Weisungsbefugnisse und Selbsteintritt
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Guttenberg, U. (1992). Weisungsbefugnisse und Selbsteintritt. Eine verwaltungsorganisationsrechtliche Untersuchung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47481-3
Guttenberg, Ulrich. Weisungsbefugnisse und Selbsteintritt: Eine verwaltungsorganisationsrechtliche Untersuchung. Duncker & Humblot, 1992. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47481-3
Guttenberg, U (1992): Weisungsbefugnisse und Selbsteintritt: Eine verwaltungsorganisationsrechtliche Untersuchung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47481-3
Format
Weisungsbefugnisse und Selbsteintritt
Eine verwaltungsorganisationsrechtliche Untersuchung
Schriften zur Verwaltungswissenschaft, Vol. 12
(1992)
Additional Information
Book Details
Pricing
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungen | 14 | ||
Teil 1: Einleitung | 17 | ||
A. Einführung in den Untersuchungsgegenstand | 17 | ||
I. Begriffsbestimmungen | 18 | ||
II. Abgrenzungen | 21 | ||
B. Entwicklungslinien | 22 | ||
I. Bis zum Ende des “Dritten Reiches” | 22 | ||
II. Vom Wiederaufbau der Staatlichkeit bis zur Gegenwart | 25 | ||
1. Die Rechtsprechung | 25 | ||
2. Das Schrifttum | 28 | ||
a) Ungeschriebenes Selbsteintrittsrecht | 28 | ||
b) Geschriebene Selbsteintrittsrechte | 29 | ||
III. Aktueller Stand | 30 | ||
Teil 2: Der Selbsteintritt ohne ausdrückliches Eintrittsrecht | 32 | ||
Vorbemerkung zur rechtlichen Einordnung des Selbsteintrittsphänomens | 33 | ||
Kapitel 1: Der Selbsteintritt in durch Rechtsnorm geregelte behördliche Zuständigkeiten | 36 | ||
A. Die Verbindlichkeit der Zuständigkeitsordnung | 36 | ||
B. Das Fehlen eines ausdrücklichen Selbsteintrittsrechts | 41 | ||
C. Bestehen eines ungeschriebenen allgemeinen Selbsteintrittsrechts? | 42 | ||
I. Eintrittsrecht kraft sachlicher Zuständigkeit der übergeordneten Behörde? | 42 | ||
II. Eintrittsrecht kraft der Befugnis zur Fachaufsicht? | 43 | ||
1. Enthalten die Zuständigkeitsnormen ein kraft Gesetzesvorrangs bindendes Selbsteintrittsverbot? | 44 | ||
a) Argumentation mit der internen Entscheidungskompetenz der hierarchisch übergeordneten Behörde | 46 | ||
b) Argumentation mit der Unzulässigkeit eines Wechsels des Entscheidungsträgers | 48 | ||
c) Wahrung der sachlichen Zuständigkeit der untergeordneten Behörde als verfahrensrechtliches Element | 50 | ||
aa) Verlust einer Widerspruchsinstanz | 50 | ||
bb) Manipulation der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit | 56 | ||
cc) Beteiligung der sachlich zuständigen Behörde im Prozeß der Entscheidungsfindung | 60 | ||
dd) Umgehung zwingender Verfahrensvorschriften | 68 | ||
d) Berechenbarkeit der Zuständigkeitsordnung für den Bürger | 70 | ||
e) Gewaltenhemmende Funktion der Zuständigkeitsordnung? | 73 | ||
f) Zwischenergebnis: Der Selbsteintritt verletzt die sachliche Zuständigkeit | 76 | ||
g) Herleitung eines ungeschriebenen allgemeinen Selbsteintrittsrechts mit Gesetzesrang? | 78 | ||
aa) Selbsteintritt als Teil der gesetzlich zugewiesenen Aufsichtsbefugnisse | 78 | ||
bb) Einheit der Verwaltung | 79 | ||
cc) Sonstige Gesichtspunkte, insbesondere Gesetzesanalogie | 80 | ||
h) Ergebnis: Zuständigkeitsnormen enthalten ein kraft Gesetzesvorrangs bindendes Selbsteintrittsverbot | 82 | ||
2. Positive Herleitung eines allgemeinen ungeschriebenen Selbsteintrittsrechts | 82 | ||
a) Organisationsgewalt | 83 | ||
b) Sonstige Gesichtspunkte | 84 | ||
III. Ungeschriebenes Selbsteintrittsrecht und Gleichheitssatz | 85 | ||
1. Der Selbsteintritt als Ungleichbehandlung? | 86 | ||
2. Der Selbsteintritt als unzulässige Ungleichbehandlung – unter der Prämisse, daß die Zuständigkeitsnormen den Selbsteintritt tolerieren | 102 | ||
3. Der Selbsteintritt als unzulässige Ungleichbehandlung – unter der Prämisse eines einfachrechtlichen Selbsteintrittsverbots | 107 | ||
IV. Ergebnis | 107 | ||
D. Bestehen eines ungeschriebenen Selbsteintrittsrechts in besonderen Konstellationen? | 108 | ||
I. Rechtliche Verhinderung der sachlich zuständigen Behörde wegen Befangenheit | 109 | ||
1. Rechtliche Verhinderung von Verwaltungsbehörden wegen Befangenheit? | 110 | ||
2. Selbsteintrittsrecht bei rechtlicher Verhinderung? | 113 | ||
II. Tatsächliche Verhinderung der sachlich zuständigen Behörde bei Gefahr im Verzug | 117 | ||
1. Reaktion der Zuständigkeitsordnung auf Gefahr im Verzug | 119 | ||
2. Selbsteintrittsrecht bei Gefahr im Verzug? | 120 | ||
III. Weisungsungehorsam der sachlich zuständigen Behörde | 125 | ||
1. Sonstige Reaktionsmöglichkeiten bei Weisungsungehorsam | 125 | ||
2. Selbsteintrittsrecht bei Weisungsungehorsam? | 128 | ||
IV. Erfordernis einheitlicher Regelung für die Bereiche mehrerer sachlich zuständiger Behörden | 133 | ||
V. Einverständnis der Beteiligten | 135 | ||
VI. Zusammenfassung: Voraussetzungen eines ausnahmsweisen Selbsteintrittsrechts | 136 | ||
Kapitel 2: Der Selbsteintritt in instruktionell geregelte behördliche Zuständigkeiten | 138 | ||
A. Die Zulässigkeit und Verbindlichkeit instruktioneller Zuständigkeitsordnung | 138 | ||
I. Einführende Gedanken: Notwendigkeit einer außenrechtlich verbindlichen generell-abstrakten Zuständigkeitsordnung? | 139 | ||
II. Organisationsgewalt und Gesetzesvorbehalt | 141 | ||
1. Wesentlichkeitstheorie, Eingriffsvorbehalt und Außenrechtssatzvorbehalt des Gesetzes als mögliche Ausgangspunkte | 142 | ||
2. Der Umfang eines Verrechtlichungsgebots für Zuständigkeitsregeln | 158 | ||
3. Reichweite des allgemeinen sowie der institutionellen Gesetzesvorbehalte | 166 | ||
4. Ergebnis: Umfang der Zugriffspflicht des Gesetzgebers auf Zuständigkeitsregelungen | 171 | ||
III. Die positive Kompetenz zum Erlaß instruktioneller Zuständigkeitsordnungen | 172 | ||
IV. Die Verbindlichkeit instruktioneller Zuständigkeitsordnungen | 174 | ||
1. Die Selbstbindung an instruktionelle Zuständigkeitsordnungen | 174 | ||
2. Exkurs: Die nach der Rechtsprechung anzunehmende Verbindlichkeit gesetzesergänzender instruktioneller Zuständigkeitsordnungen und der Selbsteintritt | 181 | ||
B. Das Fehlen eines ausdrücklichen Selbsteintrittsrechts | 182 | ||
C. Existenz und Umfang eines ungeschriebenen Selbsteintrittsrechts | 182 | ||
I. Die Durchbrechung instruktioneller Zuständigkeitsordnungen durch den Selbsteintritt | 183 | ||
II. Die positive Zuständigkeitsbegründung der selbst eintretenden Behörde | 187 | ||
D. Ergebnis: Zulässigkeit eines nicht vorgesehenen Selbsteintritts im Rahmen instruktioneller Zuständigkeitsordnung | 190 | ||
Kapitel 3: Selbsteintritt des Behördenleiters in die innerbehördliche Geschäftsverteilung? | 191 | ||
A. Behördenbegriff, Geschäftsverteilung und Selbsteintritt | 191 | ||
B. Der Selbsteintritt bei instruktioneller Geschäftsverteilung | 193 | ||
I. Die Zulässigkeit instruktioneller Geschäftsverteilung | 193 | ||
II. Außenrechtliche Verbindlichkeit instruktioneller Geschäftsverteilung? | 194 | ||
C. Der Selbsteintritt bei gesetzlicher Geschäftsverteilung | 196 | ||
D. Ergebnis | 197 | ||
Kapitel 4: Rechtsfolgen eines objektiv rechtswidrigen Selbsteintritts | 198 | ||
A. Rechtsfolgen im Verhältnis zum Bürger | 198 | ||
I. Nichtigkeit von Verwaltungsakten | 199 | ||
II. Verletzung subjektiver Rechte – Anspruch auf gerichtliche Aufhebung eines Verwaltungsakts | 201 | ||
1. Der grundrechtliche Abwehranspruch gegen objektiv rechtswidrige Grundrechtseingriffe | 203 | ||
2. Die Reichweite des Abwehranspruchs bei Eingriffen in einfach-rechtlich konstituierte Positionen | 215 | ||
a) Eingriffe unter Verstoß gegen zuständigkeitsbestimmende Rechtsnormen | 216 | ||
b) Eingriffe unter Verstoß gegen instruktionelle Zuständigkeitsordnungen – Abwehrrechte wegen Verletzung des Gleichheitssatzes | 219 | ||
3. Ausschluß des Abwehranspruchs bei fehlender materieller Entscheidungsalternative | 220 | ||
4. Ergebnis | 223 | ||
B. Rechtsfolgen im Verhältnis zur sachlich zuständigen Stelle | 223 | ||
Teil 3: Verfassungsrechtliche Grenzen geschriebener Selbsteintrittsrechte | 228 | ||
A. Geschriebene Selbsteintrittsrechte und Gleichheitssatz | 230 | ||
B. Rechtsstaatliches Gebot der Einzigkeit der Zuständigkeitsordnung? | 234 | ||
C. Gebot der Bestimmtheit der Zuständigkeitsordnung – Gesetzesvorbehalt | 237 | ||
D. Ergebnis | 243 | ||
Teil 4: Sonderfälle | 244 | ||
A. Der Selbsteintritt in Zuständigkeiten von Selbstverwaltungskörperschaften, insbesondere von Gemeinden | 244 | ||
I. Der Bereich der weisungsfreien Selbstverwaltungsangelegenheiten | 244 | ||
II. Der Bereich der Weisungsaufgaben – der übertragene Wirkungskreis | 249 | ||
1. Der übertragene Wirkungskreis im dualistischen Aufgabenmodell | 249 | ||
2. Die Weisungsaufgaben im monistischen Aufgabenmodell | 253 | ||
III. Rechtsschutz der Gemeinden | 255 | ||
B. Der Selbsteintritt im Bund – Länder – Verhältnis | 256 | ||
C. Der Selbsteintritt im Bereich der Regierung | 258 | ||
I. Bundesregierung | 258 | ||
II. Landesregierungen | 263 | ||
D. Der Selbsteintritt bei exekutivischer Rechtsetzung | 265 | ||
I. Rechtsverordnungen | 265 | ||
II. Satzungen | 267 | ||
E. Der Selbsteintritt im Widerspruchsverfahren | 267 | ||
Thesenartige Zusammenfassung | 269 | ||
Literaturverzeichnis | 277 |