Die Fiktion im öffentlichen Recht

Monika Jachmann

doi:10.3790/978-3-428-48824-7

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Jachmann, M. (1998). Die Fiktion im öffentlichen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48824-7

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Die Fiktion im öffentlichen Recht

Jachmann, Monika

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 742

(1998)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48824-7
978-3-428-08824-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48824-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 1310
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 256.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 169.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Ziel der Regensburger Habilitationsschrift ist es, den Stellenwert der Rechtsfiktion im Prozeß der Rechtsgewinnung im öffentlichen Recht zu bestimmen. Sie unterscheidet vier grundsätzliche Anwendungsbereiche der Fiktion im öffentlichen Recht: die Verwendung der Fiktion bei der Abfassung des Gesetzestextes, die Sachverhaltsfiktion im inneren Gesetzgebungsverfahren, die Fiktionsbildung durch den Rechtsanwender und den Einsatz von Fiktionen in der Rechtsdogmatik. Primäre Bedeutung erlangt die Gesetzesfiktion. Als verdeckte Ausnahmeregel kann diese freilich nicht sachlich offene Probleme lösen. Ihr Gebrauch liegt jedoch grundsätzlich im Rahmen gesetzgeberischer Freiheit. Aus rechtsphilosophischer Sicht sind die geltenden Gesetzesfiktionen nicht zu mißbilligen. Verfassungsrechtliche Schranken für den Einsatz von Gesetzesfiktionen ergeben sich in Abhängigkeit von Fiktionsgegenstand und Zweck der einzelnen Fiktionsnorm. Die Fiktionsbildung durch den dem Gesetzmäßigkeitsprinzip (Art. 20 III, 97 I GG) verpflichteten Rechtsanwender ist grundsätzlich abhängig von einer entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung. In der öffentlichrechtlichen Rechtsdogmatik spielt die Fiktion nur eine untergeordnete Rolle.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	30
Teil 1: Das Rechtsinstitut der Fiktion	41
A. Problemstellung	41
B. Der grundlegende Ansatz für die Einordnung der Rechtsfiktion	46
I. Die Bedeutung des Wortes "Fiktion" im allgemeinen Sprachgebrauch	46
II. Die Einordnung der Rechtsfiktion in der Rechtsphilosophie bzw. juristischen Methodenlehre/Gesetzgebungstheorie	47
ΙII. Die maßgeblichen Kriterien für die Einordnung der Rechtsfiktion	62
C. Der Standort der Rechtsfiktion zwischen Lebenssachverhalt und Norm	64
I. Die möglichen Einsatzbereiche der Rechtsfiktion	64
1. Die Normsetzung	65
a) Die Fiktion als Bestandteil des Gesetzes	65
b) Die Fiktion im inneren Gesetzgebungsverfahren	71
2. Die Rechtsanwendung	72
3. Die Rechtsdogmatik	73
II. Die Fiktion im Bereich der Gesetzgebung	75
1. Die Gesetzesfiktion	75
2. Die Fiktion im inneren Gesetzgebungsverfahren	80
ΙII. Die Fiktion im Bereich der Rechtsanwendung	81
1. Die Fiktion im System der Rechtsanwendung	81
2. Die Bildung des Prüfungsmaßstabes durch den Rechtsanwender	88
3. Die Fiktion bei der Anwendung von Präjudizien oder Verwaltungsvorschriften	97
4. Zwischenergebnis	100
IV. Die Fiktion im Bereich der Rechtsdogmatik	100
V. Der abstrakte Inhalt des Verhältnisses der Rechtsfiktion zur Realität des Tatsächlichen bzw. Normativen	101
D. Mögliche Fiktionszwecke	102
I. Die möglichen Zwecke des Einsatzes der Rechtsfiktion durch den Gesetzgeber	103
1. Die Fiktion als formales Gestaltungsmittel der Gesetzgebung	103
a) Die Fiktion als Form der Definition	103
b) Die Fiktion als verdeckte Verweisung oder Einschränkung	113
2. Mittelbare Zwecke der Verwendung der Gesetzesfiktion	117
a) Formale mittelbare Zwecke von Gesetzesfiktionen	117
b) Materielle mittelbare Zwecke von Gesetzesfiktionen	119
c) Übergeordnete Zwecke von Gesetzesfiktionen	121
3. Die Fiktion als materieller Norminhalt	122
4. Die Fiktion im inneren Gesetzgebungsverfahren	122
II. Die mögliche Zweckorientierung des Einsatzes der Rechtsfiktion bei der Rechtsanwendung	123
1. Das Bild der Rechtsanwendungsfiktion in der Literatur	123
2. Die Zielorientierung der Rechtsanwendungsfiktion	124
III. Die Zweckorientierung des Einsatzes der Rechtsfiktion in der Rechtsdogmatik	128
E. Die Definition der Rechtsfiktion und ihre Abgrenzung von anderen Rechtsinstituten	131
I. Die Definition der Rechtsfiktion	131
II. Die Abgrenzung der Rechtsfiktion von anderen Rechtsinstituten	138
1. Die Analogie	138
a) Die Analogiebildung bei der Rechtsanwendung	138
b) Die gesetzlich angeordnete Analogie	142
2. Die Vermutung	142
a) Die gesetzliche Vermutung	142
(1) Die widerlegliche gesetzliche Vermutung	143
(2) Die unwiderlegliche gesetzliche Vermutung	149
(3) Zwischenergebnis	153
b) Die Vermutung bei der Rechtsanwendung jenseits gesetzlicher Vermutungsregeln	154
3. Das konkludente Handeln bzw. die stillschweigende Erklärung	157
4. Objektive Beweislast und Schätzung	158
a) Die Beweislastentscheidung im Falle eines non liquet	158
(1) Der Standort der Beweislastentscheidung im administrativen bzw. verwaltungsgerichtlichen Rechtsanwendungsprozeß	158
(2) Die methodologische Struktur von Beweislastregeln	174
b) Die Schätzung der Verwaltung im Falle eines non liquet	181
(1) § 162 AO	182
(2) Die Kostenschätzung im Erschließungsbeitragsrecht	189
c) Die Schätzung bei der Anwendung von Tatbeständen, die ihrer Natur nach objektiv nicht exakt bestimmbare Merkmale enthalten	190
d) Die Schätzung des Gerichts	192
5. Die Prognose	197
6. Typisierung und Pauschalierung	202
a) Typus und Typisierung im Recht	202
b) Die gesetzliche Typisierung/Pauschalierung	205
(1) Anwendungsbeispiele gesetzlicher Typisierung/Pauschalierung	206
(2) Die Abgrenzung von gesetzlicher Typisierung/Pauschalierung und Gesetzesfiktion	209
(3) Die Abgrenzung von gesetzlicher Typisierung/Pauschalierung von einer gesetzlichen Ermächtigung des Rechtsanwenders zur Fiktionsbildung	211
c) Typisierung im Bereich der Rechtsanwendung	213
(1) Die sog. typisierende Betrachtungsweise im Steuerrecht	214
(2) Die Fiktion als Mittel materieller Typisierung	219
(3) Formelle Typisierung und Fiktion	222
(4) Die sog. Typisierungslehre im Bauplanungsrecht	225
7. Die Hypothese	226
8. Die gesetzliche Auslegungsregel	228
F. Methodologische Strukturierung der Rechtsfiktionen	231
Teil 2: Bestand und Einordnung der Gesetzesfiktion in der Rechtswirklichkeit öffentlichrechtlicher Normen	233
A. Die gesetzlich vorgesehene Fiktion von Verwaltungsakten	234
I. Der Verwaltungsakt als Fiktionsgegenstand	234
1. Der Erlaß eines Verwaltungsakts als öffentlichrechtliche Willenserklärung	234
2. Zur Bedeutung der Bekanntgabe des Verwaltungsakts	242
3. Zur Bestimmtheit des Verwaltungsakts	246
4. Die gesetzliche Verwaltungsaktfiktion	249
II. Die Fiktion von Widmung, Einziehung und Umstufung im Straßenrecht	251
1. Die Widmungsfiktion	251
a) Die straßenrechtliche Widmung	251
b) Die Fiktion der Widmung im Rahmen förmlicher Verfahren	253
(1) Der Verzicht auf eine Widmungsverfügung	253
(2) Der Verzicht auf eine selbständige Widmungsverfügung	254
c) Die Fiktion der Widmung in sog. Bagatellfällen	256
d) Die fiktive Widmungsverfügung	256
e) Zweck und Fiktionswirkung der Widmungsfiktionen	259
(1) Der Zweck der Widmungsfiktionen	259
(2) Betroffene materielle Rechtspositionen	261
(3) Verfahrensanforderungen bei der Widmungsfiktion, insbesondere hinsichtlich behördlicher Mitwirkungsakte	263
(a) Der Ausfall behördlicher Mitwirkungsakte bei der Widmungsfiktion in Bagatellfällen	263
(b) Die Anforderungen an das förmliche Verfahren, im Rahmen dessen auf eine Widmungsverfügung verzichtet wird	268
(4) Der Wegfall eines etwaigen Entscheidungsspielraums der Widmungsbehörde	270
(5) Das Ausmaß der Fiktionswirkung	273
f) Art. 67 IV BayStrWG	274
2. Die Einziehungsfiktion	275
a) Die straßenrechtliche Einziehung	275
b) Die Einziehungsfiktion in Bagatellfällen	275
c) Art. 67 V BayStrWG	277
3. Die Umstufungsfiktion in Bagatellfällen	278
ΙII. Die Fiktion von Genehmigungen nach Ablauf einer gesetzlich festgelegten Entscheidungsfrist	281
1. Die Fiktion der Teilungsgenehmigung	282
a) § 19 IIΙ 6 BauGB	282
(1) Die Teilungsgenehmigung	282
(2) Die Genehmigungsfiktion	283
(3) Zweck und Fiktionswirkung der Genehmigungsfiktion	284
(a) Die Fiktion der Genehmigungserteilung	284
(b) Die Bedeutung des gemeindlichen Einvernehmens	291
(c) Die Bedeutung der Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde	301
(d) Der Verzicht auf die Einhaltung der Entscheidungsfrist	302
b) § 5 II BauGB-MaßnG	303
c) Die Erteilung eines Zeugnisses über Genehmigungsfreiheit oder Eintritt der Fiktionswirkung gem. § 23 II BauGB	303
2. Die entsprechende Anwendung des § 19 IIΙ 6 BauGB	310
a) §22 VI 2 iVm. § 19 III 6 BauGB	310
b) § 145 I iVm. § 19 IIΙ 6 BauGB	310
3. § 6 II GrdstVG	311
4. Baugenehmigungsfiktionen im vereinfachten Genehmigungsverfahren	313
a) Die Gesetzeslage	313
b) Die Fiktionswirkung der Baugenehmigungsfiktion	315
5. Die Fiktion der beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis gem. Art. 17a II Bay WG	322
6. Die Fiktion der Genehmigung von Bauleitplänen und gemeindlichen Satzungen	323
a) § 6 IV 4 BauGB (iVm. § 11 II BauGB bzw. § 1 II 2 BauGBMaßnG)	324
(1) Die gesetzliche Regelung	324
(2) Die notwendige Mitteilung der Fristverlängerung	325
(3) Die Anforderungen an einen Antrag, der die Entscheidungsfrist in Lauf setzt	328
(4) Die ortsübliche Bekanntmachung des Eintritts der Fiktionswirkung	329
b) § 165 VII BauGB iVm. § 6 IV 4 BauGB	330
c) § 119 I GemO Rh.-Pf	330
7. Die Problematik einer etwaigen Genehmigungsfiktion in Anzeigeverfahren	331
a) Art. 71 I BayBO	331
b) § 11 IIΙ 2 1. Alt. BauGB	333
c) §§ 2 IIΙ 1, 3 IIΙ 1, 5a IIΙ 1 GWB	337
d) Gesetzliche Meldepflichten, mit denen der Behörde ein tatsächlicher Vorgang angezeigt wird	338
8. Die Zustimmungsfiktion im Anmeldeverfahren nach dem GenTG	339
9. Die Genehmigungsfiktionen nach § 11 IIΙ, V AEG und § 12 IV 2 AEG	341
a) § 11 III, V AEG	341
b) § 12 IV 2 AEG	342
10. §21 III 2 SchwbG	343
IV. Die Fiktion sonstiger Verwaltungsakte	347
1. Die Fiktion der ausländerrechtlichen Aufenthaltsgenehmigung bzw. Duldung	348
a) Die grundsätzliche Ausgestaltung des Aufenthaltsrechts im AuslG	348
b) § 69 IIΙ 1, 2 AuslG	349
c) § 69 II 1 AuslG	353
d) Hinweis zu § 55 I 1 AsylVfG	354
2. Die vorläufige Unterschutzstellung im Denkmalschutzrecht	354
3. Die Fiktion der Betriebserlaubnis eines einen Betrieb Fortführenden	358
a) §10 GastG	358
b) § 12 I SprengG	360
c) § 46 GewO	361
d) Abgrenzung gegenüber der Erstreckung der Regelungswirkung eines sachbezogenen Verwaltungsakts auf einen Rechtsnachfolger des Adressaten	362
4. Gestattungsfiktionen in Obergangsregelungen	364
a) § 94 AuslG	365
b) § 34 GastG	365
c) §§ 46,47 SprengG	366
d) § 41 I, II GenTG	367
e) § 11 I, II und § 13 DiätAssG	368
5. Verwaltungsaktfiktionen zur Vermeidung einer doppelten behördlichen Rechtmäßigkeitsprüfung	369
a) Die Fiktion der Genehmigung des dinglichen Rechtsgeschäfts mit Genehmigung der causa	369
b) Die fiktive Genehmigung einer gemeindlichen Satzung bei Übernahme der entsprechenden Mustersatzung	371
6. Verwaltungsaktfiktionen bei der gesetzlichen Ausgestaltung von Beamtenverhältnissen sowie ähnlichen Dienstverhältnissen	371
a) Die Fiktion einer wirksamen Ernennung	372
b) Die Fiktion beamtenrechtlicher Verwaltungsakte im Recht der Abgeordneten	374
c) Die Fiktion einer Entlassung	375
d) Die Fiktion einer Beurlaubung	378
7. Die Steueranmeldung	378
8. Art. 81 IIΙ 1 BayBO	384
9. Verwaltungsaktfiktionen auf der Basis einer Zeugniserteilung	387
a) § 145 VII 2. HS BauGB	387
b) § 28 I 4 BauGB	387
c) § 5, 2 GrdstVG	388
10. Die Einigung der Verfahrensbeteiligten als fiktiver Enteignungsbeschluß	389
11 .§§ 27, 2 und 26b II Nr. 1 KWKG	392
12. § 7 III GrdstVG	392
V. Analyse der grundsätzlichen rechtlichen Problematik der gesetzlichen Fiktion von Verwaltungsakten und Zwischenergebnis	393
1. Bereichsspezifische Analyse	393
2. Die wesentlichen Zwecke der gesetzlichen Verwaltungsaktfiktionen	396
3. Der Verzicht auf eine behördliche Einzelfallentscheidung	398
4. Der mögliche Ausfall der Beteiligung von Drittbehörden bzw. von Betroffenen	404
5. Die verwaltungsverfahrensrechtliche Erscheinung des fingierten Verwaltungsakts	407
6. Bundesrecht als Hindernis für die landesrechtliche Einführung von Gesetzesfiktionen	413
B. Die gesetzlich vorgesehene Fiktion sonstigen Verwaltungshandelns	414
I. Sonstiges Verwaltungshandeln als Fiktionsgegenstand	414
II. Die Fiktion verwaltungsinterner behördlicher Erklärungen	415
1. Die Fiktion von Mitwirkungsakten im baurechtlichen Genehmigungsverfahren	416
a) Die Fiktion von Einvernehmen der Gemeinde sowie Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gem. §§ 36 II 2 1. HS bzw. 19 III 7 1. HS BauGB, ggf. iVm. § 5 III BauGB-MaßnG	416
(1) § 36 II 2 1. HS BauGB	416
(2) § 19 III 7 1. HS BauGB	418
(3) §§ 36 II 2 2. HS bzw. 19 III 7 2. HS BauGB	419
(4) § 5 IIΙ BauGB-MaßnG	419
b) Art. 77 II 2 BayBO iVm. § 36 II 2 BauGB und § 5 III BauGBMaßnG	420
c) § 12 II 2, 3, III 2 LuftVG	425
d) Die Fiktion der Mitwirkung von Behörden, die nach Landesrecht an der Behandlung eines Bauantrags zu beteiligen sind	426
(1) Die Regelung behördlicher Mitwirkungsakte in den Landesbauordnungen	426
(2) Die Fiktion von Einvernehmen bzw. Zustimmung	428
(3) Befristete Anhörungspflichten	429
2. Die Fiktion von behördlichen Mitwirkungsakten im Rahmen komplexer Verwaltungsentscheidungen	431
a) § 2 I 3 VwPBG	431
b) § 67 II 3 GO Rh.-Pf.	432
c) Abgrenzung der Zustimmungsfiktion von nicht fiktiven Unbeachtlichkeitsanordnungen	433
3. Analyse der grundsätzlichen rechtlichen Problematik der gesetzlichen Fiktion verwaltungsinterner behördlicher Erklärungen	434
ΙII. Die Fiktion eines wirksamen Beschlusses	436
IV. Die Fiktion einer wirksamen Satzung	437
V. § 7 IV 3, 4 BauGB-MaßnG	441
VI. § 246a V 1 Nr. 1 BauGB	442
C. Bekanntgabefiktionen im Verwaltungsverfahren	442
I. Bekanntgabe und Zustellung als Fiktionsgegenstand	442
II. Öffentliche Bekanntgabeakte	443
1. Die öffentliche Bekanntgabe von Verwaltungsakten	443
2. Die Einzelzustellung durch öffentliche Bekanntmachung	447
3. Die Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses durch Auslegung	449
4. Die Zustellung verfahrensabschließender Entscheidungen in sog. Massenverfahren durch öffentliche Bekanntmachung	451
5. § 10 VIII BImSchG	459
ΙII. Die unwiderlegliche Vermutung des Zugangs nicht vor einem bestimmten Termin	460
1. Die Übermittlung/Zustellung durch die Post	460
2. Das Unterlassen der Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten	462
IV. Die Ersatzzustellung durch Niederlegung	462
V. Zustellungsfiktionen bei bestehender unmittelbarer Kenntnisnahmemöglichkeit	464
1. Die Zustellung bei Verweigerung der Annahme	464
2. § 10 IV 4 AsylVfG	464
VI. § 10 II AsylVfG	465
VII.§ 9 VwZG/Art. 9 BayVwZVG	466
VIII. Analyse der grundsätzlichen rechtlichen Problematik der gesetzlichen Bekanntgabefiktionen	467
D. Im Verwaltungsrecht vorgesehene Fiktionen von Willenserklärungen privater Verfahrensbeteiligter	472
I. Die Fiktion der Zustimmung von durch einen Verwaltungsakt Betroffenen	473
1. Die unwiderlegliche Vermutung der Zustimmung zur Widmung gem. Art. 67 IV BayStrWG	473
2. Die unwiderlegliche Vermutung der Zustimmung des Baunachbarn gem. Art. 78 I 2 BayBO	474
II. Die Fiktion eines Antrags	477
ΙII. Die Fiktion einer Antragsrücknahme	478
IV. Die Fiktion der Vereinbarung von Rechtsverhältnissen im Zuge der Ausführung eines Enteignungsbeschlusses	480
V. § 26 IIΙ EStG	481
VI. Die grundsätzliche rechtliche Problematik fiktiver Willenserklärungen von privaten Verfahrensbeteiligten	482
E. Rechtmäßigkeitsfiktionen	482
I. Die Rechtmäßigkeit als Fiktionsgegenstand	482
II. Die gesetzliche Fiktion der partiellen Rechtmäßigkeit eines zu erlassenden Verwaltungsakts bzw. eines Vorhabens	483
1. § 5 IV BauGB-MaßnG	483
2. Art. 76 IV 1 BayBO	492
3. Art. 3 II 4 BayBO	494
4. Rechtmäßigkeitsfiktionen zur europarechtlich gebotenen Anpassung rechtlich relevanter Standards	496
5. Analyse der typischen rechtlichen Problematik partieller Rechtmäßigkeitsfiktionen	497
IIΙ. Die Heilung von Verfahrensfehlern	498
1. Die Fiktionseigenschaft von Heilungsvorschriften	498
2. Analyse der grundsätzlichen Struktur und rechtlichen Problematik von Rechtmäßigkeitsfiktionen in Heilungsvorschriften	500
F. Die Fiktion einer rechtlich relevanten Qualität des Handelns eines am Verwaltungsverfahren Beteiligten	502
I. Die Fiktion der Rechtzeitigkeit einer Erklärung	502
II. Die Fiktion des fehlenden Verschuldens einer Fristversäumung	503
IIΙ. Die Fiktion einer speziellen rechtlichen Qualität des Handelns eines Beteiligten	504
IV. Die gesetzliche Bestimmung der Rückwirkung einer Erklärung eines Beteiligten	506
V. Zwischenergebnis	507
G. Sonstige Fiktionen in formellen Gesetzen des Verwaltungsverfahrensrechts	507
I. Fiktionen zur gesetzlichen Begriffsbestimmung	510
1. Fiktive Abweichungen vom allgemeinen Sprachgebrauch	510
2. Fiktive Abweichungen von normativen Begriffsbestimmungen	513
a) Die Abweichung von Begriffsbestimmungen des gleichen Gesetzes	513
b) Die Abweichung von Begriffsbestimmungen in anderen normativen Zusammenhängen	522
3. Die Korrektur eines gesetzlichen Prinzips	524
II. Fiktionen bei der Bestimmung des sachlichen oder zeitlichen Anwendungsbereichs eines Gesetzes	526
1. Fiktionen in Obergangsregelungen	526
2. Die (echte) Rückwirkung eines Gesetzes	529
ΙII. Fiktionen zur sachlichen Harmonisierung gesetzlicher Regelungen	530
1. Fiktionen zur Harmonisierung einzelner Vorschriften innerhalb eines Gesetzes	531
2. Fiktionen zur Anpassung verschiedener Gesetze	533
IV. Die gesetzliche Normierung der steuerlichen Rückwirkung eines Ereignisses iSv. § 175 I 1 Nr. 2 AO	538
1. Die Fiktionseigenschaft gesetzlicher Rechtsfolgenbestimmungen für einen Zeitraum vor Eintritt eines bestimmten Ereignisses	538
2. Beispielsfälle der gesetzlichen Anordnung einer steuerlichen Rückwirkung	542
a) Die Maßgeblichkeit zivilrechtlicher Rückwirkungstatbestände im Steuerrecht	542
b) Unmittelbare Rückwirkungsanordnungen in materiellen Steuergesetzen	543
c) § 175 II 1. Alt. AO	545
d) Abgrenzung von der rückwirkenden Rechtsfolgenbestimmung im Einzelfall	547
3. Die einheitliche Struktur gesetzlicher Rückwirkungsfiktionen	548
H. Gesetzesfiktionen im formellen Verfassungsgesetz und sonstigen Staatsrecht	551
I. Fiktionen im Gesetzgebungsverfahren	551
1. Die Fiktion des Zeitpunkts des Erlasses eines Gesetzes	551
2. Art. 81 II GG	556
3. Art. 113 III 2 GG	557
4. Die Fiktion der Zustimmung von Bundesrat oder Bundestag zum Erlaß einer Rechtsverordnung	558
II. Art. 115a IV GG	559
ΙII. Fiktionen im Recht der Staatsangehörigkeit	561
1. Art. 116 II 2 GG	561
2. § 24 RuStAG	561
3. Fiktive Abweichungen vom allgemeinen Sprachgebrauch	562
IV. Sonstige Fiktionen im Recht der Abgeordneten und Minister	562
1. § 54 II 2 AbgG	562
2. Fiktionen zur Festlegung von Zeiträumen	563
3. Fiktionen in Übergangsbestimmungen	564
V. Fiktionen im Wahlrecht	564
1. Fiktionen zur formalen Aufrechterhaltung gesetzlicher Begriffe bzw. Schemata in besonderen Fallkonstellationen	564
2. Fiktionen im Dienste der Rechtssicherheit	565
3. Fiktionen zur Harmonisierung gesetzlicher Regelungen	567
4. Fiktionen im Wahlprüfungsverfahren	568
I. Gesetzesfiktionen unterhalb der Ebene des formellen Gesetzes	568
I. Gesetzesfiktionen in materiellen Gesetzen des Verwaltungsrechts	568
1. Gesetzesfiktionen in Rechtsverordnungen	569
2. Gesetzesfiktionen in Satzungen	570
II. Gesetzesfiktionen in materiellen Gesetzen des Staatsrechts	571
1. Gesetzesfiktionen in Rechtsverordnungen: Das Beispiel der BWO/ LWO	571
2. Gesetzesfiktionen in Geschäftsordnungen oberster Staatsorgane	572
a) GeschO BT	573
b) GeschO BR	576
c) GeschO BReg	577
d) Zwischenergebnis	577
J. Gesetzesfiktionen im Verfassungs- und Verwaltungsprozeßrecht	578
I. Fiktionen im Handlungsbereich eines Beteiligten	578
1. Fiktionen im Zusammenhang mit der Vertretung eines Beteiligten	578
2. Fiktionen infolge rügeloser Einlassung	579
3. Die Fiktion der Klagerücknahme	579
4. § 134 V VwGO	580
II. Fiktionen im Handlungsbereich des Gerichts	581
1. § 56a VwGO	581
2. § 84 IIΙ VwGO	583
ΙII. Sonstige Fiktionen	584
IV. Zwischenergebnis	587
Κ. Fiktionen in allgemeinen Rechtsgrundsätzen und Gewohnheitsrecht	587
I. Die Fiktion von Prozeßfähigkeit bzw. Beteiligungsfähigkeit einer Partei	587
II. Die Bevollmächtigung nach Rechtsscheinsgrundsätzen	589
III. Der Rechtsgedanke des § 162 BGB	590
IV. Der Grundsatz der parlamentarischen Diskontinuität	591
V. Die Fortgeltung der bisherigen Geschäftsordnung bei der Neukonstituierung von Bundesregierung und Bundestag	593
VI. Das Zustandekommen eines Beschlusses der Bundesregierung im sog. Einwendungsausschlußverfahren	596
VII. Die grundsätzliche Problematik von Fiktionen in allgemeinen Rechtsgrundsätzen und Gewohnheitsrecht	597
L. Ausblick	598
Teil 3: Gesamtbewertung der Gesetzesfiktion im öffentlichen Recht	600
A. Die Einordnung des Gestaltungsmittels der Fiktion in öffentlichrechtlichen Gesetzen aus der Sicht von Rechtsphilosophie bzw. Rechtstheorie	600
I. Die allgemeine Frage nach dem zweckmäßigen Einsatz der Gesetzesfiktion	601
II. Rechtsphilosophische bzw. rechtstheoretische Beurteilung der Gesetzesfiktion ausgehend von den Zwecken des Rechts	605
1. Die Idee der Gerechtigkeit	606
a) Die elementaren Gerechtigkeitsvorstellungen als Maßstab für die Beurteilung der Gesetzesfiktion	606
b) Die Anwendung des Maßstabs der Idee der Gerechtigkeit	612
2. Die friedenstiftende Funktion des Rechts	622
a) Die friedenstiftende Funktion des Rechts als Maßstab für die Beurteilung der Gesetzesfiktion	622
b) Prüfung der Gesetzesfiktion am Maßstab der friedenstiftenden Funktion des Rechts	626
(1) Die Vermeidung eines klaren Widerspruchs zu dem Recht vorgegebenen Topoi	626
(2) Die Wahrung der Einheit der Rechtsordnung und der Folgerichtigkeit der einzelnen Rechtsbereiche	632
(3) Die der friedenstiftenden Funktion des Rechts adäquate Gesetzesfassung	639
(a) Die Verständlichkeit der normativen Regelungsaussage	640
(aa) Die Klarheit der Gesetzesfassung	641
(bb) Die Verständlichkeit für den Normadressaten	643
(b) Die Erkennbarkeit der ratio des Gesetzes	652
(c) Die Sachgemäßheit der Gesetzessprache aus der Sicht des Normadressaten	653
(d) Zwischenergebnis	655
3. Die grundsätzliche Eignung der öffentlichrechtlichen Gesetzesfiktion zur Erzielung von Normwirksamkeit	656
B. Verfassungsrechtliche und verwaltungsrechtliche Beurteilung der Gesetzesfiktion	658
I. Hinweise zur grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Dimension der Gesetzesfiktion	659
II. Allgemeine verfassungsrechtliche Anforderungen an jede Normsetzung	660
1. Die Fiktion als formales Gestaltungsmittel der Gesetzgebung	660
a) Allgemeine verfassungsrechtliche Anforderungen an gesetzliche Definitionen sowie Verweisungen bzw. Einschränkungen	661
(1) Die notwendige Bestimmtheit gesetzlicher Regelungen	661
(a) Das allgemeine formale rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot	661
(b) Das Gebot inhaltlicher Bestimmtheit	672
(c) Formale Bestimmtheit und Fiktion	675
(2) Die verfassungsrechtliche Problematik der Verweisung	680
b) Die verfassungsrechtliche Problematik der "verdeckten" Ausgestaltung der Gesetzesfiktion	686
2. Die Gesetzesfiktion als materieller Gegenstand einer gesetzlichen Regelungsaussage	688
a) Der Gleichheitsgrundsatz	689
(1) Die grundsätzliche Regelungsaussage des Art. 3 I GG	689
(2) Die sachliche Folgerichtigkeit des Gesetzes	693
(3) Die Gleichheit in der Zeit	700
b) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip	701
c) Die Anforderungen der Rechtssicherheit	706
d) Das Gebot inhaltlicher Bestimmtheit eines Gesetzes	709
e) Das Verhältnis von Bundes-und Landesrecht	710
3. Ausblick	711
ΙII. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren durch Gesetzesfiktionen	712
1. Das gesetzgeberische Ziel der Verfahrensbeschleunigung	713
a) Das tatsächliche Bedürfnis nach Verfahrensbeschleunigung	713
b) Die Verfahrensbeschleunigung als rechtliches Prinzip	715
(1) Ansätze einer einfachgesetzlichen Verankerung der Pflicht zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren	715
(2) Der Topos der Verwaltungseffizienz	716
(a) Effizienz als Maxime der Verwaltung	717
(b) Verwaltungseffizienz als Ergebnis eines gesetzgeberischen Ausgleichs von kollidierenden Belangen	722
(3) Die verfassungsrechtliche Fundierung des Ziels der Verfahrensbeschleunigung im einzelnen	728
(a) Die Schaffung einheitlicher bzw. gleichwertiger Lebensverhältnisse	728
(b) Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung	732
(c) Die Wirtschaftlichkeit staatlichen Handelns	733
(d) Die dem Grundrechtsschutz angemessene Dauer von Verwaltungsverfahren	737
(e) Art. 19 IV GG	749
(f) Sonstige mögliche verfassungsrechtliche Grundlagen des Ziels der Verfahrensbeschleunigung	753
(4) Zwischenergebnis	757
2. Die Bestimmung möglicher Ansatzpunkte für eine Verfahrensbeschleunigung durch Gesetzesfiktionen ausgehend von den in Betracht kommenden Verzögerungsgründen	759
3. Die Gesetzesfiktion als Sanktionierung von gesetzlichen Fristen für die Behördenbeteiligung	762
a) Verfahrensbeschleunigung durch fiktionsbewehrte gesetzliche Fristen für die Beteiligung von Drittbehörden	762
b) Allgemeine Grenzen der gesetzlichen Fiktion von Zustimmung bzw. Einvernehmen von Drittbehörden	764
(1) Der Eingriff in behördliche Mitwirkungskompetenzen	764
(a) Art. 28 II GG	764
(b) Der bloße Entzug von Zuständigkeiten	777
(2) Der Konflikt der Zustimmungsfiktion mit dem rechtsstaatlichen Untersuchungsgrundsatz bzw. dem gebotenen Grundrechtsschutz im Verwaltungsverfahren	778
(a) Die Bedeutung des rechtsstaatlichen Untersuchungsgrundsatzes	779
(b) Die Maßgaben von rechtsstaatlichem Untersuchungsgrundsatz und verfahrensrechtlichem Grundrechtsschutz für fiktionsbewehrte gesetzliche Fristen für Behördenbeteiligungen	783
(c) Das Verhältnis der Zustimmungsfiktion zur materiellen Rechtslage	790
(d) Zwischenergebnis	797
(3) Sonstiges entgegenstehendes höherrangiges Recht	797
c) Die Zulässigkeit einer Fiktionsbewehrung von Äußerungsfristen für Drittbehörden im Anhörungsverfahren bei der Planfeststellung	798
(1) Der Konflikt mit dem Abwägungsgebot	799
(2) Der Konflikt mit der Ersetzungs- und Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses	803
(3) Die Auswirkungen der Zustimmungsfiktion auf die Bürgerpartizipation	805
(a) Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und Grundrechtsschutz durch Verfahren	807
(b) Rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren	814
(c) Demokratieprinzip	818
d) Zwischenergebnis	821
4. Die Gesetzesfiktion als Sanktionierung von gesetzlichen Fristen für die Bürgerpartizipation	822
a) Die Fiktion der Zustimmung von partizipationsberechtigten Bürgern zu einem zu genehmigenden Vorhaben als Mitwirkungslast	823
b) Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Zustimmungsfiktion	825
(1) Partizipationsrechte	825
(a) Die objektivrechtlich gebotene Bürgerpartizipation	826
(b) Aus einer materiellen Rechtsposition erwachsende Rechte auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren	827
(c) Verfahrensbeteiligung als Mindeststandard eines "fair trial" im Verwaltungsverfahren	839
(2) Mitwirkungslasten	840
c) Sonstiges entgegenstehendes Recht	847
5. Die Fiktion der partiellen materiellen Rechtmäßigkeit eines Vorhaben	848
a) Die grundsätzliche Problematik einer partiellen Rechtmäßigkeitsfiktion nach Fristablauf	849
b) Die partielle Rechtmäßigkeitsfiktion als Alternative zur materiellrechtlichen Unbeachtlichkeitsanordnung	856
6. Die Genehmigungsfiktion	857
a) Die grundsätzliche Problematik einer gesetzlichen Genehmigungsfiktion nach Fristablauf	858
(1) Die maßgeblichen Beurteilungskriterien	858
(2) Die Verlautbarung der fingierten Genehmigung	861
(3) Die Bestimmtheit des Inhalts der fingierten Genehmigung	870
(4) Die potentielle Verletzung administrativer Zuständigkeiten	872
(a) Art. 28 II GG	872
(b) Der Grundsatz der horizontalen Gewaltenteilung	873
(c) Der Grundsatz der vertikalen Gewaltenteilung	881
(5) Der mögliche Ausfall behördlicher Mitwirkungshandlungen sowie der Bürgerpartizipation/Betroffenenbeteiligung	881
(6) Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Schutz betroffener Grundrechte	883
(7) Die gebotene Klärung vorhandener Risiken und Gefahren	887
(8) Die Relevanz der Säumnis von Betroffenen	891
(9) Die Bedeutung der gerichtlichen Kontrolle der materiellen Rechtmäßigkeit der fingierten Genehmigung	901
(10) Entgegenstehendes höherrangiges Recht	902
b) Die Fiktion von Planungsentscheidungen	903
(1) Die Genehmigungsfiktion als eine der Planungsentscheidung inadäquate Lösung	904
(2) Das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung	910
c) Zusammenfassende Bewertung	911
7. Zustellungsfiktionen	913
IV. Verwaltungsvereinfachung und Bestandswahrung durch verwaltungsrechtliche Gesetzesfiktionen	917
1. Verwaltungsvereinfachung durch Gesetzesfiktionen	918
a) Das gesetzgeberische Ziel der Verwaltungsvereinfachung	918
b) Der potentielle Konflikt mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung	919
c) Art. 28 II GG	924
2. Das gesetzgeberische Ziel der Bestandswahrung	925
a) Die Gesetzesfiktion im Dienste einer Besitzstandswahrung	925
(1) Vertrauensschutz im Rahmen des grundrechtlichen Freiheitsschutzes	927
(2) Vertrauensschutz aus Art. 3 I GG	934
(3) Die rechtsstaatlich gebotene zeitliche Kontinuität staatlichen Handelns	935
(4) Besitzstandswahrung durch Gesetzesfiktionen	938
b) Die Fiktion einer hoheitlichen Regelung als wirksam	941
(1) Die Heilung eines nichtigen Verwaltungsakts	941
(2) Die fiktive Wirksamkeit einer Satzung	941
c) Die Gesetzesfiktion im Dienste einer Wahrung tatsächlicher Gegebenheiten	947
V. Gesetzesfiktionen als Bindeglieder im System der Rechtsordnung	948
1. Die sachliche Harmonisierung gesetzlicher Regelungen durch Gesetzesfiktionen	948
2. Gesetzliche Rückwirkungsanordnungen	948
VI. Ergänzende Hinweise zu einzelnen Gegenständen verwaltungsverfahrensrechtlicher Gesetzesfiktionen	951
1. Die Fiktion von Verwaltungsakten	951
2. Die Fiktion sonstigen Verwaltungshandelns	954
3. Bekanntgabefiktionen	955
4. Die Fiktion von Betroffenenerklärungen	957
5. Rechtmäßigkeitsfiktionen	958
a) Die Kompetenz des Normgebers als Maßgabe für die Rechtmäßigkeitsfiktion	958
b) Der Einsatz der Rechtmäßigkeitsfiktion im Zusammenhang mit einer Privatisierung im Bereich der staatlichen Gefahrenabwehr	959
c) Die Frage nach der etwaigen Übernahme des Rechtsgedankens von § 214 III 2 BauGB in eine Rechtmäßigkeitsfiktion	965
VII. Ergänzende Hinweise zur Gesetzesfiktion in einzelnen Sachbereichen des Verwaltungsverfahrensrechts	966
1. Gesetzesfiktionen im besonderen Verwaltungsrecht	966
2. Die Gesetzesfiktion im Steuerrecht	966
3. Gesetzesfiktionen bei der Statuierung öffentlichrechtlicher Anforderungen an den Privatrechtsverkehr	967
VIII. Gesetzesfiktionen im Staatsrecht	969
IX. Gesetzesfiktionen im Verwaltungsprozeßrecht	972
Teil 4: Der Einsatz der Fiktion im Rahmen öffentlichrechtlicher Rechtsanwendung sowie im inneren Gesetzgebungsverfahren	978
A. Die Rechtsanwendungsfiktion	978
I. Der Gegenstand der Rechtsanwendungsfiktion	979
II. Die Einordnung der Rechtsanwendungsfiktion aus der Sicht von Rechtsphilosophie bzw. Rechtstheorie	982
1. Die bisherige Bewertung der Rechtsanwendungsfiktion in Rechtsphilosophie bzw. Rechtstheorie	982
2. Die Beurteilung der Rechtsanwendungsfiktion am Maßstab der friedenstiftenden Funktion des Rechts	984
ΙII. Die Zulässigkeit der Verwendung der Fiktion bei der Rechtsanwendung aus verfassungsrechtlicher wie auch verwaltungsrechtlicher Sicht	987
1. Die bisherige verfassungsrechtliche Beurteilung der Rechtsanwendungsfiktion in der Literatur und der eigene Ansatzpunkt	987
2. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Rechtsanwendungsfiktion im normativen Bereich	990
a) Die Bildung von Rechtsanwendungsfiktionen durch die Verwaltung	990
(1) Die Rechtsanwendungsfiktion zum Zwecke materieller Typisierung	990
(2) Die normative Ermächtigung zur Bildung von Rechtsanwendungsfiktionen	993
b) Die Bildung von Rechtsanwendungsfiktionen durch den Richter	994
(1) Die Mißachtung einer etwaigen Präjudizienbindung	996
(2) Die potentielle Verletzung der richterlichen Begründungspflicht	1005
3. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Sachverhaltsfiktionen	1008
a) Die Bildung von Sachverhaltsfiktionen durch die Verwaltung	1009
(1) Sachverhaltsfiktionen im Rahmen behördlicher Prognoseentscheidungen	1010
(2) Sachverhaltsfiktionen bei der Feststellung vergangener und gegenwärtiger Umstände	1032
(a) Die Bedeutung der behördlichen Ermittlungspflicht insbesondere im Hinblick auf einen Ausfall der Mitwirkung eines Verfahrensbeteiligten	1033
(b) Die erforderliche gesetzliche Regelung	1044
(3) § 42, 2 AO	1047
(4) Art. 15 I 3 BayKG	1055
b) Die Bildung von Sachverhaltsfiktionen durch den Richter	1056
4. Ehe Fiktion als Inhalt einer Rechtsanwendungsentscheidung	1058
a) Der rückwirkende Verwaltungsakt	1058
(1) Die grundsätzliche Struktur des rückwirkenden Verwaltungsakts	1059
(2) Ehe rückwirkende auflösende Bedingung	1063
b) Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts	1066
c) Ehe Berichtigung eines offenbar unstimmigen Verwaltungsakts	1068
d) Das rückwirkende Urteil	1071
5. Die Verwaltungsaktfiktion bei Schweigen der "Erlaßbehörde"	1072
B. Ehe Fiktion im inneren Gesetzgebungsverfahren	1074
I. Die Beurteilung der Fiktionsbildung im inneren Gesetzgebungsverfahren aus der Sicht der Rechtsphilosophie	1074
II. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Fiktionsbildung im inneren Gesetzgebungsverfahren	1075
1. Ehe verfassungsrechtlichen Anforderungen an das innere Gesetzgebungsverfahren	1075
a) Grundsätzliche Erwägungen	1075
b) Das spezielle Beispiel des Abwägungsvorgangs	1081
2. Verfassungsrechtliche Grenzen der Bildung von Sachverhaltsfiktionen im inneren Gesetzgebungsverfahren, insbesondere bei der gesetzgeberischen Prognose	1085
Teil 5: Die Fiktion als Gegenstand der Rechtsdogmatik auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts	1095
A. Das Institut der wissenschaftlichen Rechtsfiktion	1095
B. Exemplarische Durchsicht potentieller Anwendungsfälle der wissenschaftlichen Rechtsfiktion im öffentlichen Recht	1097
I. Ehe fehlende Fiktionseigenschaft originärer juristischer Zweckschöpfungen	1098
II. Die unmittelbare sachliche dogmatische Begründung	1104
1. Die Aufhebung eines rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakts	1104
2. Die Rechtskraft sachlich unrichtiger Urteile	1108
3. Die aufschiebende Wirkung gem. § 80 VwGO	1110
ΙII. Die fehlende Maßgeblichkeit naturwissenschaftlicher Axiome bzw. Prinzipien innerhalb der Rechtsdogmatik	1112
1. Die Aufhebung eines nichtigen Verwaltungsakts	1113
2. Die juristische Sekunde	1119
IV. Das bloße Unrichtigkeitsurteil hinsichtlich dogmatischer Theorien	1120
1. Die angebliche Fiktion der Eindeutigkeit des Ergebnisses der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe	1120
2. Die angeblich fiktive Grundlage der sog. normativen Ermächtigungslehre	1122
V. Anwendungsbeispiele einer wissenschaftlichen Rechtsfiktion	1122
1. Die Besteuerung fiktiver Verkehrsakte	1122
2. Die Abweichung vom sog. Nichtigkeitsdogma	1124
a) Das Verhältnis von Nichtigkeitsdogma und Stufenaufbau der Rechtsordnung	1124
b) Die Verneinung der Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht	1127
VI. Die Frage nach etwaigen fiktiven Elementen in der Begründung der Legitimation der Verfassung sowie einer einzelnen parlamentarischen Entscheidung	1129
1. Die Idee eines Gesellschaftsvertrages	1130
2. Die Mehrheitsentscheidung des Bundestages in der repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes	1138
3. Die Legitimation des Grundgesetzes durch seine Zurückführung auf die verfassunggebende Gewalt des Deutschen Volkes nach der Präambel	1143
C. Bewertung der wissenschaftlichen Rechtsfiktion im öffentlichen Recht	1147
I. Bisherige Ansätze in der Literatur	1148
II. Der wissenschaftliche Wert der Rechtsfiktion	1148
Teil 6: Zusammenstellung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung und abschließende Betrachtung	1151
A. Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung	1151
I. Zur dogmatischen Einordnung des Rechtsinstituts der Fiktion	1151
II. Zur Bedeutung der Gesetzesfiktion in der Rechtswirklichkeit öffentlichrechtlicher Normen	1158
III. Zur Bewertung der öffentlichrechtlichen Gesetzesfiktion	1175
IV. Zur Bewertung der Fiktion bei der Anwendung öffentlichrechtlicher Normen und im inneren Gesetzgebungsverfahren	1190
V. Zur wissenschaftlichen Rechtsfiktion	1194
B. Abschließende Betrachtung	1196
Literaturverzeichnis	1201
Sachverzeichnis	1304

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Die Fiktion im öffentlichen Recht

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