Die gewerkschaftliche Betätigungsfreiheit des Berufsrichters der Arbeitsgerichtsbarkeit

Reiner Klaas

doi:10.3790/978-3-428-48889-6

Die gewerkschaftliche Betätigungsfreiheit des Berufsrichters der Arbeitsgerichtsbarkeit

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Klaas, R. (1997). Die gewerkschaftliche Betätigungsfreiheit des Berufsrichters der Arbeitsgerichtsbarkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48889-6

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Die gewerkschaftliche Betätigungsfreiheit des Berufsrichters der Arbeitsgerichtsbarkeit

Klaas, Reiner

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 149

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48889-6
978-3-428-08889-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48889-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 250
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das gewerkschaftliche Engagement der Berufsrichter der Arbeitsgerichtsbarkeit fristet in der juristischen Aufarbeitung neben den Fragen allgemeinpolitischer Betätigung lediglich ein Randdasein. Jedoch reicht ein kurzer Exkurs nicht aus, um die speziellen verfassungs- und dienstrechtlichen sowie prozessualen Probleme zu erfassen. Die Untersuchung zeigt zunächst die persönliche und sachliche Reichweite der Koalitionsfreiheit im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen Grundrechtsberechtigung und -verpflichtung des Richters auf. Der sich anschließende Schwerpunkt der Arbeit befaßt sich mit der Begrenzung dieses vorbehaltlos gewährleisteten Freiheitsrechts aufgrund der funktionsrechtlichen Stellung des Richters im Staatsgefüge. Dabei nimmt die richterliche Neutralität nicht nur die Funktion eines Abwehrrechts gegenüber staatlichen Eingriffen ein. Die ausschließliche Bindung an Gesetz und Recht verpflichtet den Richter darüber hinaus, seine innere Freiheit auch gegenüber nichtstaatlichen Einflüssen zu bewahren, ohne daß er zu einem gesellschaftlichen Neutrum verdammt wird oder seine Persönlichkeit verleugnen muß. Die so verstandene umfassende Neutralität beinhaltet damit die verfassungsrechtliche Rechtfertigung für gesetzliche Einschränkungen der Koalitionsfreiheit des Richters durch das Mäßigungsgebot des § 39 DRiG. Die Konkretisierung dieser Generalklausel anhand von Fallbeispielen zeigt in der Folge die dienstrechtlich zulässigen und nur in diesem Umfang von der Koalitionsfreiheit geschützten gewerkschaftlichen Betätigungen auf. Einen anderen Aspekt des Pflichtenmoments der richterlichen Neutralität zeigen die prozessualen Ausschließungs- und Ablehnungsbestimmungen. Auch wenn sie zunächst dem Interesse der Prozessparteien dienen, so kommt ihnen im Zusammenwirken mit § 39 DRiG dennoch eine grundrechtsbeschränkende Wirkung zu. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, daß die einfache Gewerkschaftsmitgliedschaft und das Engagement in eigenen Berufsangelegenheiten den Rahmen zulässiger Gewerkschaftsarbeit stecken.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	13
A. Problemstellung: Gewerkschaftsbetätigung von Berufsrichtern der Arbeitsgerichtsbarkeit	13
I. Grundlagen des Beschlusses vom 15.3.1984	14
II. Eingrenzung des untersuchten Bereiches: Die Koalitionsfreiheit der Berufsrichter am Arbeitsgericht	17
B. Gang der Untersuchung	19
C. Organisationsgrade deutscher Richter	20
Erster Teil: Die Koalitionsfreiheit des Richters	22
A. Bestandsaufnahme verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Koalitionsgarantien	22
I. Die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz – Art. 9 Abs. 3 GG	22
II. Die Koalitionsfreiheit im Staatsvertrag vom 18.5.1990	23
III. Landesverfassungsrechtliche Garantien der Koalitionsfreiheit	23
IV. Garantien der Koalitionsfreiheit in einfachgesetzlichen Bestimmungen	25
1. Richter im Bundesdienst – § 46 Abs. 1 DRiG i.V.m. § 91 Abs. 1 BBG	25
2. Richter im Landesdienst – § 71 DRiG i.V.m. § 57 BRRG	26
V. Internationale Verbürgungen der Koalitionsfreiheit	26
1. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte	27
2. IPwirtR und IPbürgR	27
3. Europäische Koalitionsgarantien	28
VI. Ergebnis	30
B. Die geschichtliche Entwicklung der Koalitionsfreiheit der Richter	31
I. Die Koalitionsverbote im 18. und 19. Jahrhundert	31
II. Die Bildung des Deutschen Richterbundes	33
III. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Koalitionsfreiheit	34
1. Art. 130 Abs. 2, 159 WRV	34
2. Die Zeit des Nationalsozialismus	36
3. Die vorgrundgesetzlichen Landesverfassungen und das Grundgesetz	36
C. Der persönliche Geltungsbereich des Art. 9 Abs. 3 GG	37
I. Einleitung – Der Richter im Spannungsfeld zwischen Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsverpflichtung	37
II. Die Stellung des Richters im besonderen Gewaltverhältnis	38
1. Staatsverwaltung im Konstitutionalismus	38
2. Die Zeit der Weimarer Reichsverfassung	40
3. Das besondere Gewaltverhältnis unter der Geltung des Grundgesetzes	40
D. Der Schutzbereich der Koalitionsfreiheit	41
I. Die individuelle Koalitionsfreiheit	44
II. Die kollektive Koalitionsfreiheit	46
1. Dogmatische Grundlage der kollektiven Koalitionsfreiheit	47
2. Die Existenzgarantie	49
3. Die Betätigungsgarantie	50
a) Die Betätigungsgarantie als notwendige Folge der Organisationsfreiheit	50
b) Die sachliche Reichweite der Betätigungsgarantie: Das Tatbestandsmerkmal der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen	51
aa) Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur	51
bb) Restriktive Auslegung der Begriffe Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen	52
c) Die persönliche Reichweite der Betätigungsgarantie	57
d) Ergebnis	60
4. Die Koalitionsmittelgarantie	60
III. Beziehung zwischen individueller und kollektiver Koalitionsfreiheit	62
IV. Ergebnis	64
Zweiter Teil: Schranken der Koalitionsfreiheit der Richter	66
A. Verfassungsrechtliche Begründung für die Beschränkung der Koalitionsfreiheit	66
I. Übertragung der Grundrechtsschranken anderer Grundrechte auf Art. 9 Abs. 3 GG	66
1. Einschränkung der Koalitionsfreiheit durch Art. 9 Abs. 2 GG	66
a) Literaturstimmen	66
b) Kritik an der Schrankenübertragung	67
c) Lösung des Streits über das Tatbestandsmerkmal der “Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen”	69
2. Die Anwendung des Art. 5 Abs. 2 GG auf die Koalitionsfreiheit	70
3. Die Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG als Begrenzung der Koalitionsfreiheit	71
II. Einschränkung der Koalitionsfreiheit aufgrund der besonderen Stellung des Richters im Staatsgefüge	73
1. Das besondere Gewaltverhältnis als Grundlage für eine Grundrechtseinschränkung	73
a) Der Vorbehalt des Gesetzes im besonderen Gewaltverhältnis	74
b) Die Bedeutung des Art. 33 Abs. 5 GG	76
c) Art. 33 Abs. 5 GG im Richterverhältnis	79
aa) Der persönliche Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 5 GG	79
bb) Sachlicher Regelungsgehalt des Art. 33 Abs. 5 GG	84
cc) Umfang der Grundrechtseinschränkung aufgrund des Art. 33 Abs. 5 GG	85
(1) Der Amtsbereich	86
(2) Der Dienstbereich	86
(3) Der Privatbereich	86
2. Ergebnis	88
III. Die richterliche Unabhängigkeit als Grundrechtsschranke	88
1. Bedeutung von Zweck und Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung	88
a) Der Zweck der Rechtsprechung	88
aa) Zweckbeschreibung aus dem Prinzip der Gewaltenteilung	89
bb) Zweckbeschreibung aus dem Rechtsstaatsprinzip	89
b) Funktionserfordernisse der Rechtsprechung	90
aa) Der Begriff der Rechtsprechung	90
bb) Folgen aus dem materiellen Verständnis der Rechtsprechung	91
(1) Folgen hinsichtlich des Verfahrens	91
(2) Folgen hinsichtlich der Person des Richters	93
2. Das Richterbild des Grundgesetzes	94
a) Geschichte der richterlichen Unabhängigkeit	95
aa) Vom germanischen Volksgericht zum unabhängigen Beamtenrichter	96
bb) Die richterliche Unabhängigkeit im absoluten Staat	98
cc) Die Auswirkungen der Aufklärung	99
dd) Der Liberalismus des 19. Jahrhunderts	100
ee) Die Weimarer Republik und die nationalsozialistische Herrschaft	102
ff) Die richterliche Unabhängigkeit im Grundgesetz	103
b) Die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit vor dem Hintergrund der juristischen Methodenlehre	104
aa) Der Gesetzespositivismus	105
bb) Die Begriffsjurisprudenz	106
cc) Die Freirechtslehre	107
dd) Interessen- und Wertungsjurisprudenz	109
ee) Wertung und Zusammenfassung	112
c) Inhaltsbestimmung der funktionsrechtlichen Stellung des Richters	113
aa) Die Bindung des Richters an Gesetz und Recht	114
bb) Staatliche Einflüsse	117
cc) Beziehung zu den Prozeßparteien oder zum Verfahrensgegenstand	122
dd) Gesellschaftliche Kräfte	123
ee) Unvermeidbare Persönlichkeitselemente	127
ff) Ergebnis: Die innere Freiheit zur alleinigen Bindung an das Gesetz als Richterbild des Grundgesetzes	129
d) Begrifflichkeit: Neutralität statt Unabhängigkeit	131
3. Verfassungsrechtliche Sicherung der Neutralität des Richters	133
a) Der Schutz des Richters durch Art. 97 GG	133
b) Der Schutz der Prozeßparteien	136
4. Die richterliche Neutralität als grundrechtseinschränkende Pflicht	140
B. Einfachgesetzliche Konkretisierungen des Pflichtenaspekts der richterlichen Neutralität	143
I. Das richterdienstrechtliche Mäßigungsgebot – § 39 DRiG	143
1. Bedeutung der Mäßigungspflicht	144
2. Konkretisierung des § 39 DRiG	145
a) Der Wortlaut	146
aa) “Unabhängigkeit” als Kern der Bestimmung	146
bb) Maßstab für die Mäßigungspflicht: Gefährdung des Vertrauens	148
cc) Der Richter innerhalb und außerhalb seines Amtes	151
b) Systematische Stellung des § 39 DRiG und Vergleich mit beamtenrechtlichen Regelungen	153
aa) Anwendung der §§ 52, 53 BBG und des § 35 Abs. 1 BRRG	153
bb) Rechtsvergleich mit dem Beamtenrecht	154
cc) Das Maßregelungsverbot des § 91 Abs. 2 BBG	155
dd) Ergebnis	156
c) Sinn und Zweck der Mäßigungspflicht	156
d) Die Entscheidung im Zweifelsfall	159
e) Ergebnis	160
3. Die Mittel der Dienstaufsicht	160
a) Die Dienstaufsicht im Verhältnis zur Disziplinargewalt	161
b) Die Entwicklung der Dienstaufsicht in der Rechtsprechung	161
aa) Die am Wortlaut orientierte Auslegung	161
bb) Der äußere Ordnungsbereich	163
cc) Die Begrenzung der zulässigen Mittel der Dienstaufsicht bei nichtrichterlichen Tätigkeiten	165
4. Untersuchung einzelner Fallgruppen	167
a) Schlichte Gewerkschaftsmitgliedschaft	168
b) Die Übernahme von Funktionen innerhalb der Gewerkschaft	169
c) Die Betätigung innerhalb der Gewerkschaft	170
d) Teilnahme am Arbeitskreis “Recht”	170
e) Ergebnis der Falluntersuchung	172
II. Prozessuale Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit	172
1. § 41 ZPO – Der iudex inhabilis	173
a) Anwendbarkeit des § 41 ZPO im Verfahren vor dem Arbeitsgericht	174
b) Ansatzpunkte für die Ausgangsfrage in § 41 ZPO	175
aa) Das Gewerkschaftsmitglied als Partei im Sinne des § 41 Nr. 1, 1. Alt. ZPO	175
bb) Die Gewerkschaftsmitgliedschaft als Begründung einer Mitberechtigung, Mitverpflichtung oder Regreßpflicht – § 41 Nr. 1, 2. Alt. ZPO	178
(1) Mitberechtigung und Mitverpflichtung des einfachen Gewerkschaftsmitgliedes	178
(2) Gewerkschaftsmitgliedschaft als Begründung einer Regreßpflicht	181
cc) Die Mitarbeit im Vorstand einer Gewerkschaft als Ausschließungsgrund im Sinne des § 41 Nr. 1, 2. Alt ZPO	182
c) Ergebnis	183
2. § 42 ZPO – Der iudex suspectus	184
a) Allgemeine Bedeutung des § 42 ZPO	185
b) Geschichtliche Entwicklung des Ablehnungsrechts	186
c) Untersuchung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 42 ZPO	187
aa) Die Gründe für einen Ablehnungsantrag	188
(1) Das enge Parteilichkeitsverständnis	188
(2) Das weite Parteilichkeitsverständnis	188
(3) Stellungnahme	189
(4) Dogmatische Grundlage des weiten Parteilichkeitsverständnisses	190
(a) Die Argumentation von G. Arzt	190
(b) Auslegungsvariationen	191
bb) Bestimmung des Standpunktes, von dem aus die vorgetragenen Ablehnungsgründe beurteilt werden	191
(1) Die bisherige Rechtsprechung und ihre Betonung des objektiven Maßstabes	191
(2) Kritik an der Rechtsprechung	192
(3) Auslegung des § 42 ZPO	193
(a) Wortlaut des § 42 ZPO	193
(b) Der geschichtliche Hintergrund des § 42 ZPO und die Aufgabe des Richters bei der Entscheidung	195
(c) Gesetzessystematik	196
(d) Ratio des § 42 ZPO	197
cc) Auswirkungen des primär-subjektiven Maßstabes auf die Beurteilung der vorgetragenen Gründe	198
(1) Entscheidung in Zweifelsfällen	199
(a) Zweifelsfallentscheidungen zugunsten des Richters	199
(b) Zweifelsfallentscheidungen zugunsten des Ablehnenden	200
(2) Die Persönlichkeit des Richters	201
(3) Abgrenzung des strukturbedingten persönlichen Elements vom tauglichen Ablehnungsgrund	203
(4) Verhinderung der Kenntnisnahme aller relevanten Umstände	203
d) Untersuchung einzelner Fallgruppen	204
aa) Schlichte Gewerkschaftsmitgliedschaft	204
bb) Die Übernahme von Ämtern in der Gewerkschaft	208
cc) Sachliche Beziehungen zum Verfahrensgegenstand	210
(1) Besuch von Gewerkschaftsveranstaltungen	210
(2) Der Richter als Informierender bei Gewerkschaftsveranstaltungen	210
(3) Teilnahme an geschlossenen Veranstaltungen	211
(4) Teilnahme am Arbeitskreis “Recht”	212
(a) Die Beteiligung an einer wissenschaftlichen Diskussion	213
(b) Gespräche über anhängige Verfahren	215
(5) Arbeit innerhalb der Gewerkschaft	215
(a) Die Beschäftigung mit Einzelfällen	216
(b) Die Beschäftigung mit abstrakten Rechtsfragen	216
(c) Die Beschäftigung mit arbeitsrechtspolitischen Fragen	216
(d) Die Beschäftigung mit allgemeinpolitischen Fragen	218
(e) Die Beschäftigung mit eigenen Berufs- und Standesangelegenheiten	218
III. Das Verhältnis zwischen Dienstaufsicht und Richterablehnung	219
Gesamtergebnis	224
Literaturverzeichnis	226
Sachverzeichnis	246

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