Small Claims und effektiver Rechtsschutz

Enno Engbers

doi:10.3790/978-3-428-51187-7

Small Claims und effektiver Rechtsschutz

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Engbers, E. (2003). Small Claims und effektiver Rechtsschutz. Eine rechtshistorische und rechtsvergleichende Untersuchung zur zivilgerichtlichen Behandlung von Bagatellstreitigkeiten in Deutschland und Südafrika von 1500 bis 2000. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51187-7

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Small Claims und effektiver Rechtsschutz

Eine rechtshistorische und rechtsvergleichende Untersuchung zur zivilgerichtlichen Behandlung von Bagatellstreitigkeiten in Deutschland und Südafrika von 1500 bis 2000

Engbers, Enno

Schriften zur Rechtsgeschichte, Vol. 104

(2003)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51187-7
978-3-428-11187-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51187-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 246
Collections: NBE HIST
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor geht anlässlich der jüngsten Reformen zur Entlastung der Ziviljustiz der Frage nach, ob in Bagatellstreitigkeiten dem Verfassungsgebot nach einem effektiven Rechtsschutz für den Bürger noch ausreichend Rechnung getragen wird. Der deutsche Gesetzgeber hat in Zivilrechtsstreitigkeiten unter € 600,00 u. a. die Berufung ausgeschlossen, stellt das Verfahren in das billige Ermessen des Richters und räumt ihm das Recht ein, im Urteil auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe zu verzichten. Da ca. 40% aller im Urteilsverfahren erledigten Zivilrechtsstreitigkeiten einen Streitwert unter € 600,00 aufweisen, betreffen diese Einschränkungen keineswegs nur einen zu vernachlässigenden Teil der Zivilprozesse.

In Südafrika hat das Ziel der schnellen und kostengünstigen Erledigung von Bagatellstreitigkeiten durch die Einführung besonderer »Small Claims Courts« besondere Berücksichtigung gefunden. Zudem existieren mit den Häuptlingsgerichten traditionelle Streitschlichtungsinstanzen, die sich der Akzeptanz der schwarzen Bevölkerung erfreuen und hauptsächlich mit der Erledigung von Bagatellstreitigkeiten befasst sind. Im Rahmen einer rechtshistorisch-rechtsvergleichenden Untersuchung werden daher das deutsche und das südafrikanische Rechtsschutzsystem in Bagatellsachen in ihrer Entwicklung, Ausgestaltung und praktischen Umsetzung miteinander verglichen, um mögliche Alternativen zum deutschen Bagatellverfahren aufzuspüren.

Dabei war zu berücksichtigen, dass die sozio-ökonomischen und kulturellen Voraussetzungen beider Länder denkbar unterschiedlich sind. Während die Bevölkerung in Deutschland vergleichsweise wohlhabend und gut ausgebildet ist, leidet der Großteil der südafrikanischen Bevölkerung unter Massenarmut, hoher Arbeitslosigkeit und unzureichender Bildung. Dementsprechend müssen Gerichtsverfahren in Südafrika nahezu kostenlos und mündlich sein, um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Diese Anforderungen werden von den sogenannten »Small Claims Courts« erfüllt, in denen die Vertretung durch Rechtsanwälte zur Kostenersparnis ausgeschlossen ist und die Sachverhaltsermittlung informell durch den Richter erfolgt. Im Vergleich zu Südafrika verfügt Deutschland prinzipiell über ein sehr viel effizienteres Rechtsschutzsystem. Gleichwohl ist das überwiegend auch in Bagatellsachen durchgeführte schriftlich-mündliche Anwaltsverfahren zu teuer und zu aufwendig. Nach südafrikanischem Vorbild sollte daher darüber nachgedacht werden, die Rechtsanwälte in Bagatellsachen aus den Gerichtssälen zu verbannen oder zumindest die Anwaltskostenerstattung auszuschließen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	19
Α. Der Begriff der zivilrechtlichen Bagatellsache	23
B. Der Zielkonflikt	25
I. Das Entlastungsinteresse	25
II. Das Interesse an der Effektivität des Rechtsschutzes	26
III. Verfolgter Ansatz	27
C. Der Gang der Untersuchung	28
1. Kapitel: Die Entwicklung des Bagatellprozesses in Deutschland und Südafrika	30
A. Deutschland	30
I. Der Beginn der Rezeption des römisch-kanonischen Verfahrens: Die Unterscheidung zwischen ordentlichem und summarischem Prozeß	31
II. Die Entwicklung im 16. und 17. Jhr.: Der Ausschluß des ordentlichen Prozesses in Bagatellsachen	34
1. Das Verfahren vor dem Reichskammergericht	35
2. Das Verfahren in den Territorien	36
a) Kursachsen	37
b) Brandenburg-Preußen	39
c) Bayern	41
3. Zusammenfassung	43
III. Die Entwicklung im 18. Jhr.: Die Ausgestaltung des Bagatellprozesses als mündliches Verfahren	44
1. Das sog. „unbestimmt summarische Verfahren" in der Lehre des gemeinen Prozesses	45
2. Die Kodifizierung des Bagatellprozesses in den Territorien	46
a) Kursachsen	48
b) Preußen	49
c) Bayern	55
3. Zusammenfassung	56
IV. Die Entwicklung im 19. Jhr.: Die Formalisierung des Bagatellprozesses und seine Abschaffung	56
1. Der Bagatellprozeß in den Partikularstaaten bis zur Reichsgründung	57
a) Sachsen	57
b) Preußen	59
aa) Die Kerngebiete Preußens (ohne Rheinlande)	59
bb) Die preußischen Rheinlande	61
c) Bayern	63
2. Der Bagatellprozeß seit der Reichsgründung	63
a) Baden	65
b) Württemberg	66
3. Zusammenfassung	68
V. Die Entwicklung im 20. Jhr.: Die Wiederbelebung und Entformalisierung des Bagatellprozesses	68
1. Die Entwicklung des Bagatellverfahrens auf Reichs- bzw. Bundesebene	69
2. Die Abschaffung der Bagatellgerichte auf Länderebene	72
3. Zusammenfassung	76
B. Südafrika	77
I. Die Entwicklung des Bagatellprozesses in der Provinz Holland im 16. und 17. Jhr.	77
1. Das Verfahren in Bagatellsachen vor den holländischen Obergerichten	79
2. Das Bagatellverfahren vor den holländischen Untergerichten	80
3. Das Verfahren vor den „Commissarissen van kleyne saken" der Stadt Amsterdam	81
4. Zusammenfassung	82
II. Die Entwicklung im 17. und 18. Jhr.: Die Übernahme des holländischen Bagatellprozesses am Kap	83
1. Das Verfahren des „Raad van Justitie"	84
2. Das „Collegie van Commissarissen van de Cleijne Saaken" in Kapstadt	85
3. Die „Collegie van Landdrost en Heemraden" in den Außenbezirken	86
4. Zusammenfassung	89
III. Die Entwicklung im 19. Jhr.: Die Formalisierung des Bagatellprozesses durch die Briten	89
1. Kapkolonie	90
a) Erste britische Besetzung und holländisches Interregnum	91
b) Die Umgestaltung des Rechtsschutzsystems durch die Briten	92
c) Die Ausweitung der Kapkolonie nach Osten	96
aa) Das Rechtssystem der Bantuvölker	96
bb) Die Kolonisierung durch die Briten	99
2. Natal	100
3. Oranje-Freistaat	103
4. Transvaal	105
5. Zusammenfassung	109
IV. Die Entwicklung im 20. Jhr.: Die Abschaffung und Wiederbelebung des Bagatellprozesses	109
1. Die Vereinheitlichung des Zivilprozesses und die Abschaffung besonderer Bagatellverfahren und -gerichte	110
2. Der Ausschluß der schwarzen Bevölkerung vom ordentlichen Gerichtssystem	113
a) Die Gerichte der Häuptlinge und Eingeborenenkommissare	113
b) Die Gerichte in den Homelands	116
c) Die Gerichte in den Townships	117
3. Die Wiederbelebung der Bagatellgerichte	119
4. Zusammenfassung	120
C. Vergleich	120
2. Kapitel: Die Effektivität des Zivilrechtsschutzes in Bagatellsachen in Deutschland und Südafrika	122
A. Die Anforderungen an den Rechtsschutz in zivilrechtlichen Bagatellsachen	123
I. Die Zugangsbarrieren in Bagatellsachen und rechtshistorische Lösungsansätze	123
1. Die Prozeßökonomie	124
2. Die Waffen-und Chancengleichheit	125
II. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Ausgestaltung des Rechtsschutzes in Bagatellsachen	126
1. Die Prozeßgrundrechte im deutschen Grundgesetz	128
a) Das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz	128
b) Das Recht auf den gesetzlichen Richter	130
c) Das Recht auf rechtliches Gehör	132
d) Das Recht auf Waffengleichheit	133
2. Die Prozeßgrundrechte in der südafrikanischen Verfassung	133
a) Das Recht auf „Access to courts"	134
aa) Das Recht auf Zugang zu den Gerichten im engeren Sinne	134
bb) Das Recht auf ein faires Verfahren	136
(1) Das Recht auf rechtliches Gehör	137
(2) Das Recht auf rechtliche Vertretung	137
(3) Das Recht auf eine Begründung des Urteils	138
(4) Das Recht auf Berufung	138
b) Das Recht auf „equality"	139
3. Vergleich	140
B. Der Rechtsschutz in zivilrechtlichen Bagatellsachen	141
I. Deutschland	141
1. Die sozio-ökonomische Ausgangssituation	141
2. Zivilgerichtlicher Rechtsschutz in Bagatellsachen	142
a) Der Gerichtsaufbau	143
b) Bagatellsachen vor den Amtsgerichten	144
aa) Das Mahn verfahren	145
bb) Das Urteilsverfahren	146
(1) Klageerhebung	149
(2) Vorverfahren	149
(3) Haupttermin	151
(4) Schriftliches Verfahren gem. § 128 Abs. 3 ZPO	153
cc) Das vereinfachte Verfahren gem. § 495a ZPO	153
c) Bagatellsachen vor den Arbeitsgerichten	156
3. Alternativen zum gerichtlichen Rechtsschutz	157
a) Streitbeilegung durch die Anwaltschaft	158
b) Güteverfahren in Bagatellsachen	158
aa) Das freiwillige Güteverfahren vor einer Schlichtungsstelle	159
bb) Das obligatorische Güteverfahren vor einer anerkannten Gütestelle	160
c) Mediation in Bagatellsachen	162
4. Ergebnis	163
II. Südafrika	164
1. Die sozio-ökonomische Ausgangssituation	164
2. Zivilgerichtlicher Rechtsschutz in Bagatellsachen	167
a) Der Gerichtsaufbau	168
b) Bagatellsachen vor den Magistrates' Courts	169
aa) Das „Summons Procedure"	172
(1) Pleading stage	173
(2) Pre-trial stage	173
(3) Trial Stage	174
(4) Urteil und Berufung	176
bb) Besondere Verfahrensarten	177
(1) Provisional Sentence Procedure	177
(2) Recovery of Debt-Verfahren	178
c) Bagatellsachen vor den Small Claims Courts	179
d) Bagatellsachen vor den Short Process Courts	185
e) Arbeitsrechtliche Bagatellstreitigkeiten	186
f) Bagatellsachen vor den Courts of Chiefs and Headmen	186
3. Alternativen zum gerichtlichen Rechtsschutz	190
a) Schiedsgerichtsverfahren	190
b) Community Courts in den Townships	191
4. Ergebnis	192
III. Vergleich	193
C. Reformbestrebungen mit Auswirkung auf die Behandlung von zivilrechtlichen Bagatellsachen	195
I. Deutschland	195
1. Die Neufassung der BagatellVorschriften	196
2. Die obligatorische Güteverhandlung	197
3. Das neue Abhilfe verfahren	198
4. Die Erweiterung der Berufungsmöglichkeit in Bagatellsachen	199
II. Südafrika	199
1. Die Förderung der Alternative Dispute Resolution (ADR)	200
2. Der Ausbau der Bagatellgerichte	201
3. Die Verbesserung der Zugänglichkeit der Magistrates' Courts	203
III. Vergleich	203
D. Gesamtvergleich	204
3. Kapitel: Die Verbesserung des gerichtlichen Rechtsschutzes in Bagatellsachen in Deutschland	205
A. Die Verbesserung der Prozeßökonomie	205
I. Die Senkung der Verfahrenskosten in Bagatellstreitigkeiten	205
1. Herabsetzung der Gerichts- und Anwaltsgebühren	205
2. Der Ausschluß anwaltlicher Vertretung	206
3. Der Ausschluß der Anwaltskostenerstattung	207
II. Die Prozeßbeschleunigung in Bagatellstreitigkeiten	208
1. Die Konzentration auf eine mündliche Verhandlung	209
2. Die Entformalisierung des Verfahrens	209
3. Die vorgeschaltete außergerichtliche Güte Verhandlung	210
B. Die Verbesserung der Waffen-und Chancengleichheit	211
I. Der Ausschluß juristischer Personen auf der Klägerseite	211
II. Der Ausschluß anwaltlicher Vertretung	212
III. Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe	214
C. Verbesserungsvorschläge	214
Literaturverzeichnis	216
Quellenverzeichnis	229
Sachwortverzeichnis	245

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