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Der Strafklageverbrauch bei Dauer- und Organisationsdelikten

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Cording, S. (1993). Der Strafklageverbrauch bei Dauer- und Organisationsdelikten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47932-0
Cording, Sebastian. Der Strafklageverbrauch bei Dauer- und Organisationsdelikten. Duncker & Humblot, 1993. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47932-0
Cording, S (1993): Der Strafklageverbrauch bei Dauer- und Organisationsdelikten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47932-0

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Der Strafklageverbrauch bei Dauer- und Organisationsdelikten

Cording, Sebastian

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 116

(1993)

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Abstract

"Ne bis in idem" - niemand darf wegen derselben Tat mehrmals bestraft (oder auch nur angeklagt) werden (Art. 103 III GG). Seit Beginn der Rechtsprechung des Reichsgerichts bereitet dieser auch der StPO von 1877 zugrundeliegende Rechtssatz den deutschen Gerichten erhebliche Schwierigkeiten, denn was unter "derselben Tat" zu verstehen ist, ist nirgendwo geregelt. Während die Gerichte in normalen Fallkonstellationen heute weitgehend zu vorhersehbaren Ergebnissen gelangen, ist die Frage des Strafklageverbrauchs bei Dauerdelikten und fortgesetzten Delikten immer noch mit erheblichen Unsicherheiten belastet. Verwirrung und z. T. heftige Kritik hat insbesondere die Ansicht des BGH ausgelöst, auf das sog. Organisationsdelikt des § 129 StGB sei die für fortgesetzte Handlungen und Dauerstraftaten entwickelte Rechtsprechung nicht übertragbar.

Ziel des Autors ist es, mit dieser Arbeit widerspruchsfreie Kriterien für die Anwendung des prozessualen Tatbegriffes auf Dauer- und Organisationsdelikte zu entwickeln, die insbesondere für den Strafklageverbrauch vernünftige und vor allem vorhersehbare Ergebnisse ermöglichen.

Zu diesem Zweck erfolgt nach einer zusammenfassenden Darstellung des Diskussionsstandes zum prozessualen Tatbegriff zunächst eine eingehende Behandlung der Rechtsfiguren Dauer- und Organisationsdelikt sowie deren konkurrenzrechtlicher Besonderheiten und anschließend eine ausführliche Behandlung der Frage des Strafklageverbrauches bei Dauer- und Organisationsdelikten in verschiedenen Konstellationen. Dabei entwickelt der Autor nach einer Darstellung der Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur jeweils einen eigenen Lösungsansatz.

Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 5
Einleitung 15
Teil 1: Geschichte und Meinungsstand zum prozessualen Tatbegriff 16
I. Ursprung und Entwicklung des Satzes “ne bis in idem” 16
1. Der Strafklageverbrauch bis zur Französischen Revolution 16
2. Die Entwicklung in Frankreich 17
3. Die Rechtslage in Deutschland bis 1877 19
II. Die StPO von 1877 und die Rechtsprechung des RG 20
1. Die Anerkennung des “ne bis in idem” 20
2. Die Einheitlichkeit der Tatbegriffe 21
3. Der Umfang der “Tat” 23
a) Der Tatumfang bei Verfolgung weiterer Delikte 24
b) Der Tatumfang bei Verfolgung anderer Delikte und bei Realkonkurrenz 26
4. Natürliche Betrachtungsweise oder normativer Tatbegriff? 27
5. Die Entwicklung im “Dritten Reich” 28
III. Die Entwicklung des “ne bis in idem” seit 1949 29
1. Die Rechtsprechung des BGH und BVerfG 29
a) Die unveränderte Geltung unter dem Grundgesetz 29
b) Die Einheitlichkeit der Tatbegriffe 30
c) Der Umfang der Tat bei Idealkonkurrenz 32
d) Der Umfang der Tat bei Realkonkurrenz 33
2. Die Literaturmeinungen 34
a) Die Rechtsgutsverletzungs- oder Bewertungstheorien 34
b) Die Unvereinbarkeits- oder Alternativitätstheorie 35
c) Die Handlungstheorie 36
d) Die Kombinationstheorie 37
e) Die Befürworter der Rechtsprechung 38
Teil 2: Das Dauerdelikt im materiellen Strafrecht 39
A. Das Dauerdelikt in der strafrechtlichen Dogmatik 39
I. Bedeutung und Funktion des Begriffes “Dauerdelikt” 39
1. Die herkömmliche Begriffsbestimmung 39
2. Einzelne Dauerdelikte 40
3. Beobachtungen 42
4. Die dogmatische Funktion dieses Begriffes 43
a) Das Verhältnis vom “Dauerdelikt” zu den Begriffen Tatvollendung und Tatbeendigung 43
b) Entbehrlichkeit des “Dauerdelikts”? 45
5. Versuch einer Definition 47
II. Das “Dauerdelikt” im Verhältnis zum Handlungsbegriff der Konkurrenzlehre 48
1. Der Handlungsbegriff der Konkurrenzlehre 48
a) Die “Handlung im natürlichen Sinne” 49
b) Die Entbehrlichkeit der Definition eines “Handlungsatoms” 51
2. Die tatbestandliche Handlungseinheit 53
3. Das “Dauerdelikt” als Fall der tatbestandlichen Handlungseinheit 55
B. Die Beendigung der Deliktsverwirklichung bei Dauerdelikten 56
III. Die Rechtsprechung zur Beendigung von Dauerdelikten 56
1. Verkehrsdelikte 56
a) § 315c StGB ein Dauerdelikt? 57
b) Tatbeendigung durch Fahrtunterbrechung? 59
c) Tatbeendigung bei Unfall mit Fahrerflucht? 59
d) Tatbeendigung bei Polizeiflucht? 62
2. Weitere Delikte 63
a) Waffendelikte 63
b) § 99 StGB 64
IV. Die Beendigung von Dauerdelikten aus Sicht der Literatur 65
1. Die Rezeption der Rechtsprechung 65
2. Die “Zergliederungsmethode” 68
V. Würdigung des Meinungsstandes und Entwicklung der maßgeblichen Kriterien 69
1. Kritik der “Zergliederungsmethode” 69
a) Der Denkansatz 69
b) Die konkurrenzrechtlichen Argumente von Puppe 70
c) Die konkurrenzrechtlichen Argumente von Werle 71
d) Das Kriterium der “Gleichartigkeit und Gleichwertigkeit” 72
e) Die “veränderte Tätersituation” 73
f) Die Möglichkeit einer höheren Bestrafung 74
g) Weitere Einwände 74
2. Abstellen auf äußere oder innere Diskontinuität? 76
3. Einwände gegen die von Rechtsprechung und Literatur vertretenen Positionen 77
a) Kritik der herrschenden Literaturmeinung 77
b) Kritik der Ansicht des BGH 78
4. Entwicklung der maßgeblichen Kriterien 79
VI. Die Beendigungstheorien in der praktischen Anwendung 81
1. Unfall- und Polizeiflucht 81
2. §§ 52a, 53 WaffG 83
3. § 99 StGB 85
4. §§ 129, 129a StGB 86
C. Zur Konkurrenz bei Dauerdelikten 87
VII. Allgemeine Kriterien zur Annahme von Idealkonkurrenz 87
1. Definitionsversuche der h.M. 87
2. Irrelevante Kriterien 89
3. Ausgewählte Fallgruppen 90
VIII. Sonderregeln für Dauerdelikte? 91
1. Einheitlicher Wille als Voraussetzung der Idealkonkurrenz? 92
2. Idealkonkurrenz bei Zweck-Mittel-Beziehung von Dauerdelikt und weiterer Straftat? 93
3. Idealkonkurrenz bei Zweck-Mittel-Beziehung von weiterer Straftat und Dauerdelikt? 95
IX. Die Anwendung der Konkurrenzregeln auf einzelne Dauerdelikte 97
1. § 239 StGB 97
2. § 237 StGB 98
3. § 123 StGB 99
4. §§ 315c, 316 StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1, 24a StVG 99
5. §§ 52a, 53 Abs. 1 Nr. 3a, 4, 7, Abs. 3 Nr. 1, 3, 5, 6, 7 WaffG 101
a) Realkonkurrenz bei Fehlen eines einheitlichen Willensentschlusses? 102
b) Realkonkurrenz wegen Zusammentreffens von Handlung und Unterlassung? 104
c) Realkonkurrenz bei Vorliegen eines Entschuldigungsgrundes? 106
6. §§ 98, 99 StGB 107
7. §§ 129, 129a StGB 107
a) Die verschiedenen Auffassungen 108
b) Ablehnung der abweichenden Literaturmeinungen 109
c) Ablehnung der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe 110
d) Resümee 112
D. Das Problem der Klammerwirkung 112
X. Die verschiedenen Auffassungen 112
1. Problemstellung 112
2. Die Behandlung des Problems in der Rechtsprechung 113
3. Der Meinungsstand im Schrifttum 115
XI. Ansätze zur Problemlösung 116
1. Prämissen 116
2. Gerechtigkeitserwägungen 117
3. Dogmatischer Ansatz 118
4. Ergebnisse für die einzelnen Fallgruppen 119
5. Doppelverwertung des Dauerdeliktes bei Entklammerung? 120
6. Anwendbarkeit beim Zusammentreffen von mehr als 3 Delikten 120
Teil 3: Das Organisationsdelikt im materiellen Strafrecht 122
I. Bedeutung und Geschichte der Organisationsdelikte 122
1. Definitorische Klärungen 122
2. Geschichtlicher Überblick 122
3. §§ 90a, 129, 129a in der Fassung des 1. StÄG von 1951 und ihre Nachfolgevorschriften 124
a) § 90a StGB a.F. 125
b) § 129a StGB a.F. und §§ 47, 42 BVerfGG 126
c) §§ 90a, 90b StGB von 1964 127
d) § 129 StGB 127
4. Weitere Tatbestände 128
5. § 129a StGB n.F. 129
II. Die dogmatische Funktion des Begriffes Organisationsdelikt 129
1. Das Organisationsdelikt in der strafrechtlichen Dogmatik 129
2. Das Organisationsdelikt im Konkurrenzrecht 131
Teil 4: Das “Dauerdelikt” im Verhältnis zum prozessualen Tatbegriff 133
A. Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 134
I. Die Rechtsprechung 134
1. Konsequenzen aus den zum prozessualen Tatbegriff entwickelten allgemeinen Grundsätzen 134
2. Entscheidungen 135
3. Unterbrechung der “Tat” durch rechtskräftige Urteile 136
4. Sonderregeln für Gewissenstäter 138
II. Die Auffassungen im Schrifttum auf der Grundlage abweichender Tattheorien 140
1. Die Rechtsgutsverletzungs- oder Bewertungstheorien 140
2. Weitere von der h.M. abweichende Tattheorien 142
III. Die Auffassungen im Schrifttum auf der Grundlage des herrschenden Tatbegriffs 143
1. Das Dauerdelikt als prozessuale Einheit 143
a) Die Ansicht von Gillmeister 143
b) Die Ansicht von Krauth 143
c) Die Ansicht von K. Meyer 144
d) Die Ansicht von Rieß 145
2. Unterbrechung der “Tat” durch rechtskräftiges Urteil 145
3. Sonderregeln für Gewissenstäter? 146
a) Materiellrechtliche Straflosigkeit 146
b) Die Ansicht von Struensee 146
c) Kritik der Prüfungskriterien 148
B. Würdigung des Meinungsstandes und Entwicklung der maßgeblichen Kriterien 149
IV. Dauerdelikte im allgemeinen 150
1. Normative und tatsächliche Überlegungen 150
2. Einheit der Rechtsordnung 151
a) Die Funktion des Strafprozeßrechts 151
b) Die Einmaligkeit der Rechtsfolge 151
V. §§ 129, 129a StGB und §§ 52a, 53 WaffG 152
1. §§ 129, 129a StGB 152
a) Besonderheiten der Organisationsdelikte 152
b) Kritik einer rein “natürlichen Betrachtungsweise” 153
2. §§ 52a, 53 WaffG 154
VI. Fortdauer der “Tat” über das rechtskräftige Urteil hinaus? 155
1. Im Grundsatz keine Inkonsequenz der h.M. 155
2. Unzulässigkeit einer Mehrfachbestrafung von Totalverweigerern 156
a) Kritik der Rechtsprechung 157
b) Kritik der “Übermaßlösung” 159
c) Verfassungskonforme Auslegung des § 53 Abs. 1 ZDG 160
Teil 5: Der Strafklageverbrauch bei Idealkonkurrenz 163
A. Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 163
I. Die Rechtsprechung 163
1. Prozessuale Tatidentität bei Handlungseinheit als Regelfall 163
2. BGHSt 29, 288 164
3. BVerfGE 56, 22 165
4. OLG Hamm, JR 1986, 203 167
II. Die Auffassungen im Schrifttum auf der Grundlage abweichender Tattheorien 168
1. Die Rechtsgutsverletzungs- oder Bewertungstheorien 168
a) Tatmehrheit trotz Idealkonkurrenz 168
b) Weitere Einschränkungen des Strafklageverbrauchs 170
2. Andere von der h.M. abweichende Tattheorien 171
a) Die Alternativitätstheorie 171
b) Die Handlungstheorie 171
c) Die Kombinationstheorie 171
3. Fazit 172
III. Die Auffassungen im Schrifttum auf der Grundlage des herrschenden Tatbegriffes 172
1. Rechtskraftwirkung nach Maßgabe des Vertrauensschutzes 172
2. Bestimmung der “Tat” allein durch “natürliche Betrachtung” 174
3. Die Ansicht von Neuhaus 176
4. Sonderregeln nur für Organisations- und eventuell Waffendelikte 178
5. Ablehnung aller Einschränkungen 179
a) Stellungnahmen 179
b) Argumente 180
B. Würdigung des Meinungsstandes und Entwicklung der maßgeblichen Kriterien 182
IV. Ausgangsfragen 182
1. Keine prozessuale Teilung einer “natürlichen Handlung” 182
a) Argumente aus §§ 264 Abs. 2, 265 Abs. 1 StPO 183
b) Argumente aus § 154a StPO 183
c) Argumente aus §§ 359 ff. StPO 183
d) Argumente aus §§ 84 Abs. 2, 85 Abs. 3 S. 2 OWiG 184
e) Argumente aus Art. 103 Abs. 3 GG 185
f) Weitere Argumente 186
2. Keine grundsätzliche Durchbrechung der Einheitlichkeit der Tatbegriffe 187
a) Gegenauffassungen 187
b) Kritik der “tatsächlichen Kognitionsmöglichkeit” als Maßstab für den Strafklageverbrauch 188
c) Kritik der Ansicht von Krauth 190
d) Kritik der Ansicht von Neuhaus 192
e) Einwände gegen eine “Ergänzungsklage” 193
f) Einwände gegen das Argument “Prozeßdynamik” 194
g) Einwände gegen das Argument der “unterschiedlichen Rechtsnatur” 195
h) Einwände gegen das Argument der “Ausnahmen” 197
i) Einwände gegen das Argument “materielle Gerechtigkeit” 198
j) Argumente für die Einheitlichkeit der Tatbegriffe 199
V. Konsequenzen für Dauerdelikte 201
1. Konsequenzen allgemeiner Art 201
a) Anwendung gewonnener Erkenntnisse 201
b) Entbehrlichkeit normativer Erwägungen 202
c) Gleichbehandlung aller Fälle der Handlungseinheit 202
2. Verwerfung grundsätzlicher Ausnahmen bei Dauerdelikten 203
a) Mögliche Ausnahmen 204
b) Gerechtigkeitserwägungen 204
c) Dogmatische Gegenargumente 205
d) Pragmatische Gegenargumente 206
3. Verwerfung spezieller Ausnahmen bei §§ 129, 129a StGB 207
a) Argumente der Rechtsprechung für derartige Ausnahmen 207
b) Einwände gegen die Argumente des BVerfG 208
c) Einwände gegen das “Tatschwerekriterium” des BGH 208
d) Einwände gegen das Argument der “Andersartigkeit” 209
e) Rechtsstaatliche Überlegungen 210
f) Fazit 211
4. Verwerfung spezieller Ausnahmen bei §§ 52a, 53 WaffG 211
Teil 6: Der Strafklageverbrauch in der Konstellation der Klammerwirkung 213
A. Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 213
I. Die Rechtsprechung 213
1. Prämissen 213
2. Die “Tat” bei Verklammerung 214
3. Die “Tat” bei Entklammerung 215
a) BGHSt 1, 67 215
b) Entscheidungen der Oberlandesgerichte und BGH, VRS 21, 341 215
c) BGHSt 23, 141 216
d) BGHSt 29, 288 217
e) OLG Braunschweig, GA 1978, 245 217
II. Die Auffassungen im Schrifttum auf der Grundlage abweichender Tattheorien 218
1. Die Rechtsgutsverletzungs- oder Bewertungstheorien 218
2. Weitere von der h.M. abweichende Tattheorien 219
III. Die Auffassungen im Schrifttum auf der Grundlage des herrschenden Tatbegriffs 220
1. Die “Tat” bei Verklammerung 220
2. Die “Tat” bei Entklammerung 221
a) Tatmehrheit 221
b) Tatidentität 221
c) Die vermittelnde Position 222
B. Würdigung des Meinungsstandes und Entwicklung der maßgeblichen Kriterien 223
IV. Verurteilung wegen des Dauerdelikts 223
1. Verurteilung allein wegen des Dauerdelikts 223
2. Verurteilung wegen eines Dauer- und eines weiteren Delikts 224
a) Kritik der Entscheidung BGHSt 23, 141 224
b) Kritik der Entscheidung BGHSt 29, 288 225
c) Praktische Gründe für die Annahme von Strafklageverbrauch 226
V. Verurteilung allein wegen eines “Außendelikts” 227
1. Möglicher Lösungsansatz 227
2. Ablehnung dieses Lösungsansatzes 228
Teil 7: Der Strafklageverbrauch bei Realkonkurrenz 230
A. Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 230
I. Die Rechtsprechung 230
1. Prämissen 230
2. Verkehrsdelikte 231
a) Fahrtunterbrechungen 231
b) Unfallflucht 233
c) Andere Problemfälle 234
3. Weitere Delikte 235
a) §§ 52a, 53 WaffG 235
b) § 129 StGB 236
II. Die Auffassungen im Schrifttum auf der Grundlage abweichender Tattheorien 236
1. Die Rechtsgutsverletzungs- oder Bewertungstheorien 236
2. Weitere von der h.M. abweichende Tattheorien 237
a) Die Alternativitätstheorie 237
b) Die Handlungstheorie 238
c) Die Kombinationstheorie 239
III. Die Auffassungen im Schrifttum auf der Grundlage des herrschenden Tatbegriffs 239
1. Keine Gleichsetzung von Realkonkurrenz und prozessualer Tatmehrheit 239
a) Ablehnung der Handlungstheorie 239
b) Ablehnung der Alternativitätstheorie 241
2. Modifikationen der Rechtsprechungsformel 241
3. Einzelflälle 242
B. Würdigung des Meinungsstandes und Entwicklung der maßgeblichen Kriterien 243
IV. Verteidigung und Anwendung der traditionellen Tatformel 243
1. Das Verhältnis von “Tat” und “Handlung” 243
2. Die Kriterien zur Bestimmung des Tatumfangs 244
3. Einzelfälle 245
Schlußwort 246
Literaturverzeichnis 247