Bundeswehr in Somalia
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Bundeswehr in Somalia
Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Überlegungen zur Verwendung deutscher Streitkräfte in VN-Operationen
Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 21
(1993)
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Die 1989 von Wolfgang Graf Vitzthum begründete Schriftenreihe kreist um Grundfragen des demokratischen und föderalen Verfassungsstaates sowie aktuelle Themen des Medien-, Finanz-, Umwelt-, Technik- und Verkehrsrecht. Darüber hinaus erscheinen Beiträge zur Rechtspolitik, zu Verwaltungsverfahren, zur Regierungs- und Verwaltungslehre sowie rechtsgeschichtlich orientierte Titel. Die Themenvielfalt steht in der Tradition der Breite und Farbigkeit der alten Staatswissenschaften. Die Publikationen sind Arbeiten aus dem Kreis der Tübinger Professoren für Öffentliches Recht und - nicht selten preisgekrönte - Dissertationen und Habilitationsschriften ihrer Schülerinnen und Schüler. Zahlreiche Bände sind Früchte von Beratungstätigkeiten im europäischen Integrationsprozeß, andere aus Gutachten für Parlaments- und Regierungsstellen, Kommunen und Verbände hervorgegangen.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhalt | 9 | ||
Abkürzungen | 10 | ||
1. Einführung: Fragestellung und Meinungsstand | 13 | ||
2. Zur Verfassungsmäßigkeit des Entsendebeschlusses vom 20. April 1993 | 19 | ||
2.1 Vereinbarkeit mit Art. 87a GG | 19 | ||
2.2 Vereinbarkeit mit Art. 24 GG | 35 | ||
2.3 Vereinbarkeit mit Art. 59 GG und Parlamentsvorbehalt | 57 | ||
3. Zur Zulässigkeit des von der SPD-Fraktion angestrengten Organstreitverfahrens | 72 | ||
4. Verfassungspolitischer Ausblick: Änderung des Grundgesetzes als verfassungsgerechte Antwort | 80 | ||
Anhang 1: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8.4.1993 (2 BvE 5/93 und 2 BvQ 11/93) – AWACS | 96 | ||
Anhang 2: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23.6.1993 (2 BvQ 17/93) – UNOSOM II | 107 | ||
Anhang 3: Gesetzentwürfe zur Klarstellung, Ergänzung bzw. Änderung des Grundgesetzes (Art. 24, 87a) | 115 | ||
Literatur | 132 |