Der Strafklageverbrauch bei Dauer- und Organisationsdelikten

Sebastian Cording

doi:10.3790/978-3-428-47932-0

Der Strafklageverbrauch bei Dauer- und Organisationsdelikten

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Cording, S. (1993). Der Strafklageverbrauch bei Dauer- und Organisationsdelikten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47932-0

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Der Strafklageverbrauch bei Dauer- und Organisationsdelikten

Cording, Sebastian

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 116

(1993)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47932-0
978-3-428-07932-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47932-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 255
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

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Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

"Ne bis in idem" - niemand darf wegen derselben Tat mehrmals bestraft (oder auch nur angeklagt) werden (Art. 103 III GG). Seit Beginn der Rechtsprechung des Reichsgerichts bereitet dieser auch der StPO von 1877 zugrundeliegende Rechtssatz den deutschen Gerichten erhebliche Schwierigkeiten, denn was unter "derselben Tat" zu verstehen ist, ist nirgendwo geregelt. Während die Gerichte in normalen Fallkonstellationen heute weitgehend zu vorhersehbaren Ergebnissen gelangen, ist die Frage des Strafklageverbrauchs bei Dauerdelikten und fortgesetzten Delikten immer noch mit erheblichen Unsicherheiten belastet. Verwirrung und z. T. heftige Kritik hat insbesondere die Ansicht des BGH ausgelöst, auf das sog. Organisationsdelikt des § 129 StGB sei die für fortgesetzte Handlungen und Dauerstraftaten entwickelte Rechtsprechung nicht übertragbar.

Ziel des Autors ist es, mit dieser Arbeit widerspruchsfreie Kriterien für die Anwendung des prozessualen Tatbegriffes auf Dauer- und Organisationsdelikte zu entwickeln, die insbesondere für den Strafklageverbrauch vernünftige und vor allem vorhersehbare Ergebnisse ermöglichen.

Zu diesem Zweck erfolgt nach einer zusammenfassenden Darstellung des Diskussionsstandes zum prozessualen Tatbegriff zunächst eine eingehende Behandlung der Rechtsfiguren Dauer- und Organisationsdelikt sowie deren konkurrenzrechtlicher Besonderheiten und anschließend eine ausführliche Behandlung der Frage des Strafklageverbrauches bei Dauer- und Organisationsdelikten in verschiedenen Konstellationen. Dabei entwickelt der Autor nach einer Darstellung der Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur jeweils einen eigenen Lösungsansatz.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Einleitung	15
Teil 1: Geschichte und Meinungsstand zum prozessualen Tatbegriff	16
I. Ursprung und Entwicklung des Satzes “ne bis in idem”	16
1. Der Strafklageverbrauch bis zur Französischen Revolution	16
2. Die Entwicklung in Frankreich	17
3. Die Rechtslage in Deutschland bis 1877	19
II. Die StPO von 1877 und die Rechtsprechung des RG	20
1. Die Anerkennung des “ne bis in idem”	20
2. Die Einheitlichkeit der Tatbegriffe	21
3. Der Umfang der “Tat”	23
a) Der Tatumfang bei Verfolgung weiterer Delikte	24
b) Der Tatumfang bei Verfolgung anderer Delikte und bei Realkonkurrenz	26
4. Natürliche Betrachtungsweise oder normativer Tatbegriff?	27
5. Die Entwicklung im “Dritten Reich”	28
III. Die Entwicklung des “ne bis in idem” seit 1949	29
1. Die Rechtsprechung des BGH und BVerfG	29
a) Die unveränderte Geltung unter dem Grundgesetz	29
b) Die Einheitlichkeit der Tatbegriffe	30
c) Der Umfang der Tat bei Idealkonkurrenz	32
d) Der Umfang der Tat bei Realkonkurrenz	33
2. Die Literaturmeinungen	34
a) Die Rechtsgutsverletzungs- oder Bewertungstheorien	34
b) Die Unvereinbarkeits- oder Alternativitätstheorie	35
c) Die Handlungstheorie	36
d) Die Kombinationstheorie	37
e) Die Befürworter der Rechtsprechung	38
Teil 2: Das Dauerdelikt im materiellen Strafrecht	39
A. Das Dauerdelikt in der strafrechtlichen Dogmatik	39
I. Bedeutung und Funktion des Begriffes “Dauerdelikt”	39
1. Die herkömmliche Begriffsbestimmung	39
2. Einzelne Dauerdelikte	40
3. Beobachtungen	42
4. Die dogmatische Funktion dieses Begriffes	43
a) Das Verhältnis vom “Dauerdelikt” zu den Begriffen Tatvollendung und Tatbeendigung	43
b) Entbehrlichkeit des “Dauerdelikts”?	45
5. Versuch einer Definition	47
II. Das “Dauerdelikt” im Verhältnis zum Handlungsbegriff der Konkurrenzlehre	48
1. Der Handlungsbegriff der Konkurrenzlehre	48
a) Die “Handlung im natürlichen Sinne”	49
b) Die Entbehrlichkeit der Definition eines “Handlungsatoms”	51
2. Die tatbestandliche Handlungseinheit	53
3. Das “Dauerdelikt” als Fall der tatbestandlichen Handlungseinheit	55
B. Die Beendigung der Deliktsverwirklichung bei Dauerdelikten	56
III. Die Rechtsprechung zur Beendigung von Dauerdelikten	56
1. Verkehrsdelikte	56
a) § 315c StGB ein Dauerdelikt?	57
b) Tatbeendigung durch Fahrtunterbrechung?	59
c) Tatbeendigung bei Unfall mit Fahrerflucht?	59
d) Tatbeendigung bei Polizeiflucht?	62
2. Weitere Delikte	63
a) Waffendelikte	63
b) § 99 StGB	64
IV. Die Beendigung von Dauerdelikten aus Sicht der Literatur	65
1. Die Rezeption der Rechtsprechung	65
2. Die “Zergliederungsmethode”	68
V. Würdigung des Meinungsstandes und Entwicklung der maßgeblichen Kriterien	69
1. Kritik der “Zergliederungsmethode”	69
a) Der Denkansatz	69
b) Die konkurrenzrechtlichen Argumente von Puppe	70
c) Die konkurrenzrechtlichen Argumente von Werle	71
d) Das Kriterium der “Gleichartigkeit und Gleichwertigkeit”	72
e) Die “veränderte Tätersituation”	73
f) Die Möglichkeit einer höheren Bestrafung	74
g) Weitere Einwände	74
2. Abstellen auf äußere oder innere Diskontinuität?	76
3. Einwände gegen die von Rechtsprechung und Literatur vertretenen Positionen	77
a) Kritik der herrschenden Literaturmeinung	77
b) Kritik der Ansicht des BGH	78
4. Entwicklung der maßgeblichen Kriterien	79
VI. Die Beendigungstheorien in der praktischen Anwendung	81
1. Unfall- und Polizeiflucht	81
2. §§ 52a, 53 WaffG	83
3. § 99 StGB	85
4. §§ 129, 129a StGB	86
C. Zur Konkurrenz bei Dauerdelikten	87
VII. Allgemeine Kriterien zur Annahme von Idealkonkurrenz	87
1. Definitionsversuche der h.M.	87
2. Irrelevante Kriterien	89
3. Ausgewählte Fallgruppen	90
VIII. Sonderregeln für Dauerdelikte?	91
1. Einheitlicher Wille als Voraussetzung der Idealkonkurrenz?	92
2. Idealkonkurrenz bei Zweck-Mittel-Beziehung von Dauerdelikt und weiterer Straftat?	93
3. Idealkonkurrenz bei Zweck-Mittel-Beziehung von weiterer Straftat und Dauerdelikt?	95
IX. Die Anwendung der Konkurrenzregeln auf einzelne Dauerdelikte	97
1. § 239 StGB	97
2. § 237 StGB	98
3. § 123 StGB	99
4. §§ 315c, 316 StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1, 24a StVG	99
5. §§ 52a, 53 Abs. 1 Nr. 3a, 4, 7, Abs. 3 Nr. 1, 3, 5, 6, 7 WaffG	101
a) Realkonkurrenz bei Fehlen eines einheitlichen Willensentschlusses?	102
b) Realkonkurrenz wegen Zusammentreffens von Handlung und Unterlassung?	104
c) Realkonkurrenz bei Vorliegen eines Entschuldigungsgrundes?	106
6. §§ 98, 99 StGB	107
7. §§ 129, 129a StGB	107
a) Die verschiedenen Auffassungen	108
b) Ablehnung der abweichenden Literaturmeinungen	109
c) Ablehnung der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe	110
d) Resümee	112
D. Das Problem der Klammerwirkung	112
X. Die verschiedenen Auffassungen	112
1. Problemstellung	112
2. Die Behandlung des Problems in der Rechtsprechung	113
3. Der Meinungsstand im Schrifttum	115
XI. Ansätze zur Problemlösung	116
1. Prämissen	116
2. Gerechtigkeitserwägungen	117
3. Dogmatischer Ansatz	118
4. Ergebnisse für die einzelnen Fallgruppen	119
5. Doppelverwertung des Dauerdeliktes bei Entklammerung?	120
6. Anwendbarkeit beim Zusammentreffen von mehr als 3 Delikten	120
Teil 3: Das Organisationsdelikt im materiellen Strafrecht	122
I. Bedeutung und Geschichte der Organisationsdelikte	122
1. Definitorische Klärungen	122
2. Geschichtlicher Überblick	122
3. §§ 90a, 129, 129a in der Fassung des 1. StÄG von 1951 und ihre Nachfolgevorschriften	124
a) § 90a StGB a.F.	125
b) § 129a StGB a.F. und §§ 47, 42 BVerfGG	126
c) §§ 90a, 90b StGB von 1964	127
d) § 129 StGB	127
4. Weitere Tatbestände	128
5. § 129a StGB n.F.	129
II. Die dogmatische Funktion des Begriffes Organisationsdelikt	129
1. Das Organisationsdelikt in der strafrechtlichen Dogmatik	129
2. Das Organisationsdelikt im Konkurrenzrecht	131
Teil 4: Das “Dauerdelikt” im Verhältnis zum prozessualen Tatbegriff	133
A. Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur	134
I. Die Rechtsprechung	134
1. Konsequenzen aus den zum prozessualen Tatbegriff entwickelten allgemeinen Grundsätzen	134
2. Entscheidungen	135
3. Unterbrechung der “Tat” durch rechtskräftige Urteile	136
4. Sonderregeln für Gewissenstäter	138
II. Die Auffassungen im Schrifttum auf der Grundlage abweichender Tattheorien	140
1. Die Rechtsgutsverletzungs- oder Bewertungstheorien	140
2. Weitere von der h.M. abweichende Tattheorien	142
III. Die Auffassungen im Schrifttum auf der Grundlage des herrschenden Tatbegriffs	143
1. Das Dauerdelikt als prozessuale Einheit	143
a) Die Ansicht von Gillmeister	143
b) Die Ansicht von Krauth	143
c) Die Ansicht von K. Meyer	144
d) Die Ansicht von Rieß	145
2. Unterbrechung der “Tat” durch rechtskräftiges Urteil	145
3. Sonderregeln für Gewissenstäter?	146
a) Materiellrechtliche Straflosigkeit	146
b) Die Ansicht von Struensee	146
c) Kritik der Prüfungskriterien	148
B. Würdigung des Meinungsstandes und Entwicklung der maßgeblichen Kriterien	149
IV. Dauerdelikte im allgemeinen	150
1. Normative und tatsächliche Überlegungen	150
2. Einheit der Rechtsordnung	151
a) Die Funktion des Strafprozeßrechts	151
b) Die Einmaligkeit der Rechtsfolge	151
V. §§ 129, 129a StGB und §§ 52a, 53 WaffG	152
1. §§ 129, 129a StGB	152
a) Besonderheiten der Organisationsdelikte	152
b) Kritik einer rein “natürlichen Betrachtungsweise”	153
2. §§ 52a, 53 WaffG	154
VI. Fortdauer der “Tat” über das rechtskräftige Urteil hinaus?	155
1. Im Grundsatz keine Inkonsequenz der h.M.	155
2. Unzulässigkeit einer Mehrfachbestrafung von Totalverweigerern	156
a) Kritik der Rechtsprechung	157
b) Kritik der “Übermaßlösung”	159
c) Verfassungskonforme Auslegung des § 53 Abs. 1 ZDG	160
Teil 5: Der Strafklageverbrauch bei Idealkonkurrenz	163
A. Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur	163
I. Die Rechtsprechung	163
1. Prozessuale Tatidentität bei Handlungseinheit als Regelfall	163
2. BGHSt 29, 288	164
3. BVerfGE 56, 22	165
4. OLG Hamm, JR 1986, 203	167
II. Die Auffassungen im Schrifttum auf der Grundlage abweichender Tattheorien	168
1. Die Rechtsgutsverletzungs- oder Bewertungstheorien	168
a) Tatmehrheit trotz Idealkonkurrenz	168
b) Weitere Einschränkungen des Strafklageverbrauchs	170
2. Andere von der h.M. abweichende Tattheorien	171
a) Die Alternativitätstheorie	171
b) Die Handlungstheorie	171
c) Die Kombinationstheorie	171
3. Fazit	172
III. Die Auffassungen im Schrifttum auf der Grundlage des herrschenden Tatbegriffes	172
1. Rechtskraftwirkung nach Maßgabe des Vertrauensschutzes	172
2. Bestimmung der “Tat” allein durch “natürliche Betrachtung”	174
3. Die Ansicht von Neuhaus	176
4. Sonderregeln nur für Organisations- und eventuell Waffendelikte	178
5. Ablehnung aller Einschränkungen	179
a) Stellungnahmen	179
b) Argumente	180
B. Würdigung des Meinungsstandes und Entwicklung der maßgeblichen Kriterien	182
IV. Ausgangsfragen	182
1. Keine prozessuale Teilung einer “natürlichen Handlung”	182
a) Argumente aus §§ 264 Abs. 2, 265 Abs. 1 StPO	183
b) Argumente aus § 154a StPO	183
c) Argumente aus §§ 359 ff. StPO	183
d) Argumente aus §§ 84 Abs. 2, 85 Abs. 3 S. 2 OWiG	184
e) Argumente aus Art. 103 Abs. 3 GG	185
f) Weitere Argumente	186
2. Keine grundsätzliche Durchbrechung der Einheitlichkeit der Tatbegriffe	187
a) Gegenauffassungen	187
b) Kritik der “tatsächlichen Kognitionsmöglichkeit” als Maßstab für den Strafklageverbrauch	188
c) Kritik der Ansicht von Krauth	190
d) Kritik der Ansicht von Neuhaus	192
e) Einwände gegen eine “Ergänzungsklage”	193
f) Einwände gegen das Argument “Prozeßdynamik”	194
g) Einwände gegen das Argument der “unterschiedlichen Rechtsnatur”	195
h) Einwände gegen das Argument der “Ausnahmen”	197
i) Einwände gegen das Argument “materielle Gerechtigkeit”	198
j) Argumente für die Einheitlichkeit der Tatbegriffe	199
V. Konsequenzen für Dauerdelikte	201
1. Konsequenzen allgemeiner Art	201
a) Anwendung gewonnener Erkenntnisse	201
b) Entbehrlichkeit normativer Erwägungen	202
c) Gleichbehandlung aller Fälle der Handlungseinheit	202
2. Verwerfung grundsätzlicher Ausnahmen bei Dauerdelikten	203
a) Mögliche Ausnahmen	204
b) Gerechtigkeitserwägungen	204
c) Dogmatische Gegenargumente	205
d) Pragmatische Gegenargumente	206
3. Verwerfung spezieller Ausnahmen bei §§ 129, 129a StGB	207
a) Argumente der Rechtsprechung für derartige Ausnahmen	207
b) Einwände gegen die Argumente des BVerfG	208
c) Einwände gegen das “Tatschwerekriterium” des BGH	208
d) Einwände gegen das Argument der “Andersartigkeit”	209
e) Rechtsstaatliche Überlegungen	210
f) Fazit	211
4. Verwerfung spezieller Ausnahmen bei §§ 52a, 53 WaffG	211
Teil 6: Der Strafklageverbrauch in der Konstellation der Klammerwirkung	213
A. Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur	213
I. Die Rechtsprechung	213
1. Prämissen	213
2. Die “Tat” bei Verklammerung	214
3. Die “Tat” bei Entklammerung	215
a) BGHSt 1, 67	215
b) Entscheidungen der Oberlandesgerichte und BGH, VRS 21, 341	215
c) BGHSt 23, 141	216
d) BGHSt 29, 288	217
e) OLG Braunschweig, GA 1978, 245	217
II. Die Auffassungen im Schrifttum auf der Grundlage abweichender Tattheorien	218
1. Die Rechtsgutsverletzungs- oder Bewertungstheorien	218
2. Weitere von der h.M. abweichende Tattheorien	219
III. Die Auffassungen im Schrifttum auf der Grundlage des herrschenden Tatbegriffs	220
1. Die “Tat” bei Verklammerung	220
2. Die “Tat” bei Entklammerung	221
a) Tatmehrheit	221
b) Tatidentität	221
c) Die vermittelnde Position	222
B. Würdigung des Meinungsstandes und Entwicklung der maßgeblichen Kriterien	223
IV. Verurteilung wegen des Dauerdelikts	223
1. Verurteilung allein wegen des Dauerdelikts	223
2. Verurteilung wegen eines Dauer- und eines weiteren Delikts	224
a) Kritik der Entscheidung BGHSt 23, 141	224
b) Kritik der Entscheidung BGHSt 29, 288	225
c) Praktische Gründe für die Annahme von Strafklageverbrauch	226
V. Verurteilung allein wegen eines “Außendelikts”	227
1. Möglicher Lösungsansatz	227
2. Ablehnung dieses Lösungsansatzes	228
Teil 7: Der Strafklageverbrauch bei Realkonkurrenz	230
A. Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur	230
I. Die Rechtsprechung	230
1. Prämissen	230
2. Verkehrsdelikte	231
a) Fahrtunterbrechungen	231
b) Unfallflucht	233
c) Andere Problemfälle	234
3. Weitere Delikte	235
a) §§ 52a, 53 WaffG	235
b) § 129 StGB	236
II. Die Auffassungen im Schrifttum auf der Grundlage abweichender Tattheorien	236
1. Die Rechtsgutsverletzungs- oder Bewertungstheorien	236
2. Weitere von der h.M. abweichende Tattheorien	237
a) Die Alternativitätstheorie	237
b) Die Handlungstheorie	238
c) Die Kombinationstheorie	239
III. Die Auffassungen im Schrifttum auf der Grundlage des herrschenden Tatbegriffs	239
1. Keine Gleichsetzung von Realkonkurrenz und prozessualer Tatmehrheit	239
a) Ablehnung der Handlungstheorie	239
b) Ablehnung der Alternativitätstheorie	241
2. Modifikationen der Rechtsprechungsformel	241
3. Einzelflälle	242
B. Würdigung des Meinungsstandes und Entwicklung der maßgeblichen Kriterien	243
IV. Verteidigung und Anwendung der traditionellen Tatformel	243
1. Das Verhältnis von “Tat” und “Handlung”	243
2. Die Kriterien zur Bestimmung des Tatumfangs	244
3. Einzelfälle	245
Schlußwort	246
Literaturverzeichnis	247

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