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Die Verdachtskündigung

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Hoefs, C. (2001). Die Verdachtskündigung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50360-5
Hoefs, Christian. Die Verdachtskündigung. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50360-5
Hoefs, C (2001): Die Verdachtskündigung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50360-5

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Die Verdachtskündigung

Hoefs, Christian

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 188

(2001)

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Abstract

Können Arbeitnehmer bei einem bloßen gegen sie gerichteten Verdacht entlassen werden? - Diese Frage wird seit langem kontrovers diskutiert. Anliegen der Dissertation ist es, die für und gegen die Zulassung von Verdachtskündigungen sprechenden Umstände abzuwägen und Kriterien zur Beschränkung von Kündigungen bei einem Verdacht zu entwickeln.

Einführend wird die historische Entwicklung des Rechtsinstituts der Verdachtskündigung nachgezeichnet und ein Überblick über die Behandlung in einigen ausländischen Rechtsordnungen gegeben. Im ersten Hauptteil der Arbeit wird herausgearbeitet, warum sich die Verdachtskündigung nicht mittels Auslegung des § 626 BGB herleiten läßt, sondern eine richterliche Rechtsfortbildung ist. Dabei wird erläutert, warum der tatsachenbegründende Verdacht und nicht eine mögliche Vertrauenszerstörung der entscheidende Kündigungsgrund ist. Außerdem werden denkbare Verstöße gegen die geltende Rechtsordnung diskutiert und ausgehend von praktischen Beispielsfällen Gründe zur Legitimation der Rechtsfortbildung herausgearbeitet.

Zweitens werden die Voraussetzungen einer Verdachtskündigung dargestellt. Wichtig ist die Bestimmung solcher Voraussetzungen, die einer Ausuferung von Verdachtskündigungen entgegenwirken. Neben den von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Voraussetzungen hält der Autor eine Gefährdung schutzwürdiger Interessen oder Rechtsgüter für erforderlich, um eine Verdachtskündigung zu rechtfertigen. Besonders intensiv behandelt werden anschließend die Aufklärungsmaßnahmen, die der Arbeitgeber vor einer Verdachtskündigung durchführen muß. In diesem Zusammenhang findet sich ein Exkurs zur Zulässigkeit von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen des Arbeitgebers sowie zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes bei grundrechts- und mitbestimmungswidrigen Kontrollen.

Den dritten Hauptteil bildet die Frage nach dem Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung. In diesem Zusammenhang werden die Auswirkungen von Veränderungen der Verdachtsmomente nach der Kündigung unter besonderer Berücksichtigung des Wiedereinstellungsanspruchs dargestellt. Abschließend werden interessante und häufig auftretende Verdachtsfälle erörtert. Zur Abrundung werden andere Rechtsgebiete beleuchtet, in denen ebenfalls Verdachtskündigungen möglich sind und auf die nach Ansicht des Autors die im Arbeitsrecht entwickelten Voraussetzungen der Verdachtskündigung übertragen werden sollten.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 20
§ 1 Einleitung 27
§ 2 Historische Entwicklung 31
I. Entwicklung bis 1945 31
II. Entwicklung nach 1945 34
1. Rechtslage in der ehemaligen DDR 34
2. Entwicklung in der Bundesrepublik 34
§ 3 Die Rechtslage im internationalen Vergleich 40
I. Österreich 40
II. Schweden 43
III. Frankreich 44
IV. Schweiz 45
V. England 48
VI. Fazit des Rechtsvergleichs 52
§ 4 Überblick über die Voraussetzungen nebst Abgrenzungen 53
I. Generelle Voraussetzungen 53
II. Begriff der Verdachtskündigung 54
III. Abgrenzung von anderen Kündigungsgründen 57
1. Tatkündigung 57
2. Strafhaft 58
3. Untersuchungshaft 60
4. Kündigung wegen Sicherheitsbedenken 62
5. Anfechtung oder Kündigung wegen falscher Angaben bei der Einstellung 63
a) Generelle Folgen wahrheitswidriger Antworten 64
b) Frage nach Vorstrafen 65
c) Frage nach laufenden Ermittlungsverfahren 66
d) Frage im Hinblick auf Sicherheitsbedenken 69
e) Frage nach MfS-Tätigkeit 70
6. Abgrenzung zur Druckkündigung 72
§ 5 Unzulässige richterliche Rechtsfortbildung 74
I. Verdachtskündigung als richterliche Rechtsfortbildung 74
1. Richterliche Rechtsfortbildung bei Generalklauseln 76
2. Auslegung des § 626 BGB 77
a) Wortlaut des § 626 BGB 77
b) Systematische Auslegung 77
c) Historische Auslegung 78
d) Teleologische Auslegung 79
II. Zulässigkeit der richterlichen Rechtsfortbildung 82
1. Gesetzeslücke bezüglich der Verdachtskündigung 82
a) §§ 9 Abs. 1 Satz 2, 13, 14 KSchG 83
aa) Anwendbarkeit des § 9 KSchG beim Verdacht einer Straftat 83
bb) Stufenverhältnis zwischen Kündigung und Auflösung nach § 9 KSchG 84
cc) § 9 KSchG als sachgerechte Lösungsmöglichkeit 86
b) Zwischenergebnis 88
2. Ordnungsgemäße Lückenausfüllung 88
a) Regeln der Methodenlehre 88
aa) Kein Verstoß gegen die geltende Rechtsordnung 88
(1) Die Unschuldsvermutung 89
(a) Geltung des Art. 6 Abs. 2 EMRK über das Strafrecht hinaus 89
(b) Generelle Geltung der Unschuldsvermutung im Zivilrecht 91
(2) Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG 94
(a) Eingriff in den Schutzbereich 94
(b) Abwägung der Grundrechtspositionen 95
(aa) Legitimer Zweck der Verdachtskündigung 96
(bb) Geeignetheit und Erforderlichkeit der Verdachtskündigung 97
(cc) Angemessenheit der Verdachtskündigung 99
(c) Zwischenergebnis 100
(3) Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip 101
(4) Verstoß gegen die gegenseitige Fürsorge- und Treuepflicht 101
(5) Verstoß gegen das Tatsachenerfordernis 102
(a) § 99 Abs. 2 Nr. 3, 6 BetrVG 102
(b) § 104 BetrVG 103
(c) Tatsachenerfordernis des § 626 BGB 104
(6) Wertungswiderspruch im Verhältnis zur Druckkündigung 106
(7) Verdacht lediglich ein Verfahrensbegriff 107
(8) Gefahr von Widersprüchen zum Strafverfahren 108
(9) Grundlose Besserstellung gegenüber der Tatkündigung 109
(10) Verdachtsäußerung als strafbare Beleidigung 110
(11) Erhöhte Rechtsunsicherheit und Mißbrauchsgefahr 113
(12) Angriff auf die Existenzgrundlage 115
(13) Verstoß gegen § 1 KSchG 116
(14) Entbehrlichkeit der Verdachtskündigung 116
bb) Eingliederung in die Struktur und positive Begründung 117
cc) Zwischenergebnis 121
b) Verfassungsrechtliche Legitimation 121
c) Ergebnis 122
§ 6 Konzeptionen der Verdachtskündigung 123
I. Suspendierungstheorie 123
II. Verdachtskündigung als Problem der Beweislast 124
1. Änderung der Beweislast 124
2. Verdachtskündigung und Anscheinsbeweis 127
III. „Non liquet“ als Tatbestandsmerkmal 128
IV. Verdachtskündigung als bedingte Kündigung 129
1. Aufschiebend bedingte Kündigung 129
2. Auflösend bedingte Kündigung 130
3. Unbedingte Kündigung i. V. m. bedingtem Wiedereinstellungsversprechen 132
V. Beamtenrechtliche Konzeption 133
VI. Vertrauen als entscheidender Anknüpfungspunkt 134
1. Beschränkung auf Arbeitnehmer in besonderen Vertrauensstellungen 135
2. Verdachtsbedingter Vertrauenswegfall als wahrer Kündigungsgrund 136
VII. Tatsachenbegründeter Verdacht als Kündigungsgrund 139
VIII. Ergebnis der dogmatischen Konstruktion 140
§ 7 Voraussetzungen einer Verdachtskündigung 141
I. Begründung gerade mit einem Verdacht 141
1. Erforderlichkeit einer Begründung 141
2. Anforderungen an die Begründung 142
3. Möglichkeit der Umdeutung von Tat- in Verdachtskündigung? 144
II. Verdacht einer Straftat oder Pflichtverletzung 145
III. Feststehende Tat als Kündigungsgrund 145
1. Geeignete Straftaten und Pflichtverletzungen 146
a) Straftaten 146
aa) Straftaten im dienstlichen Bereich 147
(1) Straftaten gegen den Arbeitgeber 148
(2) Straftaten gegen Mitarbeiter oder Kunden 149
(3) Straftaten gegen unbeteiligte Dritte oder Allgemeininteressen 150
bb) Straftaten im außerdienstlichen Bereich 151
(1) Verletzung außerdienstlicher Verhaltenspflichten 151
(2) Begründung von Eignungszweifeln 155
b) Pflichtverletzungen 156
c) Zwischenergebnis 157
2. Zeitpunkt und Vollendungsstadium der Taten 158
a) Straftaten vor Abschluß des Arbeitsvertrages 159
b) Versuchte Straftaten 159
c) Kündigung bei zukünftigen Straftaten oder Pflichtverletzungen 161
aa) Kündigung bei Nachweis einer geplanten Tat 161
bb) Kündigung beim bloßen Verdacht der Planung einer Tat 162
cc) Kündigung wegen Sicherheitsbedenken 164
3. Weitergehende Einschränkungen der Verdachtskündigung 165
a) Beschränkung auf schwere Straftaten 165
b) Beschränkung auf Straftaten und vorsätzliche Pflichtverletzungen 166
c) Beschränkung auf Taten gegen bestimmte Personen 167
d) Zwischenergebnis 167
IV. Durch objektive Tatsachen gestützter Verdacht 168
V. Intensität des Verdachts 171
1. Einzelfallprüfung oder genereller Maßstab? 171
2. Bestimmung des generellen Mindestmaßes 172
3. Kriterien zur Bestimmung des dringenden Tatverdachts 174
a) Verdachtsbegründende Umstände 174
b) Verdachtsverstärkende Umstände 175
c) Kontrollüberlegungen 176
d) Persönlich entlastende Umstände 177
4. Dringender Verdacht und Verhältnis zum Tatnachweis 177
VI. Weitere Einschränkungen der Verdachtskündigung 178
1. Verschulden des Arbeitnehmers 178
2. Zurechenbarkeit des Verdachts 179
3. Gefährdung schutzwürdiger Interessen oder Rechtsgüter 181
VII. Sachverhaltsaufklärung durch den Arbeitgeber 184
1. Anhörung des Arbeitnehmers 185
a) Generelle Anerkennung der Anhörungsvoraussetzung 185
b) Dogmatische Einordnung 190
c) Formelle und inhaltliche Anforderungen an die Anhörung 192
aa) Mitteilungsobliegenheit im Vorfeld der Anhörung 193
bb) Zeitpunkt der Anhörung 194
cc) Inhaltliche Anforderungen an die Anhörung 196
dd) Akteneinsichtsrecht 197
ee) Obliegenheit des Arbeitgebers zur Bekanntgabe von Beweismitteln 198
ff) Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Anhörung 200
(1) Vom Arbeitgeber nicht verschuldeter Verzicht auf die Anhörung 200
(2) Venire contra factum proprium 201
(3) Weitere Ausnahmen zur Anhörungsvoraussetzung 202
2. Weitere Aufklärungsobliegenheiten des Arbeitgebers 204
3. Mitwirkung des Verdächtigten bei der Aufklärung 206
4. Suspendierung während der Aufklärungsphase 208
VIII. Anhörung des Betriebsrats 209
1. Verdacht als eigenständiger Kündigungsgrund 209
2. Nachschieben des Verdachts als Kündigungsgrund 211
a) Einführung in die Problematik 211
b) Kenntnis des Arbeitgebers vom Verdacht 213
c) Einschränkungen aufgrund der Besonderheiten der Verdachtskündigung 214
d) Fazit 216
3. Inhaltliche Anforderungen an die Betriebsratsanhörung 216
4. Vorlage von Beweismaterial 217
IX. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 219
1. Geeignetheit 219
2. Erforderlichkeit 219
3. Angemessenheit 221
X. Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB 223
1. Genereller Fristbeginn 223
2. Hemmung des Fristlaufs 226
a) Hemmung durch die Anhörung des Arbeitnehmers 226
b) Hemmung durch weitere Ermittlungsmaßnahmen 227
aa) Hemmung trotz dringenden Tatverdachts 227
bb) Auswirkungen eines bloßen Anfangsverdachts 229
3. Abwarten des strafprozessualen Verfahrensablaufs 230
a) Abwarten bei mangelnder Kenntnis vom dringenden Tatverdacht 231
b) Abwarten trotz sicherer Kenntnis vom dringenden Tatverdacht 232
§ 8 Exkurs: Eingriffs- und Ermittlungsrechte des Arbeitgebers 235
I. Individualrechtliche Zulässigkeit von Kontrollen der Arbeitnehmer 235
1. Rechtsgrundlage persönlicher Kontrollen 235
2. Überblick über einzelne Kontrollmaßnahmen 236
a) Torkontrollen ohne Leibesvisitationen 236
b) Leibesvisitationen und Taschenkontrollen 237
c) Akustische Kontrollen 238
aa) Mithören von Telefongesprächen im Betrieb 239
bb) Mithörenlassen Dritter bei einem Telefonat 239
cc) Abhörgeräte und Tonbandaufnahmen 240
d) Videoüberwachung 241
e) Einsatz von Detektiven 242
f) Untersuchungen und Tests der Arbeitnehmer 244
3. Fazit bezüglich der Kontrollmöglichkeiten 245
II. Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitnehmer 246
III. Verwertung der unzulässig gewonnenen Beweismittel 247
1. Verwertbarkeit bei Unzulässigkeit wegen Grundrechtsverstoßes 249
2. Verwertbarkeit bei Unzulässigkeit wegen Verletzung einfachen Rechts 251
a) Auswirkungen fehlender Mitbestimmung des Betriebsrates 251
aa) Erforderlichkeit der Mitbestimmung bei Kontrollmaßnahmen 251
bb) Beweisverwertungsverbot bei unterbliebener Mitbestimmung 253
(1) Generelle Verwertbarkeit bei Verstößen gegen einfaches Recht 253
(2) Verwertbarkeit trotz fehlender Mitbestimmung des Betriebsrates 254
b) Auswirkungen sonstiger Verstöße 256
3. Ergebnis 257
§ 9 Die ordentliche Verdachtskündigung 258
I. Ordentliche Verdachtskündigung im Anwendungsbereich des KSchG 258
1. Generelle Möglichkeit einer ordentlichen Verdachtskündigung 258
2. Einordnung in die Systematik des § 1 Abs. 2 KSchG 259
3. Voraussetzungen einer ordentlichen Verdachtskündigung 262
a) Keine geringeren Mindestvoraussetzungen 262
b) Abmahnung 263
II. Ordentliche Verdachtskündigung außerhalb des KSchG 265
1. § 138 Abs. 1 BGB 265
2. § 242 BGB 266
§ 10 Sozialrechtliche Folgen einer Verdachtskündigung 268
§ 11 Nachträgliche Veränderungen des Verdachts 270
I. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt und Kenntnisstand 270
1. Materiellrechtlich maßgeblicher Zeitpunkt 270
2. Prozessual maßgeblicher Zeitpunkt und Kenntnisstand 272
a) Objektiver oder subjektiver Kenntnisstand 273
b) Berücksichtigung belastender Faktoren 276
c) Berücksichtigung entlastender Faktoren 277
aa) Präklusion bei der Anhörung verschwiegener Umstände 277
bb) Entkräftung des Verdachts 278
II. Auswirkungen eines Strafverfahrens 280
1. Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens 280
2. Bindungswirkung für den Kündigungsschutzprozeß 282
a) Rechtskräftige Verurteilung 282
b) Rechtskräftiger Freispruch 283
c) Einstellung des Verfahrens 285
3. Exkurs: Bindungswirkung für den Arbeitgeber 285
4. Einfluß eines Strafverfahrens nach Abweisung der Kündigungsschutzklage 287
a) Restitutionsklage 287
b) Durchbrechung der Rechtskraft gem. § 826 BGB 288
III. Wiedereinstellungsanspruch 289
1. Anspruchsgrundlage 289
a) Nachwirkende Fürsorgepflicht 290
b) Venire contra factum proprium 291
2. Voraussetzungen des Wiedereinstellungsanspruchs 293
a) Entkräftung des Verdachts 293
b) Einschränkungen des Wiedereinstellungsanspruchs 295
c) Umfassende Interessenabwägung 297
aa) Dispositionen des Arbeitgebers 298
bb) Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses 300
d) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats 300
e) Zeitliche Grenzen des Wiedereinstellungsanspruchs 301
3. Prozessuale Geltendmachung des Wiedereinstellungsanspruchs 302
a) Entkräftung nach rechtskräftiger Abweisung der Kündigungsschutzklage 302
b) Entkräftung während des Kündigungsschutzprozesses 303
4. Rechtsfolgen des Wiedereinstellungsanspruchs 304
IV. Weitere Ansprüche des Arbeitnehmers 305
1. Ehrenerklärung 305
2. Abfindungsanspruch gegen den Arbeitgeber 306
3. Exkurs: Schadensersatzanspruch gegen einen Denunzianten 308
4. Exkurs: Auswirkungen eines Vergleichs 309
V. Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers bei Verdachtsverstärkung 310
VI. Schutzmechanismen zugunsten des Arbeitgebers 312
1. Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch 312
2. Lohnfortzahlung gem. § 615 BGB 313
§ 12 Verdachtskündigungen in besonderen Fallgruppen 315
I. Verdachtskündigungen in besonderen Arbeitsverhältnissen 315
1. Verdachtskündigung gem. § 64 SeemG 316
2. Verdachtskündigung gem. § 15 Abs. 2 Nr. 1 BBiG 317
II. Verdacht gegen mehrere Arbeitnehmer 319
III. Besondere Verdachtsarten 321
1. Verdacht der Simulation einer Krankheit 321
a) Generelle Anwendbarkeit der Wahlfeststellung 325
aa) Wahlfeststellung im Strafrecht 325
bb) Übertragung der Wahlfeststellung auf das Zivilrecht 326
b) Wahlfeststellung beim Verdacht der Simulation einer Krankheit 327
c) Fazit 330
d) Vorherige Androhung der Arbeitsunfähigkeit 330
2. Verdacht der Alkoholisierung 331
3. Verdacht sexueller Belästigung am Arbeitsplatz 334
4. Verdacht einer Tätigkeit für das MfS 335
a) Verdachtskündigung gem. Abs. 5 Ziff. 2 EV 336
b) Verdachtskündigung gem. § 626 BGB 336
aa) Anwendbarkeit des § 626 BGB 337
bb) Anwendbarkeit des Rechtsinstituts der Verdachtskündigung 337
cc) Voraussetzungen 340
(1) Feststehende Tätigkeit als Kündigungsgrund 340
(2) Grundlage des Verdachts 341
(3) Besonderheiten bei der Sachverhaltsaufklärung 343
c) Fazit 343
IV. Grenzen des Rechtsinstituts der Verdachtskündigung 344
1. Keine betriebsbedingte Verdachtskündigung 345
2. Personen- und verhaltensbedingte Verdachtskündigungen 345
a) Beispiele 346
b) Abstrakte Bestimmung der Grenzen der Verdachtskündigung 347
§ 13 Andere Rechtsgebiete 349
I. Beispiele für Verdachtssituationen außerhalb des Arbeitsrechts 349
1. Außerordentliche Kündigung eines freien Dienstvertrages 349
2. Widerruf der Bestellung eines Organmitglieds 350
3. Auflösung einer Gesellschaft sowie Ausschluß eines Gesellschafters 351
4. Verdachtskündigung bei Verlagsverträgen 352
5. Verdachtsentlassung gesetzlicher Vermögensverwalter 353
II. Verallgemeinerung der Verdachtskündigung 354
III. Übertragung der im Arbeitsrecht entwickelten Voraussetzungen 355
IV. Ausnahme: Beamtenrecht 359
1. Beamtenrechtliche Konzeption 359
2. Gründe für die abweichende Behandlung im Beamtenrecht 361
§ 14 Die wichtigsten Ergebnisse 363
Literaturverzeichnis 369
Sachverzeichnis 387