Das Parlament der (qualifizierten) Großen Koalition

Simon Gelze

doi:10.3790/978-3-428-55629-8

Das Parlament der (qualifizierten) Großen Koalition

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Gelze, S. (2019). Das Parlament der (qualifizierten) Großen Koalition. Minderheitenrechte – Redezeiten – Oppositionszuschlag – Hauptausschuss. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55629-8

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Das Parlament der (qualifizierten) Großen Koalition

Minderheitenrechte – Redezeiten – Oppositionszuschlag – Hauptausschuss

Gelze, Simon

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 77

(2019)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55629-8
978-3-428-15629-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55629-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 408
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Parliamentary & legislative practice

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Simon Gelze studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und an der Istanbul Universität. Das erste juristische Staatsexamen absolvierte er 2016. Anschließend begann er seine Promotion bei Prof. Christian Waldhoff an der Humboldt-Universität. Seine Promotion schloss er 2018 ab. Sowohl Studium als auch Promotion wurden gefördert durch die Hans-Böckler-Stiftung. Zwischenzeitlich arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Rechtsanwaltskanzlei Redeker/Sellner/Dahs, die gerade für ihre Expertise im Öffentlichen Recht bekannt ist. Während seines Rechtsreferendariats am Kammergericht Berlin war er unter anderem im ersten Ausschuss des Deutschen Bundestages und am Bundesverfassungsgericht tätig. Zurzeit ist Simon Gelze als Richter am Verwaltungsgericht Berlin tätig.

Abstract

Die Arbeit untersucht Große Koalitionen, insbesondere das Phänomen der qualifizierten Großen Koalition und damit zusammenhängende Verfassungsfragen. Ausgehend von der Empirie Großer Koalitionen auf Bundes- und Landesebene, skizziert die Arbeit die parlamentarischen Herausforderungen angesichts der außergewöhnlichen Mehrheitsverhältnisse, gerade im Spannungsfeld zwischen Mandatsgleichheit und Oppositionsgrundsatz. Auf dieser Grundlage werden Entscheidungen des Deutschen Bundestages in der 18. Wahlperiode unter die verfassungsrechtliche Lupe genommen.

Die Ausgestaltung parlamentarischer Minderheitenrechte in Form von § 126a GO-BT a.F. war größtenteils verfassungswidrig; ungeachtet dessen erfüllte die Vorschrift ihre intendierte Funktion politischer Selbstbindung. Sowohl die Verlängerung der Redezeiten für die Opposition als auch die Anhebung des Oppositionszuschlages waren zulässig. Verfassungskonform war auch die Einsetzung eines Hauptausschusses, gleichwohl ein solcher sich nicht zum Untersuchungsausschuss in Verteidigungssachen konstituieren konnte.»The Parliament of the (qualified) Grand Coalition. Minority Rights - Debate Times - Financial surcharge for Opposition - Main Committee«

The thesis examines grand coalitions, especially the phenomenon of the qualified grand coalition and related constitutional issues. Based on the history of grand coalitions at the german federal and state level, the thesis outlines the parliamentary challenges in view of the extraordinary situation in parliament, particularly in the area of conflict between mandate equality and the principle of opposition. Based on this, decisions of the German Bundestag in the 18th electoral term are scrutinized.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	15
Tabellenverzeichnis	22
1. Kapitel: Einleitung	23
A. Parlamentarische Streitkultur im Spiegel der Zeit	23
B. Fragestellung	29
I. Begriffsbestimmungen	30
1. Mehrheit und Minderheit	30
2. Koalition und Opposition	32
3. Koalitionstypen im bipolaren Mehrparteiensystem der Bundesrepublik Deutschland	35
a) Kleine Koalition	37
b) Große Koalition	38
c) Qualifizierte Große Koalition	40
II. Große Koalitionen als politische Sonderkonstellation	43
1. „Große Koalitionen“ vor 1945	43
2. Große Koalitionen in Bund und Ländern seit 1945	44
3. Überlegungen im Parlamentarischen Rat	51
4. Ursachen für die Bildung Großer Koalitionen	52
5. Politische Nebeneffekte Großer Koalitionen	56
a) Wählerschaft	56
b) Regierungsstabilität und politisches Steuerungspotential	59
c) Chance zum Machtwechsel	63
d) Rolle des einzelnen Abgeordneten in der Koalition	64
e) Rolle des Bundeskanzlers	65
f) Informalisierung von Entscheidungsprozessen	66
III. Herausforderungen im Parlament der qualifizierten Großen Koalition	68
C. Forschungsstand	70
D. Gang der Untersuchung	76
2. Kapitel: Die Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag	78
A. Oppositions- und Minderheitenrechte in Diskussion	79
I. Parlamentarische Debatte	79
II. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht	81
B. Minderheitenrechte in Zeiten qualifizierter Großer Koalitionen	82
I. Mehrheitsprinzip	82
1. Verortung in Art. 42 Abs. 2 Satz 1 GG	82
2. Vom Konsens zur Mehrheitsentscheidung	83
3. Funktionen und Inhalt des Mehrheitsprinzips	87
4. Mehrheitsanforderungen für Abstimmungen im Deutschen Bundestag	88
5. Grenzen der Mehrheitsentscheidung	90
II. Parlamentarischer Minderheitenschutz	91
1. Minderheitenschutz und Minderheitenrechte	91
2. Minderheitenschutz als Ausprägung des Demokratieprinzips	92
3. England als Ideenmotor parlamentarischen Verfahrens	93
4. Funktionen des Minderheitenschutzes	97
5. Träger von Minderheitenrechten	100
a) Statusgebundene Minderheitenrechte	100
b) Nicht-statusgebundene Minderheitenrechte	103
6. Inhalt des Minderheitenschutzes	103
a) Ausdrücklich geregelte Minderheitenrechte	103
aa) Normierung von Minderheitenrechten	104
(1) Minderheitenrechte im Grundgesetz	104
(2) Minderheitenrechte in einfachen Gesetzen	106
(3) Minderheitenrechte in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages	108
(4) Exkurs: Ungeschriebene Minderheiten- und Oppositionsrechte	111
bb) Änderung und Abweichung von Minderheitenrechten	112
b) Mandatsgleichheit als Teil des Minderheitenschutzes	114
aa) Herleitung des formalen Gleichbehandlungsgrundsatzes	115
bb) Funktionen der Mandatsgleichheit	120
cc) Inhalt der Mandatsgleichheit	121
dd) Ausnahmen von der Mandatsgleichheit	122
c) Verfassungsrechtlicher Kernbestand parlamentarischen Minderheitenschutzes	125
7. Einklagbarkeit von Minderheitenschutz	131
8. Grenzen parlamentarischen Minderheitenschutzes	135
III. Verfassungsrechtliches Abhängigkeitsverhältnis von Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz	135
IV. Verschiebung der verfassungspolitischen Ordnung durch qualifizierte Große Koalitionen	136
C. Herleitung spezifischer Oppositionsrechte aus dem Grundgesetz	137
I. Herleitung eines verfassungsrechtlichen Grundsatzes effektiver Opposition durch das Bundesverfassungsgericht	138
II. Grundgesetzliche Quorenrechte als klassische Oppositionsrechte	141
1. Subsidiaritätsklage	142
2. Sitzungseinberufung	145
3. Untersuchungsausschuss	148
4. Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss	151
5. Abstrakte Normenkontrolle	152
III. Oppositionsrechte als Resultat teleologischer Auslegung	163
1. Verfassungswortlaut als Grenze	164
2. Ungleichbehandlung von Abgeordneten	166
3. Rechtsbetroffenheit Dritter	170
D. Verfassungsänderungspflicht angesichts qualifizierter Großer Koalitionen	171
I. Prüfungsmaßstab verfassungswidriges Verfassungsrecht	171
II. Keine Grundgesetzänderungspflicht	173
E. Abstimmungspflichten zugunsten der parlamentarischen Opposition in Zeiten qualifizierter Großer Koalitionen	175
F. Verfassungsmäßigkeit von § 126a GO-BT a.F.	176
I. Geschäftsordnungsautonomie als Rechtsgrundlage für die Regelung von § 126a GO-BT a.F.	177
1. Geschäftsordnungsautonomie – Selbstorganisationsrecht – Parlamentsautonomie	177
2. Selbstorganisationsrecht als parlamentarische Errungenschaft	180
3. Funktionen des Selbstorganisationsrechts	186
4. Inhalt des Selbstorganisationsrechts	190
5. Regelungsformen im Rahmen der Selbstorganisation	191
6. Grenzen der Selbstorganisation	194
a) Ausdrückliche Vorgaben im Grundgesetz	195
b) Allgemeine Verfassungsprinzipien	196
c) Keine einfachen Gesetze	196
II. Prüfungsmaßstab	201
III. Verfassungsrechtliche Diskussion	202
1. Enqueterecht und Sitzverteilung im Untersuchungsausschuss	202
2. Untersuchungsrecht im Verteidigungsausschuss	208
3. Sitzungseinberufung	208
4. Subsidiaritätsklage	209
5. Aufnahme abweichender Auffassungen zur Subsidiaritätsklage in Klageschrift	209
6. Stellungnahme des Bundestages zu Vorhaben der Europäischen Union	210
7. Informations- und Auskunftsverlangen des Haushaltsausschusses im Rahmen des ESM-Finanzierungsgesetzes	210
8. Anhörungsrecht im Haushaltsausschuss im Rahmen des ESM-Finanzierungs- und des Stabilisierungsmechanismusgesetzes	211
9. Anhörungsrecht im federführenden Ausschuss	211
10. Plenarberatung statt erweiterter öffentlicher Ausschussberatung im federführenden Ausschuss	211
11. Einsetzung von Enquete-Kommissionen	212
IV. § 126a Abs. 2 GO-BT a.F.	212
V. Zulässige Selbstbindung statt verfassungswidriges Geschäftsordnungsrecht?	213
G. Ergebnis	215
3. Kapitel: Die Redezeiten im Deutschen Bundestag	216
A. Parlamentarische Debatte: Rederecht – Redeordnung – Redezeit	218
I. Rederecht und seine Verankerung in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG	218
II. Geschäftsordnungsrechtliche Redeordnung	218
III. Parlamentarischer Verteilungskampf um Redezeit	220
1. Parlamentarische Tradition vor Gründung der Bundesrepublik	220
2. Parlamentarische Redezeitenverteilung seit 1949 im Deutschen Bundestag	229
3. Proporz und Parität	235
B. Verfassungsrechtliche Einordnung von Rederecht und Redezeit	236
I. Rederecht im verfassungsrechtlichen Spannungsfeld	236
1. Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Ablaufs	236
2. Privilegierte Redner des Art. 43 Abs. 2 Satz 2 GG	238
3. Gleiches Rederecht für alle Abgeordneten	240
4. Minderheitenschutz in der Debatte	244
5. Rede und Gegenrede	245
II. Interfraktionelle Vereinbarungen als Auflösung des verfassungsrechtlichen Spannungsfeldes	247
1. Plenardebatte: „Berliner Stunde“	247
2. Aktuelle Stunde: Fünf-Minuten-Beiträge	252
3. Ausschusssitzung: open end-Verfahren	254
III. Anforderungen an die Redeordnung im Parlament der qualifizierten Großen Koalition	255
C. Verfassungsrechtliche Pflicht zur Verlängerung der Redezeit für die Opposition angesichts qualifizierter Großer Koalitionen	255
I. Anforderungen des parlamentarischen Minderheitenschutzes an die Redezeitaufteilung in Zeiten qualifizierter Großer Koalitionen	256
II. Rede und Gegenrede in Zeiten qualifizierter Großer Koalitionen	257
1. Parlamentarische Öffentlichkeitsverpflichtung und Kontrollauftrag	258
2. Parität als parlamentarisches Pflichtprogramm?	260
D. Verfassungsmäßigkeit einer Verlängerung der Redezeit für die Oppositionsfraktionen in der 18. Wahlperiode	262
I. Parlamentarisches Selbstorganisationsrecht als Rechtsgrundlage für die Verlängerung der Redezeit der Oppositionsfraktionen	263
II. Redezeitmodell in der 18. Wahlperiode	264
III. Verfassungsrechtliche Diskussion	266
E. Ergebnis	269
4. Kapitel: Der Oppositionszuschlag im Deutschen Bundestag	270
A. Eingliederung des Oppositionszuschlages in die Fraktionsfinanzierung	270
I. Fraktionsfinanzierung als verfassungsrechtliche Notwendigkeit	271
II. Grundbetrag, Steigerungsbetrag und Oppositionszuschlag	271
III. Oppositionszuschlag als parlamentarische Institution	275
B. Verfassungsmäßigkeit des Oppositionszuschlages	277
I. Besserstellung der Oppositionsfraktionen gegenüber den Regierungsfraktionen	278
1. Strukturelle Nachteile der Oppositionsfraktionen	279
2. Besondere Anforderungen an die parlamentarische Aufgabenbewältigung durch die Opposition	282
II. Besserstellung der Oppositionsfraktionen gegenüber oppositionellen Abgeordneten und Gruppen	285
III. Keine verfassungsrechtliche Gebotenheit des Oppositionszuschlages	287
C. Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des Oppositionszuschlages in der 18. Wahlperiode	291
I. Parlamentarisches Selbstorganisationsrecht als Rechtsgrundlage für die Anhebung des Oppositionszuschlages nach § 50 Abs. 2 Satz 1 AbgG	291
II. Verfassungsrechtliche Diskussion	292
D. Ergebnis	294
5. Kapitel: Der Hauptausschuss des Deutschen Bundestages	295
A. Charakteristika des Hauptausschusses der 18. Wahlperiode	296
I. Funktion und Kompetenzen	296
II. Begriffsverwendung und Rechtsnatur	297
III. Vorgänger und Landesmodelle	299
IV. Einsetzung und Sitzungszeitraum	301
V. Zusammensetzung	302
VI. Konkrete Tätigkeiten	303
B. Einsetzung des Hauptausschusses der 18. Wahlperiode als Folge einer großkoalitionären Regierungsfindung	306
C. Verfassungsmäßigkeit des Hauptausschusses der 18. Wahlperiode	309
I. Parlamentarisches Selbstorganisationsrecht als Rechtsgrundlage für die Einsetzung eines Hauptausschusses	310
II. Prüfungsmaßstab	310
III. Verfassungsrechtliche Diskussion	311
1. Verzögerte Einsetzung von Fachausschüssen	311
2. Hauptausschuss als Ausschuss i.S.d. Art. 45, 45a und 45c GG	315
a) Institutionelle Bestandsgarantie der Pflichtausschüsse	316
b) Kompetenzielle Bestandsgarantie der Pflichtausschüsse	319
c) Sonderbefugnisse der Pflichtausschüsse	322
aa) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union	322
bb) Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten	325
cc) Ausschuss für Verteidigung	325
dd) Petitionsausschuss	328
3. Marginalisierung der parlamentarischen Opposition im Hauptausschuss der qualifizierten Großen Koalition	330
a) Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Plenum und Ausschüssen als Ausdruck parlamentarischen Minderheitenschutzes	331
b) Anforderungen des Grundsatzes effektiver Opposition an einen Hauptausschuss	333
4. Mitglieder eines Hauptausschusses „gleicher unter Gleichen“?	335
a) Ungleichbehandlung von Abgeordneten durch die Einsetzung eines Hauptausschusses	335
b) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung: Handlungsfähigkeit des „Arbeitsparlaments Bundestag“	336
aa) Übergangslösung Hauptausschuss	341
bb) Bedeutung von Ressortzuschnitt und Personalfragen bei der Ausschusseinsetzung	342
cc) Kein entgegenstehender Wille des Verfassungsgebers	344
D. Ergebnis	346
6. Kapitel: Fazit	348
A. Zusammenfassung	348
B. Politische Handlungsalternativen im Parlament der qualifizierten Großen Koalition	356
I. Minderheitenrechte	357
II. Redezeiten	360
III. Oppositionszuschlag	362
IV. Hauptausschuss	366
C. Ausblick	369
Literaturverzeichnis	374
Personenverzeichnis	403
Stichwortverzeichnis	406

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