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Geminderte demokratische Legitimation staatlicher Institutionen im parlamentarischen Regierungssystem

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Waechter, K. (1994). Geminderte demokratische Legitimation staatlicher Institutionen im parlamentarischen Regierungssystem. Zur Wirkung von Verfassungsprinzipien und Grundrechten auf institutionelle und kompetenzielle Ausgestaltungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48081-4
Waechter, Kay. Geminderte demokratische Legitimation staatlicher Institutionen im parlamentarischen Regierungssystem: Zur Wirkung von Verfassungsprinzipien und Grundrechten auf institutionelle und kompetenzielle Ausgestaltungen. Duncker & Humblot, 1994. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48081-4
Waechter, K (1994): Geminderte demokratische Legitimation staatlicher Institutionen im parlamentarischen Regierungssystem: Zur Wirkung von Verfassungsprinzipien und Grundrechten auf institutionelle und kompetenzielle Ausgestaltungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48081-4

Format

Geminderte demokratische Legitimation staatlicher Institutionen im parlamentarischen Regierungssystem

Zur Wirkung von Verfassungsprinzipien und Grundrechten auf institutionelle und kompetenzielle Ausgestaltungen

Waechter, Kay

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 667

(1994)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 5
Einleitung 9
Erster Abschnitt: Systematischer Teil 19
A. Übersicht über Theorien ministerialfreier Räume 19
B. Dogmatische Rechtfertigung ministerialfreier Räume 31
I. Demokratieprinzip und ministerialfreie Räume 32
1. Zum Inhalt des Gebotes demokratischer Legitimation 33
a) Typen demokratischer Legitimationsvermittlung 33
b) Kompensation zwischen den Typen der Legitimationsvermittlung 36
c) Der Anwendungsbereich des Legitimationszwanges 38
2. Kein Widerspruch zwischen Demokratieprinzip und aufgehobener Ministerialverantwortlichkeit? 40
3. Rechtfertigung eines Widerspruches aus dem Argument von der Natur der Sache 44
II. Demokratiegrundsatz, Gewaltenteilungsprinzip und ministerialfreie Räume 48
1. Das Verhältnis von Demokratiegrundsatz und Gewaltenteilungsprinzip 49
a) Stellungnahmen in der historischen Literatur 50
b) Vorrang des Demokratieprinzips 63
c) Gleichordnung von Demokratie- und Gewaltenteilungsprinzip 64
c) Gleichordnung von Demokratie- und Gewaltenteilungsprinzip 67
d) Eigene Lösung: Treuhänderische Verantwortung als demokratischer Legitimationstyp 67
Exkurs: Der Ursprung des Treuhandbegriffes in der politischen Philosophie 70
2. Argumentative Verwendungen des Gewaltenteilungsprinzips 73
a) Keine Berührung mit Ministerialfreiheit 75
b) Grenze für Ministerialfreiheit 78
aa) Unzulässigkeit von Zwischengewalten 78
bb) Störung der funktionsgerechten Ordnung 83
cc) Gefährdung der Kontrolle durch das Parlament: Kontrolle in der Verfassungsordnung 85
dd) Gefährdung der Gewaltenbalance 91
ee) Gefährdung der Funktionentrennung 93
c) Rechtfertigung für Ministerialfreiheit aus Art. 20 Abs. 2 GG als einschlägiger Norm für Kontrolle 94
III. Effektivität als verfassungsrechtlicher Rechtfertigungstopos 103
IV. Grundrechte und ministerialfreie Räume: Grundrechtlich gebotene Staatsferne? 108
1. Der Ursprung der Argumentation: Beispiel Rundfunk 109
2. Wissenschaftlichkeit: Methodische Verwaltungstätigkeit als Grundrechtsausübung? 120
3. Ein weiteres Beispiel aus dem Bereich der Daseinsvorsorge: Förderungsentscheidungen 123
4. Ein Beispiel aus dem Bereich der Gefahrenabwehr: Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften 136
5. Einordnung in die Debatte zur Grundrechtsdogmatik 148
Exkurs: Neokorporatismus und organisationsrechtliche Ausdeutung von Grundrechten 151
V. Rechtfertigung für Ministerialfreiheit wegen Strukturähnlichkeit zur Rechtsprechung? 154
VI. Gemindertes demokratisches Niveau im Bereich der Daseinsvorsorge? 158
VII. Rechtfertigung aufgrund staatlicher Befangenheit? 161
Ergebnis zur Rechtfertigungsproblematik 168
C. Überleitung zum zweiten Teil: Das Problem der Einordnung in das Kompetenzgefüge 170
Zweiter Abschnitt: Exemplarischer Teil 179
A. Die Haushaltsverfassung als Gefüge aus einer Mehrzahl unabhängiger Staatsorgane 179
B. Die Bundesbank 182
I. Die Autonomie der Bundesbank 183
1. Rechtfertigungsargumente für die Autonomie der Bundesbank 184
a) Rechtfertigung aus dem Verfassungswortlaut 184
b) Rechtfertigung aus Grundrechten 188
c) Rechtfertigung aus der allgemeinen Neutralität der Bank 188
d) Rechtfertigung aus dem Gewaltenteilungsprinzip 195
aa) Voraussetzungen einer Kontrollstellung der Bundesbank 197
Exkurs: Zum Verfassungsorgancharakter der Bundesbank als Kontrollinstitution 200
II. Die Einheit in der Kompetenzzuordnung 207
1. Zentralbankautonomie als Hemmung des innenpolitischen Handlungsspielraumes der Regierung 208
2. Zentralbankautonomie als Hemmung des außenpolitischen Handlungsspielraumes der Regierung 212
C. Der Bundesrechnungshof 217
I. Die verfassungssystematische Rechtfertigung für die Unabhängigkeit des Rechnungshofes 219
1. Zur allgemeinen Neutralität der Rechnungshöfe 224
a) Die Aufgaben des Bundesrechnungshofes 224
b) Wirtschaftlichkeit als Prüfungskriterium 227
c) Partikularinteresse und Gemeininteresse bei den Rechnungshöfen 233
II. Die Stellung des Bundesrechnungshofes zu den anderen Staatsorganen 237
1. Die Stellung des Bundesrechnungshofes „zwischen" Legislative und Exekutive 237
2. Die Zuordnung der Kompetenzen 245
3. Der eigenständige Zugang zur Öffentlichkeit 246
D. Exkurs: Zur Neutralität staatlicher Institutionen 252
I. Verwaltung der Dinge statt Herrschaft; Versachlichung der Politik 253
II. Politisierung der Sachlichkeit; sachgeleitete Herrschaft 261
E. Die Bundesschuldenverwaltung 268
I. Aufgaben und Ausgestaltung 268
II. Zur Rechtfertigung der Weisungsfreiheit 270
III. Die Einordnung der Schuldenverwaltung in das Gefüge der Staatsorgane 274
F. Der Bundesminister für Finanzen 279
I. Die Sonderrechte des Bundesfinanzministers 280
1. Vorgaben für die Aufstellung des Haushaltes 281
2. Aufstellung des Haushaltsplanes und Haushaltsgesetz 282
3. Haushaltsvollzug 283
4. Abweichungen vom Haushaltsplan 284
5. Rechte in Sonderbereichen 284
II. Sonderrechte, Demokratieprinzip und Stellung im Kabinett 285
1. Einbindung in das Regierungskollegium versus treuhänderische Unabhängigkeit 287
2. Die neutrale Sachlichkeit der Entscheidungen des Bundesfinanzministers 290
a) Das vom Finanzminister vertretene Sonderinteresse 295
b) Der Finanzminister als Sparminister 295
c) Der Finanzminister als Haushaltsminister 298
Gesamtergebnis 304
Literaturverzeichnis 306