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Öffentliche Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Demokratie- und Wirtschaftlichkeitsprinzip

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Gersdorf, H. (2000). Öffentliche Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Demokratie- und Wirtschaftlichkeitsprinzip. Eine Studie zur verfassungsrechtlichen Legitimation der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49993-9
Gersdorf, Hubertus. Öffentliche Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Demokratie- und Wirtschaftlichkeitsprinzip: Eine Studie zur verfassungsrechtlichen Legitimation der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49993-9
Gersdorf, H (2000): Öffentliche Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Demokratie- und Wirtschaftlichkeitsprinzip: Eine Studie zur verfassungsrechtlichen Legitimation der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49993-9

Format

Öffentliche Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Demokratie- und Wirtschaftlichkeitsprinzip

Eine Studie zur verfassungsrechtlichen Legitimation der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand

Gersdorf, Hubertus

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 821

(2000)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Gegenstand und Gang der Untersuchung 19
Erster Teil: Öffentliche Unternehmen und Demokratieprinzip 25
Kapitel 1: Verfassungsrechtliche und -theoretische Grundlagen 25
I. Baustruktur des Prinzips demokratischer Legitimation 25
1. Institutionelle und funktionelle Legitimation 29
2. Personelle und sachlich-inhaltliche Legitimation 29
a) Personelle Legitimation 30
b) Sachlich-inhaltliche Legitimation 33
II. Verfassungstheoretische Unterscheidung von Staat und Gesellschaft als Grundvoraussetzung für individuelle Freiheit und Demokratie 37
III. Geltungsbereich des Demokratieprinzips: Staatsbezogenheit des Prinzips demokratischer Legitimation 43
Kapitel 2: Legitimationsobjekt: Öffentliche Unternehmen als Ausübung von Staatsgewalt 47
I. Zuordnung zur Staatsverwaltung als Anknüpfungspunkt? 50
II. Inhaltlich-gegenständliche Kongruenz von Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 1 und 2 GG? 54
III. Polarität von Staatsgewalt und grundrechtlicher Freiheit: Alternativität demokratischer und grundrechtlicher Legitimation 60
IV. Grundrechtssubjektivität von juristischen Personen nach Art. 19 Abs. 3 GG 63
1. Dogmatischer Bedingungsrahmen: Anthropozentrische Ausrichtung als normative Grundlage des Art. 19 Abs. 3 GG 65
a) Grammatikalische Ausleuchtung 72
b) Systematische Ausleuchtung 73
c) Genetische Ausleuchtung 75
2. Dissentierende Konzeptionen zu Art. 19 Abs. 3 GG 82
a) Grundrechte als Schutzschirm für Außenrechtsreservate? 83
b) Privatrechtliche Organisations- oder Handlungsformen als grundrechtsfähigkeitsvermittelndes Anknüpfungskriterium? 97
3. Entfaltungskoordinaten des Art. 19 Abs. 3 GG: Nichtstaatlicher Aufgabencharakter als maßgebliches Zuweisungskriterium 101
a) Mangelnde Tragfähigkeit einseitig formaler Zuweisungskriterien 102
(1) Organisationsform als untaugliches Zuweisungskriterium 102
(2) Kategorien der öffentlichen Aufgabe und der Daseinsvorsorge als untaugliche Zuweisungskriterien 105
(3) Staatsaufsicht und Intensitätsgrad staatlicher Steuerungsbefugnisse als untaugliche Zuweisungskriterien 108
(4) Unmittelbare Zuordnung einer juristischen Person zu einem grundrechtlich geschützten Lebensbereich als dogmatische Leerformel 111
b) Bestimmungskriterien für die Ausübung von Staatsgewalt 113
(1) Grundrechtsunfähigkeit bei staatlichem oder kommunalem Substrat 113
(2) Grundrechtsfähigkeit bei gesellschaftlichem Substrat 114
(a) Grundsätzlich unbegrenzte Zugriffsbefugnis des Staates auf öffentliche Aufgaben 117
(b) Staatliche Beleihung Privater 118
(c) Zur Ambivalenz öffentlich-rechtlicher Organisationsformen: Zur Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen formeller und materieller Staatsverwaltung 121
(aa) Verfassungsunmittelbares staatliches Zugriffsverbot auf gesellschaftliche Lebensbereiche 122
(bb) Kein staatlicher Zugriff auf gesellschaftliche Lebensbereiche trotz staatlicher Zugriffsmöglichkeit 132
V. Staatliche und kommunale Eigen- und Beteiligungsgesellschaften als grundrechtsunfähige, demokratisch legitimationsbedürftige Staatsgewalt 134
1. Staatliche oder kommunale Eigengesellschaften sowie gemischt-öffentliche Unternehmen 134
2. Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen 136
a) Spiegel der Rechtsprechung 137
b) Spiegel des Schrifttums 140
(1) Rechtsform als maßgebliches Zuweisungskriterium? 141
(2) Ansatz von N. Zimmermann 141
(3) Schutz privater Anteilseigner 147
(4) Beleihung gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen als unerläßliche Voraussetzung für die Zuordnung zur grundrechtsunfahigen Staatsgewalt? 151
(5) „Bestimmender Einfluß" als maßgebliches Zuweisungskriterium 157
VI. Ergebnis: Verfassungsrechtlicher Begriff der demokratisch legitimationsbedürftigen Staatsgewalt 164
Kapitel 3: Legitimationsniveau als Schlüsselkategone für die Verwirklichung des Prinzips demokratischer Legitimation 166
I. Verhältnis von personeller und sachlich-inhaltlicher Legitimation: System funktional komplementärer Legitimationsstränge 171
II. Ministerialverwaltung als Regeltypus der (privatrechtsförmigen) Verwaltungsorganisation 175
1. Legislative 175
2. Judikative 177
3. Administrative 181
a) Flächendeckende Regierungszuständigkeit im Administrativbereich als unverzichtbarer Baustein im Legitimationsmodell 182
b) Umfassende Leitungsmacht des Ressortministers: (Einzel-)Weisung als Wesenszug des Ministerialprinzips 187
c) Ministerielle Befugnis zur (Einzel-)Weisung und öffentliche Unternehmen 192
III. Abweichungen vom Regelmodell 195
1. Verkürzung hoheitlicher Einwirkungsintensität bei gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen kraft grundrechtlicher Schutzpflichten des Staates 196
2. Modell „abgestufter Legitimationsanforderungen" 198
IV. Zur Problematik (personeller) Legitimation kollegialer Entscheidungsgremien 202
1. Administrativer Beitrag in Kollegialgremien als demokratisch legitimationsbedürftige Ausübung von Staatsgewalt 203
2. Kollegialgremien als demokratisch legitimationsbedürftige Ausübung von Staatsgewalt 205
V. Relativität des Demokratieprinzips: Konkretisierung des Legitimationsniveaus oder Rechtfertigung von Legitimationsdefiziten? 211
Zweiter Teil: Verwirklichungsbedingungen des Prinzips demokratischer Legitimation 222
Kapitel 1: Grundlagen: Legitimationsstiftendes Institut der Einwirkungspflicht 222
I. Einwirkungspflicht der öffentlichen Hand 223
1. Einwirkungspflicht als Unterfall der allgemeinen Staatsaufsicht? 223
2. Demokratische Komponente: Einwirkungspflicht als - aufgabenneutrale - Verwirklichung des Prinzips demokratischer Legitimation 225
3. Aufgabenverantwortlichkeit als Ingerenzgrundlage? 229
4. Rechtsstaatliche Bindungen als Ingerenzgrundlage? 232
5. Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG als Ingerenzgrundlage? 235
II. Intensität der Einwirkung 237
1. Demokratieprinzip als maßgeblicher Bestimmungsfaktor 237
2. Demokratieprinzip und Eigeninteresse der Gesellschaft 247
III. Verhältnis von (Bundes-)Gesellschafts- und Landesrecht, insbesondere von Kommunal- und Haushaltsrecht 254
1. Interessenkonflikte bei öffentlichen Unternehmen 255
2. Auflösung möglicher Normenkollisionen 256
a) Art. 31 GG als unanwendbare Kollisionsregel 257
b) Zur These von der Modifizierung des Gesellschaftsrechts durch vorrangiges Verfassungsrecht 259
Kapitel 2: Gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen legitimationsstiftender Steuerung öffentlicher Unternehmen 267
I. Bestimmung des Unternehmensgegenstandes als sachlich-inhaltliche Legitimation vermittelndes Steuerungsinstrument 267
1. Limitierung der Steuerungskraft: Satzung als lediglich abstrakt-generelles Lenkungsmittel 271
2. Limitierung der Steuerungskraft: Geschäftsführungsautonomie des Vorstands einer Aktiengesellschaft 274
II. Einwirkungsmöglichkeiten nach dem Aktienrecht 276
1. Personelle Legitimation 276
a) Hauptversammlung 276
(1) Zulässigkeit der Stimmenspaltung als Hindernis für eine negative und positive Entscheidungskompetenz demokratisch legitimierter Aktionärsvertreter 281
(2) Stimmrechtsbindungsverträge 286
(3) Resümee: Hauptversammlung als personell-demokratisch defizitäres Gesellschaftsorgan staatlicher oder kommunaler Beteiligungsgesellschaften 288
b) Aufsichtsrat 289
c) Vorstand 295
2. Sachlich-inhaltliche Legitimation 298
a) Hauptversammlung 298
b) Aufsichtsrat 301
(1) Zustimmungsvorbehalt gem. § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG 303
(2) Weisungsbefugnis der öffentlichen Hand gegenüber gewählten oder entsandten Aufsichtsratsmitgliedern? 306
c) Vorstand 310
III. Einwirkungsmöglichkeiten nach dem GmbH-Recht 313
1. Personelle Legitimation 313
a) Gesellschafter und Gesellschafterversammlung 313
(1) Zulässigkeit der Stimmenspaltung nach GmbH-Recht 315
(2) Stimmrechtsbindungsverträge: Keine Kompensation der Legitimationsdefizite 320
(3) Resümee: Gesellschafterversammlung als personell-demokratisch defizitäres Gesellschaftsorgan staatlicher oder kommunaler Beteiligungsgesellschaften 320
b) Aufsichtsrat 321
c) Geschäftsführer 322
2. Sachlich-inhaltliche Legitimation 322
a) Gesellschafter und Gesellschaftsversammlung 323
b) Aufsichtsrat 323
c) Geschäftsführer: Insbesondere zur Reichweite legitimationsvermittelnder Weisungsbefugnis 324
(1) Mitbestimmungsfreie Gesellschaft mit beschränkter Haftung 325
(2) Mitbestimmte Gesellschaft mit beschränkter Haftung 328
(a) Mitbestimmung nach Maßgabe des Betriebsverfassungsgesetzes 1952 328
(b) Mitbestimmung nach Maßgabe des Mitbestimmungsgesetzes 1976 329
3. Resümee 333
IV. Konzernrecht als legitimationsvermittelnder Rettungsanker? 334
1. (Öffentlich-rechtliche) Träger- oder Beteiligungskörperschaften als Unternehmen im Sinne des Konzernrechts 337
2. Konzernrecht und Haftungsbegrenzungspflicht 340
3. Faktischer Konzern 343
a) Einfacher faktischer Konzern 343
(1) Einfacher faktischer Aktienkonzern 343
(2) Einfacher faktischer GmbH-Konzern 345
b) Qualifizierter faktischer Konzern 347
4. Essenz: Dysfunktionaler Übergang der Leitungsmacht und Verantwortlichkeit auf die Träger- oder Beteiligungskörperschaften durch Konzernrecht 351
Dritter Teil: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Demokratiedefizits öffentlicher Unternehmen 354
Kapitel 1: Verfassungsunmittelbare und verfassungsimmanente Rechtfertigungstitel 354
I. Verfassungsunmittelbare Rechtfertigungstitel 355
II. Verfassungsimmanente Rechtfertigungstitel 357
Kapitel 2: Vorverfassungsrechtliches Gesamtbild der Autonomie öffentlicher Unternehmen? 366
I. Vorverfassungsrechtliches Gesamtbild als eigenständige Auslegungskategorie? 367
II. Unternehmensautonomie öffentlicher Unternehmen als vorverfassungsrechtliches Gesamtbild? 368
1. Vorverfassungsmäßiges Gesamtbild: Historischer Rückblick 369
2. Rezeption durch den Verfassungsgesetzgeber? 378
Kapitel 3: Verfassungsunmittelbare Rechtfertigung des Demokratiedefizits durch verfassungsrechtliches Haushaltsrecht? 385
I. Zum Begriff des „Bundes" im Sinne des Art. 110 Abs. 1 Satz 1 GG: Einbeziehung der mittelbaren Bundesverwaltung in den Anwendungsbereich dieser Norm? 387
II. Bundesbetriebe und Sondervermögen 389
III. Fragmentarischer Charakter des Art. 110 GG bei der Legitimations Vermittlung: Zur kompensatorischen Funktion des Prinzips demokratischer Legitimation im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG 391
1. Unmittelbare Bundesverwaltung: Zur lediglich begrenzten demokratische Legitimation vermittelnden Steuerungskraft des Haushaltsgesetzes 392
2. Mittelbare Bundesverwaltung 394
3. Bundesbetriebe und Sondervermögen 397
Kapitel 4: Gründe für die Zuerkennung autonomer Entscheidungsspielräume öffentlicher Unternehmen 400
Kapitel 5: Verfassungsimmanente Rechtfertigung des Demokratieprinzips: Wirtschaftlichkeitsprinzip als verfassungsrechtliches Organisationsprinzip 408
I. Begriff und Inhalt des Wirtschaftlichkeitsprinzips: Minimal- und Maximalprinzip 411
II. Wirtschaftlichkeit und verwandte Begrifflichkeiten 413
1. Sparsamkeit 414
2. Effizienz 415
3. Rationalität 416
4. Subsidiaritätsprinzip 417
5. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 420
III. Wirtschaftlichkeitsprinzip und Organisationsermessen 423
IV. Wirtschaftlichkeit als Verfassungsprinzip 425
1. Art. 87 e Abs. 3 und Art. 87 f Abs. 2 GG als bereichsspezifische Regelungen des Wirtschaftlichkeitsprinzips 427
2. Art. 114 Abs. 2 GG und entsprechende landesverfassungsrechtliche Regelungen 430
a) Zum Anwendungsfeld des Art. 114 Abs. 2 GG 432
(1) Unmittelbare Bundesverwaltung unter Einschluß der Bundesbetriebe und Sondervermögen 432
(2) Einbeziehung der mittelbaren Bundesverwaltung? 434
(3) Wirtschaftlichkeit als Bindungskategorie für die mittelbare Bundesverwaltung: Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit dem Prinzip demokratischer Legitimation als sedes materiae 438
b) Zur verfassungsrechtlichen Lage auf Länderebene 440
3. Nicht tragfähige Ableitungsversuche: Insbesondere zum Grundsatz der Erforderlichkeit als unzulässiger Begründungsstrang für das Verfassungsprinzip Wirtschaftlichkeit 443
4. Grundrechte 447
a) Abgabenbelastung als Grundrechtseingriff 448
b) Dogmatische Verortung des Wirtschaftlichkeitsprinzips im System grundrechtlicher Funktionen 451
(1) Gegenleistungsabgaben und privatrechtliche Entgelte in Austauschverhältnissen: status negativus 452
(2) Steuerfinanzierte Staatstätigkeit 455
(a) Grundrechte in ihrer klassischen Abwehrfiinktion: status negativus 455
(b) Eingriffsvorbeugung als grundrechtliche Kategorie: status positivus 459
(aa) Eingriffsvorbeugung als Element staatlicher Schutzpflichten für grundrechtliche Freiheiten und Güter? 461
(bb) Eingriffsvorbeugung als Element der grundrechtlichen Organisations- und Verfahrensgarantien 465
(cc) Untermaßverbot als Prüfungsmaßstab 471
5. Resümee: Wirtschaftlichkeitsprinzip als Organisationsprinzip mit Verfassungsrang 474
Vierter Teil: Demokratie- und Wirtschaftlichkeitsprinzip im Spannungsverhältnis 476
I. SpannungsVerhältnis zwischen Demokratie- und Wirtschaftlichkeitsprinzip als verfassungskräftige Organisationsmaximen 477
II. Maßstäbe für die Auflösung des verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnisses 479
1. Verfassungsunmittelbare Auflösungsregeln 479
2. Fehlende verfassungsunmittelbare Auflösungsregeln 481
a) Generelles Primat des Demokratieprinzips? 481
b) Aufgabenbezogenes Differenzierungsmodell 485
(1) Ausschließliche Staatsaufgaben: Primat des Demokratieprinzips 487
(2) Konkurrierende Staatsaufgaben: Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand 488
(a) Prinzipielle verfassungsrechtliche Unzulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand 488
(b) Subsidiaritätsprinzip bei der Erfüllung verfassungsrangiger Aufgaben 490
(c) Essenz 492
(d) „Neutralität der Wirtschaftsverfassung" 494
(e) Aufgabenerledigung durch die öffentliche Hand kraft staatlichen oder kommunalen Gewährleistungsauftrags: Primat des Demokratieprinzips 495
III. Fazit 500
Zusammenfassung in Thesen 502
I. Untersuchungsgegenstand 502
II. Öffentliche Unternehmen und Demokraüeprinzip 502
III. Verwirklichungsbedingungen des Prinzips demokratischer Legitimation 505
IV. Legitimationsstiftendes Institut der Einwirkungspflicht 506
V. Gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen legitimationsstiftender Steuerung öffentlicher Unternehmen 507
VI. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Demokratiedefizits öffentlicher Unternehmen 511
VII. Demokratie- und Wirtschaftlichkeitsprinzip im Spannungsverhältnis 515
Literaturverzeichnis 518
Sachwortverzeichnis 550