Rechtsfragen der sozialen Bemessung von kommunalen Gebühren

Volker Schumacher

doi:10.3790/978-3-428-50949-2

Rechtsfragen der sozialen Bemessung von kommunalen Gebühren

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Schumacher, V. (2003). Rechtsfragen der sozialen Bemessung von kommunalen Gebühren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50949-2

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Rechtsfragen der sozialen Bemessung von kommunalen Gebühren

Schumacher, Volker

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 933

(2003)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50949-2
978-3-428-10949-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50949-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 180
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Einsatz von Gebühren als Instrument der Sozialpolitik ist in Politik, Rechtsprechung und Wissenschaft seit mehr als hundert Jahren umstritten. Unlängst hat die Diskussion durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einkommensabhängigen Staffelung von Kindergartengebühren einen neuen Höhepunkt erreicht. Dies ist Anlaß der umfassenden Untersuchung über die rechtlichen Probleme solcher Sozialtarife.

Der Autor bestätigt dabei die herrschende Meinung. Soziale Ermäßigungen sind zulässig, soweit sie nicht durch kostenüberschreitende Gebührentarife zu Lasten der Besserverdienenden finanziert werden. Auf dem Weg zu dieser Lösung beantwortet Volker Schumacher indes nicht nur die grundsätzlichen Streitfragen. Er nimmt sich auch bisher kaum erörterter Themen an; angefangen bei der Kompetenz der Kommunen für die soziale Staffelung ihrer Gebühren über den Einkommensbegriff im Rahmen dieser Gebührenstaffelungen bis hin zu einer überfälligen Modernisierung des nordrhein-westfälischen Kommunalabgabenrechts.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen	12
Einleitung	15
Teil 1: Grundlagen	17
A. Die Funktionen kommunaler Gebühren	17
I. Kommunale Gebühren als Finanzierungsinstrument	17
II. Berücksichtigung außerfiskalischer Zwecke durch Gebühren	18
III. Sozialförderung durch Gebühren	20
1. Sozialförderung durch Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit	20
2. Wirkungen leistungsfähigkeitsbezogener Tarife	21
3. Soziale Staffellungen in der kommunalen Gebührenpraxis	23
B. Historisch-finanzwissenschaftliche Grundlagen der sozialen Funktion von Abgaben	23
I. Steuern	24
1. Merkantilismus und Liberalismus	24
2. Anfänge eines sozialen Steuerrechts Ende des 19. Jahrhunderts	24
3. Finanzwissenschaft des 20. Jahrhunderts	26
II. Gebühren	28
1. Ältere Finanzwissenschaft	28
2. Moderne Finanzwissenschaft	29
C. Entwicklung des Meinungsstandes zu sozialen Gebührentarifen in der Rechtswissenschaft	30
I. Ältere rechtswissenschaftliche Stellungnahmen	30
II. Neuere Diskussion	31
Teil 2: Verfassungsrechtliche Grenzen	35
A. Kompetenzielle Grenzen	35
I. Kompetenzielle Anforderungen an lenkende Gebühren	35
1. Gebührenkompetenz als Annexkompetenz	35
2. Erfordernis der Sachkompetenz	36
a) Keine zusätzliche Sachkompetenz erforderlich	36
b) „These der Kompetenzakzessorietät"	38
c) Sachkompetenz aus der Summe aller Kompetenzen	39
II. Kompetenzielle Grenzen einer kommunalen Sozialförderung durch Gebühren	39
1. Erfordernis der Örtlichkeit der Angelegenheit	40
2. Sozialpolitische Maßnahmen als örtliche Angelegenheiten	41
3. Soziale Gebtihrenstaffelung als örtliche Angelegenheit	42
4. Sperrwirkung durch Bundesrecht?	43
B. Grenzen aus dem Begriff der Gebühr	45
I. Notwendigkeit eines verfassungsrechtlichen Gebührenbegriffs	45
II. Gewinnung des Gebührenbegriffs aus dem Steuerbegriff	46
III. Formeller oder Materieller Gebührenbegriff	48
1. Formeller Gebührenbegriff	48
2. Materieller Gebührenbegriff	50
3. Gebührenbegriffe in der höchstrichterlichen Rechtsprechung	51
a) Gebührenbegriff des Bundesverfassungsgerichts	51
b) Gebührenbegriff des Bundesverwaltungsgerichts	52
4. Stellungnahme	53
5. Konsequenz für Sozialtarife	54
C. Grenzen aus verfassungsrechtlichen Bemessungsprinzipien	54
I. Äquivalenzprinzip	55
1. Historische Grundlagen	55
2. Rechtliche Inhalte und dogmatische Ableitung	56
a) Äquivalenzprinzip in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts	56
b) Äquivalenzprinzip in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	57
aa) Ablehnung des Äquivalenzprinzips	57
bb) Rückgriff auf allgemeine Verfassungsgrundsätze	58
c) Literatur und verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung	59
aa) Verfassungsrang des Äquivalenzprinzips	59
bb) Ablehnung des Äquivalenzprinzips	60
d) Stellungnahme zum Verfassungsrang des Prinzips	60
3. Konsequenzen für Sozialtarife	63
II. Kostendeckungsprinzip	63
1. Historische Grundlagen	64
2. Verfassungsrechtliche Inhalte und Herleitung	65
a) Höchstrichterliche Rechtsprechung	65
b) Literatur und verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung	66
aa) Verfassungsrang des Kostendeckungsprinzips	66
bb) Ablehnung des Verfassungsrangs	68
3. Stellungnahme	69
4. Konsequenzen für Sozialtarife	71
III. Prinzip der speziellen Engeltlichkeit	72
1. Inhalte und Terminologie	72
2. Historische Grundlagen	72
3. Ansichten zum Verfassungsrang des Grundsatzes	73
a) Keine verfassungsrechtliche Geltung des Prinzips	73
b) Anerkennung des Verfassungsrangs	74
c) Stellungnahme	75
4. Konsequenzen für Sozialtarife	75
D. Grenzen aus dem Gleichheitssatz	76
I. Inhaltliche Anforderungen und dogmatische Struktur des Gleichheitssatzes	76
1. Vom Willkürverbot zur „neuen Formel"	76
2. Anwendungsbereiche der „neuen Formel"	78
a) Beibehalten der Willkürformel	78
b) Kriterien für die erhöhte Kontrolldichte	79
aa) Allgemeine Kriterien	79
(1) Ungleichbehandlung von Personen statt Sachverhalten	79
(2) Freiheitsbeeinträchtigung durch Ungleichbehandlung	81
(3) Interne und externe Zwecke als Abgrenzungskriterium	81
bb) Bereichsspezifische Anforderungen	83
(1) Art. 3 Abs. 1 GG im Steuerrecht	84
(2) Art. 3 Abs. 1 GG im Gebührenrecht	85
(a) Art. 3 GG und das Verhältnis der Gebührenhöhe zur Leistung	86
(b) Art. 3 und das Verhältnis der Gebührenschuldner untereinander	86
(c) Grundsatz der Abgabengerechtigkeit	87
3. Dogmatische Struktur des Gleichheitssatzes	88
a) Anpassung in die zweigliedrige Struktur	89
b) Übertragung der Eingriffsdogmatik	89
c) Stellungnahme	90
4. Ergebnis für die weitere gleichheitsrechtliche Untersuchung	91
II. Der Gleichheitssatz und soziale Ermäßigungen	92
1. Ziele sozialer Ermäßigungen	92
2. Legitimation durch das Sozialstaatsprinzip	93
a) Die Staatszielbestimmung Sozialstaatsprinzip und Art. 3 Abs. 1 GG	93
b) Inhalt des Sozialstaatsprinzips	94
c) Sozialstaatsprinzip im Steuerrecht	95
d) Sozialstaatsprinzip im Gebührenrecht	96
aa) Rechtfertigung von Sozialtarifen	96
bb) Einschränkung der Rechtfertigung auf „sozialstaatliche Leistungen"?	97
cc) Anspruch auf soziale Staffelung?	98
3. Legitimation von Sozialstaffelungen durch Art. 6 Abs. 1 GG	99
4. Abwägung der sozialen Ziele gegen die Ungleichbehandlung	102
5. Ergebnis	105
III. Der Gleichheitssatz und sozialmotivierte Erhöhungen	105
1. Ungleichbehandlung leistungsstarker Gebührenschuldner	106
2. Rechtfertigung	107
a) Die besondere Verantwortlichkeit einzelner Abgabenpflichtiger	108
b) Verantwortlichkeit leistungsstarker Gebührenschuldner?	109
3. Ergebnis	110
IV. Art. 3 Abs. 1 GG und die Ausgestaltung sozialer Ermäßigungen	110
1. Konflikt zwischen Einzelfallgerechtigkeit und Typengerechtigkeit bei Sozialtarifen	111
2. Anforderungen für die Rechtfertigung von Typisierungen	112
3. Einkommensabhängige Sozialtarife	113
a) Einkommen als Indikator für die Leistungsfähigkeit	113
b) Ausgaben zur Erzielung der Einkünfte	115
c) Berücksichtigung von Verlusten	115
d) Abzugsfähigkeit von Unterhaltslasten	116
e) Abzug von Vorsorgeaufwendungen	120
f) Abzug der auf das Einkommen entrichteten Steuern	122
g) Zwischenergebnis Einkommensbegriff	123
h) Einkommensermittlung in subjektiver Hinsicht	123
i) Höhe der einzelnen Tarife	125
4. Ermäßigungen für bestimmte Gruppen von Gebührenpflichtigen	125
a) Aus Praktikabilitätsgründen	125
b) Aufgrund anderer „sozialpolitischer" Zielsetzungen	126
5. Ergebnis	127
E. Sonstige verfassungsrechtliche Fragen	127
I. Sozialtarife und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	127
II. Sozialtarife und Parlamentsvorbehalt	129
Teil 3 Einfachgesetzliche Grenzen	132
A. Bundesrechtliche Vorgaben	132
I. § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII	132
1. Entstehungsgeschichte	132
2. Gesetzgebungskompetenz des Bundes	134
3. Teilnehmerbeiträge und Gebühren	135
4. Bemessungsgrundlage	135
5. Beurteilung der Norm	136
II. Abschließende Sozialförderung durch Bundesrecht	137
B. Landesrechtliche Vorgaben	139
I. Soziale Bemessungsmöglichkeiten nach dem Kommunalabgabengesetz	139
1. Begriff der Gebühr	139
a) Trennung von Benutzungs-und Verwaltungsgebühren	139
b) Kommunalabgabengesetzlicher Gebührenbegriff und Sozialtarife	140
2. Benutzungsgebühren	141
a) § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG NW - Der Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit	141
b) Ausnahmenregelungen zu §6 Abs. 3 Satz 1 KAG NW	142
c) § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG NW und der historische Kontext	143
d) Gewohnheitsrechtliche Rechtfertigung von Ermäßigungen	144
e) Rechtslage in anderen Bundesländern	146
3. Privatrechtliche Entgelte	148
4. Verwaltungsgebühren	150
5. Änderungsvorschäge zum KAG	150
II. Soziale Bemessung der Elternbeiträge nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder	151
1. Rechtsnatur der Elternbeiträge	152
a) Rechtslage nach § 14 Kindergartengesetz NW	152
b) Eltembeitrag nach § 17 GTK NW - Gebühr oder Abgabe sui generis	153
2. Inhaltliche Ausgestaltung der sozialen Gebührenbemessung nach § 17 GTK NW	156
a) Regelungen zur Bemessungsgrundlage	157
b) Verfahren zur Ermittlung des Elterneinkommens	158
c) Beurteilung der Regelungen in § 17 GTK NW	159
Zusammenfassung der Ergebnisse	161
Literaturverzeichnis	164
Sachwortverzeichnis	178

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