Gewerkschaftsfusion und Tarifautonomie

Peter Koopmann

doi:10.3790/978-3-428-49939-7

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Koopmann, P. (2000). Gewerkschaftsfusion und Tarifautonomie. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49939-7

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Gewerkschaftsfusion und Tarifautonomie

Koopmann, Peter

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 173

(2000)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49939-7
978-3-428-09939-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49939-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 258
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Gewerkschaftslandschaft in Deutschland wurde im Laufe der letzten Jahre durch eine Reihe von Gewerkschaftsfusionen umgestaltet und befindet sich noch immer im Umbruch.

Rechtlich ist dabei vorrangig zu klären, nach welchen Vorschriften sich eine Gewerkschaftsfusion richtet. Es fragt sich insbesondere, ob das in erster Linie auf Verschmelzungen von Wirtschaftsunternehmen zugeschnittene Umwandlungsgesetz auf Gewerkschaftsfusionen Anwendung findet, was einen kollektiven Übergang von Mitgliedern und Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ermöglichen würde. Der Autor weist nach, daß dies nicht der Fall ist. Vielmehr müssen Mitglieder und Vermögen jeweils nach den allgemeinen Vorschriften einzeln übertragen werden, was in der Praxis nicht immer hinreichend beachtet wurde. Ferner stellt sich das Problem, wie die Weitergeltung bestehender Tarifverträge sichergestellt werden kann. Koopmann kommt zu dem Ergebnis, daß bei einem »automatischen« Eintritt durch Gesamtrechtsnachfolge in bestehende Tarifverträge die mitgliedschaftliche Legitimation der Tarifnormen nicht gewährleistet wäre. Statt dessen sind daher dreiseitige Verträge unter Beteiligung der Arbeitgeberseite erforderlich.

Von Bedeutung sind nicht zuletzt die wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen der Gewerkschaftsfusionen im Rahmen der Arbeitsverfassung. Es wird versucht, die Eckpunkte einer rechtlichen Grundordnung des Arbeitsmarktes herauszuarbeiten, die der verfassungsrechtlichen Garantie einer Verbändevielfalt Rechnung trägt. Hieraus entwickelt der Autor Lösungen zu arbeitsrechtlichen Einzelproblemen, insbesondere zu den Fragen der Durchsetzungsfähigkeit einer Gewerkschaft, ihrer inneren Struktur sowie der Geltung von Tarifverträgen unterschiedlicher Gewerkschaften in einem Betrieb.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	21
1. Problemstellung	21
2. Stand der bisherigen Forschung	22
3. Methode und Aufbau der Arbeit	23
4. Begriffliches	24
Erster Teil: Empirische Grundlagen: Der Konzentrationsprozeß der Gewerkschaften in Deutschland	26
A. Die Konzentrationsentwicklung bis zur Gründung des DGB	26
I. Zentralverbände	26
II. Industrieverbände	28
III. Einheitsgewerkschaften	30
B. Fusionen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit	31
I. Die Ausgangslage	31
II. Die Bildung gesamtdeutscher Gewerkschaften	32
1. Ausdehnung der Westgewerkschaften	33
2. Neugründung kompatibler Ostgewerkschaften als Zwischenschritt	34
C. Der aktuelle Fusionsprozeß	36
I. Die Reformdiskussion im DGB	36
1. Hintergrund	36
2. Alternativmodelle zu Gewerkschaftsfusionen	37
3. Die Durchsetzung der Fusionsidee	38
II. Die einzelnen Fusionen	40
1. Die Fusion der IG Druck und Papier und der Gewerkschaft Kunst zur IG Medien	40
2. Die Fusion der IG Bau-Steine-Erden und der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft zur IG Bauen-Agrar-Umwelt	41
3. Die Fusion der IG Papier, Chemie, Keramik, der IG Bergbau und Energie und der Gewerkschaft Leder zur IG Bergbau, Chemie, Energie	42
4. Die Fusion der IG Metall mit der Gewerkschaft Textil und Bekleidung	43
5. Die Fusion der IG Metall mit der Gewerkschaft Holz und Kunststoff	45
6. Geplante Neustrukturierung im Dienstleistungssektor	47
III. Ausblick	51
Zweiter Teil: Die rechtliche Umsetzung von Gewerkschaftsfusionen	54
A. Gewerkschaftsfusion im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, insbesondere nach dem Umwandlungsgesetz	54
I. Direkte Anwendbarkeit des Umwandlungsgesetzes auf Gewerkschaften	56
1. Der numerus clausus der Umwandlungsberechtigten im Umwandlungsgesetz	56
2. Die Rechtsform der Gewerkschaften	56
a) Gewerkschaften als nichtrechtsfähige Vereine	56
b) Gewerkschaften als rechtsfähige Körperschaften sui generis	58
c) Stellungnahme	58
d) Konsequenzen für die Verschmelzungsfähigkeit nach dem Umwandlungsgesetz	59
e) Möglichkeit der Registereintragung von Gewerkschaften	60
II. Analoge Anwendbarkeit des Umwandlungsgesetzes auf Gewerkschaften	61
1. Verbandsrechtliche Begründungen	62
2. Verfassungsrechtliche Begründungen	63
a) Art. 9 Abs. 3 GG	64
aa) Die Vorenthaltung des Verschmelzungsprivilegs als Einschränkung der Koalitionsfreiheit	64
bb) Das Individualrecht der negativen Koalitionsfreiheit als immanente Schranke der kollektiven Koalitionsfreiheit	67
b) Art. 3 Abs. 1 GG	70
aa) Differenzierung zwischen nichtrechtsfähigen und rechtsfähigen Vereinen, insbesondere zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden	71
(1) Fehlende Registerpublizität als Differenzierungskriterium	71
(2) Personaler Grundzug als Differenzierungskriterium	73
bb) Differenzierung zwischen Gewerkschaften und politischen Parteien	74
4. Zwischenergebnis	75
III. Einzelschritte der Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz	75
1. Verschmelzung durch Aufnahme	76
a) Verschmelzungsvertrag	76
b) Verschmelzungsbericht	78
c) Verschmelzungsprüfung	78
d) Verschmelzungsbeschluß	79
aa) Zuständigkeit des Gewerkschaftstages als Delegiertenversammlung	79
bb) Verfahrensvorschriften	81
cc) Erweiterung des satzungsmäßigen Organisationsbereichs	82
e) Außerordentliches Austrittsrecht	83
f) Registereintragung und mögliche Alternativen	84
g) Wirkungen	86
2. Verschmelzung durch Neugründung	86
IV. Anderweitige Begründung einer Gesamtrechtsnachfolge	87
B. Gewerkschaftsfusion im Wege der Einzelrechtsnachfolge nach allgemeinem Vereinsrecht	88
I. Aufnahme von Fusionsverhandlungen	89
II. „Fusionsvertrag“	90
III. Beschlüsse der Gewerkschaftstage	94
1. Auflösungsbeschluß der übertragenden Gewerkschaft(en)	94
2. Weitere erforderliche Gewerkschaftstagsbeschlüsse	95
IV. Mitgliederübergang	95
1. Mitgliederübergang durch korrespondierende Satzungsbestimmungen	97
a) Vereinsrechtliche Grundlagen	97
b) Schutz der negativen Vereinigungsfreiheit	99
c) Zwischenergebnis	100
2. Mitgliedschaftsbegründung durch individuellen Beitritt	100
a) Beitritt durch Eigengeschäft oder Stellvertretung	101
b) Vertragsschluß durch Schweigen als Zustimmung	102
c) Beitritt durch konkludente Zustimmung	107
d) Erweiterung des satzungsmäßigen Organisationsbereichs	108
e) Berücksichtigung der neuen Mitglieder in Gewerkschaftsorganen bzw. sonstigen Gremien	108
V. Liquidation und Vermögensübertragung	109
1. Liquidationserfordernis beim nichtrechtsfähigen Verein	109
2. Möglichkeiten einer vereinfachten Liquidation	111
3. Einzelschritte der Vermögensübertragung	113
Dritter Teil: Die Problematik bestehender Tarifverträge bei Auflösung einer Gewerkschaft	115
A. Fortgeltung von Tarifverträgen nach Auflösung einer Tarifpartei	115
I. Die Rechtsprechung des BAG	115
II. Die Ansichten in der Literatur	117
III. Eigene Stellungnahme	120
1. Vereinsrechtliche Ausgangslage	120
2. Tarifrechtliche Anforderungen	121
3. Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG?	125
4. Allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge	126
5. Zwischenergebnis	127
B. Die Überleitung von Tarifverträgen	127
I. Tarifliche Universalsukzession	127
1. Unternehmen als Leitbild des Umwandlungsgesetzgebers	128
2. Mögliche Parallelen zum Schicksal von Tarifverträgen bei der Unternehmensverschmelzung	130
3. Mitgliedschaftliche Legitimation der tariflichen Normsetzungsbefugnis	131
a) Rechtliche Grundlagen des Legitimationserfordernisses	132
b) Legitimationsdefizit bei der umwandlungsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge	135
c) Mögliche Rechtfertigung des Legitimationsdefizits	137
aa) Außenseiterbindung von Tarifnormen nach dem Tarifvertragsgesetz	137
bb) Regelungsmacht im Umwandlungsgesetz	140
4. Zwischenergebnis	141
II. Andere gesetzliche Überleitungstatbestände	142
1. „Tarifliche Gesamtrechtsnachfolge“	142
2. Analoge Anwendung von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB	143
III. Rechtsgeschäftliche Überleitung bzw. Absicherung von Tarifverträgen	145
1. Tarifvertragsbeitritt	145
a) Neuabschluß oder Beitritt?	145
b) Beteiligung der Arbeitgeberseite	146
c) Mehrgliedrige Tarifverträge	146
d) Vertragsbeitritt vor Mitgliederübergang?	148
e) Probleme der Tarifzuständigkeit	150
aa) Anwendbarkeit der §§ 177 ff. BGB	151
bb) Aufschiebende Bedingung	154
cc) Schuldrechtliche Vereinbarung (Vorvertrag)	155
dd) Umdeutung und Bestätigung unwirksamer Tarifverträge	159
f) Allgemeinverbindliche Tarifverträge	160
g) Bewertung	160
2. Tarifvertragsübernahme	161
a) Tarifrechtliche Zulässigkeit der Vertragsübernahme	162
b) Beteiligung der Arbeitgeberseite	164
c) Voraussetzungen der Vertragsübernahme	165
d) Allgemeinverbindliche Tarifverträge	165
e) Bewertung	166
3. Beteiligung bei Vertragsabschluß	167
a) Vertretung ohne Vertretungsmacht	168
b) Einschaltung einer Kartellgewerkschaft	169
aa) Tariffähigkeit der Kartellgewerkschaft	170
bb) Umbildung in eine Mitgliedergewerkschaft	170
c) Bewertung	172
Vierter Teil: Die Konzentrationswirkung der Gewerkschaftsfusionen und Folgeprobleme im Rahmen der Arbeitsverfassung	175
A. Wettbewerbsbeschränkung durch Gewerkschaftsfusionen	175
I. Kartellwirkung auf dem Arbeitsmarkt	175
II. Wettbewerb der Koalitionen	176
1. Gewerkschaftskonkurrenz	176
2. Gewerkschaftskonzentration	180
a) Monopolisierung der Angebotsseite auf dem Arbeitsmarkt	180
b) Gefährdung des Pluralismus durch korporatistische Tendenzen?	181
aa) Politisch-konzeptioneller Bereich	182
bb) Tariflicher Bereich	183
cc) Innergewerkschaftliche Identifikation und Kommunikation	184
B. Rechtliche Relevanz der Gewerkschaftsfusionen	186
I. Unanwendbarkeit kartellrechtlicher Bestimmungen	186
II. Fehlende rechtliche Grundordnung des Arbeitsmarktes	189
III. Verfassungsrechtliche Relevanz von Gewerkschaftsfusionen	191
IV. Verfassungsrechtliche Vorgaben im Rahmen einer freiheitlichen Arbeitsmarktordnung	192
1. Parität der Tarifpartner	193
2. Koalitionspluralismus	196
a) Potentieller und tatsächlicher Koalitionspluralismus	196
b) Kompensation mangelnder Verbändevielfalt durch Außenseiterwettbewerb?	198
c) Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Schutzes	199
aa) Abwehr- und Schutzfunktion der Koalitionsfreiheit	199
bb) Bestehende Einwände	201
cc) Fazit	203
d) Einfachgesetzliche Konkretisierungen des Koalitionspluralismus in der Betriebsverfassung	203
e) Konkrete rechtliche Folgerungen anhand ausgewählter Einzelprobleme	205
aa) Das Erfordernis der sozialen Mächtigkeit	206
(1) Soziale Mächtigkeit und Tariffähigkeit	207
(2) Soziale Mächtigkeit und sekundäre Gewerkschaftsrechte	214
(3) Ergebnis	215
bb) Tarifpluralität	216
cc) Verhandlungspflicht	219
3. Binnenpluralismus	220
a) Rechtliche Begründungsansätze	220
b) Minderheitenschutz und verbandsinterne Gruppenbildung	225
Schlußbetrachtung und Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in Form von Thesen	229
Anhang 1: Der DGB vor und nach den Gewerkschaftsfusionen	235
A. Die Zusammensetzung des DGB bis 1989	235
B. Die Zusammensetzung des DGB 1998	236
C. Die künftige Zusammensetzung des DGB nach Abschluß aller derzeit laufenden und geplanten Fusionen	236
Anhang 2: Vertragsmuster zur Überleitung von Tarifverträgen	237
A. Vertragsmuster über einen Tarifvertragsbeitritt	237
B. Vertragsmuster einer zweiseitigen schuldrechtlichen Vereinbarung über einen späteren Vertragsbeitritt	238
Literaturverzeichnis	239
Sachverzeichnis	255

Cite BOOK

Style

Format

Gewerkschaftsfusion und Tarifautonomie

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation