Die Vereinbarkeit von Regierungsamt und Aufsichtsratsmandat in Wirtschaftsunternehmen

Thomas Veen

doi:10.3790/978-3-428-48838-4

Die Vereinbarkeit von Regierungsamt und Aufsichtsratsmandat in Wirtschaftsunternehmen

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Veen, T. (1996). Die Vereinbarkeit von Regierungsamt und Aufsichtsratsmandat in Wirtschaftsunternehmen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48838-4

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Die Vereinbarkeit von Regierungsamt und Aufsichtsratsmandat in Wirtschaftsunternehmen

Veen, Thomas

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 103

(1996)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48838-4
978-3-428-08838-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48838-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 270
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Bundes- und Landesminister sind häufig zugleich Mitglieder von Aufsichtsorganen wirtschaftlicher Unternehmen. Ziel der Dissertation ist es, die Vereinbarkeit dieser Tätigkeiten zu untersuchen und die Rechtslage umfassend zu klären.

Im Mittelpunkt steht die Auslegung der Inkompatibilitätsvorschriften in Grundgesetz, Länderverfassungen und Ministergesetzen, die die Voraussetzungen für eine Aufsichtsratstätigkeit der Regierungsmitglieder aufstellen. Untersucht wird insbesondere, ob bestimmte Unternehmenstypen für eine Aufsichtsratstätigkeit eines Regierungsmitglieds ausscheiden und ob Regierungsmitglieder, denen in Bezug auf ein Unternehmen besondere Zuständigkeiten zugewiesen sind, dennoch für eine Aufsichtsratstätigkeit in dem betreffenden Unternehmen in Betracht kommen. Wesentliches Ergebnis der Arbeit ist dabei, daß - abgesehen von einer anderweitigen ausdrücklichen Regelung auf Verfassungsebene - eine Aufsichtsratstätigkeit eines Regierungsmitglieds grundsätzlich nur zulässig ist, wenn gewährleistet ist, daß durch die betreffende Tätigkeit für das Regierungsmitglied keine Interessen- und Pflichtenkollisionen entstehen. Insbesondere in den sogenannten gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen ist das grundsätzlich nicht der Fall. Auf besondere Zuständigkeiten eines Regierungsmitglieds kommt es demgegenüber nicht an.

Daneben widmet sich ein wesentlicher Teil der Arbeit der Frage, ob und inwieweit aus den Vorschriften des § 20 Abs. 1 Nr.5 VwVfG sowie des § 69 Satz 2 HO weitere Beschränkungen einer Aufsichtsratstätigkeit von Regierungsmitgliedern folgen können. Für § 69 Satz 2 HO wird das bejaht. Dagegen hat § 20 Abs. 1 Nr.5 VwVfG als Befangenheitsvorschrift nur wesentliche Bedeutung für die Frage, ob eine Aufsichtsratstätigkeit für ein Regierungsmitglied sinnvoll ist, da eine Aufsichtsratstätigkeit insoweit im Anwendungsbereich dieser Norm zu einem verwaltungsverfahrensrechtlichen Mitwirkungsverbot des betroffenen Regierungsmitglieds führt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einführung	23
§ 1 Problemstellung	23
Anhang zu § 1:	25
§ 2 Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands	32
A. Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens	32
I. Unternehmen	32
II. Wirtschaftlich	33
1. Popitz-Kriterium	34
2. Wertschöpfung und Führung nach Art eines kaufmännischen Geschäftsbetriebs	35
a) Wertschöpfung	35
b) Führung nach Art eines kaufmännischen Geschäftsbetriebs	37
B. Begriff des Aufsichtsorgans	38
§ 3 Gang der Untersuchung	39
1. Abschnitt: Allgemeine Grundlagen der Inkompatibilitätsregelungen	41
§ 4 Begriff und Ursprung	41
A. Begriff	41
B. Historischer Ursprung	43
I. Kirchenrechtliche Wurzel	43
II. Entwicklung im staatlichen Recht	44
1. Entwicklung in Deutschland vor 1945	44
2. Verfassungsrechtliche Entwicklung in Deutschland nach 1945	46
3. Einfachrechtliche Entwicklung in Deutschland nach 1945	47
4. Status quo	48
§ 5 Funktion und statusrechtliche Grundaussagen	48
A. Funktion der Inkompatibilitätsnormen	49
I. Unternehmensrechtliche Vorgaben der Inkompatibilitätsnormen	50
1. Unternehmensrechtliche Vorgaben in privatrechtlich organisierten Unternehmen	50
a) Vorrang des Gesellschaftsrechts	50
b) Unterscheidung nach dem Typus des Aufsichtsorgans	51
aa) Rechtslage im Falle eines obligatorischen Aufsichtsrats	51
bb) Rechtslage im Falle eines fakultativen Aufsichtsrats	54
2. Stellung in öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmen	55
II. Die Funktion der Inkompatibilitätsnormen im einzelnen	56
1. Verhinderung von Arbeitsüberlastung	57
2. Verhinderung von Interessen- und Pflichtenkonflikten	58
a) Interessen- und Pflichtenkonflikte im Falle unmittelbar amtlicher Befassung mit Geschäften, die die Sphäre des Unternehmens betreffen	59
aa) Rechtsstaatliche Vorgaben	60
bb) Vorgaben des Demokratieprinzips	61
cc) Vorgaben des Gleichheitssatzes	63
dd) Vorgaben aus dem Erfordernis des materiellen Grundrechtsschutzes	64
b) Interessen- und Pflichtenkonflikte ohne unmittelbare amtliche Befassung mit Geschäften, die die Sphäre des Unternehmens berühren	65
3. Verhinderung einer Machtkonzentration	67
a) Sicherung der Gemeinwohlfunktion des Regierungsamtes	68
b) Gewährleistung politischer Gleichheit	69
c) Absicherung des Verfahrens demokratischer politischer Willensbildung	69
4. Verhinderung von Korruption	70
5. Zwischenergebnis zu Sinn und Zweck der Inkompatibilitätsregelungen	72
B. Statusrechtliche Grundaussagen der Inkompatibilitätsregelungen	72
§ 6 Rechtssystematischer Standort	75
§ 7 Verhältnis zu den Befangenheitsvorschriften	78
2. Abschnitt: Staatsrechtliche Inkompatibilitätsvorschriften	82
§ 8 Inkompatibilitätsnormen des Bundes	82
A. Art. 66 GG	82
I. Verbot	83
1. Angehören	83
2. Die mit dem Begriff “Aufsichtsrat” erfaßten Unternehmensorgane	83
3. Auf Erwerb gerichtete Unternehmen	84
a) Beschränkung auf wirtschaftliche Unternehmen	84
b) Keine Begrenzung auf bestimmte gesellschaftsrechtliche Unternehmenstypen	85
c) Keine Differenzierung nach öffentlicher bzw. nichtöffentlicher Aufgabenstellung des Unternehmens	86
d) Keine Differenzierung nach der Größe des Unternehmens	86
e) Erwerbsgerichtetheit als Einschränkung des Regelungsbereichs	87
aa) Herkömmliche am Unternehmenszweck anknüpfende Ansicht	87
bb) Am Unternehmensgegenstand anknüpfende Auslegung	88
(1) Keine zwingende Tatbestandsbegrenzung auf gewinnorientierte Unternehmen	88
(2) Gründe für ein extensiveres Verständnis	90
f) Folgerungen	91
aa) Privatrechtlich organisierte Unternehmen	92
(1) Kapitalgesellschaften	92
(2) OHG und KG	93
(3) Genossenschaften	93
(a) Ansicht von Tsatsos	94
(b) Stellungnahme	94
(4) Sonstige wirtschaftliche Unternehmen	96
bb) Öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen	96
cc) Zusammenfassung	97
II. Ausnahme	97
1. Beschlußerfordernis	97
2. Möglichkeit weiterer Einschränkungen	99
a) Einschränkungen aus dem Gesichtspunkt der Gesetzesbindung	100
b) Aus dem Verfassungsrecht folgende Einschränkungen	101
3. Überblick über die in der Literatur befürworteten materiellrechtlichen Einschränkungen des Dispensvorbehalts	102
4. Aus der Systematik der Vorschrift ableitbare materiellrechtliche Einschränkungen des Dispensvorbehalts	103
a) Öffentliches Interesse erforderlich	103
b) Charakterisierung des öffentlichen Interesses	105
aa) Möglichkeiten eines öffentlichen Interesses an einer Einflußsicherung	105
bb) Keine Beschränkung der Möglichkeit eines Dispenses auf Fälle, in denen das Interesse an einer Einflußsicherung aus einer Beteiligung der öffentlichen Hand resultiert	107
5. Aus der Funktion der Inkompatibilität ableitbare Beschränkungen	109
a) Unternehmensbezogene Beschränkungen	111
aa) Folgerungen aus der isolierten Betrachtung der Funktion, Interessen- und Pflichtenkonflikte zu verhindern	111
bb) Einfluß des Ausnahmecharakters des Dispensvorbehalts	113
(1) Folgerungen aus der Entstehungsgeschichte für die Frage nach dem Einfluß des Ausnahmecharakters auf die Auslegung des Dispensvorbehalts	113
(2) Folgerungen aus dem “Prinzip der praktischen Konkordanz” für die Frage nach dem Einfluß des Ausnahmecharakters auf die Auslegung des Dispensvorbehalts	117
cc) Zwischenergebnis	123
dd) Typologie der für eine Aufsichtsratstätigkeit in Betracht kommenden Unternehmen	123
(1) Öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen, deren Träger der Bund ist	124
(2) Private Unternehmen, deren Kapital- bzw. Gesellschaftsanteile vollständig in Händen des Bundes liegen	125
(3) Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen	126
(a) Maßgebliche Beteiligung	126
(aa) Öffentliches Interesse nur an der Beteiligung	127
(bb) Aktien- und grundrechtlicher Schutz der Kapitalminorität	128
(b) Aufgaben der Daseinsvorsorge	131
(c) Indienstnahme des Unternehmens	132
(d) Weisungsgebundenes Aufsichtsratsmandat	134
(e) Zwischenergebnis für die gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen	135
(4) Unternehmen, deren Kapital- oder Gesellschaftsanteile ausschließlich von Privaten gehalten werden	136
(5) Sonderproblem “Gemischt-öffentliche Unternehmen” und Unternehmen, die anderen öffentlichrechtlichen Rechtsträgern zugeordnet werden müssen	136
cc) Ergebnis für die unternehmensbezogenen Einschränkungen des Dispensvorbehalts nach Art. 66 GG Hs. 2	138
b) Funktionsbezogene Einschränkungen des Dispensvorbehalts in Art. 66 GG	139
aa) Beschränkungen für die Ressortminister	140
(1) Einschränkungen, die die Verwaltungsfunktion eines Ressortministers betreffen	141
(a) Entstehen verfassungsrechtlich relevanter Interessenkonflikte	144
(b) Fehlende Erforderlichkeit einer Inkompatibilität	151
(2) Einschränkungen, die die Regierungsfunktion eines Ressortministers betreffen	155
bb) Materiellrechtliche Beschränkungen des Dispensvorbehalts in Art. 66 GG, die für den Bundeskanzler gelten	156
cc) Ergebnis für funktionsbezogene Beschränkungen	156
6. Endergebnis für die Auslegung des Dispensvorbehalts	157
B. § 5 Abs. 1 MinG	157
§ 9 Inkompatibilitätsvorschriften der Bundesländer	158
A. Bundesländer mit verfassungsrechtlicher Regelung	158
I. Baden-Württemberg, Art. 53 Abs. 2 LV, § 5 Abs. 1 MinG	158
1. Art. 53 Abs. 2 LV	158
a) Verbotstatbestand	158
b) Ausnahmen	159
2. § 5 Abs. 1 MinG	162
II. Bayern, Art. 57 LV, § 3a StaRG	162
1. Art. 57 LV	162
a) Private Erwerbsgesellschaft	163
b) Überwiegender Einfluß des Staates sichergestellt	165
aa) Überwiegender Einfluß sichergestellt	165
bb) Inhalt des Begriffs “Staat”	165
cc) Weitere, nicht unmittelbar dem Wortlaut zu entnehmende Einschränkungen des Verbotes	167
2. § 3a StaRG	168
III. Brandenburg, Art. 95 LV, § 3 Abs. 2 MinG	170
1. Art. 95 LV	170
a) Verbotstatbestand	170
b) Ausnahmen	170
2. § 3 Abs. 2 MinG	171
IV. Bremen, Art. 113 Abs. 2 LV	172
1. Verbotstatbestand	172
2. Ausnahme	174
V. Hamburg, Art. 39 LV	177
1. Verbotstatbestand	177
2. Ausnahme	177
VI. Mecklenburg-Vorpommern, Art. 45 Abs. 1 LV, § 3 MinG	179
1. Art. 45 Abs. 1 LV	179
a) Verbotstatbestand	179
b) Ausnahmetatbestand	179
aa) Aus dem Wortlaut ableitbare Beschränkungen des Dispensvorbehalts	179
bb) Beteiligung des Landes als hinreichende Voraussetzung für eine Ausnahme vom Verbot des Art. 45 Abs. 1 LV	180
cc) Weitere Beschränkungen der Dispensmöglichkeit	181
2. § 3 MinG	183
VII. Niedersachsen, Art. 34 Abs. 2 LV, § 5 Abs. 1 MinG	183
1. Art. 34 Abs. 2 LV	183
a) Verbotstatbestand	183
b) Ausnahme	184
2. § 5 Abs. 1 MinG	185
VIII. Nordrhein-Westfalen, Art. 64 Abs. 3 LV	186
1. Verbotstatbestand	186
2. Ausnahmetatbestand	186
a) Vorüberlegungen	187
b) Sicherung der Rückkehr ins Berufsleben als Voraussetzung für eine Fortsetzung mitgebrachter Aufsichtsratstätigkeiten	188
c) Öffentliches Interesse als Voraussetzung für die Neuaufnahme einer Aufsichtsratstätigkeit	190
d) Aus der Funktion der Inkompatibilität ableitbare Einschränkungen	190
IX. Sachsen-Anhalt, Art. 67 LV, § 5 Abs. 1 MinG	192
1. Art. 67 LV	192
2. § 5 Abs. 1 MinG	192
X. Sachsen, Art. 62 Abs. 2 LV, § 4 Abs. 1 MinG	193
1. Art. 62 Abs. 2 LV	193
2. § 4 Abs. 1 MinG	195
XI. Schleswig-Holstein, Art. 34 LV	195
XII. Thüringen, Art. 72 Abs. 2 LV, § 5 Abs. 1 MinG	196
1. Art. 72 Abs. 2 LV	196
2. § 5 Abs. 1 MinG	196
B. Länder ohne verfassungsrechtliche Regelung	197
I. Ungeschriebene verfassungsrechtliche Vorgaben	197
1. Folgerungen aus dem Charakter des Regierungsamtes	197
2. Folgerungen aus der Tatsache, daß eine ausdrückliche Regelung nicht in die Verfassung aufgenommen wurde	199
II. Einfachrechtliche Inkompatibilitäten	201
1. Berlin, § 6 SenG	202
2. Rheinland-Pfalz, § 5 MinG	202
3. Saarland, § 4 MinG	203
§ 10 Folgen eines Verstoßes	203
A. Wirkung des Verbots	204
I. Wirkung im Falle eines mitgebrachten Aufsichtsratsmandats	204
1. Erlöschen des Aufsichtsratsmandats durch Übernahme des Regierungsamtes	204
2. Aufsichtsratsmandat als Wahl- oder Ernennungshindernis	205
II. Wirkung im Falle eines durch ein bereits amtierendes Regierungsmitglied neu übernommenen Aufsichtsratsmandats	206
III. Ergebnis	208
B. Wirkung eines Ausnahmebeschlusses	208
C. Durchsetzung der Inkompatibilitätsvorschriften	209
3. Abschnitt: Weitere Schranken der Zulässigkeit einer Aufsichtsratstätigkeit von Regierungsmitgliedern	210
§ 11 Weitere Schranken des öffentlichen Rechts	210
A. § 20 Abs. 1 Nr. 5 VwVfGe des Bundes und der Länder	210
I. Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 5 VwVfG	212
1. Erfaßte Tätigkeiten	212
a) Tatbestandsreduktion auf Tätigkeiten in nicht-amtlicher Eigenschaft?	212
b) Ausschluß durch § 20 Abs. 1 Nr. 5 Hs. 2 VwVfG	214
c) Verdrängung durch das Haushaltsrecht oder den Grundsatz der Ministerverantwortung?	218
2. Zeitliche Reichweite	221
II. Rechtsfolge: Verbot des Tätigwerdens im Verwaltungsverfahren	223
1. Vorüberlegungen	224
2. Konsequenzen für die Begriffsdefinition	226
III. Ergebnis für § 20 Abs. 1 Nr. 5 VwVfG	230
B. § 69 Satz 2 HOen des Bundes und der Länder	231
I. Inhalt der “Prüfung” nach § 69 Satz 2 HO	232
II. Personelle Anforderungen an die Prüfung nach § 69 Satz 2 HO	233
1. Keine Identität von Prüfer und Geprüftem	233
2. Umfang der persönlichen Verantwortung des zuständigen Ministers für die Prüfung nach § 69 HO	235
a) Darf die Prüfung durch einen Beamten durchgeführt werden, der dem Aufsichtsratsmitglied dienstrechtlich untergeordnet ist?	236
b) Darf der Minister sich jeder Einflußnahme auf die Prüfung enthalten?	236
c) Einfluß des § 65 Abs. 1 Nr. 3 HO auf den Umfang der persönlichen Verantwortung des zuständigen Ministers für die Prüfung nach § 69 HO	237
3. Ergebnis	239
§ 12 Unvereinbarkeiten nach Gesellschaftsrecht	239
Gesamtbetrachtung	243
§ 13 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	243
§ 14 Folgerungen für die Praxis	246
Textanhang	248
Literaturverzeichnis	259

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