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Technikumsteuerung als Rechtsproblem

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Kloepfer, M. (Ed.) (2002). Technikumsteuerung als Rechtsproblem. Rechtsfragen der Einführung der Gentechnik und des Ausstiegs aus der Atomenergie. Wissenschaftliche Tagung mit Unterstützung der Fritz Thyssen Stiftung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50625-5
Kloepfer, Michael. Technikumsteuerung als Rechtsproblem: Rechtsfragen der Einführung der Gentechnik und des Ausstiegs aus der Atomenergie. Wissenschaftliche Tagung mit Unterstützung der Fritz Thyssen Stiftung. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50625-5
Kloepfer, M (ed.) (2002): Technikumsteuerung als Rechtsproblem: Rechtsfragen der Einführung der Gentechnik und des Ausstiegs aus der Atomenergie. Wissenschaftliche Tagung mit Unterstützung der Fritz Thyssen Stiftung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50625-5

Format

Technikumsteuerung als Rechtsproblem

Rechtsfragen der Einführung der Gentechnik und des Ausstiegs aus der Atomenergie. Wissenschaftliche Tagung mit Unterstützung der Fritz Thyssen Stiftung

Editors: Kloepfer, Michael

Schriften zum Technikrecht, Vol. 5

(2002)

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About The Author

Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974–1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976–1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992–2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992–1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999–2001 und 2005–2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008–2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

Abstract

Der Band »Technikumsteuerung als Rechtsproblem - Rechtsfragen der Einführung der Gentechnik und des Ausstiegs aus der Atomenergie« enthält die Referate der gleichnamigen Berliner Tagung vom 6. November 2000. Acht namhafte Autoren aus Politik, Wirtschaft und Rechtswissenschaft setzen sich in der Schrift mit der Kernfrage der staatlichen Steuerbarkeit technischen Wandels teils grundlegend, teils anhand konkreter Fragestellungen auseinander.

Der immer rasanter ablaufende, nahezu alle Lebensbereiche des Menschen tangierende Technikwandel stellt neue Herausforderungen an politische und juristische Entscheidungsträger. Es gilt, die mit den technischen Innovationen verbundenen oder neu erkannten Risiken und gesellschaftlichen Implikationen rechtlich zu steuern bzw. umzusteuern. Dieser Regelungs- und Korrekturauftrag kann aber nur dann verantwortungsvoll erfüllt werden, wenn der Wissensstand der staatstragenden Akteure - zumindest annähernd - dem Stand der technischen Entwicklung entspricht. Das Wissensproblem ist damit Teil des Rechtsproblems der Technik(um)steuerung und verlangt nach einem interdisziplinären Diskurs, wie er in dieser Schrift geführt wird.

Technikumsteuerung durch Recht meint zunächst die rechtliche Bewältigung des Ausstiegs aus als korrekturbedürftig erkannten Risikotechniken bzw. die rechtlich gesteuerte Anpassung solcher Techniken an gewandelte gesellschaftliche Bedürfnisse. Auf der anderen Seite kommt dem technikumsteuernden Recht auch eine prospektive Funktion zu, in dem Sinne, daß eine rechtliche Infrastruktur etwa in Punkto Datenschutz, Gefahrenabwehr und Risikovorsorge die Verbreitung noch in Entwicklung befindlicher Techniken beschleunigen bzw. überhaupt erst ermöglichen kann. Dies bedeutet nicht ordnungsrechtliche Technikverhinderung, sondern die normative Abschirmung und Ermöglichung von Technik mit dem Ziel, die in ihr liegenden Chancen zum Nutzen der Allgemeinheit zu verwirklichen.

Diese Doppelfunktion des Technikrechts - einerseits technikbegrenzend, andererseits technikermöglichend auf Technikentwicklungen einzuwirken - spiegelt sich in den gesellschaftspolitisch besonders kontrovers diskutierten Vorhaben des Ausstiegs aus der Atomenergie und der Einführung der Gentechnik wider. Insbesondere die gesamtökonomischen Folgen und legistischen Möglichkeiten eines Ausstiegs aus der Atomenergie werden von den Autoren der Schrift kontrovers beurteilt. Aber auch die in hohem Maße grundrechtsrelevante Einführung und Förderung der Gentechnik wirft verschiedene politische und rechtliche Streitfragen auf.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Michael Kloepfer, Berlin: Einführung 9
A. Allgemeine Fragen 11
Günter Spur, Berlin: Technikwandel durch Innovationsmanagement 11
I. Einleitung 11
II. Einbindung der Technik in die Wirtschaft 12
III. Technik und Arbeitswelt 12
IV. Integrierende Metadisziplin als Leitwissenschaft 13
V. Innovationsmanagement als wissenschaftliche Aufgabe 14
VI. Führung von Innovationsprozessen 15
Literatur 19
Ulrike Riedel, Berlin: Steuerung des technischen Wandels durch Recht und Politik – Am Beispiel des Ausstiegs aus der Atomtechnologie und der Einführung der Gentechnologie – 21
I. Einleitung 21
II. Zum Ausstieg aus der Atomenergie 21
III. Vergleichbarkeit von Atom- und Gentechnik 22
IV. Rechtsgrundlagen der Gentechnik 24
1. Das Gentechnikgesetz 24
2. Die novellierte EU-Freisetzungsrichtlinie 25
V. Steuerungsprobleme im Bereich der Gentechnik 27
VI. Die EU-Biopatentrichtlinie 30
VII. Einige Anmerkungen zur Biomedizin 30
Karl Heinrich Friauf, Köln: Technikwandel und Rechtsfunktionen 33
I. Grundsätzliches 33
II. Staatliche Handlungsformen im Bereich technischer Realisation 34
1. Staatsbetriebe als Instrumente technischer Entwicklung 34
2. Von der staatlichen Selbstwahrnehmung zur Aufsicht über privatwirtschaftliche Tätigkeit 35
3. Technikförderung 36
4. Blockierung des technologischen Wandels durch staatliche Intervention 38
5. Erzwungener Ausstieg aus Technologien 39
6. Technologiewandel als staatliche Finanzquelle? 40
7. Steuerliche Lenkung des Technikwandels 40
B. Einzelbeispiele 43
I. Einführung neuer Techniken 43
Armin Grunwald, Karlsruhe: Technikeinführung als gesellschaftlicher Lernprozeß. Zur Rolle von Politik und Technikfolgenabschätzung 43
I. Einleitung und Überblick 43
II. Technikeinführung und der Legitimationsbegriff 43
III. Technikeinführung und Gemeinwohl – zur Rolle von Staat und Wirtschaft 47
IV. Technikeinführung als gesellschaftlicher Lernprozeß 52
1. Wissensprobleme 53
a) Unvollständigkeit von Technikfolgenanalysen 53
b) Ungewißheit des Wissens 55
2. Bewertungsprobleme von Technik 57
3. Technikfolgenabschätzung und gesellschaftliche Lernprozesse 58
V. Zusammenfassung 62
Literatur 63
Joachim Lege, Universität Dresden: Die Steuerung der Gentechnik durch das Recht. Zum Erfordernis und zu den Möglichkeiten der rechtlichen Steuerung neuer Technologien 67
I. Einleitung 67
1. Steuerung, Technik, Recht 67
2. Gentechnik 68
a) Naturwissenschaftliche Grundlagen 68
b) Anwendungsbereiche der Gentechnik 69
II. Die Anfänge des Gentechnikrechts 70
1. Die Entwicklung in den USA 70
2. Die Entwicklung in Deutschland, insbesondere: der Beschluß des VGH Kassel vom 6. November 1989 71
3. Überleitung: Zum geltenden deutschen Gentechnikrecht 73
III. Das Umwelt-Gentechnikrecht 74
1. Die Grundzüge seit 1990 74
a) Zentralbegriff GVO 75
b) Die Anforderungen an gentechnisches Handeln 75
aa) Gentechnische Arbeiten 75
bb) Freisetzung und Inverkehrbringen 76
c) Haftungsregelungen 77
d) Besonderheiten im Vollzug des GenTG 77
2. Umsteuerungen / Nachsteuerungen 78
a) Die Novelle des GenTG von 1993: Beschleunigung 78
b) Die Änderung der Systemrichtlinie 1998 79
c) Weitere Umsteuerungen 79
3. Zum heutigen Stand des Gentechnikrechts 80
IV. Das Recht der Humangenetik und der Reproduktionsmedizin 81
1. Das Embryonenschutzgesetz 81
2. Arzneimittelrecht, ärztliches Standesrecht; insbesondere: Ethikkommissionen 82
3. Charakterisierung des Steuerungsmodells 82
V. Das Recht des geistigen Eigentums an der Gentechnik 83
1. Die Entwicklung des Patentrechts bezüglich der Gentechnik 83
2. Steuerung der Gentechnik durch Patentrecht? 85
VI. Zur Steuerung der Gentechnik durch das Recht 86
1. Wen und was steuert das Gentechnikrecht? 86
2. Mit welchen Mitteln steuert das Gentechnikrecht? 88
3. Wohin steuert das Gentechnikrecht? 89
VII. Thesen 89
II. Ausstieg aus vorhandenen Techniken 91
Joachim Grawe, Leinfelden: Politische, wirtschaftliche und technische Probleme des Atomausstiegs 91
I. Grundlagen 91
1. Die Neuartigkeit eines Technik-Verbots 91
2. „Atom-Ausstieg“ und Sicherheitsrisiken 92
3. „Atom-Ausstieg“ und Mangel an Akzeptanz der Kernenergie 93
4. Die Auslauf-Vereinbarung vom Juni 2000 95
5. Das Neubau-Verbot 95
II. Die Ausgangs-Situation 96
III. Ökonomische Probleme 97
1. Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung 97
2. Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in der Stromversorgung 100
3. Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft 105
IV. Ökologische Probleme 107
1. Auswirkungen auf die Ressourcenschonung 107
2. Auswirkungen auf den Umwelt- und Klimaschutz 109
a) Luftschadstoffe und radioaktive Substanzen 109
b) Klimaschutz 110
3. Auswirkungen auf die Reaktorsicherheit 113
V. Zusammenfassende Thesen 115
VI. Der „Energiedialog“ des Bundeswirtschaftsministers 116
VII. Fazit: Beeinträchtigung der Nachhaltigkeit 117
Matthias Schmidt-Preuß, Universität Erlangen-Nürnberg: Möglichkeiten und Grenzen der Technikumsteuerung am Beispiel des Ausstiegs aus der Kernenergie 119
I. Implikationen eines Ausstiegs aus der Kernenergie 119
II. Grenzen der technikbewertenden Einschätzungsprärogative 120
III. Möglichkeiten und Grenzen eines konsensualen Ausstiegs aus der Kernenergie 121
1. Die Konsensvereinbarung vom 14.6.2000 121
2. Rechtsstaatswidriges Druckmittel? 121
3. Das unverzichtbare legislative Gestaltungsmandat der Regierung 122
IV. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers: Ausstieg und Wiedereinstieg 123
V. Die gesetzliche Laufzeitbegrenzung als Enteignung 123
1. Ausgangslage 123
2. Konkret-individuelle, finale Wegnahme: Der Fall der „Beseitigungsenteignung“ 124
3. Individualisierung durch Stoffverbot 125
4. Enteignungsbegründendes per-se-Verbot mangels positiver Eigentumsausgestaltung 126
VI. Das Gebot der vergleichenden Risikoanalyse 127
1. Das Anforderungsprofil 127
2. Die negative Klimaschutz-Bilanz im Ausstiegsfall 127
3. Insbesondere: Konsequenzen aus dem Klimaschutzabkommen von Kyoto 128
VII. Anforderungen der Geeignetheit 129
1. Das unentrinnbare Risikopotential benachbarter Auslandskernkraftwerke 129
2. Inkonsistenz bei Einfuhr von Kernenergiestrom 129
VIII. Eigentumsgrundrechtliche Proportionalität: Die 40-Jahresgrenze 130
IX. Die Entschädigungsregelung 131
X. Nachweisanforderungen des Gesetzgebers 132
XI. Maßstabsidentität bei hypothetischer Annahme einer Inhalts- und Schrankenbestimmung 133
XII. Institutsgarantie 134
XIII. Die Gewährleistungsverantwortung der Länder für die Energieversorgung 134
1. Die Rolle der Länder 134
2. Sicherstellung der Entsorgung 135
XIV. Gemeinschafts- und völkerrechtliche Restriktionen der Technikumsteuerung am Beispiel des Wiederaufarbeitungsverbots 136
1. Die Warenverkehrsfreiheit des Art. 93 EURATOM-Vertrag 136
2. Die Förder- und Unterlassungspflicht der Bundesrepublik Deutschland 137
XV. Schlußwürdigung 137
Rudolf Steinberg, Präsident der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main: Die energiewirtschaftliche Nutzung der Kernenergie – Aufstieg und Ausstieg – 139
I. Einleitung 139
II. Die Entwicklung der Kernenergienutzung seit den 50er Jahren 140
1. Die Hoffnungen auf die Kernenergie 141
2. Die Sonderstellung des Atomrechts 142
3. Institutionelle und finanzielle Förderung durch den Staat 144
III. Infragestellung seit den 70er Jahren 145
1. Kontroversen 145
2. Unfälle 149
3. Der Aufstieg der Grünen 150
4. Aktivitäten von Bundesregierung und Bundestag 151
IV. Die Diskussion um die Rechtmäßigkeit eines Ausstiegsgesetzes 153
V. Atomenergie und Verfassung 155
VI. Schlußbemerkung 158