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Das System der Haftung der Banken bei Aktienemissionen über die Börse

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Liappis, D. (2003). Das System der Haftung der Banken bei Aktienemissionen über die Börse. Von den börsenrechtlichen Grundlagen zur Haftung aus ungeregelten Informationsdienstleistungen (IPO-Studie, Unternehmenspräsentation). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50932-4
Liappis, Dimitrios. Das System der Haftung der Banken bei Aktienemissionen über die Börse: Von den börsenrechtlichen Grundlagen zur Haftung aus ungeregelten Informationsdienstleistungen (IPO-Studie, Unternehmenspräsentation). Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50932-4
Liappis, D (2003): Das System der Haftung der Banken bei Aktienemissionen über die Börse: Von den börsenrechtlichen Grundlagen zur Haftung aus ungeregelten Informationsdienstleistungen (IPO-Studie, Unternehmenspräsentation), Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50932-4

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Das System der Haftung der Banken bei Aktienemissionen über die Börse

Von den börsenrechtlichen Grundlagen zur Haftung aus ungeregelten Informationsdienstleistungen (IPO-Studie, Unternehmenspräsentation)

Liappis, Dimitrios

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 164

(2003)

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Abstract

Mit der vorliegenden Arbeit versucht der Verfasser zur sachgerechten Lösung des Interessenkonflikts zwischen Anlegerschutz und Bankenhaftung bei Aktienemissionen über die Börse beizutragen. Er erörtert zunächst die wichtigsten Informationsmittel für eine Anlageentscheidung aus haftungsrechtlicher Sicht und erarbeitet im Hinblick auf den gesetzlich vorgeschriebenen Prospekt aus den zersplitterten Regelungen in den verschiedenen Börsensegmenten ein normatives Informationssystem. Aus diesem System werden anschließend Grundprinzipien hergeleitet, die der sachgerechten Lösung einzelner Auslegungsfragen dienen.

Dimitrios Liappis geht besonders auf Informationsdienstleistungen ein, die gesetzlich ungeregelt sind. Die Initial Public Offering-Studie und die Unternehmenspräsentation können eine risikobewußte Anlageentscheidung erheblich gefährden. Deshalb wird für sie mit Hilfe teleologischer Analogieüberlegungen ein ausdifferenziertes Haftungsprogramm entwickelt. Die Bankenhaftung erweist sich insgesamt als das wichtigste Instrument zur Sicherung hoher Informationsqualität im Emissionsmarkt im Interesse der Anleger. Dies darf jedoch auf keinen Fall zu einem »Banken-bashing« verleiten. Sorgfältige Interessenabwägungen sind daher unerläßlich geboten.

Das vierte Finanzmarktförderungsgesetz konnte nach seiner Verabschiedung noch in der endgültigen Fassung der Arbeit berücksichtigt werden. Damit entspricht diese grundsätzlich der Rechtslage, wie sie nach dem 4. FFG besteht. Außerdem konnte berücksichtigt werden, daß mittlerweile die BAFin als Allfinanzaufsicht die Aufgaben des BAWe übernommen hat.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
1. Kapitel: Einleitung: Die Haftung der Emissionsbanken als notwendiger Ausfluß ihrer Emissionstätigkeiten 21
§ 1 Die Aufgaben der Banken im Geschäftsfeld Aktienemissionen 21
I. Der Emissionsvorgang als Auslöser von Verkehrsbedürfnissen und die Stellung der Beteiligten 21
1. Der primäre Aktienmarkt als selbständig haftungsrelevanter Informationsmarkt mit eigenen Akteuren 21
2. Das Bedürfnis nach neutraler Vorstellung des Emittenten 25
a) Die objektive Offenlegung der unternehmerischen Vergangenheit des Emittenten 25
b) Die zuverlässige Vorhersage der Geschäftsentwicklung des Emittenten 26
3. Die Informationsquellen und der Zugang hierzu 27
II. Die Dienstleistungen der Banken bei Aktienemissionen als haftungsrelevante Sachverhalte 28
1. Die Emissionsbank und die Börsengangvorbereitung des Emittenten 29
a) Die Vorbereitung auf die Börseneinführung aufgrund intensiver Zusammenarbeit 29
b) Die Beteiligung der Bank am Grundkapital bzw. an den Organen des Emittenten 30
c) Die Übernahme des Plazierungsrisikos als praktizierte Emissionsmethode 32
2. Die Emissionsbank und die Vorstellung des Emittenten auf dem Markt 34
a) Die Mitwirkung an der obligatorischen Emissionspublizität 34
b) Der Einsatz freiwilliger Informationsmittel 36
(1) Die Emissionsstudie 37
(2) Die sog. Internet-Emissionen 38
(3) Die Unternehmenspräsentation 39
(4) Die Informationsrisiken für die Anleger 40
3. Die Emissionsbank und die Aktienplazierung 40
a) Der Vollzug der Emission stricto sensu 40
(1) Der Einsatz des Beratungs- und Verkaufsapparats der Bank 41
(2) Die Preisfindung für die emittierten Aktien 42
(3) Die technische Abwicklung der Aktienplazierung 45
b) Die Übernahme für den Sekundärmarkt bestimmter Aufgaben 47
2. Kapitel: Die Bezungspunkte der Untersuchung 50
§ 2 Thematische Absteckung und Zielsetzung 50
I. Betrachtung der Bankentätigkeit aus haftungsrechtlicher Sicht 50
1. Haftungsnormen und Verhaltensregeln 51
2. Inpflichtnahme der Emissionsbank zum Schutz des Anlegers 51
3. Aufbau eines über die §§ 44 ff. BörsG hinausgehenden Haftungssystems 53
II. Aktieneinführungen über alle Börsensegmente 54
1. Die Aktie als Schwerpunkt der Untersuchung 54
2. Der Standpunkt der Arbeit innerhalb der Marktlandschaft 56
§ 3 Die Emissionsbank als Inbegriff mehrerer Akteure 60
I. Tätigkeit mehrerer Unternehmensarten 60
1. Das Spektrum der emissionstätigen Unternehmen 60
2. Die maßgeblichen Kriterien des Emissionverantwortlichen 61
a) Die Blickrichtung gesetzlicher Anhaltspunkte 61
b) Entscheidungshilfe für und Berührung mit dem Anleger 63
II. Tätigkeit verschiedener Intensität 64
1. Das Emissionskonsortium als etablierte Organisationsform der Banken 64
2. Die Konsortiumstruktur als Basis differenzierender Rollenwahrnehmungen 65
a) Die federführenden Konsorten und die globalen Koordinatoren 65
b) Die einfachen Konsortiumsmitglieder 66
3. Die Haftungsrelevanz der Rechtsform des Konsortiums 67
4. Emissionsbanken ohne direkte Konsortiumsbindung 70
3. Kapitel: Die Bankenhaftung als Koordinate im normativen Konzept des Emissionsrechts 72
§ 4 Das befolgte Informationsmodell als Basis der Regelungsarchitektur 73
I. Die Informationsträger 74
1. Der Grundsatz der Prospektpflicht 74
2. Abweichungen vom Grundgebilde 76
a) Befreiung von der Prospektpflicht 76
b) Auflockerungen des Prospekterfordernisses 78
(1) Die Einsatzfähigkeit alter Prospekte 78
(2) Die Aufgabe von Inhaltsanforderungen 80
(3) Äquivalente Prospektsurrogate 81
3. Teleologische Abrundung und Auswertung des Prospekterfordernisses 82
II. Die Ermöglichung eines zutreffenden Urteils als Maßstab der Prospektpflicht 84
1. Die Maßstabsetzung 84
2. Das Verhältnis zwischen Generalklausel und Angabenkatalogen 87
3. Die Aussagekraft des Prospekts in den verschiedenen Marktsegmenten 89
III. Die innere Qualität des Prospektinhalts 93
1. Systematische Betrachtung zur Gewinnung von Grundsätzen 93
a) Vergleichende Darstellung progressiver Angaben 97
b) Die Erkennbarkeit der Bezugspunkte errechneter Angaben 98
c) Offenlegung in Zahlenangaben verborgener Vorgänge 100
d) Das Aktualitätsgebot 105
IV. Die Sicherungsmechanismen des gesetzlichen Informationsmodells 108
1. Öffentlichrechtliche Kontrollinstanzen 108
2. Ahndungsinstrumente 110
3. Eigene Anlegerrechte, insb. die Prospekthaftungsansprüche 111
§ 5 Das normative Rollenbild der Beteiligten 114
I. Die Emissionsbank als Garant des Informationsmodells der Aktienemissionen 114
1. Das Bedürfnis nach Inpflichtnahme mehrerer Akteure 114
2. Zuweisung partikulärer Aufgaben an andere Dienstleister 116
a) Die Wirtschaftspresse 116
b) Die Wirtschaftsprüfer 117
3. Die zentrale Position der Emissionsbank als mitgestaltende Prüfungsinstanz 119
a) Gesamtverantwortung wegen Prospektunterzeichnung 119
(1) Das Grundgebilde 119
(2) Gesamtverantwortung ohne Unterzeichnungspflicht 120
b) Die Stellung der Banken in den haftungsrechtlichen Strukturen 123
(1) Die spezialgesetzliche Prospekthaftung 123
(2) Die Haftung wegen Prospektmängel nach allgemeinen Rechtsinstituten 124
II. Das Leitbild des Anlegers als Geschützter 125
1. Privat- und institutionelle Anleger 127
2. Der höchstrichterliche Ansatz zum Anleger 130
3. Anhaltspunkte zur Sachlage des Anlegers 133
a) Beweisnot im Hinblick auf Kausalzusammenhänge 133
b) Das Bedürfnis nach umfangreicher Unterstützung zum Sachverhaltsverständnis 134
§ 6 Anlegerschutz vs. Bankeninteresse – Zur haftungsrechtlichen Entscheidung eines Interessenkonflikts 136
I. Wirtschaftliche Überlegungen als Bedingung sachgerechter Lösungsansätze 136
1. Die Methodik zur Berücksichtigung ökonomischer Prioritäten 136
2. Ökonomische Rechtsanalyse und das wirtschaftliche Konzept des Emissionsrechts 139
3. Die Sachlage der Banken als Argument bei der Risikenzuweisung 142
II. Anlegerschutz und Haftungsbegrenzung als Gegenpole der Prospekthaftung 145
1. Der Anlegerschutz inmitten der gesetzlichen Programmatik 145
2. Regelungsmittel zur Begrenzung des Haftungsrisikos 148
3. Auslegungsrelevante Schlüsse zur Entscheidung des Interessenkonflikts 151
4. Kapitel: Die Bankenhaftung aus freiwilligen Informationsaktivitäten 154
§ 7 Die Bedeutung der §§ 44 ff. BörsG für nicht geregelte Dienstleistungen – Die Analogieproblematik 154
I. Die Frage der Analogietauglichkeit der Prospekthaftung 154
II. Einzelanalogie statt Gesamtanalogie 155
III. Leitlinien analoger Anwendung der börsengesetzlichen Haftungsnormen 158
1. Informationsträger oder -übermittlung als innere Anknüpfungspunkte 158
2. Die Intensität der Systemzugehörigkeit am Beispiel des Publizitätsmittels 159
§ 8 Die Haftung der Emissionsbanken aus der IPO-Studie 161
I. Die IPO-Studie als allgemein-zivilrechtlicher Prospekt 161
1. Die IPO-Studie und die börsengesetzliche Prospekthaftung 161
2. Die Bedeutung allgemeiner Haftungsgrundlagen 162
a) Vertragliche Haftung 162
b) Deliktsrechtliche Haftung 163
c) Die Verhaltensregeln für Wertpapieranalysten nach § 34b WpHG 164
d) Culpa in contrahendo 167
3. Die allgemein-zivilrechtliche Prospekthaftung als relevantes Haftungsinstitut 168
a) Typisiertes Vertrauen als entscheidender Anknüpfungspunkt 168
b) Die IPO-Studie im Anwendungsbereich der allg. Prospekthaftung 169
(1) Die allg. Prospekthaftung im organisierten Aktienmarkt 170
(2) Die IPO-Studie und die parallele Prospektpflicht 171
c) Die Anwendung der allg. Prospekthaftung auf die IPO-Studie 174
(1) Anpassungsbedürftigkeit der allg. Prospekthaftungsregeln 174
(2) Ungerechtfertigte Bedenken gegen die Analogie börsengesetzlicher Normen 176
(3) Das Argumentationsschema der folgenden Analyse 178
II. Die Einzelaspekte der allg. Prospekthaftung aus der IPO-Studie 179
1. Die Richtigkeit der Studie als Haftungsmaßstab 179
a) Die Richtigkeitsmaßstäbe der allg. Prospekthaftungsregeln 180
b) Die spezialgesetzlichen Grundsätze inhaltlicher Prospektgestaltung 181
c) Modifiziertes Vollständigkeitserfordernis 182
d) Fehleridentität in Prospekt und IPO-Studie 183
2. Die Beteiligten 184
a) Der verantwortliche Herausgeber 184
(1) Die Research-Abteilung der Emissionsbank 184
(2) Die Research-Tochter der Emissionsbank 186
b) Der Anspruchsberechtigte 187
(1) Die professionellen Anleger 187
(2) Der Erwerber bereits umlaufender Aktien 188
(3) Der frühere Aktieninhaber 189
(4) Der nachträgliche Aktienerwerber 190
3. Die Kenntnis der Unrichtigkeit 191
a) Das Verschulden des Studienherausgebers 191
b) Das Mitverschulden des Anlegers 193
4. Der kausale Zusammenhang 196
a) Haftungsbegründende Kausalität 196
b) Haftungsausfüllende Kausalität 197
5. Der Schadensumfang 198
a) Der Ausgabepreis als Höchstgrenze 198
b) Der über die Wertminderung hinausgehende Schaden 201
6. Die haftungsrechtlich abgesicherte Informationswirkung der Studie 203
a) Die börsengesetzliche sechsmonatige Frist 203
b) Fehlerberichtigung und Informationswirkung 204
7. Haftungsbefreiung trotz zurechenbarer Unrichtigkeit 205
a) Die Verjährung des Ersatzanspruchs 205
b) Die Haftungsfreizeichnung in der IPO-Studie 206
III. Ein Gesamtgefüge für die Bankenhaftung aus der IPO-Studie 208
§ 9 Die Haftung der Emissionsbanken aus der Unternehmenspräsentation 209
I. Die culpa in contrahendo als relevantes Haftungsinstitut 209
1. Die Präsentation als Grundlage eines individuellen Vertrauensverhältnisses 209
2. Das Argumentationsschema der folgenden Analyse 210
II. Die einzelnen Aspekte der Bankenhaftung aus der Unternehmenspräsentation 210
1. Die Beteiligten 210
a) Die Emissionsbank als Sachwalter 210
b) Der anspruchsberechtigte Anleger 211
2. Die Richtigkeit der Aussagen bei der Unternehmenspräsentation 212
a) Die Abweichung von den börsengesetzlichen Maßstäben 212
b) Inhaltliche Überschneidung von Präsentation und schriftlichen Publikationen 213
3. Die Kenntnis der Unrichtigkeit 214
a) Das Verschulden der Emissionsbank 214
b) Das Mitverschulden des Anspruchstellers 214
4. Die Kausalitätsproblematik 215
5. Der ersatzfähige Schaden 216
a) Ausgabepreis und Erwerbspreis 216
b) Der über die Wertminderung hinausgehende Schaden 217
6. Die haftungsrechtlich abgesicherte Informationswirkung der Präsentation 218
a) Die Dauer der Informationswirkung 218
b) Die Unterbrechung der Informationswirkung durch Berichtigung 218
7. Haftungsbefreiung trotz zurechenbarer Unrichtigkeit 219
a) Die Verjährung 219
b) Die Unzulässigkeit einer pauschalen Freizeichnung 220
III. Ein Gesamtgefüge für die Bankenhaftung aus der Unternehmenspräsentation 220
Zusammenfassung 222
Literaturverzeichnis 229
Sachwortverzeichnis 241