Fernmeldewesen und Telematik in ihrer rechtlichen Wechselwirkung

Bernd Köbele

doi:10.3790/978-3-428-47254-3

Fernmeldewesen und Telematik in ihrer rechtlichen Wechselwirkung

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Köbele, B. (1991). Fernmeldewesen und Telematik in ihrer rechtlichen Wechselwirkung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47254-3

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Fernmeldewesen und Telematik in ihrer rechtlichen Wechselwirkung

Köbele, Bernd

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 597

(1991)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47254-3
978-3-428-07254-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47254-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 299
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	21
Α. Begriffliche Erläuterungen	29
I. Die Begriffe „Telekommunikation" und „Telekommunikationsrecht"	29
II. Die Begriffe „Netze", „Dienste", „Endgeräte"	32
1. Netze	32
2. Dienste	34
3. Endgeräte	35
III. Integrated Services Digital Network (ISDN)	36
1. Netz(e)	36
2. Dienste	37
3. Endgeräte	38
4. Weitere Ausbauplanung	38
5. Kritik an ISDN	39
IV. Standardisierung	40
1. Standardisierungsbeteiligte	41
2. Das OSI-Referenzmodell der ISO	41
3. Rechtsrelevanz von Standardisierungsentscheidungen	43
B. Bisherige Problemlösungen	45
I. USA	45
II. Großbritannien	48
III. Niederlande	50
IV. Bundesrepublik Deutschland	51
1. Telekommunikationsordnung	52
2. Poststrukturgesetz	53
C. Der Begriff der Fernmeldeanlage	56
I. Vorüberlegungen zum Verständnis des § 1 Abs. 1 FAG	56
1. Wortlaut	56
2. Systematik	56
a) „Fernmeldeanlagen" als Sammelbegriff?	57
b) „Fernmeldeanlagen" als umfassender Oberbegriff?	57
c) Ermittlung des zu untersuchenden Gesetzesbegriffs	58
3. Die reichsgerichtliche Definition der „Telegraphenanstalt" als inhaltliche Ausfüllung des Begriffs „Fernmeldeanlagen"	60
II. Die Entwicklung der einzelnen Merkmale des unbestimmten Gesetzesbegriffs „Fernmeldeanlage"	60
1. Das Merkmal der sinnlich wahrnehmbaren Wiedererzeugung der Nachricht am anderen entfernten Ort	61
a) Wegfall dieses Merkmals infolge Überalterung der reichsgerichtlichen Definition?	62
aa) E. Neugebauer	62
bb) E. Schumann	62
cc) Eigene Ansicht	64
b) Modifikation dieses Merkmals angesichts des Aufkommens von Datenverarbeitungsanlagen	65
aa) Die Forderung nach Wegfall der sinnlichen Wahrnehmbarkeit der Wiedererzeugung	66
bb) Bedenken gegen den Wegfall des Erfordernisses der sinnlichen Wahrnehmbarkeit der Wiedererzeugung	67
cc) Klärung durch das Bundesverfassungsgericht (Direktrufentscheidung)	67
α) Hintergrund der Direktrufentscheidung	67
β) Einwände der Beschwerdeführer	68
γ) Die verfassungsgerichtliche Begründung des Wegfalls des Erfordernisses der sinnlichen Wahrnehmbarkeit	68
c) Konsequenzen der verfassungsgerichtlichen Entscheidung	69
2. Der Begriff der Nachricht	71
a) Das Verständnis des Begriffs „Nachricht" bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über Fernmeldeanlagen	71
aa) Reichsgericht	71
bb) Telegraphengesetz	72
cc) Gesetz zur Änderung des Telegraphengesetzes 1908	72
dd) Verordnung zum Schutz des Funkverkehrs / Gesetz über Fernmeldeanlagen	73
b) Schwächen des historischen Nachrichtenbegriffs	73
c) Die Problematik einer inhaltlichen Bestimmung des Begriffs „Nachricht"	74
d) Zur Geeignetheit des nachrichtentechnischen Nachrichtenbegriffs	75
3. Der Begriff der Übermittlung	78
a) Grundsätzliches	78
aa) Übermittlung, obwohl der Empfänger nicht feststeht?	79
bb) Rundfunk als Einwand gegen das Erfordernis der Empfängerbezogenheit?	79
cc) Übermittlungen an sich selbst	80
b) Abgrenzungen	81
aa) Nachrichtenübermittlung und Nachrichtenproduktion	81
bb) Nachrichtenübermittlung und Nachrichtenspeicherung	83
α) Beeinflussung des Übermittlungscharakters der Anlage durch die Speicherung	84
β) Übertragung der Grundsätze des Ersten Fernsehurteils?	84
γ) Erforderlichkeit der Speicherung für die Übermittlung?	85
δ) Eigene Ansicht	85
cc) Nachrichtenübermittlung und Nachrichtenverarbeitung	87
c) Zur Problematik einer Einbeziehung der Nachrichtenverarbeitung in die Nachrichtenübermittlung	87
aa) Die Abgrenzung zwischen Nachrichtenübermittlung und Nachrichtenverarbeitung in der Direktrufverordnung	90
bb) Übertragbarkeit dieser Abgrenzung auf den Problemkreis Fernmeldeanlage-Datenfernverarbeitung?	91
α) Grundsätzliches zu Übermittlungsvorgängen mittels Datenverarbeitungsanlagen	91
β) Verwertbarkeit der Bereichseinteilung aufgrund von Schnittstellen für die Anwendbarkeit des Fernmeldeanlagenbegriffs?	93
cc) Lösung der Problematik durch das Poststrukturgesetz?	94
dd) Konsequenzen einer uneingeschränkten Anwendbarkeit des Fernmeldeanlagenbegriffs auf Datenverarbeitungsanlagen aufgrund eines extensiven Verständnisses des Übermittlungsbegriffs	94
ee) Folgerung: Verständnis des Begriffs „Übermittlung" auch als Erfordernis der technischen Geeignetheit einer Anlage nicht auch, sondern nur zur Übermittlung (restriktives Verständnis des Übermittlungsbegriffs)	97
α) Strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz	97
β) Grundrechtsschutz aus Art. 13 Abs. 1 GG	100
γ) Fernmeldemonopol	100
δ) Direktrufentscheidung des Bundesverfassungsgerichts	100
ε) Entstehungsgeschichte als Gegenargument?	101
III. Näheres zu den vom Gesetz über Fernmeldeanlagen aufgezählten Beispielen	102
1. Fernsprechanlagen	102
2. Telegraphenanlagen zur Vermittlung von Nachrichten	103
3. Funk„anlagen"	103
a) Funk als drahtlose Nachrichtenübermittlung?	104
b) Umfaßt „Funk" auch die niederfrequente Übermittlung entlang von Leitungen?	105
IV. Abgrenzung der Fernmeldeanlagen zu sonstigen Transportanlagen	107
1. Postverkehr	107
2. Signalanlagen	108
3. Energieübertragungsanlagen	109
V. Die Anwendbarkeit des Fernmeldeanlagenbegriffs in Einzelfällen	110
1. Niederfrequent übermittelnde Anlagen	110
a) Klingelanlagen, Feuermelder etc.	110
b) Fernwirkanlagen	111
aa) Fernmessen	111
bb) Fernanzeigen	112
cc) Ferneinstellen und Fernschalten	112
dd) Vereinigung von Fernüberwachen und Fernsteuern in einer Anlage	114
c) Fernkopieranlagen (Telefax/Telebrief)	115
d) Teletex	116
e) Bildschirmtext	118
aa) Bildschirmtext als Fernmeldeanlage?	120
bb) Bildschirmtexteinrichtungen als Fernmeldeanlagen: Stellungnahme	121
α) Endgeräte	121
β) Bildschirmtextzentrale	122
γ) Gesamtbetrachtung Bildschirmtext	128
f) Telebox	128
aa) Postrechner	129
bb) Endgeräte	130
g) Anlagen zur Datenkommunikation	130
2. Hochfrequent übermittelnde Anlagen (Funk„anlagen")	130
a) Radarsender und -empfänger	130
b) „Radarwarngeräte"	132
VI. Zusammenfassung	135
D. Fernmeldeverfassungsrecht	137
I. Befund des Grundgesetztextes	137
II. Grundsätzliches zum Kompetenzkatalog des Grundgesetzes	137
1. Zur Vermutung der Länderzuständigkeit	137
2. Kriterien der Auslegung von Kompetenznormen	139
a) Die Problematik des Fehlens allgemein anerkannter Maßstäbe zur Interpretation von Verfassungsnormen	139
b) Die Bedeutung der Entstehungsgeschichte als Auslegungskriterium bei der Interpretation von Kompetenznormen des Grundgesetzes	140
c) Die einzelnen Komponenten der historischen Auslegung	141
aa) Heranziehbarkeit von Auslegungsergebnissen zu vergleichbaren Normen vorhergehender Verfassungen	141
bb) Zur Verwertbarkeit von Auslegungsergebnissen zu vorkonstitutionellen einfachen Gesetzen	143
cc) Die Bedeutung der Staatspraxis unter dem Geltungsbereich vergleichbarer Normen in den Vorläuferverfassungen	144
d) Grenzen der historischen Perspektive	144
3. Ungeschriebene Gesetzgebungszuständigkeiten	145
III. Entstehungsgeschichtliche Aspekte der Art. 73 Nr. 7 GG, 87 Abs. 1 GG	147
1. Vorbemerkung zum Verhältnis von Post-und Fernmeldewesen	147
2. Entstehungsgeschichtliche Aspekte des Postwesens	147
3. Entstehungsgeschichtliche Aspekte des Fernmeldewesens	152
a) Die Entstehung staatlicher Alleinrechte im Bereich der körperlosen Nachrichtenbeförderung	153
aa) Formen der unkörperlichen Nachrichtenübermittlung im Altertum; Weiterentwicklung zum Semaphorsystem	153
bb) Die elektrische Telegraphie	155
α) Von theoretischen Überlegungen bis zur Einführung der elektrischen Telegraphie als Verkehrsmittel	155
β) Vereinzelte rechtliche Regelungen der elektrischen Telegraphie bei fortschreitender technischer Entwicklung derselben	157
αα) Gesetze und Gesetzesvorhaben in den deutschen Partikularstaaten	157
ββ) Technische Weiterentwicklungen	159
γ) Auswirkungen der politischen und militärischen Ereignisse in den 60er Jahren des 19. Jahrhunderts auf die Zuständigkeiten für die unkörperliche Nachrichtenübermittlung	159
δ) Das Telefon als umkämpfte Lösung der finanziellen Probleme der RPTV im Bereich der unkörperlichen Nachrichtenübermittlung	161
αα) Die Verhinderung der Errichtung privater Fernsprechanstalten durch das Innenministerium und die RPTV	162
ββ) Die ablehnende Haltung der RPTV gegenüber städtischen und gemeindlichen Fernsprechanstalten	163
ε) Das Telefon als Auslöser des Streits um staatliche Alleinrechte im Bereich der unkörperlichen Nachrichtenbeförderung	163
αα) Befürworter eines aus Art. 48 RV 1871 abgeleiteten staatlichen Alleinrechts für die unkörperliche Nachrichtenübermittlung	164
ββ) Gegner eines aus Art. 48 RV 1871 abgeleiteten staatlichen Alleinrechts für die unkörperliche Nachrichtenübermittlung	165
γγ) Rechtsprechung	165
ζ) Eine polizeirechtliche Entscheidung als Auslöser der Schaffung des Telegraphengesetzes 1892	166
b) Der Begriff der Telegraphie	169
aa) Von der Entstehung des Begriffs „Telegraphie" bis zur Verwendung des Begriffs als Wortbestandteil im Gesetz über das Telegraphenwesen 1892	169
α) Die Entstehung des Begriffs „Telegraphie"	169
β) Unterschiedliches Verständnis dieses Begriffs in den Gesetzen anderer Staaten	170
γ) Der Begriff der „Telegraphenanstalt" in §§ 296 ff. des Preußischen Strafgesetzbuches	171
δ) Rohrpostanlagen als Telegraphenanstalten?	172
ε) Das Telefon als Auslöser von Überlegungen über das Wesen der Télégraphié	172
αα) Das Telefon als ein von der Télégraphié zu unterscheidendes Kommunikationsmittel	173
ββ) Das Merkmal der Reproduktion als Begründung der Subsumtion des Telefons unter den Begriff der „Telegraphenanstalt"	173
γγ) Der Versuch der Nutzbarmachung des damaligen umgangssprachlichen Verständnisses „Telegraphie" für juristische Zwecke	174
δδ) Das Merkmal der Wiedererzeugung der Nachricht am Empfangsort als Wesensmerkmal der elektrischen Telegraphie	175
εε) Die Definition der „Telegraphenanstalt" durch das Reichsgericht	175
bb) Das Verständnis der „Telegraphenanlagen zur Vermittelung von Nachrichten" in § 1 TG	177
α) Das Verständnis des Begriffs „Telegraphenanlagen" im RPTV-Entwurf	177
β) Umfangreiche Erörterungen des Begriffs der Telegraphie in der XVI. Kommission	178
αα) Erste Lesung (1. Kommissionsbericht)	178
ββ) Zweite Lesung (2. Kommissionsbericht)	179
γγ) 2. Kommissionsbericht	180
γ) Das Verständnis des Begriffs „Telegraphenanlagen" im Reichstag	181
c) Die Ausdehnung des staatlichen Alleinrechts im Bereich der drahtlosen Nachrichtenübermittlung durch das Gesetz zur Änderung des Telegraphengesetzes 1908	183
aa) Nachrichtentechnische Entwicklungen zum Ausgang des 19. Jahrhunderts und deren rechtliche Auswirkungen	183
bb) Die Modifikationen des Telegraphengesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Telegraphengesetzes 1908	185
cc) Das Verständnis des Begriffs „Telegraphenanlagen" im Abänderungsgesetz	185
dd) Auswirkungen des Gesetzes zur Abänderung des Telegraphengesetzes	186
d) Der Rundfunk als Präzisierung und Begrenzung der staatlichen Alleinrechte im Fernmeldewesen	187
aa) Rundfunk als technische Fortentwicklung der drahtlosen Telegraphie	188
α) Die Entstehung des „Unterhaltungsrundfunks"	188
β) Vermeintliche Hindernisse beim Aufbau des „Unterhaltungsrundfunks"	189
γ) Die Rechtslage bei Einführung des „Unterhaltungsrundfunks"	190
δ) Gründe für den Erlaß der Verordnung zum Schutz des Funkverkehrs (FunkVO)	192
ε) Die Schwächen der Verordnung zum Schutz des Funkverkehrs als Ursache für den Erlaß des Gesetzes über Fernmeldeanlagen	193
αα) Inhaltliche Schwächen der FunkVO	193
ββ) Prinzipielle Schwäche der FunkVO	195
ζ) Die Entstehung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen	196
bb) Der Rundfunk auch als ein publizistisch relevantes Phänomen	196
α) Die organisatorische und kulturelle Komponente des „Unterhaltungsrundfunks" 1919 – 1923	197
β) Die organisatorische und kulturelle Komponente des Unterhaltungsrundfunks 1923 – 1926	199
αα) Der Ressortstreit zwischen dem Reichspost- und dem Reichsinnenministerium um Zuständigkeiten im Bereich des Unterhaltungsrundfunks	199
ββ) Der Streit zwischen Reich und Ländern um den „Unterhalhingsrundfunk"	201
γγ) Reich-Länder-Kompromiß	202
δδ) Die „Rundfunkregelung" 1926	203
γ) Die weitere Entwicklung des Rundfunks bis 1932	206
δ) Post und Rundfunk im Nationalsozialismus	208
e) Auswirkungen der Besatzungszeit im Bereich des Fernmeldewesens	209
aa) Der Streit um die Weitergeltung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen im Bereich des Rundfunks	210
bb) Kein uneingeschränktes Wiederaufleben des Gesetzes über Fernmeldeanlagen im sonstigen Fernmeldewesen	213
cc) Die Erörterungen der Zuständigkeiten für das Post- und Fernmeldewesen im Herrenchiemseer Konvent und im Parlamentarischen Rat	217
f) Zusammenfassung der geschichtlichen Entwicklung des Fernmeldewesens	217
aa) Begründung und Ausdehnung staatlicher Alleinrechte zugunsten der Post	217
bb) Umfang der staatlichen Alleinrechte	219
g) Übereinstimmung der tatsächlichen Entwicklung mit den einschlägigen Normen der Vorläuferverfassungen	220
aa) Art. 48 Verf. NdBd. bzw. Art. 48 RV 1871	220
bb) Art. 6 Nr. 7, 88 WRV	223
cc) Art. 73 Nr. 7, 87 Abs. 1 GG	225
IV. Die übrigen Auslegungskriterien	226
1. Wortlaut	226
2. Systematik	226
3. Zweck des Art. 73 Nr. 7 GG	227
4. Zusammenfassung	229
V. Die höchstrichterliche Rechtsprechung	230
VI. Das Schrifttum	231
1. Einengende Interpretation des 1. Fernsehurteils	233
2. Grundsätzliche Bedeutung des 1. Fernsehurteils	234
3. Zum Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs sowie dem Vorschlag der Neudefinition des Begriffs der Datenverarbeitung	234
4. Stellungnahme	235
VII. Der Begriff der „Übermittlung"	239
1. Der Begriff der Übermittlung und die Reichweite der Regelungsbefugnisse bei multifunktionalen Endgeräten	239
a) Teletexendgeräte	242
b) Telefax und Telebrief	244
c) Datenübertragung	244
2. Die Auswirkung des Kriteriums der Übermittlung auf die Ausübung technischer Kommunikationsdienste durch die Bundespost	246
a) Fernsprechauftrags- und Ansagedienste (§§ 221 ff. TKO)	247
b) Bildschirmtext	248
aa) „Information für den Einzelnen"	248
bb) „Informationen für Mehrere"	249
cc) „Dialog mit dem Rechner"	250
dd) Gesamtbetrachtung	251
c) Telebox	252
3. Zusammenfassung	253
VIII. Kongruenz der Sachbereiche in Art. 73 Nr. 7 bzw. Art. 87 Abs. 1 GG?	254
IX. Die Bedeutung des Art. 87 Abs. 1 GG für die Tätigkeit der Bundespost im Fernmeldebereich	257
1. Die einzelnen Gehalte des Art. 87 Abs. 1 GG	257
a) Der Zuständigkeitsgehalt	258
b) Der Organisationsgehalt	258
c) Der Aufgabengehalt	261
d) Der Ermächtigungsgehalt	263
2. Ergibt sich aus dem Begriff „Bundespost" in Art. 87 Abs. 1 GG eine Ermächtigung zu Eingriffen in grundrechtliche Positionen?	266
Zusammenfassung	274
Literaturverzeichnis	278

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