Die Rechte auf Arbeit und Bildung der Asylbewerber in der Europäischen Union

Daniela Dohmes-Ockenfels

doi:10.3790/978-3-428-49804-8

Die Rechte auf Arbeit und Bildung der Asylbewerber in der Europäischen Union

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Dohmes-Ockenfels, D. (1999). Die Rechte auf Arbeit und Bildung der Asylbewerber in der Europäischen Union. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49804-8

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Die Rechte auf Arbeit und Bildung der Asylbewerber in der Europäischen Union

Dohmes-Ockenfels, Daniela

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 135

(1999)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49804-8
978-3-428-09804-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49804-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 282
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterwerfen Asylbewerber einem Arbeitsverbot. Die Kinder der Asylbewerber unterliegen nicht überall der allgemeinen Schulpflicht und haben in einzelnen Mitgliedstaaten keinen Anspruch auf Teilnahme am Unterricht. Die Rechte auf Arbeit und Bildung, die in dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 völkerrechtlich kodifiziert sind, gelten jedoch für jedermann. Der Pakt kodifiziert Abwehrrechte sowie Leistungs- und Schutzpflichten der Staaten. Er enthält ein auf sämtlichen Verwirklichungsebenen geltendes akzessorisches Diskriminierungsverbot, das den Staaten eine Ungleichbehandlung nur erlaubt, wenn sie auf objektive und vernünftige Gründe gestützt ist.

Die Autorin untersucht die Rechtsstellung der Asylbewerber in den Mitgliedstaaten und zeigt, daß das Arbeitsverbot und die Beschränkung des Schulbesuchs nur als zeitlich begrenzte Eingriffe mit den Rechten auf Arbeit und Bildung vereinbar sind. Zulässiger Anknüpfungspunkt für eine Ungleichbehandlung im Sinne des Diskriminierungsverbots ist der nur vorläufige Aufenthalt der Asylbewerber. Mehrere Mitgliedstaaten verstoßen gegen ihre Verpflichtungen aus dem Pakt. Die Autorin zeigt insoweit Möglichkeiten zur Durchsetzung der Rechte für die verletzten Individuen auf.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Einleitung	19
Erster Teil: Unselbständige Erwerbstätigkeit und Schulbildung für Asylbewerber in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union	24
A. Asyl im Völker- und Europarecht	24
I. Die Gewährung von Asyl im Völkerrecht	26
II. Asylrecht in der Europäischen Union	28
1. Vor Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union	28
2. Nach Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union	32
3. Ausblick: Vergemeinschaftung des Asylrechts	35
III. Das Asylverfahrensrecht in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union	37
B. Die Möglichkeit der unselbständigen Erwerbstätigkeit für Asylbewerber	39
I. Anspruch auf Arbeitserlaubnis	40
II. Arbeitsverbot	41
1. Zeitlich begrenztes Arbeitsverbot	41
2. Zeitlich unbeschränktes Arbeitsverbot	44
IlI. Allgemeines Ausländerrecht: Erteilung der Arbeitserlaubnis nach Lage am Arbeitsmarkt	46
IV. Zusammenfassung	52
C. Die Möglichkeit des Schulbesuchs für Asylbewerberkinder	53
I. Schulpflicht	54
II. Anspruch auf Unterrichtung	57
III. Möglichkeit zum Schulbesuch nach Kapazitäten	59
IV. Zusammenfassung	60
Zweiter Teil: Die Rechte auf Arbeit und Bildung im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte	61
A. Die Entwicklung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte	61
I. Die Internationale Arbeitsorganisation	61
II. Die Minderheitenschutzverträge im System des Völkerbundes	63
III. Die Kodifizierung von Menschenrechten nach dem zweiten Weltkrieg	65
1. Charta der Vereinten Nationen	66
2. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte	67
3. Pakte	69
IV. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte	71
V. Regionale Menschenrechtsverträge	74
1. Europarat	74
2. Organisation Amerikanischer Staaten	76
3. Organisation der Afrikanischen Einheit	77
VI. Zusammenfassung	78
B. Das Recht auf Arbeit gemäß Art. 6 IPWSKR	78
I. Persönlicher Geltungsbereich	80
1. Staatsangehörigkeit	80
a) System der Menschenrechtspakte	81
b) Diskriminierungsverbot	81
c) Nachfolgende Auslegung	85
d) Nachfolgende Staatenpraxis	86
e) Sinn und Zweck	86
f) Zusammenfassung	87
2. Rechtmäßiger Aufenthalt	87
3. Dauerhafter Aufenthalt	88
4. Aufenthalt im Transitbereich	90
5. Vorbehalte der ratifizierenden Staaten	91
6. Asylbewerber als Inhaber des Rechts auf Arbeit	94
II. Sachlicher Geltungsbereich	94
1. Begriff der Arbeit	95
2. Recht auf freie Berufswahl	96
a) Zugang zum Arbeitsmarkt	96
b) Negative Freiheit der Berufswahl	98
c) Verbot der Zwangsarbeit	101
d) Garantie des Arbeitsplatzes	101
3. Drittwirkung des Rechts auf Arbeit	103
4. Politik der Vollbeschäftigung	104
a) Fachliche und berufliche Beratung	106
b) Ausbildungsprogramme	107
c) Besonderer Schutz für bestimmte Gruppen	108
5. Beschränkungen der Erwerbstätigkeit von Asylbewerbern als Eingriff in den sachlichen Geltungsbereich des Rechts auf Arbeit	109
a) Arbeit	109
b) Situation im Transitbereich	110
c) Arbeitsverbot	110
d) Arbeitserlaubnis als Voraussetzung für den Zugang zum Arbeitsmarkt	110
e) Freier Zugang zum Arbeitsmarkt	111
f) Ergebnis	111
C. Das Recht auf Bildung gemäß Art. 13 IPWSKR	112
I. Persönlicher Geltungsbereich	115
1. Asylbewerber	116
2. Kinder	116
3. Beschränkung auf Kinder	120
4. Asylbewerberkinder als Inhaber des Rechts auf Bildung	120
II. Sachlicher Geltungsbereich	121
1. Begriff der Bildung	123
2. Recht auf Bildung als Abwehrrecht – Bildungsfreiheit	127
a) Zugang zu Bildungseinrichtungen	127
(1) Diskriminierungsverbot	128
(2) Unterrichtssprache	129
b) Negative Bildungsfreiheit	130
c) Elternrechte	132
(1) Wahl der Bildungseinrichtung	134
(2) Sicherung der religiösen und sittlichen Erziehung	136
d) Private Bildungseinrichtungen	138
3. Leistungspflichten im Rahmen der staatlichen Bildungspolitik	140
a) Pflicht zur Verschaffung eines Bildungsplatzes	140
b) Kostenfreiheit des Unterrichts	142
c) Progressivität der Verpflichtungen	143
d) Unterrichtssprache	145
e) Entwicklung von Schulsystemen, Stipendien und Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Lehrpersonals	146
4. Eröffnung des sachlichen Geltungsbereiches des Rechts auf Bildung durch die Regelungen zum Schulbesuch von Asylbewerberkindern	147
a) Situation im Transitbereich	148
b) Zugang zu bestehenden Bildungseinrichtungen	148
c) Recht auf Teilnahme am Elementarunterricht	149
d) Schulpflicht	149
e) Ergebnis	150
Dritter Teil: Die Schranken der Rechte im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte	152
A. Die Verwirklichung der Rechte gemäß Art. 2 Abs. 1 IPWSKR	153
I. Progressive und unmittelbare Verwirklichung der Rechte	154
1. Unmittelbar zu erfüllende Verpflichtungen	155
a) Erfüllung der Rechte	157
b) Schutz der Rechte	157
c) Respekt der Rechte	158
d) Zusammenfassung	158
2. Stetige Fortschritte	159
3. Die Möglichkeit progressiver Verwirklichung der Rechte der Asylbewerber	159
II. Die Ausschöpfung vorhandener Ressourcen	160
1. Maßnahmen zur Verwirklichung der Rechte	160
2. Vorhandene Ressourcen	161
3. Ressourcenknappheit für Industrieländer	164
4. Wesensgehalt der Rechte	164
5. Der Einwand begrenzter Ressourcen bei der Verwirklichung der Rechte der Asylbewerber	165
III. Internationale Hilfe und Zusammenarbeit	166
1. Völkerrechtliche Pflicht zur Hilfe und Zusammenarbeit	166
2. Beschränkung der im Pakt anerkannten Rechte	169
3. Die Bedeutung der internationalen Hilfe und Zusammenarbeit für die Rechte der Asylbewerber	169
IV. Die Bedeutung des Art. 2 Abs. 1 IPWSKR für die Verwirklichung der Rechte der Asylbewerber	169
B. Das Diskriminierungsverbot des Art. 2 Abs. 2 IPWSKR	170
I. Definition der Diskriminierung	172
1. Ungleichbehandlung	175
2. Rechtfertigung	176
a) Rechtfertigungsmöglichkeiten bei einzelnen Diskriminierungsgründen	177
b) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Rahmen des Diskriminierungsverbotes	178
c) Die Wesensgehaltsgarantie des Art. 5 IPWSKR	179
d) Zusammenfassung	180
II. Die Drittwirkung des Diskriminierungsverbotes	181
III. Unmittelbare und progressive Verwirklichung des Diskriminierungsverbotes	182
1. Die Bedeutung des Diskriminierungsverbotes für die Erfüllungspflichten des Paktes	183
2. Die aus dem Diskriminierungsverbot resultierenden Erfüllungspflichten	185
3. Zusammenfassung	186
IV. Rechtfertigungsgründe für die Ungleichbehandlung der Asylbewerber gemäß Art. 2 Abs. 2 IPWSKR	186
1. Vernünftige und objektive Gründe für die Ungleichbehandlung	187
a) Beschränkung des Zuzugs von Ausländern	187
b) Sicherung der Ausreise abgelehnter Asylbewerber	188
c) Entlastung der Arbeitsmärkte	189
d) Einsparung von Haushaltsmitteln	189
2. Geeignetheit und Erforderlichkeit der Ungleichbehandlung	189
a) Beschränkung des Zuzugs von Ausländern	190
b) Sicherung der Ausreise abgelehnter Asylbewerber	190
c) Entlastung der Arbeitsmärkte	190
d) Einsparung von Haushaltsmitteln	190
e) Zusammenfassung	191
3. Angemessenheit der Ungleichbehandlung	191
a) Beschränkungen während des Transitaufenthaltes	192
b) Recht auf Arbeit	192
(1) Arbeitserlaubnis	193
(2) Arbeitsverbot	193
(3) Ergebnis	196
c) Recht auf Bildung	196
(1) Beschränkung des Zugangs zu bestehenden Schulen	196
(2) Erfüllung der Pflicht zur Einführung der allgemeinen Schulpflicht	197
(3) Ergebnis	198
4. Zusammenfassung	198
C. Die Beschränkung der Rechte gemäß Art. 4 IPWSKR	199
I. Voraussetzungen des Art. 4 IPWSKR	201
1. Gesetzliche Grundlage	202
2. Legitimes Ziel der Einschränkung	203
a) Das allgemeine Wohl in einer Gesellschaft	204
b) Die demokratische Gesellschaft	204
3. Wahrung der Natur der Rechte	205
II. Die Beziehung zwischen Art. 4 und Art. 2 IPWSKR	206
1. Art. 4 IPWSKR und die Möglichkeit progressiver Realisierung der Rechte	206
2. Art. 4 IPWSKR und das Diskriminierungsverbot	207
III. Rechtfertigung der Beschränkungen der Rechte der Asylbewerber durch Art. 4 IPWSKR	208
1. Gesetzliche Grundlage	208
2. Legitimes Ziel der Einschränkung	209
3. Verhältnismäßigkeit der einschränkenden Gesetze	209
D. Ergebnis: Die Rechtmäßigkeit der Eingriffe in die Rechte auf Arbeit und Bildung der Asylbewerber	210
Vierter Teil: Die Durchsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und der ihnen entsprechenden staatlichen Verpflichtungen	212
A. Die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof	213
B. Das Individualbeschwerdeverfahren vor dem Menschenrechtsausschuß des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte	215
I. Anwendbarkeit für Beschwerden aus dem Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte	217
II. Ansätze zur Erweiterung des Ermessensspielraums der Vertragsstaaten	221
III. Konsequenzen der Rechtsprechung des Menschenrechtsausschusses	223
C. Innerstaatliche Rechtsmittel	225
I. Geltung des IPWSKR im innerstaatlichen Recht	225
1. Monistisch verfaßte Staaten	226
2. Dualistisch verfaßte Staaten	226
II. Unmittelbare Anwendbarkeit der im IPWSKR anerkannten Rechte	228
1. Formelle Kriterien	230
2. Materielle Kriterien	231
3. Respekt der Rechte	233
a) Geltungsbereich	233
b) Rechtfertigungsgründe für Eingriffe	234
c) Zusammenfassung	234
4. Schutz der Rechte	235
5. Erfüllung der Rechte	236
6. Zusammenfassung	237
III. Innerstaatliche Rechtsmittel für die Verletzung der Rechte der Asylbewerber auf Arbeit und Bildung	238
D. Zusammenfassung	239
Schlußbetrachtung	240
Thesen	242
Literaturverzeichnis	251
Sachverzeichnis	278

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