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Koopmann, P. (2000). Gewerkschaftsfusion und Tarifautonomie. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49939-7
Koopmann, Peter. Gewerkschaftsfusion und Tarifautonomie. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49939-7
Koopmann, P (2000): Gewerkschaftsfusion und Tarifautonomie, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49939-7

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Gewerkschaftsfusion und Tarifautonomie

Koopmann, Peter

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 173

(2000)

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Abstract

Die Gewerkschaftslandschaft in Deutschland wurde im Laufe der letzten Jahre durch eine Reihe von Gewerkschaftsfusionen umgestaltet und befindet sich noch immer im Umbruch.

Rechtlich ist dabei vorrangig zu klären, nach welchen Vorschriften sich eine Gewerkschaftsfusion richtet. Es fragt sich insbesondere, ob das in erster Linie auf Verschmelzungen von Wirtschaftsunternehmen zugeschnittene Umwandlungsgesetz auf Gewerkschaftsfusionen Anwendung findet, was einen kollektiven Übergang von Mitgliedern und Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ermöglichen würde. Der Autor weist nach, daß dies nicht der Fall ist. Vielmehr müssen Mitglieder und Vermögen jeweils nach den allgemeinen Vorschriften einzeln übertragen werden, was in der Praxis nicht immer hinreichend beachtet wurde. Ferner stellt sich das Problem, wie die Weitergeltung bestehender Tarifverträge sichergestellt werden kann. Koopmann kommt zu dem Ergebnis, daß bei einem »automatischen« Eintritt durch Gesamtrechtsnachfolge in bestehende Tarifverträge die mitgliedschaftliche Legitimation der Tarifnormen nicht gewährleistet wäre. Statt dessen sind daher dreiseitige Verträge unter Beteiligung der Arbeitgeberseite erforderlich.

Von Bedeutung sind nicht zuletzt die wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen der Gewerkschaftsfusionen im Rahmen der Arbeitsverfassung. Es wird versucht, die Eckpunkte einer rechtlichen Grundordnung des Arbeitsmarktes herauszuarbeiten, die der verfassungsrechtlichen Garantie einer Verbändevielfalt Rechnung trägt. Hieraus entwickelt der Autor Lösungen zu arbeitsrechtlichen Einzelproblemen, insbesondere zu den Fragen der Durchsetzungsfähigkeit einer Gewerkschaft, ihrer inneren Struktur sowie der Geltung von Tarifverträgen unterschiedlicher Gewerkschaften in einem Betrieb.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 21
1. Problemstellung 21
2. Stand der bisherigen Forschung 22
3. Methode und Aufbau der Arbeit 23
4. Begriffliches 24
Erster Teil: Empirische Grundlagen: Der Konzentrationsprozeß der Gewerkschaften in Deutschland 26
A. Die Konzentrationsentwicklung bis zur Gründung des DGB 26
I. Zentralverbände 26
II. Industrieverbände 28
III. Einheitsgewerkschaften 30
B. Fusionen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit 31
I. Die Ausgangslage 31
II. Die Bildung gesamtdeutscher Gewerkschaften 32
1. Ausdehnung der Westgewerkschaften 33
2. Neugründung kompatibler Ostgewerkschaften als Zwischenschritt 34
C. Der aktuelle Fusionsprozeß 36
I. Die Reformdiskussion im DGB 36
1. Hintergrund 36
2. Alternativmodelle zu Gewerkschaftsfusionen 37
3. Die Durchsetzung der Fusionsidee 38
II. Die einzelnen Fusionen 40
1. Die Fusion der IG Druck und Papier und der Gewerkschaft Kunst zur IG Medien 40
2. Die Fusion der IG Bau-Steine-Erden und der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft zur IG Bauen-Agrar-Umwelt 41
3. Die Fusion der IG Papier, Chemie, Keramik, der IG Bergbau und Energie und der Gewerkschaft Leder zur IG Bergbau, Chemie, Energie 42
4. Die Fusion der IG Metall mit der Gewerkschaft Textil und Bekleidung 43
5. Die Fusion der IG Metall mit der Gewerkschaft Holz und Kunststoff 45
6. Geplante Neustrukturierung im Dienstleistungssektor 47
III. Ausblick 51
Zweiter Teil: Die rechtliche Umsetzung von Gewerkschaftsfusionen 54
A. Gewerkschaftsfusion im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, insbesondere nach dem Umwandlungsgesetz 54
I. Direkte Anwendbarkeit des Umwandlungsgesetzes auf Gewerkschaften 56
1. Der numerus clausus der Umwandlungsberechtigten im Umwandlungsgesetz 56
2. Die Rechtsform der Gewerkschaften 56
a) Gewerkschaften als nichtrechtsfähige Vereine 56
b) Gewerkschaften als rechtsfähige Körperschaften sui generis 58
c) Stellungnahme 58
d) Konsequenzen für die Verschmelzungsfähigkeit nach dem Umwandlungsgesetz 59
e) Möglichkeit der Registereintragung von Gewerkschaften 60
II. Analoge Anwendbarkeit des Umwandlungsgesetzes auf Gewerkschaften 61
1. Verbandsrechtliche Begründungen 62
2. Verfassungsrechtliche Begründungen 63
a) Art. 9 Abs. 3 GG 64
aa) Die Vorenthaltung des Verschmelzungsprivilegs als Einschränkung der Koalitionsfreiheit 64
bb) Das Individualrecht der negativen Koalitionsfreiheit als immanente Schranke der kollektiven Koalitionsfreiheit 67
b) Art. 3 Abs. 1 GG 70
aa) Differenzierung zwischen nichtrechtsfähigen und rechtsfähigen Vereinen, insbesondere zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden 71
(1) Fehlende Registerpublizität als Differenzierungskriterium 71
(2) Personaler Grundzug als Differenzierungskriterium 73
bb) Differenzierung zwischen Gewerkschaften und politischen Parteien 74
4. Zwischenergebnis 75
III. Einzelschritte der Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz 75
1. Verschmelzung durch Aufnahme 76
a) Verschmelzungsvertrag 76
b) Verschmelzungsbericht 78
c) Verschmelzungsprüfung 78
d) Verschmelzungsbeschluß 79
aa) Zuständigkeit des Gewerkschaftstages als Delegiertenversammlung 79
bb) Verfahrensvorschriften 81
cc) Erweiterung des satzungsmäßigen Organisationsbereichs 82
e) Außerordentliches Austrittsrecht 83
f) Registereintragung und mögliche Alternativen 84
g) Wirkungen 86
2. Verschmelzung durch Neugründung 86
IV. Anderweitige Begründung einer Gesamtrechtsnachfolge 87
B. Gewerkschaftsfusion im Wege der Einzelrechtsnachfolge nach allgemeinem Vereinsrecht 88
I. Aufnahme von Fusionsverhandlungen 89
II. „Fusionsvertrag“ 90
III. Beschlüsse der Gewerkschaftstage 94
1. Auflösungsbeschluß der übertragenden Gewerkschaft(en) 94
2. Weitere erforderliche Gewerkschaftstagsbeschlüsse 95
IV. Mitgliederübergang 95
1. Mitgliederübergang durch korrespondierende Satzungsbestimmungen 97
a) Vereinsrechtliche Grundlagen 97
b) Schutz der negativen Vereinigungsfreiheit 99
c) Zwischenergebnis 100
2. Mitgliedschaftsbegründung durch individuellen Beitritt 100
a) Beitritt durch Eigengeschäft oder Stellvertretung 101
b) Vertragsschluß durch Schweigen als Zustimmung 102
c) Beitritt durch konkludente Zustimmung 107
d) Erweiterung des satzungsmäßigen Organisationsbereichs 108
e) Berücksichtigung der neuen Mitglieder in Gewerkschaftsorganen bzw. sonstigen Gremien 108
V. Liquidation und Vermögensübertragung 109
1. Liquidationserfordernis beim nichtrechtsfähigen Verein 109
2. Möglichkeiten einer vereinfachten Liquidation 111
3. Einzelschritte der Vermögensübertragung 113
Dritter Teil: Die Problematik bestehender Tarifverträge bei Auflösung einer Gewerkschaft 115
A. Fortgeltung von Tarifverträgen nach Auflösung einer Tarifpartei 115
I. Die Rechtsprechung des BAG 115
II. Die Ansichten in der Literatur 117
III. Eigene Stellungnahme 120
1. Vereinsrechtliche Ausgangslage 120
2. Tarifrechtliche Anforderungen 121
3. Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG? 125
4. Allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge 126
5. Zwischenergebnis 127
B. Die Überleitung von Tarifverträgen 127
I. Tarifliche Universalsukzession 127
1. Unternehmen als Leitbild des Umwandlungsgesetzgebers 128
2. Mögliche Parallelen zum Schicksal von Tarifverträgen bei der Unternehmensverschmelzung 130
3. Mitgliedschaftliche Legitimation der tariflichen Normsetzungsbefugnis 131
a) Rechtliche Grundlagen des Legitimationserfordernisses 132
b) Legitimationsdefizit bei der umwandlungsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge 135
c) Mögliche Rechtfertigung des Legitimationsdefizits 137
aa) Außenseiterbindung von Tarifnormen nach dem Tarifvertragsgesetz 137
bb) Regelungsmacht im Umwandlungsgesetz 140
4. Zwischenergebnis 141
II. Andere gesetzliche Überleitungstatbestände 142
1. „Tarifliche Gesamtrechtsnachfolge“ 142
2. Analoge Anwendung von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB 143
III. Rechtsgeschäftliche Überleitung bzw. Absicherung von Tarifverträgen 145
1. Tarifvertragsbeitritt 145
a) Neuabschluß oder Beitritt? 145
b) Beteiligung der Arbeitgeberseite 146
c) Mehrgliedrige Tarifverträge 146
d) Vertragsbeitritt vor Mitgliederübergang? 148
e) Probleme der Tarifzuständigkeit 150
aa) Anwendbarkeit der §§ 177 ff. BGB 151
bb) Aufschiebende Bedingung 154
cc) Schuldrechtliche Vereinbarung (Vorvertrag) 155
dd) Umdeutung und Bestätigung unwirksamer Tarifverträge 159
f) Allgemeinverbindliche Tarifverträge 160
g) Bewertung 160
2. Tarifvertragsübernahme 161
a) Tarifrechtliche Zulässigkeit der Vertragsübernahme 162
b) Beteiligung der Arbeitgeberseite 164
c) Voraussetzungen der Vertragsübernahme 165
d) Allgemeinverbindliche Tarifverträge 165
e) Bewertung 166
3. Beteiligung bei Vertragsabschluß 167
a) Vertretung ohne Vertretungsmacht 168
b) Einschaltung einer Kartellgewerkschaft 169
aa) Tariffähigkeit der Kartellgewerkschaft 170
bb) Umbildung in eine Mitgliedergewerkschaft 170
c) Bewertung 172
Vierter Teil: Die Konzentrationswirkung der Gewerkschaftsfusionen und Folgeprobleme im Rahmen der Arbeitsverfassung 175
A. Wettbewerbsbeschränkung durch Gewerkschaftsfusionen 175
I. Kartellwirkung auf dem Arbeitsmarkt 175
II. Wettbewerb der Koalitionen 176
1. Gewerkschaftskonkurrenz 176
2. Gewerkschaftskonzentration 180
a) Monopolisierung der Angebotsseite auf dem Arbeitsmarkt 180
b) Gefährdung des Pluralismus durch korporatistische Tendenzen? 181
aa) Politisch-konzeptioneller Bereich 182
bb) Tariflicher Bereich 183
cc) Innergewerkschaftliche Identifikation und Kommunikation 184
B. Rechtliche Relevanz der Gewerkschaftsfusionen 186
I. Unanwendbarkeit kartellrechtlicher Bestimmungen 186
II. Fehlende rechtliche Grundordnung des Arbeitsmarktes 189
III. Verfassungsrechtliche Relevanz von Gewerkschaftsfusionen 191
IV. Verfassungsrechtliche Vorgaben im Rahmen einer freiheitlichen Arbeitsmarktordnung 192
1. Parität der Tarifpartner 193
2. Koalitionspluralismus 196
a) Potentieller und tatsächlicher Koalitionspluralismus 196
b) Kompensation mangelnder Verbändevielfalt durch Außenseiterwettbewerb? 198
c) Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Schutzes 199
aa) Abwehr- und Schutzfunktion der Koalitionsfreiheit 199
bb) Bestehende Einwände 201
cc) Fazit 203
d) Einfachgesetzliche Konkretisierungen des Koalitionspluralismus in der Betriebsverfassung 203
e) Konkrete rechtliche Folgerungen anhand ausgewählter Einzelprobleme 205
aa) Das Erfordernis der sozialen Mächtigkeit 206
(1) Soziale Mächtigkeit und Tariffähigkeit 207
(2) Soziale Mächtigkeit und sekundäre Gewerkschaftsrechte 214
(3) Ergebnis 215
bb) Tarifpluralität 216
cc) Verhandlungspflicht 219
3. Binnenpluralismus 220
a) Rechtliche Begründungsansätze 220
b) Minderheitenschutz und verbandsinterne Gruppenbildung 225
Schlußbetrachtung und Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in Form von Thesen 229
Anhang 1: Der DGB vor und nach den Gewerkschaftsfusionen 235
A. Die Zusammensetzung des DGB bis 1989 235
B. Die Zusammensetzung des DGB 1998 236
C. Die künftige Zusammensetzung des DGB nach Abschluß aller derzeit laufenden und geplanten Fusionen 236
Anhang 2: Vertragsmuster zur Überleitung von Tarifverträgen 237
A. Vertragsmuster über einen Tarifvertragsbeitritt 237
B. Vertragsmuster einer zweiseitigen schuldrechtlichen Vereinbarung über einen späteren Vertragsbeitritt 238
Literaturverzeichnis 239
Sachverzeichnis 255