Der italienische Zivilprozeß im europäischen Umfeld

Andreas Piekenbrock

doi:10.3790/978-3-428-49124-7

Der italienische Zivilprozeß im europäischen Umfeld

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Piekenbrock, A. (1998). Der italienische Zivilprozeß im europäischen Umfeld. Eine rechtsvergleichende Studie unter Hervorhebung der richterlichen Verfahrensleitung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49124-7

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Der italienische Zivilprozeß im europäischen Umfeld

Eine rechtsvergleichende Studie unter Hervorhebung der richterlichen Verfahrensleitung

Piekenbrock, Andreas

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 136

(1998)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49124-7
978-3-428-09124-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49124-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 423
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Obwohl Italien zu den wichtigsten europäischen Handelspartnern Deutschlands gehört, sind wissenschaftliche Arbeiten über das italienische Recht - im Vergleich zu den »Modeländern« Frankreich, England und den USA - Mangelware. Dies gilt in besonderer Weise für das Zivilprozeßrecht. Dabei ist diese Materie nicht nur für den rechtshistorisch oder rechtsvergleichend arbeitenden Wissenschaftler hochinteressant, sondern auch für einen Praktiker, der die Konsequenzen etwa der Vereinbarung eines italienischen Gerichtsstandes kennen sollte. Diese Lücke will der Autor mit der vorliegenden Schrift füllen. Er zeigt die Stellung des heutigen italienischen Zivilprozesses im Verhältnis zu Deutschland, Österreich und Frankreich auf und bietet zugleich wertvolle Informationen über die gerichtliche Praxis.

Der Schwerpunkt liegt auf der in Wissenschaft und Praxis nach wie vor lebhaft diskutierten Frage der richterlichen Verfahrensleitung, an der sich viel über das Wesen des Zivilprozesses und das Selbstverständnis der Richterschaft erkennen läßt. Im Ergebnis plädiert der Autor für eine wesentlich aktivere Rolle des Richters, vor allem in Italien.

Inhaltlich liegt der Schwerpunkt auf dem ordentlichen Erkenntnisverfahren, das Schritt für Schritt analysiert und mit den Regelungen in den übrigen Ländern verglichen wird. Im Sinne einer historischen Rechtsvergleichung werden dabei stets die gemeinsamen Wurzeln dargelegt. Auf diese Weise erfährt auch der italienische Leser Neues über sein eigenes Zivilprozeßrecht. Abgerundet wird die Arbeit durch einen kompakten historischen Überblick sowie durch Abhandlungen zur Gerichtsverfassung und zu praktisch sehr bedeutsamen Sonderverfahren. Die Ergebnisse werden zusammen mit dem Plädoyer für eine aktivere Rolle des Richters im Ergebnisteil zusammengefaßt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung	21
A. Historischer Überblick	26
I. Die vornapoleonische Zeit	26
1. Die Zeit des römischen Reiches	26
a) Das Legisaktionsverfahren	26
b) Das Formularverfahren	27
c) Das Kognitionsverfahren	28
2. Die Zeit der Völkerwanderungen	29
3. Italien vom Hochmittelalter bis zur Neuzeit	32
4. Frankreich, Deutschland und Österreich	35
II. Der code de procédure civile	37
1. Seine Entstehung in Frankreich	37
2. Seine Geltung in Italien	38
3. Seine Geltung in Deutschland und Österreich	39
a) Frankreich angegliederte Gebiete	39
b) Der Rheinbund	40
c) Preußen und Österreich	41
III. Restauration und nationale Einheit	42
1. Italien bis zum codice di procedura civile von 1865	42
2. Deutschland bis zur Zivilprozeßordnung von 1877	44
3. Österreich bis zur Zivilprozeßordnung von 1895	47
IV. Die Entwicklung bis zur Gegenwart	48
1. Die Entwicklung in Italien	48
a) Das Königreich Italien bis zum ersten Weltkrieg	48
b) Die Nachkriegszeit und die Ära des Faschismus	49
c) Die italienische Republik	54
2. Die Entwicklung in Frankreich	60
3. Die Entwicklung in Deutschland	62
4. Die Entwicklung in Österreich	66
5. Fazit	67
B. Vorüberlegungen	68
I. Das Gericht und der Richter	68
1. Die Gerichte erster Instanz	68
a) Das tribunale	68
aa) Der Instruktionsrichter	69
(1) Die erste Tagsatzung in Österreich	73
(2) Der deutsche Einzelrichter von 1924	73
(3) Der juge chargé de suivre la procédure	76
bb) Der Einzelrichter	77
cc) Résumé	78
b) Der pretore	80
c) Der giudice di pace	81
2. Die Rechtsmittelgerichte	87
3. Die Richterschaft	89
II. Die Alternativen zum ordentlichen Erkenntnisverfahren	90
1. Das Injunktionsverfahren	90
a) Das selbständige Injunktionsverfahren	91
b) Das Injunktionsverfahren im Hauptverfahren	94
2. Vollstreckbare Urkunden	97
3. Der einstweilige Rechtsschutz	98
III. Die freiwillige Gerichtsbarkeit	100
C. Das Erkenntnisverfahren	105
I. Übersicht über das Erkenntnisverfahren	105
1. Das Eröffnungsverfahren	105
2. Das Instruktionsverfahren	110
3. Das Entscheidungsverfahren	113
4. Die Rechtsmittel	115
II. Die Stellung des Richters vor der mündlichen Verhandlung	116
1. Die Verfahrenseröffnung	116
a) Das italienisch-französische Konzept	117
b) Das deutsch-österreichische Konzept	118
c) Die historische Entwicklung	119
aa) Der code de procédure civile von 1806	120
bb) Italien im 19. Jahrhundert	121
cc) Deutschland im 19. Jahrhundert	123
dd) Die österreichische Zivilprozeßordnung von 1895	125
ee) Die weitere Entwicklung in Italien und Deutschland	125
2. Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung	131
a) Die fehlerhafte Klageschrift	131
aa) Die Nichtigkeit von Prozeßhandlungen	131
bb) Maßnahmen bei Nichtigkeit der citazione	134
b) Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung	137
aa) Anordnung des persönlichen Erscheinens	143
bb) Vorbereitung der Beweisaufnahme	145
cc) Beweisaufnahme vor der mündlichen Verhandlung	146
III. Die Stellung des Richters bei der trattazione	146
1. Die mündliche Verhandlung	147
a) Der Begriff der Mündlichkeit des Verfahrens	148
b) Die Entwicklung des mündlichen Verfahrens	150
c) Gegenstand und Funktion der mündlichen Verhandlung	155
2. Die Aufgaben des Richters	157
a) Die Klärung der Sachurteilsvoraussetzungen	157
b) Richterliche Hinweispflicht und rechtliches Gehör	158
c) Die formlose Anhörung der Parteien durch den Richter	165
aa) Das Fragerecht des Richters	165
bb) Der Beweiswert der Aussagen für den Richter	168
(1) Die systematische Stellung der Anhörung	169
(2) Ungünstige Aussagen	170
(3) Günstige Aussagen	172
3. Die Mitwirkungspflicht der Parteien	174
a) Das persönliche Nichterscheinen der Parteien	176
b) Die Säumnis	178
aa) Das heutige Säumnisverfahren	178
(1) Italien und Frankreich	178
(2) Deutschland und Österreich	182
(3) Das Säumnisverfahren aus der Sicht des Richters	187
bb) Die historische Entwicklung	189
(1) Der code de procédure civile von 1806	189
(2) Italien im 19. Jahrhundert	192
(3) Die Entwicklung in Deutschland und Österreich	193
(4) Die weitere Entwicklung in Italien	198
(5) Die weitere Entwicklung in Frankreich	200
c) Die Erklärungspflicht zu gegnerischem Sachvortrag	202
d) Die Präklusionen	205
aa) Die Präklusionen im heutigen italienischen Recht	205
(1) Die citazione	206
(2) Die Klageerwiderung	208
(3) Die Einlassungsfrist nach dem Vortermin	210
(4) Die mündliche Verhandlung in der Sache	215
(5) Der Beweisbeschluß	217
bb) Die Präklusionen in den übrigen Ländern	219
cc) Die historische Entwicklung	223
dd) Die Präklusionen aus der Sicht des Richters	226
e) Die Wahrheitspflicht der Parteien	227
4. Die Gliederung des Prozeßstoffs	230
a) Fragen der Zuständigkeit	230
aa) Die Frist für die Feststellung der Unzuständigkeit	231
bb) Zuständigkeitsbejahende Entscheidungen	235
cc) Zuständigkeitsverneinende Entscheidungen	240
b) Die Beschränkung der Verhandlung	244
c) Die gesonderte Verhandlung bei mehreren Ansprüchen	245
aa) Die Trennung bei Klagehäufung	245
bb) Die Trennung bei Widerklage und Aufrechnung	246
d) Die Verbindung mehrerer Verfahren	248
5. Die Beiladung	251
a) Die Beiladung zu Beweiszwecken	252
b) Die notwendige Streitgenossenschaft	253
c) Die Beiladung bei Rechtskrafterstreckung	254
d) Die Beiladung zur umfassenden Streiterledigung	255
e) Der Fall des Art. 107 c.p.c.	258
IV. Die Stellung des Richters im Beweisverfahren	261
1. Der Beweisbeschluß	262
a) Das Wesen des Beweisbeschlusses	262
b) Anfechtbarkeit des Beweisbeschlusses	265
2. Die Beweiserhebung im ordentlichen Verfahren	267
a) Die Hinzuziehung eines Sachverständigen	268
b) Die Einnahme des Augenscheins	270
c) Der Urkundenbeweis	273
aa) Urkunden in der Hand des Beweisführers	275
bb) Urkunden in der Hand der Gegenseite	276
cc) Urkunden in der Hand Dritter	278
d) Der Zeugenbeweis	280
aa) Die Zulassung des Zeugenbeweises	280
bb) Die Beweisaufnahme im Zeugenbeweis	287
e) Der Eid und das Geständnis	292
3. Die Beweiserhebung in den Sonderverfahren	295
a) Das Arbeitsverfahren	296
b) Gebrauchsüberlassung von Immobilien	298
c) Trennungs- und Scheidungssachen	299
d) Fazit	300
4. Weitergehende Reformpläne	301
5. Grenzen der Beweiserhebung von Amts wegen	304
a) Die drei Stufen von Befugnissen im Beweisverfahren	305
b) Die praktische Anwendung der drei Stufen	305
aa) Die dritte Stufe	306
bb) Die zweite Stufe	309
cc) Die erste Stufe	312
dd) Fazit	312
6. Der Schluß der Beweisaufnahme	313
V. Die Vorbereitung der Entscheidung	314
1. Die Schlußschriftsätze	314
2. Die mündliche Schlußverhandlung	316
3. Fazit	319
VI. Die Rechtsmittel	320
1. Die Berufung	320
2. Die Kassationsbeschwerde	322
D. Zusammenfassung	328
I. Die formelle Verfahrensleitung	329
II. Die materielle Verfahrensleitung	336
Literaturverzeichnis	342
Anhang	361
Personen- und Sachregister	415

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