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Strafprozeß und allgemeines Mißbrauchsverbot

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Kudlich, H. (1998). Strafprozeß und allgemeines Mißbrauchsverbot. Anwendbarkeit und Konsequenzen eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots für die Ausübung strafprozessualer Verteidigungsbefugnisse. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49527-6
Kudlich, Hans. Strafprozeß und allgemeines Mißbrauchsverbot: Anwendbarkeit und Konsequenzen eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots für die Ausübung strafprozessualer Verteidigungsbefugnisse. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49527-6
Kudlich, H (1998): Strafprozeß und allgemeines Mißbrauchsverbot: Anwendbarkeit und Konsequenzen eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots für die Ausübung strafprozessualer Verteidigungsbefugnisse, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49527-6

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Strafprozeß und allgemeines Mißbrauchsverbot

Anwendbarkeit und Konsequenzen eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots für die Ausübung strafprozessualer Verteidigungsbefugnisse

Kudlich, Hans

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 114

(1998)

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Abstract

Die Frage nach dem Mißbrauch prozessualer (Verteidigungs-) Befugnisse im Strafprozeß und der Geltung eines allgemeinen Mißbrauchsverbots wurde in den letzten Jahren in Praxis und Wissenschaft lebhaft diskutiert, ohne daß allerdings eine vertiefende monographische Behandlung ihrer Grundlagen erfolgt wäre.

Dieser Aufgabe stellt sich die Untersuchung Kudlichs: Mittels einer einführenden kurzen Phänomenologie des Mißbrauchs im Strafprozeß werden die drei Kernfragen nach Begründbarkeit bzw. Legitimierbarkeit, (bejahendenfalls) Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots herausgearbeitet. Die nachfolgende Untersuchung orientiert sich dann - soweit jeweils sinnvoll - an dieser Fragentrias und behandelt ausführlich die methodologischen, verfassungsrechtlichen und spezifisch strafprozessualen Aspekte der Thematik. Dieses Vorgehen ermöglicht ausgehend von allgemeinen Grundlagen eine fortschreitende Konkretisierung und Modifizierung der Antworten auf die genannten Kernfragen, führt aber auch zu Erkenntnissen über eine angemessene Einbindung der Mißbrauchskontrolle in die strafprozessuale Verfahrensstruktur. Darauf aufbauend wird anschließend die einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung analysiert und bewertet. Das Buch schließt mit einer Diskussion verschiedener Vorschläge de lege ferenda.

Der Autor zeigt, daß ein allgemeines Mißbrauchsverbot weniger unter methodischen oder strafprozeßrechtsdogmatischen, sondern vor allem unter (formell-) verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten problematisch ist. Gleichwohl geht Kudlich davon aus, daß ein solches besteht und zeigt auch Kriterien auf, die es handhabbar machen können. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten hält der Verfasser eine (klarstellende) allgemeine gesetzliche Mißbrauchsklausel für erwägenswert und legt dar, daß diese bei zurückhaltendem Gebrauch die Verteidigungsrechte weniger beeinträchtigt als eine zunehmende präventive, unabhängig von Mißbrauchsfällen geltende Verkürzung vo

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 8
Einleitung: Gegenstand und Gang der Arbeit 17
1. Teil: Phänomenologie des Mißbrauchs und seiner Bekämpfung im Strafprozeß 21
I. Ausgangshypothese: Mißbrauch als zweckwidriger Einsatz von Befugnissen 21
II. Gesetzliche Regeln zur Mißbrauchsabwehr de lege lata 26
1. Systematisierung und Begriffsklärung 26
2. Überblick über die gesetzlichen Regelungen 29
a) Allgemeine und bereichsspezifische Mißbrauchsklauseln 29
b) Spezielle Mißbrauchstatbestände 30
c) Vorschriften zur Mißbrauchsprävention 34
3. Übergreifende Gesichtspunkte und spezifische Auslegungsfragen 38
III. Möglicher Anwendungsbereich eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots 42
1. Lücken im System der Mißbrauchsabwehr de lege lata 42
2. Zum Meinungsstand in der Literatur 45
3. Beispiele für den Anwendungsbereich eines allgemeinen Mißbrauchsverbots in der Rechtsprechung 47
a) Die Beschränkung des Beweisantragsrechts auf den Verteidiger 47
b) Ablehnung eines mißbräuchlichen Hilfsbeweisantrags 48
c) Unzulässige Zeugenladung 51
d) Entziehung des (direkten) Fragerechts 52
e) Exkurs: Der Verlust von Verfahrensrügen 53
IV. Gegenstand und weiterer Gang der Arbeit 58
2. Teil: Grundlagen eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots 60
A. Allgemeine Methodenlehre 60
I. Grundlagen 61
1. Normtheoretischer Hintergrund 61
2. Außen- und Innenmetaphorik 64
3. Erkenntnismodelle und Erzeugungsmodelle in der Rechtsfindung 67
II. Einordnung des allgemeinen Mißbrauchsverbots im traditionellen Schema der Rechtsfindung 68
1. Einordnung und Abgrenzung des Mißbrauchsverbots im System der Rechtsfindung 68
a) Rechtsfindung secundum legem 69
b) Rechtsfindung praeter legem 77
c) Rechtsfindung extra legem, sed intra ius 89
2. Das Mißbrauchsverbot als eigenständige Metapher in der allgemeinen Methodenlehre 92
a) Einordnung als gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung 92
b) Besonderheiten gegenüber anderen Formen der gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung 95
c) Objektiver und subjektiver Mißbrauch 97
III. Anhaltspunkte für die Behandlung des Mißbrauchs aus der neueren Methodendiskussion 99
1. Hermeneutikdiskussion und Vorverständnislehre 100
a) Kritik am tradierten Verständnis und Konzeption 100
b) Konsequenzen für die Frage nach einem ungeschriebenen Mißbrauchsverbot 103
2. Sprachwissenschaft und Rechtserzeugung durch Normkonkretisierung 104
a) Kritik am tradierten Verständnis und Konzeption 104
b) Konsequenzen für ein ungeschriebenes Mißbrauchsverbot 108
IV. Ergebnisvergleich und Konsequenzen für ein allgemeines Mißbrauchsverbot 109
V. Zusammenfassung und weiterführende Fragen 113
1. Legitimation und Grenzen eines allgemeinen Mißbrauchsverbots 113
2. Voraussetzungen eines allgemeinen Mißbrauchsverbots 114
3. Rechtsfolgen eines allgemeinen Mißbrauchsverbots 115
4. Konkretisierung der Ausgangshypothese 116
B. Verfassungsrechtliche Beurteilung 116
I. Verfassungsrechtliche Anknüpfungspunkte 118
1. Grundrechtsrelevanz der Mißbrauchsreaktionen 118
2. Verfassungsrechtliche Verankerung von Strafrecht und Strafprozeß 125
II. Formell-verfassungsrechtliche Grenzen einer wortlautüberschreitenden Rechtsfindung 126
1. Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage: Problemstellung und Überblick 126
2. Die Bedeutung des nulla-poena-Grundsatzes für die Rechtsfindung im Strafprozeßrecht 133
a) Ansatzpunkte im Wortlaut des Art. 103 II GG 134
b) Geschichtlicher Hintergrund des Art. 103 II GG 136
c) Funktionen nach modernem Verständnis des Art. 103 II GG 138
3. Die Bedeutung des Vorbehalts des Gesetzes für die Rechtsfindung im Strafprozeßrecht 141
a) Geschichtlicher Hintergrund des Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes 143
b) Anwendungsbereich des Vorbehalts des Gesetzes 145
c) Vereinbarkeit eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots mit dem Vorbehalt des Gesetzes: Analyse anhand einzelner Aspekte des Vorbehaltsgrundsatzes 147
aa) Gewaltenteilung 148
bb) Demokratieprinzip 150
cc) Willkürverbot 154
III. Materiell-verfassungsrechtliche Aspekte 160
1. Das Strafverfahren als Seismograph der Staatsverfassung - Grundrechtsschutz im Strafverfahren 160
a) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 161
b) Die Wesensgehaltsgarantie 163
c) Die Konsequenzen für die Anwendung des Mißbrauchsprinzips 164
2. Das Strafverfahren als Forderung der Verfassung - Die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege 166
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 167
b) Kritik am Topos der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege 167
c) Eigene Stellungnahme 169
d) Zur Abwägungserheblichkeit des Funktionstüchtigkeitstopos in Einzelfällen 173
IV. Zusammenfassung und weiterführende Fragen 175
1. Legitimation und Grenzen eines allgemeinen Mißbrauchsverbots 175
2. Voraussetzungen eines allgemeinen Mißbrauchsverbots 176
3. Rechtsfolgen eines allgemeinen Mißbrauchsverbots 176
4. Konkretisierung der Ausgangshypothese 177
C. Spezielle strafprozessuale Gesichtspunkte 177
I. Prolegomena: Zum Erfordernis einer spezifischen strafprozessualen Betrachtung 178
1. Zur Legitimation eines allgemeinen Mißbrauchsverbots 179
2. Zu den Voraussetzungen eines Mißbrauchsverbots 181
3. Zu den Rechtsfolgen eines Mißbrauchs 187
4. Zwischenergebnis 189
II. Zur Legitimation eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots - Mißbrauchsverbot und strafprozessuale Form 189
1. Die „moralinfreie" Haltung des Prozeßrechts 189
2. Der prozessuale Formrigor und Rechtsmißbrauch 191
3. Der „Wert der schützenden Form im Strafprozeß" 194
III. Zum Inhalt eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots - Mißbrauchsverbot und Ziel des Strafverfahrens 199
1. Bezugspunkt des Zweckwidrigkeitsurteils 199
2. Einzelne Zielvorgaben 203
a) Strafprozeß und materielles Strafrecht 203
b) Wahrheitsermittlung als Ziel des Strafprozesses 209
c) Gerechtigkeit als Ziel des Strafprozesses 213
aa) Kurze Hinführung zum Gerechtigkeitsbegriff 214
bb) Der Zusammenhang zwischen Gerechtigkeit und anderen Prozeßzielen 218
d) Schutz der kollidierenden Rechtsgüter als eigenes Prozeßziel 220
3. Ziele, Zwischenziele und Zielkonflikte 222
a) Ziele und Zwischenziele 222
b) Auflösung von Zielkonflikten: Rechtsfrieden als Ziel des Strafprozesses 223
c) Bedeutung der Zielkonflikte für das Mißbrauchsproblem 227
IV. Zu den Rechtsfolgen eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots - Mißbrauchsverbot, Mißbrauchsreaktion und prozessuale Wertkategorien 229
1. Unzulässigkeit der Rechtsausübung 230
2. Entziehung von Rechten 234
V. Feststellung und Ahndung des Mißbrauchs in der strafprozessualen Verfahrensstruktur 236
1. Auswirkungen des Vorverfahrens auf das Mißbrauchsurteil 236
2. Amtsaufklärung und Beteiligteninitiative 238
3. Feststellung des subjektiven Mißbrauchselements 240
4. Zurechnungsprobleme zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger 243
5. Zuständigkeit zur Mißbrauchsreaktion und Begründungsanforderungen 245
D. Zusammenfassung und Konkretisierung der Ausgangshypothese 248
I. Legitimation eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots im Strafprozeßrecht 249
II. Voraussetzungen eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots im Strafprozeßrecht 250
1. NichtVorliegen einer abschließenden Regelung in der lex scripta 251
2. Betroffene Verfahrensbefugnisse 252
3. Zweckbestimmung, insbesondere Berücksichtigung von Zwischenzielen, Zielkonflikten und funktionaler Bindung 253
4. Typische verfahrensfremde Zwecke 254
5. Erfordernis und Nachweis eines subjektiven Mißbrauchselements 255
III. Rechtsfolgen eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots im Strafprozeßrecht 256
IV. Zusammenfassung: Prüfungspunkte in der konkreten Fallanwendung 258
3. Teil: Das allgemeine Mißbrauchsverbot in der Rechtsprechung 259
A. Allgemeine Grundsätze der Rechtsprechung und ihre Bewertung 260
I. Legitimation eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots 260
II. Voraussetzungen eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots 261
1. Grenzen des Mißbrauchsprinzips 261
2. Einzelne Mißbrauchskriterien 264
3. Zur Erforderlichkeit eines subjektiven Mißbrauchselements 266
III. Rechtsfolgen eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots 267
B. Einzelne Fallgruppen 271
I. Beschränkung des Beweisantragsrechts auf den Verteidiger wegen Mißbrauchs durch den Angeklagten - BGHSt 38, 111 275
1. Beschreibung der Fallgruppe und Entscheidung des BGH 275
2. Aufnahme in der Literatur 277
3. Bewertung und eigene Stellungnahme 279
a) Mißbrauchsargumente 280
b) Rechtsfolge des Mißbrauchsurteils 285
c) Ergebnis 289
II. Unzulässiger Antrag auf Vernehmung eines Richters - BGHSt 7, 330 und BGH StV 1991, 99 290
1. Beschreibung der Fallgruppe und Entscheidungen des BGH 290
2. Aufnahme in der Literatur 291
3. Bewertung und eigene Stellungnahme 293
a) Mißbrauchsargumente 293
b) Rechtsfolgen des Mißbrauchsurteils 296
c) Ergebnis 299
III. Unzulässigkeit eines mißbräuchlichen Hilfsbeweisantrags BGHSt 40, 287 ff. 299
1. Beschreibung der Fallgruppe und Entscheidung des BGH 299
2. Aufnahme in der Literatur 300
3. Bewertung und eigene Stellungnahme 301
a) Mißbrauchsargumente 302
b) Rechtsfolgen des Mißbrauchsurteils 304
c) Ergebnis 305
IV. Mißbrauch des Zeugenladungsrechts - KG JR 1971, 338 305
1. Darstellung der Fallgruppe und Entscheidung des KG 305
2. Aufnahme in der Literatur 306
3. Bewertung und eigene Stellungnahme 307
a) Mißbrauchsargumente 308
b) Rechtsfolgen des Mißbrauchsurteils 311
c) Ergebnis 312
V. Die Entziehung des Fragerechts nach § 240 II StPO 312
1. Darstellung der Fallgruppe und Entwicklung in der Rechtsprechung 312
2. Aufnahme der Literatur 316
3. Bewertung und eigene Stellungnahme 317
a) Mißbrauchsargumente, insbesondere die Auslegungsproblematik der §§ 239-241 StPO 317
b) Rechtsfolgen des Mißbrauchsurteils 320
aa) Die Entziehung des „direkten" Fragerechts - vorherige Vorlage an das Gericht 320
bb) Die Entziehung des Fragerechts für bestimmte Verfahrensabschnitte - Untersagung weiterer unzulässiger Fragen 322
c) Ergebnis 325
VI. Die Entziehung des letzten Wortes 326
1. Darstellung der Fallgruppe und Entscheidungen in der Rechtsprechung 326
2. Bewertung und eigene Stellungnahme 327
a) Mißbrauchsargumente 327
b) Rechtsfolgen des Mißbrauchsurteils 330
c) Ergebnis 331
C. Zusammenfassung 331
I. Übergreifende Grundsätze in der Rechtsprechung 332
1. Legitimation eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots 332
2. Voraussetzungen eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots 332
3. Rechtsfolgen eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots 333
II. Ergebnisse der in der Rechtsprechung entschiedenen Fallgruppen 333
1. Beschränkung des Beweisantragsrechts auf die Ausübung durch den Verteidiger 334
2. Unzulässige Benennung eines Richters als Zeuge 335
3. Unzulässiger Hilfsbeweisantrag zur Schuldfrage 336
4. Unzulässigkeit einer Zeugenladung bei rein demonstrativen Zwecken 336
5. Entziehung des (direkten) Fragerechts wegen fortgesetzten Mißbrauchs 337
6. Entziehung des letzten Wortes 338
4. Teil: Ausblick de lege ferenda - insbesondere zur Frage einer allgemeinen Mißbrauchsklausel 340
I. Mißbrauch im Strafprozeß und Prozeßrechtsreform 341
1. Zum Zusammenhang zwischen Mißbrauch und Reformvorhaben 341
2. Zum äußeren Rahmen von Reformmaßnahmen 342
II. Reformvorschläge zu einzelnen Befugnissen 344
1. Das Beweisantragsrecht 345
2. Frage-, Erklärungs- und sonstige Antragsrechte 349
3. Das Ablehnungsrecht nach §§ 24 ff. StPO 351
III. Einführung einer allgemeinen Mißbrauchsklausel 353
1. Traditionelle Einwände gegen eine allgemeine Mißbrauchsklausel 354
2. Vorzüge einer allgemeinen Mißbrauchsklausel, insbesondere gegenüber objektivierten Vorfeldtatbeständen 356
IV. Fazit 358
Gesamtzusammenfassung und Ergebnisse 362
I. Gang der Arbeit 362
II. Überblick über die wichtigsten Ergebnisse 366
III. Resümee 369
Literaturverzeichnis 372
Sachwortverzeichnis 386