Zum außerordentlichen Rechtsschutz gegen Urteile und Beschlüsse bei Verletzung des Rechts auf Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG durch die Zivilgerichtsbarkeit

Sibylle Pawlowski

doi:10.3790/978-3-428-47952-8

Zum außerordentlichen Rechtsschutz gegen Urteile und Beschlüsse bei Verletzung des Rechts auf Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG durch die Zivilgerichtsbarkeit

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Pawlowski, S. (1994). Zum außerordentlichen Rechtsschutz gegen Urteile und Beschlüsse bei Verletzung des Rechts auf Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG durch die Zivilgerichtsbarkeit. Ein Beitrag zur Lehre von der »greifbaren Gesetzeswidrigkeit«. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47952-8

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Zum außerordentlichen Rechtsschutz gegen Urteile und Beschlüsse bei Verletzung des Rechts auf Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG durch die Zivilgerichtsbarkeit

Ein Beitrag zur Lehre von der »greifbaren Gesetzeswidrigkeit«

Pawlowski, Sibylle

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 119

(1994)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47952-8
978-3-428-07952-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47952-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 190
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 82.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 54.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die derzeitige Überlastung des Bundesverfassungsgerichts hat ihre Ursache in der hohen Anzahl von Verfassungsbeschwerden, die das Gericht in jedem Jahr zu bewältigen hat. Meistens handelt es sich hierbei um sogenannte Urteilsverfassungsbeschwerden, bei denen die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG, also des Rechts auf richterliches Gehör, durch eine fachgerichtliche Entscheidung gerügt wird. In vielen Fällen kann man bei derartigen Verfassungsbeschwerden anhand der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sofort feststellen, daß die angegriffene gerichtliche Entscheidung Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Man spricht daher in diesem Zusammenhang von der Panneniudikatur des Bundesverfassungsgerichts.

Die Autorin widmet sich zunächst der Frage, ob ein Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung allein deshalb zulässig ist, weil diese auf einem Verfahren beruht, in dem die den Rechtsbehelf einlegende Partei in ihrem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt worden ist. Nach einer kritischen Prüfung der diesbezüglichen Rechtsprechung und Literatur entwickelt sie eine Reihe von sachlichen Kriterien, mit deren Hilfe eindeutig festgestellt werden kann, ob die Verletzung des Rechts auf richterliches Gehör die Instanz eröffnet. Das dabei gewonnene Ergebnis wird durch die Untersuchung der verfassungsprozessualen Regelung der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Beseitigung von subjektiven Grundrechtsverletzungen im Verhältnis zur Fachgerichtsbarkeit kontrolliert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
§ 1 Einführung	15
I. Darstellung des Problems	15
1. Überlastung des BVerfGs durch Urteilsverfassungsbeschwerden	15
2. Kontrolle unterinstanzlicher Gerichtsentscheidungen als Zuständigkeit des BVerfGs	17
3. Vorschläge zur Lösung des Problems	18
a) Beschränkung des Schutzbereichs von Art. 103 Abs. 1 GG	18
b) Abschaffung der Verfassungsbeschwerde	19
c) Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes	21
d) Änderung der Zivilprozeßordnung	23
e) Auslegung des geltenden Rechts	24
II. Eingrenzung des Problems	30
1. Keine Schaffung weiterer Instanzen	30
2. Überprüfung nur bei “Kausalität” der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG	31
3. Unterscheidung zwischen Streit- und Nichtstreit-Verfahren	31
4. Zum Entlastungseffekt der Eröffnung der Instanz	32
5. Beschränkung auf das Zivilprozeßrecht	32
III. Ansatzpunkte der Untersuchung	33
1. Bedeutung des Gehörs durch den Richter für das Verfahren der Rechtsprechung und für die Rechtskraft von Entscheidungen	33
a) Verfassungsrechtlicher Ansatz	33
b) Zivilprozessualer Ansatz	34
2. Verfassungsprozessuale Regelung der Zuständigkeit für die Beseitigung der Verletzung von Art. 103 GG Abs. 1	34
3. Gang der Darstellung	35
Kapitel 1: Die außerordentliche Anfechtung gerichtlicher Entscheidungen wegen Verletzung des Rechts auf richterliches Gehör	37
§ 2 Zur außerordentlichen Anfechtung von Urteilen	37
I. Der Meinungsstand in der Rechtsprechung	37
1. Analoge Anwendung von § 513 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren	37
2. Analoge Anwendung von § 513 Abs. 2 ZPO im mündlichen Verfahren	38
3. Nichtigkeitsklagen wegen Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG	39
II. Zur Argumentation der Entscheidungen	39
1. Argumente für einen allgemeinen Grundsatz auf Eröffnung der Instanz	40
a) Prozeßökonomie und Überlastung	40
b) Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	40
2. Auslegung von § 513 Abs. 2 ZPO	40
a) Argumente gegen das Vorliegen einer Gesetzeslücke	40
b) Argumente für die Lückenhaftigkeit der Regelung des schriftlichen Verfahrens	41
c) Argumente für eine Analogie auch außerhalb des schriftlichen Verfahrens	42
d) Argumente gegen eine Analogie außerhalb des schriftlichen Verfahrens	42
3. “Greifbare Gesetzeswidrigkeit”	43
III. Diskussion	43
1. Argumente zur grundsätzlichen Eröffnung der Instanz	43
a) Prozeßökonomie und Überlastung der Fachgerichtsbarkeit	43
b) Zur Rechtsprechung des BVerfGs	44
2. Auslegung des einfachen Verfahrensrechts	45
a) “Pannengefahr” als Anfechtungsgrund	45
b) § 513 Abs. 2 ZPO als Ausnahmeregelung für die Säumnis	46
c) Fazit	47
3. “Greifbare Gesetzeswidrigkeit” der Entscheidung wegen Verletzung des Rechtes auf richterliches Gehör	48
IV. Zum Meinungsstand in der Literatur	49
1. Anhörungsrüge de lege lata	49
2. Die analoge Anwendung von § 513 Abs. 2 ZPO	50
3. Revision und Wiederaufnahmeverfahren	51
V. Diskussion	51
1. Zulässigkeit einer Anhörungsrüge de lege lata	51
2. Verletzung des Rechts auf richterliches Gehör als Wiederaufaufnahmegrund	52
3. Zur analogen Anwendung des § 513 Abs. 2 ZPO auf Berufungen im schriftlichen Verfahren	53
§ 3 Die außerordentliche Anfechtung von Beschlüssen	54
I. Rechtsprechung	54
1. Der Meinungsstand	54
2. Argumente zur Ablehnung der außerordentlichen Beschwerde	56
a) Auslegung der jeweiligen Norm	56
b) Verletzung eines Rechts mit Verfassungsrang	57
c) Außerordentliche Anfechtbarkeit wegen “greifbarer Gesetzeswidrigkeit”	58
3. Außerordentliche Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf richterliches Gehör	58
II. Diskussion	59
1. Die Entscheidungen zur “greifbaren Gesetzeswidrigkeit”	60
a) Begründung der außerordentlichen Anfechtung von Entscheidungen	60
b) Richterliche Rechtsfortbildung	60
2. Sachliche Kriterien aus der Rechtsprechung zur “greifbaren Gesetzeswidrigkeit”	61
a) Begründung der “greifbaren Gesetzeswidrigkeit” durch das Willkürverbot	61
b) Sachliche Kriterien aus der Definition der “greifbaren Gesetzeswidrigkeit”	62
3. Konsequenzen	68
a) “Offenkundigkeit” genügt nicht	69
b) Zur Zulässigkeit von “Mindermeinungen”	70
4. Fazit	71
III. Zur Argumentation in der Literatur	72
1. Der Meinungsstand	72
a) Henckel und Fenn: Zur außerordentlichen Anfechtung von Beschlüssen bei Verstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG	73
b) Schneider: Rückgriff auf das Willkürverbot	74
2. Erörterung anhand konkreter Normen	74
a) Schneider: Zur außerordentlichen Anfechtung von Einstellungs- und Verweisungsbeschlüssen	74
b) Seidel: Zur außerordentlichen Beschwerde gegen Beschlüsse nach § 348 ZPO	76
c) Quack: Zur außerordentlichen Beschwerde gegen Beschlüsse nach § 73 Abs. 3 und 4 GWB	76
3. Fazit	77
IV. Anerkannte Fallgruppen der außerordentlichen Überprüfung von Entscheidungen	77
1. Überprüfung von unanfechtbaren Verweisungsbeschlüssen	77
a) Rechtsprechung	77
b) Literatur	79
c) Diskussion	80
2. Gegenvorstellung bei Verletzung des Rechts auf richterliches Gehör	81
a) Rechtsprechung	81
b) Literatur	82
3. Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG als selbständige Beschwer nach § 568 Abs. 2, 2. Alt. ZPO	84
a) Rechtsprechung	84
b) Literatur	86
4. Einspruch und Berufung bei Versäumnisurteilen	87
a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur zur Berufung gegen zweite Versäumnisurteile	87
b) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur zum Einspruch gegen zweite Versäumnisurteile	88
c) Diskussion	88
5. Fazit	89
Kapitel 2: Sachliche Kriterien für die außerordentliche Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen	91
§ 4 Bestimmung von Kriterien durch Bildung von Fallgruppen	91
I. Kein Unterschied zwischen Beschlüssen und Urteilen	91
II. “Greifbare Gesetzeswidrigkeit” bei Verstößen gegen anspruchsbegründende (“sachliche”) Vorschriften	92
1. Fälle “greifbarer Gesetzeswidrigkeit”	93
a) Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes	93
b) Im Prozeßkostenhilferecht	93
c) Im Zwangsvollstreckungsverfahren	93
2. Nicht “greifbar gesetzeswidrige” Entscheidungen	94
3. Diskussion der Entscheidungen	95
a) Zur Unterscheidung zwischen “greifbar gesetzeswidrig” und “nur fehlerhaft”	95
b) Fehlerhafte Begründungen	95
III. “Greifbare Gesetzeswidrigkeit” bei Verletzung von Verfahrensvorschriften und Grundrechten	96
1. Zum ablehnenden Meinungsstand	96
2. “Greifbare Gesetzeswidrigkeit” bei Verletzung von Verfahrensvorschriften	97
a) Verstöße gegen grundlegende einfachgesetzliche Verfahrensprinzipien	97
b) Verstöße gegen verfassungsrechtliche Verfahrensprinzipien	98
c) Verstöße gegen materielle Grundrechte	100
3. Diskussion der Entscheidungen	100
4. Fazit	101
§ 5 Untersuchungen zur besonderen Qualität des Rechts auf Gehör vor dem Richter nach Art. 103 Abs. 1 GG für die Unanfechtbarkeit von Entscheidungen der Rechtsprechung	104
I. Richterliches Gehör als Voraussetzung von Rechtsprechung i.S. von Art. 19 Abs. 4 GG (Smid)	104
1. Zur Rechtfertigung der Unanfechtbarkeit von Entscheidungen durch die überkommene Lehre: Formaler Begriff der Rechtsprechung	105
2. Rechtfertigung der Unanfechtbarkeit durch verfahrensrechtliche Richtigkeitsgarantien: Materieller Begriff der Rechtsprechung	105
3. Materielle und formelle Kriterien für die Richtigkeit von Verfahren	107
a) Beschränkung des Verfahrens auf Rechtserkenntnis	108
b) Organisatorische Unabhängigkeit des Richters gegenüber Dritten und gegenüber den Parteien	109
c) Sachliche Unparteilichkeit	110
d) Zur Unparteilichkeit bei der Feststellung von Tatsachen	111
e) Unparteilichkeit und Anhörung	113
4. Folgerungen für die Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen bei Verstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG	114
II. Richterliches Gehör als Voraussetzung der Rechtskraft von Entscheidungen (Braun)	114
1. Keine Analogiefähigkeit der Wiederaufnahmegründe	115
2. Analogiefähigkeit der Wiederaufnahmegründe	115
a) Wiederaufnahme im Wege der Klage aus § 826 BGB gegen rechtskräftige Urteile	116
b) Verletzung von Richtigkeitsgarantien als ratio der Wiederaufnahmegründe	116
3. Richterliches Gehör als Richtigkeitsgarantie	118
4. Schlußfolgerung	119
5. Fazit	120
Kapitel 3: Dogmatische Einordnung der außerordentlichen Anfechtung vor den Fachgerichten in den Grundrechtsschutz	121
§ 6 Umfang der Zuständigkeit des BVerfGs für den Grundrechtsschutz und Folgen für die Zuständigkeit der Fachgerichtsbarkeit	121
I. Inhalt und Umfang der Aufgabe “Grundrechtsschutz”	121
1. Aufgabenstellung	121
2. Subjektiver und objektiver Grundrechtsschutz	122
3. Das Postulat der umfassenden Beseitigung von Grundrechtsverletzungen	123
a) Gewährleistung durch die Verfassungsbeschwerde	124
b) Umfassende Gewährleistung durch die Stellung der Grundrechte als subjektiver Rechte nach Art. 19 Abs. 4 GG	124
c) Beschränkung des Grundrechtsschutzes gegen Gerichtsentscheidungen durch begrenzten Instanzenzug	125
d) Beschränkung des umfassenden subjektiven Grundrechtsschutzes in “Bagatellsachen” wegen geringer Beschwer	127
4. Ende der Prüfung?	131
II. Grundsätzliche Bestimmung des Verhältnisses von Verfassungs- und Fachgerichtsbarkeit	132
1. Stellung und Aufgaben des BVerfGs	133
2. Die Besonderheiten des Grundrechtsschutzes durch Verfassungs- und Fachgerichtsbarkeit	134
a) Die Besonderheiten der Gerichtsbarkeiten	135
b) Umfassender Grundrechtsschutz bei Verfassungsbeschwerde als Mittel des objektiven Grundrechtsschutzes	139
3. Folgerungen aus dem Subsidiaritätsprinzip	143
a) Rechtsprechung des BVerfGs zum “Allgemeinen Subsidiaritätsprinzip”	144
b) Gründe für die Subsidiarität der Verfassungs- gegenüber der Fachgerichtsbarkeit	146
4. Fazit	148
III. Die gesetzlichen Beschränkungen der Verfassungsbeschwerde	149
1. Allgemeine Beschränkungen	149
2. Das Annahmeverfahren	150
a) Zur historischen Entwicklung	150
b) Dogmatische Konsequenzen des Annahmeverfahrens	154
3. Untersuchung der Gründe der Nicht-Annahme	156
a) Gemeinsamkeiten	156
b) Summarisches Verfahren bezüglich des Erfolgs der Verfassungsbeschwerde	157
c) Nicht-Annahme wegen fehlender objektiver oder subjektiver Wichtigkeit	160
d) Eingeschränkter subjektiver Grundrechtsschutz durch die Nicht-Annahme wegen fehlender objektiver und subjektiver Wichtigkeit	165
4. Fazit	168
5. Schlußfolgerungen	168
Schlußfolgerungen	171
§ 7 Außerordentlicher Rechtsschutz gegen gerichtliche Entscheidungen bei Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch die Zivilgerichtsbarkeit	171
I. Außerordentliche Anfechtung trotz nicht erreichter Erwachsenheitssumme	172
1. Außerordentliche Anfechtung von Urteilen	172
2. Außerordentliche Anfechtung von Beschlüssen	172
II. Außerordentliche Anfechtung bei gesetzlichem Ausschluß der Anfechtung	173
1. Verfahrensbeendende Entscheidungen	173
a) Ausschluß der Anfechtung wegen Abänderbarkeit in derselben Instanz	173
b) Ausschluß der Anfechtung zur Entlastung der nächsten Instanz	174
2. Zwischenentscheidungen	174
a) Entfallen der Bindungswirkung	174
b) Außerordentliche Anfechtung	175
III. Außerordentliche Überprüfung bei Entscheidungen der letzten Instanz	175
1. Letztinstanzliche Urteile	175
2. Letztinstanzliche unabänderliche Beschlüsse	175
IV. Auslegung von weiteren Vorschriften	176
V. Außerordentlicher Rechtsschutz gegen Entscheidungen bei Verletzung von anderen Grundrechten	177
Literatur	178

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