The Right to Die

Anja Nußbaum

doi:10.3790/978-3-428-49945-8

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Nußbaum, A. (2000). The Right to Die. Die rechtliche Problematik der Sterbehilfe in den USA und ihre Bedeutung für die Reformdiskussion in Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49945-8

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The Right to Die

Die rechtliche Problematik der Sterbehilfe in den USA und ihre Bedeutung für die Reformdiskussion in Deutschland

Nußbaum, Anja

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 128

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49945-8
978-3-428-09945-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49945-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 215
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Sterbehilfe stellt aufgrund der unterliegenden medizinischen, moralischen und rechtspolitischen Grundsatzfragen eine höchst komplexe Problematik dar, die von einer einheitlichen rechtlichen Behandlung noch weit entfernt ist. Die Autorin untersucht, inwieweit in der verstärkt einsetzenden deutschen Reformdiskussion die umfangreichen rechtlichen Erfahrungen der USA fruchtbar gemacht werden können. Im Zentrum steht dabei die Analyse, ob und in welchem Umfang die Verfassung bzw. das Grundgesetz ein $aright to die$z (Recht auf Sterben) enthält und damit dem einzelnen das Recht auf Entscheidungsfreiheit über die Umstände des eigenen Todes und auf Sterbehilfe gewährt.

Eine Untersuchung der zahlreichen US-amerikanischen Entscheidungen zur passiven Sterbehilfe dient als argumentative Grundlage, um die Notwendigkeit der Verankerung eines subjektiv einklagbaren Rechtes auf passive Sterbehilfe auch im deutschen Grundgesetz hervorzuheben. Hinsichtlich der Beteiligung an einer Selbsttötung und der aktiven Sterbehilfe treten Spannungen zwischen der strafrechtlichen Regelung und deren tatsächlicher Durchsetzung auf. Hierbei erweist sich das amerikanische Rechtssystem als flexibler; doch steht auch in den USA die Frage einer verbindlichen Lösung durch die verfassungsrechtliche Etablierung eines $aright to die$z im Mittelpunkt der Diskussion.

Analysiert werden die jeweils heftig umstrittenen Ansätze der Verankerung eines $aright to die$z im Recht auf Selbstbestimmung, im $aCommon Law,$z im Recht auf Religionsfreiheit sowie die Frage der Vereinbarkeit der geltenden Strafgesetze mit dem Gleichheitsgebot. Zugleich werden methodische Fragen zur Verfassungsinterpretation und zum Kompetenzkonflikt zwischen Judikative und Legislative ausführlich erörtert. Hierbei spricht sich die Verfasserin dafür aus, die grundlegende Abwägung zwischen dem Recht des einzelnen auf Selbstbestimmung und den Rechten der Gesellschaft auf Lebenserhaltung bei der Legislative zu belassen und der Judikative eine korrigierende Funktion zuzuweisen. Die aufgezeigten rechtlichen Aspekte bieten dem Leser ein Fundament für eine eigene Entscheidungsfindung.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	19
Teil 1: Problemstellung und Definition der wesentlichen Begriffe	23
Teil 2: Die Rechtslage in Deutschland	27
A. Die rechtliche Behandlung der Sterbehilfe und der Selbsttötung	27
I. Die passive Sterbehilfe	27
1. Entscheidungsfähige Patienten	28
2. Entscheidungsunfähige Patienten	30
II. Die Selbsttötung	34
III. Die Beteiligung an der Selbsttötung	35
1. Die Rolle der Freiverantwortlichkeit des Suizidenten	35
2. Das Problem des Nichteingreifens	36
IV. Die aktive Sterbehilfe	39
1. Direkte Sterbehilfe	39
2. Indirekte Sterbehilfe	42
V. Die Grundsätze der Bundesärztekammer	43
VI. Ergebnis	45
B. Die verfassungsrechtliche Problematik	46
I. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Artikels 2 Abs. 2 GG	47
II. Das Recht auf Gewissensfreiheit des Artikel 4 Abs. 1 GG	49
III. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des Artikel 2 Abs. 1 GG	50
IV. Ergebnis	53
Teil 3: Die Rechtslage in den USA	54
A. Historischer Rückblick auf die Auseinandersetzung um Selbsttötung und Sterbehilfe im anglo-amerikanischen Recht	54
I. Das Common Law in England	54
II. Die historische Entwicklung der Rechtslage in den USA	57
B. Die rechtliche Behandlung der Sterbehilfe und der Selbsttötung	62
I. Die Zuständigkeit der Bundesstaaten	62
II. Die passive Sterbehilfe	63
1. Die erstmalige Anerkennung eines Rechtes auf passive Sterbehilfe – In the Matter of Quinlan	64
2. Die Lehre des informed consent aus dem Common Law	65
3. Die weitere Behandlung durch den Supreme Court	67
4. Das Recht eines entscheidungsfähigen Patienten auf passive Sterbehilfe	68
a) Satz v. Perlmutter	68
b) Bouvia v. Superior Court	69
c) State v. McAfee	71
d) Zwischenergebnis	72
5. Das Recht eines entscheidungsunfähigen Patienten auf passive Sterbehilfe	72
a) Die Ermittlung des mutmaßlichen Willens und des besten Interesses	73
aa) Der rein subjektive Maßstab (subjective standard)	74
(1) In the Matter of Eichner	74
(2) In the Matter of Westchester County Medical Center on behalf of O’Connor	74
(3) In the Matter of Storar	75
(4) Zwischenergebnis	75
bb) Der Maßstab der Entscheidungsstellvertretung (substituted judgement standard)	76
cc) Der objektive Maßstab (best interest standard)	77
(1) Barber v. Superior Court	78
(2) Der Fall Rideout	78
dd) Die Stellung der drei Maßstäbe	79
ee) Die Bedeutung des Patiententestamentes	80
b) Der Sonderfall eines zu keinem Zeitpunkt entscheidungsfähigen Patienten	82
aa) Das Problem des zu keinem Zeitpunkt entscheidungsfähigen Erwachsenen	82
bb) Das Problem der sogenannten Früheuthanasie	83
c) Ergebnis	84
III. Die Selbsttötung	85
IV. Die Beteiligung an der Selbsttötung	86
1. Die spezialgesetzlichen Regelungen	86
2. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Tötungsbestimmungen	88
3. Die Verurteilungspraxis wegen Beteiligung an einer Selbsttötung	89
a) Der Fall „Diane“ des Dr. Quill	89
b) Die Fälle des Dr. Kevorkian wegen Beteiligung an der Selbsttötung	91
4. Ergebnis	94
V. Die aktive Sterbehilfe	95
1. Direkte Sterbehilfe	95
a) Die gesetzliche Regelung	95
b) Die Verurteilungspraxis wegen aktiver direkter Sterbehilfe	95
c) Die rechtspolitische Diskussion	98
2. Indirekte Sterbehilfe	99
VI. Die standesrechtlichen Regelungen und Verfahren	100
VII. Die Dichotomie zwischen der rechtlichen Lage und deren tatsächlicher Durchsetzung	102
1. Die Gründe der Dichotomie	102
a) Die rechtspolitische Ansicht der Bevölkerung	103
b) Die Stellung und das Ermessen der Staatsanwaltschaft	104
c) Das gerichtliche Strafverfahren	106
d) Zwischenergebnis	107
2. Der rechtspolitische Diskussionsstand hinsichtlich einer Schließung der Dichotomie	107
VIII. Ergebnis	110
C. Die verfassungsrechtliche Problematik eines right to die	111
I. Die möglichen Rechtsquellen eines right to die	111
II. Die Stellung und Befugnisse des U.S. Supreme Court	112
D. Die Herleitung des Rechts auf medizinische Selbstbestimmung des Patienten aus dem 14. Zusatzartikel und dem amerikanischen Common Law	116
I. Die historische Entwicklung des Rechts auf Privatsphäre (right of privacy) und des Freiheitskonzeptes (right of liberty)	117
II. Die verfassungsrechtliche Anerkennung – Griswold v. Connecticut	118
III. Die Ausweitung des right of privacy and liberty	120
1. Das right of privacy als individuelles Abwehrrecht gegen den Staat – Eisenstadt v. Baird	120
2. Das fundamentale Recht auf Schwangerschaftsunterbrechung	121
a) Roe v. Wade	121
b) Planned Parenthood of Southeastern Pennsylvania v. Casey	125
IV. Die restriktive Auslegung des right of privacy and liberty – Bowers v. Hardwick	127
V. Die Entscheidung des Supreme Court zur passiven Sterbehilfe – Cruzan v. Director, Missouri Department of Health	129
VI. Das Recht des Patienten auf Selbsttötung und auf Beteiligung an der Selbsttötung	132
1. Die erste verfassungsrechtliche Thematisierung – People v. Kevorkian	132
2. Die Entscheidung des Supreme Court – Washington v. Glucksberg	133
a) Die Entscheidungen der Vorinstanzen	135
b) Das Urteil des Supreme Court	137
c) Analyse der abweichenden Voten und Kritik der Entscheidung	140
d) Die Methoden der Verfassungsinterpretation am Beispiel des right to die	144
aa) Die restriktive Interpretationstheorie	144
bb) Die Methode der objektiven und neutralen Prinzipien	145
cc) Das repräsentationsoptimierende Modell	145
dd) Die weite Interpretationstheorie	146
e) Zwischenergebnis	148
VII. Ergebnis und Ausblick	149
E. Das Gleichheitsgebot des 14. Zusatzartikels	150
I. Die Überprüfung der legislativen Freigabe der Beteiligung an der Selbsttötung – Lee v. Oregon	152
II. Die Entscheidung des Supreme Court – Vacco v. Quill	155
1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen	156
2. Das Urteil des Supreme Court	157
3. Analyse und Kritik	159
III. Ergebnis und Ausblick	162
F. Das Recht auf Religionsfreiheit des 1. Zusatzartikels	163
I. Die religiöse Grundüberzeugung	164
1. Die Definition von religiöser Grundüberzeugung	164
2. Die Unverfügbarkeit des Lebens als religiöse Grundüberzeugung	164
II. Die Einrichtungsklausel und das right to die	166
III. Die Ausübungsklausel und das right to die	169
IV. Ergebnis	171
G. Die entgegenstehenden Interessen des Staates	171
I. Der Schutz des Lebens	172
II. Die Verhinderung von Selbsttötungen	174
III. Der Schutz von Dritten	176
IV. Der Schutz der medizinischen Ethik	178
V. Der Schutz vor unerwünschten sozialen Konsequenzen	179
VI. Ergebnis	181
H. Ausblick zur weiteren Entwicklung in den USA	182
Teil 4: Vergleich der Rechtslagen in Deutschland und den USA und Schlußbetrachtung	185
A. Vergleich der Rechtslagen beider Länder	185
I. Die passive Sterbehilfe	185
II. Die Selbsttötung	188
III. Die Beteiligung an einer Selbsttötung	188
IV. Die aktive Sterbehilfe	189
V. Das right to die im Licht der Verfassungen	190
1. Das Recht auf medizinische Selbstbestimmung	190
2. Der Gleichheitsgrundsatz	191
3. Das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit	192
VI. Der Kompetenzkonflikt zwischen Judikative und Legislative	193
B. Schlußbetrachtung	195
Literaturverzeichnis	198
Sachwortregister	212

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