Verfassung als öffentlicher Prozeß

Peter Häberle

doi:10.3790/978-3-428-48491-1

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Häberle, P. (1998). Verfassung als öffentlicher Prozeß. Materialien zu einer Verfassungstheorie der offenen Gesellschaft. 3. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48491-1

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Verfassung als öffentlicher Prozeß

Materialien zu einer Verfassungstheorie der offenen Gesellschaft

Häberle, Peter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 353

(1998)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48491-1
978-3-428-08491-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48491-1
Edition: 3
Edition Statement: 3. Aufl.
Language: German
Pages: 887
Collections: NBE PHIL
NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political ideologies
Constitution
Social & political philosophy

Pricing

Institution: € 226.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 149.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Peter Häberle, einer der »ersten Verfassungsrechtler der Welt« (EL PAÍS), promovierte 1961 nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen, Bonn, Montpellier und Freiburg über den »Wesensgehalt« der Grundrechte (3. Aufl. 1983). 1969 folgte die Habilitation über das »öffentliche Interesse« bei K. Hesse (2. Aufl. 2006). Beide Schriften zählen heute zu weltweit rezipierten Standardwerken. Peter Häberle wurde als Ordinarius nach Marburg, Augsburg und Bayreuth berufen. Er entfaltet seit 1982 seinen verfassungsvergleichend-kulturwissenschaftlichen Ansatz und lehrte fast 20 Jahre als ständiger Gastprofessor für Rechtsphilosophie in St. Gallen. Sein Werk: 38 Bücher, mehr als 350 Aufsätze, Übersetzungen in 18 Sprachen. Häberle ist Ehrendoktor der Universitäten Tessaloniki, Granada, Lima, Brasilia, Lissabon, Tiflis und Buenos Aires sowie Großoffizier Italiens, Mitglied zahlreicher nationaler und internationaler Akademien (zuletzt Argentinien). 1998 mit dem Max-Planck-Forschungspreis ausgezeichnet, erhielt er später die Ehrenmedaillen der Verfassungsgerichte in Rom und Lima, im Jahre 2004 dann eine spanische und eine deutsche Festschrift. Verleihung der höchsten Klasse des Cruzeiro do Sul Brasiliens (2011) und Internationaler Héctor Fix-Zamudo Preis der Universität Mexico City für herausragende rechtswissenschaftliche Leistungen sowie die Ehrenmedaille der Universität Lissabon (2014).

Abstract

Bereits nach einem Jahr war die zweite, erweiterte Auflage der »Verfassung als öffentlicher Prozeß« von 1996 vergriffen. Damit wurde eine dritte (unveränderte) Auflage möglich und erforderlich.

Der Verfasser ist den Lesern, dem Verlag und nicht zuletzt den Rezensenten für die freundliche Aufnahme des Werkes von 1996 dankbar (vgl. z. B. Hans Peter Ipsen, in: DÖV 1997, S. 260f.; D. Thürer, »Verfassungslehre in offenem Denkstil«, in: NZZ vom 12. November 1997, S. 37; R. Walkenhaus, in: Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bd. 9 [1997], S. 131). Auch die ausländischen Wissenschaftlergemeinschaften, namentlich in Griechenland, Italien und Spanien, haben sich des Buches sogleich in weiterführenden Würdigungen bzw. Kritiken angenommen. Nicht wenige der älteren und neueren Abhandlungen aus dem Sammelband von 1978 bzw. 1996 wurden bzw. werden in fremde Sprachen übersetzt (etwa ins Japanische, Koreanische, Spanische, Portugiesische, Italienische, Polnische und Ukrainische), erscheinen teilweise sogar als eigene Bücher (z. B. »Hermenêutica Constitucional«, Porto Alegre, Brasilien, 1997, oder »Retos actuales del Estado Constitucional«, Bilbao 1996). Darüber ist der Verfasser besonders glücklich.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort zur dritten Auflage	1
Vorwort zur 2. erweiterten Auflage	2
Einleitung zur 1. Auflage	5
Inhalt	11
I. Gegenstand und Methoden der Verfassungsinterpretation	15
1. Demokratische Verfassungstheorie im Lichte des Möglichkeitsdenkens	17
I. Einleitung, Problem, Ausgangsthese	17
II. Möglichkeitsdenken (Pluralistisches Alternativendenken)	19
a) Erläuterung des Begriffs	19
b) Bestandsaufnahme	21
c) Verfassungstheoretische Anforderungen an das Möglichkeitsdenken — Grenzen des Möglichkeitsdenkens	28
III. Möglichkeitsdenken im Rahmen der Wirklichkeit und der Notwendigkeiten der Verfassung	30
1. Wirklichkeitsdenken	30
a) Erläuterung des Begriffs	30
b) Bestandsaufnahme	31
aa) Wirklichkeitsdenken in Staats- und Verfassungsbegriffen	31
bb) Wirklichkeitsdenken in der Rechtspraxis	32
2. Notwendigkeitsdenken	36
a) Erläuterung des Begriffs	36
b) Bestandsaufnahme	39
3. Die Integration der Wirklichkeit, Möglichkeiten und Notwendigkeiten im Vorgang (des Denkens und Handelns) der öffentlichen Verfassungsinterpretation und -politik	42
a) Das Verhältnis der drei Denkrichtungen untereinander (Konkurrenz und Kooperation, Konfrontation und Integration)	42
b) Die Bewertung des Wirklichen, Möglichen und Notwendigen im Horizont des Normativen	44
c) Das Beispiel des Verfassungsauftrags	44
IV. Das moderne offene Entwicklungsrecht am Beispiel eines neuen Gesetzestypus: Das steuernde Entwicklungsgesetz	46
1. Bestandsaufnahme	46
2. Verallgemeinernde Auswertung	53
V. Ausblick	56
2. Zeit und Verfassung	59
I. Zur Bestandsaufnahme in Rechtswissenschaft, Verfassungstheorie und Rechtspraxis	59
II. Verfassungstheoretischer und -praktischer Ansatz: „zeit-gerechte" Interpretation im Horizont von „Öffentlichkeit und Wirklichkeit der Verfassung"	63
1. Die Zeit im Verfassungsverständnis	63
2. Verfassungsrechtliche Sachaussagen und zeitgebundene bzw. -bindende Interpretationsmethoden — ihr Wechselverhältnis	67
3. Die einzelnen Interpretationsmethoden als unterschiedlich wirkende Vehikel des Zeitfaktors im — republikanischen — Auslegungsvorgang	71
4. Das Nachverständnis als Vorverständnis der Zukunft	78
5. Die Verabschiedung des selbständigen Begriffs „Verfassungswandel"	82
6. Insbesondere: die Vorwirkung von Gesetzen	83
7. Erfahrungs-, Experimentier- und Reformklauseln als institutionalisierte Formen	85
8. Verfassungsänderungen als zeitgerechte Konsequenz der Verfassung, als verfassungspolitisches Gebot	88
3. Verfassungstheorie ohne Naturrecht	93
I. Die Ausgangsthese	93
II. Ihre Entfaltung im einzelnen	93
III. Zwei Vorbehalte gegenüber der „Verabschiedung" des Naturrechts	101
IV. Die Relevanz der wissenschafts- und gesellschaftstheoretischen Kontroverse für demokratische Verfassungstheorie und -praxis	103
1. Wie verarbeitet Verfassungstheorie die Wissenschafts- und Gesellschaftstheorien?	104
2. Praktische Verfassungstheorie als kritische Instanz	109
3. Verfassung als Gegenstand der Wissenschafts- und Gesellschaftstheorien	113
V. Ansätze zu einer Verfassungstheorie der Verfahren und praktischen Alternativen	114
4. Verfassungeinterpretation als öffentlicher Prozeß — ein Pluralismuskonzept	121
Erster Teil: Die verfassungsjuristische Ebene	121
I. Fragestellung und Ausgangsthese	121
II. Die Durchführung im einzelnen	122
1. „Verfassung" und ihre Interpreten	122
2. „Öffentlichkeit"	129
3. Beispiele	132
a) Verfahrensmäßig	132
b) Materiellrechtlich	132
4. Gefahren und Grenzen	134
III. Teil-Ergebnis	137
Zweiter Teil: Der wissenschafts- und gesellschaftstheoretische Hintergrund: das Pluralismus-Konzept	137
I. Der erfahrungswissenschaftliche Ansatz	138
II. Die Verfassung des Pluralismus — Der Pluralismus in der Verfassung	140
1. Der verfaßte Pluralismus	141
2. (Toleranz-)Grenzen	149
3. Die Entwicklungsfähigkeit und -bedürftigkeit der pluralistischen Verfassung und ihrer Theorien	149
II. Offener Staat und verfaßte Gesellschaft	153
5. Die offene Gesellschaft der Verfassungsinterpreten	155
I. Grundthese, Problemstand	155
1. Die bisherige Fragestellung der Theorie der Verfassungsinterpretation	155
2. Neue Fragestellung und These	156
3. Erläuterung der These, Interpretationsbegriff	156
II. Die an Verfassungsinterpretation Beteiligten	159
1. Methodische Vorbemerkung	159
2. Systematisches Tableau	160
3. Erläuterung des systematischen Tableaus	162
III. Bewertung der Bestandsaufnahme	164
1. Mögliche Einwände, Kritik	164
2. Legitimation aus Gesichtspunkten der Rechts-, Norm- und Interpretationstheorie	165
3. Legitimation aus verfassungstheoretischen Überlegungen	167
4. Insbesondere: Demokratietheoretische Überlegungen als Legitimation	169
IV. Konsequenzen für die „juristische" Verfassungsinterpretation	172
1. Relativierung der juristischen Interpretation — neues Verständnis ihrer Aufgaben	172
2. Insbesondere: Ausmaß und Intensität der richterlichen Kontrolle — Differenzierung im Hinblick auf das Maß an Beteiligung	174
3. Konsequenzen für die Ausgestaltung und Handhabung des Verfassungsprozeßrechts	176
V. Neue Fragestellungen für die Verfassungstheorie	177
1. Unterschiedliche Ziele und Methoden der Auslegung bei verschiedenen Beteiligten?	177
2. Aufgaben der Verfassungstheorie	178
6. Verfassungsinterpretation und Verfassunggebung	182
I. Einleitung, Problem, drei Ausgangsthesen	182
II. Verfassungsinterpretation als öffentlicher Prozeß	189
1. Fragestellung und Ausgangsthese	189
2. „Verfassung" und „Öffentlichkeit"	190
3. Teil-Ergebnis	194
III. Verfassunggebung in offenen Gesellschaften: ihre Pluralisierung und Verallgemeinerung	195
1. Verfassungstheoretische Neubestimmung: Vielfalt und Allgemeinheit der Verfassunggeber	195
a) Begriff der — republikanischen — Verfassunggebung im engeren und weiteren Sinne — Beispiele	195
b) Der demokratietheoretische Aspekt: Funktionellrechtlicher Pluralismus vieler als Verfassunggeber	198
c) Kritik am herkömmlichen Verständnis der Verfassunggebung und verfassungstheoretische Konsequenzen	202
aa) Der Abschied von der Ideologie der „Einseitigkeit"	202
bb) Der Abschied vom Dogma der Punktualität	203
2. Durchführung im einzelnen	204
a) Die materiellrechtliche Seite	204
b) Die Verfahrens- und Beteiligtenseite: Abgrenzung und Zusammenwirken spezieller Teilverfahren, insbesondere der Verfassungsinterpretation	207
c) Das aktuelle Beispiel: Die (Schweizer) Verfassungsrechtswissenschaft als Verfassunggeber im weiteren Sinne	212
3. Theoretischer und praktischer Gewinn der Neukonzeption von Verfassunggebung — Rückbindung formeller Teilverfahren an die Verfassunggebung	217
4. Gefahren	222
IV. Schluß (Ausblick)	223
7. Öffentlichkeit und Verfassung. Bemerkungen zur 3. Auflage von Jürgen Habermas: Strukturwandel der Öffentlichkeit (1968)	225
I.	225
II.	228
III.	230
IV.	243
8. Retrospektive Staatsrechtslehre oder realistische „Gesellschaftelehre"? Zu Ernst Forsthoff: Der Staat der Industriegesellschaft	246
I.	246
II.	247
1. Der Staatsbegriff	247
2. Der Verfassungsbegriff	257
3. Die (Industrie)Gesellschaft	262
9. Allgemeine Staatslehre, demokratische Verfaesungslehre oder Staatsrechtslehre ?*	271
I.	271
II.	271
III.	275
10. Effizienz und Verfassung	290
11. Verfassungstheorie zwischen Dialektik und Kritischem Rationalismus	303
12. „Positivismus" als Historismus ? Besprechungsbeitrag zu Helmut Ridder: Die soziale Ordnung des Grundgesetzes	322
13. „Staatskirchenrecht" als Religionsrecht der verfaßten Gesellschaft	329
I. Die Ausgangslage	329
II. Das religionsrechtliche Werk Mikats	331
1. Die Relevanz des religiösen und staatsbürgerlichen Selbstverständnisses für das Staatskirchenrecht	332
2. Die „Präsenz der Geschichte" als Spannungsfaktor in der Sache Staatskirchenrecht	334
3. Konstitutionelles Religionsrecht	335
III. Verfassungstheoretische Begründung von „Staatskirchenrecht" im pluralistischen Gemeinwesen	337
1. Leistungsstaatliches Grundrechtsverständnis im Staatskirchenrecht	337
2. Staatskirchenrecht im Spannungsfeld des konstitutionell öffentlichen und der öffentlichen Interessen	339
3. Staatskirchenrecht als Problem der Verfassung der Gesellschaft	341
IV. Religionsverfassungsrecht (Ausblick)	344
14. Staatslehre als Verfassungegeschichte	348
I.	348
II.	351
III.	356
15. Zur gegenwärtigen Diskussion um das Problem der Souveränität	364
I.	364
II.	377
III.	381
16. Zum Staatedenken Ernst Forsthoffs	396
I.	396
II.	396
III.	397
1. Wissenschaftlicher Pessimismus oder wissenschaftlicher Optimismus?	398
2. Staatsrechtslehre zwischen Konservativismus und sozial-liberaler Fortschrittlichkeit — ihre Verarbeitung der Wirklichkeit	399
3. Staatsrechtslehre auf dem Weg von der „staatsideologischen Unterbilanz" zur Verfassungsethik?	400
4. Freiheit durch „redlichen Etatismus" oder durch die Verfassung von Staat und Gesellschaft?	401
5. Gespaltene Verfassungsauslegung?	402
6. Staat und Wirtschaft, Staat und Verbände	403
7. Staat und Gemeinwohl	404
8. Aufgabe und Anrecht des Juristen	405
IV.	406
17. Der kooperative Verfassungsstaat	407
I. Problem, Begriff, Ausgangsthesen	407
1. Möglichkeiten, Wirklichkeit und Notwendigkeiten kooperativer Strukturen in den „Staatswissenschaften"	407
2. Verfassungsstaat und „kooperativer Verfassungsstaat"	409
a) Begriffliches	409
b) Der Wandel von Völkerrecht und Verfassungsstaat im Zeichen der Kooperation	411
c) Erscheinungsformen und verfassungstextliche Anknüpfung	413
3. Ursachen und Hintergründe	416
4. Grenzen und Gefährdungen	417
II. Elemente einer Bestandsaufnahme	418
1. Koordinations-, Koexistenz- und Kooperationsvölkerrecht: Verfassende Elemente der Völkerrechtsgemeinschaft	419
a) Die Organisation der Staatengemeinschaft	419
b) Regionale Formen intensivierter Kooperation	422
c) Ansatzpunkte eines „humanitären" und „sozialen" Völkerrechts	425
d) Staatsübergreifende Kooperation von privater Hand: Die internationale Gesellschaft	430
2. Vom souveränen Nationalstaat zum kooperativen Verfassungsstaat	432
a) Völkerrechtsoffenheit in Verfassungstexten	432
b) Das Internationale Privatrecht als Ausdruck offener Rechtsstrukturen	435
III. Verfassungstheoretische Konsequenzen	436
1. Neuorientierung der Rechtsquellen- und Interpretationslehre	436
2. „Gemeines Kooperationsrecht": Integration von Staats- und Völkerrecht	438
3. Kooperative Grundrechtsverwirklichung	439
4. Schluß — Zusammenfassung — Ausblick	441
III. Ausgewählte Einzelfragen und spezielle Rechtsbereiche	443
18. „Leistungsrecht" im sozialen Rechtsstaat	445
1. Problem	445
2. Formen und Typen des Leistungsrechts — die sechs Leistungsgesetze	447
3. Leistungsrecht in Leistungsstaat und -gesellschaft	459
4. Demokratischer Gesetzesbegriff und Leistungsrecht	461
5. Leistungsrecht und subjektives (Grund-)Recht	462
6. Leistungsstaat und soziale (Grundrechts-)Gerechtigkeit	462
7. Menschenwürde und Leistungsrecht	464
8. Pluralismus durch und mit Leistungsrecht	464
9. Leistungsrecht und Verfassung	465
19. Sozialstaatspostulat und gesellschaftlicher status quo (Besprechung des gleichnamigen Werkes von Hans-Hermann Hartwich)	467
20. Systemüberwindung, Demokratisierung und Gewaltenteilung (Besprechung des gleichnamigen Buches von Helmut Schelsky)	473
21. Formen und Grenzen normierender Kraft der Öffentlichkeit in gemeinwohlhaltigen Fragen der Praxis	480
I.	480
1. Verfassungsinterpretation als Gemeinwohlkonkretisierung und Öffentlichkeitsaktualisierung	483
2. Die zweite Fallgruppe aus dem Bereich des Verwaltungsrechts – Stichwort: öffentliches Vertrauen	484
3. Das Schallplatten-Urteil des BGH (JZ 1967, 217 [219] = BGHZ46, 74 [85]).	484
II. Rechtstheoretische Konsequenzen	485
III. Grenzen der normierenden Kraft der Öffentlichkeit	499
22. Verfassungsrechtlicher Abgeordnetenstatus und Grunddiätenbesteuerung in der egalitären Demokratie (BVerfGE 40,296)	503
A. Die prozessuale Vorgeschichte	503
B. Materiellrechtliche Grundfragen	505
I. Der dreifache Status des Abgeordneten: Freiheit, Gleichheit, Öffentlichkeit	505
1. Freiheit und Unabhängigkeit	505
a) Realistische Verfassungsinterpretation?	505
b) Unabhängigkeit durch „Vollalimentation"	506
c) Verfassungsdogmatische Absicherung des Freiheits-(Unabhängigkeits-)Status im GG	507
2. Formalisierte Gleichheit im Abgeordnetenstatusrecht	508
a) Die (Chancen-)Gleichheit vor dem und im Parlament	509
aa) Gleichheit der Abgeordnetenentschädigung	509
bb) Beraterverträge	511
b) Gleichheit in der Besteuerung	513
c) Der Wegfall des Beamtenprivilegs	514
3. Öffentlichkeit des Abgeordnetenstatus	515
a) Das besondere Parlamentsgesetz (Abgeordneten-Rechtsstellungsgesetz) als Forderung des demokratisch und rechtsstaatlich begründeten Öffentlichkeitsprinzips.	516
b) „Beraterverträge"	517
c) Das Parlament als „repräsentative Öffentlichkeit"	517
II. Abgeordnetenstatus- und Parteienstatusrecfat	519
23. Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zwischen Parteien- und Bürgerdemokratie. Zum Urteil des BVerfG vom 2. März 1977	526
I. Einleitung: Reaktion in der Öffentlichkeit, Thematisierung von Grundsatzfragen	526
II. Methodenfragen	527
III. Materiell-rechtliche Grundfragen	529
1. Verletzung des Demokratieprinzips („freier und offener Prozeß der Meinungs- und Willensbildung des Volkes")	529
2. Das Mehrheitsprinzip als Strukturelement der verfaßten Demokratie (Inhalt und Grenzen) — Die Offenheit der konstitutionellen Demokratie für Machtwechsel im „neutralen" Staat — Das Staats- und Rechtsverständnis, die Gemeinwohlbindung	532
a) Rechtfertigung des Mehrheitsprinzips	533
b) Grenzen des Mehrheitsprinzips	533
c) Der staatstheoretische Ansatz	537
3. Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Chancengleichheit bei Wahlen	539
4. Die Konstitutionalisierung der Opposition	540
5. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung und Begrenzung der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit	540
a) Begründung der Öffentlichkeitsarbeit	541
b) Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit	542
aa) Allgemein	542
bb) Die zusätzlich speziellen Grenzen im Blick auf die Wahlen (als „kritische Zeit")	543
IV. Verfassungsprozessuale Einzelfragen	546
1. Überraschungsrechtsprechung?	546
2. Mehrheitsvotum und Sondervoten: Konfrontation und Integration	550
3. Die Kostenentscheidung (§ 34 Abs. 3 BVerfGG)	550
4. Exkurs: Wahlanfechtung und Wahlprüfung, Wiederholung der Bundestagswahl von 1976?	552
V. Ausblick: Die pragmatische Integration von Theorieelementen durch das BVerfG	555
24. Gemeinwohlformeln im nationalsozialistischen Recht	557
25. Das Mehrheitsprinzip als Strukturelement der freiheitlich-demokratischen Grundordnung	565
1. Die Ausgangslage	565
2. Die Grundlegung durch Scheuner	567
3. Zur Kritik an Scheuner	568
4. Umrisse eines Forschungsprogramms	573
5. Das Mehrheitsprinzip als konstitutionelles Prinzip (Grund und Grenzen)	577
26. Die Grundrechte im demokratischen Staat. Besprechung des gleichnamigen Werkes von Hans H. Klein	579
27. Exzessive Glaubenewerbung in Sonderstatusverhältnissen — ΒVerwGE 30, 29	589
28. Neutralität als verfassungsrechtliches Prinzip vornehmlich im Kulturverfassungs- und Staatskirchenrecht	608
29. Die Koalitionevereinbarungen im Lichte des Verfassungsrechts. Zum gleichnamigen Buch von Adolf Schüle	620
I.	620
II.	621
III.	624
30. Verfassungsprozeßrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht im Spiegel der Judikatur des BVerfG	631
I. Einleitung, Problemstand	631
II. Die Rechtsprechung des BVerfG im Lichte von sieben verfassungstheoretischen Fragestellungen	633
1. Spezifisch verfassungsrechtliche Auslegung der Verfassungsprozeßnormen — Auslegung des BVerfGG „vom GG her"	633
2. Die Eigenständigkeit des Verfassungsprozeßrechts	638
3. Die ganzheitliche — integrierende — Auslegung von Verfassungsprozeß-Normen	639
4. Verfassungsprozeßrecht im Spannungsfeld zwischen judicial self-restraint und activism — Arbeits- und Gewaltenteilung	641
5. Auslegungsmethoden und Topoi im Verfassungsprozeßrecht	643
6. Ausbau von Objektivierungstechniken	645
7. Verstärkung und Verfeinerung von Informations- und Partizipationsinstrumenten	647
III. Gesamtwürdigung, Ausblick: Verfassungstheorie des Verfassungsprozeßrechts	651
31. Auf dem Weg zum Allgemeinen Verwaltungsrecht	656
I. Einleitung: Die „konzertierte Aktion" eines Oktetts	656
II. Grobgliederung und Autoren	656
III. Fünf Fragestellungen für ein „Allgemeines Verwaltungsrecht"	657
1. Verfassungsabhängigkeit des Verwaltungsrechts und „Verwaltungsabhängigkeit" des Verfassungsrechts	657
a) Die Verfassungsabhängigkeit des Verwaltungsrechts	657
b) Die „Verwaltungsabhängigkeit" de's Verfassungsrechts	660
2. Eine „Desideratenliste"	663
3. Rechtsbildung im Verwaltungsrecht	666
a) Die Problematik im allgemeinen	666
b) „Verwaltungsrecht vor Verfassungsgerichten"	671
c) Inkurs: Europarecht „im" deutschen Verwaltungsrecht	672
4. „Allgemeines" und „besonderes" Verwaltungsrecht	674
IV. Schluß (Gesamtwertung)	676
IV. Anhang	683
32. Zum Tode von Rudolf Smend	685
33. Das schöpferische Nein als Ja zur Zukunft – Der Jurist und Politiker Adolf Arndt / Fürsprecher und Verfechter einer „wertgebundenen Toleranz"	688
V. Ergänzungen 1995	691
34. Vorläufige und punktuelle Stellungnahme zum Verfassungsentwurf Estland (Verfassunggebende Versammlung, Entwurf vom 13. Dezember 1991)	693
Vorbemerkung	693
I. Überlegungen zur Präambelkultur und Präambelstruktur sowie zu Allgemeinen Eingangsbestimmungen	694
II. Grund- und Menschenrechte	699
Vorbemerkung	699
1. Fragen der Grundrechte – Allgemeiner Teil (Auswahl)	700
2. Grundrechte – Besonderer Teil	704
ΙII. Organisatorischer Teil der Verfassung (Auswahl)	706
1. Keine ausdrückliche Übertragung staatlicher Souveränitätsrechte bzw. Kompetenzen auf internationale Organisationen?	706
2. Keine „Ewigkeitsklausel"? – Materielle Grenzen der Verfassungsänderung	707
3. Probleme der Verfassungsgerichtsbarkeit	708
4. Der „Legal Chancellor" – seine Abberufbarkeit?	708
5. Kommunale Selbstverwaltung	709
35. Die „soziale Marktwirtschaft" als dritter Weg – Konsequenzen für die heutige Verfassunggebung, z. B. in Polen	710
I. Einleitung, Problem	710
II. Sieben Thesen zu einer Verfassungstheorie des Marktes	713
1. Vorbemerkung	713
2. Die Einzelausarbeitung	714
a) Der Markt in kulturwissenschaftlicher Sicht, die „Zweihände-Lehre" Markt/Recht, das integrierende Verfassungsverständnis	714
b) Der Markt im Koordinatensystem staats- und rechtsphilosophischer Klassiker-Texte: Menschenbild, Gesellschaftsvertrag, Erziehungziele und Gewaltenteilung im wirtschaftlichen Bereich	718
c) Der Markt im Spiegel verfassungsstaatlicher Verfassungstexte: Die Aussagekraft der Textstufenentwicklung	721
d) Marktwirtschaft und Demokratie – ein Analogon?	725
e) Drei Grenzen des Prinzips „Markt und Marktwirtschaft"	727
f) Die soziale Marktwirtschaft als „dritter Weg" zwischen Kapitalismus und Sozialismus: die Kulturleistung des Verfassungsstaates	729
g) Verfassungspolitische Folgerungen: die „soziale Marktwirtschaft" als Verfassungsziel bzw. Strukturnorm oder die Konstitutionalisierung ihrer Einzelprinzipien?	730
III. Ausblick	734
Anhang: Verfassungspolitische Formulierungs- bzw. Normierungsvorschläge in Sachen „soziale, ökologisch geprägte Marktwirtschaft" im Verfassungsstaat	735
36. Verfassungspolitische Maximen für die Ausgestaltung der „Europafähigkeit" Polens. Eine Denkschrift zur aktuellen Verfassunggebung in Polen	738
I. Allgemeiner Teil: Verfassunggebung in europäischen Verfassungsstaaten Mitte der 90er Jahre	738
1. Die „europäische Werkstatt " der Verfassunggebung	738
2. „Nationales Europaverfassungsrecht"	739
3. Das Europa der kulturellen Vielfalt und des „gemeinsamen kulturellen Erbes"	740
II. Allgemeine und spezielle Europa-Artikel im Lichte der neueren Textstufenentwicklung europäischer Verfassungsstaaten – Textelemente für Polen	741
1. Allgemeine Europa-Artikel	741
2. Spezielle Europa-Artikel	742
a) Bezugnahmen auf (Rezeptionen von) europäischen Grundrechtskatalogen	742
b) Europäische Nachbarschafts-Klausel	742
c) Grenzüberschreitende Europa-Regio-Klauseln und interne Regionalisierung	743
d) Minderheitenschutz	743
e) Europakonforme kommunale Selbstverwaltung	744
III. Schluß und Ausblick	745
37. Das Grundgesetz und die Herausforderungen der Zukunft – Wer gestaltet unsere Verfassungsordnung?	746
I. Die Themen-Frage	747
1. Die thematischen Herausforderungen in der Zukunft des Typus „Verfassungsstaat"	747
2. Speziell „deutsche" Herausforderungen	753
II. Die Verfahrens-Frage	758
1. Die einzelnen Verfahren	758
2. Das den Verfahren Gemeinsame	760
IIΙ. Die Subjekt-Frage	767
1. Die verfassungsjuristische Ebene	767
2. Aspekte des philosophischen Kontextes	771
38. Die verfassunggebende Gewalt des Volkes: Das Beispiel Deutschland 1989/90/91	774
I. „Wir sind das Volk" – das Motto der friedlichen Oktoberrevolution 1989 als Signal demokratischer Verfassunggebung	774
II. Die zwei Komponenten des verfassungsstaatlichen Demokratieverständnisses: die repräsentative und die plebiszitäre	777
III. Die Rolle des deutschen Volkes im Text und Kontext der Art. 23 und 146 GG sowie nach Maßgabe des Einigungsvertrages von 1990	778
Résumé/ Abstract	781
39. Die Verfassungsbewegung in den neuen Bundesländern und ihre Bedeutung für den deutschen Föderalismus und die GG-Reform – eine Zwischenbilanz	783
I. Vorgeschichte und Vorbilder der fünf neuen Länderverfassungen	783
1. Die Vorgeschichte: fast 40 Entwürfe (1990 bis 1993)	783
2. Die pluralistische Vielfalt der Beteiligten und der textlichen Vorbilder	784
II. Neuerungen in Themen und Texten	785
1. Der objektivierte Wille zur Vollverfassung, die beglaubigte Eigenstaatlichkeit der Länder	785
2. Die differenzierte Präambelkultur	786
3. Grundrechtskataloge	786
4. Staatsziele	786
5. Demokratie-Artikel („Bürgerdemokratie" dank Bürgeranträgen, Volksbegehren und Völksentscheid, die Stärkung der Parlamente)	788
6. Minderheitenschutz	788
7. Sonstige vorbildliche Neuerungen: Merkposten „guter" Verfassungspolitik	789
ΙII. Die Bedeutung der ostdeutschen Verfassungsbewegung für den Föderalismus und die GG-Reform	789
1. Der „ Werkstattcharakter" des Föderalismus: wechselseitige Lernprozesse zwischen Landesverfassungen und Bundesverfassung bzw. GG-Reform	789
2. Konkrete Impulse für die Gemeinsame Verfassungskommission (GVK) und die fernere Grundgesetzreform?	790
40. Ein Zwischenruf zur föderalen Neugliederungsdiskussion in Deutschland – Gegen die Entleerung von Art. 29 Abs. 1 GG	792
I. Einleitung, Problem	792
II. Art. 29 GG aus kulturwissenschaftlicher Sicht	795
1. Der primär kulturverfassungsrechtliche Ansatz	796
2. Die Vielschichtigkeit und Offenheit des Kulturbegriffs, die Relativierung der Staatsbezogenheit, die ganzheitliche und prozessuale Interpretation	798
3. Insbesondere: Die „kulturellen Zusammenhänge " (Art. 29 Abs. 1 S. 2 GG)	799
III. Die Kritik an Art. 29 Abs. 1 des Verfassungsentwurfs des Kuratoriums	803
IV. Ausblick	812
41. Bundesverfassungsrichter-Kandidaten auf dem Prüfstand? – Ein Ja zum Erfordernis „öffentlicher Anhörung"	814
42. Probleme der Verfassungsreform in Italien – Außenansichten eines „teilnehmenden Beobachters"	817
I. Der Reformbedarf in europäischen Verfassungsstaaten: Vorbedingungen, Themenbereiche und Verfahren	819
1. Der Verfassungsstaat als „res publica semper reformanda" – kulturelle Bedingungen der „Stunde" reformerischer Verfassunggebung	819
2. Themenbereiche	821
a) Der Verfassungsstaat im „Griff" der politischen Parteien	821
b) Demokratie-Probleme (insbesondere der Minderheitenschutz)	822
c) Föderalismus/Regionalismus und kommunale Selbstverwaltung – Strukturelemente effektiver vertikaler Gewaltenteilung	824
d) Die Fortschreibung der Grundrechte und Staatsziele (der Generationenvertrag)	826
e) Technik und Sicherheit – Defizite, Herausforderungen	827
3. Verfahren – Träger (Subjekte) von Reformprozessen	828
Inkurs: Eine Typologie von Verfassungsreformkommissionen	832
a) Vergleichsmaterial	832
b) Struktur- und Verfahrensfragen, Modellelemente	834
c) Verfassungsreformkommissionen in verfassungstheoretischer Sicht	836
II. Das Beispiel Italien	837
1. Kulturelle Vorbedingungen („Realien") für die „Stunde" reformerischer Verfassungspolitik	837
2. Themenbereiche	839
a) Effektiver Regionalismus an Stelle des bisherigen „Zentralismus Roms" – Regionalismus als – kultureller – Prozeß einer Pluralisierung des Verfassungsstaates	840
b) Demokratie- und Wahlrechtsfragen	842
c) Das Verhältnis Parlament/Regierung	843
d) Die Finanzierung politischer Parteien als Verfassungsproblem	844
e) Am Pluralismus-Gebot orientierter Medien-Artikel als Desiderat der Verfassungsreform	845
f) Die verfassungskräftige Verankerung der Möglichkeit von Sondervoten in der Corte Costituzionale	847
g) Die Stellung der Dritten Gewalt	848
h) Der Ausbau der „Europafähigkeit" (besser „Europaoffenheit") Italiens durch neue Europa-Artikel?	849
3. Formelle und informelle Verfahren der Verfassungsreform	850
a) Der Staatspräsident	850
b) Die Wissenschaft – getragen von Stiftungen	851
Ausblick	853
Sachverzeichnis	855
Stimmen zur 1. und 2. Auflage	882

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Verfassung als öffentlicher Prozeß

Materialien zu einer Verfassungstheorie der offenen Gesellschaft

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