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Verfassung als öffentlicher Prozeß

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Häberle, P. (1998). Verfassung als öffentlicher Prozeß. Materialien zu einer Verfassungstheorie der offenen Gesellschaft. 3. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48491-1
Häberle, Peter. Verfassung als öffentlicher Prozeß: Materialien zu einer Verfassungstheorie der offenen Gesellschaft. (3).Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48491-1
Häberle, P (1998): Verfassung als öffentlicher Prozeß: Materialien zu einer Verfassungstheorie der offenen Gesellschaft, 3,Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48491-1

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Verfassung als öffentlicher Prozeß

Materialien zu einer Verfassungstheorie der offenen Gesellschaft

Häberle, Peter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 353

(1998)

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About The Author

Peter Häberle, einer der »ersten Verfassungsrechtler der Welt« (EL PAÍS), promovierte 1961 nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen, Bonn, Montpellier und Freiburg über den »Wesensgehalt« der Grundrechte (3. Aufl. 1983). 1969 folgte die Habilitation über das »öffentliche Interesse« bei K. Hesse (2. Aufl. 2006). Beide Schriften zählen heute zu weltweit rezipierten Standardwerken. Peter Häberle wurde als Ordinarius nach Marburg, Augsburg und Bayreuth berufen. Er entfaltet seit 1982 seinen verfassungsvergleichend-kulturwissenschaftlichen Ansatz und lehrte fast 20 Jahre als ständiger Gastprofessor für Rechtsphilosophie in St. Gallen. Sein Werk: 38 Bücher, mehr als 350 Aufsätze, Übersetzungen in 18 Sprachen. Häberle ist Ehrendoktor der Universitäten Tessaloniki, Granada, Lima, Brasilia, Lissabon, Tiflis und Buenos Aires sowie Großoffizier Italiens, Mitglied zahlreicher nationaler und internationaler Akademien (zuletzt Argentinien). 1998 mit dem Max-Planck-Forschungspreis ausgezeichnet, erhielt er später die Ehrenmedaillen der Verfassungsgerichte in Rom und Lima, im Jahre 2004 dann eine spanische und eine deutsche Festschrift. Verleihung der höchsten Klasse des Cruzeiro do Sul Brasiliens (2011) und Internationaler Héctor Fix-Zamudo Preis der Universität Mexico City für herausragende rechtswissenschaftliche Leistungen sowie die Ehrenmedaille der Universität Lissabon (2014).

Abstract

Bereits nach einem Jahr war die zweite, erweiterte Auflage der »Verfassung als öffentlicher Prozeß« von 1996 vergriffen. Damit wurde eine dritte (unveränderte) Auflage möglich und erforderlich.

Der Verfasser ist den Lesern, dem Verlag und nicht zuletzt den Rezensenten für die freundliche Aufnahme des Werkes von 1996 dankbar (vgl. z. B. Hans Peter Ipsen, in: DÖV 1997, S. 260f.; D. Thürer, »Verfassungslehre in offenem Denkstil«, in: NZZ vom 12. November 1997, S. 37; R. Walkenhaus, in: Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bd. 9 [1997], S. 131). Auch die ausländischen Wissenschaftlergemeinschaften, namentlich in Griechenland, Italien und Spanien, haben sich des Buches sogleich in weiterführenden Würdigungen bzw. Kritiken angenommen. Nicht wenige der älteren und neueren Abhandlungen aus dem Sammelband von 1978 bzw. 1996 wurden bzw. werden in fremde Sprachen übersetzt (etwa ins Japanische, Koreanische, Spanische, Portugiesische, Italienische, Polnische und Ukrainische), erscheinen teilweise sogar als eigene Bücher (z. B. »Hermenêutica Constitucional«, Porto Alegre, Brasilien, 1997, oder »Retos actuales del Estado Constitucional«, Bilbao 1996). Darüber ist der Verfasser besonders glücklich.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort zur dritten Auflage 1
Vorwort zur 2. erweiterten Auflage 2
Einleitung zur 1. Auflage 5
Inhalt 11
I. Gegenstand und Methoden der Verfassungsinterpretation 15
1. Demokratische Verfassungstheorie im Lichte des Möglichkeitsdenkens 17
I. Einleitung, Problem, Ausgangsthese 17
II. Möglichkeitsdenken (Pluralistisches Alternativendenken) 19
a) Erläuterung des Begriffs 19
b) Bestandsaufnahme 21
c) Verfassungstheoretische Anforderungen an das Möglichkeitsdenken — Grenzen des Möglichkeitsdenkens 28
III. Möglichkeitsdenken im Rahmen der Wirklichkeit und der Notwendigkeiten der Verfassung 30
1. Wirklichkeitsdenken 30
a) Erläuterung des Begriffs 30
b) Bestandsaufnahme 31
aa) Wirklichkeitsdenken in Staats- und Verfassungsbegriffen 31
bb) Wirklichkeitsdenken in der Rechtspraxis 32
2. Notwendigkeitsdenken 36
a) Erläuterung des Begriffs 36
b) Bestandsaufnahme 39
3. Die Integration der Wirklichkeit, Möglichkeiten und Notwendigkeiten im Vorgang (des Denkens und Handelns) der öffentlichen Verfassungsinterpretation und -politik 42
a) Das Verhältnis der drei Denkrichtungen untereinander (Konkurrenz und Kooperation, Konfrontation und Integration) 42
b) Die Bewertung des Wirklichen, Möglichen und Notwendigen im Horizont des Normativen 44
c) Das Beispiel des Verfassungsauftrags 44
IV. Das moderne offene Entwicklungsrecht am Beispiel eines neuen Gesetzestypus: Das steuernde Entwicklungsgesetz 46
1. Bestandsaufnahme 46
2. Verallgemeinernde Auswertung 53
V. Ausblick 56
2. Zeit und Verfassung 59
I. Zur Bestandsaufnahme in Rechtswissenschaft, Verfassungstheorie und Rechtspraxis 59
II. Verfassungstheoretischer und -praktischer Ansatz: „zeit-gerechte" Interpretation im Horizont von „Öffentlichkeit und Wirklichkeit der Verfassung" 63
1. Die Zeit im Verfassungsverständnis 63
2. Verfassungsrechtliche Sachaussagen und zeitgebundene bzw. -bindende Interpretationsmethoden — ihr Wechselverhältnis 67
3. Die einzelnen Interpretationsmethoden als unterschiedlich wirkende Vehikel des Zeitfaktors im — republikanischen — Auslegungsvorgang 71
4. Das Nachverständnis als Vorverständnis der Zukunft 78
5. Die Verabschiedung des selbständigen Begriffs „Verfassungswandel" 82
6. Insbesondere: die Vorwirkung von Gesetzen 83
7. Erfahrungs-, Experimentier- und Reformklauseln als institutionalisierte Formen 85
8. Verfassungsänderungen als zeitgerechte Konsequenz der Verfassung, als verfassungspolitisches Gebot 88
3. Verfassungstheorie ohne Naturrecht 93
I. Die Ausgangsthese 93
II. Ihre Entfaltung im einzelnen 93
III. Zwei Vorbehalte gegenüber der „Verabschiedung" des Naturrechts 101
IV. Die Relevanz der wissenschafts- und gesellschaftstheoretischen Kontroverse für demokratische Verfassungstheorie und -praxis 103
1. Wie verarbeitet Verfassungstheorie die Wissenschafts- und Gesellschaftstheorien? 104
2. Praktische Verfassungstheorie als kritische Instanz 109
3. Verfassung als Gegenstand der Wissenschafts- und Gesellschaftstheorien 113
V. Ansätze zu einer Verfassungstheorie der Verfahren und praktischen Alternativen 114
4. Verfassungeinterpretation als öffentlicher Prozeß — ein Pluralismuskonzept 121
Erster Teil: Die verfassungsjuristische Ebene 121
I. Fragestellung und Ausgangsthese 121
II. Die Durchführung im einzelnen 122
1. „Verfassung" und ihre Interpreten 122
2. „Öffentlichkeit" 129
3. Beispiele 132
a) Verfahrensmäßig 132
b) Materiellrechtlich 132
4. Gefahren und Grenzen 134
III. Teil-Ergebnis 137
Zweiter Teil: Der wissenschafts- und gesellschaftstheoretische Hintergrund: das Pluralismus-Konzept 137
I. Der erfahrungswissenschaftliche Ansatz 138
II. Die Verfassung des Pluralismus — Der Pluralismus in der Verfassung 140
1. Der verfaßte Pluralismus 141
2. (Toleranz-)Grenzen 149
3. Die Entwicklungsfähigkeit und -bedürftigkeit der pluralistischen Verfassung und ihrer Theorien 149
II. Offener Staat und verfaßte Gesellschaft 153
5. Die offene Gesellschaft der Verfassungsinterpreten 155
I. Grundthese, Problemstand 155
1. Die bisherige Fragestellung der Theorie der Verfassungsinterpretation 155
2. Neue Fragestellung und These 156
3. Erläuterung der These, Interpretationsbegriff 156
II. Die an Verfassungsinterpretation Beteiligten 159
1. Methodische Vorbemerkung 159
2. Systematisches Tableau 160
3. Erläuterung des systematischen Tableaus 162
III. Bewertung der Bestandsaufnahme 164
1. Mögliche Einwände, Kritik 164
2. Legitimation aus Gesichtspunkten der Rechts-, Norm- und Interpretationstheorie 165
3. Legitimation aus verfassungstheoretischen Überlegungen 167
4. Insbesondere: Demokratietheoretische Überlegungen als Legitimation 169
IV. Konsequenzen für die „juristische" Verfassungsinterpretation 172
1. Relativierung der juristischen Interpretation — neues Verständnis ihrer Aufgaben 172
2. Insbesondere: Ausmaß und Intensität der richterlichen Kontrolle — Differenzierung im Hinblick auf das Maß an Beteiligung 174
3. Konsequenzen für die Ausgestaltung und Handhabung des Verfassungsprozeßrechts 176
V. Neue Fragestellungen für die Verfassungstheorie 177
1. Unterschiedliche Ziele und Methoden der Auslegung bei verschiedenen Beteiligten? 177
2. Aufgaben der Verfassungstheorie 178
6. Verfassungsinterpretation und Verfassunggebung 182
I. Einleitung, Problem, drei Ausgangsthesen 182
II. Verfassungsinterpretation als öffentlicher Prozeß 189
1. Fragestellung und Ausgangsthese 189
2. „Verfassung" und „Öffentlichkeit" 190
3. Teil-Ergebnis 194
III. Verfassunggebung in offenen Gesellschaften: ihre Pluralisierung und Verallgemeinerung 195
1. Verfassungstheoretische Neubestimmung: Vielfalt und Allgemeinheit der Verfassunggeber 195
a) Begriff der — republikanischen — Verfassunggebung im engeren und weiteren Sinne — Beispiele 195
b) Der demokratietheoretische Aspekt: Funktionellrechtlicher Pluralismus vieler als Verfassunggeber 198
c) Kritik am herkömmlichen Verständnis der Verfassunggebung und verfassungstheoretische Konsequenzen 202
aa) Der Abschied von der Ideologie der „Einseitigkeit" 202
bb) Der Abschied vom Dogma der Punktualität 203
2. Durchführung im einzelnen 204
a) Die materiellrechtliche Seite 204
b) Die Verfahrens- und Beteiligtenseite: Abgrenzung und Zusammenwirken spezieller Teilverfahren, insbesondere der Verfassungsinterpretation 207
c) Das aktuelle Beispiel: Die (Schweizer) Verfassungsrechtswissenschaft als Verfassunggeber im weiteren Sinne 212
3. Theoretischer und praktischer Gewinn der Neukonzeption von Verfassunggebung — Rückbindung formeller Teilverfahren an die Verfassunggebung 217
4. Gefahren 222
IV. Schluß (Ausblick) 223
7. Öffentlichkeit und Verfassung. Bemerkungen zur 3. Auflage von Jürgen Habermas: Strukturwandel der Öffentlichkeit (1968) 225
I. 225
II. 228
III. 230
IV. 243
8. Retrospektive Staatsrechtslehre oder realistische „Gesellschaftelehre"? Zu Ernst Forsthoff: Der Staat der Industriegesellschaft 246
I. 246
II. 247
1. Der Staatsbegriff 247
2. Der Verfassungsbegriff 257
3. Die (Industrie)Gesellschaft 262
9. Allgemeine Staatslehre, demokratische Verfaesungslehre oder Staatsrechtslehre ?* 271
I. 271
II. 271
III. 275
10. Effizienz und Verfassung 290
11. Verfassungstheorie zwischen Dialektik und Kritischem Rationalismus 303
12. „Positivismus" als Historismus ? Besprechungsbeitrag zu Helmut Ridder: Die soziale Ordnung des Grundgesetzes 322
13. „Staatskirchenrecht" als Religionsrecht der verfaßten Gesellschaft 329
I. Die Ausgangslage 329
II. Das religionsrechtliche Werk Mikats 331
1. Die Relevanz des religiösen und staatsbürgerlichen Selbstverständnisses für das Staatskirchenrecht 332
2. Die „Präsenz der Geschichte" als Spannungsfaktor in der Sache Staatskirchenrecht 334
3. Konstitutionelles Religionsrecht 335
III. Verfassungstheoretische Begründung von „Staatskirchenrecht" im pluralistischen Gemeinwesen 337
1. Leistungsstaatliches Grundrechtsverständnis im Staatskirchenrecht 337
2. Staatskirchenrecht im Spannungsfeld des konstitutionell öffentlichen und der öffentlichen Interessen 339
3. Staatskirchenrecht als Problem der Verfassung der Gesellschaft 341
IV. Religionsverfassungsrecht (Ausblick) 344
14. Staatslehre als Verfassungegeschichte 348
I. 348
II. 351
III. 356
15. Zur gegenwärtigen Diskussion um das Problem der Souveränität 364
I. 364
II. 377
III. 381
16. Zum Staatedenken Ernst Forsthoffs 396
I. 396
II. 396
III. 397
1. Wissenschaftlicher Pessimismus oder wissenschaftlicher Optimismus? 398
2. Staatsrechtslehre zwischen Konservativismus und sozial-liberaler Fortschrittlichkeit — ihre Verarbeitung der Wirklichkeit 399
3. Staatsrechtslehre auf dem Weg von der „staatsideologischen Unterbilanz" zur Verfassungsethik? 400
4. Freiheit durch „redlichen Etatismus" oder durch die Verfassung von Staat und Gesellschaft? 401
5. Gespaltene Verfassungsauslegung? 402
6. Staat und Wirtschaft, Staat und Verbände 403
7. Staat und Gemeinwohl 404
8. Aufgabe und Anrecht des Juristen 405
IV. 406
17. Der kooperative Verfassungsstaat 407
I. Problem, Begriff, Ausgangsthesen 407
1. Möglichkeiten, Wirklichkeit und Notwendigkeiten kooperativer Strukturen in den „Staatswissenschaften" 407
2. Verfassungsstaat und „kooperativer Verfassungsstaat" 409
a) Begriffliches 409
b) Der Wandel von Völkerrecht und Verfassungsstaat im Zeichen der Kooperation 411
c) Erscheinungsformen und verfassungstextliche Anknüpfung 413
3. Ursachen und Hintergründe 416
4. Grenzen und Gefährdungen 417
II. Elemente einer Bestandsaufnahme 418
1. Koordinations-, Koexistenz- und Kooperationsvölkerrecht: Verfassende Elemente der Völkerrechtsgemeinschaft 419
a) Die Organisation der Staatengemeinschaft 419
b) Regionale Formen intensivierter Kooperation 422
c) Ansatzpunkte eines „humanitären" und „sozialen" Völkerrechts 425
d) Staatsübergreifende Kooperation von privater Hand: Die internationale Gesellschaft 430
2. Vom souveränen Nationalstaat zum kooperativen Verfassungsstaat 432
a) Völkerrechtsoffenheit in Verfassungstexten 432
b) Das Internationale Privatrecht als Ausdruck offener Rechtsstrukturen 435
III. Verfassungstheoretische Konsequenzen 436
1. Neuorientierung der Rechtsquellen- und Interpretationslehre 436
2. „Gemeines Kooperationsrecht": Integration von Staats- und Völkerrecht 438
3. Kooperative Grundrechtsverwirklichung 439
4. Schluß — Zusammenfassung — Ausblick 441
III. Ausgewählte Einzelfragen und spezielle Rechtsbereiche 443
18. „Leistungsrecht" im sozialen Rechtsstaat 445
1. Problem 445
2. Formen und Typen des Leistungsrechts — die sechs Leistungsgesetze 447
3. Leistungsrecht in Leistungsstaat und -gesellschaft 459
4. Demokratischer Gesetzesbegriff und Leistungsrecht 461
5. Leistungsrecht und subjektives (Grund-)Recht 462
6. Leistungsstaat und soziale (Grundrechts-)Gerechtigkeit 462
7. Menschenwürde und Leistungsrecht 464
8. Pluralismus durch und mit Leistungsrecht 464
9. Leistungsrecht und Verfassung 465
19. Sozialstaatspostulat und gesellschaftlicher status quo (Besprechung des gleichnamigen Werkes von Hans-Hermann Hartwich) 467
20. Systemüberwindung, Demokratisierung und Gewaltenteilung (Besprechung des gleichnamigen Buches von Helmut Schelsky) 473
21. Formen und Grenzen normierender Kraft der Öffentlichkeit in gemeinwohlhaltigen Fragen der Praxis 480
I. 480
1. Verfassungsinterpretation als Gemeinwohlkonkretisierung und Öffentlichkeitsaktualisierung 483
2. Die zweite Fallgruppe aus dem Bereich des Verwaltungsrechts – Stichwort: öffentliches Vertrauen 484
3. Das Schallplatten-Urteil des BGH (JZ 1967, 217 [219] = BGHZ46, 74 [85]). 484
II. Rechtstheoretische Konsequenzen 485
III. Grenzen der normierenden Kraft der Öffentlichkeit 499
22. Verfassungsrechtlicher Abgeordnetenstatus und Grunddiätenbesteuerung in der egalitären Demokratie (BVerfGE 40,296) 503
A. Die prozessuale Vorgeschichte 503
B. Materiellrechtliche Grundfragen 505
I. Der dreifache Status des Abgeordneten: Freiheit, Gleichheit, Öffentlichkeit 505
1. Freiheit und Unabhängigkeit 505
a) Realistische Verfassungsinterpretation? 505
b) Unabhängigkeit durch „Vollalimentation" 506
c) Verfassungsdogmatische Absicherung des Freiheits-(Unabhängigkeits-)Status im GG 507
2. Formalisierte Gleichheit im Abgeordnetenstatusrecht 508
a) Die (Chancen-)Gleichheit vor dem und im Parlament 509
aa) Gleichheit der Abgeordnetenentschädigung 509
bb) Beraterverträge 511
b) Gleichheit in der Besteuerung 513
c) Der Wegfall des Beamtenprivilegs 514
3. Öffentlichkeit des Abgeordnetenstatus 515
a) Das besondere Parlamentsgesetz (Abgeordneten-Rechtsstellungsgesetz) als Forderung des demokratisch und rechtsstaatlich begründeten Öffentlichkeitsprinzips. 516
b) „Beraterverträge" 517
c) Das Parlament als „repräsentative Öffentlichkeit" 517
II. Abgeordnetenstatus- und Parteienstatusrecfat 519
23. Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zwischen Parteien- und Bürgerdemokratie. Zum Urteil des BVerfG vom 2. März 1977 526
I. Einleitung: Reaktion in der Öffentlichkeit, Thematisierung von Grundsatzfragen 526
II. Methodenfragen 527
III. Materiell-rechtliche Grundfragen 529
1. Verletzung des Demokratieprinzips („freier und offener Prozeß der Meinungs- und Willensbildung des Volkes") 529
2. Das Mehrheitsprinzip als Strukturelement der verfaßten Demokratie (Inhalt und Grenzen) — Die Offenheit der konstitutionellen Demokratie für Machtwechsel im „neutralen" Staat — Das Staats- und Rechtsverständnis, die Gemeinwohlbindung 532
a) Rechtfertigung des Mehrheitsprinzips 533
b) Grenzen des Mehrheitsprinzips 533
c) Der staatstheoretische Ansatz 537
3. Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Chancengleichheit bei Wahlen 539
4. Die Konstitutionalisierung der Opposition 540
5. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung und Begrenzung der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit 540
a) Begründung der Öffentlichkeitsarbeit 541
b) Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit 542
aa) Allgemein 542
bb) Die zusätzlich speziellen Grenzen im Blick auf die Wahlen (als „kritische Zeit") 543
IV. Verfassungsprozessuale Einzelfragen 546
1. Überraschungsrechtsprechung? 546
2. Mehrheitsvotum und Sondervoten: Konfrontation und Integration 550
3. Die Kostenentscheidung (§ 34 Abs. 3 BVerfGG) 550
4. Exkurs: Wahlanfechtung und Wahlprüfung, Wiederholung der Bundestagswahl von 1976? 552
V. Ausblick: Die pragmatische Integration von Theorieelementen durch das BVerfG 555
24. Gemeinwohlformeln im nationalsozialistischen Recht 557
25. Das Mehrheitsprinzip als Strukturelement der freiheitlich-demokratischen Grundordnung 565
1. Die Ausgangslage 565
2. Die Grundlegung durch Scheuner 567
3. Zur Kritik an Scheuner 568
4. Umrisse eines Forschungsprogramms 573
5. Das Mehrheitsprinzip als konstitutionelles Prinzip (Grund und Grenzen) 577
26. Die Grundrechte im demokratischen Staat. Besprechung des gleichnamigen Werkes von Hans H. Klein 579
27. Exzessive Glaubenewerbung in Sonderstatusverhältnissen — ΒVerwGE 30, 29 589
28. Neutralität als verfassungsrechtliches Prinzip vornehmlich im Kulturverfassungs- und Staatskirchenrecht 608
29. Die Koalitionevereinbarungen im Lichte des Verfassungsrechts. Zum gleichnamigen Buch von Adolf Schüle 620
I. 620
II. 621
III. 624
30. Verfassungsprozeßrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht im Spiegel der Judikatur des BVerfG 631
I. Einleitung, Problemstand 631
II. Die Rechtsprechung des BVerfG im Lichte von sieben verfassungstheoretischen Fragestellungen 633
1. Spezifisch verfassungsrechtliche Auslegung der Verfassungsprozeßnormen — Auslegung des BVerfGG „vom GG her" 633
2. Die Eigenständigkeit des Verfassungsprozeßrechts 638
3. Die ganzheitliche — integrierende — Auslegung von Verfassungsprozeß-Normen 639
4. Verfassungsprozeßrecht im Spannungsfeld zwischen judicial self-restraint und activism — Arbeits- und Gewaltenteilung 641
5. Auslegungsmethoden und Topoi im Verfassungsprozeßrecht 643
6. Ausbau von Objektivierungstechniken 645
7. Verstärkung und Verfeinerung von Informations- und Partizipationsinstrumenten 647
III. Gesamtwürdigung, Ausblick: Verfassungstheorie des Verfassungsprozeßrechts 651
31. Auf dem Weg zum Allgemeinen Verwaltungsrecht 656
I. Einleitung: Die „konzertierte Aktion" eines Oktetts 656
II. Grobgliederung und Autoren 656
III. Fünf Fragestellungen für ein „Allgemeines Verwaltungsrecht" 657
1. Verfassungsabhängigkeit des Verwaltungsrechts und „Verwaltungsabhängigkeit" des Verfassungsrechts 657
a) Die Verfassungsabhängigkeit des Verwaltungsrechts 657
b) Die „Verwaltungsabhängigkeit" de's Verfassungsrechts 660
2. Eine „Desideratenliste" 663
3. Rechtsbildung im Verwaltungsrecht 666
a) Die Problematik im allgemeinen 666
b) „Verwaltungsrecht vor Verfassungsgerichten" 671
c) Inkurs: Europarecht „im" deutschen Verwaltungsrecht 672
4. „Allgemeines" und „besonderes" Verwaltungsrecht 674
IV. Schluß (Gesamtwertung) 676
IV. Anhang 683
32. Zum Tode von Rudolf Smend 685
33. Das schöpferische Nein als Ja zur Zukunft – Der Jurist und Politiker Adolf Arndt / Fürsprecher und Verfechter einer „wertgebundenen Toleranz" 688
V. Ergänzungen 1995 691
34. Vorläufige und punktuelle Stellungnahme zum Verfassungsentwurf Estland (Verfassunggebende Versammlung, Entwurf vom 13. Dezember 1991) 693
Vorbemerkung 693
I. Überlegungen zur Präambelkultur und Präambelstruktur sowie zu Allgemeinen Eingangsbestimmungen 694
II. Grund- und Menschenrechte 699
Vorbemerkung 699
1. Fragen der Grundrechte – Allgemeiner Teil (Auswahl) 700
2. Grundrechte – Besonderer Teil 704
ΙII. Organisatorischer Teil der Verfassung (Auswahl) 706
1. Keine ausdrückliche Übertragung staatlicher Souveränitätsrechte bzw. Kompetenzen auf internationale Organisationen? 706
2. Keine „Ewigkeitsklausel"? – Materielle Grenzen der Verfassungsänderung 707
3. Probleme der Verfassungsgerichtsbarkeit 708
4. Der „Legal Chancellor" – seine Abberufbarkeit? 708
5. Kommunale Selbstverwaltung 709
35. Die „soziale Marktwirtschaft" als dritter Weg – Konsequenzen für die heutige Verfassunggebung, z. B. in Polen 710
I. Einleitung, Problem 710
II. Sieben Thesen zu einer Verfassungstheorie des Marktes 713
1. Vorbemerkung 713
2. Die Einzelausarbeitung 714
a) Der Markt in kulturwissenschaftlicher Sicht, die „Zweihände-Lehre" Markt/Recht, das integrierende Verfassungsverständnis 714
b) Der Markt im Koordinatensystem staats- und rechtsphilosophischer Klassiker-Texte: Menschenbild, Gesellschaftsvertrag, Erziehungziele und Gewaltenteilung im wirtschaftlichen Bereich 718
c) Der Markt im Spiegel verfassungsstaatlicher Verfassungstexte: Die Aussagekraft der Textstufenentwicklung 721
d) Marktwirtschaft und Demokratie – ein Analogon? 725
e) Drei Grenzen des Prinzips „Markt und Marktwirtschaft" 727
f) Die soziale Marktwirtschaft als „dritter Weg" zwischen Kapitalismus und Sozialismus: die Kulturleistung des Verfassungsstaates 729
g) Verfassungspolitische Folgerungen: die „soziale Marktwirtschaft" als Verfassungsziel bzw. Strukturnorm oder die Konstitutionalisierung ihrer Einzelprinzipien? 730
III. Ausblick 734
Anhang: Verfassungspolitische Formulierungs- bzw. Normierungsvorschläge in Sachen „soziale, ökologisch geprägte Marktwirtschaft" im Verfassungsstaat 735
36. Verfassungspolitische Maximen für die Ausgestaltung der „Europafähigkeit" Polens. Eine Denkschrift zur aktuellen Verfassunggebung in Polen 738
I. Allgemeiner Teil: Verfassunggebung in europäischen Verfassungsstaaten Mitte der 90er Jahre 738
1. Die „europäische Werkstatt " der Verfassunggebung 738
2. „Nationales Europaverfassungsrecht" 739
3. Das Europa der kulturellen Vielfalt und des „gemeinsamen kulturellen Erbes" 740
II. Allgemeine und spezielle Europa-Artikel im Lichte der neueren Textstufenentwicklung europäischer Verfassungsstaaten – Textelemente für Polen 741
1. Allgemeine Europa-Artikel 741
2. Spezielle Europa-Artikel 742
a) Bezugnahmen auf (Rezeptionen von) europäischen Grundrechtskatalogen 742
b) Europäische Nachbarschafts-Klausel 742
c) Grenzüberschreitende Europa-Regio-Klauseln und interne Regionalisierung 743
d) Minderheitenschutz 743
e) Europakonforme kommunale Selbstverwaltung 744
III. Schluß und Ausblick 745
37. Das Grundgesetz und die Herausforderungen der Zukunft – Wer gestaltet unsere Verfassungsordnung? 746
I. Die Themen-Frage 747
1. Die thematischen Herausforderungen in der Zukunft des Typus „Verfassungsstaat" 747
2. Speziell „deutsche" Herausforderungen 753
II. Die Verfahrens-Frage 758
1. Die einzelnen Verfahren 758
2. Das den Verfahren Gemeinsame 760
IIΙ. Die Subjekt-Frage 767
1. Die verfassungsjuristische Ebene 767
2. Aspekte des philosophischen Kontextes 771
38. Die verfassunggebende Gewalt des Volkes: Das Beispiel Deutschland 1989/90/91 774
I. „Wir sind das Volk" – das Motto der friedlichen Oktoberrevolution 1989 als Signal demokratischer Verfassunggebung 774
II. Die zwei Komponenten des verfassungsstaatlichen Demokratieverständnisses: die repräsentative und die plebiszitäre 777
III. Die Rolle des deutschen Volkes im Text und Kontext der Art. 23 und 146 GG sowie nach Maßgabe des Einigungsvertrages von 1990 778
Résumé/ Abstract 781
39. Die Verfassungsbewegung in den neuen Bundesländern und ihre Bedeutung für den deutschen Föderalismus und die GG-Reform – eine Zwischenbilanz 783
I. Vorgeschichte und Vorbilder der fünf neuen Länderverfassungen 783
1. Die Vorgeschichte: fast 40 Entwürfe (1990 bis 1993) 783
2. Die pluralistische Vielfalt der Beteiligten und der textlichen Vorbilder 784
II. Neuerungen in Themen und Texten 785
1. Der objektivierte Wille zur Vollverfassung, die beglaubigte Eigenstaatlichkeit der Länder 785
2. Die differenzierte Präambelkultur 786
3. Grundrechtskataloge 786
4. Staatsziele 786
5. Demokratie-Artikel („Bürgerdemokratie" dank Bürgeranträgen, Volksbegehren und Völksentscheid, die Stärkung der Parlamente) 788
6. Minderheitenschutz 788
7. Sonstige vorbildliche Neuerungen: Merkposten „guter" Verfassungspolitik 789
ΙII. Die Bedeutung der ostdeutschen Verfassungsbewegung für den Föderalismus und die GG-Reform 789
1. Der „ Werkstattcharakter" des Föderalismus: wechselseitige Lernprozesse zwischen Landesverfassungen und Bundesverfassung bzw. GG-Reform 789
2. Konkrete Impulse für die Gemeinsame Verfassungskommission (GVK) und die fernere Grundgesetzreform? 790
40. Ein Zwischenruf zur föderalen Neugliederungsdiskussion in Deutschland – Gegen die Entleerung von Art. 29 Abs. 1 GG 792
I. Einleitung, Problem 792
II. Art. 29 GG aus kulturwissenschaftlicher Sicht 795
1. Der primär kulturverfassungsrechtliche Ansatz 796
2. Die Vielschichtigkeit und Offenheit des Kulturbegriffs, die Relativierung der Staatsbezogenheit, die ganzheitliche und prozessuale Interpretation 798
3. Insbesondere: Die „kulturellen Zusammenhänge " (Art. 29 Abs. 1 S. 2 GG) 799
III. Die Kritik an Art. 29 Abs. 1 des Verfassungsentwurfs des Kuratoriums 803
IV. Ausblick 812
41. Bundesverfassungsrichter-Kandidaten auf dem Prüfstand? – Ein Ja zum Erfordernis „öffentlicher Anhörung" 814
42. Probleme der Verfassungsreform in Italien – Außenansichten eines „teilnehmenden Beobachters" 817
I. Der Reformbedarf in europäischen Verfassungsstaaten: Vorbedingungen, Themenbereiche und Verfahren 819
1. Der Verfassungsstaat als „res publica semper reformanda" – kulturelle Bedingungen der „Stunde" reformerischer Verfassunggebung 819
2. Themenbereiche 821
a) Der Verfassungsstaat im „Griff" der politischen Parteien 821
b) Demokratie-Probleme (insbesondere der Minderheitenschutz) 822
c) Föderalismus/Regionalismus und kommunale Selbstverwaltung – Strukturelemente effektiver vertikaler Gewaltenteilung 824
d) Die Fortschreibung der Grundrechte und Staatsziele (der Generationenvertrag) 826
e) Technik und Sicherheit – Defizite, Herausforderungen 827
3. Verfahren – Träger (Subjekte) von Reformprozessen 828
Inkurs: Eine Typologie von Verfassungsreformkommissionen 832
a) Vergleichsmaterial 832
b) Struktur- und Verfahrensfragen, Modellelemente 834
c) Verfassungsreformkommissionen in verfassungstheoretischer Sicht 836
II. Das Beispiel Italien 837
1. Kulturelle Vorbedingungen („Realien") für die „Stunde" reformerischer Verfassungspolitik 837
2. Themenbereiche 839
a) Effektiver Regionalismus an Stelle des bisherigen „Zentralismus Roms" – Regionalismus als – kultureller – Prozeß einer Pluralisierung des Verfassungsstaates 840
b) Demokratie- und Wahlrechtsfragen 842
c) Das Verhältnis Parlament/Regierung 843
d) Die Finanzierung politischer Parteien als Verfassungsproblem 844
e) Am Pluralismus-Gebot orientierter Medien-Artikel als Desiderat der Verfassungsreform 845
f) Die verfassungskräftige Verankerung der Möglichkeit von Sondervoten in der Corte Costituzionale 847
g) Die Stellung der Dritten Gewalt 848
h) Der Ausbau der „Europafähigkeit" (besser „Europaoffenheit") Italiens durch neue Europa-Artikel? 849
3. Formelle und informelle Verfahren der Verfassungsreform 850
a) Der Staatspräsident 850
b) Die Wissenschaft – getragen von Stiftungen 851
Ausblick 853
Sachverzeichnis 855
Stimmen zur 1. und 2. Auflage 882