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Der integrierte Staat

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Nettesheim, M., Schiera, P. (Eds.) (1999). Der integrierte Staat. Verfassungs- und europarechtliche Betrachtungen aus italienischer und deutscher Perspektive. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49584-9
Nettesheim, Martin and Schiera, Pierangelo. Der integrierte Staat: Verfassungs- und europarechtliche Betrachtungen aus italienischer und deutscher Perspektive. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49584-9
Nettesheim, M, Schiera, P (eds.) (1999): Der integrierte Staat: Verfassungs- und europarechtliche Betrachtungen aus italienischer und deutscher Perspektive, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49584-9

Format

Der integrierte Staat

Verfassungs- und europarechtliche Betrachtungen aus italienischer und deutscher Perspektive

Editors: Nettesheim, Martin | Schiera, Pierangelo

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 54

(1999)

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Abstract

Der europäische Integrationsverbund besteht seit nunmehr knapp fünfzig Jahren. In dieser Zeit hat sich in Europa ein Mehrebenensystem herausgebildet, dessen Verbände zueinander nicht im Verhältnis der hierarchischen Unterordnung, sondern im Verhältnis des kooperativen Zusammenwirkens stehen. Es ist das vielleicht auffälligste Merkmal dieses Mehrebenensystems, daß ihm mit der EU ein Herrschaftsträger angehört, der historisch keine Vorbilder kennt. Weniger auffällig, im Laufe der Zeit aber zunehmend spürbar geworden sind jene Veränderungen, die die Mitgliedschaft im Integrationsverbund für die Mitgliedstaaten mit sich bringt. Mag auch der Souveränitätsanspruch der Staaten fortbestehen, und mag auch die äußere institutionelle Hülle der Staatlichkeit durch die Mitgliedschaft kaum berührt sein: Innerlich verändern sich die Staaten durch die Mitgliedschaft in der EU grundlegend und tiefgreifend. Die Beiträge gehen der Frage nach, wie sich der $aintegrierte Staat$z durch die europäische Herausforderung verändert. Diese Fragestellung gewinnbringend zu beantworten bedeutet, Staatlichkeit und integrative Entwicklung in den Blick nehmen zu müssen. An die Seite von Untersuchungen, die sich vorrangig verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Aspekten integrativer Staatlichkeit widmen, treten daher auch Beiträge, die sich dem Veränderungsprozeß aus europäischer Perspektive nähern.

Die Beiträge beruhen auf Referaten, die auf einer verfassungs- und europarechtlichen Tagung in Berlin gehalten worden sind. Es war das besondere Anliegen dieser Tagung (zugleich dem IX. Deutsch-Italienischen Verfassungsrechtscolloquium), den $aintegrierten Staat$z von deutscher und italienischer Perspektive aus untersuchen zu lassen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
1. Menschenrechte und Staatsaufgaben 9
Erhard Denninger: Menschenrechte und Staatsaufgaben – ein „europäisches“ Thema 11
1. Chancen für einen „europäischen Republikanismus“ 11
2. Menschenrechte als „Staatsaufgaben“ normieren? 15
3. Positivrechtlich: Glanz und Elend der Menschenrechte 16
4. Grundfragen einer europäischen Menschenrechtsdogmatik 20
Diskussionsbeiträge 25
Armin von Bogdandy 25
Martin Nettesheim 26
2. Privatisierung von Staatsaufgaben 29
Sabino Cassese: Die Privatisierungen: Rückschritt oder Neuorganisation des Staats? 31
1. Voraussetzungen: Historizität und Unklarheit der Grenze zwischen öffentlich und privat 31
2. Gründe für die Privatisierungen der 90er Jahre 32
3. Privatisierungsarten und -modalitäten 34
4. Ergebnisse: Die Privatisierungen als Verwandlung der öffentlichen Gewalt 39
Gunnar Folke Schuppert: Privatisierung und Regulierung – Vorüberlegungen zu einer Theorie der Regulierung im kooperativen Verwaltungsstaat 41
I. Verwaltungswissenschaftliche Befunde 41
1. Befund: Ausgliederung und Privatisierung von Verwaltungsaufgaben als Kennzeichen des modernen Verwaltungsstaats 41
a) Ausgliederung und Privatisierung: ein Megatrend in der Verwaltungsmodernisierungs-Diskussion 41
b) Zur Ausdifferenzierung der Privatisierungslandschaft 44
2. Befund: Pluralität von Anbietern öffentlicher Leistungen 46
a) Typologie von Anbietern öffentlicher Dienstleistungen 46
b) Zum unterschiedlichen Gewicht von Anbietergruppen in verschiedenen Politikbereichen 47
aa) Pluralität von Anbietern im Bereich der Jugendhilfe 47
bb) Pluralität von Anbietern im Bereich der Krankenhausversorgung 48
3. Befund: erhöhter Aufsichts- und Regulierungsbedarf als Konsequenz eines sich organisatorisch ausdifferenzierenden Verwaltungsstaats 49
a) Staatsaufsicht im Wandel 49
aa) Zur Aufsichtsbedürftigkeit von Verwaltungstrabanten 50
bb) Aufsicht als Scharnier des Übergangs von der Erfüllungs- zur Gewährleistungsverantwortung 51
b) Der Zusammenhang von Privatisierung und Regulierung: „The British example“ 52
II. Rechts- und verwaltungswissenschaftliche Antworten 54
1. Regulierung als Staatsaufgabe 54
a) Regulierung als staatliche Hoheitsaufgabe und eigenständige Methode der Wahrnehmung staatlicher Verwaltungsverantwortung 54
b) Der moderne Staat als Steuerungsstaat: Verwaltungsrechtswissenschaft als Steuerungswissenschaft 57
aa) Der moderne Staat als Steuerungsstaat 57
bb) Verwaltungsrechtswissenschaft als Steuerungswissenschaft 58
cc) Der moderne Staat als Regulatory State, als „Stato Regolatore“ 59
2. Instrumentenwabl im Regulierungsstaat 61
a) To regulate or not to regulate – that is the question 62
b) How to regulate: Regulierungstypen und Regulierungsinstrumente 63
3. Kooperative Regulierung als Steuerungsinstrument des kooperativen Verwaltungsstaates 65
a) Ein Skalierungsmodell der Regulierung 66
b) Regulierungsabsprachen und Regulierungsverträge 68
aa) Regulierungsabsprachen 68
bb) Das Instrument des Regulierungsvertrages 69
c) Regulierung an der Schnittstelle im Öffentlichem Recht und Privatrecht 71
aa) Versicherungsmodelle zur Investitionsbeschleunigung und zum Abbau von Vollzugsdefiziten im Anlagenzulassungsrecht 71
bb) Öko-Audit als Scharnier in einer ganzheitlichen Regulierungsstrategie 73
III. Zusammenfassung 75
Giuseppe Sanviti: Staat und Markt in der Verfassungsrechtsprechung 77
1. Begrenzung der jeweiligen Interventionsbereiche 77
2. Wirtschaftsplanung 77
3. Übergang zum Markt 79
4. Privatbesitz 81
5. Das Unternehmen. Sozialleistungen 83
6. Informationsregelung 85
7. Der unverzichtbare Kern der öffentlichen Intervention 86
Diskussionsbeiträge 89
Reiner Schmidt 89
Gunter Kisker 90
Dian Schefold 90
3. Einheitsbildung und Subsidiarität 93
Helmut Lecheler: Einheitsbildung und Subsidiarität 95
I. Was sind die Vehicula des Einheitsbildungsprozesses? 96
II. Der Umfang der Vereinheitlichung 99
III. Die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips im Einheitsbildungssprozeß 100
Antonio D’Atena: Das Subsidiaritätsprinzip in der italienischen Verfassung 105
1. Italiens verspätetes Interesse am Subsidiaritätsprinzip 105
2. Der entscheidende Kern des Subsidiarititätsprinzips und die Vorrangentscheidung, die seine Grundlage bildet 108
3. Die Techniken der Gesetzgebung: Darlegungen und Anwendungen des Subsidiaritätsprinzips (statische und dynamische Beschlußformeln) 111
4. Probleme, die durch die verschiedenen Beschlußformeln entstehen 113
5. Erscheinungsformen des Subsidiaritätsprinzips in der italienischen Verfassung 117
6. Grundsätze, die sich aus der Rechtsordnung auf die regionalen und lokalen Autonomien übertragen lassen 120
7. Abweichungen vom Subsidiaritätsprinzip in der konstitutionellen Erfahrung 123
8. Ursachen des Phänomens 125
9. Perspektiven 127
4. Demokratie, Pluralismus und Wirtschaftssystem 129
Giorgio Berti: Demokratie, Pluralismus und Wirtschaftssystem. Die mitgliedstaatlichen Verfassungen und die Europäische Union 131
1. Die nationalen Verfassungen als Grundlage der Legitimität der Gemeinschaftsrechtsordnung 131
2. Wirtschaftliche Macht und politische Verankerung der EU 133
3. Der zusammengesetzte Charakter der Demokratie der EU 136
4. Die Verbindung und Dualität von Unionsrecht und innerstaatlichen Rechtssystemen 138
Alexander von Brünneck: Das Endziel der Europäischen Integration: Zielsetzungen, Spielräume und Möglichkeiten – Demokratie, Pluralismus und Wirtschaftssystem 143
A. Demokratie 143
B. Pluralismus 145
C. Wirtschaftssystem 147
Diskussionsbeiträge 149
Ingolf Pernice 149
Dian Schefold 150
5. Die Qualität des Zusammenschlusses 153
Christian Tomuschat: Das Endziel der europäischen Integration: Maastricht ad infinitum? 155
I. Einleitung 155
II. Die Optionen 156
1. Gesamtrevision? 156
2. Integrationsziel Staat? 158
3. Integrationsziel Staatenverbund 158
III. Weitere Integrationsziele 161
1. Pragmatisches Vorgeben 161
2. Zielvorstellungen 162
3. Maß der Dynamik 163
4. Neubewertung 165
IV. Eine Bewertung 166
1. Demokratische Legitimation 166
2. Kompetenzordnung 171
3. Schluß 174
Mario P. Chiti: Das Ziel der europäischen Integration: Staat, internationale Union oder „Monstro simile“? 177
1. Einleitung 177
2. Die Regierungskonferenz für die Änderung der Verträge und das Änderungsverfahren 178
3. Die jüngste „konstitutionelle“ Rechtsprechung des Gerichtshofes 182
4. Die Vergemeinschaftung neuer Probleme in der Rechtsprechung des Gerichtshofes 183
5. Die außervertragliche Staatshaftung 185
6. Folgen für die Definition der Eigenschaften der gemeinschaftlichen Rechtsordnung 188
7. Entwicklung des Gemeinschaftssystems und fortschreitende Schwerpunktverlagerung von den Staaten zur Europäischen Union 190
8. Perspektiven für eine weitere Entwicklung 193
Diskussionsbeiträge 197
Gian Enrico Rusconi 197
Peter M. Huber 201
Martin Nettesheim 202
Stichwortverzeichnis 205
Verzeichnis der Autoren und Herausgeber 209