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Die Fiktion im öffentlichen Recht

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Jachmann, M. (1998). Die Fiktion im öffentlichen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48824-7
Jachmann, Monika. Die Fiktion im öffentlichen Recht. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48824-7
Jachmann, M (1998): Die Fiktion im öffentlichen Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48824-7

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Die Fiktion im öffentlichen Recht

Jachmann, Monika

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 742

(1998)

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Abstract

Ziel der Regensburger Habilitationsschrift ist es, den Stellenwert der Rechtsfiktion im Prozeß der Rechtsgewinnung im öffentlichen Recht zu bestimmen. Sie unterscheidet vier grundsätzliche Anwendungsbereiche der Fiktion im öffentlichen Recht: die Verwendung der Fiktion bei der Abfassung des Gesetzestextes, die Sachverhaltsfiktion im inneren Gesetzgebungsverfahren, die Fiktionsbildung durch den Rechtsanwender und den Einsatz von Fiktionen in der Rechtsdogmatik. Primäre Bedeutung erlangt die Gesetzesfiktion. Als verdeckte Ausnahmeregel kann diese freilich nicht sachlich offene Probleme lösen. Ihr Gebrauch liegt jedoch grundsätzlich im Rahmen gesetzgeberischer Freiheit. Aus rechtsphilosophischer Sicht sind die geltenden Gesetzesfiktionen nicht zu mißbilligen. Verfassungsrechtliche Schranken für den Einsatz von Gesetzesfiktionen ergeben sich in Abhängigkeit von Fiktionsgegenstand und Zweck der einzelnen Fiktionsnorm. Die Fiktionsbildung durch den dem Gesetzmäßigkeitsprinzip (Art. 20 III, 97 I GG) verpflichteten Rechtsanwender ist grundsätzlich abhängig von einer entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung. In der öffentlichrechtlichen Rechtsdogmatik spielt die Fiktion nur eine untergeordnete Rolle.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 30
Teil 1: Das Rechtsinstitut der Fiktion 41
A. Problemstellung 41
B. Der grundlegende Ansatz für die Einordnung der Rechtsfiktion 46
I. Die Bedeutung des Wortes "Fiktion" im allgemeinen Sprachgebrauch 46
II. Die Einordnung der Rechtsfiktion in der Rechtsphilosophie bzw. juristischen Methodenlehre/Gesetzgebungstheorie 47
ΙII. Die maßgeblichen Kriterien für die Einordnung der Rechtsfiktion 62
C. Der Standort der Rechtsfiktion zwischen Lebenssachverhalt und Norm 64
I. Die möglichen Einsatzbereiche der Rechtsfiktion 64
1. Die Normsetzung 65
a) Die Fiktion als Bestandteil des Gesetzes 65
b) Die Fiktion im inneren Gesetzgebungsverfahren 71
2. Die Rechtsanwendung 72
3. Die Rechtsdogmatik 73
II. Die Fiktion im Bereich der Gesetzgebung 75
1. Die Gesetzesfiktion 75
2. Die Fiktion im inneren Gesetzgebungsverfahren 80
ΙII. Die Fiktion im Bereich der Rechtsanwendung 81
1. Die Fiktion im System der Rechtsanwendung 81
2. Die Bildung des Prüfungsmaßstabes durch den Rechtsanwender 88
3. Die Fiktion bei der Anwendung von Präjudizien oder Verwaltungsvorschriften 97
4. Zwischenergebnis 100
IV. Die Fiktion im Bereich der Rechtsdogmatik 100
V. Der abstrakte Inhalt des Verhältnisses der Rechtsfiktion zur Realität des Tatsächlichen bzw. Normativen 101
D. Mögliche Fiktionszwecke 102
I. Die möglichen Zwecke des Einsatzes der Rechtsfiktion durch den Gesetzgeber 103
1. Die Fiktion als formales Gestaltungsmittel der Gesetzgebung 103
a) Die Fiktion als Form der Definition 103
b) Die Fiktion als verdeckte Verweisung oder Einschränkung 113
2. Mittelbare Zwecke der Verwendung der Gesetzesfiktion 117
a) Formale mittelbare Zwecke von Gesetzesfiktionen 117
b) Materielle mittelbare Zwecke von Gesetzesfiktionen 119
c) Übergeordnete Zwecke von Gesetzesfiktionen 121
3. Die Fiktion als materieller Norminhalt 122
4. Die Fiktion im inneren Gesetzgebungsverfahren 122
II. Die mögliche Zweckorientierung des Einsatzes der Rechtsfiktion bei der Rechtsanwendung 123
1. Das Bild der Rechtsanwendungsfiktion in der Literatur 123
2. Die Zielorientierung der Rechtsanwendungsfiktion 124
III. Die Zweckorientierung des Einsatzes der Rechtsfiktion in der Rechtsdogmatik 128
E. Die Definition der Rechtsfiktion und ihre Abgrenzung von anderen Rechtsinstituten 131
I. Die Definition der Rechtsfiktion 131
II. Die Abgrenzung der Rechtsfiktion von anderen Rechtsinstituten 138
1. Die Analogie 138
a) Die Analogiebildung bei der Rechtsanwendung 138
b) Die gesetzlich angeordnete Analogie 142
2. Die Vermutung 142
a) Die gesetzliche Vermutung 142
(1) Die widerlegliche gesetzliche Vermutung 143
(2) Die unwiderlegliche gesetzliche Vermutung 149
(3) Zwischenergebnis 153
b) Die Vermutung bei der Rechtsanwendung jenseits gesetzlicher Vermutungsregeln 154
3. Das konkludente Handeln bzw. die stillschweigende Erklärung 157
4. Objektive Beweislast und Schätzung 158
a) Die Beweislastentscheidung im Falle eines non liquet 158
(1) Der Standort der Beweislastentscheidung im administrativen bzw. verwaltungsgerichtlichen Rechtsanwendungsprozeß 158
(2) Die methodologische Struktur von Beweislastregeln 174
b) Die Schätzung der Verwaltung im Falle eines non liquet 181
(1) § 162 AO 182
(2) Die Kostenschätzung im Erschließungsbeitragsrecht 189
c) Die Schätzung bei der Anwendung von Tatbeständen, die ihrer Natur nach objektiv nicht exakt bestimmbare Merkmale enthalten 190
d) Die Schätzung des Gerichts 192
5. Die Prognose 197
6. Typisierung und Pauschalierung 202
a) Typus und Typisierung im Recht 202
b) Die gesetzliche Typisierung/Pauschalierung 205
(1) Anwendungsbeispiele gesetzlicher Typisierung/Pauschalierung 206
(2) Die Abgrenzung von gesetzlicher Typisierung/Pauschalierung und Gesetzesfiktion 209
(3) Die Abgrenzung von gesetzlicher Typisierung/Pauschalierung von einer gesetzlichen Ermächtigung des Rechtsanwenders zur Fiktionsbildung 211
c) Typisierung im Bereich der Rechtsanwendung 213
(1) Die sog. typisierende Betrachtungsweise im Steuerrecht 214
(2) Die Fiktion als Mittel materieller Typisierung 219
(3) Formelle Typisierung und Fiktion 222
(4) Die sog. Typisierungslehre im Bauplanungsrecht 225
7. Die Hypothese 226
8. Die gesetzliche Auslegungsregel 228
F. Methodologische Strukturierung der Rechtsfiktionen 231
Teil 2: Bestand und Einordnung der Gesetzesfiktion in der Rechtswirklichkeit öffentlichrechtlicher Normen 233
A. Die gesetzlich vorgesehene Fiktion von Verwaltungsakten 234
I. Der Verwaltungsakt als Fiktionsgegenstand 234
1. Der Erlaß eines Verwaltungsakts als öffentlichrechtliche Willenserklärung 234
2. Zur Bedeutung der Bekanntgabe des Verwaltungsakts 242
3. Zur Bestimmtheit des Verwaltungsakts 246
4. Die gesetzliche Verwaltungsaktfiktion 249
II. Die Fiktion von Widmung, Einziehung und Umstufung im Straßenrecht 251
1. Die Widmungsfiktion 251
a) Die straßenrechtliche Widmung 251
b) Die Fiktion der Widmung im Rahmen förmlicher Verfahren 253
(1) Der Verzicht auf eine Widmungsverfügung 253
(2) Der Verzicht auf eine selbständige Widmungsverfügung 254
c) Die Fiktion der Widmung in sog. Bagatellfällen 256
d) Die fiktive Widmungsverfügung 256
e) Zweck und Fiktionswirkung der Widmungsfiktionen 259
(1) Der Zweck der Widmungsfiktionen 259
(2) Betroffene materielle Rechtspositionen 261
(3) Verfahrensanforderungen bei der Widmungsfiktion, insbesondere hinsichtlich behördlicher Mitwirkungsakte 263
(a) Der Ausfall behördlicher Mitwirkungsakte bei der Widmungsfiktion in Bagatellfällen 263
(b) Die Anforderungen an das förmliche Verfahren, im Rahmen dessen auf eine Widmungsverfügung verzichtet wird 268
(4) Der Wegfall eines etwaigen Entscheidungsspielraums der Widmungsbehörde 270
(5) Das Ausmaß der Fiktionswirkung 273
f) Art. 67 IV BayStrWG 274
2. Die Einziehungsfiktion 275
a) Die straßenrechtliche Einziehung 275
b) Die Einziehungsfiktion in Bagatellfällen 275
c) Art. 67 V BayStrWG 277
3. Die Umstufungsfiktion in Bagatellfällen 278
ΙII. Die Fiktion von Genehmigungen nach Ablauf einer gesetzlich festgelegten Entscheidungsfrist 281
1. Die Fiktion der Teilungsgenehmigung 282
a) § 19 IIΙ 6 BauGB 282
(1) Die Teilungsgenehmigung 282
(2) Die Genehmigungsfiktion 283
(3) Zweck und Fiktionswirkung der Genehmigungsfiktion 284
(a) Die Fiktion der Genehmigungserteilung 284
(b) Die Bedeutung des gemeindlichen Einvernehmens 291
(c) Die Bedeutung der Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde 301
(d) Der Verzicht auf die Einhaltung der Entscheidungsfrist 302
b) § 5 II BauGB-MaßnG 303
c) Die Erteilung eines Zeugnisses über Genehmigungsfreiheit oder Eintritt der Fiktionswirkung gem. § 23 II BauGB 303
2. Die entsprechende Anwendung des § 19 IIΙ 6 BauGB 310
a) §22 VI 2 iVm. § 19 III 6 BauGB 310
b) § 145 I iVm. § 19 IIΙ 6 BauGB 310
3. § 6 II GrdstVG 311
4. Baugenehmigungsfiktionen im vereinfachten Genehmigungsverfahren 313
a) Die Gesetzeslage 313
b) Die Fiktionswirkung der Baugenehmigungsfiktion 315
5. Die Fiktion der beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis gem. Art. 17a II Bay WG 322
6. Die Fiktion der Genehmigung von Bauleitplänen und gemeindlichen Satzungen 323
a) § 6 IV 4 BauGB (iVm. § 11 II BauGB bzw. § 1 II 2 BauGBMaßnG) 324
(1) Die gesetzliche Regelung 324
(2) Die notwendige Mitteilung der Fristverlängerung 325
(3) Die Anforderungen an einen Antrag, der die Entscheidungsfrist in Lauf setzt 328
(4) Die ortsübliche Bekanntmachung des Eintritts der Fiktionswirkung 329
b) § 165 VII BauGB iVm. § 6 IV 4 BauGB 330
c) § 119 I GemO Rh.-Pf 330
7. Die Problematik einer etwaigen Genehmigungsfiktion in Anzeigeverfahren 331
a) Art. 71 I BayBO 331
b) § 11 IIΙ 2 1. Alt. BauGB 333
c) §§ 2 IIΙ 1, 3 IIΙ 1, 5a IIΙ 1 GWB 337
d) Gesetzliche Meldepflichten, mit denen der Behörde ein tatsächlicher Vorgang angezeigt wird 338
8. Die Zustimmungsfiktion im Anmeldeverfahren nach dem GenTG 339
9. Die Genehmigungsfiktionen nach § 11 IIΙ, V AEG und § 12 IV 2 AEG 341
a) § 11 III, V AEG 341
b) § 12 IV 2 AEG 342
10. §21 III 2 SchwbG 343
IV. Die Fiktion sonstiger Verwaltungsakte 347
1. Die Fiktion der ausländerrechtlichen Aufenthaltsgenehmigung bzw. Duldung 348
a) Die grundsätzliche Ausgestaltung des Aufenthaltsrechts im AuslG 348
b) § 69 IIΙ 1, 2 AuslG 349
c) § 69 II 1 AuslG 353
d) Hinweis zu § 55 I 1 AsylVfG 354
2. Die vorläufige Unterschutzstellung im Denkmalschutzrecht 354
3. Die Fiktion der Betriebserlaubnis eines einen Betrieb Fortführenden 358
a) §10 GastG 358
b) § 12 I SprengG 360
c) § 46 GewO 361
d) Abgrenzung gegenüber der Erstreckung der Regelungswirkung eines sachbezogenen Verwaltungsakts auf einen Rechtsnachfolger des Adressaten 362
4. Gestattungsfiktionen in Obergangsregelungen 364
a) § 94 AuslG 365
b) § 34 GastG 365
c) §§ 46,47 SprengG 366
d) § 41 I, II GenTG 367
e) § 11 I, II und § 13 DiätAssG 368
5. Verwaltungsaktfiktionen zur Vermeidung einer doppelten behördlichen Rechtmäßigkeitsprüfung 369
a) Die Fiktion der Genehmigung des dinglichen Rechtsgeschäfts mit Genehmigung der causa 369
b) Die fiktive Genehmigung einer gemeindlichen Satzung bei Übernahme der entsprechenden Mustersatzung 371
6. Verwaltungsaktfiktionen bei der gesetzlichen Ausgestaltung von Beamtenverhältnissen sowie ähnlichen Dienstverhältnissen 371
a) Die Fiktion einer wirksamen Ernennung 372
b) Die Fiktion beamtenrechtlicher Verwaltungsakte im Recht der Abgeordneten 374
c) Die Fiktion einer Entlassung 375
d) Die Fiktion einer Beurlaubung 378
7. Die Steueranmeldung 378
8. Art. 81 IIΙ 1 BayBO 384
9. Verwaltungsaktfiktionen auf der Basis einer Zeugniserteilung 387
a) § 145 VII 2. HS BauGB 387
b) § 28 I 4 BauGB 387
c) § 5, 2 GrdstVG 388
10. Die Einigung der Verfahrensbeteiligten als fiktiver Enteignungsbeschluß 389
11 .§§ 27, 2 und 26b II Nr. 1 KWKG 392
12. § 7 III GrdstVG 392
V. Analyse der grundsätzlichen rechtlichen Problematik der gesetzlichen Fiktion von Verwaltungsakten und Zwischenergebnis 393
1. Bereichsspezifische Analyse 393
2. Die wesentlichen Zwecke der gesetzlichen Verwaltungsaktfiktionen 396
3. Der Verzicht auf eine behördliche Einzelfallentscheidung 398
4. Der mögliche Ausfall der Beteiligung von Drittbehörden bzw. von Betroffenen 404
5. Die verwaltungsverfahrensrechtliche Erscheinung des fingierten Verwaltungsakts 407
6. Bundesrecht als Hindernis für die landesrechtliche Einführung von Gesetzesfiktionen 413
B. Die gesetzlich vorgesehene Fiktion sonstigen Verwaltungshandelns 414
I. Sonstiges Verwaltungshandeln als Fiktionsgegenstand 414
II. Die Fiktion verwaltungsinterner behördlicher Erklärungen 415
1. Die Fiktion von Mitwirkungsakten im baurechtlichen Genehmigungsverfahren 416
a) Die Fiktion von Einvernehmen der Gemeinde sowie Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gem. §§ 36 II 2 1. HS bzw. 19 III 7 1. HS BauGB, ggf. iVm. § 5 III BauGB-MaßnG 416
(1) § 36 II 2 1. HS BauGB 416
(2) § 19 III 7 1. HS BauGB 418
(3) §§ 36 II 2 2. HS bzw. 19 III 7 2. HS BauGB 419
(4) § 5 IIΙ BauGB-MaßnG 419
b) Art. 77 II 2 BayBO iVm. § 36 II 2 BauGB und § 5 III BauGBMaßnG 420
c) § 12 II 2, 3, III 2 LuftVG 425
d) Die Fiktion der Mitwirkung von Behörden, die nach Landesrecht an der Behandlung eines Bauantrags zu beteiligen sind 426
(1) Die Regelung behördlicher Mitwirkungsakte in den Landesbauordnungen 426
(2) Die Fiktion von Einvernehmen bzw. Zustimmung 428
(3) Befristete Anhörungspflichten 429
2. Die Fiktion von behördlichen Mitwirkungsakten im Rahmen komplexer Verwaltungsentscheidungen 431
a) § 2 I 3 VwPBG 431
b) § 67 II 3 GO Rh.-Pf. 432
c) Abgrenzung der Zustimmungsfiktion von nicht fiktiven Unbeachtlichkeitsanordnungen 433
3. Analyse der grundsätzlichen rechtlichen Problematik der gesetzlichen Fiktion verwaltungsinterner behördlicher Erklärungen 434
ΙII. Die Fiktion eines wirksamen Beschlusses 436
IV. Die Fiktion einer wirksamen Satzung 437
V. § 7 IV 3, 4 BauGB-MaßnG 441
VI. § 246a V 1 Nr. 1 BauGB 442
C. Bekanntgabefiktionen im Verwaltungsverfahren 442
I. Bekanntgabe und Zustellung als Fiktionsgegenstand 442
II. Öffentliche Bekanntgabeakte 443
1. Die öffentliche Bekanntgabe von Verwaltungsakten 443
2. Die Einzelzustellung durch öffentliche Bekanntmachung 447
3. Die Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses durch Auslegung 449
4. Die Zustellung verfahrensabschließender Entscheidungen in sog. Massenverfahren durch öffentliche Bekanntmachung 451
5. § 10 VIII BImSchG 459
ΙII. Die unwiderlegliche Vermutung des Zugangs nicht vor einem bestimmten Termin 460
1. Die Übermittlung/Zustellung durch die Post 460
2. Das Unterlassen der Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten 462
IV. Die Ersatzzustellung durch Niederlegung 462
V. Zustellungsfiktionen bei bestehender unmittelbarer Kenntnisnahmemöglichkeit 464
1. Die Zustellung bei Verweigerung der Annahme 464
2. § 10 IV 4 AsylVfG 464
VI. § 10 II AsylVfG 465
VII.§ 9 VwZG/Art. 9 BayVwZVG 466
VIII. Analyse der grundsätzlichen rechtlichen Problematik der gesetzlichen Bekanntgabefiktionen 467
D. Im Verwaltungsrecht vorgesehene Fiktionen von Willenserklärungen privater Verfahrensbeteiligter 472
I. Die Fiktion der Zustimmung von durch einen Verwaltungsakt Betroffenen 473
1. Die unwiderlegliche Vermutung der Zustimmung zur Widmung gem. Art. 67 IV BayStrWG 473
2. Die unwiderlegliche Vermutung der Zustimmung des Baunachbarn gem. Art. 78 I 2 BayBO 474
II. Die Fiktion eines Antrags 477
ΙII. Die Fiktion einer Antragsrücknahme 478
IV. Die Fiktion der Vereinbarung von Rechtsverhältnissen im Zuge der Ausführung eines Enteignungsbeschlusses 480
V. § 26 IIΙ EStG 481
VI. Die grundsätzliche rechtliche Problematik fiktiver Willenserklärungen von privaten Verfahrensbeteiligten 482
E. Rechtmäßigkeitsfiktionen 482
I. Die Rechtmäßigkeit als Fiktionsgegenstand 482
II. Die gesetzliche Fiktion der partiellen Rechtmäßigkeit eines zu erlassenden Verwaltungsakts bzw. eines Vorhabens 483
1. § 5 IV BauGB-MaßnG 483
2. Art. 76 IV 1 BayBO 492
3. Art. 3 II 4 BayBO 494
4. Rechtmäßigkeitsfiktionen zur europarechtlich gebotenen Anpassung rechtlich relevanter Standards 496
5. Analyse der typischen rechtlichen Problematik partieller Rechtmäßigkeitsfiktionen 497
IIΙ. Die Heilung von Verfahrensfehlern 498
1. Die Fiktionseigenschaft von Heilungsvorschriften 498
2. Analyse der grundsätzlichen Struktur und rechtlichen Problematik von Rechtmäßigkeitsfiktionen in Heilungsvorschriften 500
F. Die Fiktion einer rechtlich relevanten Qualität des Handelns eines am Verwaltungsverfahren Beteiligten 502
I. Die Fiktion der Rechtzeitigkeit einer Erklärung 502
II. Die Fiktion des fehlenden Verschuldens einer Fristversäumung 503
IIΙ. Die Fiktion einer speziellen rechtlichen Qualität des Handelns eines Beteiligten 504
IV. Die gesetzliche Bestimmung der Rückwirkung einer Erklärung eines Beteiligten 506
V. Zwischenergebnis 507
G. Sonstige Fiktionen in formellen Gesetzen des Verwaltungsverfahrensrechts 507
I. Fiktionen zur gesetzlichen Begriffsbestimmung 510
1. Fiktive Abweichungen vom allgemeinen Sprachgebrauch 510
2. Fiktive Abweichungen von normativen Begriffsbestimmungen 513
a) Die Abweichung von Begriffsbestimmungen des gleichen Gesetzes 513
b) Die Abweichung von Begriffsbestimmungen in anderen normativen Zusammenhängen 522
3. Die Korrektur eines gesetzlichen Prinzips 524
II. Fiktionen bei der Bestimmung des sachlichen oder zeitlichen Anwendungsbereichs eines Gesetzes 526
1. Fiktionen in Obergangsregelungen 526
2. Die (echte) Rückwirkung eines Gesetzes 529
ΙII. Fiktionen zur sachlichen Harmonisierung gesetzlicher Regelungen 530
1. Fiktionen zur Harmonisierung einzelner Vorschriften innerhalb eines Gesetzes 531
2. Fiktionen zur Anpassung verschiedener Gesetze 533
IV. Die gesetzliche Normierung der steuerlichen Rückwirkung eines Ereignisses iSv. § 175 I 1 Nr. 2 AO 538
1. Die Fiktionseigenschaft gesetzlicher Rechtsfolgenbestimmungen für einen Zeitraum vor Eintritt eines bestimmten Ereignisses 538
2. Beispielsfälle der gesetzlichen Anordnung einer steuerlichen Rückwirkung 542
a) Die Maßgeblichkeit zivilrechtlicher Rückwirkungstatbestände im Steuerrecht 542
b) Unmittelbare Rückwirkungsanordnungen in materiellen Steuergesetzen 543
c) § 175 II 1. Alt. AO 545
d) Abgrenzung von der rückwirkenden Rechtsfolgenbestimmung im Einzelfall 547
3. Die einheitliche Struktur gesetzlicher Rückwirkungsfiktionen 548
H. Gesetzesfiktionen im formellen Verfassungsgesetz und sonstigen Staatsrecht 551
I. Fiktionen im Gesetzgebungsverfahren 551
1. Die Fiktion des Zeitpunkts des Erlasses eines Gesetzes 551
2. Art. 81 II GG 556
3. Art. 113 III 2 GG 557
4. Die Fiktion der Zustimmung von Bundesrat oder Bundestag zum Erlaß einer Rechtsverordnung 558
II. Art. 115a IV GG 559
ΙII. Fiktionen im Recht der Staatsangehörigkeit 561
1. Art. 116 II 2 GG 561
2. § 24 RuStAG 561
3. Fiktive Abweichungen vom allgemeinen Sprachgebrauch 562
IV. Sonstige Fiktionen im Recht der Abgeordneten und Minister 562
1. § 54 II 2 AbgG 562
2. Fiktionen zur Festlegung von Zeiträumen 563
3. Fiktionen in Übergangsbestimmungen 564
V. Fiktionen im Wahlrecht 564
1. Fiktionen zur formalen Aufrechterhaltung gesetzlicher Begriffe bzw. Schemata in besonderen Fallkonstellationen 564
2. Fiktionen im Dienste der Rechtssicherheit 565
3. Fiktionen zur Harmonisierung gesetzlicher Regelungen 567
4. Fiktionen im Wahlprüfungsverfahren 568
I. Gesetzesfiktionen unterhalb der Ebene des formellen Gesetzes 568
I. Gesetzesfiktionen in materiellen Gesetzen des Verwaltungsrechts 568
1. Gesetzesfiktionen in Rechtsverordnungen 569
2. Gesetzesfiktionen in Satzungen 570
II. Gesetzesfiktionen in materiellen Gesetzen des Staatsrechts 571
1. Gesetzesfiktionen in Rechtsverordnungen: Das Beispiel der BWO/ LWO 571
2. Gesetzesfiktionen in Geschäftsordnungen oberster Staatsorgane 572
a) GeschO BT 573
b) GeschO BR 576
c) GeschO BReg 577
d) Zwischenergebnis 577
J. Gesetzesfiktionen im Verfassungs- und Verwaltungsprozeßrecht 578
I. Fiktionen im Handlungsbereich eines Beteiligten 578
1. Fiktionen im Zusammenhang mit der Vertretung eines Beteiligten 578
2. Fiktionen infolge rügeloser Einlassung 579
3. Die Fiktion der Klagerücknahme 579
4. § 134 V VwGO 580
II. Fiktionen im Handlungsbereich des Gerichts 581
1. § 56a VwGO 581
2. § 84 IIΙ VwGO 583
ΙII. Sonstige Fiktionen 584
IV. Zwischenergebnis 587
Κ. Fiktionen in allgemeinen Rechtsgrundsätzen und Gewohnheitsrecht 587
I. Die Fiktion von Prozeßfähigkeit bzw. Beteiligungsfähigkeit einer Partei 587
II. Die Bevollmächtigung nach Rechtsscheinsgrundsätzen 589
III. Der Rechtsgedanke des § 162 BGB 590
IV. Der Grundsatz der parlamentarischen Diskontinuität 591
V. Die Fortgeltung der bisherigen Geschäftsordnung bei der Neukonstituierung von Bundesregierung und Bundestag 593
VI. Das Zustandekommen eines Beschlusses der Bundesregierung im sog. Einwendungsausschlußverfahren 596
VII. Die grundsätzliche Problematik von Fiktionen in allgemeinen Rechtsgrundsätzen und Gewohnheitsrecht 597
L. Ausblick 598
Teil 3: Gesamtbewertung der Gesetzesfiktion im öffentlichen Recht 600
A. Die Einordnung des Gestaltungsmittels der Fiktion in öffentlichrechtlichen Gesetzen aus der Sicht von Rechtsphilosophie bzw. Rechtstheorie 600
I. Die allgemeine Frage nach dem zweckmäßigen Einsatz der Gesetzesfiktion 601
II. Rechtsphilosophische bzw. rechtstheoretische Beurteilung der Gesetzesfiktion ausgehend von den Zwecken des Rechts 605
1. Die Idee der Gerechtigkeit 606
a) Die elementaren Gerechtigkeitsvorstellungen als Maßstab für die Beurteilung der Gesetzesfiktion 606
b) Die Anwendung des Maßstabs der Idee der Gerechtigkeit 612
2. Die friedenstiftende Funktion des Rechts 622
a) Die friedenstiftende Funktion des Rechts als Maßstab für die Beurteilung der Gesetzesfiktion 622
b) Prüfung der Gesetzesfiktion am Maßstab der friedenstiftenden Funktion des Rechts 626
(1) Die Vermeidung eines klaren Widerspruchs zu dem Recht vorgegebenen Topoi 626
(2) Die Wahrung der Einheit der Rechtsordnung und der Folgerichtigkeit der einzelnen Rechtsbereiche 632
(3) Die der friedenstiftenden Funktion des Rechts adäquate Gesetzesfassung 639
(a) Die Verständlichkeit der normativen Regelungsaussage 640
(aa) Die Klarheit der Gesetzesfassung 641
(bb) Die Verständlichkeit für den Normadressaten 643
(b) Die Erkennbarkeit der ratio des Gesetzes 652
(c) Die Sachgemäßheit der Gesetzessprache aus der Sicht des Normadressaten 653
(d) Zwischenergebnis 655
3. Die grundsätzliche Eignung der öffentlichrechtlichen Gesetzesfiktion zur Erzielung von Normwirksamkeit 656
B. Verfassungsrechtliche und verwaltungsrechtliche Beurteilung der Gesetzesfiktion 658
I. Hinweise zur grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Dimension der Gesetzesfiktion 659
II. Allgemeine verfassungsrechtliche Anforderungen an jede Normsetzung 660
1. Die Fiktion als formales Gestaltungsmittel der Gesetzgebung 660
a) Allgemeine verfassungsrechtliche Anforderungen an gesetzliche Definitionen sowie Verweisungen bzw. Einschränkungen 661
(1) Die notwendige Bestimmtheit gesetzlicher Regelungen 661
(a) Das allgemeine formale rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot 661
(b) Das Gebot inhaltlicher Bestimmtheit 672
(c) Formale Bestimmtheit und Fiktion 675
(2) Die verfassungsrechtliche Problematik der Verweisung 680
b) Die verfassungsrechtliche Problematik der "verdeckten" Ausgestaltung der Gesetzesfiktion 686
2. Die Gesetzesfiktion als materieller Gegenstand einer gesetzlichen Regelungsaussage 688
a) Der Gleichheitsgrundsatz 689
(1) Die grundsätzliche Regelungsaussage des Art. 3 I GG 689
(2) Die sachliche Folgerichtigkeit des Gesetzes 693
(3) Die Gleichheit in der Zeit 700
b) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip 701
c) Die Anforderungen der Rechtssicherheit 706
d) Das Gebot inhaltlicher Bestimmtheit eines Gesetzes 709
e) Das Verhältnis von Bundes-und Landesrecht 710
3. Ausblick 711
ΙII. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren durch Gesetzesfiktionen 712
1. Das gesetzgeberische Ziel der Verfahrensbeschleunigung 713
a) Das tatsächliche Bedürfnis nach Verfahrensbeschleunigung 713
b) Die Verfahrensbeschleunigung als rechtliches Prinzip 715
(1) Ansätze einer einfachgesetzlichen Verankerung der Pflicht zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren 715
(2) Der Topos der Verwaltungseffizienz 716
(a) Effizienz als Maxime der Verwaltung 717
(b) Verwaltungseffizienz als Ergebnis eines gesetzgeberischen Ausgleichs von kollidierenden Belangen 722
(3) Die verfassungsrechtliche Fundierung des Ziels der Verfahrensbeschleunigung im einzelnen 728
(a) Die Schaffung einheitlicher bzw. gleichwertiger Lebensverhältnisse 728
(b) Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung 732
(c) Die Wirtschaftlichkeit staatlichen Handelns 733
(d) Die dem Grundrechtsschutz angemessene Dauer von Verwaltungsverfahren 737
(e) Art. 19 IV GG 749
(f) Sonstige mögliche verfassungsrechtliche Grundlagen des Ziels der Verfahrensbeschleunigung 753
(4) Zwischenergebnis 757
2. Die Bestimmung möglicher Ansatzpunkte für eine Verfahrensbeschleunigung durch Gesetzesfiktionen ausgehend von den in Betracht kommenden Verzögerungsgründen 759
3. Die Gesetzesfiktion als Sanktionierung von gesetzlichen Fristen für die Behördenbeteiligung 762
a) Verfahrensbeschleunigung durch fiktionsbewehrte gesetzliche Fristen für die Beteiligung von Drittbehörden 762
b) Allgemeine Grenzen der gesetzlichen Fiktion von Zustimmung bzw. Einvernehmen von Drittbehörden 764
(1) Der Eingriff in behördliche Mitwirkungskompetenzen 764
(a) Art. 28 II GG 764
(b) Der bloße Entzug von Zuständigkeiten 777
(2) Der Konflikt der Zustimmungsfiktion mit dem rechtsstaatlichen Untersuchungsgrundsatz bzw. dem gebotenen Grundrechtsschutz im Verwaltungsverfahren 778
(a) Die Bedeutung des rechtsstaatlichen Untersuchungsgrundsatzes 779
(b) Die Maßgaben von rechtsstaatlichem Untersuchungsgrundsatz und verfahrensrechtlichem Grundrechtsschutz für fiktionsbewehrte gesetzliche Fristen für Behördenbeteiligungen 783
(c) Das Verhältnis der Zustimmungsfiktion zur materiellen Rechtslage 790
(d) Zwischenergebnis 797
(3) Sonstiges entgegenstehendes höherrangiges Recht 797
c) Die Zulässigkeit einer Fiktionsbewehrung von Äußerungsfristen für Drittbehörden im Anhörungsverfahren bei der Planfeststellung 798
(1) Der Konflikt mit dem Abwägungsgebot 799
(2) Der Konflikt mit der Ersetzungs- und Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses 803
(3) Die Auswirkungen der Zustimmungsfiktion auf die Bürgerpartizipation 805
(a) Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und Grundrechtsschutz durch Verfahren 807
(b) Rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren 814
(c) Demokratieprinzip 818
d) Zwischenergebnis 821
4. Die Gesetzesfiktion als Sanktionierung von gesetzlichen Fristen für die Bürgerpartizipation 822
a) Die Fiktion der Zustimmung von partizipationsberechtigten Bürgern zu einem zu genehmigenden Vorhaben als Mitwirkungslast 823
b) Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Zustimmungsfiktion 825
(1) Partizipationsrechte 825
(a) Die objektivrechtlich gebotene Bürgerpartizipation 826
(b) Aus einer materiellen Rechtsposition erwachsende Rechte auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren 827
(c) Verfahrensbeteiligung als Mindeststandard eines "fair trial" im Verwaltungsverfahren 839
(2) Mitwirkungslasten 840
c) Sonstiges entgegenstehendes Recht 847
5. Die Fiktion der partiellen materiellen Rechtmäßigkeit eines Vorhaben 848
a) Die grundsätzliche Problematik einer partiellen Rechtmäßigkeitsfiktion nach Fristablauf 849
b) Die partielle Rechtmäßigkeitsfiktion als Alternative zur materiellrechtlichen Unbeachtlichkeitsanordnung 856
6. Die Genehmigungsfiktion 857
a) Die grundsätzliche Problematik einer gesetzlichen Genehmigungsfiktion nach Fristablauf 858
(1) Die maßgeblichen Beurteilungskriterien 858
(2) Die Verlautbarung der fingierten Genehmigung 861
(3) Die Bestimmtheit des Inhalts der fingierten Genehmigung 870
(4) Die potentielle Verletzung administrativer Zuständigkeiten 872
(a) Art. 28 II GG 872
(b) Der Grundsatz der horizontalen Gewaltenteilung 873
(c) Der Grundsatz der vertikalen Gewaltenteilung 881
(5) Der mögliche Ausfall behördlicher Mitwirkungshandlungen sowie der Bürgerpartizipation/Betroffenenbeteiligung 881
(6) Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Schutz betroffener Grundrechte 883
(7) Die gebotene Klärung vorhandener Risiken und Gefahren 887
(8) Die Relevanz der Säumnis von Betroffenen 891
(9) Die Bedeutung der gerichtlichen Kontrolle der materiellen Rechtmäßigkeit der fingierten Genehmigung 901
(10) Entgegenstehendes höherrangiges Recht 902
b) Die Fiktion von Planungsentscheidungen 903
(1) Die Genehmigungsfiktion als eine der Planungsentscheidung inadäquate Lösung 904
(2) Das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung 910
c) Zusammenfassende Bewertung 911
7. Zustellungsfiktionen 913
IV. Verwaltungsvereinfachung und Bestandswahrung durch verwaltungsrechtliche Gesetzesfiktionen 917
1. Verwaltungsvereinfachung durch Gesetzesfiktionen 918
a) Das gesetzgeberische Ziel der Verwaltungsvereinfachung 918
b) Der potentielle Konflikt mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 919
c) Art. 28 II GG 924
2. Das gesetzgeberische Ziel der Bestandswahrung 925
a) Die Gesetzesfiktion im Dienste einer Besitzstandswahrung 925
(1) Vertrauensschutz im Rahmen des grundrechtlichen Freiheitsschutzes 927
(2) Vertrauensschutz aus Art. 3 I GG 934
(3) Die rechtsstaatlich gebotene zeitliche Kontinuität staatlichen Handelns 935
(4) Besitzstandswahrung durch Gesetzesfiktionen 938
b) Die Fiktion einer hoheitlichen Regelung als wirksam 941
(1) Die Heilung eines nichtigen Verwaltungsakts 941
(2) Die fiktive Wirksamkeit einer Satzung 941
c) Die Gesetzesfiktion im Dienste einer Wahrung tatsächlicher Gegebenheiten 947
V. Gesetzesfiktionen als Bindeglieder im System der Rechtsordnung 948
1. Die sachliche Harmonisierung gesetzlicher Regelungen durch Gesetzesfiktionen 948
2. Gesetzliche Rückwirkungsanordnungen 948
VI. Ergänzende Hinweise zu einzelnen Gegenständen verwaltungsverfahrensrechtlicher Gesetzesfiktionen 951
1. Die Fiktion von Verwaltungsakten 951
2. Die Fiktion sonstigen Verwaltungshandelns 954
3. Bekanntgabefiktionen 955
4. Die Fiktion von Betroffenenerklärungen 957
5. Rechtmäßigkeitsfiktionen 958
a) Die Kompetenz des Normgebers als Maßgabe für die Rechtmäßigkeitsfiktion 958
b) Der Einsatz der Rechtmäßigkeitsfiktion im Zusammenhang mit einer Privatisierung im Bereich der staatlichen Gefahrenabwehr 959
c) Die Frage nach der etwaigen Übernahme des Rechtsgedankens von § 214 III 2 BauGB in eine Rechtmäßigkeitsfiktion 965
VII. Ergänzende Hinweise zur Gesetzesfiktion in einzelnen Sachbereichen des Verwaltungsverfahrensrechts 966
1. Gesetzesfiktionen im besonderen Verwaltungsrecht 966
2. Die Gesetzesfiktion im Steuerrecht 966
3. Gesetzesfiktionen bei der Statuierung öffentlichrechtlicher Anforderungen an den Privatrechtsverkehr 967
VIII. Gesetzesfiktionen im Staatsrecht 969
IX. Gesetzesfiktionen im Verwaltungsprozeßrecht 972
Teil 4: Der Einsatz der Fiktion im Rahmen öffentlichrechtlicher Rechtsanwendung sowie im inneren Gesetzgebungsverfahren 978
A. Die Rechtsanwendungsfiktion 978
I. Der Gegenstand der Rechtsanwendungsfiktion 979
II. Die Einordnung der Rechtsanwendungsfiktion aus der Sicht von Rechtsphilosophie bzw. Rechtstheorie 982
1. Die bisherige Bewertung der Rechtsanwendungsfiktion in Rechtsphilosophie bzw. Rechtstheorie 982
2. Die Beurteilung der Rechtsanwendungsfiktion am Maßstab der friedenstiftenden Funktion des Rechts 984
ΙII. Die Zulässigkeit der Verwendung der Fiktion bei der Rechtsanwendung aus verfassungsrechtlicher wie auch verwaltungsrechtlicher Sicht 987
1. Die bisherige verfassungsrechtliche Beurteilung der Rechtsanwendungsfiktion in der Literatur und der eigene Ansatzpunkt 987
2. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Rechtsanwendungsfiktion im normativen Bereich 990
a) Die Bildung von Rechtsanwendungsfiktionen durch die Verwaltung 990
(1) Die Rechtsanwendungsfiktion zum Zwecke materieller Typisierung 990
(2) Die normative Ermächtigung zur Bildung von Rechtsanwendungsfiktionen 993
b) Die Bildung von Rechtsanwendungsfiktionen durch den Richter 994
(1) Die Mißachtung einer etwaigen Präjudizienbindung 996
(2) Die potentielle Verletzung der richterlichen Begründungspflicht 1005
3. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Sachverhaltsfiktionen 1008
a) Die Bildung von Sachverhaltsfiktionen durch die Verwaltung 1009
(1) Sachverhaltsfiktionen im Rahmen behördlicher Prognoseentscheidungen 1010
(2) Sachverhaltsfiktionen bei der Feststellung vergangener und gegenwärtiger Umstände 1032
(a) Die Bedeutung der behördlichen Ermittlungspflicht insbesondere im Hinblick auf einen Ausfall der Mitwirkung eines Verfahrensbeteiligten 1033
(b) Die erforderliche gesetzliche Regelung 1044
(3) § 42, 2 AO 1047
(4) Art. 15 I 3 BayKG 1055
b) Die Bildung von Sachverhaltsfiktionen durch den Richter 1056
4. Ehe Fiktion als Inhalt einer Rechtsanwendungsentscheidung 1058
a) Der rückwirkende Verwaltungsakt 1058
(1) Die grundsätzliche Struktur des rückwirkenden Verwaltungsakts 1059
(2) Ehe rückwirkende auflösende Bedingung 1063
b) Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts 1066
c) Ehe Berichtigung eines offenbar unstimmigen Verwaltungsakts 1068
d) Das rückwirkende Urteil 1071
5. Die Verwaltungsaktfiktion bei Schweigen der "Erlaßbehörde" 1072
B. Ehe Fiktion im inneren Gesetzgebungsverfahren 1074
I. Die Beurteilung der Fiktionsbildung im inneren Gesetzgebungsverfahren aus der Sicht der Rechtsphilosophie 1074
II. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Fiktionsbildung im inneren Gesetzgebungsverfahren 1075
1. Ehe verfassungsrechtlichen Anforderungen an das innere Gesetzgebungsverfahren 1075
a) Grundsätzliche Erwägungen 1075
b) Das spezielle Beispiel des Abwägungsvorgangs 1081
2. Verfassungsrechtliche Grenzen der Bildung von Sachverhaltsfiktionen im inneren Gesetzgebungsverfahren, insbesondere bei der gesetzgeberischen Prognose 1085
Teil 5: Die Fiktion als Gegenstand der Rechtsdogmatik auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 1095
A. Das Institut der wissenschaftlichen Rechtsfiktion 1095
B. Exemplarische Durchsicht potentieller Anwendungsfälle der wissenschaftlichen Rechtsfiktion im öffentlichen Recht 1097
I. Ehe fehlende Fiktionseigenschaft originärer juristischer Zweckschöpfungen 1098
II. Die unmittelbare sachliche dogmatische Begründung 1104
1. Die Aufhebung eines rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakts 1104
2. Die Rechtskraft sachlich unrichtiger Urteile 1108
3. Die aufschiebende Wirkung gem. § 80 VwGO 1110
ΙII. Die fehlende Maßgeblichkeit naturwissenschaftlicher Axiome bzw. Prinzipien innerhalb der Rechtsdogmatik 1112
1. Die Aufhebung eines nichtigen Verwaltungsakts 1113
2. Die juristische Sekunde 1119
IV. Das bloße Unrichtigkeitsurteil hinsichtlich dogmatischer Theorien 1120
1. Die angebliche Fiktion der Eindeutigkeit des Ergebnisses der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe 1120
2. Die angeblich fiktive Grundlage der sog. normativen Ermächtigungslehre 1122
V. Anwendungsbeispiele einer wissenschaftlichen Rechtsfiktion 1122
1. Die Besteuerung fiktiver Verkehrsakte 1122
2. Die Abweichung vom sog. Nichtigkeitsdogma 1124
a) Das Verhältnis von Nichtigkeitsdogma und Stufenaufbau der Rechtsordnung 1124
b) Die Verneinung der Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht 1127
VI. Die Frage nach etwaigen fiktiven Elementen in der Begründung der Legitimation der Verfassung sowie einer einzelnen parlamentarischen Entscheidung 1129
1. Die Idee eines Gesellschaftsvertrages 1130
2. Die Mehrheitsentscheidung des Bundestages in der repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes 1138
3. Die Legitimation des Grundgesetzes durch seine Zurückführung auf die verfassunggebende Gewalt des Deutschen Volkes nach der Präambel 1143
C. Bewertung der wissenschaftlichen Rechtsfiktion im öffentlichen Recht 1147
I. Bisherige Ansätze in der Literatur 1148
II. Der wissenschaftliche Wert der Rechtsfiktion 1148
Teil 6: Zusammenstellung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung und abschließende Betrachtung 1151
A. Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung 1151
I. Zur dogmatischen Einordnung des Rechtsinstituts der Fiktion 1151
II. Zur Bedeutung der Gesetzesfiktion in der Rechtswirklichkeit öffentlichrechtlicher Normen 1158
III. Zur Bewertung der öffentlichrechtlichen Gesetzesfiktion 1175
IV. Zur Bewertung der Fiktion bei der Anwendung öffentlichrechtlicher Normen und im inneren Gesetzgebungsverfahren 1190
V. Zur wissenschaftlichen Rechtsfiktion 1194
B. Abschließende Betrachtung 1196
Literaturverzeichnis 1201
Sachverzeichnis 1304