Die Verdachtskündigung

Christian Hoefs

doi:10.3790/978-3-428-50360-5

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Hoefs, C. (2001). Die Verdachtskündigung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50360-5

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Die Verdachtskündigung

Hoefs, Christian

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 188

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50360-5
978-3-428-10360-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50360-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 392
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment contracts

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Können Arbeitnehmer bei einem bloßen gegen sie gerichteten Verdacht entlassen werden? - Diese Frage wird seit langem kontrovers diskutiert. Anliegen der Dissertation ist es, die für und gegen die Zulassung von Verdachtskündigungen sprechenden Umstände abzuwägen und Kriterien zur Beschränkung von Kündigungen bei einem Verdacht zu entwickeln.

Einführend wird die historische Entwicklung des Rechtsinstituts der Verdachtskündigung nachgezeichnet und ein Überblick über die Behandlung in einigen ausländischen Rechtsordnungen gegeben. Im ersten Hauptteil der Arbeit wird herausgearbeitet, warum sich die Verdachtskündigung nicht mittels Auslegung des § 626 BGB herleiten läßt, sondern eine richterliche Rechtsfortbildung ist. Dabei wird erläutert, warum der tatsachenbegründende Verdacht und nicht eine mögliche Vertrauenszerstörung der entscheidende Kündigungsgrund ist. Außerdem werden denkbare Verstöße gegen die geltende Rechtsordnung diskutiert und ausgehend von praktischen Beispielsfällen Gründe zur Legitimation der Rechtsfortbildung herausgearbeitet.

Zweitens werden die Voraussetzungen einer Verdachtskündigung dargestellt. Wichtig ist die Bestimmung solcher Voraussetzungen, die einer Ausuferung von Verdachtskündigungen entgegenwirken. Neben den von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Voraussetzungen hält der Autor eine Gefährdung schutzwürdiger Interessen oder Rechtsgüter für erforderlich, um eine Verdachtskündigung zu rechtfertigen. Besonders intensiv behandelt werden anschließend die Aufklärungsmaßnahmen, die der Arbeitgeber vor einer Verdachtskündigung durchführen muß. In diesem Zusammenhang findet sich ein Exkurs zur Zulässigkeit von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen des Arbeitgebers sowie zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes bei grundrechts- und mitbestimmungswidrigen Kontrollen.

Den dritten Hauptteil bildet die Frage nach dem Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung. In diesem Zusammenhang werden die Auswirkungen von Veränderungen der Verdachtsmomente nach der Kündigung unter besonderer Berücksichtigung des Wiedereinstellungsanspruchs dargestellt. Abschließend werden interessante und häufig auftretende Verdachtsfälle erörtert. Zur Abrundung werden andere Rechtsgebiete beleuchtet, in denen ebenfalls Verdachtskündigungen möglich sind und auf die nach Ansicht des Autors die im Arbeitsrecht entwickelten Voraussetzungen der Verdachtskündigung übertragen werden sollten.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	20
§ 1 Einleitung	27
§ 2 Historische Entwicklung	31
I. Entwicklung bis 1945	31
II. Entwicklung nach 1945	34
1. Rechtslage in der ehemaligen DDR	34
2. Entwicklung in der Bundesrepublik	34
§ 3 Die Rechtslage im internationalen Vergleich	40
I. Österreich	40
II. Schweden	43
III. Frankreich	44
IV. Schweiz	45
V. England	48
VI. Fazit des Rechtsvergleichs	52
§ 4 Überblick über die Voraussetzungen nebst Abgrenzungen	53
I. Generelle Voraussetzungen	53
II. Begriff der Verdachtskündigung	54
III. Abgrenzung von anderen Kündigungsgründen	57
1. Tatkündigung	57
2. Strafhaft	58
3. Untersuchungshaft	60
4. Kündigung wegen Sicherheitsbedenken	62
5. Anfechtung oder Kündigung wegen falscher Angaben bei der Einstellung	63
a) Generelle Folgen wahrheitswidriger Antworten	64
b) Frage nach Vorstrafen	65
c) Frage nach laufenden Ermittlungsverfahren	66
d) Frage im Hinblick auf Sicherheitsbedenken	69
e) Frage nach MfS-Tätigkeit	70
6. Abgrenzung zur Druckkündigung	72
§ 5 Unzulässige richterliche Rechtsfortbildung	74
I. Verdachtskündigung als richterliche Rechtsfortbildung	74
1. Richterliche Rechtsfortbildung bei Generalklauseln	76
2. Auslegung des § 626 BGB	77
a) Wortlaut des § 626 BGB	77
b) Systematische Auslegung	77
c) Historische Auslegung	78
d) Teleologische Auslegung	79
II. Zulässigkeit der richterlichen Rechtsfortbildung	82
1. Gesetzeslücke bezüglich der Verdachtskündigung	82
a) §§ 9 Abs. 1 Satz 2, 13, 14 KSchG	83
aa) Anwendbarkeit des § 9 KSchG beim Verdacht einer Straftat	83
bb) Stufenverhältnis zwischen Kündigung und Auflösung nach § 9 KSchG	84
cc) § 9 KSchG als sachgerechte Lösungsmöglichkeit	86
b) Zwischenergebnis	88
2. Ordnungsgemäße Lückenausfüllung	88
a) Regeln der Methodenlehre	88
aa) Kein Verstoß gegen die geltende Rechtsordnung	88
(1) Die Unschuldsvermutung	89
(a) Geltung des Art. 6 Abs. 2 EMRK über das Strafrecht hinaus	89
(b) Generelle Geltung der Unschuldsvermutung im Zivilrecht	91
(2) Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG	94
(a) Eingriff in den Schutzbereich	94
(b) Abwägung der Grundrechtspositionen	95
(aa) Legitimer Zweck der Verdachtskündigung	96
(bb) Geeignetheit und Erforderlichkeit der Verdachtskündigung	97
(cc) Angemessenheit der Verdachtskündigung	99
(c) Zwischenergebnis	100
(3) Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip	101
(4) Verstoß gegen die gegenseitige Fürsorge- und Treuepflicht	101
(5) Verstoß gegen das Tatsachenerfordernis	102
(a) § 99 Abs. 2 Nr. 3, 6 BetrVG	102
(b) § 104 BetrVG	103
(c) Tatsachenerfordernis des § 626 BGB	104
(6) Wertungswiderspruch im Verhältnis zur Druckkündigung	106
(7) Verdacht lediglich ein Verfahrensbegriff	107
(8) Gefahr von Widersprüchen zum Strafverfahren	108
(9) Grundlose Besserstellung gegenüber der Tatkündigung	109
(10) Verdachtsäußerung als strafbare Beleidigung	110
(11) Erhöhte Rechtsunsicherheit und Mißbrauchsgefahr	113
(12) Angriff auf die Existenzgrundlage	115
(13) Verstoß gegen § 1 KSchG	116
(14) Entbehrlichkeit der Verdachtskündigung	116
bb) Eingliederung in die Struktur und positive Begründung	117
cc) Zwischenergebnis	121
b) Verfassungsrechtliche Legitimation	121
c) Ergebnis	122
§ 6 Konzeptionen der Verdachtskündigung	123
I. Suspendierungstheorie	123
II. Verdachtskündigung als Problem der Beweislast	124
1. Änderung der Beweislast	124
2. Verdachtskündigung und Anscheinsbeweis	127
III. „Non liquet“ als Tatbestandsmerkmal	128
IV. Verdachtskündigung als bedingte Kündigung	129
1. Aufschiebend bedingte Kündigung	129
2. Auflösend bedingte Kündigung	130
3. Unbedingte Kündigung i. V. m. bedingtem Wiedereinstellungsversprechen	132
V. Beamtenrechtliche Konzeption	133
VI. Vertrauen als entscheidender Anknüpfungspunkt	134
1. Beschränkung auf Arbeitnehmer in besonderen Vertrauensstellungen	135
2. Verdachtsbedingter Vertrauenswegfall als wahrer Kündigungsgrund	136
VII. Tatsachenbegründeter Verdacht als Kündigungsgrund	139
VIII. Ergebnis der dogmatischen Konstruktion	140
§ 7 Voraussetzungen einer Verdachtskündigung	141
I. Begründung gerade mit einem Verdacht	141
1. Erforderlichkeit einer Begründung	141
2. Anforderungen an die Begründung	142
3. Möglichkeit der Umdeutung von Tat- in Verdachtskündigung?	144
II. Verdacht einer Straftat oder Pflichtverletzung	145
III. Feststehende Tat als Kündigungsgrund	145
1. Geeignete Straftaten und Pflichtverletzungen	146
a) Straftaten	146
aa) Straftaten im dienstlichen Bereich	147
(1) Straftaten gegen den Arbeitgeber	148
(2) Straftaten gegen Mitarbeiter oder Kunden	149
(3) Straftaten gegen unbeteiligte Dritte oder Allgemeininteressen	150
bb) Straftaten im außerdienstlichen Bereich	151
(1) Verletzung außerdienstlicher Verhaltenspflichten	151
(2) Begründung von Eignungszweifeln	155
b) Pflichtverletzungen	156
c) Zwischenergebnis	157
2. Zeitpunkt und Vollendungsstadium der Taten	158
a) Straftaten vor Abschluß des Arbeitsvertrages	159
b) Versuchte Straftaten	159
c) Kündigung bei zukünftigen Straftaten oder Pflichtverletzungen	161
aa) Kündigung bei Nachweis einer geplanten Tat	161
bb) Kündigung beim bloßen Verdacht der Planung einer Tat	162
cc) Kündigung wegen Sicherheitsbedenken	164
3. Weitergehende Einschränkungen der Verdachtskündigung	165
a) Beschränkung auf schwere Straftaten	165
b) Beschränkung auf Straftaten und vorsätzliche Pflichtverletzungen	166
c) Beschränkung auf Taten gegen bestimmte Personen	167
d) Zwischenergebnis	167
IV. Durch objektive Tatsachen gestützter Verdacht	168
V. Intensität des Verdachts	171
1. Einzelfallprüfung oder genereller Maßstab?	171
2. Bestimmung des generellen Mindestmaßes	172
3. Kriterien zur Bestimmung des dringenden Tatverdachts	174
a) Verdachtsbegründende Umstände	174
b) Verdachtsverstärkende Umstände	175
c) Kontrollüberlegungen	176
d) Persönlich entlastende Umstände	177
4. Dringender Verdacht und Verhältnis zum Tatnachweis	177
VI. Weitere Einschränkungen der Verdachtskündigung	178
1. Verschulden des Arbeitnehmers	178
2. Zurechenbarkeit des Verdachts	179
3. Gefährdung schutzwürdiger Interessen oder Rechtsgüter	181
VII. Sachverhaltsaufklärung durch den Arbeitgeber	184
1. Anhörung des Arbeitnehmers	185
a) Generelle Anerkennung der Anhörungsvoraussetzung	185
b) Dogmatische Einordnung	190
c) Formelle und inhaltliche Anforderungen an die Anhörung	192
aa) Mitteilungsobliegenheit im Vorfeld der Anhörung	193
bb) Zeitpunkt der Anhörung	194
cc) Inhaltliche Anforderungen an die Anhörung	196
dd) Akteneinsichtsrecht	197
ee) Obliegenheit des Arbeitgebers zur Bekanntgabe von Beweismitteln	198
ff) Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Anhörung	200
(1) Vom Arbeitgeber nicht verschuldeter Verzicht auf die Anhörung	200
(2) Venire contra factum proprium	201
(3) Weitere Ausnahmen zur Anhörungsvoraussetzung	202
2. Weitere Aufklärungsobliegenheiten des Arbeitgebers	204
3. Mitwirkung des Verdächtigten bei der Aufklärung	206
4. Suspendierung während der Aufklärungsphase	208
VIII. Anhörung des Betriebsrats	209
1. Verdacht als eigenständiger Kündigungsgrund	209
2. Nachschieben des Verdachts als Kündigungsgrund	211
a) Einführung in die Problematik	211
b) Kenntnis des Arbeitgebers vom Verdacht	213
c) Einschränkungen aufgrund der Besonderheiten der Verdachtskündigung	214
d) Fazit	216
3. Inhaltliche Anforderungen an die Betriebsratsanhörung	216
4. Vorlage von Beweismaterial	217
IX. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	219
1. Geeignetheit	219
2. Erforderlichkeit	219
3. Angemessenheit	221
X. Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB	223
1. Genereller Fristbeginn	223
2. Hemmung des Fristlaufs	226
a) Hemmung durch die Anhörung des Arbeitnehmers	226
b) Hemmung durch weitere Ermittlungsmaßnahmen	227
aa) Hemmung trotz dringenden Tatverdachts	227
bb) Auswirkungen eines bloßen Anfangsverdachts	229
3. Abwarten des strafprozessualen Verfahrensablaufs	230
a) Abwarten bei mangelnder Kenntnis vom dringenden Tatverdacht	231
b) Abwarten trotz sicherer Kenntnis vom dringenden Tatverdacht	232
§ 8 Exkurs: Eingriffs- und Ermittlungsrechte des Arbeitgebers	235
I. Individualrechtliche Zulässigkeit von Kontrollen der Arbeitnehmer	235
1. Rechtsgrundlage persönlicher Kontrollen	235
2. Überblick über einzelne Kontrollmaßnahmen	236
a) Torkontrollen ohne Leibesvisitationen	236
b) Leibesvisitationen und Taschenkontrollen	237
c) Akustische Kontrollen	238
aa) Mithören von Telefongesprächen im Betrieb	239
bb) Mithörenlassen Dritter bei einem Telefonat	239
cc) Abhörgeräte und Tonbandaufnahmen	240
d) Videoüberwachung	241
e) Einsatz von Detektiven	242
f) Untersuchungen und Tests der Arbeitnehmer	244
3. Fazit bezüglich der Kontrollmöglichkeiten	245
II. Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitnehmer	246
III. Verwertung der unzulässig gewonnenen Beweismittel	247
1. Verwertbarkeit bei Unzulässigkeit wegen Grundrechtsverstoßes	249
2. Verwertbarkeit bei Unzulässigkeit wegen Verletzung einfachen Rechts	251
a) Auswirkungen fehlender Mitbestimmung des Betriebsrates	251
aa) Erforderlichkeit der Mitbestimmung bei Kontrollmaßnahmen	251
bb) Beweisverwertungsverbot bei unterbliebener Mitbestimmung	253
(1) Generelle Verwertbarkeit bei Verstößen gegen einfaches Recht	253
(2) Verwertbarkeit trotz fehlender Mitbestimmung des Betriebsrates	254
b) Auswirkungen sonstiger Verstöße	256
3. Ergebnis	257
§ 9 Die ordentliche Verdachtskündigung	258
I. Ordentliche Verdachtskündigung im Anwendungsbereich des KSchG	258
1. Generelle Möglichkeit einer ordentlichen Verdachtskündigung	258
2. Einordnung in die Systematik des § 1 Abs. 2 KSchG	259
3. Voraussetzungen einer ordentlichen Verdachtskündigung	262
a) Keine geringeren Mindestvoraussetzungen	262
b) Abmahnung	263
II. Ordentliche Verdachtskündigung außerhalb des KSchG	265
1. § 138 Abs. 1 BGB	265
2. § 242 BGB	266
§ 10 Sozialrechtliche Folgen einer Verdachtskündigung	268
§ 11 Nachträgliche Veränderungen des Verdachts	270
I. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt und Kenntnisstand	270
1. Materiellrechtlich maßgeblicher Zeitpunkt	270
2. Prozessual maßgeblicher Zeitpunkt und Kenntnisstand	272
a) Objektiver oder subjektiver Kenntnisstand	273
b) Berücksichtigung belastender Faktoren	276
c) Berücksichtigung entlastender Faktoren	277
aa) Präklusion bei der Anhörung verschwiegener Umstände	277
bb) Entkräftung des Verdachts	278
II. Auswirkungen eines Strafverfahrens	280
1. Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens	280
2. Bindungswirkung für den Kündigungsschutzprozeß	282
a) Rechtskräftige Verurteilung	282
b) Rechtskräftiger Freispruch	283
c) Einstellung des Verfahrens	285
3. Exkurs: Bindungswirkung für den Arbeitgeber	285
4. Einfluß eines Strafverfahrens nach Abweisung der Kündigungsschutzklage	287
a) Restitutionsklage	287
b) Durchbrechung der Rechtskraft gem. § 826 BGB	288
III. Wiedereinstellungsanspruch	289
1. Anspruchsgrundlage	289
a) Nachwirkende Fürsorgepflicht	290
b) Venire contra factum proprium	291
2. Voraussetzungen des Wiedereinstellungsanspruchs	293
a) Entkräftung des Verdachts	293
b) Einschränkungen des Wiedereinstellungsanspruchs	295
c) Umfassende Interessenabwägung	297
aa) Dispositionen des Arbeitgebers	298
bb) Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses	300
d) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats	300
e) Zeitliche Grenzen des Wiedereinstellungsanspruchs	301
3. Prozessuale Geltendmachung des Wiedereinstellungsanspruchs	302
a) Entkräftung nach rechtskräftiger Abweisung der Kündigungsschutzklage	302
b) Entkräftung während des Kündigungsschutzprozesses	303
4. Rechtsfolgen des Wiedereinstellungsanspruchs	304
IV. Weitere Ansprüche des Arbeitnehmers	305
1. Ehrenerklärung	305
2. Abfindungsanspruch gegen den Arbeitgeber	306
3. Exkurs: Schadensersatzanspruch gegen einen Denunzianten	308
4. Exkurs: Auswirkungen eines Vergleichs	309
V. Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers bei Verdachtsverstärkung	310
VI. Schutzmechanismen zugunsten des Arbeitgebers	312
1. Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch	312
2. Lohnfortzahlung gem. § 615 BGB	313
§ 12 Verdachtskündigungen in besonderen Fallgruppen	315
I. Verdachtskündigungen in besonderen Arbeitsverhältnissen	315
1. Verdachtskündigung gem. § 64 SeemG	316
2. Verdachtskündigung gem. § 15 Abs. 2 Nr. 1 BBiG	317
II. Verdacht gegen mehrere Arbeitnehmer	319
III. Besondere Verdachtsarten	321
1. Verdacht der Simulation einer Krankheit	321
a) Generelle Anwendbarkeit der Wahlfeststellung	325
aa) Wahlfeststellung im Strafrecht	325
bb) Übertragung der Wahlfeststellung auf das Zivilrecht	326
b) Wahlfeststellung beim Verdacht der Simulation einer Krankheit	327
c) Fazit	330
d) Vorherige Androhung der Arbeitsunfähigkeit	330
2. Verdacht der Alkoholisierung	331
3. Verdacht sexueller Belästigung am Arbeitsplatz	334
4. Verdacht einer Tätigkeit für das MfS	335
a) Verdachtskündigung gem. Abs. 5 Ziff. 2 EV	336
b) Verdachtskündigung gem. § 626 BGB	336
aa) Anwendbarkeit des § 626 BGB	337
bb) Anwendbarkeit des Rechtsinstituts der Verdachtskündigung	337
cc) Voraussetzungen	340
(1) Feststehende Tätigkeit als Kündigungsgrund	340
(2) Grundlage des Verdachts	341
(3) Besonderheiten bei der Sachverhaltsaufklärung	343
c) Fazit	343
IV. Grenzen des Rechtsinstituts der Verdachtskündigung	344
1. Keine betriebsbedingte Verdachtskündigung	345
2. Personen- und verhaltensbedingte Verdachtskündigungen	345
a) Beispiele	346
b) Abstrakte Bestimmung der Grenzen der Verdachtskündigung	347
§ 13 Andere Rechtsgebiete	349
I. Beispiele für Verdachtssituationen außerhalb des Arbeitsrechts	349
1. Außerordentliche Kündigung eines freien Dienstvertrages	349
2. Widerruf der Bestellung eines Organmitglieds	350
3. Auflösung einer Gesellschaft sowie Ausschluß eines Gesellschafters	351
4. Verdachtskündigung bei Verlagsverträgen	352
5. Verdachtsentlassung gesetzlicher Vermögensverwalter	353
II. Verallgemeinerung der Verdachtskündigung	354
III. Übertragung der im Arbeitsrecht entwickelten Voraussetzungen	355
IV. Ausnahme: Beamtenrecht	359
1. Beamtenrechtliche Konzeption	359
2. Gründe für die abweichende Behandlung im Beamtenrecht	361
§ 14 Die wichtigsten Ergebnisse	363
Literaturverzeichnis	369
Sachverzeichnis	387

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