Strafprozeß und allgemeines Mißbrauchsverbot

Hans Kudlich

doi:10.3790/978-3-428-49527-6

Strafprozeß und allgemeines Mißbrauchsverbot

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Kudlich, H. (1998). Strafprozeß und allgemeines Mißbrauchsverbot. Anwendbarkeit und Konsequenzen eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots für die Ausübung strafprozessualer Verteidigungsbefugnisse. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49527-6

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Strafprozeß und allgemeines Mißbrauchsverbot

Anwendbarkeit und Konsequenzen eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots für die Ausübung strafprozessualer Verteidigungsbefugnisse

Kudlich, Hans

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 114

(1998)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49527-6
978-3-428-09527-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49527-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 390
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Frage nach dem Mißbrauch prozessualer (Verteidigungs-) Befugnisse im Strafprozeß und der Geltung eines allgemeinen Mißbrauchsverbots wurde in den letzten Jahren in Praxis und Wissenschaft lebhaft diskutiert, ohne daß allerdings eine vertiefende monographische Behandlung ihrer Grundlagen erfolgt wäre.

Dieser Aufgabe stellt sich die Untersuchung Kudlichs: Mittels einer einführenden kurzen Phänomenologie des Mißbrauchs im Strafprozeß werden die drei Kernfragen nach Begründbarkeit bzw. Legitimierbarkeit, (bejahendenfalls) Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots herausgearbeitet. Die nachfolgende Untersuchung orientiert sich dann - soweit jeweils sinnvoll - an dieser Fragentrias und behandelt ausführlich die methodologischen, verfassungsrechtlichen und spezifisch strafprozessualen Aspekte der Thematik. Dieses Vorgehen ermöglicht ausgehend von allgemeinen Grundlagen eine fortschreitende Konkretisierung und Modifizierung der Antworten auf die genannten Kernfragen, führt aber auch zu Erkenntnissen über eine angemessene Einbindung der Mißbrauchskontrolle in die strafprozessuale Verfahrensstruktur. Darauf aufbauend wird anschließend die einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung analysiert und bewertet. Das Buch schließt mit einer Diskussion verschiedener Vorschläge de lege ferenda.

Der Autor zeigt, daß ein allgemeines Mißbrauchsverbot weniger unter methodischen oder strafprozeßrechtsdogmatischen, sondern vor allem unter (formell-) verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten problematisch ist. Gleichwohl geht Kudlich davon aus, daß ein solches besteht und zeigt auch Kriterien auf, die es handhabbar machen können. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten hält der Verfasser eine (klarstellende) allgemeine gesetzliche Mißbrauchsklausel für erwägenswert und legt dar, daß diese bei zurückhaltendem Gebrauch die Verteidigungsrechte weniger beeinträchtigt als eine zunehmende präventive, unabhängig von Mißbrauchsfällen geltende Verkürzung vo

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	8
Einleitung: Gegenstand und Gang der Arbeit	17
1. Teil: Phänomenologie des Mißbrauchs und seiner Bekämpfung im Strafprozeß	21
I. Ausgangshypothese: Mißbrauch als zweckwidriger Einsatz von Befugnissen	21
II. Gesetzliche Regeln zur Mißbrauchsabwehr de lege lata	26
1. Systematisierung und Begriffsklärung	26
2. Überblick über die gesetzlichen Regelungen	29
a) Allgemeine und bereichsspezifische Mißbrauchsklauseln	29
b) Spezielle Mißbrauchstatbestände	30
c) Vorschriften zur Mißbrauchsprävention	34
3. Übergreifende Gesichtspunkte und spezifische Auslegungsfragen	38
III. Möglicher Anwendungsbereich eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots	42
1. Lücken im System der Mißbrauchsabwehr de lege lata	42
2. Zum Meinungsstand in der Literatur	45
3. Beispiele für den Anwendungsbereich eines allgemeinen Mißbrauchsverbots in der Rechtsprechung	47
a) Die Beschränkung des Beweisantragsrechts auf den Verteidiger	47
b) Ablehnung eines mißbräuchlichen Hilfsbeweisantrags	48
c) Unzulässige Zeugenladung	51
d) Entziehung des (direkten) Fragerechts	52
e) Exkurs: Der Verlust von Verfahrensrügen	53
IV. Gegenstand und weiterer Gang der Arbeit	58
2. Teil: Grundlagen eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots	60
A. Allgemeine Methodenlehre	60
I. Grundlagen	61
1. Normtheoretischer Hintergrund	61
2. Außen- und Innenmetaphorik	64
3. Erkenntnismodelle und Erzeugungsmodelle in der Rechtsfindung	67
II. Einordnung des allgemeinen Mißbrauchsverbots im traditionellen Schema der Rechtsfindung	68
1. Einordnung und Abgrenzung des Mißbrauchsverbots im System der Rechtsfindung	68
a) Rechtsfindung secundum legem	69
b) Rechtsfindung praeter legem	77
c) Rechtsfindung extra legem, sed intra ius	89
2. Das Mißbrauchsverbot als eigenständige Metapher in der allgemeinen Methodenlehre	92
a) Einordnung als gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung	92
b) Besonderheiten gegenüber anderen Formen der gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung	95
c) Objektiver und subjektiver Mißbrauch	97
III. Anhaltspunkte für die Behandlung des Mißbrauchs aus der neueren Methodendiskussion	99
1. Hermeneutikdiskussion und Vorverständnislehre	100
a) Kritik am tradierten Verständnis und Konzeption	100
b) Konsequenzen für die Frage nach einem ungeschriebenen Mißbrauchsverbot	103
2. Sprachwissenschaft und Rechtserzeugung durch Normkonkretisierung	104
a) Kritik am tradierten Verständnis und Konzeption	104
b) Konsequenzen für ein ungeschriebenes Mißbrauchsverbot	108
IV. Ergebnisvergleich und Konsequenzen für ein allgemeines Mißbrauchsverbot	109
V. Zusammenfassung und weiterführende Fragen	113
1. Legitimation und Grenzen eines allgemeinen Mißbrauchsverbots	113
2. Voraussetzungen eines allgemeinen Mißbrauchsverbots	114
3. Rechtsfolgen eines allgemeinen Mißbrauchsverbots	115
4. Konkretisierung der Ausgangshypothese	116
B. Verfassungsrechtliche Beurteilung	116
I. Verfassungsrechtliche Anknüpfungspunkte	118
1. Grundrechtsrelevanz der Mißbrauchsreaktionen	118
2. Verfassungsrechtliche Verankerung von Strafrecht und Strafprozeß	125
II. Formell-verfassungsrechtliche Grenzen einer wortlautüberschreitenden Rechtsfindung	126
1. Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage: Problemstellung und Überblick	126
2. Die Bedeutung des nulla-poena-Grundsatzes für die Rechtsfindung im Strafprozeßrecht	133
a) Ansatzpunkte im Wortlaut des Art. 103 II GG	134
b) Geschichtlicher Hintergrund des Art. 103 II GG	136
c) Funktionen nach modernem Verständnis des Art. 103 II GG	138
3. Die Bedeutung des Vorbehalts des Gesetzes für die Rechtsfindung im Strafprozeßrecht	141
a) Geschichtlicher Hintergrund des Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes	143
b) Anwendungsbereich des Vorbehalts des Gesetzes	145
c) Vereinbarkeit eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots mit dem Vorbehalt des Gesetzes: Analyse anhand einzelner Aspekte des Vorbehaltsgrundsatzes	147
aa) Gewaltenteilung	148
bb) Demokratieprinzip	150
cc) Willkürverbot	154
III. Materiell-verfassungsrechtliche Aspekte	160
1. Das Strafverfahren als Seismograph der Staatsverfassung - Grundrechtsschutz im Strafverfahren	160
a) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	161
b) Die Wesensgehaltsgarantie	163
c) Die Konsequenzen für die Anwendung des Mißbrauchsprinzips	164
2. Das Strafverfahren als Forderung der Verfassung - Die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege	166
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	167
b) Kritik am Topos der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege	167
c) Eigene Stellungnahme	169
d) Zur Abwägungserheblichkeit des Funktionstüchtigkeitstopos in Einzelfällen	173
IV. Zusammenfassung und weiterführende Fragen	175
1. Legitimation und Grenzen eines allgemeinen Mißbrauchsverbots	175
2. Voraussetzungen eines allgemeinen Mißbrauchsverbots	176
3. Rechtsfolgen eines allgemeinen Mißbrauchsverbots	176
4. Konkretisierung der Ausgangshypothese	177
C. Spezielle strafprozessuale Gesichtspunkte	177
I. Prolegomena: Zum Erfordernis einer spezifischen strafprozessualen Betrachtung	178
1. Zur Legitimation eines allgemeinen Mißbrauchsverbots	179
2. Zu den Voraussetzungen eines Mißbrauchsverbots	181
3. Zu den Rechtsfolgen eines Mißbrauchs	187
4. Zwischenergebnis	189
II. Zur Legitimation eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots - Mißbrauchsverbot und strafprozessuale Form	189
1. Die „moralinfreie" Haltung des Prozeßrechts	189
2. Der prozessuale Formrigor und Rechtsmißbrauch	191
3. Der „Wert der schützenden Form im Strafprozeß"	194
III. Zum Inhalt eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots - Mißbrauchsverbot und Ziel des Strafverfahrens	199
1. Bezugspunkt des Zweckwidrigkeitsurteils	199
2. Einzelne Zielvorgaben	203
a) Strafprozeß und materielles Strafrecht	203
b) Wahrheitsermittlung als Ziel des Strafprozesses	209
c) Gerechtigkeit als Ziel des Strafprozesses	213
aa) Kurze Hinführung zum Gerechtigkeitsbegriff	214
bb) Der Zusammenhang zwischen Gerechtigkeit und anderen Prozeßzielen	218
d) Schutz der kollidierenden Rechtsgüter als eigenes Prozeßziel	220
3. Ziele, Zwischenziele und Zielkonflikte	222
a) Ziele und Zwischenziele	222
b) Auflösung von Zielkonflikten: Rechtsfrieden als Ziel des Strafprozesses	223
c) Bedeutung der Zielkonflikte für das Mißbrauchsproblem	227
IV. Zu den Rechtsfolgen eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots - Mißbrauchsverbot, Mißbrauchsreaktion und prozessuale Wertkategorien	229
1. Unzulässigkeit der Rechtsausübung	230
2. Entziehung von Rechten	234
V. Feststellung und Ahndung des Mißbrauchs in der strafprozessualen Verfahrensstruktur	236
1. Auswirkungen des Vorverfahrens auf das Mißbrauchsurteil	236
2. Amtsaufklärung und Beteiligteninitiative	238
3. Feststellung des subjektiven Mißbrauchselements	240
4. Zurechnungsprobleme zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger	243
5. Zuständigkeit zur Mißbrauchsreaktion und Begründungsanforderungen	245
D. Zusammenfassung und Konkretisierung der Ausgangshypothese	248
I. Legitimation eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots im Strafprozeßrecht	249
II. Voraussetzungen eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots im Strafprozeßrecht	250
1. NichtVorliegen einer abschließenden Regelung in der lex scripta	251
2. Betroffene Verfahrensbefugnisse	252
3. Zweckbestimmung, insbesondere Berücksichtigung von Zwischenzielen, Zielkonflikten und funktionaler Bindung	253
4. Typische verfahrensfremde Zwecke	254
5. Erfordernis und Nachweis eines subjektiven Mißbrauchselements	255
III. Rechtsfolgen eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots im Strafprozeßrecht	256
IV. Zusammenfassung: Prüfungspunkte in der konkreten Fallanwendung	258
3. Teil: Das allgemeine Mißbrauchsverbot in der Rechtsprechung	259
A. Allgemeine Grundsätze der Rechtsprechung und ihre Bewertung	260
I. Legitimation eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots	260
II. Voraussetzungen eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots	261
1. Grenzen des Mißbrauchsprinzips	261
2. Einzelne Mißbrauchskriterien	264
3. Zur Erforderlichkeit eines subjektiven Mißbrauchselements	266
III. Rechtsfolgen eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots	267
B. Einzelne Fallgruppen	271
I. Beschränkung des Beweisantragsrechts auf den Verteidiger wegen Mißbrauchs durch den Angeklagten - BGHSt 38, 111	275
1. Beschreibung der Fallgruppe und Entscheidung des BGH	275
2. Aufnahme in der Literatur	277
3. Bewertung und eigene Stellungnahme	279
a) Mißbrauchsargumente	280
b) Rechtsfolge des Mißbrauchsurteils	285
c) Ergebnis	289
II. Unzulässiger Antrag auf Vernehmung eines Richters - BGHSt 7, 330 und BGH StV 1991, 99	290
1. Beschreibung der Fallgruppe und Entscheidungen des BGH	290
2. Aufnahme in der Literatur	291
3. Bewertung und eigene Stellungnahme	293
a) Mißbrauchsargumente	293
b) Rechtsfolgen des Mißbrauchsurteils	296
c) Ergebnis	299
III. Unzulässigkeit eines mißbräuchlichen Hilfsbeweisantrags BGHSt 40, 287 ff.	299
1. Beschreibung der Fallgruppe und Entscheidung des BGH	299
2. Aufnahme in der Literatur	300
3. Bewertung und eigene Stellungnahme	301
a) Mißbrauchsargumente	302
b) Rechtsfolgen des Mißbrauchsurteils	304
c) Ergebnis	305
IV. Mißbrauch des Zeugenladungsrechts - KG JR 1971, 338	305
1. Darstellung der Fallgruppe und Entscheidung des KG	305
2. Aufnahme in der Literatur	306
3. Bewertung und eigene Stellungnahme	307
a) Mißbrauchsargumente	308
b) Rechtsfolgen des Mißbrauchsurteils	311
c) Ergebnis	312
V. Die Entziehung des Fragerechts nach § 240 II StPO	312
1. Darstellung der Fallgruppe und Entwicklung in der Rechtsprechung	312
2. Aufnahme der Literatur	316
3. Bewertung und eigene Stellungnahme	317
a) Mißbrauchsargumente, insbesondere die Auslegungsproblematik der §§ 239-241 StPO	317
b) Rechtsfolgen des Mißbrauchsurteils	320
aa) Die Entziehung des „direkten" Fragerechts - vorherige Vorlage an das Gericht	320
bb) Die Entziehung des Fragerechts für bestimmte Verfahrensabschnitte - Untersagung weiterer unzulässiger Fragen	322
c) Ergebnis	325
VI. Die Entziehung des letzten Wortes	326
1. Darstellung der Fallgruppe und Entscheidungen in der Rechtsprechung	326
2. Bewertung und eigene Stellungnahme	327
a) Mißbrauchsargumente	327
b) Rechtsfolgen des Mißbrauchsurteils	330
c) Ergebnis	331
C. Zusammenfassung	331
I. Übergreifende Grundsätze in der Rechtsprechung	332
1. Legitimation eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots	332
2. Voraussetzungen eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots	332
3. Rechtsfolgen eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots	333
II. Ergebnisse der in der Rechtsprechung entschiedenen Fallgruppen	333
1. Beschränkung des Beweisantragsrechts auf die Ausübung durch den Verteidiger	334
2. Unzulässige Benennung eines Richters als Zeuge	335
3. Unzulässiger Hilfsbeweisantrag zur Schuldfrage	336
4. Unzulässigkeit einer Zeugenladung bei rein demonstrativen Zwecken	336
5. Entziehung des (direkten) Fragerechts wegen fortgesetzten Mißbrauchs	337
6. Entziehung des letzten Wortes	338
4. Teil: Ausblick de lege ferenda - insbesondere zur Frage einer allgemeinen Mißbrauchsklausel	340
I. Mißbrauch im Strafprozeß und Prozeßrechtsreform	341
1. Zum Zusammenhang zwischen Mißbrauch und Reformvorhaben	341
2. Zum äußeren Rahmen von Reformmaßnahmen	342
II. Reformvorschläge zu einzelnen Befugnissen	344
1. Das Beweisantragsrecht	345
2. Frage-, Erklärungs- und sonstige Antragsrechte	349
3. Das Ablehnungsrecht nach §§ 24 ff. StPO	351
III. Einführung einer allgemeinen Mißbrauchsklausel	353
1. Traditionelle Einwände gegen eine allgemeine Mißbrauchsklausel	354
2. Vorzüge einer allgemeinen Mißbrauchsklausel, insbesondere gegenüber objektivierten Vorfeldtatbeständen	356
IV. Fazit	358
Gesamtzusammenfassung und Ergebnisse	362
I. Gang der Arbeit	362
II. Überblick über die wichtigsten Ergebnisse	366
III. Resümee	369
Literaturverzeichnis	372
Sachwortverzeichnis	386

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