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Jüdische Gemeinden in Baden und Basel

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Nolte, A. (2002). Jüdische Gemeinden in Baden und Basel. Eine rechtsvergleichende Studie über ihr Recht und ihre rechtliche Stellung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50848-8
Nolte, Achim. Jüdische Gemeinden in Baden und Basel: Eine rechtsvergleichende Studie über ihr Recht und ihre rechtliche Stellung. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50848-8
Nolte, A (2002): Jüdische Gemeinden in Baden und Basel: Eine rechtsvergleichende Studie über ihr Recht und ihre rechtliche Stellung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50848-8

Format

Jüdische Gemeinden in Baden und Basel

Eine rechtsvergleichende Studie über ihr Recht und ihre rechtliche Stellung

Nolte, Achim

Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Vol. 38

(2002)

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Abstract

In den letzten Jahren haben vor allem kleinere Religionsgemeinschaften für das gesamtgesellschaftliche Gefüge an Bedeutung gewonnen. Durch den Zuzug vieler Juden aus den ehemaligen Sowjetrepubliken befinden sich die jüdischen Gemeinden in Deutschland in einer Umbruchsituation. Zahlenmäßig gewachsen, müssen sie sich vielfach nach innen und außen neu positionieren.

Achim Nolte zeichnet in einem ausführlichen Eingangsteil die historische und rechtliche Entwicklung der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden mit ihren Gemeinden nach und bezieht dabei auch die Israelitische Gemeinde Basel und die Israelitsche Religionsgesellschaft Basel mit ein. In einem grundlegenden Kapitel werden unter rechtsvergleichenden Gesichtspunkten die staatskirchenrechtlichen Rahmenbedingungen beider Länder beschrieben, um darauf aufbauend die rechtliche Stellung der jüdischen Gemeinden herauszuarbeiten. Daneben befasst sich der Autor mit den »res mixtae«, also jenen Bereichen »Religionsunterricht, Friedhofswesen, Universität«, die sowohl für die Religionsgemeinschaften als auch für den Staat von Interesse sind. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet der Vergleich des internen Gemeinderechts, wobei die Satzungen aller in Baden und Basel aktuell existierenden Gemeinden ausgewertet wurden. Ausgehend von einer neueren BGH-Entscheidung führt Achim Nolte schließlich in die religionsgemeinschaftliche Schiedsgerichtsbarkeit ein und zieht den Schluss, dass Entscheidungen interner Schiedsgerichte grundsätzlich von staatlichen Gerichten nicht erneut inhaltlich zu überprüfen sind, sondern lediglich unter Berücksichtigung des ordre-public-Vorbehaltes für vollstreckbar zu erklären sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 17
Erstes Kapitel: Einleitung und Geschichte 31
A. Einleitung 31
B. Historische und rechtliche Entwicklungen 34
I. Die historische und rechtliche Entwicklung der Israelitischen Religionsgemeinschaft Badens 34
1. Die Israeliten im Raum Baden bis zum Konstitutionsedikt von 1809 34
2. Das IX. Konstitutionsedikt von 1809 und seine Auswirkungen auf das jüdische Leben 44
3. Das weitere Schicksal des IX. Konstitutionsedikts – Der Wechsel volle Weg bis zur vollen Gleichberechtigung 1862 46
4. Von der Gleichberechtigung zum Nationalsozialismus (1862–1933) 50
5. Antisemitische Maßnahmen in Baden bis Kriegsbeginn (1933–1939) 54
6. Die Verfolgung und Ermordung badischer Juden während des Zweiten Weltkrieges (1939–1945) 59
7. Die Nachkriegszeit von 1945–1953 60
a) Französische Besatzungszone in Südbaden 60
b) Amerikanische Besatzungszone in Nordbaden 65
8. Der Vereinigungsvertrag von 1953 66
9. Die Israelitische Religionsgemeinschaft Badens nach 1953 bis zur neuen Satzung von 1999 68
II. Historische und rechtliche Entwicklung der israelitischen Religionsgemeinschaften im Kanton Basel-Stadt 69
1. Anfänge jüdischen Lebens in Basel: Die erste jüdische Gemeinde 69
2. Die zweite jüdische Gemeinde in Basel 71
3. Die „gemeindelose" Zeit von 1397 bis 1800 72
4. Die Anfänge der dritten jüdischen Gemeinde von 1800 bis 1815 73
5. Von der Restauration bis zur Emanzipation 74
6. Der Zionismus in Basel 76
7. Ostjudenmigration 1890–1930 und Gründung der Israelitischen Religionsgesellschaft Basel 1927 76
8. Die Situation der Juden in Basel in der Zeit von 1933–1945 78
9. Die Basler Juden nach 1945 79
Zweites Kapitel: Staatskirchenrechtliche Grundlagen 81
A. Staatskirchenrechtliche Grundlagen in Baden (Bundesrepublik Deutschland) unter besonderer Berücksichtigung kleinerer Religionsgemeinschaften 81
I. Vorbemerkung 81
II. Rechtliche Grundlagen 82
1. Bundesebene 82
a) Gesetzlicher Rahmen 82
b) Das Staat-Kirche-Verhältnis im Wandel der Meinungen: von der Korrelaten- über die Koordinations- hin zur Kooperationstheorie 84
aa) Die Lehre von der Gleichordnung oder Koordination (Zuordnung) 84
bb) Die Abwendung von der „Koordinationstheorie" 86
cc) Die Koordinationslehre vor dem sich wandelnden Neutralitätsverständnis 87
dd) Von der Koordination zur Kooperation 90
2. Landesebene 93
3. Baden-Württemberg 96
a) Gesetzlicher Rahmen 96
b) Verträge in Baden-Württemberg 98
B. Staatskirchenrechtliche Situation in der Schweiz im Allgemeinen und im Kanton Basel-Stadt im Speziellen (jeweils im Vergleich zur deutschen Rechtslage) 99
I. Gesetzlicher Rahmen auf Bundesebene 99
II. Das Staat-Kirche-Verhältnis 101
1. Geschichtliche Unterschiede zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland 101
2. Unterschiede in der verfassungsrechtlichen Ausgangssituation 103
III. Gesetzlicher Rahmen im Kanton Basel-Stadt unter besonderer Berücksichtigung kleiner Religionsgemeinschaften 107
1. Grundsätzliches (§ 18 Kantonsverfassung Basel-Stadt) 107
2. Numerus clausus der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften; das Problem der Verleihung des öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus im Kanton Basel-Stadt 107
a) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den „numerus clausus" 108
b) Privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaften als Grundrechtsträger? 108
c) Anspruch auf Verleihung des öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus aus Art. 8 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung von 1999 109
3. Selbstbestimmungsrecht versus Staatsaufsicht 113
a) Umfang des Selbstbestimmungsrechts in konstitutioneller Hinsicht 113
b) Widerspruch zwischen Kantonsverfassung Basel-Stadt und Kirchengesetz 116
c) Selbstbestimmungsrecht und Oberaufsicht in finanzieller Hinsicht 117
d) Rechtsvergleich mit dem deutschen Staatskirchenrecht 120
4. Finanzielle Förderung der Religionsgemeinschaften durch den Staat 122
a) Kultussubventionsverbot (§ 19 b Abs. 1 Kantons Verfassung Basel-Stadt) 122
b) Finanzielle Förderung der Religionsgemeinschaften in Deutschland 124
Drittes Kapitel: Die israelitischen Religionsgemeinschaften im staatskirchenrechtlichen System 126
A. Die rechtliche Stellung der israelitischen Religionsgemeinschaften in Baden 126
I. Die Israelitische Religionsgemeinschaft Badens und die Frage nach der Herkunft des Körperschaftsstatus 126
1. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 3 WRV 126
2. Umdeutung der Bestätigung vom 20. Juli 1953 in einen Verleihungsakt 130
3. Entstehung des Körperschaftsstatus durch „Anerkennung" 133
II. Die Gemeinden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Badens 134
1. Bedeutung von § 3 Abs. 2 der neuen Satzung der IRG Badens von 1999 134
2. „Anerkennungen" durch das Kultusministerium 135
3. Rechtslage vor In-Kraft-Treten des Kirchensteuergesetzes im Jahr 1979 136
4. Herkunft des Körperschaftsstatus durch „Anerkennung" im weiteren Sinne 136
III. Die privatrechtlich organisierten israelitischen Gemeinden in Baden 138
B. Die rechtliche Stellung der israelitischen Religionsgemeinschaften im staatskirchenrechtlichen System des Kantons Basel-Stadt 140
I. Die rechtliche Stellung der Israelitischen Gemeinde Basel 140
II. Die rechtliche Stellung der Israelitischen Religionsgesellschaft im Kanton Basel- Stadt 144
Viertes Kapitel: Das interne Recht der israelitischen Religionsgemeinschaften 145
A. Baden 145
I. Die Israelitische Religionsgemeinschaft Badens 145
1. Das rechtliche Selbstverständnis der Israelitischen Religionsgemeinschaft Badens (IRG Badens) 145
2. Die Rechtsstellung der Gemeinden gegenüber der Israelitischen Religionsgemeinschaft Badens 146
a) Die Gemeinden als Untergliederungen 146
b) Erhebung der „Kirchensteuern" durch die Israelitische Religionsgemeinschaft Badens 146
c) Verpflichtungen der Gemeinden gegenüber der Israelitischen Religionsgemeinschaft Badens 147
d) Gründung und Aufnahme neuer Gemeinden in die Israelitische Religionsgemeinschaft Badens 148
3. Mitgliedschaft in der Israelitischen Religionsgemeinschaft Badens 150
4. Austritt 152
5. Zweck der Israelitischen Religionsgemeinschaft Badens 153
6. Organe der Israelitischen Religionsgemeinschaft Badens 154
a) Oberrat 154
aa) Zusammensetzung, Amtszeit und Wahl 154
bb) Einberufung des Oberrates/Beschlussfähigkeit des Oberrates 156
cc) Die Aufgaben des Oberrats 156
b) Vorstand 157
aa) Wahl und Zusammensetzung 157
bb) Aufgaben des Vorstandes und Beschlussfassung 158
7. Schiedsgerichtsbarkeit 159
8. Landesrabbinat 159
9. Finanzen 159
a) Finanzierung durch Einnahmen aus Kultussteuer und Staatszuschüssen 159
b) Vermögen der Israelitischen Religionsgemeinschaft Badens 160
10. Satzungsänderung 160
11. Auflösungsbestimmungen 162
12. In-Kraft-Treten 162
II. Die einzelnen israelitischen Gemeinden in Baden 163
1. Verhältnisbestimmungen der Gemeinden zur Israelitischen Religionsgemeinschaft Badens 163
2. Einzugsbereich / Mitgliedschaft 165
a) Begründung der Mitgliedschaft 165
b) Beendigung der Mitgliedschaft 168
3. Wahl der Gemeinde Vertreter in den Oberrat 171
4. Gemeindeaufgaben / Gemeindezweck 172
5. Organe 173
a) Gemeindeversammlung 174
aa) Definition 174
bb) Einberufung 174
cc) Aufgaben und Befugnisse 175
dd) Beschlussfähigkeit/Leitung der Versammlung 177
ee) Protokoll 178
ff) Außerordentliche Gemeinde- beziehungsweise Mitgliederversammlung 179
b) Vorstand 180
aa) Zusammensetzung/Amtszeit/Wahl/wirtschaftliche Stellung der Vorstandsmitglieder 180
bb) Aufgaben/Befugnisse 182
cc) Ehrenvorsitzender 183
c) Beirat beziehungsweise Gemeindevertretung 183
aa) Zusammensetzung /Amtszeit /Wahl 183
bb) Aufgaben/ Abgrenzung zu den Aufgaben des Vorstandes 185
6. Wahlen 186
7. Innergemeindlicher Rechtsschutz/Schiedsgerichtsbarkeit 189
8. Finanzen 190
a) Gemeindeabgaben 190
b) Finanzplanung/Rechnungsjahr 192
c) Rechnungsprüfung 192
9. Satzungsänderung 193
10. Auflösungsbestimmungen 196
a) Auflösungsvoraussetzungen 196
b) Verteilung des Vermögens 196
11. In-Kraft-Treten / Genehmigung der Satzung durch das Kultusministerium 197
III. Innerreligionsgemeinschaftliche Gerichtsbarkeit – Das Schieds- und Verwaltungsgericht beim Zentralrat der Juden in Deutschland 199
1. Kompetenz zur Einrichtung innerreligionsgemeinschaftlicher Gerichtsbarkeit 199
2. Rechtsgrundlagen des Schieds- und Verwaltungsgerichts beim Zentralrat der Juden in Deutschland 199
3. Zuständigkeit des Schieds- und Verwaltungsgerichts beim Zentralrat der Juden in Deutschland für Baden 199
4. Besetzung des Schieds- und Verwaltungsgerichts beim Zentralrat der Juden in Deutschland / Geschäftsverteilung 201
5. Verfahren vor dem Schieds- und Verwaltungsgericht beim Zentralrat der Juden in Deutschland 202
a) Verfahrensordnung 202
b) Verfahrensverlauf 202
c) Kosten 204
B. Kanton Basel-Stadt 205
I. Die Israelitische Gemeinde Basel 205
1. Zugehörigkeit 205
a) Begründung der Mitgliedschaft 205
aa) Allgemein 205
bb) Begründung der Mitgliedschaft bisheriger Mitglieder in der Israelitischen Gemeinde mit Körperschaftsstatus 205
cc) Begründung der Mitgliedschaft der Ehefrauen und Minderjährigen in der Israelitischen Gemeinde mit öffentlich-rechtlichem Körperschaftsstatus 206
dd) Doppelmitgliedschaft bei den Mitgliedern der Israelitischen Religionsgesellschaft Basel 209
ee) Begründung der Gemeindemitgliedschaft auswärtiger Juden 210
b) Beendigung der Mitgliedschaft 211
aa) Tod 211
bb) Austritt 211
cc) Erklärung der Nichtzugehörigkeit 211
dd) Ausschluss aus der Gemeinde, Suspendierung in Mitgliedschaftsrechten 212
2. Wahlen und Abstimmungen 213
a) Allgemeines 213
b) Wahlberechtigung, Inkompatibilitätsvorschriften 214
c) Überblick über die durch Wahl zu besetzenden Ämter 218
d) Amtszeit 218
e) Wahlprozedere 219
f) Neubesetzung bei Rücktritt 220
3. Die Organe 221
a) Gemeindeversammlung 221
aa) Ordentliche Gemeindeversammlung 221
(1) Ladung/Leitung/Beschlussfähigkeit 221
(2) Befugnisse 222
bb) Außerordentliche Gemeindeversammlung 223
b) Gemeindevorstand 225
aa) Zusammensetzung/Wahl/Amtsdauer/Arbeitsweise 225
bb) Befugnisse und Verpflichtungen des Gemeindevorstandes 226
c) Gemeindekommissionen 228
aa) Vom Vorstand gewählte ständige Kommissionen und deren Befugnisse 228
bb) Von der Gemeinde gewählte Kommissionen 230
(1) Budget-und Rechnungsprüfungskommission 230
(2) Steuerkommission 231
d) Delegation zum Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund 232
4. Finanzwesen 233
a) Gemeindesteuern 233
b) Gebühren für die Benützung von Gemeindeinstitutionen 235
aa) Synagoge 235
bb) Rituelles Bad 235
cc) Friedhof 235
c) Mietzinsen und andere Kapitalerträgnisse 236
d) Spenden, Legate und Schenkungen 236
e) Aufnahmegebühren 237
5. Gemeinde-Institutionen 237
a) Synagoge 237
aa) Entstehung der heutigen Synagoge in der Leimenstrasse 237
bb) Nutzungsrechte 238
b) Rabbinat 240
aa) Wahl des Rabbiners 240
(1) Urnenwahl 240
(2) Berufung durch die Gemeindeversammlung 241
bb) Aufgaben 242
c) Gemeindeeigene Bildungseinrichtungen 242
aa) Religionsschule 242
bb) Kindergarten 243
cc) Leo-Adler-Primarschule als Jüdische Privatschule 243
dd) Lehrhaus „Schomre Tora" 244
ee) Bibliothek 244
d) Soziale Institutionen 244
aa) Israelitische Fürsorge und Sozialhilfe 244
bb) Alterswohnungen 245
cc) Israelitische Leihkasse 245
dd) Brautausstattungsfond 245
e) Rituelle Institutionen 245
aa) Koscher-Verpflegung 245
bb) Rituelles Bad 246
7. Beamte und Angestellte 247
a) Wahl 247
b) Mitgliedschaft des Rabbiners sowie der Beamten und Angestellten in der Israelitischen Gemeinde Basel 247
c) Besoldung beziehungsweise Entgelt und Anstellungsdauer 253
8. Innergemeindlicher Rechtsschutz 253
a) Schiedsgericht 253
aa) Zusammensetzung und Wahl 253
bb) Zuständigkeit und Verfahren 254
b) Einsprachen bei Wahlen 256
aa) Einsprachen gegen Wahlen oder Kooptationen durch den Vorstand 256
bb) Einsprachen gegen alle übrigen Wahlen und Abstimmungen 256
c) Berufung wegen Suspendierung in Rechten 256
d) Einsprachen gegen Entscheidungen der Steuerkommission 257
aa) Einsprachen gegen Steuerrechnungen 257
bb) Einsprachen gegen Friedhofstaxen 258
II. Die Israelitische Religionsgesellschaft Basel 258
1. Zugehörigkeit 258
a) Begründung der Mitgliedschaft 258
aa) Allgemein 258
bb) Aktive / passive Mitgliedschaft / Mitgliedschaft von Frauen 261
b) Beendigung der Mitgliedschaft 264
aa) Tod 264
bb) Austritt 264
cc) Ausschluss aus der Gemeinde 269
2. Wahlen 273
a) Allgemeines 273
b) Wahlberechtigung / Inkompatibilitätsvorschriften 273
c) Überblick über die durch Wahl zu besetzenden Ämter 273
d) Amtszeit 274
3. Die Organe 274
a) Gemeindeversammlung 274
aa) Ordentliche Gemeindeversammlung 274
(1) Ladung / Anträge zur Tagesordnung 274
(2) Leitung / Beschlussfähigkeit / Protokollführung 275
bb) Außerordentliche Mitgliederversammlung 276
b) Vorstand der Gemeinde 277
aa) Zusammensetzung / Wahl / Amtszeit / Arbeitsweise 277
bb) Befugnisse und Verpflichtungen des Vorstandes 279
c) Gemeindekommissionen 279
4. Finanzwesen und Vermögen 280
5. Gemeinde-Institutionen 280
a) Synagoge 280
aa) Entstehung der heutigen Synagoge in der Ahornstrasse 280
bb) Nutzungsrechte 281
b) Rabbinat 281
c) Jüdische Primär- und Mittelschule / Religionsschule 282
d) Rituelle Institution (Mikwoh) 282
6. Statutenänderungen / Auflösung des Vereins 282
a) Statutenänderungen 282
b) Auflösung des Vereins 283
III. Das Verhältnis der Israelitischen Gemeinde Basel zur Israelitischen Religionsgesellschaft Basel 283
Fünftes Kapitel: Religionsgemeinschaftliche Schiedsgerichtsbarkeit und staatliche Gerichtsbarkeit 285
A. Bundesrepublik Deutschland 285
I. Die Schiedsgerichtsbarkeit im staatlichen Rechtssystem 285
1. Grundlage und Positionierung religionsgemeinschaftlicher Schiedsgerichtsbarkeit im staatlichen Rechtssystem 285
2. Die öffentlich-rechtliche Satzung als Grundlage der Schiedsgerichtsbarkeit - ein Widerspruch? 287
3. Die Anwendung der Vorschriften des 10. Buches der ZPO auf die religionsgemeinschaftliche Schiedsgerichtsbarkeit – der erste Schritt zur echten Kooperation 289
II. Keine Inhaltskontrolle oder Aufhebung der Schiedssprüche durch staatliche Gerichte 289
III. Vollstreckbarkeit beziehungsweise Durchsetzung der Entscheidungen des Schieds- und Verwaltungsgerichts beim Zentralrat der Juden in Deutschland 291
1. Die Vollstreckung im Wandel der Meinungen 291
a) Unmittelbare Vollstreckung des Schiedsgerichtsspruchs gemäß § 169 Abs. 1 VwGO mittels Amtshilfe 291
b) Vollstreckung gemäß § 169 VwGO analog (Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand) – Argumentation des VG Hannover 294
c) Argumentation des OVG Lüneburg 296
d) Vollstreckung nach Vollstreckbarerklärung gemäß § 173 VwGO i.V.m. §§ 1066, 1060 ZPO – ein Verstoß gegen Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV? 298
2. Durchsetzung der Schiedsgerichtsentscheidung durch Klage vor ordentlichen Gerichten – Entscheidungen des OLG Naumburg und des BGH 299
3. Nebeneinander der Vollstreckung und Durchsetzung? 300
4. Ergebnis: Durchbruch für den staatlichen Rechtsschutz im religionsgemeinschaftlichen Bereich 301
B. Schweiz (Basel-Stadt) im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland 302
I. Die Schiedsgerichtsbarkeit im staatlichen Rechtssystem 302
1. Grundlage und Positionierung religionsgemeinschaftlicher Schiedsgerichtsbarkeit im staatlichen Rechtssystem 302
2. Die öffentlich-rechtlichen Statuten als Grundlage der Schiedsgerichtsbarkeit – ein Widerspruch? 303
II. Überprüfbarkeit der Schiedssprüche durch staatliche Gerichte 304
Sechstes Kapitel: Die „Res Mixtae" 307
A. Baden 307
I. Religionsunterricht 307
II. Hochschule für jüdische Studien in Heidelberg 307
III. Friedhofswesen 309
1. Pflege der verwaisten Friedhöfe 309
2. Neue jüdische Friedhöfe 311
B. Kanton Basel-Stadt 311
I. Religionsunterricht 311
II. Friedhofswesen – Zwang zur Urnenbestattung: Verstoß gegen die Kantonsverfassung 312
Siebtes Kapitel: Resümee und Ausblick 315
Anhang 319
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 – Auszug – 319
Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953 – Auszug – 322
Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg (Kirchensteuergesetz) 324
Satzung der Israelitischen Religionsgemeinschaft Badens (IRG Badens) vom 6. Juni 1999 326
Satzung der Israelitischen Religionsgemeinschaft Badens (IRG Badens) vom 7. Januar 1958 331
Satzung der Jüdischen Gemeinde Emmendingen (K.d.ö.R) 334
Satzung der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe 338
Wahlordnung der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe 341
Satzung der Jüdischen Gemeinde Mannheim 345
Satzung des Zentralrates der Juden in Deutschland – Auszug – 350
Vertrag zur Vereinigung der Israelitischen Landesgemeinde Südbaden mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft von Nordbaden zur Israelitischen Religionsgemeinschaft Badens aus dem Jahre 1953 351
Bestätigung des Kultusministeriums über die Vereinigung aus dem Jahre 1953 354
Brief des Ministeriums für Kultus und Sport Baden-Württemberg vom 19. Januar 1993 AZ II / 4-7162.11 / 20 – Auszug – 355
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; in Kraft getreten am 1. Januar 2000 – Auszug – 357
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (Stand am 31. März 1998) – Auszug – 359
Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 2. Dezember 1889 – Auszug – 361
Gesetz betreffend die Staatsoberaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kirchen und die Israelitische Gemeinde sowie über die Verwendung von Staats- und Gemeindemitteln zu Kirchenzwecken (Kirchengesetz) vom 8. November 1973 – Auszug – 363
Statuten der Israelitischen Gemeinde Basel 365
Statuten der Israelitischen Religionsgesellschaft Basel 390
Literaturverzeichnis 395
Rechtsquellen 407
Benutzte Rechtsquellen Deutschland (Baden) 407
Benutzte Rechtsquellen Schweiz (Basel-Stadt) 412
Sachwortverzeichnis 415