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Helbig, P. (2002). Der steuerverfassungsrechtliche Halbteilungsgrundsatz. Maßstab für Steuerbelastung und Ausgleichsverpflichtung im Länderfinanzausgleich? Zugleich ein Valet der verfassungsrechtlichen Anbindung des Äquivalenzprinzips. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50730-6
Helbig, Petra. Der steuerverfassungsrechtliche Halbteilungsgrundsatz: Maßstab für Steuerbelastung und Ausgleichsverpflichtung im Länderfinanzausgleich? Zugleich ein Valet der verfassungsrechtlichen Anbindung des Äquivalenzprinzips. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50730-6
Helbig, P, (2002): Der steuerverfassungsrechtliche Halbteilungsgrundsatz: Maßstab für Steuerbelastung und Ausgleichsverpflichtung im Länderfinanzausgleich? Zugleich ein Valet der verfassungsrechtlichen Anbindung des Äquivalenzprinzips, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50730-6

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Der steuerverfassungsrechtliche Halbteilungsgrundsatz

Maßstab für Steuerbelastung und Ausgleichsverpflichtung im Länderfinanzausgleich? Zugleich ein Valet der verfassungsrechtlichen Anbindung des Äquivalenzprinzips

Helbig, Petra

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 888

(2002)

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Abstract

Der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Vermögensteuer-Beschluß aus Art. 14 Grundgesetz hergeleitete Halbteilungsgrundsatz und die im dritten Normenkontrollverfahren gegen das Finanzausgleichsgesetz postulierte Übertragbarkeit dieses Halbteilungsgrundsatzes auf den Länderfinanzausgleich sind Zeugnis für eine schleichende Rezeption von finanzwissenschaftlichen Ansätzen durch die Rechtswissenschaft.

In Anlehnung an Geoffrey Brennan und James M. Buchanan fordern Rechtswissenschaftler seit Beginn der achtziger Jahre eine konstitutionelle Begrenzung der Steuerbelastung. Aufgrund der Untätigkeit des Verfassungsgebers begrüßen sie den vom Bundesverfassungsgericht mit dem Halbteilungsgrundsatz etablierten Vermögensschutz. Wie anhand des Maßstabs des Art. 14 Grundgesetz deutlich wird, ist der Halbteilungsgrundsatz jedoch nicht das Ergebnis zulässiger Verfassungsauslegung, sondern unzulässiger Verfassungsrechtsschöpfung. Durch den Halbteilungsgrundsatz und die ihm zugrundeliegende Steuerlehre wird zudem die gleichheitsrechtliche, am Leistungsfähigkeitsprinzip orientierte Steuerrechtfertigung auf eine freiheitsrechtliche Basis gestellt. Dadurch wird eine verfassungsrechtlich nicht zu begründende Anbindung des Äquivalenzprinzips als Steuerrechtfertigungsprinzip ermöglicht.

Der Halbteilungsgrundsatz ist in der Diskussion um eine wettbewerbsföderalistische Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs aufgegriffen worden. Er sollte als verfassungsrechtliche Speerspitze für die Durchsetzung von Erkenntnissen der Ökonomischen Theorie des Föderalismus dienen. Als grundrechtliche Argumentationsfigur ist er jedoch nicht auf das strukturell verschiedene staatsinterne Rechtsverhältnis des Länderfinanzausgleichs übertragbar. Außerdem widerspräche eine starre Obergrenze der Ausgleichsverpflichtung in Form des Halbteilungsgrundsatzes der flexiblen Rahmenordnung der Finanzverfassung, die gerade auch in finanziellen Spannungslagen einen bedarfsgerechten Ausgleich ermöglichen soll.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
1. Teil: Einleitung 13
1. Abschnitt: Das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 13
A. Inhaltliche Zurückhaltung gegenüber der politischen Diskussion um Wettbewerbsföderalismus und Halbteilungsgrundsatz 13
B. Formelle Vorgabe der Schaffung eines Maßstäbegesetzes zum Finanzausgleich 22
2. Abschnitt: Existenzberechtigung und Rechtsnatur des Maßstäbegesetzes 24
A. Gesetzestechnische Parallele zur Grundsatzgesetzgebung 25
B. Abschließender Kanon der Gesetzgebungskompetenzen 27
C. Zeitwirkung der Gesetze - Rückkehr zu einem materiellen Gesetzesbegriff? 29
I. Eliminierung von Partikularinteressen aus dem Gesetzgebungsverfahren - John Rawls Theorie der Gerechtigkeit 29
II. Langfristige und dauerhafte Maßstabgebung - Gerhart Husserls Zuordnung der Staatsgewalten zur dreidimensionalen Struktur der Zeit 31
D. „Vor-Rang\" und „Vor-Behalt\" des Maßstäbegesetzes - Selbstbindung des Bundesgesetzgebers 34
I. Finanzausgleichsgesetzgebung als materielle Verwaltungstätigkeit 34
II. Bindung des Gesetzgebers an das Maßstäbegesetz 36
1. Maßstäbegesetz keine lex superior 37
2. „Lex completa derogat legi compienti 38
E. Ergebnis 39
3. Abschnitt: Das Maßstäbegesetz 40
2. Teil: Der Halbteilungsgrundsatz 44
1. Abschnitt: Der Vermögensteuer-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 44
2. Abschnitt: Dogmatische Überzeugungskraft einer konstitutionellen Begrenzung der Steuerbelastung 48
A. Der rechts- und finanzwissenschaftliche Hintergrund des Vermögensteuer- Beschlusses 48
I. Effektivierung der Grundrechte für das Steuerrecht und freiheitlich geprägte Besteuerung 48
II. Ökonomische Theorie der Demokratie und konstitutionelle Begrenzung der Steuerbelastung 50
B. Die Steuerlehre von Paul Kirchhof 55
I. These 1: „Eigentum\" umgrenzt den vermögensrechtlichen Handlungsspielraum Gegenargument: Art. 14 GG schützt nicht das Vermögen als solches 56
II. These 2: Unterschiedliche Behandlung von Vermögensbestand und -erwerb Gegenargument: Die Verfassung differenziert nicht nach unterschiedlichen Zugriffsphasen 61
C. Die Anwendung und Weiterführung dieser Lehre durch das Bundesverfassungsgericht im Fall der Vermögensteuer 64
I. These 1 : Bestandsschutz für den Vermögensstamm 64
1. Gegenargument 1: Nur Reinertragssteuer gewährleistet Substanzschutz 64
2. Gegenargument 2: Verfassung beschränkt die Sozialbindung ruhenden Vermögens nicht auf eine Sollertragsbesteuerung 65
3. Gegenargument 3: Vermögensteuer ist aus historischer Sicht nicht nur als Sollertragsteuer zulässig 67
II. These 2: Hälftige Teilung des Ertrages 70
1. Gegenargument 1: Grammatische Auslegung nicht eindeutig 70
2. Gegenargument 2: Keine starren, der Abwägung vorgegebenen Ergebnisse 73
D. Zwischenergebnis 76
3. Abschnitt: Verfassungsrechtliche Anbindung einer äquivalenzorientierten Steuerrechtfertigung (Exkurs) 78
A. Gleichheitsorientierte Rechtfertigung der Steuer 81
I. Äquivalenzprinzip und Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstäbe einer gerechten Besteuerung 83
1. Entwicklung 83
2. Bedeutung in der Finanzwissenschaft 86
3. Bedeutung in der Rechtswissenschaft 88
a) Das Dogma der Leistungsfähigkeit 88
b) Renaissance des Äquivalenzprinzips 90
II. Rechtswissenschaftliche Bewertung des Äquivalenzprinzips 93
1. Rein formale Betrachtung der Gleichheit 93
2. Materiale Gleichheit 95
a) Begründung eines materialen Gleichheitsbegriffs 95
b) Sachgerechtigkeit des Differenzierungskriteriums 97
aa) Grundrechte und Sozialstaatsprinzip - Freiheit und soziale Gerechtigkeit 97
bb) Verfassungsrechtlicher Steuerbegriff 101
cc) Die Finanzverfassung - Art. 106 ff. GG 105
c) Ergebnis bei materialer Betrachtung 105
B. Freiheitsrechtlich orientierte Rechtfertigung der Steuer nach Paul Kirchhof 108
I. Allgemeine Steuerrechtfertigungslehre nach Paul Kirchhof 109
II. Besondere Steuerrechtfertigungslehre und Steuerbemessungslehre nach Paul Kirchhof 112
III. Stellungnahme 118
1. Kritik in der Literatur 118
2. Keine verfassungsrechtliche Verankerung des Äquivalenzprinzips 120
3. Teil: Der Halbteilungsgrundsatz als Maßstab für den angemessenen Ausgleich i.S.d. Art. 107 Abs. 2 S. 1 GG 122
1. Abschnitt: Vergleichbarkeit der Ausgangslage 123
A. Strukturelle Prägung des Bürger-Staat-Verhältnisses im allgemeinen 125
I. Liberal-bürgerliche Grundrechtstheorie und geistesgeschichtliche Entwicklung der Grundrechtsidee 125
II. Demokratisch-funktionale Grundrechtstheorie und Grundrechtsdemokratisierung 128
III. Soziale Grundrechtstheorie, Schutzpflichtendogmatik und moderner Liberalismus 132
B. Strukturelle Prägung des Bund-Länder Verhältnisses im allgemeinen 139
I. Entstehung des Grundgesetzes und separativer Föderalismus 140
II. Kleine Finanzverfassungsreform 1955 und unitarischer Föderalismus 149
III. Große Finanzverfassungsreform 1969 und kooperativer Föderalismus 157
IV. Reföderalisierung 164
1. Politikwissenschaftliche Kritik am kooperativen Föderalismus 164
2. Finanzwissenschaftliche Kritik am kooperativen Föderalismus: Ökonomische Theorie des Föderalismus 169
3. Übernahme dieser Kritik in die politische und rechtswissenschaftliche Föderalismus-Diskussion 176
4. Wandlung des Bundesstaatsgepräges? 180
a) Warnung vor unkritischer Übernahme der ökonomischen Erkenntnisse für eine Föderalismus-Reform 182
b) Auswirkungen auf das gegenwärtige Bundesstaatsverständnis 186
c) Mögliche Auswirkungen auf das künftige Bundesstaatsverständnis 191
C. Strukturelle Prägung des steuerrechtlichen und finanzausgleichsrechtlichen Finanzierungsverhältnisses im besonderen 193
2. Abschnitt: Herleitung des Halbteilungsgrundsatzes 201
A. Hälftige Teilung als Besonderheit der Eigentumsgarantie 201
B. Keine Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Bund-Länder- Verhältnis 202
I. Wurzeln des Verhältnismäßigkeitsprinzips 202
1. Begründung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im liberalen Polizeirecht 203
a) Historischer Rückblick 203
b) Verhältnismäßigkeitsprinzip als Prinzip zur Freiheitsmaximierung 205
c) Keine Anwendbarkeit im staatsinternen Verhältnis 206
d) Keine Rechtsprechungsänderung durch die Entscheidungen vom 22. Mai 1998 208
2. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als allgemeiner Gerechtigkeitsgedanke 212
II. Gründe für unterschiedliche Mäßigungsprinzipien in unterschiedlichen Rechtsgebieten 214
1. Keine Verankerung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im staatsinternen Bereich 215
2. Kategorien des Verhältnismäßigkeitsprinzips insbesondere i.R.d. horizontalen Finanzausgleichs ohne Aussagewert 216
C. Ergebnis 219
3. Abschnitt: Bezugspunkt des Halbteilungsgrundsatzes 220
A. Vermögensteuer als Ausgangspunkt 220
B. Keine Beschränkung des Bezugspunktes auf die überdurchschnittliche Finanzkraft 222
I. Das „Eigene\" als Bezugspunkt 223
II. Behandlung von Freibeträgen im Halbteilungsgrundsatz 224
1. „Ländereigenes Minimum an Eigenstaatlichkeit\" als Entsprechung zum steuerlich zu schonenden Existenzminimum 224
2. Brutto-/Netto-Betrachtung 225
III. Ergebnis 230
4. Abschnitt: Erstarrung des verfassungsrechtlichen Rahmens des „angemessenen Ausgleichs44 231
5. Abschnitt: Endergebnis 235
Ergebnisse in Thesen 239
Literaturverzeichnis 246
Sach- und Personenverzeichnis 286