Das System der Haftung der Banken bei Aktienemissionen über die Börse
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Das System der Haftung der Banken bei Aktienemissionen über die Börse
Von den börsenrechtlichen Grundlagen zur Haftung aus ungeregelten Informationsdienstleistungen (IPO-Studie, Unternehmenspräsentation)
Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 164
(2003)
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Abstract
Mit der vorliegenden Arbeit versucht der Verfasser zur sachgerechten Lösung des Interessenkonflikts zwischen Anlegerschutz und Bankenhaftung bei Aktienemissionen über die Börse beizutragen. Er erörtert zunächst die wichtigsten Informationsmittel für eine Anlageentscheidung aus haftungsrechtlicher Sicht und erarbeitet im Hinblick auf den gesetzlich vorgeschriebenen Prospekt aus den zersplitterten Regelungen in den verschiedenen Börsensegmenten ein normatives Informationssystem. Aus diesem System werden anschließend Grundprinzipien hergeleitet, die der sachgerechten Lösung einzelner Auslegungsfragen dienen.Dimitrios Liappis geht besonders auf Informationsdienstleistungen ein, die gesetzlich ungeregelt sind. Die Initial Public Offering-Studie und die Unternehmenspräsentation können eine risikobewußte Anlageentscheidung erheblich gefährden. Deshalb wird für sie mit Hilfe teleologischer Analogieüberlegungen ein ausdifferenziertes Haftungsprogramm entwickelt. Die Bankenhaftung erweist sich insgesamt als das wichtigste Instrument zur Sicherung hoher Informationsqualität im Emissionsmarkt im Interesse der Anleger. Dies darf jedoch auf keinen Fall zu einem »Banken-bashing« verleiten. Sorgfältige Interessenabwägungen sind daher unerläßlich geboten.Das vierte Finanzmarktförderungsgesetz konnte nach seiner Verabschiedung noch in der endgültigen Fassung der Arbeit berücksichtigt werden. Damit entspricht diese grundsätzlich der Rechtslage, wie sie nach dem 4. FFG besteht. Außerdem konnte berücksichtigt werden, daß mittlerweile die BAFin als Allfinanzaufsicht die Aufgaben des BAWe übernommen hat.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 17 | ||
1. Kapitel: Einleitung: Die Haftung der Emissionsbanken als notwendiger Ausfluß ihrer Emissionstätigkeiten | 21 | ||
§ 1 Die Aufgaben der Banken im Geschäftsfeld Aktienemissionen | 21 | ||
I. Der Emissionsvorgang als Auslöser von Verkehrsbedürfnissen und die Stellung der Beteiligten | 21 | ||
1. Der primäre Aktienmarkt als selbständig haftungsrelevanter Informationsmarkt mit eigenen Akteuren | 21 | ||
2. Das Bedürfnis nach neutraler Vorstellung des Emittenten | 25 | ||
a) Die objektive Offenlegung der unternehmerischen Vergangenheit des Emittenten | 25 | ||
b) Die zuverlässige Vorhersage der Geschäftsentwicklung des Emittenten | 26 | ||
3. Die Informationsquellen und der Zugang hierzu | 27 | ||
II. Die Dienstleistungen der Banken bei Aktienemissionen als haftungsrelevante Sachverhalte | 28 | ||
1. Die Emissionsbank und die Börsengangvorbereitung des Emittenten | 29 | ||
a) Die Vorbereitung auf die Börseneinführung aufgrund intensiver Zusammenarbeit | 29 | ||
b) Die Beteiligung der Bank am Grundkapital bzw. an den Organen des Emittenten | 30 | ||
c) Die Übernahme des Plazierungsrisikos als praktizierte Emissionsmethode | 32 | ||
2. Die Emissionsbank und die Vorstellung des Emittenten auf dem Markt | 34 | ||
a) Die Mitwirkung an der obligatorischen Emissionspublizität | 34 | ||
b) Der Einsatz freiwilliger Informationsmittel | 36 | ||
(1) Die Emissionsstudie | 37 | ||
(2) Die sog. Internet-Emissionen | 38 | ||
(3) Die Unternehmenspräsentation | 39 | ||
(4) Die Informationsrisiken für die Anleger | 40 | ||
3. Die Emissionsbank und die Aktienplazierung | 40 | ||
a) Der Vollzug der Emission stricto sensu | 40 | ||
(1) Der Einsatz des Beratungs- und Verkaufsapparats der Bank | 41 | ||
(2) Die Preisfindung für die emittierten Aktien | 42 | ||
(3) Die technische Abwicklung der Aktienplazierung | 45 | ||
b) Die Übernahme für den Sekundärmarkt bestimmter Aufgaben | 47 | ||
2. Kapitel: Die Bezungspunkte der Untersuchung | 50 | ||
§ 2 Thematische Absteckung und Zielsetzung | 50 | ||
I. Betrachtung der Bankentätigkeit aus haftungsrechtlicher Sicht | 50 | ||
1. Haftungsnormen und Verhaltensregeln | 51 | ||
2. Inpflichtnahme der Emissionsbank zum Schutz des Anlegers | 51 | ||
3. Aufbau eines über die §§ 44 ff. BörsG hinausgehenden Haftungssystems | 53 | ||
II. Aktieneinführungen über alle Börsensegmente | 54 | ||
1. Die Aktie als Schwerpunkt der Untersuchung | 54 | ||
2. Der Standpunkt der Arbeit innerhalb der Marktlandschaft | 56 | ||
§ 3 Die Emissionsbank als Inbegriff mehrerer Akteure | 60 | ||
I. Tätigkeit mehrerer Unternehmensarten | 60 | ||
1. Das Spektrum der emissionstätigen Unternehmen | 60 | ||
2. Die maßgeblichen Kriterien des Emissionverantwortlichen | 61 | ||
a) Die Blickrichtung gesetzlicher Anhaltspunkte | 61 | ||
b) Entscheidungshilfe für und Berührung mit dem Anleger | 63 | ||
II. Tätigkeit verschiedener Intensität | 64 | ||
1. Das Emissionskonsortium als etablierte Organisationsform der Banken | 64 | ||
2. Die Konsortiumstruktur als Basis differenzierender Rollenwahrnehmungen | 65 | ||
a) Die federführenden Konsorten und die globalen Koordinatoren | 65 | ||
b) Die einfachen Konsortiumsmitglieder | 66 | ||
3. Die Haftungsrelevanz der Rechtsform des Konsortiums | 67 | ||
4. Emissionsbanken ohne direkte Konsortiumsbindung | 70 | ||
3. Kapitel: Die Bankenhaftung als Koordinate im normativen Konzept des Emissionsrechts | 72 | ||
§ 4 Das befolgte Informationsmodell als Basis der Regelungsarchitektur | 73 | ||
I. Die Informationsträger | 74 | ||
1. Der Grundsatz der Prospektpflicht | 74 | ||
2. Abweichungen vom Grundgebilde | 76 | ||
a) Befreiung von der Prospektpflicht | 76 | ||
b) Auflockerungen des Prospekterfordernisses | 78 | ||
(1) Die Einsatzfähigkeit alter Prospekte | 78 | ||
(2) Die Aufgabe von Inhaltsanforderungen | 80 | ||
(3) Äquivalente Prospektsurrogate | 81 | ||
3. Teleologische Abrundung und Auswertung des Prospekterfordernisses | 82 | ||
II. Die Ermöglichung eines zutreffenden Urteils als Maßstab der Prospektpflicht | 84 | ||
1. Die Maßstabsetzung | 84 | ||
2. Das Verhältnis zwischen Generalklausel und Angabenkatalogen | 87 | ||
3. Die Aussagekraft des Prospekts in den verschiedenen Marktsegmenten | 89 | ||
III. Die innere Qualität des Prospektinhalts | 93 | ||
1. Systematische Betrachtung zur Gewinnung von Grundsätzen | 93 | ||
a) Vergleichende Darstellung progressiver Angaben | 97 | ||
b) Die Erkennbarkeit der Bezugspunkte errechneter Angaben | 98 | ||
c) Offenlegung in Zahlenangaben verborgener Vorgänge | 100 | ||
d) Das Aktualitätsgebot | 105 | ||
IV. Die Sicherungsmechanismen des gesetzlichen Informationsmodells | 108 | ||
1. Öffentlichrechtliche Kontrollinstanzen | 108 | ||
2. Ahndungsinstrumente | 110 | ||
3. Eigene Anlegerrechte, insb. die Prospekthaftungsansprüche | 111 | ||
§ 5 Das normative Rollenbild der Beteiligten | 114 | ||
I. Die Emissionsbank als Garant des Informationsmodells der Aktienemissionen | 114 | ||
1. Das Bedürfnis nach Inpflichtnahme mehrerer Akteure | 114 | ||
2. Zuweisung partikulärer Aufgaben an andere Dienstleister | 116 | ||
a) Die Wirtschaftspresse | 116 | ||
b) Die Wirtschaftsprüfer | 117 | ||
3. Die zentrale Position der Emissionsbank als mitgestaltende Prüfungsinstanz | 119 | ||
a) Gesamtverantwortung wegen Prospektunterzeichnung | 119 | ||
(1) Das Grundgebilde | 119 | ||
(2) Gesamtverantwortung ohne Unterzeichnungspflicht | 120 | ||
b) Die Stellung der Banken in den haftungsrechtlichen Strukturen | 123 | ||
(1) Die spezialgesetzliche Prospekthaftung | 123 | ||
(2) Die Haftung wegen Prospektmängel nach allgemeinen Rechtsinstituten | 124 | ||
II. Das Leitbild des Anlegers als Geschützter | 125 | ||
1. Privat- und institutionelle Anleger | 127 | ||
2. Der höchstrichterliche Ansatz zum Anleger | 130 | ||
3. Anhaltspunkte zur Sachlage des Anlegers | 133 | ||
a) Beweisnot im Hinblick auf Kausalzusammenhänge | 133 | ||
b) Das Bedürfnis nach umfangreicher Unterstützung zum Sachverhaltsverständnis | 134 | ||
§ 6 Anlegerschutz vs. Bankeninteresse – Zur haftungsrechtlichen Entscheidung eines Interessenkonflikts | 136 | ||
I. Wirtschaftliche Überlegungen als Bedingung sachgerechter Lösungsansätze | 136 | ||
1. Die Methodik zur Berücksichtigung ökonomischer Prioritäten | 136 | ||
2. Ökonomische Rechtsanalyse und das wirtschaftliche Konzept des Emissionsrechts | 139 | ||
3. Die Sachlage der Banken als Argument bei der Risikenzuweisung | 142 | ||
II. Anlegerschutz und Haftungsbegrenzung als Gegenpole der Prospekthaftung | 145 | ||
1. Der Anlegerschutz inmitten der gesetzlichen Programmatik | 145 | ||
2. Regelungsmittel zur Begrenzung des Haftungsrisikos | 148 | ||
3. Auslegungsrelevante Schlüsse zur Entscheidung des Interessenkonflikts | 151 | ||
4. Kapitel: Die Bankenhaftung aus freiwilligen Informationsaktivitäten | 154 | ||
§ 7 Die Bedeutung der §§ 44 ff. BörsG für nicht geregelte Dienstleistungen – Die Analogieproblematik | 154 | ||
I. Die Frage der Analogietauglichkeit der Prospekthaftung | 154 | ||
II. Einzelanalogie statt Gesamtanalogie | 155 | ||
III. Leitlinien analoger Anwendung der börsengesetzlichen Haftungsnormen | 158 | ||
1. Informationsträger oder -übermittlung als innere Anknüpfungspunkte | 158 | ||
2. Die Intensität der Systemzugehörigkeit am Beispiel des Publizitätsmittels | 159 | ||
§ 8 Die Haftung der Emissionsbanken aus der IPO-Studie | 161 | ||
I. Die IPO-Studie als allgemein-zivilrechtlicher Prospekt | 161 | ||
1. Die IPO-Studie und die börsengesetzliche Prospekthaftung | 161 | ||
2. Die Bedeutung allgemeiner Haftungsgrundlagen | 162 | ||
a) Vertragliche Haftung | 162 | ||
b) Deliktsrechtliche Haftung | 163 | ||
c) Die Verhaltensregeln für Wertpapieranalysten nach § 34b WpHG | 164 | ||
d) Culpa in contrahendo | 167 | ||
3. Die allgemein-zivilrechtliche Prospekthaftung als relevantes Haftungsinstitut | 168 | ||
a) Typisiertes Vertrauen als entscheidender Anknüpfungspunkt | 168 | ||
b) Die IPO-Studie im Anwendungsbereich der allg. Prospekthaftung | 169 | ||
(1) Die allg. Prospekthaftung im organisierten Aktienmarkt | 170 | ||
(2) Die IPO-Studie und die parallele Prospektpflicht | 171 | ||
c) Die Anwendung der allg. Prospekthaftung auf die IPO-Studie | 174 | ||
(1) Anpassungsbedürftigkeit der allg. Prospekthaftungsregeln | 174 | ||
(2) Ungerechtfertigte Bedenken gegen die Analogie börsengesetzlicher Normen | 176 | ||
(3) Das Argumentationsschema der folgenden Analyse | 178 | ||
II. Die Einzelaspekte der allg. Prospekthaftung aus der IPO-Studie | 179 | ||
1. Die Richtigkeit der Studie als Haftungsmaßstab | 179 | ||
a) Die Richtigkeitsmaßstäbe der allg. Prospekthaftungsregeln | 180 | ||
b) Die spezialgesetzlichen Grundsätze inhaltlicher Prospektgestaltung | 181 | ||
c) Modifiziertes Vollständigkeitserfordernis | 182 | ||
d) Fehleridentität in Prospekt und IPO-Studie | 183 | ||
2. Die Beteiligten | 184 | ||
a) Der verantwortliche Herausgeber | 184 | ||
(1) Die Research-Abteilung der Emissionsbank | 184 | ||
(2) Die Research-Tochter der Emissionsbank | 186 | ||
b) Der Anspruchsberechtigte | 187 | ||
(1) Die professionellen Anleger | 187 | ||
(2) Der Erwerber bereits umlaufender Aktien | 188 | ||
(3) Der frühere Aktieninhaber | 189 | ||
(4) Der nachträgliche Aktienerwerber | 190 | ||
3. Die Kenntnis der Unrichtigkeit | 191 | ||
a) Das Verschulden des Studienherausgebers | 191 | ||
b) Das Mitverschulden des Anlegers | 193 | ||
4. Der kausale Zusammenhang | 196 | ||
a) Haftungsbegründende Kausalität | 196 | ||
b) Haftungsausfüllende Kausalität | 197 | ||
5. Der Schadensumfang | 198 | ||
a) Der Ausgabepreis als Höchstgrenze | 198 | ||
b) Der über die Wertminderung hinausgehende Schaden | 201 | ||
6. Die haftungsrechtlich abgesicherte Informationswirkung der Studie | 203 | ||
a) Die börsengesetzliche sechsmonatige Frist | 203 | ||
b) Fehlerberichtigung und Informationswirkung | 204 | ||
7. Haftungsbefreiung trotz zurechenbarer Unrichtigkeit | 205 | ||
a) Die Verjährung des Ersatzanspruchs | 205 | ||
b) Die Haftungsfreizeichnung in der IPO-Studie | 206 | ||
III. Ein Gesamtgefüge für die Bankenhaftung aus der IPO-Studie | 208 | ||
§ 9 Die Haftung der Emissionsbanken aus der Unternehmenspräsentation | 209 | ||
I. Die culpa in contrahendo als relevantes Haftungsinstitut | 209 | ||
1. Die Präsentation als Grundlage eines individuellen Vertrauensverhältnisses | 209 | ||
2. Das Argumentationsschema der folgenden Analyse | 210 | ||
II. Die einzelnen Aspekte der Bankenhaftung aus der Unternehmenspräsentation | 210 | ||
1. Die Beteiligten | 210 | ||
a) Die Emissionsbank als Sachwalter | 210 | ||
b) Der anspruchsberechtigte Anleger | 211 | ||
2. Die Richtigkeit der Aussagen bei der Unternehmenspräsentation | 212 | ||
a) Die Abweichung von den börsengesetzlichen Maßstäben | 212 | ||
b) Inhaltliche Überschneidung von Präsentation und schriftlichen Publikationen | 213 | ||
3. Die Kenntnis der Unrichtigkeit | 214 | ||
a) Das Verschulden der Emissionsbank | 214 | ||
b) Das Mitverschulden des Anspruchstellers | 214 | ||
4. Die Kausalitätsproblematik | 215 | ||
5. Der ersatzfähige Schaden | 216 | ||
a) Ausgabepreis und Erwerbspreis | 216 | ||
b) Der über die Wertminderung hinausgehende Schaden | 217 | ||
6. Die haftungsrechtlich abgesicherte Informationswirkung der Präsentation | 218 | ||
a) Die Dauer der Informationswirkung | 218 | ||
b) Die Unterbrechung der Informationswirkung durch Berichtigung | 218 | ||
7. Haftungsbefreiung trotz zurechenbarer Unrichtigkeit | 219 | ||
a) Die Verjährung | 219 | ||
b) Die Unzulässigkeit einer pauschalen Freizeichnung | 220 | ||
III. Ein Gesamtgefüge für die Bankenhaftung aus der Unternehmenspräsentation | 220 | ||
Zusammenfassung | 222 | ||
Literaturverzeichnis | 229 | ||
Sachwortverzeichnis | 241 |