Freiheit und Rechtsgeschäft

Armin Huda

doi:10.3790/978-3-428-48984-8

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Huda, A. (1997). Freiheit und Rechtsgeschäft. - entwickelt am Beispiel des Eigenschaftsirrtums beim Spezieskauf. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48984-8

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Freiheit und Rechtsgeschäft

- entwickelt am Beispiel des Eigenschaftsirrtums beim Spezieskauf

Huda, Armin

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 199

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48984-8
978-3-428-08984-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48984-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 222
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 82.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 54.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die dogmatische Begründung der §§ 459 ff. BGB ist schwierig, da Vorstellungen von den Eigenschaften der Kaufsache weder Motive noch Inhalt des Verpflichtungswillens sind. Das Vertragsmodell, das die Problemlösung ermöglicht, beruht auf der Unterscheidung von natürlicher undmoralischer Freiheit und ihrer Synthese zur bürgerlichen Freiheit durch Jan Schapp. Es zeigt den Austauschvertrag im Dienst der natürlichen Freiheit beider Parteien, die der Grundsatz »pacta sunt servanda« aber moralisch läutert. Aus ihm entwickeln sich die Trennung von Motiv und Vertragswille und das Äquivalenzprinzip als konkretere moralische Prinzipien, die im Aushandeln des Vertragsinhalts weiter präzisiert werden. Der Konsens verwirklicht dann die bürgerliche Freiheit beider Partner. Er wird vom Recht als Vereinbarung von Rechtsfolgen gedeutet. Das entwickelte Vertragsmodell zeigt die §§ 459 ff. BGB als Synthese privatautonomer und rechtlicher Konfliktsentscheidung.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
Erster Teil: Der Streit über die dogmatische Begründung der Sachmängelgewährleistung beim Spezieskauf	18
I. Zitelmanns Sicht des Eigenschaftsirrtums beim Spezieskauf	18
1. Zitelmanns Rechtsgeschäftslehre	18
2. Der Eigenschaftsirrtum als Motivirrtum	19
II. Der Einfluß der Lehre Zitelmanns auf Gesetzgebung und Rechtswissenschaft	20
1. Sachmängelgewährleistung und Irrtumsregelung im ersten und zweiten Entwurf des BGB	20
a) Der erste Entwurf des BGB	20
b) Der zweite Entwurf des BGB	21
2. Der Schutz des im Motiv irrenden Käufers als ratio der Sachmängelgewährleistung	23
a) Das Verständnis der §§ 459 ff. als leges speciales zu § 119 II	23
b) Der Fehlerbegriff bei Verständnis der §§ 459 ff. als Sonderregelung eines Eigenschaftsirrtums des Käufers	26
3. Die Auffassung von Larenz: Das Sachmängelgewährleistungsrecht als gesetzliche Sonderregelung des Fehlens der Geschäftsgrundlage	30
a) Larenz’ Konzeption der Geschäftsgrundlage	30
b) Das Verhältnis von Sachmängelgewährleistung und Geschäftsgrundlage	31
(1) Die §§ 459 ff. als gesetzliche Sonderregelung des Fehlens der subjektiven Geschäftsgrundlage	31
(2) Die §§ 459 ff. als gesetzliche Sonderregelung des Fehlens der objektiven Geschäftsgrundlage	32
c) Kritik der Ansicht Larenz’	32
(1) Zur Figur des beiderseitigen Motivirrtums als Grund der Haftung des Verkäufers nach §§ 459 ff.	32
(2) Zur Auffassung der Sachmängelhaftung als gesetzliche Sonderregelung der Unerreichbarkeit des objektiven Vertragsszwecks	35
(a) Der vom Käufer verfolgte Verwendungszweck als „objektiver Vertragszweck“	36
(b) Die „Verwendungszweckvereinbarung“ als mittelbare Beschaffenheitsvereinbarung	37
(c) Tatbestand und Rechtsfolgen der §§ 459 ff. und des Fehlens der objektiven Geschäftsgrundlage im Vergleich	38
(3) Gesamtbewertung von Larenz’ Konzeption des Verhältnisses von §§ 459 ff. und Geschäftsgrundlage	40
III. Flumes Konzeption der Beschaffenheitsvereinbarung	41
1. Die kaufvertraglich vereinbarte Verpflichtung des Verkäufers zur Leistung der Kaufsache mit bestimmten Eigenschaften	42
2. Die Gewährleistungspflichten als gesetzlicher Ersatz der vereinbarten Verkäuferpflicht zur Leistung der fehlerfreien Kaufsache	44
3. Kritik von Flumes Konzeption	45
a) Die psychologische Analyse der Vorstellung des Käufers von der Spezieskaufsache	45
(1) Das Verhältnis von Beschaffenheit und Gegenstand	46
(2) Das Verhältnis von Beschaffenheitsvorstellung und Gegenstandsvorstellung	47
b) Beschaffenheitsvorstellung und rechtsgeschäftlicher Wille	48
(1) Flumes Versuch einer Widerlegung Zitelmanns	48
(2) Die Beschaffenheitsvereinbarung als Vereinbarung gesollter Eigenschaften	50
(3) Beschaffenheitsvereinbarung und Rechtsgeschäftsbegriff	52
(a) Die Bruchlinie zwischen Tatbestand und Rechtsfolgen des Spezieskaufvertrags im Konflikt mit dem herkömmlichen Rechtsgeschäftsbegriff	52
(b) Die §§ 459 ff. als korrigierender Eingriff des Rechts in den Kernbereich privatautonomer Selbstbestimmung	56
IV. Die Erfüllungstheorie	61
1. Die Ansicht Herbergers: Die §§ 459ff. als Sanktion einer nicht gehörigen Erfüllung der Leistungspflicht des Verkäufers	61
2. Kritik der Ansicht Herbergers	62
a) Die Frage der Perplexität der kaufvertraglichen Willenserklärung	63
b) Die mögliche Nichtigkeit des Spezieskaufvertrags nach § 306	68
c) Inhalt und Sinn einer Verkäuferpflicht zur Leistung der Speziessache im Zustand der Fehlerfreiheit	71
(1) Die Verkäuferpflicht zur Leistung von Eigenschaften bei Ablehnung einer vertraglich vereinbarten Nachbesserungspflicht	75
(2) Die Verkäuferpflicht zur Leistung von Eigenschaften als vertraglich vereinbarte Nachbesserungspflicht	78
V. Zusammenfassung: Das Problem der Begründung der §§ 459 ff. auf der Grundlage der herkömmlichen Rechtsgeschäftslehre	82
Zweiter Teil: Jan Schapps Konzeption von Freiheit, Moral und Recht in der Moderne als Grundlage eines neuen Rechtsgeschäftsverständnisses	85
Vorbemerkung	85
I. Die Freiheit in der christlichen Heilsgeschichte	85
II. Die Freiheit bei Thomas Hobbes	87
1. Die natürliche Freiheit im Naturzustand als Ausgangspunkt	87
2. Der Übergang zur bürgerlichen Freiheit	88
3. Die Entwicklung des Schrankensystems der Freiheit und des Rechts durch Hobbes	90
III. Die Freiheit bei Immanuel Kant	91
1. Die moralische Freiheit	91
2. Die Freiheit der Willkür	94
3. Kants Tugendlehre	97
4. Die Moralphilosophie Kants in der paulinischen Tradition	98
IV. Jan Schapps Konzeption von Freiheit, Moral und Recht in der Moderne	99
1. Die natürliche Freiheit	99
2. Die Moral	100
a) Die Pflicht zur Achtung des Gesetzes als erste Sphäre der Moral	100
b) Die moralischen Prinzipien mittlerer Abstraktionsstufe als zweite Sphäre der Moral	102
(1) Die Pflicht zur Achtung des anderen in seinen Lebensgütern	102
(2) Die Pflicht zur Achtung des mit einem anderen geschlossenen Vertrages	103
(3) Die Pflicht zur Gruppenachtung	104
3. Das Recht	104
4. Die bürgerliche Freiheit	107
a) Die bürgerliche Freiheit als die durch Moral und Recht kultivierte natürliche Freiheit	107
b) Die Freiheit des Wirtschaftsbürgers	109
Dritter Teil: Freiheit, Moral und Recht im Rechtsgeschäft	110
Vorbemerkung	110
I. Die Rechtsgeschäftslehre Zitelmanns	111
1. Die erweiterte Handlungsreihe	111
a) Die Fundierung des Modells im menschlichen Selbsterhaltungstrieb	111
b) Das Verhältnis der einzelnen Willensinhalte innerhalb der erweiterten Handlungsreihe	113
2. Die Unterscheidung von Motiv und Geschäftswille als moralische Läuterung des natürlichen Willens	117
a) Das Spannungsverhältnis von individualistischem Grundansatz und Unbeachtlichkeit des Motivirrtums	117
b) Schloßmanns Kritik an Zitelmann	118
c) Die Abschichtung der Motive als moralisches Prinzip des Vertragsbereichs	120
3. Das Recht	124
a) Das Recht als Gedankenwelt idealer Rechtswirkungen	124
b) Recht und Rechtsgeschäft	126
4. Zusammenfassung	129
II. Die Vertragslehre Schmidt-Rimplers	131
1. Die mangelnde Richtigkeitsgewähr des Einzelwillens	132
2. Der Konsens als Richtigkeitsgewähr	133
3. Die Frage der „Verfahrensfähigkeit“ des egoistischen Einzelwillens	134
4. Das Problem der ungleichen Machtlage	137
5. Vertragsmechanismus und Schrankenmodell der Freiheit	140
a) Schmidt-Rimplers Vertragsmodell als Parallele zum Schrankenmodell der Freiheit in seinem herkömmlichen Verständnis	140
b) Das Schrankensystem der Freiheit und des Rechts im Verständnis Jan Schapps	141
c) Der „Vertragsmechanismus“ als weitere moralische Läuterung eines von vornherein moralisch geprägten Willens	142
6. Zusammenfassung	149
III. Der gegenseitige Vertrag als vernünftiger Vertrag	150
1. Die Vertragslehre Wilhelm Schapps	150
a) Ein Beispiel	150
b) Die Wertlehre Wilhelm Schapps	154
c) Das Element der Moral im gegenseitigen Vertrag	157
d) Wilhelm Schapps Kritik am Vertragsmodell des BGB	160
2. Jan Schapps Kritik des Vertrags als Willensübereinstimmung	161
3. Unsere Auffassung: Die Berechtigung des Konsensmodells für den gegenseitigen Austauschvertrag im Hinblick auf die Frage nach der Freiheit	163
a) Das „ursprüngliche Habenwollen“ eines Gegenstandes als Verwirklichung natürlicher Freiheit	164
b) Das Schätzen als prinzipielle moralische Läuterung des „natürlichen Habenwollens“	165
c) Die Konkretisierung der moralischen Prinzipien des Vertragsbereichs im Aushandeln	167
d) Der Konsens als Verwirklichung der bürgerlichen Freiheit beider Vertragspartner	169
e) Zusammenfassende Würdigung des Konsensmodells	170
IV. Rechtsgeschäft und objektives Recht	173
1. Die Berechtigung der juristischen Figur des Verpflichtungskonsenses	173
2. Das Verhältnis von privatautonomer und rechtlicher Konfliktsentscheidung	176
a) Die Entlastungsfunktion des lebensweltlichen Austauschkonsenses für das Recht	176
b) Die Privatautonomie als vom Recht zu achtendes moralisches Prinzip des Vertragsbereichs	177
c) Die Grenzen des rechtlichen Deutungsspielraums bei der Statuierung vertraglicher Rechtsfolgen	178
d) Inhaltliche Kriterien für die rechtliche Deutung des lebensweltlichen Austauschkonsenses	180
e) Drei typische Vertragskonflikte als Beispiele	182
(1) Die Verweigerung der Leistung nach Vertragsschluß	182
(2) Die nachträgliche Unmöglichkeit	184
(3) Der Streit zwischen Erstveräußerer und Zweiterwerber einer aufgrund fehlerhaften Austauschgeschäfts veräußerten Sache	186
V. Zusammenfassung: Freiheit, Moral und Recht im Rechtsgeschäft	188
Vierter Teil: Die Sachmängelgewährleistung beim Stückkauf als Synthese privatautonomer und rechtlicher Konfliktsentscheidung	193
I. Die Beschaffenheitsvorstellung als Element des „natürlichen Habenwollens“ der späteren Kaufsache	193
II. Beschaffenheitsvorstellung und Schätzvorgang	195
III. Die Beschaffenheitsvorstellung im Stadium des Aushandelns	197
IV. Beschaffenheitsvorstellung und lebensweltlicher Austauschkonsens	200
1. Der sinngemäße Bedingungszusammenhang zwischen gemeinsamer Beschaffenheitsvorstellung und Kaufpreishöhe	200
2. Der vertraglich vereinbarte Beschaffenheitsmaßstab	201
3. Rückblick auf die Kontroverse zwischen Zitelmann und Flume	203
4. Die sinngemäße Maßstabsabrede als allgemeine Folgenabrede für den Fall der Fehlerhaftigkeit der Kaufsache	205
V. Die §§ 459 ff. als rechtliche Ausformung der sinngemäßen Maßstabs- und Folgenabrede im lebensweltlichen Austauschkonsens	205
1. Der Grundsatz „caveat emptor“ und der objektive Fehlerbegriff als Mißachtung dieser Abrede	206
2. Möglichkeiten rechtlicher Deutung der kaufvertraglichen Maßstabsabrede	207
a) Die Deutung als Bedingung	207
b) Die Beschaffenheit der Speziessache als Inhalt der vereinbarten Leistungspflicht des Verkäufers	208
c) Die Regelung der §§ 459 ff.	209
d) Das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft	213
Schlußbemerkung	215
Literaturverzeichnis	216
Sachwortverzeichnis	219

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