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Weisungsbefugnisse und Selbsteintritt

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Guttenberg, U. (1992). Weisungsbefugnisse und Selbsteintritt. Eine verwaltungsorganisationsrechtliche Untersuchung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47481-3
Guttenberg, Ulrich. Weisungsbefugnisse und Selbsteintritt: Eine verwaltungsorganisationsrechtliche Untersuchung. Duncker & Humblot, 1992. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47481-3
Guttenberg, U (1992): Weisungsbefugnisse und Selbsteintritt: Eine verwaltungsorganisationsrechtliche Untersuchung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47481-3

Format

Weisungsbefugnisse und Selbsteintritt

Eine verwaltungsorganisationsrechtliche Untersuchung

Guttenberg, Ulrich

Schriften zur Verwaltungswissenschaft, Vol. 12

(1992)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungen 14
Teil 1: Einleitung 17
A. Einführung in den Untersuchungsgegenstand 17
I. Begriffsbestimmungen 18
II. Abgrenzungen 21
B. Entwicklungslinien 22
I. Bis zum Ende des “Dritten Reiches” 22
II. Vom Wiederaufbau der Staatlichkeit bis zur Gegenwart 25
1. Die Rechtsprechung 25
2. Das Schrifttum 28
a) Ungeschriebenes Selbsteintrittsrecht 28
b) Geschriebene Selbsteintrittsrechte 29
III. Aktueller Stand 30
Teil 2: Der Selbsteintritt ohne ausdrückliches Eintrittsrecht 32
Vorbemerkung zur rechtlichen Einordnung des Selbsteintrittsphänomens 33
Kapitel 1: Der Selbsteintritt in durch Rechtsnorm geregelte behördliche Zuständigkeiten 36
A. Die Verbindlichkeit der Zuständigkeitsordnung 36
B. Das Fehlen eines ausdrücklichen Selbsteintrittsrechts 41
C. Bestehen eines ungeschriebenen allgemeinen Selbsteintrittsrechts? 42
I. Eintrittsrecht kraft sachlicher Zuständigkeit der übergeordneten Behörde? 42
II. Eintrittsrecht kraft der Befugnis zur Fachaufsicht? 43
1. Enthalten die Zuständigkeitsnormen ein kraft Gesetzesvorrangs bindendes Selbsteintrittsverbot? 44
a) Argumentation mit der internen Entscheidungskompetenz der hierarchisch übergeordneten Behörde 46
b) Argumentation mit der Unzulässigkeit eines Wechsels des Entscheidungsträgers 48
c) Wahrung der sachlichen Zuständigkeit der untergeordneten Behörde als verfahrensrechtliches Element 50
aa) Verlust einer Widerspruchsinstanz 50
bb) Manipulation der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit 56
cc) Beteiligung der sachlich zuständigen Behörde im Prozeß der Entscheidungsfindung 60
dd) Umgehung zwingender Verfahrensvorschriften 68
d) Berechenbarkeit der Zuständigkeitsordnung für den Bürger 70
e) Gewaltenhemmende Funktion der Zuständigkeitsordnung? 73
f) Zwischenergebnis: Der Selbsteintritt verletzt die sachliche Zuständigkeit 76
g) Herleitung eines ungeschriebenen allgemeinen Selbsteintrittsrechts mit Gesetzesrang? 78
aa) Selbsteintritt als Teil der gesetzlich zugewiesenen Aufsichtsbefugnisse 78
bb) Einheit der Verwaltung 79
cc) Sonstige Gesichtspunkte, insbesondere Gesetzesanalogie 80
h) Ergebnis: Zuständigkeitsnormen enthalten ein kraft Gesetzesvorrangs bindendes Selbsteintrittsverbot 82
2. Positive Herleitung eines allgemeinen ungeschriebenen Selbsteintrittsrechts 82
a) Organisationsgewalt 83
b) Sonstige Gesichtspunkte 84
III. Ungeschriebenes Selbsteintrittsrecht und Gleichheitssatz 85
1. Der Selbsteintritt als Ungleichbehandlung? 86
2. Der Selbsteintritt als unzulässige Ungleichbehandlung – unter der Prämisse, daß die Zuständigkeitsnormen den Selbsteintritt tolerieren 102
3. Der Selbsteintritt als unzulässige Ungleichbehandlung – unter der Prämisse eines einfachrechtlichen Selbsteintrittsverbots 107
IV. Ergebnis 107
D. Bestehen eines ungeschriebenen Selbsteintrittsrechts in besonderen Konstellationen? 108
I. Rechtliche Verhinderung der sachlich zuständigen Behörde wegen Befangenheit 109
1. Rechtliche Verhinderung von Verwaltungsbehörden wegen Befangenheit? 110
2. Selbsteintrittsrecht bei rechtlicher Verhinderung? 113
II. Tatsächliche Verhinderung der sachlich zuständigen Behörde bei Gefahr im Verzug 117
1. Reaktion der Zuständigkeitsordnung auf Gefahr im Verzug 119
2. Selbsteintrittsrecht bei Gefahr im Verzug? 120
III. Weisungsungehorsam der sachlich zuständigen Behörde 125
1. Sonstige Reaktionsmöglichkeiten bei Weisungsungehorsam 125
2. Selbsteintrittsrecht bei Weisungsungehorsam? 128
IV. Erfordernis einheitlicher Regelung für die Bereiche mehrerer sachlich zuständiger Behörden 133
V. Einverständnis der Beteiligten 135
VI. Zusammenfassung: Voraussetzungen eines ausnahmsweisen Selbsteintrittsrechts 136
Kapitel 2: Der Selbsteintritt in instruktionell geregelte behördliche Zuständigkeiten 138
A. Die Zulässigkeit und Verbindlichkeit instruktioneller Zuständigkeitsordnung 138
I. Einführende Gedanken: Notwendigkeit einer außenrechtlich verbindlichen generell-abstrakten Zuständigkeitsordnung? 139
II. Organisationsgewalt und Gesetzesvorbehalt 141
1. Wesentlichkeitstheorie, Eingriffsvorbehalt und Außenrechtssatzvorbehalt des Gesetzes als mögliche Ausgangspunkte 142
2. Der Umfang eines Verrechtlichungsgebots für Zuständigkeitsregeln 158
3. Reichweite des allgemeinen sowie der institutionellen Gesetzesvorbehalte 166
4. Ergebnis: Umfang der Zugriffspflicht des Gesetzgebers auf Zuständigkeitsregelungen 171
III. Die positive Kompetenz zum Erlaß instruktioneller Zuständigkeitsordnungen 172
IV. Die Verbindlichkeit instruktioneller Zuständigkeitsordnungen 174
1. Die Selbstbindung an instruktionelle Zuständigkeitsordnungen 174
2. Exkurs: Die nach der Rechtsprechung anzunehmende Verbindlichkeit gesetzesergänzender instruktioneller Zuständigkeitsordnungen und der Selbsteintritt 181
B. Das Fehlen eines ausdrücklichen Selbsteintrittsrechts 182
C. Existenz und Umfang eines ungeschriebenen Selbsteintrittsrechts 182
I. Die Durchbrechung instruktioneller Zuständigkeitsordnungen durch den Selbsteintritt 183
II. Die positive Zuständigkeitsbegründung der selbst eintretenden Behörde 187
D. Ergebnis: Zulässigkeit eines nicht vorgesehenen Selbsteintritts im Rahmen instruktioneller Zuständigkeitsordnung 190
Kapitel 3: Selbsteintritt des Behördenleiters in die innerbehördliche Geschäftsverteilung? 191
A. Behördenbegriff, Geschäftsverteilung und Selbsteintritt 191
B. Der Selbsteintritt bei instruktioneller Geschäftsverteilung 193
I. Die Zulässigkeit instruktioneller Geschäftsverteilung 193
II. Außenrechtliche Verbindlichkeit instruktioneller Geschäftsverteilung? 194
C. Der Selbsteintritt bei gesetzlicher Geschäftsverteilung 196
D. Ergebnis 197
Kapitel 4: Rechtsfolgen eines objektiv rechtswidrigen Selbsteintritts 198
A. Rechtsfolgen im Verhältnis zum Bürger 198
I. Nichtigkeit von Verwaltungsakten 199
II. Verletzung subjektiver Rechte – Anspruch auf gerichtliche Aufhebung eines Verwaltungsakts 201
1. Der grundrechtliche Abwehranspruch gegen objektiv rechtswidrige Grundrechtseingriffe 203
2. Die Reichweite des Abwehranspruchs bei Eingriffen in einfach-rechtlich konstituierte Positionen 215
a) Eingriffe unter Verstoß gegen zuständigkeitsbestimmende Rechtsnormen 216
b) Eingriffe unter Verstoß gegen instruktionelle Zuständigkeitsordnungen – Abwehrrechte wegen Verletzung des Gleichheitssatzes 219
3. Ausschluß des Abwehranspruchs bei fehlender materieller Entscheidungsalternative 220
4. Ergebnis 223
B. Rechtsfolgen im Verhältnis zur sachlich zuständigen Stelle 223
Teil 3: Verfassungsrechtliche Grenzen geschriebener Selbsteintrittsrechte 228
A. Geschriebene Selbsteintrittsrechte und Gleichheitssatz 230
B. Rechtsstaatliches Gebot der Einzigkeit der Zuständigkeitsordnung? 234
C. Gebot der Bestimmtheit der Zuständigkeitsordnung – Gesetzesvorbehalt 237
D. Ergebnis 243
Teil 4: Sonderfälle 244
A. Der Selbsteintritt in Zuständigkeiten von Selbstverwaltungskörperschaften, insbesondere von Gemeinden 244
I. Der Bereich der weisungsfreien Selbstverwaltungsangelegenheiten 244
II. Der Bereich der Weisungsaufgaben – der übertragene Wirkungskreis 249
1. Der übertragene Wirkungskreis im dualistischen Aufgabenmodell 249
2. Die Weisungsaufgaben im monistischen Aufgabenmodell 253
III. Rechtsschutz der Gemeinden 255
B. Der Selbsteintritt im Bund – Länder – Verhältnis 256
C. Der Selbsteintritt im Bereich der Regierung 258
I. Bundesregierung 258
II. Landesregierungen 263
D. Der Selbsteintritt bei exekutivischer Rechtsetzung 265
I. Rechtsverordnungen 265
II. Satzungen 267
E. Der Selbsteintritt im Widerspruchsverfahren 267
Thesenartige Zusammenfassung 269
Literaturverzeichnis 277