepanz zwischen Rechtsprechung und Literatur	32
B. Die rechtliche Einordnung des AsylbLG	33
I. Die Bedeutung der Neuzuordnung	33
II. Unklare Zuordnung	35
1. Das Zuordnungsproblem	35
2. Voraussetzung einer Zuordnung zum Recht der Gefahrenabwehr	37
a) Der Begriff der Gefahrenabwehr und das AsylbLG	37
b) Kompetenzrechtliche Aspekte	39
c) Stellungnahme und Ergebnis	39
C. Das AsylbLG im System des Sozialrechts	40
I. Das System des Sozialrechts	40
1. Der Begriff des Sozialrechts	40
a) Formeller Sozialrechtsbegriff	40
b) Materieller Sozialrechtsbegriff	41
aa) Relevanz des materiellen Sozialrechtsbegriffs	42
bb) Der Kernbereich des Sozialrechts	43
2. Der Begriff des Sozialhilferechts	45
II. Einordnung des AsylbLG	45
D. Anwendungsumfang des allgemeinen Sozial- und Sozialhilferechts	46
I. Grundsätzliche Unanwendbarkeit des SGB	47
II. Entsprechende Anwendung einzelner Bestimmungen des SGB	49
III. Unanwendbarkeit der Grundsätze der Sozialhilfe	50
1. Die Grundsätze der Sozialhilfe und deren Bedeutung	50
a) Aufgabenbestimmung der Sozialhilfe	50
b) Selbsthilfegrundsatz	51
c) Nachranggrundsatz	51
d) Individualisierungsprinzip	52
2. Verfassungsrechtliche Relevanz der legislativen Abbedingung der überkommenen Grundsätze des Sozialhilferechts	52
IV. Anwendbarkeit sonstiger Sozialleistungsgesetze	52
§ 2 Verfassungsrechtliche Untersuchung der Ausgliederung	53
A. Der Untersuchungsmaßstab	53
B. Die Vereinbarkeit der Ausgliederung des AsylbLG aus dem BSHG mit Art. 3 Abs. 1 GG	53
I. Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern mit Art. 3 Abs. 1 GG	54
1. Beeinträchtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes	55
2. Gleichbehandlungsgebote	56
a) Gleichbehandlungsgebot gemäß Art. 3 Abs. 3 GG	57
b) Gleichbehandlungsgebot gemäß Art. 25 GG	58
3. Differenzierungsziel	59
4. Differenzierungskriterium	60
5. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung	60
a) Prüfungsintensität	60
aa) Die „Willkürformel“	61
bb) Die „neue Formel“	61
cc) Stellungnahme	63
b) Geeignetheit	63
c) Erforderlichkeit	64
d) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn	65
6. Ergebnis	67
II. Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von ausländischen Hilfeempfängern nach § 120 BSHG und Leistungsberechtigten gemäß § 1 Abs. 1 AsylbLG mit Art. 3 Abs. 1 GG	67
1. Beeinträchtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes	68
2. Gleichbehandlungsgebote	68
a) Rechtliche Einordnung der Leistungsberechtigten	69
b) Gleichbehandlungsgebot aus Art. 16 a Abs. 1 GG	70
c) Gleichbehandlungsgebote aus Art. 3 Abs. 3, 25 GG	72
3. Differenzierungsziele	72
a) Ermittlung der Differenzierungsziele	72
b) Verfassungsmäßigkeit der Differenzierungsziele	74
aa) Bekämpfung des Asylmißbrauchs durch Leistungsreduktion	74
(1) Ansichten in der Literatur	75
(2) Stellungnahme	76
(3) Ergebnis	77
bb) Einsparungen durch Leistungskürzungen und Bekämpfung der Schlepperkriminalität	78
4. Differenzierungskriterium	78
5. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung	78
a) Prüfungsintensität	78
b) Geeignetheit der Ungleichbehandlung	79
c) Erforderlichkeit	81
d) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn	83
aa) Güterabwägung	84
bb) Überprüfung der Ungleichbehandlung am Maßstab des Sozialstaatsprinzips	88
(1) Der materiale Gehalt und die Bindungsintensität des Sozialstaatsprinzips	89
(a) Der materiale Gehalt	89
(b) Die Bindungswirkung	89
(2) Vereinbarkeit der Differenzierung mit dem Sozialstaatsprinzip	90
6. Ergebnis	91
III. Die Ausgliederung des Asylbewerberleistungsrechts am Maßstab des Grundsatzes der Systemgerechtigkeit	92
1. Die Bedeutung der Systemgerechtigkeit – eine Bestandsaufnahme	92
a) Systemgerechtigkeit in der Rechtsprechung des BVerfG	92
b) Die Ansätze der Literatur	94
2. Systemgerechtigkeit und Ausgliederung	95
a) Das Ordnungssystem	95
aa) Die Konkretisierung des Bezugsrahmens	96
bb) Die Systemkonzeption des BSHG	96
b) Das AsylbLG im Vergleich mit dem System des BSHG	97
c) Bewertung	98
3. Der Systembruch am Maßstab der Systemdogmatik	98
a) Bewertung am Maßstab der Rechtsprechung des BVerfG	98
b) Die Bewertung der Systemwidrigkeit nach den klassischen Ansätzen in der Literatur	99
c) Die Bewertung der Ausgliederung am Maßstab der Lehre Degenharts	100
aa) Subsumtion	100
bb) Stellungnahme	101
4. Ergebnis	102
§ 3 Völkerrechtliche Untersuchung der Ausgliederung	102
A. Vorbemerkung	103
B. Die Ausgliederung gemessen am Maßstab der Genfer Flüchtlingskonvention	106
I. Rechtliche Qualifikation der GFK	106
1. Völkerrechtliche Qualifikation	106
2. Innerstaatliche Geltung	106
II. Die einschlägigen Regelungen der GFK	107
III. Die grundsätzliche Anwendbarkeit der GFK auf Leistungsberechtigte des AsylbLG	107
1. Der Flüchtlingsbegriff der GFK	108
2. Die Flüchtlingseigenschaft der Leistungsberechtigten gemäß § 1 Abs. 1 AsylbLG	109
a) Leistungsberechtigte gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 AsylbLG	109
b) Sonstige Leistungsberechtigte	111
c) Anerkannte Konventionsflüchtlinge als Leistungsberechtigte?	113
3. Ergebnis	114
IV. Vereinbarkeit der Schlechterstellung von Leistungsberechtigten mit Art. 7 Abs. 1 GFK	115
1. Der Regelungszweck des Art. 7 Abs. 1 GFK	115
2. Die Anwendbarkeit des Art. 7 Abs. 1 GFK auf Asylbewerber und andere Leistungsberechtigte des AsylbLG	115
a) Die herrschende Meinung	116
b) Die Mindermeinung	117
c) Stellungnahme	118
aa) 1. Fallgruppe: (Noch) nicht als Flüchtlinge anerkannte Asylbewerber	118
bb) 2. Fallgruppe: Als Flüchtlinge anerkannte Leistungsberechtigte	120
3. Ergebnis	122
V. Vereinbarkeit der Schlechterstellung von Leistungsberechtigten mit Art. 23 GFK	122
1. Nichtanwendbarkeit des Art. 23 GFK aufgrund fehlender staatlicher Anerkennung	122
2. Das Problem des rechtmäßigen Aufenthalts i.S. des Art. 23 GFK	123
VI. Ergebnis	126
C. Die Ausgliederung gemessen am Maßstab des Europäischen Fürsorgeabkommens	127
I. Genese, rechtliche Qualifikation und Regelungsbereich des EFA	127
II. Das Verhältnis des AsylbLG zum EFA	129
III. „Erlaubter Aufenthalt“ von Asylbewerbern, geduldeten Ausländern und Flüchtlingen? Die Anwendungsproblematik	129
1. Aufenthaltsgestattung und Duldung als Erlaubnis i.S.d. EFA	130
a) Die befürwortende Ansicht	130
b) Die ablehnende Ansicht	132
c) Stellungnahme	134
2. Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 AuslG als Erlaubnis i.S.d. EFA	136
IV. Ergebnis	136
D. Die Ausgliederung des Leistungsrechts gemessen am Maßstab des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte	137
I. Der Sozialpakt	137
II. Ausgliederungsrelevante Verpflichtungen des Sozialpakts	138
III. Der Sozialpakt als justitiabler Maßstab für die Ausgliederung des Asylbewerberleistungsrechts?	138
IV. Ergebnis	140
3. Kapitel: Die Leistungen nach den Vorschriften des AsylbLG gemessen am Maßstab des Existenzminimums	141
§ 1 Vorbemerkung	141
§ 2 Das Existenzminimum – eine Bestandsaufnahme	142
A. Der Begriff des Existenzminimums	143
I. Existenzminimum als Oberbegriff	143
II. Inhaltlich differenzierende Begriffe	143
1. Historische Wurzeln	144
2. Heutiger Sprachgebrauch	144
B. Das Existenzminimum als Leistungsanspruch und Abwehrrecht	145
C. Die Bemessung des sozio-kulturellen Existenzminimums	147
I. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben	147
1. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 GG	147
2. Die Menschenwürde	148
a) Die Entwicklung der Rechtsprechung	149
b) Die Entwicklung der Literatur	150
aa) Menschenwürde als unbestimmter Rechtsbegriff	150
bb) Menschenwürde und materielle Abhängigkeit	151
c) Die Schwelle zur Armut als negativer Interventionspunkt?	152
d) Der Beitrag der Menschenwürde zur Bestimmung des Existenzminimums	152
3. Der allgemeine Gleichheitssatz	153
4. Der besondere Schutz von Ehe und Familie	154
5. Das Sozialstaatsprinzip	154
a) Bedeutung	154
b) Die Ressourcenabhängigkeit des Sozialstaats	155
6. Zusammenfassung	155
II. Einfachgesetzliche Bemessungsvorgaben	156
D. Die Regelsätze	157
I. Umfang der Regelsätze	157
II. Die Regelsätze als pauschaliertes Teilexistenzminimum	158
1. Regelsatzfestlegung als normativer Ort der Bemessung des Teilexistenzminimums	158
2. Fernwirkung der Regelsätze	161
III. Die Bedarfsbemessungssysteme	162
1. Das Warenkorbmodell	162
a) Begriff, Verfahren, Bedeutung	162
b) Kritik	164
2. Übergangsmodell	165
3. Das Statistikmodell	165
a) Das Verfahren	165
b) Kritik	166
4. Deckelung und Koppelung der Regelsätze	166
5. Fazit	167
E. Zusammenfassung und Stellungnahme	169
§ 3 Das Leistungsniveau des AsylbLG im Vergleich mit den Leistungen der Sozialhilfe	171
A. Das Leistungssystem des AsylbLG	171
B. Der konkrete Leistungsumfang	172
I. Regelleistungen	172
1. Ernährung	173
2. Hauswirtschaftlicher Bedarf	173
3. Körperpflege/Reinigung	173
4. Kleidung	174
5. Unterkunft	174
6. Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt	175
7. Sonstige Leistungen	175
II. Eingeschränkte Leistungen gemäß § 1a AsylbLG	176
III. Leistungen in besonderen Fällen	177
C. Vergleich der Leistungen nach dem AsylbLG mit dem Niveau der Sozialhilfe für Ausländer	177
§ 4 Überprüfung der Rechtfertigungsansätze für die Minderleistungen nach den Vorgaben des AsylbLG	179
A. Der Prüfungsmaßstab	179
B. Inkongruenz von verfassungsrechtlich garantiertem und sozialhilferechtlich definiertem Existenzminimum als Rechtfertigung für das Leistungsniveau des AsylbLG	181
I. Darstellung des Ansatzes	181
II. Überprüfung des Ansatzes	182
1. Untauglichkeit des § 25 BSHG als Mittel zur Erkenntnis des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums	182
2. § 120 Abs. 3, 5 BSHG als Rechtfertigungsansatz	184
3. Stellungnahme	185
C. Der Lebensstandard in den Herkunftsländern der Leistungsberechtigten als Rechtfertigung des abgesenkten Leistungsniveaus	186
D. Niedrigerer Bedarf der Leistungsberechtigten als verfassungslegitime Rechtfertigung der Minderleistungen	187
I. Darstellung des Ansatzes	187
II. Überprüfung der Bedarfsargumentation	189
1. Das Bedarfsprinzip als verfassungsmäßiger Anknüpfungspunkt für die Höhe des Existenzminimums	189
2. Niedrigerer Bedarf der Leistungsberechtigten gemäß § 1 Abs. 1 AsylbLG?	190
a) Gegenansichten in der Literatur	190
b) Stellungnahme	192
III. Die Aufenthaltsdauer als bedarfsprägender Faktor	195
1. Die Bedeutung des Zeitfaktors	195
2. Die maßgebliche Aufenthaltsdauer	196
IV. Zusammenfassung und Ergebnis	199
§ 5 Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung zu weiteren Leistungskürzungen gemäß § 1 a AsylbLG	199
A. Bedeutung und Problematik des § 1 a AsylbLG	199
B. Das im Einzelfall unabweisbar Gebotene und das Existenzminimum	201
I. Ansätze zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs	201
II. Stellungnahme	203
4. Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse, gesetzgeberischer Handlungsbedarf und Schlußbetrachtung	205
§ 1 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und gesetzgeberischer Handlungsbedarf	205
§ 2 Schlußbetrachtung	209
Literaturverzeichnis	211
Sachwortverzeichnis	221

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