Einzelvertragliche Rechtsfolgen der kollektivrechtswidrig durchgeführten Arbeitnehmer-Einstellung im Öffentlichen Dienst

Ursula Hantl-Unthan

doi:10.3790/978-3-428-47917-7

Einzelvertragliche Rechtsfolgen der kollektivrechtswidrig durchgeführten Arbeitnehmer-Einstellung im Öffentlichen Dienst

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Hantl-Unthan, U. (1993). Einzelvertragliche Rechtsfolgen der kollektivrechtswidrig durchgeführten Arbeitnehmer-Einstellung im Öffentlichen Dienst. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47917-7

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Einzelvertragliche Rechtsfolgen der kollektivrechtswidrig durchgeführten Arbeitnehmer-Einstellung im Öffentlichen Dienst

Hantl-Unthan, Ursula

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 127

(1993)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47917-7
978-3-428-07917-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47917-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 322
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Civil service & public sector
Employment contracts

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	5
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	19
§1 Einführung und Problemstellung	23
A Normative Vorgaben	23
B. Die Schwierigkeiten ordnungsgemäßer Personalrats-Beteiligung	24
I. Die Komplexität von Einstellungsvorgängen und die Befugnisse des Dienststellenleiters	24
1. Beispiele aus der Rechtsprechung	24
2. Die Befugnisse des Dienststellenleiters	25
3. Rechtsschutz der Personalvertretung	28
II. "Vorgaben" der Rechtsprechung	30
C. Die Rechtsfolgen unzureichender Personalratsbeteiligung	34
I. Das Problem	34
II. Bisherige gesetzliche Regelungsversuche	36
III. Die Lösung des Bundesarbeitsgerichts und die Besonderheiten des öffentlichen Dienstes	38
1. Die Gleichbehandlung von betriebsverfassungsrechtlicher und von personalvertretungsrechtlicher Mitbestimmung	38
2. Bedenken	40
D. Gegenstand und Gang der Untersuchung	43
1. Kapitel: Die im Betriebsverfassungs- und im Personalvertretungsrecht bereits entwickelten Lösungsvorschläge	45
§ 2 Auswirkungen der Kollektivrechtsverletzung auf den individuellen Arbeitsvertrag	45
A Die betriebsverfassungsrechtlichen Standpunkte	45
I. Absolute Unwirksamkeit	45
II. Schwebende Unwirksamkeit	46
III. "Eingeschränkte" Unwirksamkeit	46
IV. Relative Unwirksamkeit	47
V. Wirksamkeit mit Beschäftigungsverbot	48
VI. Volle Wirksamkeit	49
B. Die personalvertretungsrechtlichen Standpunkte	50
I. Absolute Unwirksamkeit	50
II. Schwebende Unwirksamkeit	50
III. "Eingeschränkte" Unwirksamkeit	51
IV. Wirksamkeit mit Beschäftigungsverbot	51
C. Zusammenfassung	52
§ 3 Beseitigung des kollektivrechtswidrigen Zustandes	54
A Die betriebsverfassungsrechtlichen Standpunkte	54
I. Beseitigung einer auf nichtigem oder schwebend unwirksamem Vertrag beruhenden Einstellung	54
II. Beseitigung einer auf "eingeschränkt" oder relativ unwirksamem Vertrag beruhenden Einstellung	55
III. Beseitigung des betriebsverfassungswidrigen Zustandes bei Vorliegen eines wirksamen Vertrages	56
B. Die personalvertretungsrechtlichen Standpunkte	58
C. Zusammenfassung	59
2. Kapitel: Der Begriff der "Einstellung" in $ 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG als normativer Anknüpfungspunkt der Mitbestimmung	60
§ 4 Meinungsstand zum Einstellungsbegriff	61
A Der "zweigliedrige" Einstellungsbegriff	61
B. Einstellung als allein faktischer Vorgang	63
C. Der Einstellungsbegriff in der höchstrichterlichen Rechtsprechung	64
I. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	64
II. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts	65
III. Die Bedeutung der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Festlegung des normativen Anknüpfungspunktes der Mitbestimmung	66
§ 5 Die grammatische Auslegung des Merkmals "Einstellung	69
A Der übliche Wortsinn	69
B. Der Sprachgebrauch des Betriebsverfassungsgesetzes	69
C. Der Sprachgebrauch im Recht des öffentlichen Dienstes	70
D. Zusammenfassung	71
§ 6 Der Einstellungsbegriff in historischer Betrachtung	72
A Der Einstellungsbegriff im Betriebsrätegesetz	72
I. Die gesetzlichen Regelungen	72
II. Schlußfolgerungen für den Einstellungsbegriff des Betriebsrätegesetzes	73
III. Die Konsequenz des Gesetzgebers im Bundespersonalvertretungsgesetz	74
B. Der Einstellungsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz 1952	74
C. Der Einstellungsbegriff im Personalvertretungsgesetz 1955	75
I. Die gesetzlichen Regelungen	75
II. Die Konsequenz des Gesetzgebers im Bundespersonalvertretungsgesetz	75
D. Zusammenfassung	77
§ 7 Der Einstellungsbegriff unter Beachtung des rechtlichen Regelungszusammenhanges	78
A Einstellungsbegriff und Aufhebungsverpflichtung	78
I. Die betriebsverfassungsrechtliche Argumentation	78
II. Die gesetzliche Regelung des Bundespersonalvertretungsgesetzes	78
III. Einstellungsbegriff und Rechtsfolgen des Kollektivrechtsverstoßes	79
IV. Einstellungsbegriff und Aufhebung eines wirksamen Arbeitsvertrages	80
V. Einstellungsbegriff und Aufhebung eines unwirksamen Arbeitsvertrages	81
B. Einstellungsbegriff und vorläufige Maßnahmen	82
C. Einstellungsbegriff und Mitbestimmungspflichtigkeit einzelner Vertragsabsprachen	83
D. Zusammenfassung	84
§ 8 Einstellungsbegriff und personalvertretungsrechtlicher Interessenschutz	85
A Der Zusammenhang zwischen Vertragsschluß und Eingliederung	85
B. Die haushaltsrechtlichen Besonderheiten beim Abschluß eines Arbeitsvertrages im öffentlichen Dienst	86
I. Die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit des privaten Arbeitgebers und die haushaltsrechtlichen Vorgaben im öffentlichen Dienst	86
II. Die Bindung des öffentlichen Arbeitgebers an den Haushaltsplan	88
1. Bei Verbindlichkeit der Stellenausweisung	88
2. Bei Unverbindlichkeit der Stellenausweisung	89
III. Der "Ausgleich" ausfallender Arbeitskraft im öffentlichen Dienst und im privatwirtschaftlichen Betrieb	89
IV. Die Auswirkungen für die Belegschaft	90
C. Die mitbestimmungsrechtliche Relevanz des öffentlichen Haushaltsrechts	91
I. Haushaltsrechtlich bedingte Kollektivbeeinträchtigungen und die Aufgaben des Personalrats bei der Einstellung	91
II. Die Rechte des Personalrats zur Beseitigung von Vakanzen im Personalbestand	94
1. Kollektivbeeinträchtigung als Folge der Vakanz im Personalbestand	94
2. Initiativrecht zur Besetzung freier Stellen?	95
3. Das allgemeine Antragsrecht des Personalrats bei der Personalplanung	97
4. Initiativrecht zur konkreten Einzeleinstellung?	99
III. Verbleibende Rechte bei der Erhöhung des Personalbestandes	100
IV. "Mitschuld" des Personalrats?	101
D. Beschränkung der Beteiligungsvorschriften auf den Schutz des Kollektivs vor Veränderungen des "Status quo"?	101
E. Zusammenfassung	102
3.Kapitel: Die gesetzlichen Mitbestimmungsregelungen in grammatischer, historischer und systematischer Betrachtung	103
§ 9 Die grammatische Ausgestaltung der gesetzlichen Mitbestimmungsregelungen	103
A Der Wortlaut	103
B. Der Begriff der Zustimmung	104
I. Methodische Vorgaben	104
II. Die Verwendung des Begriffs im Bundespersonalvertretungs- und im Betriebsverfassungsgesetz	105
III. Der zivilrechtliche Begriff der Zustimmung	106
IV. Der öffentlich-rechtliche Begriff der Zustimmung	107
1. Die Personal Vertretung als Institution des öffentlichen Rechts	107
2. Öffentlich-rechtliche Zustimmungserfordemisse	108
a) Zustimmung als verwaltungsintemer Vorgang	109
aa) Zustimmung zu privatrechtlichen Maßnahmen	109
bb) Zustimmung zu öffentlich-rechtlichen Maßnahmen	110
b) Behördliche Zustimmung zu privaten Rechtsgeschäften	111
C. Die Wortfolge "kann nur"	111
I. Meinungsstand	111
II. Der zivilrechtliche Sprachgebrauch	112
III. Der öffentlich-rechtliche Sprachgebrauch	114
D. Zusammenfassung	114
§ 10 Die Entstehungsgeschichte des Bundespersonalvertretungsgesetzes	116
A Die Gesetzesmaterialien zum Bundespersonalvertretungsgesetz	116
B. Das Personal Vertretungsgesetz 1955	118
I. Die gesetzliche Regelung	118
II. Die Gesetzesmaterialien	118
1. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung	119
2. Die Vorschläge des Unterausschusses Personalvertretung	119
3. Die Beratungen der Vorlagen im Bundestag	120
4. Die Bedenken des Bundesrates	120
III. Der Meinungsstand während der Geltung des Personalvertretungsgesetzes 1955	121
IV. Folgerungen für die Auslegung des Bundespersonalvertretungsgesetzes	122
C. Das Betriebsverfassungsgesetz 1952	124
I. Die gesetzliche Regelung	124
II. Der damalige Meinungsstand	125
III. Die Gesetzesmaterialien	125
1. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung	125
2. Die Vorschläge des Ausschusses für Arbeit	127
IV. Folgerungen für die Auslegung des Bundespersonalvertretungsgesetzes	128
D. Das Betriebsverfassungsgesetz 1972	129
I. Die Gesetzesmaterialien	129
1. Die Neugestaltung des Mitbestimmungsverfahrens in personellen Angelegenheiten	129
2. Die Regelung der arbeitsvertraglichen Rechtsfolgen im Gesetzentwurf der Opposition	130
3. Die Anordnung der Unwirksamkeit einer beteiligungslos ausgesprochenen Kündigung	131
II. Folgerungen f&r die Auslegung des Bundespersonalvertretungsgesetzes	132
E. Zusammenfassung	133
§11 Das Zustimmungserfordemis für Einstellungen in systematischer Betrachtung	134
A Die gesetzlichen Handlungsanforderungen für den Dienststellenleiter	134
B. Maßnahme und Mitbestimmungsverfahren	134
C. Verfahrensrechtliche Angreiferrolle	135
D. Vorheriges Zustimmungserfordernis und vorläufige Maßnahmen	137
I. Der Ausnahmecharakter der Regelungen über vorläufige Maßnahmen	137
II. Die Beendigung der vorläufigen Maßnahme	139
E. Einstellung und Kündigung	140
I. Umkehrschluß	140
II. "Erst recht'-Schluß	142
III. Gesetzlicher Zwang zu ausdrücklicher Regelung?	142
IV. Abweichende landesrechtliche Regelungen	143
1. Landesrechtliche Regelungen ohne Rechtsfolgenbestimmung	143
a) Die Auffassung Germelmanns	144
b) Die unmittelbare Wirkung des § 108 Abs. 2 BPersVG	144
2. Landesrechtliche Anordnung einer für Kündigung und Einstellung gleichen Beteiligungsform	145
a) Umkehrschluß aus der über § 108 Abs. 2 ausgesprochenen Rechtsfolge	145
b) Die auf die Fälle der Mitwirkung und Anhörung beschränkte Bedeutung des § 108 Abs. 2 BPersVG	145
F. Entlassungsbegehren der Beschäftigtenvertretung	146
G. Zusammenfassung	147
4. Kapitel: Die personalvertretungsrechtliche Relevanz rechtskreisübergreifender Überlegungen	149
§ 12 Kollektivrechtsverstoß bei der Beamtenemennung	149
A Die Rechtsfolgen für die Beamtenernennung	149
B. Übertragbarkeit auf die privatrechtlich begründete Einstellung	150
C. Zusammenfassung	151
§ 13 Die Trennung von kollektiver und individueller Ebene	152
§ 14 "Zweigleisigkeit" der Rechtswege	155
5. Kapitel: Sicherung der personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechte	158
§ 15 Gesetzliche Regelungen und Streitstand	158
A Im Betriebsverfassungsrecht	158
I. Betriebsverfassungsrechtliche Sanktionen	158
II. Bedeutung für die individuelle Einstellung	159
B. Im Personal Vertretungsrecht	161
I. Gesetzliche Regelungen	161
II. Bedeutung für die individuelle Einstellung - Streitstand	163
C. Zusammenfassung	164
§ 16 Die Aufhebungsverpflichtung des Dienststellenleiters	165
A Die rechtsstaatlichen Pflichten der Behörde nach rechtswidrigem Handeln	165
I. Die Beachtung des Feststellungsbeschlusses durch den öffentlichen Arbeitgeber	165
II. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung	165
III. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz	166
IV. Beispiele aus dem hoheitlichen Bereich	167
1. Rücknahme rechtwidriger Verwaltungsakte	167
2. Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch	168
B. Die Bedeutung des Vertrauensschutzes für die Aufhebungsverpflichtung des Dienststellenleiters	169
I. Aufhebungsverpflichtung und Interessenschutz	169
II. Die Rechtsfolgen der Verwaltungsgerichtsentscheidung bei übergewichtigen Arbeitnehmerinteressen	172
III. Absicherung der Personalratsrechte über die Unwirksamkeit des individuellen Arbeitsvertrages?	172
C. Zusammenfassung	173
§ 17 Fehlende Zwangsmittel gegen den öffentlichen Arbeitgeber	175
A Fehlende Zwangsvollstreckung	175
B. Fehlende Sanktionierung?	176
I. Anwendungsbereich und Sicherungsfunktion des § 23 Abs. 3 BetrVG	176
II. Ersatz der Sicherungsfunktion des § 23 Abs. 3 BetrVG durch Unwirksamkeit der Maßnahme?	177
C. Zusammenfassung	179
6. Kapitel: Kollektivrechtsverstoß und Interessenbewertung	180
§ 18 Die rechtliche Stellung der Betroffenen	180
A Der Zweck des Bundespersonalvertretungsgesetzes	180
B. Die rechtliche Stellung des Personalrats	181
I. Die verfassungsrechtliche Stellung des Personalrats	181
II. Die Aufgaben des Personalrats	184
1. Repräsentation und Interessenvertretung	184
2. Kollektiv-und Individualinteressenschutz	186
a) Die Vertretung kollektiver Interessen	186
b) Individualinteressen und Repräsentation	187
c) Individualinteressen und grundgesetzliche Wertentscheidung	189
d) Die Regelung individueller Belange in Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht	191
aa) Der Individualschutzcharakter der §§ 77 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG und 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG	191
bb) Kündigungsschutz und kollektives Beteiligungsrecht	192
cc) Beschwerde-und Antragsrechte des einzelnen Arbeitnehmers	193
e) Individualinteressen und Mitbestimmung bei der Einstellung	195
aa) Der allein kollektivschützende Charakter des Mitbestimmungstatbestandes	195
bb) Die Berücksichtigung von Individualinteressen bei allein kollektiver Interessenwahmehmung	196
cc) Die Beschränkung der Kollektivmacht durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	197
3. Allgemeine Richtigkeitskontrolle	200
a) Gesetzesbindung der Verwaltung und Überwachungsauftrag der Personalvertretung	200
b) Die Kontrollaufgaben des Personalrats	200
c) Das besondere Kontrollbedürfiiis bei der Einstellung im öffentlichen Dienst	201
4. Die Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben	203
III. Die Stellung des Personalrats in der Verwaltung	205
1. Die organisatorische Stellung der Personalvertretung	205
2. Die Bindung der Personal Vertretung an die Aufgaben der Verwaltung	206
a) Die Aufgaben der Verwaltung	206
b) Gemeinwohlbindung und "Betriebswohlbindung"	207
c) Die Bindung der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst	210
C. Die rechtliche Stellung des Bewerbers	215
I. Die personalvertretungsrechtliche Stellung des Bewerbers	215
1. Die Beachtung der individuellen Rechtsposition des Arbeitnehmers im Personal Vertretungsrecht	215
2. Beteiligung am Mitbestimmungsverfahren	216
II. Das Schutzbedürfnis des Bewerbers	216
1. Das Recht auf freien Zugang zum öffentlichen Dienst nach Art 33 Abs. 2GG	217
2. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG	218
3. Vertragsfreiheit	220
4. Bestandsschutz	220
a) Der Stellenwert des Bestandsschutzes in der Rechtsordnung	220
b) Besonderer Bestandsschutz im öffentlichen Dienst?	221
5. Vertrauensschutz	223
6. Schadensersatzansprüche	225
D. Die rechtliche Stellung der Verwaltung	227
I. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung	227
II. Grundsätze des öffentlichen Personalaufwandes	228
E. Zusammenfassung	229
§ 19 Die Interessenbewertung im Rahmen der möglichen Lösungsalternativen	231
A Vorgaben	231
B. Wirksamer Arbeitsvertrag mit Beschäftigungsverbot	231
I. Auswirkungen für den Arbeitnehmer	231
II. Auswirkungen für die Beschäftigten	233
1. Die Durchführbarkeit der Maßnahme "am Personalrat vorbei"	233
2. Die haushaltsrechtlich bedingten Auswirkungen für die Belegschaft	233
III. Auswirkungen für die Verwaltung	234
1. Die herrschende Argumentation	234
2. Beschäftigungsverbot und finanzielle Verantwortlichkeit der öffentlichen Verwaltung	235
3. Beschäftigungsverbot und haushaltsrechtliche Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit	236
a) Die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit	236
b) Beschäftigungsverbot als "Kosten der Personalvertretung"?	237
c) Die Verbindlichkeit der haushaltsrechtlichen Vorgaben für den Personalrat	239
d) Vergütung ohne Gegenleistung in anderen Fällen	241
4. Beschäftigungsverbot als Wertung der allgemeinen Vorschriften über Leistungsstörungen	244
IV. Fazit	244
C. Unwirksamer Arbeitsvertrag	245
I. Auswirkungen für den Arbeitnehmer	245
1. Bestands-und Vertrauensschutz	245
2. Vertragsfreiheit	246
3. Zugangsrecht	247
4. Eingriff in individuelle Rechte	248
5. Rechtsdurchsetzung durch den einzelnen Arbeitnehmer	249
II. Auswirkungen für die Beschäftigten	250
III. Auswirkungen für die Verwaltung	251
IV. Fazit	252
1. Die Differenzierung nach der Günstigkeit der Maßnahme	252
2. Die Risikobeherrschbarkeit in der Abwägung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbelastung	252
3. Abwägung zwischen Kollektiv- und Individualinteressen	253
4. Milderungsversuche	254
D. Wirksamer Arbeitsvertrag	256
I. Pflicht zur Kündigung des Rechtsverhältnisses?	256
II. Gebot zur Nachholung des Beteiligungsverfahrens	257
1. Die Bedeutung des Versagungskataloges für die Rechtmäßigkeit der behördlichen Maßnahmebeseitigung	257
a) Die Bindung der Behörde an Recht und Geset	257
b) Der Vorrang des materiellen vor dem formellen Recht	259
c) Materiell-rechtliche Heilung von Verfahrensverstößen?	260
2. Die Reichweite der Verpflichtung des Dienststellenleiters	261
a) Die unterschiedlichen Fallkonstellationen	261
b) Die Funktion des personalvertretungsrechtlichen Stufenverfahrens	262
c) Die Pflicht des Dienststellenleiters zur Durchführung des personalvertretungsrechtlichen Stufenverfahrens	263
3. Die Berücksichtigung des Leistungsgrundsatzes,Art 33 Abs. 2 GG	264
a) Kontrolle durch den Personalrat	264
b) Personalratsbeteiligung und Zugangsrecht des Bewerbers	264
c) Personalratsbeteiligung und Einstellungsanspruch des Bewerbers	265
aa) Das Verhältnis von Personalratsbeteiligung und Einstellungsanspruch in der Rechtsprechung	265
bb) Ausreichende Berücksichtigung der Bewerberrechte?	266
cc) "Interessenausgleich" durch nachgeholtes Stufenverfahren	267
4. Bedenken gegen die Nachholung des Beteiligungsverfahrens	269
a) Rechtzeitige Einflußnahme der Personalvertretung	269
b) Fehlende Durchführungspflicht des Dienststellenleiters bei beabsichtigten Maßnahmen	271
c) Sanktionslose Mißachtung der Beteiligungsrechte?	272
d) Umgehung der Ausschlußfrist des § 69 Abs. 3 Satz 1 ?	273
e) Die Nachholbarkeit des Mitbestimmungsverfahrens in den Fällen der Eingruppierung	274
f) Grundrechtssichernde Funktion des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens?	275
E. Zusammenfassung	278
§ 20 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Abschluß des Mitbestimmungsverfahrens	279
A Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung	279
B. Das kollektivrechtliche Aufhebungsgebot als Kündigungsgrund	280
C. Ordentliche oder außerordentliche Kündigung?	282
D. Kündigungspflicht und verfassungsrechtliche Grenzen der Mitbestimmung bei der Einstellung	283
I. Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mitbestimmung bei der Einstellung	283
II. Die Mitbestimmung des Personalrats bei der privatrechtlichen Einstellung als Ausübung von Staatsgewalt	285
III. Kündigungspflicht und Prinzip der Regierungsverantwortung	286
IV. Kündigungspflicht und Prinzip der demokratischen Legitimation	287
V. Kündigungspflicht und Funktionsfähigkeit der Verwaltung	287
VI. Kündigungspflicht und Prinzip der Personal- und Organisationsgewalt der Exekutive	289
E. Rechtsstaatliche Beseitigungspflicht und Verzicht des Personalrats auf "Rechtsdurchsetzung"	290
F. Zusammenfassung	291
7. Kapitel Ergebnisse	292
Verzeichnis der Personalvertretungsgesetze der Länder	298
Literaturverzeichnis	300

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