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Freiheit und Rechtsgeschäft

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Huda, A. (1997). Freiheit und Rechtsgeschäft. - entwickelt am Beispiel des Eigenschaftsirrtums beim Spezieskauf. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48984-8
Huda, Armin. Freiheit und Rechtsgeschäft: - entwickelt am Beispiel des Eigenschaftsirrtums beim Spezieskauf. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48984-8
Huda, A (1997): Freiheit und Rechtsgeschäft: - entwickelt am Beispiel des Eigenschaftsirrtums beim Spezieskauf, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48984-8

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Freiheit und Rechtsgeschäft

- entwickelt am Beispiel des Eigenschaftsirrtums beim Spezieskauf

Huda, Armin

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 199

(1997)

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Abstract

Die dogmatische Begründung der §§ 459 ff. BGB ist schwierig, da Vorstellungen von den Eigenschaften der Kaufsache weder Motive noch Inhalt des Verpflichtungswillens sind. Das Vertragsmodell, das die Problemlösung ermöglicht, beruht auf der Unterscheidung von natürlicher undmoralischer Freiheit und ihrer Synthese zur bürgerlichen Freiheit durch Jan Schapp. Es zeigt den Austauschvertrag im Dienst der natürlichen Freiheit beider Parteien, die der Grundsatz »pacta sunt servanda« aber moralisch läutert. Aus ihm entwickeln sich die Trennung von Motiv und Vertragswille und das Äquivalenzprinzip als konkretere moralische Prinzipien, die im Aushandeln des Vertragsinhalts weiter präzisiert werden. Der Konsens verwirklicht dann die bürgerliche Freiheit beider Partner. Er wird vom Recht als Vereinbarung von Rechtsfolgen gedeutet. Das entwickelte Vertragsmodell zeigt die §§ 459 ff. BGB als Synthese privatautonomer und rechtlicher Konfliktsentscheidung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
Erster Teil: Der Streit über die dogmatische Begründung der Sachmängelgewährleistung beim Spezieskauf 18
I. Zitelmanns Sicht des Eigenschaftsirrtums beim Spezieskauf 18
1. Zitelmanns Rechtsgeschäftslehre 18
2. Der Eigenschaftsirrtum als Motivirrtum 19
II. Der Einfluß der Lehre Zitelmanns auf Gesetzgebung und Rechtswissenschaft 20
1. Sachmängelgewährleistung und Irrtumsregelung im ersten und zweiten Entwurf des BGB 20
a) Der erste Entwurf des BGB 20
b) Der zweite Entwurf des BGB 21
2. Der Schutz des im Motiv irrenden Käufers als ratio der Sachmängelgewährleistung 23
a) Das Verständnis der §§ 459 ff. als leges speciales zu § 119 II 23
b) Der Fehlerbegriff bei Verständnis der §§ 459 ff. als Sonderregelung eines Eigenschaftsirrtums des Käufers 26
3. Die Auffassung von Larenz: Das Sachmängelgewährleistungsrecht als gesetzliche Sonderregelung des Fehlens der Geschäftsgrundlage 30
a) Larenz’ Konzeption der Geschäftsgrundlage 30
b) Das Verhältnis von Sachmängelgewährleistung und Geschäftsgrundlage 31
(1) Die §§ 459 ff. als gesetzliche Sonderregelung des Fehlens der subjektiven Geschäftsgrundlage 31
(2) Die §§ 459 ff. als gesetzliche Sonderregelung des Fehlens der objektiven Geschäftsgrundlage 32
c) Kritik der Ansicht Larenz’ 32
(1) Zur Figur des beiderseitigen Motivirrtums als Grund der Haftung des Verkäufers nach §§ 459 ff. 32
(2) Zur Auffassung der Sachmängelhaftung als gesetzliche Sonderregelung der Unerreichbarkeit des objektiven Vertragsszwecks 35
(a) Der vom Käufer verfolgte Verwendungszweck als „objektiver Vertragszweck“ 36
(b) Die „Verwendungszweckvereinbarung“ als mittelbare Beschaffenheitsvereinbarung 37
(c) Tatbestand und Rechtsfolgen der §§ 459 ff. und des Fehlens der objektiven Geschäftsgrundlage im Vergleich 38
(3) Gesamtbewertung von Larenz’ Konzeption des Verhältnisses von §§ 459 ff. und Geschäftsgrundlage 40
III. Flumes Konzeption der Beschaffenheitsvereinbarung 41
1. Die kaufvertraglich vereinbarte Verpflichtung des Verkäufers zur Leistung der Kaufsache mit bestimmten Eigenschaften 42
2. Die Gewährleistungspflichten als gesetzlicher Ersatz der vereinbarten Verkäuferpflicht zur Leistung der fehlerfreien Kaufsache 44
3. Kritik von Flumes Konzeption 45
a) Die psychologische Analyse der Vorstellung des Käufers von der Spezieskaufsache 45
(1) Das Verhältnis von Beschaffenheit und Gegenstand 46
(2) Das Verhältnis von Beschaffenheitsvorstellung und Gegenstandsvorstellung 47
b) Beschaffenheitsvorstellung und rechtsgeschäftlicher Wille 48
(1) Flumes Versuch einer Widerlegung Zitelmanns 48
(2) Die Beschaffenheitsvereinbarung als Vereinbarung gesollter Eigenschaften 50
(3) Beschaffenheitsvereinbarung und Rechtsgeschäftsbegriff 52
(a) Die Bruchlinie zwischen Tatbestand und Rechtsfolgen des Spezieskaufvertrags im Konflikt mit dem herkömmlichen Rechtsgeschäftsbegriff 52
(b) Die §§ 459 ff. als korrigierender Eingriff des Rechts in den Kernbereich privatautonomer Selbstbestimmung 56
IV. Die Erfüllungstheorie 61
1. Die Ansicht Herbergers: Die §§ 459ff. als Sanktion einer nicht gehörigen Erfüllung der Leistungspflicht des Verkäufers 61
2. Kritik der Ansicht Herbergers 62
a) Die Frage der Perplexität der kaufvertraglichen Willenserklärung 63
b) Die mögliche Nichtigkeit des Spezieskaufvertrags nach § 306 68
c) Inhalt und Sinn einer Verkäuferpflicht zur Leistung der Speziessache im Zustand der Fehlerfreiheit 71
(1) Die Verkäuferpflicht zur Leistung von Eigenschaften bei Ablehnung einer vertraglich vereinbarten Nachbesserungspflicht 75
(2) Die Verkäuferpflicht zur Leistung von Eigenschaften als vertraglich vereinbarte Nachbesserungspflicht 78
V. Zusammenfassung: Das Problem der Begründung der §§ 459 ff. auf der Grundlage der herkömmlichen Rechtsgeschäftslehre 82
Zweiter Teil: Jan Schapps Konzeption von Freiheit, Moral und Recht in der Moderne als Grundlage eines neuen Rechtsgeschäftsverständnisses 85
Vorbemerkung 85
I. Die Freiheit in der christlichen Heilsgeschichte 85
II. Die Freiheit bei Thomas Hobbes 87
1. Die natürliche Freiheit im Naturzustand als Ausgangspunkt 87
2. Der Übergang zur bürgerlichen Freiheit 88
3. Die Entwicklung des Schrankensystems der Freiheit und des Rechts durch Hobbes 90
III. Die Freiheit bei Immanuel Kant 91
1. Die moralische Freiheit 91
2. Die Freiheit der Willkür 94
3. Kants Tugendlehre 97
4. Die Moralphilosophie Kants in der paulinischen Tradition 98
IV. Jan Schapps Konzeption von Freiheit, Moral und Recht in der Moderne 99
1. Die natürliche Freiheit 99
2. Die Moral 100
a) Die Pflicht zur Achtung des Gesetzes als erste Sphäre der Moral 100
b) Die moralischen Prinzipien mittlerer Abstraktionsstufe als zweite Sphäre der Moral 102
(1) Die Pflicht zur Achtung des anderen in seinen Lebensgütern 102
(2) Die Pflicht zur Achtung des mit einem anderen geschlossenen Vertrages 103
(3) Die Pflicht zur Gruppenachtung 104
3. Das Recht 104
4. Die bürgerliche Freiheit 107
a) Die bürgerliche Freiheit als die durch Moral und Recht kultivierte natürliche Freiheit 107
b) Die Freiheit des Wirtschaftsbürgers 109
Dritter Teil: Freiheit, Moral und Recht im Rechtsgeschäft 110
Vorbemerkung 110
I. Die Rechtsgeschäftslehre Zitelmanns 111
1. Die erweiterte Handlungsreihe 111
a) Die Fundierung des Modells im menschlichen Selbsterhaltungstrieb 111
b) Das Verhältnis der einzelnen Willensinhalte innerhalb der erweiterten Handlungsreihe 113
2. Die Unterscheidung von Motiv und Geschäftswille als moralische Läuterung des natürlichen Willens 117
a) Das Spannungsverhältnis von individualistischem Grundansatz und Unbeachtlichkeit des Motivirrtums 117
b) Schloßmanns Kritik an Zitelmann 118
c) Die Abschichtung der Motive als moralisches Prinzip des Vertragsbereichs 120
3. Das Recht 124
a) Das Recht als Gedankenwelt idealer Rechtswirkungen 124
b) Recht und Rechtsgeschäft 126
4. Zusammenfassung 129
II. Die Vertragslehre Schmidt-Rimplers 131
1. Die mangelnde Richtigkeitsgewähr des Einzelwillens 132
2. Der Konsens als Richtigkeitsgewähr 133
3. Die Frage der „Verfahrensfähigkeit“ des egoistischen Einzelwillens 134
4. Das Problem der ungleichen Machtlage 137
5. Vertragsmechanismus und Schrankenmodell der Freiheit 140
a) Schmidt-Rimplers Vertragsmodell als Parallele zum Schrankenmodell der Freiheit in seinem herkömmlichen Verständnis 140
b) Das Schrankensystem der Freiheit und des Rechts im Verständnis Jan Schapps 141
c) Der „Vertragsmechanismus“ als weitere moralische Läuterung eines von vornherein moralisch geprägten Willens 142
6. Zusammenfassung 149
III. Der gegenseitige Vertrag als vernünftiger Vertrag 150
1. Die Vertragslehre Wilhelm Schapps 150
a) Ein Beispiel 150
b) Die Wertlehre Wilhelm Schapps 154
c) Das Element der Moral im gegenseitigen Vertrag 157
d) Wilhelm Schapps Kritik am Vertragsmodell des BGB 160
2. Jan Schapps Kritik des Vertrags als Willensübereinstimmung 161
3. Unsere Auffassung: Die Berechtigung des Konsensmodells für den gegenseitigen Austauschvertrag im Hinblick auf die Frage nach der Freiheit 163
a) Das „ursprüngliche Habenwollen“ eines Gegenstandes als Verwirklichung natürlicher Freiheit 164
b) Das Schätzen als prinzipielle moralische Läuterung des „natürlichen Habenwollens“ 165
c) Die Konkretisierung der moralischen Prinzipien des Vertragsbereichs im Aushandeln 167
d) Der Konsens als Verwirklichung der bürgerlichen Freiheit beider Vertragspartner 169
e) Zusammenfassende Würdigung des Konsensmodells 170
IV. Rechtsgeschäft und objektives Recht 173
1. Die Berechtigung der juristischen Figur des Verpflichtungskonsenses 173
2. Das Verhältnis von privatautonomer und rechtlicher Konfliktsentscheidung 176
a) Die Entlastungsfunktion des lebensweltlichen Austauschkonsenses für das Recht 176
b) Die Privatautonomie als vom Recht zu achtendes moralisches Prinzip des Vertragsbereichs 177
c) Die Grenzen des rechtlichen Deutungsspielraums bei der Statuierung vertraglicher Rechtsfolgen 178
d) Inhaltliche Kriterien für die rechtliche Deutung des lebensweltlichen Austauschkonsenses 180
e) Drei typische Vertragskonflikte als Beispiele 182
(1) Die Verweigerung der Leistung nach Vertragsschluß 182
(2) Die nachträgliche Unmöglichkeit 184
(3) Der Streit zwischen Erstveräußerer und Zweiterwerber einer aufgrund fehlerhaften Austauschgeschäfts veräußerten Sache 186
V. Zusammenfassung: Freiheit, Moral und Recht im Rechtsgeschäft 188
Vierter Teil: Die Sachmängelgewährleistung beim Stückkauf als Synthese privatautonomer und rechtlicher Konfliktsentscheidung 193
I. Die Beschaffenheitsvorstellung als Element des „natürlichen Habenwollens“ der späteren Kaufsache 193
II. Beschaffenheitsvorstellung und Schätzvorgang 195
III. Die Beschaffenheitsvorstellung im Stadium des Aushandelns 197
IV. Beschaffenheitsvorstellung und lebensweltlicher Austauschkonsens 200
1. Der sinngemäße Bedingungszusammenhang zwischen gemeinsamer Beschaffenheitsvorstellung und Kaufpreishöhe 200
2. Der vertraglich vereinbarte Beschaffenheitsmaßstab 201
3. Rückblick auf die Kontroverse zwischen Zitelmann und Flume 203
4. Die sinngemäße Maßstabsabrede als allgemeine Folgenabrede für den Fall der Fehlerhaftigkeit der Kaufsache 205
V. Die §§ 459 ff. als rechtliche Ausformung der sinngemäßen Maßstabs- und Folgenabrede im lebensweltlichen Austauschkonsens 205
1. Der Grundsatz „caveat emptor“ und der objektive Fehlerbegriff als Mißachtung dieser Abrede 206
2. Möglichkeiten rechtlicher Deutung der kaufvertraglichen Maßstabsabrede 207
a) Die Deutung als Bedingung 207
b) Die Beschaffenheit der Speziessache als Inhalt der vereinbarten Leistungspflicht des Verkäufers 208
c) Die Regelung der §§ 459 ff. 209
d) Das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft 213
Schlußbemerkung 215
Literaturverzeichnis 216
Sachwortverzeichnis 219