Der Dolmetscher in der Hauptverhandlung

Birgit Lankisch

doi:10.3790/978-3-428-50970-6

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Lankisch, B. (2004). Der Dolmetscher in der Hauptverhandlung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50970-6

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Der Dolmetscher in der Hauptverhandlung

Lankisch, Birgit

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 181

(2004)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50970-6
978-3-428-10970-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50970-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 280
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Dolmetscher erfüllt im Strafprozess eine wichtige - in der strafverfahrensrechtlichen Literatur nur selten vertieft behandelte - Aufgabe. Fehlende Qualitätsstandards für Verhandlungsdolmetscher führen dazu, daß die aktuelle Dolmetschersituation in Teilbereichen unbefriedigend ist. Die Verfasserin schildert ausführlich, welche praktischen und rechtlichen Anforderungen an eine Dolmetscherzuziehung gemäß §185 GVG zu stellen sind und setzt sich dabei intensiv mit einer Vielzahl von Rechtsprechungsentscheidungen auseinander.

Als Grundlage für die dogmatische Aufarbeitung der unterschiedlichen Dolmetscherfragen dient neben einer detaillierten Darstellung tatsächlicher Schwierigkeiten beim Dolmetschen vor allem die genaue Funktionsbeschreibung der Dolmetschertätigkeit mit ihrem oft vernachlässigten verfassungsrechtlichen Hintergrund. Die rechtliche Stellung des Dolmetschers, seine Aufgabe nicht nur als Sprach- sondern auch als Kulturmittler, seine notwendige Qualifikation und der von ihm zu leistende Eid werden ebenso beleuchtet, wie die einzelnen Voraussetzungen der Dolmetscherzuziehung - insbesondere die Sprachunkundigkeit - oder der notwendige Übersetzungsumfang in den einzelnen Verhandlungsabschnitten. Das Augenmerk richtet sich stets auch darauf, wie sich etwaige Fehler revisionsrechtlich auswirken. Im Abgleich mit der Gerichtspraxis zeigt Birgit Lankisch, daß die Rechtsprechung durch eine revisionsdogmatisch teils verfehlte Ermessensgewährung gegenüber dem Tatrichter den in der Arbeit aufgestellten Anforderungen bislang nicht immer genügt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	17
Erstes Kapitel: Sprache und Dolmetschen	19
A. Bedeutung der Sprache im Prozeß	19
I. Die Funktionen der Sprache	19
II. Sprache und Mündlichkeitsgrundsatz	20
III. Sprachsituation in der Verhandlung	21
B. Sprachlicher Aspekt des Dolmetschens	23
I. Definitorisch bedingte Schwächen	23
II. Verantwortung für die Übersetzung	24
III. Fach- und normalsprachliche Übersetzungsprobleme	25
IV. Übersetzungsprobleme im einzelnen	27
1. „Unübersetzbare Wörter“	27
2. Unterschiedliche Entsprechungstypen	27
a) „Eins-zu-eins-Entsprechungen“	28
b) „Eins-zu-null-Entsprechungen“	28
c) „Eins-zu-viele-Entsprechungen“	29
d) „Viele-zu-eins-Entsprechungen“	30
e) „Eins-zu-Teil-Entsprechungen“	31
3. „Konnotationen“	31
4. Stil	34
5. Kulturspezifische Elemente und Sprachkonventionen	35
6. „Verwandtschaftsgrad“ der Sprachen	37
a) Ferne und nahe Sprachen	37
b) „Falsche Freunde“	38
c) Verwandtschaftsgrad und Übersetzungsqualität	39
7. Formen der Mehrdeutigkeit	40
a) Lexikalische Mehrdeutigkeit	40
b) Grammatische Mehrdeutigkeit	41
c) Redewendungen	42
8. Rückschlüsse des Dolmetschers	42
C. Dolmetschtechniken	43
I. Die einzelnen Grundtechniken	43
II. Eignung der Techniken für gerichtliche Verhandlungen	44
1. Kabinensimultandolmetschen	44
2. Flüster- und Konsekutivdolmetschen	45
3. Kettendolmetschen	47
D. Qualifikation des Dolmetschers und Arbeitsbedingungen	47
I. Allgemeine Qualifikation	47
1. Bestehende Dolmetschersituation	48
2. Einzelne Komponenten	51
a) Juristische Fachkenntnisse	51
b) Nonverbale Informationsvermittlung	53
3. Notwendige Reaktionen	53
II. Individuelle Auswahlkriterien	54
1. Dialekte	54
2. Politische, nationale und religiöse Zugehörigkeit	55
3. Fazit für die individuelle Auswahl	57
III. Arbeitssituation	57
E. Funktion und Stellung des Verhandlungsdolmetschers	58
I. Beschreibung des Aufgabenbereichs	58
II. Abgrenzung zum Verteidiger	62
1. Der Dolmetscher	62
2. Der Verteidiger	63
3. Gegenüberstellung	65
4. Ergebnis	66
III. Rechtliche Stellung	66
1. Rechtliche Stellung nach heutiger Ansicht	67
2. Die Ansicht Kallees	68
3. Abschließende Stellungnahme	69
IV. Der Dolmetscher als „Kulturfachmann“	69
1. Getrennte Aufgabenbereiche von Dolmetschern und Sachverständigen	70
2. Faktische Probleme bei der Umsetzung der getrennten Aufgabenbereiche	71
3. Konsequenzen für die Ausübung der Dolmetschertätigkeit	72
V. Exkurs: Der „Kultursachverständige“	74
Zweites Kapitel: Die Zuziehung eines Dolmetschers	78
A. Einleitung	78
B. Exkurs: Das Ermessen des Tatrichters	79
C. Die Zuziehungsvoraussetzungen	81
I. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale	81
II. Das Merkmal der „Sprachunkundigkeit“	83
1. Semantische Interpretation des Merkmals	84
2. Verfassungsrechtlicher Hintergrund von § 185 Abs. 1 S. 1 GVG	85
3. Bedeutung von EMRK und IPBPR für § 185 Abs. 1 S. 1 GVG	88
4. Völkerrechtlicher Aspekt des § 185 Abs. 1 S. 1 GVG	89
5. „Schrankenfunktion“ des § 185 Abs. 1 S. 1 GVG	90
6. Zusammenfassende Bewertung des Merkmals „Sprachunkundigkeit“	91
III. Die Revisibilität der Entscheidung über die Zuziehungsvoraussetzungen	93
1. Die Bezeichnung „Ermessen“ als revisionsrechtliche Fehlerquelle	93
2. § 185 Abs. 1 S. 1 GVG als Norm mit Feststellungsermessen	96
3. Das prozessuale Feststellungsermessen	98
a) Diverse Begründungsansätze für ein Feststellungsermessen	98
aa) Tatsächlicher Charakter der Feststellung	99
bb) Die Natur des unbestimmten Rechtsbegriffs	99
cc) Behauptungen ohne argumentativen Begründungswert	100
dd) Verwirkung	101
ee) Zusammenfassung	102
b) „Erkennbarkeit“ von Feststellungsermessen	102
c) Prozessuales Feststellungsermessen als revisionsrechtlicher Grundsatz	104
d) Feststellungsermessen aufgrund sachlicher Rechtfertigung	105
e) § 185 Abs. 1 S. 1 GVG als „Ausnahmenorm“	106
f) Absolute Revisionsgründe	108
g) Zusätzliche Argumente	108
4. Ergebnis	109
D. Exkurs: Sprachunkundigkeit und Verhandlungsfähigkeit	109
I. Einleitung und Problemaufriß	109
II. Sprachunkundigkeit als Verhandlungsunfähigkeit begründender Umstand	111
1. Subsumtion unter den herkömmlichen Definitionsansatz	111
2. Einbeziehung eines neuen Definitionselements	113
a) Verhandlungsfähigkeit als momentane Umstandsbeschreibung	113
b) Berücksichtigung möglicher Einflußnahme	114
c) Verhältnis zur bisherigen Rechtsprechung	114
d) Konsequenzen des „neuen“ Aspekts für die Definition	115
3. Diskussion beider Ansätze	116
4. Ergebnis	118
E. Der Umfang der Dolmetscherzuziehung	119
I. Begriffsbestimmung „Zuziehungsumfang“	119
II. Qualifizierung der Ermessensart	120
III. Zuziehungsumfang bei Sprachunkundigkeit	120
IV. Zuziehungsumfang unter anderen Voraussetzungen	122
1. Das Kriterium der teilweisen Sprachkundigkeit	123
2. Aufteilung in verschiedene Verhandlungsabschnitte	125
3. Die Ermessensvoraussetzungen	126
4. Der Bezugspunkt des Ermessens bei „teilweiser Sprachbeherrschung“	128
V. Die Revisibilität der Entscheidung über den Zuziehungsumfang	130
1. Revisibilitätsfrage bei Sprachunkundigkeit	130
2. Revisibilitätsfrage bei teilweiser Sprachkundigkeit	130
a) Feststellung „teilweiser Sprachkundigkeit“	130
b) Feststellung der zweiten Ermessensvoraussetzung	131
c) Rechtsfolgeentscheidung	132
VI. Der Zuziehungszeitpunkt	133
F. Die Auswahlentscheidung	134
I. Festlegung der Sprache	135
1. Schlichte Sprachbestimmung	135
2. Feststellung ausreichender Sprachbeherrschung	136
3. Zusätzlicher Dolmetscher für eine „zweite“ Sprache	138
II. Die Revisibilität der Sprachauswahlkomponenten	138
1. Schlichte Sprachbestimmung	138
2. Feststellung ausreichender Sprachbeherrschung	139
3. Die echte Auswahlmöglichkeit	139
a) Ermessensentscheidung oder Vorrang einer Sprache	140
b) Verhältnis vertrauteste Sprache und Gerichtssprache	141
c) Vorrang der Muttersprache oder Sprachwahl durch den Betroffenen	142
d) Grundsatz der Muttersprache und Ausnahmen	143
e) Zusammenfassung	144
4. Zuziehung eines weiteren Dolmetschers	145
III. Die personelle Zuziehungsentscheidung	145
IV. Die Revisibilität der personellen Zuziehungsentscheidung	147
Drittes Kapitel: Die Ausübung der Dolmetschertätigkeit	148
A. Einleitung	148
B. Der Umfang der Übersetzungstätigkeit	149
I. Problemaufriß	149
1. Begriffliche Klärung	149
a) „Wörtliche“ und „vollständige“ Übertragung	149
b) „Verständlich machen des wesentlichen Inhalts“	150
2. Differenzierungsaspekt Verfahrensrolle	151
II. Übersetzungsumfang bei fremdsprachigen Beweispersonen	152
1. Übersetzung der Vernehmung	152
a) Fremdsprache ins Deutsche	152
b) Deutsch in die Fremdsprache	153
aa) Fragen an Beweispersonen	153
bb) Vorhalte	154
cc) Belehrungen	154
c) Zusammenfassung	155
2. Übertragung des Eides	155
3. Exkurs: Übersetzung einer fremdsprachigen Urkunde	156
III. Übersetzungsumfang bei fremdsprachigen Angeklagten	157
1. Übertragungen aus der Fremdsprache	158
2. Übertragungen in die Fremdsprache	159
3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts	160
a) Wörtliche Übertragung entscheidungserheblicher Erklärungen	160
aa) „Erklärung“	160
bb) Notwendigkeit „wörtlicher Übertragung“	161
cc) „Entscheidungserheblichkeit“	163
dd) Zwischenergebnis	164
b) Verständlich machen des wesentlichen Inhalts	164
c) Der notwendige Übersetzungsumfang	166
aa) „Wesentlicher Inhalt“	166
bb) Anforderungen an den Wesentlichkeitsmaßstab	167
cc) Konsequenzen für den Übersetzungsumfang	170
d) Ergebnis	172
IV. Übersetzungsumfang einzelner Verhandlungsbestandteile	173
1. Verlesung Anklagesatz sowie erstinstanzliches Urteil	173
a) Erfordernis wörtlicher Übertragung bei § 243 Abs. 3 S. 1 StPO	173
b) Vergleich mit § 324 Abs. 1 S. 2 StPO	173
aa) Prozeßtechnischer Zweck der Anklageverlesung	174
bb) Prozeßtechnischer Zweck der Urteilsverlesung in der Berufungsinstanz	175
cc) Unterscheidung von Verfahrensfehler und Beruhensfrage	176
2. Belehrung des Angeklagten	177
3. Beweisaufnahme	178
a) Zeugenvernehmung	179
b) Vernehmung von Mitangeklagten	179
c) Sachverständigenvernehmung	179
d) Verlesung von Schriftstücken	180
4. Anträge und Entscheidungsverkündungen	181
5. Verkündung des Urteils	181
V. Der Übersetzungsumfang der Schlußvorträge	183
1. § 259 StPO und seine Funktion	183
2. Bedenken gegen § 259 StPO	185
3. Bedeutung der Schlußvorträge	185
a) Funktion der Plädoyers	185
b) Bedeutung der Schlußvorträge für das „letzte Wort“	186
c) Bedeutung des „rechtlichen Gehörs“	187
d) Der kontradiktorische Charakter der Schlußvorträge	188
e) Ergebnis	190
4. Der Übersetzungsumfang der Schlußvorträge als Ermessensentscheidung	190
VI. Die Revisibilität	192
C. Die Kontrolle des Dolmetschers	193
I. Gegenstand der Kontrolle	194
II. Verteilung der Verantwortung	195
III. Charakter der Kontrollentscheidung	197
IV. Aktive Maßnahmen des Gerichts zur Kommunikationssicherstellung	198
V. Charakter der gerichtlichen Gestaltungsmaßnahme	199
VI. Die Revisibilität der Dolmetscherkontrolle	200
Viertes Kapitel: Der Dolmetschereid	202
A. Die gesetzliche Ausgestaltung der Eidesleistung	202
I. Der zwingende Voreid	203
1. Dolmetscher- und Sachverständigeneid	203
2. Angleichung an den Sachverständigeneid	203
a) Objektive Nachprüfbarkeit und gerichtsbekannte Zuverlässigkeit	204
b) Unterschiedliche Prozeßfunktionen	205
c) Unterschiedliche Vereidigungszwecke	206
d) Erleichterungseffekt	207
e) Umsetzungsprobleme des Nacheides	208
f) Nacheid aus revisionsrechtlichen Gründen	208
3. Ergebnis	209
II. Die Spielarten der eidlichen Verpflichtung	209
1. Einzeleid und Berufung auf allgemeinen Eid	209
2. Verzichtbarkeit der Berufung auf den allgemeinen Eid	210
B. Die Reichweite des Eides	211
I. Formale Reichweite	211
1. Der Eid als Bestandteil der einzelnen Verhandlung	211
2. „Verhandlung“ im Sinne von Hauptverhandlung	212
3. Vereinbarkeit mit §§ 67, 72 StPO	213
4. Ergebnis	215
II. Inhaltliche Reichweite des Eides	215
1. Die umfaßten Tätigkeiten	215
a) Dolmetschertätigkeit im engeren Sinne	215
b) Tätigkeit als Sachverständiger	215
c) Der Dolmetscher als Zeuge	216
2. Die Vereidigung für eine bestimmte Sprache	216
a) Die allgemeine Vereidigung im Sinne von § 189 Abs. 2 GVG	216
b) Der Eid nach § 189 Abs. 1 GVG	217
C. Der Vorgang der Eidesleistung	219
I. Der direkte Eid innerhalb der Verhandlung	219
II. Die Berufung auf den allgemein geleisteten Eid	219
1. Explizite Bezugnahme	219
2. Bezeichnung „allgemein beeidigter Dolmetscher“	220
a) Der Ausdruck des Bindungsbewußtseins an den Eid	220
b) Die Tauglichkeit der Bezugnahme für den Meineidtatbestand	221
c) Ergebnis	221
III. Die Berufung auf einen früheren Eid	222
D. Die Protokollierung der Vereidigung	223
E. Die Revisibilität	224
Fünftes Kapitel: Die Art der Revisionsgründe	226
A. Einleitung	226
B. Die Zuziehung des Dolmetschers	227
I. Gänzlich unterbliebene Zuziehung eines Dolmetschers	227
II. Teilweise Zuziehung eines Dolmetschers	228
1. Zeitweilige Abwesenheit eines Dolmetschers bei gänzlicher Sprachunkundigkeit	228
2. Eingeschränkte Zuziehung bei teilweiser Sprachkundigkeit	230
III. Zuziehung einer als Dolmetscher ungeeigneten Person	233
IV. Gleichzeitige Ausübung von Dolmetscherfunktion und anderer Verfahrensrolle	234
1. Richtertätigkeit	234
2. Tätigkeit anderer Prozeßbeteiligter im engeren Sinne	235
3. Beteiligung als Zeuge oder Sachverständiger	236
C. Die Ausübung der Dolmetschertätigkeit	237
D. Die Vereidigung	240
I. Art des Revisionsgrundes	240
II. Das Beruhen	241
1. Regel-Ausnahme-Verhältnis	242
2. Hintergrund des Regel-Ausnahme-Verhältnisses	243
3. Ansatzpunkte für eine Durchbrechung des Grundsatzes	243
a) Erste Gruppe	245
aa) Beruhensausschluß aufgrund fehlerfreier Übertragungen	245
bb) Beruhensausschluß aufgrund fehlendem Kausalzusammenhang	252
b) Zusammenfassende Betrachtung der ersten Gruppe	253
c) Zweite Gruppe	254
aa) Vorstellung ordnungsgemäßer Vereidigung	254
bb) Bewußtseinsanforderungen	254
cc) Die einzelnen Entscheidungen	257
4. Abschließende Bewertung der Durchbrechung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses	258
III. Die Anforderungen an das Rügevorbringen	259
1. Das tatsächliche Tätigwerden des Dolmetschers	259
a) Allgemeines zum notwendigen Darlegungsumfang	260
b) Problemaufriß für § 189 GVG	260
c) Begründung der Vereidigungspflicht	261
d) Beschränkung der Darlegungspflicht auf Zweifelsfälle	262
2. Der Beruhensaspekt	263
3. Zusammenfassung	265
Schlußbetrachtung	266
A. Ergebnisse	266
B. Ausblick	268
Literaturverzeichnis	270
Sachwortverzeichnis	276

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