Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen

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Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 55
(1985)
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Die »Strafrechtlichen Abhandlungen - Neue Folge« wurden 1957 von Eberhard Schmidhäuser in Zusammenarbeit mit den deutschen Strafrechtslehrern in der Nachfolge der von Hans Bennecke begründeten »Strafrechtlichen Abhandlungen« (1896 bis 1942) eröffnet. Ihr Ziel ist es, wie das ihrer Vorgängerin, hervorragenden Arbeiten des strafrechtswissenschaftlichen Nachwuchses eine angemessene Veröffentlichung zu sichern. Aufgenommen werden ausgezeichnete Dissertationen und Habilitationen zum Strafrecht und Strafprozessrecht sowie zur Straftheorie. 1986 wurde Friedrich-Christian Schroeder (Regensburg) zum Herausgeber bestellt, 2007 trat Andreas Hoyer (Kiel) als weiterer Herausgeber an die Stelle des verstorbenen Eberhard Schmidhäuser. Die Aufnahme in die Reihe erfolgt auf Vorschlag eines Strafrechtslehrers.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 14 | ||
Einleitung | 17 | ||
Erstes Kapitel: Grundlegende Vorbemerkungen | 25 | ||
I. Terminologie, Struktur und Inhalt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes | 25 | ||
1. Grundsatz der Geeignetheit | 27 | ||
2. Grundsatz der Erforderlichkeit | 28 | ||
3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit | 30 | ||
4. Gegenüberstellung und Vergleich der Grundsätze | 33 | ||
a) Gemeinsame / unterscheidende Kriterien | 34 | ||
b) Oberbegriff | 38 | ||
5. Akzentuierung im Rahmen der folgenden Kapitel | 41 | ||
II. Geschichtliche Entwicklung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes | 42 | ||
1. Entwicklung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Verwaltungsrecht | 43 | ||
2. Entwicklung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Strafverfahrensrecht | 44 | ||
III. Dogmatische Herleitung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes | 46 | ||
Zweites Kapitel: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Einzelfallkorrektiv bei strafprozessualen Zwangsmaßnahmen | 47 | ||
I. Vorbemerkung | 47 | ||
II. Die gegenwärtige Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei strafprozessualen Zwangsmaßnahmen | 48 | ||
III. Die maßgeblichen Verhältnisfaktoren bei der Anordnung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen | 54 | ||
1. Strafprozessuale Verhältnisfaktoren und allgemeine Mittel-Zweck- Relation | 54 | ||
2. Die Eingriffsintensität strafprozessualer Zwangsmaßnahmen als Indikator des individuellen Freiheitsinteresses | 57 | ||
a) Die mit der Zwangsmaßnahme primär und typischerweise verbundenen Beeinträchtigungen des individuellen Freiheitsinteresses | 59 | ||
aa) Die allgemeine Bedeutung der betroffenen grundrechtlichen Freiheitsposition | 60 | ||
bb) Umfang, Ausmaß und zeitliche Dauer des strafprozessualen Einschreitens | 63 | ||
cc) Das Problem der Prognose | 64 | ||
dd) Das Problem der wertmäßigen Einstufung individueller Beeinträchtigung | 65 | ||
b) Die mit der Zwangsmaßnahme verbundenen sogenannten Nebenfolgen | 67 | ||
aa) Bewußt und bezweckt veranlaßte Nebenfolgen | 68 | ||
bb) Unbeabsichtigte Nebenfolgen | 68 | ||
cc) Das Problem der Prognose | 71 | ||
dd) Das Problem der wertmäßigen Einstufung | 72 | ||
3. Die Indikatoren des öffentlichen Strafverfolgungsinteresses | 73 | ||
a) Die zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung | 73 | ||
aa) Anwendungsbereich des Verhältnisfaktors der Rechtsfolgenerwartung | 74 | ||
bb) Die Bedenken gegen den Verhältnisfaktor der Rechtsfolgenerwartung | 75 | ||
b) Die Bedeutung der Sache | 80 | ||
aa) Anwendungsbereich des Verhältnisfaktors der „Bedeutung der Sache" bei strafprozessualen Zwangsmaßnahmen | 81 | ||
bb) Einwände gegen den Verhältnisfaktor der „Bedeutung der Sache" | 81 | ||
c) Die Schwere der Tat | 85 | ||
aa) Anwendungsbereich des Verhältnisfaktors der „Schwere der Tat" | 85 | ||
bb) Vereinbarkeit des Verhältnisfaktors „Schwere der Tat" mit Art. 6 II MRK | 86 | ||
cc) Merkmale des Verhältnisfaktors „Schwere der Tat" — Beziehung zu den Faktoren der Rechtsfolgenerwartung und „Bedeutung der Sache" — Praktikabilität des Verhältnisfaktors | 87 | ||
dd) Probleme in der Beziehung zwischen dem Verhältnisfaktor der „Tatschwere" und der gesetzlichen Fassung der strafprozessualen Eingriffstatbestände | 91 | ||
d) Die Intensität des Tatverdachts | 92 | ||
aa) Anwendungsbereich des Verhältnisfaktors der Tatverdachtsintensität | 93 | ||
bb) Die grundsätzlichen Bedenken gegen den Verhältnisfaktor der Tatverdachtsintensität | 94 | ||
cc) Inhalt und Praktikabilität des Merkmals der Tatverdachtsintensität | 99 | ||
e) Die Ergiebigkeit der Maßnahme | 103 | ||
aa) Anwendungsbereich des Verhältnisfaktors der Ergiebigkeit | 103 | ||
bb) Einwände gegen den Verhältnisfaktor der Ergiebigkeit | 104 | ||
4. Zusammenfassung zu III. | 107 | ||
IV. Der Proportionalitätstest: Die Gegenüberstellung von individuellem Freiheits- und öffentlichem Strafverfolgungsinteresse | 111 | ||
1. Die sachlogische Struktur des Proportionalitätstests | 111 | ||
a) Proportionalitätstest und sog. Schadensrelation | 112 | ||
b) Proportionalitätstest und Güter-und Interessenabwägung | 116 | ||
2. Die Unverhältnismäßigkeit der strafprozessualen Zwangsmaßnahme | 122 | ||
a) Definition der „Unverhältnismäßigkeit" unter Bezugnahme auf einen einzelnen strafprozessualen Verhältnisfaktor | 126 | ||
aa) Rechtsfolgenerwartung und Unverhältnismäßigkeit | 126 | ||
(1) Freiheitsentziehende Zwangsmaßnahmen bei zu erwartender Geldstrafe | 127 | ||
(2) Die Grenzen der Verhältnismäßigkeit freiheitsentziehender Zwangsmittel bei zu erwartender Freiheitsstrafe | 129 | ||
bb) „Schwere der Tat" und Unverhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahme | 133 | ||
b) UnVerhältnismäßigkeit als grobes Mißverhältnis zwischen strafprozessualer Zweckverfolgung und individueller Freiheitseinbuße | 140 | ||
c) Unverhältnismäßigkeit und Prinzip des „ in dubio pro reo" | 149 | ||
Drittes Kapitel: Die Vorbehalte gegenüber der Geltung des Einzelfallkorrektivs bei Anordnung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen | 153 | ||
I. Die allgemeinen Vorbehalte gegenüber dem strafprozessualen Einzelfallregulativ des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes | 155 | ||
1. Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen und Wertsystem der Grundrechte | 157 | ||
2. Legalitätsprinzip und Einzelfallregulativ | 161 | ||
3. Strafprozessuale Formstrenge und unbestimmtes Einzelfallregulativ | 166 | ||
a) Die wesentlichen Argumentationspunkte der bisherigen Kritik | 166 | ||
b) Stellungnahme | 169 | ||
aa) Prozessuale Formstrenge als Wesensmerkmal rechtsstaatlich orientierter Strafjustiz | 169 | ||
bb) Gesetzgeberische Regelungsverantwortung und Umfang des konkreten Proportionalitätstests bei Anordnung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen | 173 | ||
II. Die speziellen Vorbehalte gegenüber dem „strikten Einsatz" des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei strafprozessualen Zwangsmaßnahmen | 183 | ||
1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als neutrales Maßprinzip | 184 | ||
2. Das Einzelfallregulativ des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in seiner Alibifunktion für den Verfahrensgesetzgeber | 185 | ||
a) Untersuchung der Alibifunktion des Einzelfallregulativs anhand einzelner Zwangsbefugnisse | 187 | ||
aa) Körperliche Untersuchung (§ 81 a StPO) | 187 | ||
bb) Beschlagnahme (§ 94) und Durchsuchung (§ 102) | 188 | ||
cc) Untersuchungshaft (§§ 112 f.) | 189 | ||
dd) Fernmeldeüberwachung (§ 100 a) | 194 | ||
ee) Durchsuchung bei Dritten (§ 103), Festnahme zwecks Identitätsfeststellung (§ 163 b), Errichtung von Kontrollstellen (§111) | 195 | ||
ff) Fazit zu a) | 196 | ||
b) Der Wert des Alibis „Verhältnismäßigkeitsgrundsatz", insbesondere bei Erweiterungen strafprozessualer Zwangsbefugnisse | 198 | ||
aa) Haftgrund der Tatschwere (§ 112 III StPO) und Tötungsdelikte der §§ 211, 212 StGB | 198 | ||
dd) Haftgrund der Tatschwere (§ 112 III StPO) und Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a StGB) | 199 | ||
cc) Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112 a) | 201 | ||
dd) Fazit zu b) | 202 | ||
III. Die angemessene Ausgestaltung des Spannungsverhältnisses zwischen individuellem Freiheits- und öffentlichem Strafverfolgungsinteresse bei strafprozessualen Zwangsmitteln — eine Aufgabe des Verfahrensgesetzgebers | 203 | ||
1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als legislatorische Leitlinie | 203 | ||
a) Die Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit | 204 | ||
b) Die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für den Verfahrensgesetzgeber | 205 | ||
2. Wertordnung der Grundrechte und Unschuldsvermutung des Art. 6 II MRK als legislatorische Leitlinien | 213 | ||
a) Wertordnung der Grundrechte und strafprozessuale Unschuldsvermutung als materielle Rechtspositionen | 214 | ||
b) Wertordnung der Grundrechte / Unschuldsvermutung und angemessene Regelung des strafprozessualen Interessenkonflikts | 214 | ||
aa) Wertordnung der Grundrechte und strafprozessuale Unschuldvermutung als absolute Limitierungskriterien | 215 | ||
bb) Wertordnung der Grundrechte und strafprozessuale Unschuldsvermutung als verfassungsrechtliche Programmsätze einer ausgewogenen kriminalpolitischen Zielsetzung | 215 | ||
cc) Proportionalitätskriterien des Einzelfalls und gesetzgeberische Verantwortung zur Ausdifferenzierung strafprozessualer Eingriffstatbestände | 224 | ||
(1) Eingriffsintensität | 226 | ||
(2) Tatverdachtsintensität | 232 | ||
(3) Ergiebigkeit des Zwangsmittels | 235 | ||
(4) Rechtsfolgenerwartung | 236 | ||
(5) Tatschwere | 239 | ||
Literaturverzeichnis | 247 |