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The Right to Die

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Nußbaum, A. (2000). The Right to Die. Die rechtliche Problematik der Sterbehilfe in den USA und ihre Bedeutung für die Reformdiskussion in Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49945-8
Nußbaum, Anja. The Right to Die: Die rechtliche Problematik der Sterbehilfe in den USA und ihre Bedeutung für die Reformdiskussion in Deutschland. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49945-8
Nußbaum, A (2000): The Right to Die: Die rechtliche Problematik der Sterbehilfe in den USA und ihre Bedeutung für die Reformdiskussion in Deutschland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49945-8

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The Right to Die

Die rechtliche Problematik der Sterbehilfe in den USA und ihre Bedeutung für die Reformdiskussion in Deutschland

Nußbaum, Anja

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 128

(2000)

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Abstract

Die Sterbehilfe stellt aufgrund der unterliegenden medizinischen, moralischen und rechtspolitischen Grundsatzfragen eine höchst komplexe Problematik dar, die von einer einheitlichen rechtlichen Behandlung noch weit entfernt ist. Die Autorin untersucht, inwieweit in der verstärkt einsetzenden deutschen Reformdiskussion die umfangreichen rechtlichen Erfahrungen der USA fruchtbar gemacht werden können. Im Zentrum steht dabei die Analyse, ob und in welchem Umfang die Verfassung bzw. das Grundgesetz ein $aright to die$z (Recht auf Sterben) enthält und damit dem einzelnen das Recht auf Entscheidungsfreiheit über die Umstände des eigenen Todes und auf Sterbehilfe gewährt.

Eine Untersuchung der zahlreichen US-amerikanischen Entscheidungen zur passiven Sterbehilfe dient als argumentative Grundlage, um die Notwendigkeit der Verankerung eines subjektiv einklagbaren Rechtes auf passive Sterbehilfe auch im deutschen Grundgesetz hervorzuheben. Hinsichtlich der Beteiligung an einer Selbsttötung und der aktiven Sterbehilfe treten Spannungen zwischen der strafrechtlichen Regelung und deren tatsächlicher Durchsetzung auf. Hierbei erweist sich das amerikanische Rechtssystem als flexibler; doch steht auch in den USA die Frage einer verbindlichen Lösung durch die verfassungsrechtliche Etablierung eines $aright to die$z im Mittelpunkt der Diskussion.

Analysiert werden die jeweils heftig umstrittenen Ansätze der Verankerung eines $aright to die$z im Recht auf Selbstbestimmung, im $aCommon Law,$z im Recht auf Religionsfreiheit sowie die Frage der Vereinbarkeit der geltenden Strafgesetze mit dem Gleichheitsgebot. Zugleich werden methodische Fragen zur Verfassungsinterpretation und zum Kompetenzkonflikt zwischen Judikative und Legislative ausführlich erörtert. Hierbei spricht sich die Verfasserin dafür aus, die grundlegende Abwägung zwischen dem Recht des einzelnen auf Selbstbestimmung und den Rechten der Gesellschaft auf Lebenserhaltung bei der Legislative zu belassen und der Judikative eine korrigierende Funktion zuzuweisen. Die aufgezeigten rechtlichen Aspekte bieten dem Leser ein Fundament für eine eigene Entscheidungsfindung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 19
Teil 1: Problemstellung und Definition der wesentlichen Begriffe 23
Teil 2: Die Rechtslage in Deutschland 27
A. Die rechtliche Behandlung der Sterbehilfe und der Selbsttötung 27
I. Die passive Sterbehilfe 27
1. Entscheidungsfähige Patienten 28
2. Entscheidungsunfähige Patienten 30
II. Die Selbsttötung 34
III. Die Beteiligung an der Selbsttötung 35
1. Die Rolle der Freiverantwortlichkeit des Suizidenten 35
2. Das Problem des Nichteingreifens 36
IV. Die aktive Sterbehilfe 39
1. Direkte Sterbehilfe 39
2. Indirekte Sterbehilfe 42
V. Die Grundsätze der Bundesärztekammer 43
VI. Ergebnis 45
B. Die verfassungsrechtliche Problematik 46
I. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Artikels 2 Abs. 2 GG 47
II. Das Recht auf Gewissensfreiheit des Artikel 4 Abs. 1 GG 49
III. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des Artikel 2 Abs. 1 GG 50
IV. Ergebnis 53
Teil 3: Die Rechtslage in den USA 54
A. Historischer Rückblick auf die Auseinandersetzung um Selbsttötung und Sterbehilfe im anglo-amerikanischen Recht 54
I. Das Common Law in England 54
II. Die historische Entwicklung der Rechtslage in den USA 57
B. Die rechtliche Behandlung der Sterbehilfe und der Selbsttötung 62
I. Die Zuständigkeit der Bundesstaaten 62
II. Die passive Sterbehilfe 63
1. Die erstmalige Anerkennung eines Rechtes auf passive Sterbehilfe – In the Matter of Quinlan 64
2. Die Lehre des informed consent aus dem Common Law 65
3. Die weitere Behandlung durch den Supreme Court 67
4. Das Recht eines entscheidungsfähigen Patienten auf passive Sterbehilfe 68
a) Satz v. Perlmutter 68
b) Bouvia v. Superior Court 69
c) State v. McAfee 71
d) Zwischenergebnis 72
5. Das Recht eines entscheidungsunfähigen Patienten auf passive Sterbehilfe 72
a) Die Ermittlung des mutmaßlichen Willens und des besten Interesses 73
aa) Der rein subjektive Maßstab (subjective standard) 74
(1) In the Matter of Eichner 74
(2) In the Matter of Westchester County Medical Center on behalf of O’Connor 74
(3) In the Matter of Storar 75
(4) Zwischenergebnis 75
bb) Der Maßstab der Entscheidungsstellvertretung (substituted judgement standard) 76
cc) Der objektive Maßstab (best interest standard) 77
(1) Barber v. Superior Court 78
(2) Der Fall Rideout 78
dd) Die Stellung der drei Maßstäbe 79
ee) Die Bedeutung des Patiententestamentes 80
b) Der Sonderfall eines zu keinem Zeitpunkt entscheidungsfähigen Patienten 82
aa) Das Problem des zu keinem Zeitpunkt entscheidungsfähigen Erwachsenen 82
bb) Das Problem der sogenannten Früheuthanasie 83
c) Ergebnis 84
III. Die Selbsttötung 85
IV. Die Beteiligung an der Selbsttötung 86
1. Die spezialgesetzlichen Regelungen 86
2. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Tötungsbestimmungen 88
3. Die Verurteilungspraxis wegen Beteiligung an einer Selbsttötung 89
a) Der Fall „Diane“ des Dr. Quill 89
b) Die Fälle des Dr. Kevorkian wegen Beteiligung an der Selbsttötung 91
4. Ergebnis 94
V. Die aktive Sterbehilfe 95
1. Direkte Sterbehilfe 95
a) Die gesetzliche Regelung 95
b) Die Verurteilungspraxis wegen aktiver direkter Sterbehilfe 95
c) Die rechtspolitische Diskussion 98
2. Indirekte Sterbehilfe 99
VI. Die standesrechtlichen Regelungen und Verfahren 100
VII. Die Dichotomie zwischen der rechtlichen Lage und deren tatsächlicher Durchsetzung 102
1. Die Gründe der Dichotomie 102
a) Die rechtspolitische Ansicht der Bevölkerung 103
b) Die Stellung und das Ermessen der Staatsanwaltschaft 104
c) Das gerichtliche Strafverfahren 106
d) Zwischenergebnis 107
2. Der rechtspolitische Diskussionsstand hinsichtlich einer Schließung der Dichotomie 107
VIII. Ergebnis 110
C. Die verfassungsrechtliche Problematik eines right to die 111
I. Die möglichen Rechtsquellen eines right to die 111
II. Die Stellung und Befugnisse des U.S. Supreme Court 112
D. Die Herleitung des Rechts auf medizinische Selbstbestimmung des Patienten aus dem 14. Zusatzartikel und dem amerikanischen Common Law 116
I. Die historische Entwicklung des Rechts auf Privatsphäre (right of privacy) und des Freiheitskonzeptes (right of liberty) 117
II. Die verfassungsrechtliche Anerkennung – Griswold v. Connecticut 118
III. Die Ausweitung des right of privacy and liberty 120
1. Das right of privacy als individuelles Abwehrrecht gegen den Staat – Eisenstadt v. Baird 120
2. Das fundamentale Recht auf Schwangerschaftsunterbrechung 121
a) Roe v. Wade 121
b) Planned Parenthood of Southeastern Pennsylvania v. Casey 125
IV. Die restriktive Auslegung des right of privacy and liberty – Bowers v. Hardwick 127
V. Die Entscheidung des Supreme Court zur passiven Sterbehilfe – Cruzan v. Director, Missouri Department of Health 129
VI. Das Recht des Patienten auf Selbsttötung und auf Beteiligung an der Selbsttötung 132
1. Die erste verfassungsrechtliche Thematisierung – People v. Kevorkian 132
2. Die Entscheidung des Supreme Court – Washington v. Glucksberg 133
a) Die Entscheidungen der Vorinstanzen 135
b) Das Urteil des Supreme Court 137
c) Analyse der abweichenden Voten und Kritik der Entscheidung 140
d) Die Methoden der Verfassungsinterpretation am Beispiel des right to die 144
aa) Die restriktive Interpretationstheorie 144
bb) Die Methode der objektiven und neutralen Prinzipien 145
cc) Das repräsentationsoptimierende Modell 145
dd) Die weite Interpretationstheorie 146
e) Zwischenergebnis 148
VII. Ergebnis und Ausblick 149
E. Das Gleichheitsgebot des 14. Zusatzartikels 150
I. Die Überprüfung der legislativen Freigabe der Beteiligung an der Selbsttötung – Lee v. Oregon 152
II. Die Entscheidung des Supreme Court – Vacco v. Quill 155
1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen 156
2. Das Urteil des Supreme Court 157
3. Analyse und Kritik 159
III. Ergebnis und Ausblick 162
F. Das Recht auf Religionsfreiheit des 1. Zusatzartikels 163
I. Die religiöse Grundüberzeugung 164
1. Die Definition von religiöser Grundüberzeugung 164
2. Die Unverfügbarkeit des Lebens als religiöse Grundüberzeugung 164
II. Die Einrichtungsklausel und das right to die 166
III. Die Ausübungsklausel und das right to die 169
IV. Ergebnis 171
G. Die entgegenstehenden Interessen des Staates 171
I. Der Schutz des Lebens 172
II. Die Verhinderung von Selbsttötungen 174
III. Der Schutz von Dritten 176
IV. Der Schutz der medizinischen Ethik 178
V. Der Schutz vor unerwünschten sozialen Konsequenzen 179
VI. Ergebnis 181
H. Ausblick zur weiteren Entwicklung in den USA 182
Teil 4: Vergleich der Rechtslagen in Deutschland und den USA und Schlußbetrachtung 185
A. Vergleich der Rechtslagen beider Länder 185
I. Die passive Sterbehilfe 185
II. Die Selbsttötung 188
III. Die Beteiligung an einer Selbsttötung 188
IV. Die aktive Sterbehilfe 189
V. Das right to die im Licht der Verfassungen 190
1. Das Recht auf medizinische Selbstbestimmung 190
2. Der Gleichheitsgrundsatz 191
3. Das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit 192
VI. Der Kompetenzkonflikt zwischen Judikative und Legislative 193
B. Schlußbetrachtung 195
Literaturverzeichnis 198
Sachwortregister 212