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Weihs, A. (2004). Zentrale Vermarktung von Sportübertragungsrechten. Kartellrechtliche Zulässigkeit nach deutschem und europäischem Recht mit vergleichenden Betrachtungen zum US-amerikanischen und englischen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51248-5
Weihs, Antje. Zentrale Vermarktung von Sportübertragungsrechten: Kartellrechtliche Zulässigkeit nach deutschem und europäischem Recht mit vergleichenden Betrachtungen zum US-amerikanischen und englischen Recht. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51248-5
Weihs, A (2004): Zentrale Vermarktung von Sportübertragungsrechten: Kartellrechtliche Zulässigkeit nach deutschem und europäischem Recht mit vergleichenden Betrachtungen zum US-amerikanischen und englischen Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51248-5

Format

Zentrale Vermarktung von Sportübertragungsrechten

Kartellrechtliche Zulässigkeit nach deutschem und europäischem Recht mit vergleichenden Betrachtungen zum US-amerikanischen und englischen Recht

Weihs, Antje

Beiträge zum Sportrecht, Vol. 15

(2004)

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Abstract

Antje Weihs befaßt sich mit den Problemen, welche die zentrale Vermarktung von Fernsehübertragungsrechten in kartellrechtlicher Hinsicht aufwirft. Es wird zunächst ohne Berücksichtigung des § 31 GWB untersucht, ob die zentrale Vermarktung der Sportfernsehrechte dem Schutzgedanken des deutschen Kartellrechts zuwider läuft. Nach Feststellung eines Verstoßes gegen die deutsche Grundnorm des § 1 GWB, in deren Rahmen Lösungsalternativen zum Erhalt einer finanziell und spielerisch ausgeglichenen Liga dargestellt werden, untersucht und bewertet die Autorin die Ausnahmenorm des § 31 GWB - auch bezüglich ihrer Verfassungsmäßigkeit. Des weiteren wird die Rechtslage nach europäischem Kartellrecht erörtert. Auch hier stellt die Autorin einen Verstoß gegen das Kartellverbot fest. Schließlich werden rechtsvergleichend Erfahrungen aus den USA herangezogen, wo bereits im Jahre 1961 ein Ausnahmetatbestand für Sportübertragungsrechte geschaffen wurde. Außerdem untersucht Weihs eine Entscheidung des englischen Restrictive Trade Practices Courts. Die Arbeit beschränkt sich nicht auf die Rechtslage im Profifußball, sondern geht auch auf andere Mannschaftssportarten ein. Allerdings hat der Fußball Beispielfunktion. Er steht im Mittelpunkt der Diskussion.

Nach dem Ergebnis dieser Arbeit führt die zentrale Vermarktung von Fußballübertragungsrechten im Fernsehen zu einer Gleichpreisigkeit des Angebots, einer Verringerung desselben verglichen mit einem Zustand ohne solche Konzertierung und zu marktschließenden Effekten zugunsten der großen und zu Lasten der kleinen Fernsehsender. Dabei ist die gebündelte Vermarktungsform für den Ligawettbewerb nicht erforderlich. Eine gewünschte finanzielle und spielerische Ausgeglichenheit der Liga kann durch einen Solidarfonds erreicht werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Α. Einleitung 15
I. Entwicklung der Sportübertragung 15
II. Ziel dieser Arbeit 23
III. Die wichtigsten Wettbewerbe im Fußballsport 24
IV. Vergabe von Exklusivrechten 27
B. Sport als Gegenstand des Kartellrechts 29
I. Besonderheiten des sportlichen Wettbewerbs 30
II. Ziele des Kartellrechts 32
III. Anwendbarkeit des Kartellrechts auf Wirtschaftsbetätigungen im Bereich Sport 35
C. Zulässigkeit der Zentralvermarktung nach deutschem Recht 38
I. § 1 GWB 38
1. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen 38
a) Unternehmen 38
b) Unternehmensvereinigungen 43
2. Beschluß der Unternehmensvereinigung 46
3. Beteiligung von miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen 53
4. Spürbare Beschränkung des Wettbewerbs als Zweck oder Wirkung des Beschlusses 57
a) Wettbewerbsbeschränkung 57
aa) Begriff der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit 57
bb) Veranstalter 60
(1) Rechtsnatur der Fernseh übertragungsrechte 62
(2) Inhaber der Fernsehübertragungsrechte 67
(3) Vorliegen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 83
cc) Vorliegen eines Konzerns 90
dd) Syndikat mit Andienungspflicht 98
b) Erforderlichkeit der zentralen Vermarktung 103
aa) Möglichkeit der Vermarktung von Einzelbegegnungen 104
bb) Entwicklung des Profifußballs ohne Finanzausgleich (zugleich eine Auseinandersetzung mit der Immanenztheorie) 113
cc) Alternativen zur zentralen Vermarktung 131
(1) Fondslösung 132
(2) Ausgleich durch Zugang zum Spielermarkt 151
c) Bezwecken und Bewirken 156
d) Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung 158
aa) Sachlich relevanter Markt 159
bb) Räumlich relevanter Markt 167
cc) Zeitlich relevanter Markt 169
dd) Spürbarkeit der Beschränkung 169
II. Allgemeine Ausnahmen vom Kartellverbot 173
1. Rationalisierungskartell 174
a) Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge 175
b) Wesentliche Steigerung der Leistungsfähigkeit oder Wirtschaftlichkeit 177
c) Verbesserung der Bedarfsbefriedigung 181
d) Angemessenes Verhältnis zwischen Rationalisierungserfolg und Wettbewerbsbeschränkung 182
e) Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung 183
f) Höherstufiges Rationalisierungskartell 184
2. Mittelstandskartell 186
3. Freistellung nach § 7 GWB 187
4. Durchbrechungen des Kartell Verbots 189
III. § 31 GWB 193
1. Gesetzgebungsgeschichte 194
2. Der Ausnahmetatbestand des § 31 GWB 197
3. Kritik am Ausnahmetatbestand 201
a) Widerspruch mit den Zielen der sechsten GWB-Novelle 202
b) Schaffung eines Präzedenzfalls 205
c) Tendenz zur Verknappung und Verteuerung der Rechte 205
d) Auswirkungen auf die Wirtschaftswerbung 206
e) Auswirkungen auf die Zuschauer 207
f) Gegenläufige Interessen von Aktionären 208
g) Medienpolitsche Folgen 209
h) Schutz eines meritorischen Guts 217
i) Gewährleistung einer gleichmäßigen Fernsehpräsenz 218
4. Verfassungsrechtliche Einwände 220
a) Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG 220
aa) Schutzbereich 220
bb) Einschränkung des Grundrechts 222
cc) Rechtfertigung der Einschränkung 226
b) Art. 12 Abs. 1 GG 233
aa) Schutzbereich 233
bb) Eingriff in den Schutzbereich 234
cc) Rechtfertigung des Eingriffs 238
IV. Rechtsfolgen 243
D. Zulässigkeit der Zentralvermarktung nach europäischem Recht 245
I. Sport und europäisches Kartellrecht 245
II. Art. 81 Abs. 1 EGV 248
1. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen 249
2. Beschlußder Unternehmensvereinigung 252
3. Bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung 253
a) Wettbewerbsbeschränkung 254
b) Vorliegen eines Konzerns 257
c) Vorliegen eines Regelbeispiels 260
d) Erforderlichkeit der zentralen Vermarktung 262
e) Hoheitliche Genehmigung der Maßnahme 267
f) Bezwecken oder Bewirken 268
4. Relevanter Markt 269
a) Sachlich relevanter Markt 270
b) Räumlich relevanter Markt 278
5. Zwischenstaatlichkeit 280
6. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung 286
III. Ausnahmen vom Kartellverbot - Art. 81 Abs. 3 EGV 292
1. Verbesserung der Warenerzeugung oder -Verteilung, Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts 294
2. Verbraucherbeteiligung 300
3. Unerläßlichkeit der Maßnahme 304
4. Keine Ausschaltung des Wettbewerbs 307
IV. Rechtsfolgen 310
V. Verhältnis zwischen EG-Recht und nationalem Recht 312
VI. Anwendung der europäischen Kartellregeln durch das Bundeskarteilamt 317
E. Erfahrungen im Ausland 320
I. Erfahrungen in den USA 322
1. Das US-amerikanische Kartellrecht 323
2. Anwendung des Sec. 1 des Sherman Acts - Single-Entity-Theorie 326
3. Sports Broadcasting Act 328
a) Gründe für den Erlaß 329
b) Bedeutung des Begriffs „Sponsored Telecasting44 in Sec. 1 des Sports Broadcasting Acts 332
c) Individuelle Verträge über Fernsehrechte trotz zentralem Rechteverkauf durch die Liga 335
d) Bereiche weiter Auslegung des Sports Broadcasting Acts 338
e) Auswirkungen des Sports Broadcasting Acts 340
4. Vermarktung der Fernsehrechte im College-Sport 343
a) Entscheidung National Collegiate Athletic Association (NCAA) v. Board of Regents of the University of Oklahoma and University of Georgia Athletic Association 343
b) Reaktionen der NCAA 345
c) Auswirkungen auf die Fernsehsender 345
d) Auswirkungen auf die Konsumenten 346
e) Auswirkungen auf die Colleges 347
f) Auswirkungen auf die Werbeindustrie 348
5. Fazit 348
II. Erfahrungen in England 349
1. Allgemeine Rechtslage vor Inkrafttreten des Competition Acts 1998 349
a) Die Kartellgesetze 349
b) Tatbestand des Restrictive Trade Practices Acts 1976 350
2. Die englische Entscheidung 351
a) Sachverhalt 351
b) Rechtsanalyse 354
aa) Beschränkende Vereinbarungen mit Bezug auf Dienstleistungen 354
bb) Verstoß gegen das öffentliche Interesse 356
cc) Fazit 362
3. Veränderungen seit Inkrafttreten des Competition Acts 1998 363
a) Jetzige Sachlage 363
b) Jetzige Rechtslage 364
c) Auswirkung der Veränderungen auf die Zulässigkeit der zentralen Vermarktung 365
F. Schluß 367
Literaturverzeichnis 372
Materialienverzeichnis 397
Sachverzeichnis 402