Der integrierte Staat
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Der integrierte Staat
Verfassungs- und europarechtliche Betrachtungen aus italienischer und deutscher Perspektive
Editors: Nettesheim, Martin | Schiera, Pierangelo
Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 54
(1999)
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Abstract
Der europäische Integrationsverbund besteht seit nunmehr knapp fünfzig Jahren. In dieser Zeit hat sich in Europa ein Mehrebenensystem herausgebildet, dessen Verbände zueinander nicht im Verhältnis der hierarchischen Unterordnung, sondern im Verhältnis des kooperativen Zusammenwirkens stehen. Es ist das vielleicht auffälligste Merkmal dieses Mehrebenensystems, daß ihm mit der EU ein Herrschaftsträger angehört, der historisch keine Vorbilder kennt. Weniger auffällig, im Laufe der Zeit aber zunehmend spürbar geworden sind jene Veränderungen, die die Mitgliedschaft im Integrationsverbund für die Mitgliedstaaten mit sich bringt. Mag auch der Souveränitätsanspruch der Staaten fortbestehen, und mag auch die äußere institutionelle Hülle der Staatlichkeit durch die Mitgliedschaft kaum berührt sein: Innerlich verändern sich die Staaten durch die Mitgliedschaft in der EU grundlegend und tiefgreifend. Die Beiträge gehen der Frage nach, wie sich der $aintegrierte Staat$z durch die europäische Herausforderung verändert. Diese Fragestellung gewinnbringend zu beantworten bedeutet, Staatlichkeit und integrative Entwicklung in den Blick nehmen zu müssen. An die Seite von Untersuchungen, die sich vorrangig verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Aspekten integrativer Staatlichkeit widmen, treten daher auch Beiträge, die sich dem Veränderungsprozeß aus europäischer Perspektive nähern.Die Beiträge beruhen auf Referaten, die auf einer verfassungs- und europarechtlichen Tagung in Berlin gehalten worden sind. Es war das besondere Anliegen dieser Tagung (zugleich dem IX. Deutsch-Italienischen Verfassungsrechtscolloquium), den $aintegrierten Staat$z von deutscher und italienischer Perspektive aus untersuchen zu lassen.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
1. Menschenrechte und Staatsaufgaben | 9 | ||
Erhard Denninger: Menschenrechte und Staatsaufgaben – ein „europäisches“ Thema | 11 | ||
1. Chancen für einen „europäischen Republikanismus“ | 11 | ||
2. Menschenrechte als „Staatsaufgaben“ normieren? | 15 | ||
3. Positivrechtlich: Glanz und Elend der Menschenrechte | 16 | ||
4. Grundfragen einer europäischen Menschenrechtsdogmatik | 20 | ||
Diskussionsbeiträge | 25 | ||
Armin von Bogdandy | 25 | ||
Martin Nettesheim | 26 | ||
2. Privatisierung von Staatsaufgaben | 29 | ||
Sabino Cassese: Die Privatisierungen: Rückschritt oder Neuorganisation des Staats? | 31 | ||
1. Voraussetzungen: Historizität und Unklarheit der Grenze zwischen öffentlich und privat | 31 | ||
2. Gründe für die Privatisierungen der 90er Jahre | 32 | ||
3. Privatisierungsarten und -modalitäten | 34 | ||
4. Ergebnisse: Die Privatisierungen als Verwandlung der öffentlichen Gewalt | 39 | ||
Gunnar Folke Schuppert: Privatisierung und Regulierung – Vorüberlegungen zu einer Theorie der Regulierung im kooperativen Verwaltungsstaat | 41 | ||
I. Verwaltungswissenschaftliche Befunde | 41 | ||
1. Befund: Ausgliederung und Privatisierung von Verwaltungsaufgaben als Kennzeichen des modernen Verwaltungsstaats | 41 | ||
a) Ausgliederung und Privatisierung: ein Megatrend in der Verwaltungsmodernisierungs-Diskussion | 41 | ||
b) Zur Ausdifferenzierung der Privatisierungslandschaft | 44 | ||
2. Befund: Pluralität von Anbietern öffentlicher Leistungen | 46 | ||
a) Typologie von Anbietern öffentlicher Dienstleistungen | 46 | ||
b) Zum unterschiedlichen Gewicht von Anbietergruppen in verschiedenen Politikbereichen | 47 | ||
aa) Pluralität von Anbietern im Bereich der Jugendhilfe | 47 | ||
bb) Pluralität von Anbietern im Bereich der Krankenhausversorgung | 48 | ||
3. Befund: erhöhter Aufsichts- und Regulierungsbedarf als Konsequenz eines sich organisatorisch ausdifferenzierenden Verwaltungsstaats | 49 | ||
a) Staatsaufsicht im Wandel | 49 | ||
aa) Zur Aufsichtsbedürftigkeit von Verwaltungstrabanten | 50 | ||
bb) Aufsicht als Scharnier des Übergangs von der Erfüllungs- zur Gewährleistungsverantwortung | 51 | ||
b) Der Zusammenhang von Privatisierung und Regulierung: „The British example“ | 52 | ||
II. Rechts- und verwaltungswissenschaftliche Antworten | 54 | ||
1. Regulierung als Staatsaufgabe | 54 | ||
a) Regulierung als staatliche Hoheitsaufgabe und eigenständige Methode der Wahrnehmung staatlicher Verwaltungsverantwortung | 54 | ||
b) Der moderne Staat als Steuerungsstaat: Verwaltungsrechtswissenschaft als Steuerungswissenschaft | 57 | ||
aa) Der moderne Staat als Steuerungsstaat | 57 | ||
bb) Verwaltungsrechtswissenschaft als Steuerungswissenschaft | 58 | ||
cc) Der moderne Staat als Regulatory State, als „Stato Regolatore“ | 59 | ||
2. Instrumentenwabl im Regulierungsstaat | 61 | ||
a) To regulate or not to regulate – that is the question | 62 | ||
b) How to regulate: Regulierungstypen und Regulierungsinstrumente | 63 | ||
3. Kooperative Regulierung als Steuerungsinstrument des kooperativen Verwaltungsstaates | 65 | ||
a) Ein Skalierungsmodell der Regulierung | 66 | ||
b) Regulierungsabsprachen und Regulierungsverträge | 68 | ||
aa) Regulierungsabsprachen | 68 | ||
bb) Das Instrument des Regulierungsvertrages | 69 | ||
c) Regulierung an der Schnittstelle im Öffentlichem Recht und Privatrecht | 71 | ||
aa) Versicherungsmodelle zur Investitionsbeschleunigung und zum Abbau von Vollzugsdefiziten im Anlagenzulassungsrecht | 71 | ||
bb) Öko-Audit als Scharnier in einer ganzheitlichen Regulierungsstrategie | 73 | ||
III. Zusammenfassung | 75 | ||
Giuseppe Sanviti: Staat und Markt in der Verfassungsrechtsprechung | 77 | ||
1. Begrenzung der jeweiligen Interventionsbereiche | 77 | ||
2. Wirtschaftsplanung | 77 | ||
3. Übergang zum Markt | 79 | ||
4. Privatbesitz | 81 | ||
5. Das Unternehmen. Sozialleistungen | 83 | ||
6. Informationsregelung | 85 | ||
7. Der unverzichtbare Kern der öffentlichen Intervention | 86 | ||
Diskussionsbeiträge | 89 | ||
Reiner Schmidt | 89 | ||
Gunter Kisker | 90 | ||
Dian Schefold | 90 | ||
3. Einheitsbildung und Subsidiarität | 93 | ||
Helmut Lecheler: Einheitsbildung und Subsidiarität | 95 | ||
I. Was sind die Vehicula des Einheitsbildungsprozesses? | 96 | ||
II. Der Umfang der Vereinheitlichung | 99 | ||
III. Die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips im Einheitsbildungssprozeß | 100 | ||
Antonio D’Atena: Das Subsidiaritätsprinzip in der italienischen Verfassung | 105 | ||
1. Italiens verspätetes Interesse am Subsidiaritätsprinzip | 105 | ||
2. Der entscheidende Kern des Subsidiarititätsprinzips und die Vorrangentscheidung, die seine Grundlage bildet | 108 | ||
3. Die Techniken der Gesetzgebung: Darlegungen und Anwendungen des Subsidiaritätsprinzips (statische und dynamische Beschlußformeln) | 111 | ||
4. Probleme, die durch die verschiedenen Beschlußformeln entstehen | 113 | ||
5. Erscheinungsformen des Subsidiaritätsprinzips in der italienischen Verfassung | 117 | ||
6. Grundsätze, die sich aus der Rechtsordnung auf die regionalen und lokalen Autonomien übertragen lassen | 120 | ||
7. Abweichungen vom Subsidiaritätsprinzip in der konstitutionellen Erfahrung | 123 | ||
8. Ursachen des Phänomens | 125 | ||
9. Perspektiven | 127 | ||
4. Demokratie, Pluralismus und Wirtschaftssystem | 129 | ||
Giorgio Berti: Demokratie, Pluralismus und Wirtschaftssystem. Die mitgliedstaatlichen Verfassungen und die Europäische Union | 131 | ||
1. Die nationalen Verfassungen als Grundlage der Legitimität der Gemeinschaftsrechtsordnung | 131 | ||
2. Wirtschaftliche Macht und politische Verankerung der EU | 133 | ||
3. Der zusammengesetzte Charakter der Demokratie der EU | 136 | ||
4. Die Verbindung und Dualität von Unionsrecht und innerstaatlichen Rechtssystemen | 138 | ||
Alexander von Brünneck: Das Endziel der Europäischen Integration: Zielsetzungen, Spielräume und Möglichkeiten – Demokratie, Pluralismus und Wirtschaftssystem | 143 | ||
A. Demokratie | 143 | ||
B. Pluralismus | 145 | ||
C. Wirtschaftssystem | 147 | ||
Diskussionsbeiträge | 149 | ||
Ingolf Pernice | 149 | ||
Dian Schefold | 150 | ||
5. Die Qualität des Zusammenschlusses | 153 | ||
Christian Tomuschat: Das Endziel der europäischen Integration: Maastricht ad infinitum? | 155 | ||
I. Einleitung | 155 | ||
II. Die Optionen | 156 | ||
1. Gesamtrevision? | 156 | ||
2. Integrationsziel Staat? | 158 | ||
3. Integrationsziel Staatenverbund | 158 | ||
III. Weitere Integrationsziele | 161 | ||
1. Pragmatisches Vorgeben | 161 | ||
2. Zielvorstellungen | 162 | ||
3. Maß der Dynamik | 163 | ||
4. Neubewertung | 165 | ||
IV. Eine Bewertung | 166 | ||
1. Demokratische Legitimation | 166 | ||
2. Kompetenzordnung | 171 | ||
3. Schluß | 174 | ||
Mario P. Chiti: Das Ziel der europäischen Integration: Staat, internationale Union oder „Monstro simile“? | 177 | ||
1. Einleitung | 177 | ||
2. Die Regierungskonferenz für die Änderung der Verträge und das Änderungsverfahren | 178 | ||
3. Die jüngste „konstitutionelle“ Rechtsprechung des Gerichtshofes | 182 | ||
4. Die Vergemeinschaftung neuer Probleme in der Rechtsprechung des Gerichtshofes | 183 | ||
5. Die außervertragliche Staatshaftung | 185 | ||
6. Folgen für die Definition der Eigenschaften der gemeinschaftlichen Rechtsordnung | 188 | ||
7. Entwicklung des Gemeinschaftssystems und fortschreitende Schwerpunktverlagerung von den Staaten zur Europäischen Union | 190 | ||
8. Perspektiven für eine weitere Entwicklung | 193 | ||
Diskussionsbeiträge | 197 | ||
Gian Enrico Rusconi | 197 | ||
Peter M. Huber | 201 | ||
Martin Nettesheim | 202 | ||
Stichwortverzeichnis | 205 | ||
Verzeichnis der Autoren und Herausgeber | 209 |