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Die Wirkungen der Beschlüsse im Zivilprozeßrecht

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Fraga Novelle, A. (2000). Die Wirkungen der Beschlüsse im Zivilprozeßrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49920-5
Fraga Novelle, Ana Maria. Die Wirkungen der Beschlüsse im Zivilprozeßrecht. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49920-5
Fraga Novelle, A (2000): Die Wirkungen der Beschlüsse im Zivilprozeßrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49920-5

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Die Wirkungen der Beschlüsse im Zivilprozeßrecht

Fraga Novelle, Ana Maria

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 153

(2000)

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Abstract

Beim Erlaß von Beschlußentscheidungen können, wie im Urteilsverfahren auch, die Prozeßgrundrechte der Parteien verletzt werden, insbesondere ihr Anspruch auf rechtliches Gehör. Kann allerdings ein solchermaßen fehlerhaft zustandegekommener Beschluß mangels eines entsprechenden ordentlichen Rechtsmittels in der Zivilprozeßordnung nicht mehr durch ein höheres Gericht korrigiert werden, so bleibt nur die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht freilich kann nicht der "Pannenhelfer" der Zivilgerichte sein und fordert Abhilfe durch diese selbst.

Die Autorin untersucht in der vorliegenden Arbeit, inwieweit die Wirkungen der Beschlüsse, insbesondere die innerprozessuale Bindungswirkung und die Rechtskraft, ihrer Abänderung durch das Ausgangsgericht entgegenstehen, und ob durch außerordentliche Rechtsmittel eine eigentlich verschlossene Instanz eröffnet werden kann. Die Antwort hierauf ist im Spannungsfeld zwischen dem Gebot des rechtlichen Gehörs und dem Prinzip der Rechtssicherheit, das durch die Unanfechtbarkeit von Entscheidungen gewährleistet wird, zu suchen.

Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
1. Teil: Einführung und Problemdarstellung 13
2. Teil: Die Wirkung von Beschlüssen 20
A. Einleitung 20
B. Die formelle Rechtskraft 22
I. Begriff der Rechtskraft 22
II. Die formelle Rechtskraft der Beschlüsse 24
1. Mit der Beschwerde anfechtbare erstinstanzliche und auf Beschwerde ergehende letztinstanzliche Beschlüsse 24
2. Beschlüsse, für die das Gesetz einen anderen Rechtsbehelf als den der Beschwerde vorsieht 34
3. Beschlüsse, deren Anfechtbarkeit ausdrücklich ausgeschlossen oder gesetzlich nicht geregelt ist 35
C. Die innerprozessuale Bindungswirkung 36
I. Der Begriff der innerprozessualen Bindungswirkung nach § 318 ZPO 36
II. Abgrenzung der innerprozessualen Bindungswirkung von der Bindung im Instanzenzug 37
1. Die Bindung des Instanzgerichts an das aufhebende und zurückverweisende Urteil des Rechtsmittelgerichts 37
2. Die Bindung des Instanzgerichts an seine Entscheidung, soweit sie vom Rechtsmittelgericht nicht aufgehoben wird 38
3. Die Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Entscheidung der unteren Instanz 39
4. Die Bindung des Rechtsmittelgerichts an seine ursprüngliche Entscheidung, wenn es nach Aufhebung, Zurückverweisung und erneuter Rechtsmitteleinlegung wiederum mit der Sache befaßt wird 39
III. Unabänderlichkeit innerhalb des Instanzenzuges und nach Beendigung des Verfahrens 42
1. Die formelle Rechtskraft 42
2. Das Wesen der letztinstanzlichen Rechtsmittelentscheidung 43
3. Die materielle Rechtskraft 44
4. Die Innenbindung 45
a) Das Abänderungsverbot 45
b) Das Abweichungsverbot 48
c) Das Verbot, Nebenentscheidungen zu erlassen 51
IV. Die Bindungswirkung der einzelnen Beschlußarten 52
1. Die in erster Instanz mit der Beschwerde anfechtbaren Beschlüsse 53
a) Abhilfebefugnis und Einlegung einer Beschwerde 54
b) Abhilfebefugnis und Einlegung einer zulässigen und begründeten Beschwerde 54
c) Abhilfebefugnis nach Ablauf der Wochenfrist 55
2. Die unanfechtbaren Beschlüsse 57
a) Letztinstanzliche Beschwerdebeschlüsse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind 57
aa) Abänderungsverbot aus § 577 III ZPO 57
bb) Gegenmeinung 58
cc) Stellungnahme 60
b) Letztinstanzliche Beschwerdebeschlüsse, die auf einfache Beschwerde ergangen sind 62
aa) Die Unabänderlichkeit von Beschlüssen, die in letzter Instanz auf einfache Beschwerde ergangen sind 62
(1) Unabänderlichkeit aus dem Wesen der Rechtsmittel 63
(2) Unabänderlichkeit aufgrund fehlender Befassung 64
(3) Unabänderlichkeit aus dem Wesen des hierarchischen Rechtsmittelzuges 64
(4) Unabänderlichkeit aufgrund Urteilsähnlichkeit 65
bb) Ergebnis 65
3. Beschlüsse, die von Gesetzes wegen ausdrücklich nicht anfechtbar sind 66
4. Beschlüsse, bei denen eine gesetzliche Regelung hinsichtlich ihrer Anfechtbarkeit fehlt 69
5. Beschlüsse, für die das Gesetz einen anderen Rechtsbehelf als den der Beschwerde vorsieht 69
D. Die materielle Rechtskraft 72
I. Begriff und Wirkung der materiellen Rechtskraft 72
II. Die materielle Rechtskraft von Beschlüssen 74
1. Der „gesetzliche Anspruch“ im Sinne von § 322 I ZPO 77
2. Das Bedürfnis nach Rechtskraft 79
3. Die Wirkung des Beschlusses 80
III. Die materielle Rechtskraft einzelner Beschlußarten 81
1. Die materielle Rechtskraft von Beschlüssen im Erkenntnis- und summarischen Verfahren 81
a) Die urteilsähnlichen bzw. -vertretenden Beschlüsse 81
b) Die in den Sonderverfahren ergehenden Beschlüsse 86
c) Die lediglich prozeßleitenden Beschlüsse 90
2. Die materielle Rechtskraft von Beschlüssen im Kostenfestsetzungsverfahren 91
3. Die materielle Rechtskraft von Beschlüssen im Prozeßkostenhilfeverfahren 94
4. Die materielle Rechtskraft von Beschlüssen in Familiensachen 95
5. Die materielle Rechtskraft von Beschlüssen im Mahnverfahren 97
6. Die materielle Rechtskraft von Beschlüssen im Zwangsvollstreckungsverfahren 98
a) Einführung und Problemdarstellung 98
b) Einzelne Beschlüsse im Rahmen der Zwangsvollstreckung 106
aa) Pfändung und Pfändungsbeschluß 106
bb) Der Zuschlag nach § 90 I ZVG und nach § 817 I, II ZPO 108
cc) Der Antrag nach § 765a ZPO 111
dd) Die Beschlüsse nach §§ 887, 888, 890 ZPO 112
IV. Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft von Beschlüssen 115
E. Die übrigen Wirkungen der Beschlüsse 119
3. Teil: Rechtsschutz gegen fehlerhaft ergangene Beschlußentscheidungen 121
A. Die Überwindung der Innenbindung 122
I. Einleitung 122
II. Die Rechtsnatur der Gegenvorstellung 123
III. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Gegenvorstellung im einzelnen 124
1. Antrag und Form des Antrags 124
2. Frist 125
3. Statthaftigkeit 127
a) Abänderung aufgrund von Art. 103 I GG 129
aa) Die mindere Richtigkeitsgewähr des Beschlußverfahrens 129
bb) Die Kompetenz der Fachgerichtsbarkeit 130
b) Abänderungsbefugnis aufgrund teleologischer Reduktion des § 577 III ZPO 132
c) Gegenvorstellung in Analogie zu §§ 33a, 311a StPO 133
B. Die Durchbrechung der Rechtskraft 139
I. Der ordentliche Rechtsschutz gegen rechtskräftige Beschlüsse 139
II. Der außerordentliche Rechtsschutz gegen rechtskräftige Beschlüsse 140
1. Die außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit 140
2. Die Wiederaufnahme bei Beschlüssen, §§ 578 ff. ZPO 151
3. Die Nichtigkeitsbeschwerde 152
4. Teil: Zusammenfassung 159
Literaturverzeichnis 161
Sachwortverzeichnis 172