Die Dreiecksbeziehung zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Finanzamt beim Lohnsteuerabzug

Horst Schäfer

doi:10.3790/978-3-428-47000-6

Die Dreiecksbeziehung zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Finanzamt beim Lohnsteuerabzug

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Schäfer, H. (1990). Die Dreiecksbeziehung zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Finanzamt beim Lohnsteuerabzug. Ein Beitrag zur Trennung von Arbeitsrecht und Steuerrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47000-6

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Die Dreiecksbeziehung zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Finanzamt beim Lohnsteuerabzug

Ein Beitrag zur Trennung von Arbeitsrecht und Steuerrecht

Schäfer, Horst

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 37

(1990)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47000-6
978-3-428-07000-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47000-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 294
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	23
Allgemeiner Teil	27
1. Abschnitt: Das Erlöschen der Lohnsteuerschuld	27
A. Das Problem	27
B. Eigene Auffassung	29
1. Abführung der Lohnsteuer als Erlöschenszeitpunkt	29
1.1 Arbeitnehmer ist nicht abführungspflichtig	29
1.2 Abführung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber gilt nicht als Leistung des Arbeitnehmers	29
1.3 Arbeitgeber führt nicht als Dritter i. S. des § 48 Abs. 1 AO ab	30
1.4 Zusätzliche allgemeine Überlegungen	31
1.5 Zwischenergebnis	32
2. Einbehaltung der Lohnsteuer als Erlöschenszeitpunkt	33
C. Ergebnis des ersten Abschnitts	35
2. Abschnitt: Organisationsrechtliche Stellung des Arbeitgebers im Lohnsteuerabzugsverfahren	37
A. Das Problem	37
B. Exkurs: Pflichten des Arbeitgebers	40
1. Allgemeines	40
2. Pflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer	41
2.1 Einbehaltungsverpflichtung (§ 38 Abs. 3 Satz 1 EStG)	41
2.11 Sachverhaltsaufklärung	42
2.12 Berechnung der Lohnsteuer	44
2.13 Kürzung des Arbeitslohnanspruchs	44
2.131 Befreiung von der Kürzung des Arbeitslohnanspruchs	44
2.132 Auskehrung staatlicher Leistungen durch den Arbeitgeber	45
2.14 Zwischenergebnis	46
2.2 Änderung des Lohnsteuerabzugs (§ 41c Abs. 1 EStG)	46
2.3 Betrieblicher Lohnsteuer-Jahresausgleich (§ 42b EStG)	47
2.4 Zwischenergebnis	48
3. Pflichten des Arbeitgebers gegenüber der Finanzverwaltung	49
3.1 Lohnsteuer-Anmeldung (§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG)	49
3.2 Abführung der Lohnsteuer (§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG)	50
3.3 Duldung von Kontrollen	51
4. Zwischenergebnis	52
C. Herrschende Auffassung: Der Arbeitgeber handelt aus seiner arbeitsrechtlichen Stellung heraus	53
1. Begründung der herrschenden Auffassung	53
1.1 Transformationsthese	54
1.2 Rückgriffsthese	56
2. Kritik	58
2.1 Kritik am Grundgedanken der Rückgriffsthese und der Transformationsthese	58
2.2 Kritik an der Übertragung ins Arbeitsrecht	59
2.21 Pragmatische Einwände	59
2.22 Systematische Einwände	61
2.23 Angebliche Parallele zu den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften	63
2.3 Kritik an der Rückgriffsthese	65
2.31 Rechtsweg	65
2.32 Funktioneller Einwand	65
2.33 Folgen eines arbeitsvertraglichen Rückgriffs	66
2.4 Sinn und Zweck des Lohnsteuerabzugsverfahrens	68
3. Zwischenergebnis: Ablehnung der herrschenden Auffassung	69
D. Eigene Auffassung: Der private Arbeitgeber als „Beliehener“	70
1. Historische Entwicklung des Beliehenenbegriffs	71
1.1 „Die Verleihung öffentlicher Unternehmungen“ Otto Mayers	71
1.2 „Beliehener Unternehmer“ Ernst Rudolf Hubers	73
1.3 Auflösung des Begriffs des beliehenen Unternehmers	74
2. Verfassungsrechtliche Überlegungen zur Beleihung des Arbeitgebers im Lohnsteuerrecht	75
2.1 Zulässigkeit der Beleihung im Steuerrecht	75
2.11 Auffassung Schicks	75
2.12 Stellungnahme	76
2.2 Verfassungsrechtliche Schranken der Beleihung	78
2.21 Institutioneller Gesetzesvorbehalt	78
2.22 Staatliche Aufsicht über Beliehene	79
2.23 Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG	80
2.3 Zwischenergebnis	83
3. Tatbestandsmerkmale der Beleihung	84
3.1 Organisationsrechtliche Selbständigkeit des Arbeitgebers	84
3.11 Auffassung Schicks und Gast-de Haans	85
3.12 Stellungnahme	86
3.13 Zwischenergebnis	88
3.2 Übertragung eines Stücks öffentlicher Verwaltung	88
3.21 Beleihungstheorien	88
3.211 Formelle Aufgabentheorie	88
3.212 Rechtsstellungstheorie	90
3.2121 Darstellung der Rechtsstellungstheorie	90
3.2122 Abgrenzung zur gesetzlichen Indienstnahme Privater	91
3.22 Rechtsstellung des Arbeitgebers im einzelnen	93
3.221 Übertragung der Ausübung einer staatlichen Verwaltungsaufgabe	94
3.222 Erfüllung staatlicher Verwaltungsaufgaben mit hoheitlichen Befugnissen	97
3.3 Adressat der Beleihung	100
E. Ergebnis des zweiten Abschnitts	102
Besonderer Teil	104
3. Abschnitt: Das Außenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer	104
A. Steuerrechtliche Betrachtung des Außenverhältnisses	104
1. Sachverhaltsaufklärung bei Lohnzahlungen Dritter (§ 38 Abs. 1 Satz 2 EStG)	105
1.1 Freiwillige unmittelbare Trinkgeldzahlungen und der Tatbestand des § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG	106
1.2 Grenzen der Aufklärungspflicht des Arbeitgebers	108
1.3 Verfassungswidrigkeit des § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG?	111
1.4 Zwischenergebnis	115
2. Rechtsnatur der Einbehaltung der Lohnsteuer	116
2.1 Meinungsstand	116
2.11 Auffassung Schicks	116
2.12 Auffassung Klouberts und des Bundesministers der Finanzen	117
2.13 Auffassung Drensecks	118
2.2 Eigene Auffassung	118
2.21 Ansatzpunkt für die Bestimmung der Rechtsnatur	118
2.22 Verwaltungsakt-Befugnis des Arbeitgebers?	120
2.3 Zwischenergebnis	123
3. Rechtsnatur der Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte	124
3.1 Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte als Feststellungsbescheide	125
3.2 Folgebescheide	126
3.21 Lohnsteuer-Anmeldung als Folgebescheid	126
3.22 Einbehaltung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber „als“ Folgebescheid	127
4. Rechtsschutz des Arbeitnehmers gegen die Einbehaltung der Lohnsteuer	128
4.1 Allgemeines	129
4.2 Rechtsschutz des Arbeitnehmers gegen die Einbehaltung der Lohnsteuer gemäß § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG	129
4.21 Möglichkeiten des Rechtsschutzes	129
4.22 Erstattung durch das Finanzamt gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 AO analog	130
4.221 Anwendbarkeit des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO im laufenden Kalenderjahr	130
4.222 Tatbestandsvoraussetzungen des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO	132
4.23 Allgemeine Leistungsklage gegen den Arbeitgeber?	134
4.3 Zwischenergebnis	135
5. Rechtsschutz des Arbeitnehmers gegen die Änderung des Lohnsteuerabzugs (§ 41 c EStG)	135
5.1 Tatbestand des § 41c EStG	136
5.11 § 41c Abs. 1 Nr. 1 EStG	136
5.12 § 41c Abs. 1 Nr. 2 EStG	136
5.2 Rechtsfolgen des § 41c EStG und der Rechtsschutz des Arbeitnehmers	138
5.21 Verpflichtung des Arbeitgebers zur Änderung des Lohnsteuerabzugs?	139
5.22 Arbeitgeber führt eine Änderung des Lohnsteuerabzugs nicht durch (§ 41c Abs. 4 Satz 1 1. Halbs. EStG)	140
5.221 Voraussetzungen der Anzeige	140
5.2211 Zulässigkeit der Anzeige	140
5.2212 Inhalt der Anzeige	141
5.222 Rechtsschutz des Arbeitnehmers gegen die Anzeige	142
5.23 Arbeitgeber führt eine Änderung des Lohnsteuerabzugs durch	142
5.231 Teilweise nachträgliche Einbehaltung	143
5.232 Rechtsschutz des Arbeitnehmers gegen die teilweise nachträgliche Einbehaltung	144
5.3 Zwischenergebnis	145
6. Rechtsschutz des Arbeitnehmers gegen den betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleich (§ 42b EStG)	147
6.1 Arbeitgeber erstattet im Lohnsteuer-Jahresausgleich einen zu geringen Betrag	147
6.2 Arbeitgeber verweigert die Durchführung eines Lohnsteuer-Jahresausgleichs	148
6.3 Zwischenergebnis	149
7. Rechtsnatur und Pfändung der Erstattungsansprüche aus §§ 41c Abs. 1, 42b Abs. 2 Satz 5 EStG	149
B. Arbeitsrechtliche Betrachtung des Außenverhältnisses	151
1. Arbeitsrechtliche Lohnansprüche	152
2. Folgerungen aus diesen arbeitsrechtlichen Lohnansprüchen	154
2.1 Zuständigkeit der Arbeitsgerichte	154
2.2 Bruttolohnurteil der Arbeitsgerichte	156
2.3 Zwangsvollstreckung aus dem Bruttolohnurteil	157
3. Zwischenergebnis	159
C. Haftungsrechtliche Betrachtung des Außenverhältnisses	160
1. Tatbestand des § 839 BGB i. V. mit Art. 34 Satz 1 GG	161
1.1 Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes (Art. 34 Satz 1 GG)	161
1.2 Verletzung einer Amtspflicht gegenüber einem Dritten	162
1.3 § 839 Abs. 3 BGB	164
1.4 Zu ersetzender Schaden	166
2. Bundesland der Betriebsstätte als Passivlegitimierter des Amtshaftungsanspruchs	166
3. Rückgriff des Landes gegen den Arbeitgeber (Art. 34 Satz 2 GG)	171
4. Zwischenergebnis	174
4. Abschnitt: Die Lohnsteuer-Anmeldung	175
A. Rechtsnatur des in der Lohnsteuer-Anmeldung angegebenen Steueranspruchs	175
1. Heute vertretene herrschende Auffassungen	177
1.1 Lohnsteuer-Anmeldung als Festsetzung einer Steuer- und/oder Haftungsschuld des Arbeitgebers	177
1.11 Darstellung der Ansicht	177
1.12 Kritik der Ansicht	177
1.2 Lohnsteuer-Anmeldung als Festsetzung einer Steuerschuld gegen Arbeitgeber und/oder Arbeitnehmer	179
1.3 Zwischenergebnis	179
2. Eigene Auffassung	180
2.1 Entrichtungssteuerschuld gegen den Arbeitgeber	180
2.11 Existenz einer Entrichtungssteuerschuld	180
2.12 Inhalt der Entrichtungssteuerschuld	183
2.121 Im betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleich zu erstattende Lohnsteuer (§ 42b Abs. 2 Satz 3 EStG)	184
2.122 „Abzusetzen“ i. S. des § 3 Abs. 1 Satz 2 BergPG; § 28 Abs. 5 Satz 5 BerlinFG; § 13 Abs. 6 Satz 1 5. VermBG	184
2.2 Exkurs: Abgrenzung der Lohnsteuer-Anmeldung von der Abführung der Lohnsteuer	185
2.3 Exkurs: Abgrenzung des Lohnsteuer-Anmeldungsverfahrens vom Haftungsverfahren	187
2.31 Unmittelbare Anwendung des § 42d Abs. 4 Nr. 1 EStG	189
2.32 Analoge Anwendung des § 42d Abs. 4 Nr. 1 EStG	190
3. Zwischenergebnis	191
B. Fehlerkorrektur bei der Lohnsteuer-Anmeldung	192
1. Fehlerkorrektur durch das Betriebsstättenfinanzamt	192
2. Fehlerkorrektur durch den Arbeitgeber	194
3. Erstattungsanspruch des Arbeitgebers auf Grund einer geänderten Lohnsteuer-Anmeldung	195
3.1 Das Problem	195
3.2 Lösungsvorschlag	196
C. Anfechtungsbefugnis des Arbeitnehmers	198
D. Zwischenergebnis	201
5. Abschnitt: Die Abführung der Lohnsteuer	202
A. Rechtsnatur der Lohnsteuerabführung	202
B. Rechtsfolgen einer unterlassenen oder verspäteten Lohnsteuerabführung	204
1. Folgen einer unterlassenen Lohnsteuerabführung	204
2. Folgen einer verspäteten Lohnsteuerabführung	205
C. Zwischenergebnis	206
6. Abschnitt: Die Besonderheiten anläßlich einer Nettolohnvereinbarung	207
A. Einfluß einer geänderten Lohnsteuerkarte auf den arbeitsrechtlichen Zahlungsanspruch	209
1. Willkürliche Änderungen der gesetzlichen Lohnabzüge	209
2. Nichtwillkürliche Änderungen der gesetzlichen Lohnabzüge	210
2.1 Vorliegen einer arbeitsvertraglichen Regelung	210
2.2 Nichtvorliegen einer arbeitsvertraglichen Regelung	211
3. Zwischenergebnis	212
B. Steuerrechtliche Beurteilung	213
1. Arbeitnehmer als Lohnsteuerschuldner	213
2. Steuerrechtlicher Arbeitslohn	214
3. Anwendbarkeit des § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG bei einer Nettolohnvereinbarung	215
3.1 Darstellung der heute herrschenden Auffassung	216
3.2 Kritik	216
3.21 Vertrauen des Arbeitnehmers ist nicht schutzwürdig	216
3.22 Fehlen eines besonderen Erhebungsverfahrens für den Nettolohn	217
3.23 Akzessorietät des Haftungsanspruchs	217
3.3 Eigene Auffassung	218
4. Zwischenergebnis	219
7. Abschnitt: Die Gesamtschuld von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Haftungsverfahren	220
A. Gesamtschuldnerische Haftungs- und Nachforderungstatbestände	220
1. Gesamtschuldverhältnisse des Lohnsteuerabzugsverfahrens	220
2. Gesamtschuld wegen zuwenig einbehaltener Lohnsteuer	223
2.1 Haftungstatbestand des § 42d Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. EStG	223
2.2 Nachforderungstatbestand des § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG	225
2.3 Besonderheit der Gesamtschuld wegen zuwenig einbehaltener Lohnsteuer	225
3. Zwischenergebnis	227
4. Gesamtschuld wegen zuwenig abgeführter Lohnsteuer	228
4.1 Haftungstatbestand des § 42d Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. EStG	228
4.2 Haftungstatbestand des § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 EStG	230
4.21 „Nicht vorschriftsmäßig angemeldet“ i. S. des § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 EStG	230
4.22 Rechtsnatur des § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 EStG	233
4.23 Umfang der Haftung des Arbeitnehmers	236
4.3 Zwischenergebnis	238
B. Rechtsschutz der Gesamtschuldner	239
1. Anfechtung des Nachforderungs- und Haftungsbescheids	240
1.1 Meinungsstand	241
1.2 Eigene Auffassung	242
1.3 Zwischenergebnis	244
2. Anerkenntnis nach § 42d Abs. 4 Nr. 2 EStG	244
2.1 Rechtsnatur des Anerkenntnisses	244
2.11 Anerkenntnis als öffentlich-rechtlicher Vertrag	246
2.12 Rechtsnatur des öffentlich-rechtlichen Vertrages	247
2.2 Vollstreckung des öffentlich-rechtlichen Vertrages	248
3. Zwischenergebnis	251
C. Interner Ausgleich unter Gesamtschuldnern	252
1. Ausgleichsansprüche	253
1.1 Anspruchsgrundlagen des internen Ausgleichs	253
1.2 Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. mit § 42d Abs. 3 Satz 1 EStG	254
1.21 Meinungsstand	254
1.22 Eigene Auffassung	255
1.3 Rechtsnatur der legal zedierten Forderung aus § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB	257
1.31 Eigene Auffassung	257
1.32 Heute vertretene herrschende Auffassung	258
1.321 Fehlen einer öffentlich-rechtlichen Abgabenangelegenheit	259
1.322 Fehlende Konkretisierung des Rechtsverhältnisses durch Verwaltungsakt	261
1.323 Fehlende Vollstreckbarkeit des legal zedierten Steueranspruchs	262
1.4 Umfang der Ausgleichsansprüche	262
1.5 Zwischenergebnis	265
2. Rechtsweg	267
3. Verwirklichung der Ausgleichsansprüche	270
3.1 Allgemeine Leistungsklage	270
3.2 Ausnahme von der allgemeinen Leistungsklage	272
4. Zwischenergebnis	274
Ergebnisse	275
A. Rechtlicher Strang zwischen Arbeitnehmer und Steuergläubiger	275
B. Rechtlicher Strang zwischen Arbeitgeber und Steuergläubiger	277
C. Verhältnis der Rechtsstränge zueinander	278
D. Ausblick	279
Literaturverzeichnis	281

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