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Die Rechte auf Arbeit und Bildung der Asylbewerber in der Europäischen Union

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Dohmes-Ockenfels, D. (1999). Die Rechte auf Arbeit und Bildung der Asylbewerber in der Europäischen Union. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49804-8
Dohmes-Ockenfels, Daniela. Die Rechte auf Arbeit und Bildung der Asylbewerber in der Europäischen Union. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49804-8
Dohmes-Ockenfels, D (1999): Die Rechte auf Arbeit und Bildung der Asylbewerber in der Europäischen Union, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49804-8

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Die Rechte auf Arbeit und Bildung der Asylbewerber in der Europäischen Union

Dohmes-Ockenfels, Daniela

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 135

(1999)

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Abstract

Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterwerfen Asylbewerber einem Arbeitsverbot. Die Kinder der Asylbewerber unterliegen nicht überall der allgemeinen Schulpflicht und haben in einzelnen Mitgliedstaaten keinen Anspruch auf Teilnahme am Unterricht. Die Rechte auf Arbeit und Bildung, die in dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 völkerrechtlich kodifiziert sind, gelten jedoch für jedermann. Der Pakt kodifiziert Abwehrrechte sowie Leistungs- und Schutzpflichten der Staaten. Er enthält ein auf sämtlichen Verwirklichungsebenen geltendes akzessorisches Diskriminierungsverbot, das den Staaten eine Ungleichbehandlung nur erlaubt, wenn sie auf objektive und vernünftige Gründe gestützt ist.

Die Autorin untersucht die Rechtsstellung der Asylbewerber in den Mitgliedstaaten und zeigt, daß das Arbeitsverbot und die Beschränkung des Schulbesuchs nur als zeitlich begrenzte Eingriffe mit den Rechten auf Arbeit und Bildung vereinbar sind. Zulässiger Anknüpfungspunkt für eine Ungleichbehandlung im Sinne des Diskriminierungsverbots ist der nur vorläufige Aufenthalt der Asylbewerber. Mehrere Mitgliedstaaten verstoßen gegen ihre Verpflichtungen aus dem Pakt. Die Autorin zeigt insoweit Möglichkeiten zur Durchsetzung der Rechte für die verletzten Individuen auf.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 19
Erster Teil: Unselbständige Erwerbstätigkeit und Schulbildung für Asylbewerber in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 24
A. Asyl im Völker- und Europarecht 24
I. Die Gewährung von Asyl im Völkerrecht 26
II. Asylrecht in der Europäischen Union 28
1. Vor Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union 28
2. Nach Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union 32
3. Ausblick: Vergemeinschaftung des Asylrechts 35
III. Das Asylverfahrensrecht in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 37
B. Die Möglichkeit der unselbständigen Erwerbstätigkeit für Asylbewerber 39
I. Anspruch auf Arbeitserlaubnis 40
II. Arbeitsverbot 41
1. Zeitlich begrenztes Arbeitsverbot 41
2. Zeitlich unbeschränktes Arbeitsverbot 44
IlI. Allgemeines Ausländerrecht: Erteilung der Arbeitserlaubnis nach Lage am Arbeitsmarkt 46
IV. Zusammenfassung 52
C. Die Möglichkeit des Schulbesuchs für Asylbewerberkinder 53
I. Schulpflicht 54
II. Anspruch auf Unterrichtung 57
III. Möglichkeit zum Schulbesuch nach Kapazitäten 59
IV. Zusammenfassung 60
Zweiter Teil: Die Rechte auf Arbeit und Bildung im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 61
A. Die Entwicklung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte 61
I. Die Internationale Arbeitsorganisation 61
II. Die Minderheitenschutzverträge im System des Völkerbundes 63
III. Die Kodifizierung von Menschenrechten nach dem zweiten Weltkrieg 65
1. Charta der Vereinten Nationen 66
2. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 67
3. Pakte 69
IV. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 71
V. Regionale Menschenrechtsverträge 74
1. Europarat 74
2. Organisation Amerikanischer Staaten 76
3. Organisation der Afrikanischen Einheit 77
VI. Zusammenfassung 78
B. Das Recht auf Arbeit gemäß Art. 6 IPWSKR 78
I. Persönlicher Geltungsbereich 80
1. Staatsangehörigkeit 80
a) System der Menschenrechtspakte 81
b) Diskriminierungsverbot 81
c) Nachfolgende Auslegung 85
d) Nachfolgende Staatenpraxis 86
e) Sinn und Zweck 86
f) Zusammenfassung 87
2. Rechtmäßiger Aufenthalt 87
3. Dauerhafter Aufenthalt 88
4. Aufenthalt im Transitbereich 90
5. Vorbehalte der ratifizierenden Staaten 91
6. Asylbewerber als Inhaber des Rechts auf Arbeit 94
II. Sachlicher Geltungsbereich 94
1. Begriff der Arbeit 95
2. Recht auf freie Berufswahl 96
a) Zugang zum Arbeitsmarkt 96
b) Negative Freiheit der Berufswahl 98
c) Verbot der Zwangsarbeit 101
d) Garantie des Arbeitsplatzes 101
3. Drittwirkung des Rechts auf Arbeit 103
4. Politik der Vollbeschäftigung 104
a) Fachliche und berufliche Beratung 106
b) Ausbildungsprogramme 107
c) Besonderer Schutz für bestimmte Gruppen 108
5. Beschränkungen der Erwerbstätigkeit von Asylbewerbern als Eingriff in den sachlichen Geltungsbereich des Rechts auf Arbeit 109
a) Arbeit 109
b) Situation im Transitbereich 110
c) Arbeitsverbot 110
d) Arbeitserlaubnis als Voraussetzung für den Zugang zum Arbeitsmarkt 110
e) Freier Zugang zum Arbeitsmarkt 111
f) Ergebnis 111
C. Das Recht auf Bildung gemäß Art. 13 IPWSKR 112
I. Persönlicher Geltungsbereich 115
1. Asylbewerber 116
2. Kinder 116
3. Beschränkung auf Kinder 120
4. Asylbewerberkinder als Inhaber des Rechts auf Bildung 120
II. Sachlicher Geltungsbereich 121
1. Begriff der Bildung 123
2. Recht auf Bildung als Abwehrrecht – Bildungsfreiheit 127
a) Zugang zu Bildungseinrichtungen 127
(1) Diskriminierungsverbot 128
(2) Unterrichtssprache 129
b) Negative Bildungsfreiheit 130
c) Elternrechte 132
(1) Wahl der Bildungseinrichtung 134
(2) Sicherung der religiösen und sittlichen Erziehung 136
d) Private Bildungseinrichtungen 138
3. Leistungspflichten im Rahmen der staatlichen Bildungspolitik 140
a) Pflicht zur Verschaffung eines Bildungsplatzes 140
b) Kostenfreiheit des Unterrichts 142
c) Progressivität der Verpflichtungen 143
d) Unterrichtssprache 145
e) Entwicklung von Schulsystemen, Stipendien und Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Lehrpersonals 146
4. Eröffnung des sachlichen Geltungsbereiches des Rechts auf Bildung durch die Regelungen zum Schulbesuch von Asylbewerberkindern 147
a) Situation im Transitbereich 148
b) Zugang zu bestehenden Bildungseinrichtungen 148
c) Recht auf Teilnahme am Elementarunterricht 149
d) Schulpflicht 149
e) Ergebnis 150
Dritter Teil: Die Schranken der Rechte im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 152
A. Die Verwirklichung der Rechte gemäß Art. 2 Abs. 1 IPWSKR 153
I. Progressive und unmittelbare Verwirklichung der Rechte 154
1. Unmittelbar zu erfüllende Verpflichtungen 155
a) Erfüllung der Rechte 157
b) Schutz der Rechte 157
c) Respekt der Rechte 158
d) Zusammenfassung 158
2. Stetige Fortschritte 159
3. Die Möglichkeit progressiver Verwirklichung der Rechte der Asylbewerber 159
II. Die Ausschöpfung vorhandener Ressourcen 160
1. Maßnahmen zur Verwirklichung der Rechte 160
2. Vorhandene Ressourcen 161
3. Ressourcenknappheit für Industrieländer 164
4. Wesensgehalt der Rechte 164
5. Der Einwand begrenzter Ressourcen bei der Verwirklichung der Rechte der Asylbewerber 165
III. Internationale Hilfe und Zusammenarbeit 166
1. Völkerrechtliche Pflicht zur Hilfe und Zusammenarbeit 166
2. Beschränkung der im Pakt anerkannten Rechte 169
3. Die Bedeutung der internationalen Hilfe und Zusammenarbeit für die Rechte der Asylbewerber 169
IV. Die Bedeutung des Art. 2 Abs. 1 IPWSKR für die Verwirklichung der Rechte der Asylbewerber 169
B. Das Diskriminierungsverbot des Art. 2 Abs. 2 IPWSKR 170
I. Definition der Diskriminierung 172
1. Ungleichbehandlung 175
2. Rechtfertigung 176
a) Rechtfertigungsmöglichkeiten bei einzelnen Diskriminierungsgründen 177
b) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Rahmen des Diskriminierungsverbotes 178
c) Die Wesensgehaltsgarantie des Art. 5 IPWSKR 179
d) Zusammenfassung 180
II. Die Drittwirkung des Diskriminierungsverbotes 181
III. Unmittelbare und progressive Verwirklichung des Diskriminierungsverbotes 182
1. Die Bedeutung des Diskriminierungsverbotes für die Erfüllungspflichten des Paktes 183
2. Die aus dem Diskriminierungsverbot resultierenden Erfüllungspflichten 185
3. Zusammenfassung 186
IV. Rechtfertigungsgründe für die Ungleichbehandlung der Asylbewerber gemäß Art. 2 Abs. 2 IPWSKR 186
1. Vernünftige und objektive Gründe für die Ungleichbehandlung 187
a) Beschränkung des Zuzugs von Ausländern 187
b) Sicherung der Ausreise abgelehnter Asylbewerber 188
c) Entlastung der Arbeitsmärkte 189
d) Einsparung von Haushaltsmitteln 189
2. Geeignetheit und Erforderlichkeit der Ungleichbehandlung 189
a) Beschränkung des Zuzugs von Ausländern 190
b) Sicherung der Ausreise abgelehnter Asylbewerber 190
c) Entlastung der Arbeitsmärkte 190
d) Einsparung von Haushaltsmitteln 190
e) Zusammenfassung 191
3. Angemessenheit der Ungleichbehandlung 191
a) Beschränkungen während des Transitaufenthaltes 192
b) Recht auf Arbeit 192
(1) Arbeitserlaubnis 193
(2) Arbeitsverbot 193
(3) Ergebnis 196
c) Recht auf Bildung 196
(1) Beschränkung des Zugangs zu bestehenden Schulen 196
(2) Erfüllung der Pflicht zur Einführung der allgemeinen Schulpflicht 197
(3) Ergebnis 198
4. Zusammenfassung 198
C. Die Beschränkung der Rechte gemäß Art. 4 IPWSKR 199
I. Voraussetzungen des Art. 4 IPWSKR 201
1. Gesetzliche Grundlage 202
2. Legitimes Ziel der Einschränkung 203
a) Das allgemeine Wohl in einer Gesellschaft 204
b) Die demokratische Gesellschaft 204
3. Wahrung der Natur der Rechte 205
II. Die Beziehung zwischen Art. 4 und Art. 2 IPWSKR 206
1. Art. 4 IPWSKR und die Möglichkeit progressiver Realisierung der Rechte 206
2. Art. 4 IPWSKR und das Diskriminierungsverbot 207
III. Rechtfertigung der Beschränkungen der Rechte der Asylbewerber durch Art. 4 IPWSKR 208
1. Gesetzliche Grundlage 208
2. Legitimes Ziel der Einschränkung 209
3. Verhältnismäßigkeit der einschränkenden Gesetze 209
D. Ergebnis: Die Rechtmäßigkeit der Eingriffe in die Rechte auf Arbeit und Bildung der Asylbewerber 210
Vierter Teil: Die Durchsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und der ihnen entsprechenden staatlichen Verpflichtungen 212
A. Die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof 213
B. Das Individualbeschwerdeverfahren vor dem Menschenrechtsausschuß des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte 215
I. Anwendbarkeit für Beschwerden aus dem Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte 217
II. Ansätze zur Erweiterung des Ermessensspielraums der Vertragsstaaten 221
III. Konsequenzen der Rechtsprechung des Menschenrechtsausschusses 223
C. Innerstaatliche Rechtsmittel 225
I. Geltung des IPWSKR im innerstaatlichen Recht 225
1. Monistisch verfaßte Staaten 226
2. Dualistisch verfaßte Staaten 226
II. Unmittelbare Anwendbarkeit der im IPWSKR anerkannten Rechte 228
1. Formelle Kriterien 230
2. Materielle Kriterien 231
3. Respekt der Rechte 233
a) Geltungsbereich 233
b) Rechtfertigungsgründe für Eingriffe 234
c) Zusammenfassung 234
4. Schutz der Rechte 235
5. Erfüllung der Rechte 236
6. Zusammenfassung 237
III. Innerstaatliche Rechtsmittel für die Verletzung der Rechte der Asylbewerber auf Arbeit und Bildung 238
D. Zusammenfassung 239
Schlußbetrachtung 240
Thesen 242
Literaturverzeichnis 251
Sachverzeichnis 278