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Rechtsfragen der sozialen Bemessung von kommunalen Gebühren

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Schumacher, V. (2003). Rechtsfragen der sozialen Bemessung von kommunalen Gebühren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50949-2
Schumacher, Volker. Rechtsfragen der sozialen Bemessung von kommunalen Gebühren. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50949-2
Schumacher, V (2003): Rechtsfragen der sozialen Bemessung von kommunalen Gebühren, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50949-2

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Rechtsfragen der sozialen Bemessung von kommunalen Gebühren

Schumacher, Volker

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 933

(2003)

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Abstract

Der Einsatz von Gebühren als Instrument der Sozialpolitik ist in Politik, Rechtsprechung und Wissenschaft seit mehr als hundert Jahren umstritten. Unlängst hat die Diskussion durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einkommensabhängigen Staffelung von Kindergartengebühren einen neuen Höhepunkt erreicht. Dies ist Anlaß der umfassenden Untersuchung über die rechtlichen Probleme solcher Sozialtarife.

Der Autor bestätigt dabei die herrschende Meinung. Soziale Ermäßigungen sind zulässig, soweit sie nicht durch kostenüberschreitende Gebührentarife zu Lasten der Besserverdienenden finanziert werden. Auf dem Weg zu dieser Lösung beantwortet Volker Schumacher indes nicht nur die grundsätzlichen Streitfragen. Er nimmt sich auch bisher kaum erörterter Themen an; angefangen bei der Kompetenz der Kommunen für die soziale Staffelung ihrer Gebühren über den Einkommensbegriff im Rahmen dieser Gebührenstaffelungen bis hin zu einer überfälligen Modernisierung des nordrhein-westfälischen Kommunalabgabenrechts.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen 12
Einleitung 15
Teil 1: Grundlagen 17
A. Die Funktionen kommunaler Gebühren 17
I. Kommunale Gebühren als Finanzierungsinstrument 17
II. Berücksichtigung außerfiskalischer Zwecke durch Gebühren 18
III. Sozialförderung durch Gebühren 20
1. Sozialförderung durch Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit 20
2. Wirkungen leistungsfähigkeitsbezogener Tarife 21
3. Soziale Staffellungen in der kommunalen Gebührenpraxis 23
B. Historisch-finanzwissenschaftliche Grundlagen der sozialen Funktion von Abgaben 23
I. Steuern 24
1. Merkantilismus und Liberalismus 24
2. Anfänge eines sozialen Steuerrechts Ende des 19. Jahrhunderts 24
3. Finanzwissenschaft des 20. Jahrhunderts 26
II. Gebühren 28
1. Ältere Finanzwissenschaft 28
2. Moderne Finanzwissenschaft 29
C. Entwicklung des Meinungsstandes zu sozialen Gebührentarifen in der Rechtswissenschaft 30
I. Ältere rechtswissenschaftliche Stellungnahmen 30
II. Neuere Diskussion 31
Teil 2: Verfassungsrechtliche Grenzen 35
A. Kompetenzielle Grenzen 35
I. Kompetenzielle Anforderungen an lenkende Gebühren 35
1. Gebührenkompetenz als Annexkompetenz 35
2. Erfordernis der Sachkompetenz 36
a) Keine zusätzliche Sachkompetenz erforderlich 36
b) „These der Kompetenzakzessorietät" 38
c) Sachkompetenz aus der Summe aller Kompetenzen 39
II. Kompetenzielle Grenzen einer kommunalen Sozialförderung durch Gebühren 39
1. Erfordernis der Örtlichkeit der Angelegenheit 40
2. Sozialpolitische Maßnahmen als örtliche Angelegenheiten 41
3. Soziale Gebtihrenstaffelung als örtliche Angelegenheit 42
4. Sperrwirkung durch Bundesrecht? 43
B. Grenzen aus dem Begriff der Gebühr 45
I. Notwendigkeit eines verfassungsrechtlichen Gebührenbegriffs 45
II. Gewinnung des Gebührenbegriffs aus dem Steuerbegriff 46
III. Formeller oder Materieller Gebührenbegriff 48
1. Formeller Gebührenbegriff 48
2. Materieller Gebührenbegriff 50
3. Gebührenbegriffe in der höchstrichterlichen Rechtsprechung 51
a) Gebührenbegriff des Bundesverfassungsgerichts 51
b) Gebührenbegriff des Bundesverwaltungsgerichts 52
4. Stellungnahme 53
5. Konsequenz für Sozialtarife 54
C. Grenzen aus verfassungsrechtlichen Bemessungsprinzipien 54
I. Äquivalenzprinzip 55
1. Historische Grundlagen 55
2. Rechtliche Inhalte und dogmatische Ableitung 56
a) Äquivalenzprinzip in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 56
b) Äquivalenzprinzip in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 57
aa) Ablehnung des Äquivalenzprinzips 57
bb) Rückgriff auf allgemeine Verfassungsgrundsätze 58
c) Literatur und verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung 59
aa) Verfassungsrang des Äquivalenzprinzips 59
bb) Ablehnung des Äquivalenzprinzips 60
d) Stellungnahme zum Verfassungsrang des Prinzips 60
3. Konsequenzen für Sozialtarife 63
II. Kostendeckungsprinzip 63
1. Historische Grundlagen 64
2. Verfassungsrechtliche Inhalte und Herleitung 65
a) Höchstrichterliche Rechtsprechung 65
b) Literatur und verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung 66
aa) Verfassungsrang des Kostendeckungsprinzips 66
bb) Ablehnung des Verfassungsrangs 68
3. Stellungnahme 69
4. Konsequenzen für Sozialtarife 71
III. Prinzip der speziellen Engeltlichkeit 72
1. Inhalte und Terminologie 72
2. Historische Grundlagen 72
3. Ansichten zum Verfassungsrang des Grundsatzes 73
a) Keine verfassungsrechtliche Geltung des Prinzips 73
b) Anerkennung des Verfassungsrangs 74
c) Stellungnahme 75
4. Konsequenzen für Sozialtarife 75
D. Grenzen aus dem Gleichheitssatz 76
I. Inhaltliche Anforderungen und dogmatische Struktur des Gleichheitssatzes 76
1. Vom Willkürverbot zur „neuen Formel" 76
2. Anwendungsbereiche der „neuen Formel" 78
a) Beibehalten der Willkürformel 78
b) Kriterien für die erhöhte Kontrolldichte 79
aa) Allgemeine Kriterien 79
(1) Ungleichbehandlung von Personen statt Sachverhalten 79
(2) Freiheitsbeeinträchtigung durch Ungleichbehandlung 81
(3) Interne und externe Zwecke als Abgrenzungskriterium 81
bb) Bereichsspezifische Anforderungen 83
(1) Art. 3 Abs. 1 GG im Steuerrecht 84
(2) Art. 3 Abs. 1 GG im Gebührenrecht 85
(a) Art. 3 GG und das Verhältnis der Gebührenhöhe zur Leistung 86
(b) Art. 3 und das Verhältnis der Gebührenschuldner untereinander 86
(c) Grundsatz der Abgabengerechtigkeit 87
3. Dogmatische Struktur des Gleichheitssatzes 88
a) Anpassung in die zweigliedrige Struktur 89
b) Übertragung der Eingriffsdogmatik 89
c) Stellungnahme 90
4. Ergebnis für die weitere gleichheitsrechtliche Untersuchung 91
II. Der Gleichheitssatz und soziale Ermäßigungen 92
1. Ziele sozialer Ermäßigungen 92
2. Legitimation durch das Sozialstaatsprinzip 93
a) Die Staatszielbestimmung Sozialstaatsprinzip und Art. 3 Abs. 1 GG 93
b) Inhalt des Sozialstaatsprinzips 94
c) Sozialstaatsprinzip im Steuerrecht 95
d) Sozialstaatsprinzip im Gebührenrecht 96
aa) Rechtfertigung von Sozialtarifen 96
bb) Einschränkung der Rechtfertigung auf „sozialstaatliche Leistungen"? 97
cc) Anspruch auf soziale Staffelung? 98
3. Legitimation von Sozialstaffelungen durch Art. 6 Abs. 1 GG 99
4. Abwägung der sozialen Ziele gegen die Ungleichbehandlung 102
5. Ergebnis 105
III. Der Gleichheitssatz und sozialmotivierte Erhöhungen 105
1. Ungleichbehandlung leistungsstarker Gebührenschuldner 106
2. Rechtfertigung 107
a) Die besondere Verantwortlichkeit einzelner Abgabenpflichtiger 108
b) Verantwortlichkeit leistungsstarker Gebührenschuldner? 109
3. Ergebnis 110
IV. Art. 3 Abs. 1 GG und die Ausgestaltung sozialer Ermäßigungen 110
1. Konflikt zwischen Einzelfallgerechtigkeit und Typengerechtigkeit bei Sozialtarifen 111
2. Anforderungen für die Rechtfertigung von Typisierungen 112
3. Einkommensabhängige Sozialtarife 113
a) Einkommen als Indikator für die Leistungsfähigkeit 113
b) Ausgaben zur Erzielung der Einkünfte 115
c) Berücksichtigung von Verlusten 115
d) Abzugsfähigkeit von Unterhaltslasten 116
e) Abzug von Vorsorgeaufwendungen 120
f) Abzug der auf das Einkommen entrichteten Steuern 122
g) Zwischenergebnis Einkommensbegriff 123
h) Einkommensermittlung in subjektiver Hinsicht 123
i) Höhe der einzelnen Tarife 125
4. Ermäßigungen für bestimmte Gruppen von Gebührenpflichtigen 125
a) Aus Praktikabilitätsgründen 125
b) Aufgrund anderer „sozialpolitischer" Zielsetzungen 126
5. Ergebnis 127
E. Sonstige verfassungsrechtliche Fragen 127
I. Sozialtarife und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 127
II. Sozialtarife und Parlamentsvorbehalt 129
Teil 3 Einfachgesetzliche Grenzen 132
A. Bundesrechtliche Vorgaben 132
I. § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII 132
1. Entstehungsgeschichte 132
2. Gesetzgebungskompetenz des Bundes 134
3. Teilnehmerbeiträge und Gebühren 135
4. Bemessungsgrundlage 135
5. Beurteilung der Norm 136
II. Abschließende Sozialförderung durch Bundesrecht 137
B. Landesrechtliche Vorgaben 139
I. Soziale Bemessungsmöglichkeiten nach dem Kommunalabgabengesetz 139
1. Begriff der Gebühr 139
a) Trennung von Benutzungs-und Verwaltungsgebühren 139
b) Kommunalabgabengesetzlicher Gebührenbegriff und Sozialtarife 140
2. Benutzungsgebühren 141
a) § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG NW - Der Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit 141
b) Ausnahmenregelungen zu §6 Abs. 3 Satz 1 KAG NW 142
c) § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG NW und der historische Kontext 143
d) Gewohnheitsrechtliche Rechtfertigung von Ermäßigungen 144
e) Rechtslage in anderen Bundesländern 146
3. Privatrechtliche Entgelte 148
4. Verwaltungsgebühren 150
5. Änderungsvorschäge zum KAG 150
II. Soziale Bemessung der Elternbeiträge nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder 151
1. Rechtsnatur der Elternbeiträge 152
a) Rechtslage nach § 14 Kindergartengesetz NW 152
b) Eltembeitrag nach § 17 GTK NW - Gebühr oder Abgabe sui generis 153
2. Inhaltliche Ausgestaltung der sozialen Gebührenbemessung nach § 17 GTK NW 156
a) Regelungen zur Bemessungsgrundlage 157
b) Verfahren zur Ermittlung des Elterneinkommens 158
c) Beurteilung der Regelungen in § 17 GTK NW 159
Zusammenfassung der Ergebnisse 161
Literaturverzeichnis 164
Sachwortverzeichnis 178