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Anationale Schiedssprüche

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Rensmann, T. (1997). Anationale Schiedssprüche. Eine Untersuchung zu den Wirkungen anationaler Schiedssprüche im nationalen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48868-1
Rensmann, Thilo. Anationale Schiedssprüche: Eine Untersuchung zu den Wirkungen anationaler Schiedssprüche im nationalen Recht. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48868-1
Rensmann, T (1997): Anationale Schiedssprüche: Eine Untersuchung zu den Wirkungen anationaler Schiedssprüche im nationalen Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48868-1

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Anationale Schiedssprüche

Eine Untersuchung zu den Wirkungen anationaler Schiedssprüche im nationalen Recht

Rensmann, Thilo

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 86

(1997)

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Abstract

Die völkerrechtliche und die internationale private Schiedsgerichtsbarkeit unterscheiden sich nach traditionellem Verständnis grundlegend in ihrem Verhältnis zum nationalen Recht: Während das internationale private Schiedsverfahren von einem staatlichen Recht beherrscht wird, ist das völkerrechtliche Schiedsverfahren völlig vom nationalen Recht gelöst. Seit Anfang der fünfziger Jahre wird auch für die internationale private Schiedsgerichtsbarkeit die Möglichkeit der umfassenden Emanzipation des Schiedsverfahrens vom nationalen Recht postuliert. Obwohl mit der in den achtziger Jahren einsetzenden Liberalisierung und Harmonisierung der staatlichen Schiedsverfahrensrechte allmählich das Bedürfnis nach völliger Lösung internationaler privater Schiedsverfahren vom staatlichen Recht schwindet, hat die Rechtsfigur des anationalen Schiedsspruchs in jüngerer Zeit eine Renaissance erlebt. Dabei hat sich allerdings der Blickwinkel von der klassischen internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit zu hybriden Schiedsverfahren zwischen Völker- und Privatrechtssubjekten verschoben.

In der vorliegenden Studie untersucht Thilo Rensmann vor diesem Hintergrund den anationalen Schiedsspruch sowohl als Phänomen der privaten als auch der völkerrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit. Der Autor beleuchtet die unterschiedlichen rechtlichen Konstruktionen, die sich hinter dem Begriff des anationalen Schiedsspruchs verbergen. Neben dem Modell des rechtsordnungslosen Schiedsspruches wird die Möglichkeit der Verortung des Schiedsverfahrens in der Lex mercatoria und im Völkerrecht überprüft. Die Untersuchung belegt, daß nicht nur zwischenstaatliche, sondern auch "gemischte" Schiedsverfahren zwischen Staaten bzw. Internationalen Organisationen und Privatpersonen dem Völkerrecht unterstellt werden können. Ein gesonderter Abschnitt ist den Schiedsverfahren unter den Auspizien des International Centre for the Settlement of Investment Disputes (ICSID) sowie dem Iran-United States Claims Tribunal gewidmet.

Schließlich werden eingehend die Wirkungen anationaler Schiedssprüche im nationalen Recht untersucht. Dabei konzentriert sich die Studie zum einen auf die Frage, in welchem Umfang anationale Schiedsverfahren der Aufhebungskompetenz der Gerichte am Sitz des Schiedsverfahrens entzogen werden können. Darüber hinaus werden ausführlich die Chancen der Anerkennung und Vollstreckung anationaler Schiedssprüche vor nationalen Gerichten überprüft.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 12
Abkürzungsverzeichnis 22
Einleitung 27
Erster Teil: Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 31
A. Anationale Schiedssprüche 31
I. Der Begriff der Anationalität 31
1. Anationalität 31
2. Nationalität 33
3. Intemationalität 33
II. Der Begriff des Schiedsspruches in der völkerrechtlichen und internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit 35
1. Schiedsspruch 35
2. Urteile internationaler Gerichte 36
3. Entscheidungen in obligationenrechtlichen Verfahren 37
B. Wirkungen anationaler Schiedssprüche im nationalen Recht 38
I. Externe Perspektive 38
II. „Nationalisierung" des anationalen Schiedsspruchs 38
III. Beschränkung auf den Zeitpunkt nach Erlaß des Schiedsspruches 39
Zweiter Teil: Schiedsverfahren und nationales Recht 40
A. Internationale private Schiedsgerichtsbarkeit 40
I. Die für das Schiedsverfahren maßgeblichen Rechtsordnungen 40
II. Das Schiedsverfahrensstatut 42
1. Funktionen des Schiedsverfahrensstatuts 42
a) Bewertungsmaßstab für das Schiedsverfahren 42
b) Abgrenzung der Unterstützungs- und Kontrollzuständigkeit staatlicher Gerichte 42
c) Konsequenzen für anationale Schiedsverfahren 43
2. Bestimmung des Schiedsverfahrensstatuts 45
a) Relativität des Schiedsverfahrensstatuts 45
b) Anknüpfungspunkte für die Bestimmung des Schiedsverfahrensstatuts 46
aa) New Yorker Übereinkommen 47
bb) Europäisches Übereinkommen 47
cc) Autonomes Recht 48
(1) Trend zur zwingenden Anknüpfung an das Sitzrecht 48
(2) Parteiautonomie 51
(a) Deutsches Recht 51
(b) Englisches Recht 52
(c) Florida und Hawaii 54
dd) Zusammenfassung und Schlußfolgerungen für anationale Schiedsverfahren 55
III. Entnationalisierung der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit 56
1. Gründe für das Streben nach Lösung der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit vom nationalen Recht 57
a) Partikularismus des Rechts der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit 57
b) Zufälligkeit der Sitzanknüpfung 59
c) Doppelte Kontrolle des Schiedsverfahrens 59
d) Bipolare Handelsbeziehungen 60
e) Schiedsverfahren zwischen Staaten und ausländischen Privatpersonen 61
2. Entnationalisierungstendenzen im Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit 61
a) New Yorker Übereinkommen 61
b) Europäisches Übereinkommen 62
c) Autonomes Recht 63
aa) Reduzierung der zwingenden Normen für internationale Schiedsverfahren 64
bb) Ausschluß der Aufhebbarkeit internationaler Schiedssprüche 64
(1) Belgien 64
(2) Schweiz und Tunesien 65
(3) Schweden 66
cc) Lösung von der Bindung an die Aufhebungsentscheidung des Sitzstaates 66
dd) Ausschluß der Anwendbarkeit nationalen Rechts 67
3. Abnehmendes Bedürfnis nach völliger Lösung des Schiedsverfahrens vom nationalen Recht 68
B. Völkerrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit 70
I. Völlige Lösung vom nationalen Recht 71
II. Die Rolle nationaler Gerichte und Vollstreckungsorgane in völkerrechtlichen Schiedsverfahren 73
C. Konvergierende Entwicklungslinien 76
Dritter Teil: Anationale Schiedssprüche 78
A. Der rechtsordnungslose Schiedsspruch 78
I. Absolute Parteiautonomie 78
II. Der rechtsordnungslose Schiedsspruch in der Praxis 79
1. SEEE c/ Yougoslavie 79
a) Das Aufhebungsverfahren vor Schweizer Gerichten 81
b) Vollstreckungsverfahren vor niederländischen und französischen Gerichten 82
c) Kritik 83
2. General National Maritime Transport Co. c/ Société Götaverken Arendal A.B. 85
3. Benidai Trading Co. Ltd. v. Gouws & Gouws (Pty.) Ltd. 88
III. Rechtstheoretische Einwände 88
IV. Die Sicht des staatlichen Richters 90
B. Der von einer anationalen Rechtsordnung beherrschte Schiedsspruch 92
I. Lex mercatoria 92
1. Das Modell der lex mercatoria als dritte Rechtsordnung 93
2. Die lex mercatoria als Schiedsverfahrensstatut 96
a) Der Ansatz Fouchards 96
b) Der Ansatz Gentinettas 97
c) Der Ansatz des Institut de Droit International 97
3. Lex mercatoria in der Praxis 99
a) Lex mercatoria als von Schiedsgerichten in der Hauptsache anwendbares Recht 100
aa) Rechtsprechung 100
(1) Frankreich 101
(a) Fougerolle c/ Banque du Proche-Orient 101
(b) Société Norsolor c/ Société Pabalk Ticaret Sirketi 101
(c) Compania Valenciana de Cementos Portland SA c/ Société Primary Coal, Inc. 102
(2) England 103
bb) Gesetzgebung 104
cc) Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 105
b) Lex mercatoria als Schiedsverfahrensstatut 106
aa) Fratelli Damiano s.n.c. c. August Tropfer & Co. 107
bb) OLG Frankfurt a.M., Urteile vom 11.3.1981 und 26.10.1983 109
cc) Englische Rechtsprechung 110
c) Zusammenfassung 112
4. Kritische Würdigung 113
a) Lex mercatoria als „Recht" 114
b) Funktionsfähigkeit der lex mercatoria als Schiedsverfahrensstatut 116
5. Fazit 117
II. Völkerrecht 118
1. Schiedsverfahren zwischen Staaten 118
2. Schiedsverfahren zwischen Staaten und ausländischen Privatpersonen 120
a) Durch Vereinbarung zwischen den Parteien im Völkerrecht verankerte Schiedsverfahren 121
aa) Problemstellung 121
bb) Schiedsgerichtspraxis 122
(1) Die klassischen Positionen 122
(a) ARAMCO: Unterstellung des Schiedsverfahrens unter das Völkerrecht 123
(b) Aising und Sapphire: Unterstellung des Schiedsverfahrens unter ein nationales Recht 126
(2) Der libysche Erdölstreit 130
(a) TOPCO 131
(b) LIAMCO 133
(c) BP 134
(3) Zusammenfassende Würdigung der Schiedsgerichtspraxis 135
cc) Praxis staatlicher Gerichte 136
dd) Rechtliche Voraussetzungen der Wahl des Völkerrechts als Verfahrensrecht in Schiedsverfahren zwischen Staaten und ausländischen Privatpersonen 137
(1) Regelfall: nationalrechtliche Verankerung 138
(2) „Direkte" oder „kollisionsrechtliche" Anwendung des Völkerrechts als Verfahrensstatut 138
(3) Verfahrensrechtliche Parteiautonomie und Völkerrecht 140
(a) Legitimes Interesse an der Wahl des Völkerrechts 140
(b) Kein Renvoi 141
(c) Eignung völkerrechtlicher Normen zur Regelung von Schiedsverfahren zwischen Staaten und Privatpersonen 142
(d) Fehlen völkerrechtlicher Hilfs- und Kontrollorgane 143
(e) Anwendbarkeit des Völkerrechts kraft stillschweigender Rechts wähl 144
b) Durch zwischenstaatliche Vereinbarung im Völkerrecht verankerte Schiedsverfahren 145
aa) ICSID 145
bb) Iran-United States Claims Tribunal 147
(1) Einleitung 147
(2) Die Zuständigkeiten des Claims Tribunal 148
(3) Die rechtliche Einordnung der Claims Tribunal Schiedssprüche 148
(a) Die Parteien des Schiedsverfahrens 151
(aa) Die Staatsangehörigen als domini litis 152
(bb) Materielle Berechtigung der Staatsangehörigen 153
(cc) Die Spruchpraxis des Claims Tribunal 155
(i) Doppelstaatsangehörigkeits-Fall 155
(ii) A / 21-Fall 157
(iii) Small Claims 158
(b) Die Deklarationen von Algier 159
(aa) Wortlaut 160
(bb) Sinn und Zweck der Deklarationen von Algier 162
(cc) Nachfolgende Praxis des Iran und der Vereinigten Staaten 162
(i) Die Haltung des Iran 163
(ii) Die Haltung der Vereinigten Staaten 164
(c) Konsequenzen für die Qualifizierung der Claims Tribunal Schiedssprüche aus der Sicht des staatlichen Richters 165
(aa) Qualifizierung der Entscheidungen des Claims Tribunal als „Schiedssprüche" 165
(i) Die Claims Seulement Déclaration als Schiedsvereinbarung 165
(ii) Direkte Vereinbarung 166
(bb) Nationalität der Claims Tribunal Schiedssprüche 168
(d) Ergebnis 169
c) Zusammenfassung 169
3. Schiedsverfahren zwischen Internationalen Organisationen und Privatpersonen 170
a) Immunität Internationaler Organisationen 171
b) Vermutung zugunsten einer völkerrechtlichen Verankerung der lex arbitri 172
c) Indizien für eine nationalrechtliche Verankerung 176
d) Praxis staatlicher Gerichte 176
aa) Verankerung des Schiedsverfahrens im nationalen Recht 176
bb) Entnationalisierung des Schiedsverfahrens: Groupement d'Entreprises Fougerolles et consorts c/ CERN 179
e) Zusammenfassung 182
4. Schiedsverfahren zwischen Privatpersonen 182
Vierter Teil: Wirkungen anationaler Schiedssprüche im nationalen Recht 184
A. Aufhebung anationaler Schiedssprüche 184
I. Aufhebungskompetenz 184
1. Grundsätzlicher Gleichlauf von Nationalität und Aufhebungskompetenz 184
2. Besonderheiten 186
a) Malaysia und Belgien 186
b) Schweiz, Schweden und Tunesien: Umdeutung in eine Vereinbarung über den Ausschluß der Anfechtbarkeit? 186
II. Praktische Folgen der fehlenden Aufhebungsmöglichkeit 187
III. Pflicht des Sitzstaates zur Gewährung einer Anfechtungsmöglichkeit? 190
1. Justizgewährungsanspruch 190
2. New Yorker Übereinkommen 193
IV. Folgen der Aufhebung trotz Anationalität aus der Sicht des Anerkennungs- und Vollstreckungsstaates 195
1. New Yorker Übereinkommen 195
2. Europäisches Übereinkommen 197
3. Französisches Recht 197
4. Konsequenzen der Nichtanerkennung der Aufhebungsentscheidung im Anerkennungs- und Vollstreckungsstaat 200
V. Besonderheiten bei der Beteiligung von Staaten und Internationalen Organisationen am Schiedsverfahren 200
1. Aufhebung von „gemischten" Schiedssprüchen 200
a) Aufhebungskompetenz und Wahl des Völkerrechts als lex arbitri 201
b) Staatenimmunität im Aufhebungsverfahren 201
c) Immunität Internationaler Organisationen im Aufhebungsverfahren 204
2. Aufhebung von in zwischenstaatlichen Verfahren ergangenen Schiedssprüchen 205
B. Anerkennung und Vollstreckung anationaler Schiedssprüche 206
I. Anwendbarkeit der Vorschriften über die Anerkennung und Vollstrekkung ausländischer Schiedssprüche 206
1. New Yorker Übereinkommen 207
a) Art. I Abs. 1 Satz 1 NYÜ 208
aa) Wortlaut 208
bb) Einschränkende Auslegung im Lichte des Art. V NYÜ? 208
(1) Art. V Abs. 1 lit. a) NYÜ 209
(2) Art. V Abs. 1 lit. e) NYÜ 209
(a) Verbindlichkeit 209
(b) Aufhebung 210
(3) Art. V Abs. 1 lit. d) NYÜ 211
cc) Sinn und Zweck 212
dd) Travaux Préparatoires 212
ee) Rechtsprechung 215
(1) SEEE-Schiedsspruch 215
(a) Höge Raad der Niederlande 216
(b) Cour d'appel de Rouen 218
(2) LIAMCO-Schiedsspruch 218
(3) Schiedssprüche des Iran-United States Claims Tribunal 219
ff) Zusammenfassung 221
b) Art. I Abs. 1 Satz 2 NYÜ 222
c) Art. V Abs. 2 lit. b) NYÜ: ordre public 224
d) Anwendbarkeit des New Yorker Übereinkommens auf Schiedsverfahren zwischen Staaten bzw. Internationalen Organisationen und Privatpersonen 226
aa) Staaten und Internationale Organisationen als Juristische Personen" i.S.v. Art. I Abs. 1 Satz 1 NYÜ 226
bb) Anwendbarkeit auf hoheitliches Handeln 227
cc) Anwendbarkeit auf Schiedssprüche mit völkerrechtlicher lex arbitri 229
dd) Völkerrechtliche Grenzen 229
e) Anwendbarkeit des New Yorker Übereinkommens auf zwischenstaatliche Schiedsverfahren? 234
aa) Völkerrechtliche Pflicht zur Befolgung des Schiedsspruches 236
bb) Völkerrechtliche Grenzen der Anerkennung und Vollstreckung zwischenstaatlicher Schiedssprüche in Drittstaaten 238
cc) Verfassungsrechtliche Schranken 240
dd) Zusammenfassung 241
2. Absicherung der Vollstreckbarkeit anationaler Schiedssprüche durch bilaterale Investitionsschutzabkommen 242
3. Deutsches autonomes Recht 245
a) Gegenwärtige Rechtslage (§ 1044 ZPO) 245
b) Reform 247
II. Actio ex contractu 247
III. Anwendbarkeit der Vorschriften über die Anerkennung und Vollstrekkung von ausländischen Gerichtsurteilen auf staatsvertraglich verankerte Schiedssprüche 252
1. Grundsätzliche Probleme der Gleichbehandlung von Schiedssprüchen auf staatsvertraglicher Grundlage und ausländischen Gerichtsurteilen 253
a) Vergleichbarkeit 253
b) Völker- und verfassungsrechtliche Schranken 254
2. Autonomes deutsches Recht (§§ 328, 722 f. ZPO) 254
3. EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen 256
4. Praxis 257
a) Musulman c/ Banque Nationale de Grèce 257
b) Socobel c/ Etat Hellénique 258
c) Dallai v. Bank Mellat 260
IV. Gleichstellung mit inländischen Gerichtsurteilen kraft staatsvertraglicher Regelung 262
1. Überblick 262
2. ICSID-Übereinkommen 264
V. Staatenimmunität und Immunität Internationaler Organisationen im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren 266
1. Schiedsverfahren zwischen Staaten und ausländischen Privatpersonen 266
a) Vollstreckbarerklärung 266
b) Zwangsvollstreckung 269
c) Anerkennung und Vollstreckung anationaler Schiedssprüche 270
d) ICSED-Schiedssprüche 271
2. Schiedsverfahren zwischen Internationalen Organisationen und Privatpersonen 272
3. Schiedsverfahren zwischen Internationalen Organisationen und Mitglied- bzw. Sitzstaaten 273
4. Zwischenstaatliche Schiedsverfahren 274
a) Verwirkung des Immunitätsschutzes 275
b) Immunitätsausschluß als Repressalie 277
aa) Die Berechtigung von Drittstaaten zur Verhängung von Repressalien gegen den Schuldnerstaat 278
bb) Innerstaatliche Kompetenz staatlicher Gerichte zur Verhängung von Gegenmaßnahmen 281
Zusammenfassung 283
English Summary 289
Rechtsprechungsverzeichnis 294
Literaturverzeichnis 305
Sachverzeichnis 322