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Die sogenannte rechtsmißbräuchliche Anfechtungsklage

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Slabschi, P. (1997). Die sogenannte rechtsmißbräuchliche Anfechtungsklage. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48966-4
Slabschi, Peter. Die sogenannte rechtsmißbräuchliche Anfechtungsklage. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48966-4
Slabschi, P (1997): Die sogenannte rechtsmißbräuchliche Anfechtungsklage, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48966-4

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Die sogenannte rechtsmißbräuchliche Anfechtungsklage

Slabschi, Peter

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 104

(1997)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 7
Α. Die sogenannten rechtsmißbräuchlichen Anfechtungsklagen als Problem 11
I. Die sogenannten rechtsmißbräuchlichen Anfechtungsklagen in Literatur, Rechtsprechung und Gesetzgebung 11
II. Der Auskauf des Aktionärs als Problem - Gang der Darstellung 13
Β. Das Anfechtungsklagrecht als Recht aus der Verletzung der mitgliedschaftlichen Position durch den rechtswidrigen Beschluß als Folgerung aus der historischen Entwicklung und der Systematik der Beschlußanfechtung 17
I. Die heutige gesetzliche Regelung und ihre Deutung im Überblick 17
II. Die historische Entwicklung 19
1. Die Regelung durch die Aktienrechtsnovelle von 1884 20
2. Das Handelsgesetzbuch von 1897 25
3. Das Aktiengesetz von 1937 und der Entwurf von 1931 31
a) Die gesetzliche Regelung als Ausgangspunkt der Untersuchung der Rechtsentwicklung zwischen 1900 und 1937 31
b) Die der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Rechtsprechung 33
aa) Das Problem 33
bb) Die Fälle 37
c) Die gesetzlichen Bestimmungen im Lichte der Rechtsprechung 45
4. Das Aktiengesetz von 1965 46
III. Die Anfechtungsklage als Klage zur Beseitigung nur interner Beschlußwirkungen, die einen Eingriff in die mitgliedschaftliche Position darstellen 47
1. Die mangelnde Drittwirkung des Beschlusses und die Folgen von Beschlußmängeln unabhängig von der Anfechtung als Beleg für die Fehlerhaftigkeit der Auffassung vom institutionellen Charakter des Anfechtungsrechts 47
a) Die nur internen Wirkungen des Beschlusses als Nachweis des Fehlens einer rechtlich geschützten Position Dritter im Hinblick auf Beschluß und Maßnahme 50
aa) Interne Wirkungen 50
bb) Die fehlende Rechtswirkung von Beschluß und Maßnahme gegenüber Dritten 51
(1) Die Rechts Wirkung als Veränderung einer Rechtsposition 52
(2) Die fehlende Rechtswirkung des Beschlusses nach außen 53
(i) Beschlüsse im Tatbestand eines Rechtsverhältnisses der Gesellschaft mit Dritten oder von Dritten untereinander 56
(a) Allgemeine rechtsgeschäftliche Vereinbarungen 56
(b) Verzicht und Vergleich 58
(c) Die Veräußerung vinkulierter Namensaktien und die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters oder von Sonderprüfern 59
(d) Die Rechtsprechung im Fall „Klöckner" als Beleg 60
(ii) Beschlüsse, deren Vollzug zu einer Änderung der Gestalt der juristischen Person nach außen führt 61
(a) Der Beschluß über die Satzungsänderung 64
(b) Beschlüsse über Kapitalveränderungen 65
(aa) Kapitalerhöhung 66
(bb) Kapitalherabsetzung 68
(c) Umwandlung 72
(aa) Umwandlung durch Verschmelzung 72
(bb) Umwandlung durch Spaltung 72
(cc) Umwandlung durch Vermögensübertragung 73
(dd) Umwandlung durch Formwechsel 73
(d) Unternehmensverträge 73
(e) Eingliederung 74
(f) Beschlüsse in Abweichung von der Haftungsverfassung der Aktiengesellschaft 74
(3) Ergebnis der Durchsicht der einzelnen Beschlüsse und Maßnahmen 74
b) Die Entbehrlichkeit der Anfechtung durch den Aktionär für eine Kontrolle der Vereinbarkeit von Beschlüssen mit der Rechtsform 75
aa) Arten von Beschlußmängeln 76
bb) Folgen von Beschlußmängeln 79
(1) Die Regelung der Anfechtung als Regelung der Folge des mangelhaften Beschlusses in statischer Betrachtung 79
(2) Die Folgen von Beschlußmängeln in der Zeit - dynamische Betrachtung 81
(i) Mängel im Akt 82
(ii) Mängel in der Regelung 82
(a) Vorschriften, die die Verfassung der Aktiengesellschaft betreffen 82
(b) Vorschriften, die das Verhältnis der Aktiengesellschaft zu Dritten betreffen 86
cc) Ergebnis 87
2. Der rechtswidrige Beschluß als Verletzung des mitgliedschaftlichen Rechts 87
a) Die Qualifikation der Aktionärsklage als Ersatzaufsichtsrecht 89
b) Die Auffassung von Knobbe-Keuk und ihre Fortführung in Literatur und Rechtsprechung 91
c) Die Verletzung einzelner mitgliedschaftlicher Rechte als Grundlage der Aktionärsklage 93
d) Stellungnahme 94
C. Die Frage der Beschränkung der Gestaltungsklagrechte 96
I. Der Mißbrauch des Anfechtungsrechts 97
1. Die Rechtsprechung 97
a) Die Auffassung der Rechtsprechung 97
aa) Ausgangspunkt: Koch's Adler 97
bb) Die Folgeentscheidungen 99
b) Kritik der Rechtsprechung 102
aa) Kritik am Ausgangspunkt 102
bb) Kritik der Folgeentscheidungen 104
2. Die unrichtige Einordnung des Aktionärshandelns in die Kategorien des individuellen und institutionellen Rechtsmißbrauchs über die Rechtsprechung hinaus 108
a) Der Rechtsmißbrauch im Allgemeinen 108
b) Die unrichtige Einordnung der Auskaufsfälle als institutionell rechtsmißbräuchlich 110
aa) Die These vom institutionellen Rechtsmißbrauch als These von der Zweckwidrigkeit der Rechtsausübung 111
bb) Die Kritik der These vom institutionellen Rechtsmißbrauch als Beschränkung des Anfechtungsrechts 112
(1) Der Mißbrauch einer Berechtigung zur Wahrung der objektiven Ordnung im Unterschied zum Mißbrauch eines eigenen Rechts 113
(2) Der institutionelle Mißbrauch des eigenen Rechts 114
c) Individueller Rechtsmißbrauch 121
aa) Die These vom individuellen Rechtsmißbrauch durch gesinnungsunwerte Rechtsausübung 121
bb) Die Merkmale der Kategorie 121
(1) Die privatrechtswidrige Anknüpfung an die Motivation des Klägers 123
(i) Die Anknüpfung an die Motivation des Klägers 123
(ii) Die Privatrechtswidrigkeit dieser Anknüpfung 124
(2) Der ausdrückliche Verzicht auf das Erfordernis des Schadens 127
(3) Zwischenergebnis 128
II. Die Ausübung des Rechts als Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht 129
III. Die Einführung weiterer befugnisbegründender Tatbestandsmerkmale als Beschränkung des Rechts 132
IV. Beschränkung der Anfechtungsgründe 135
V. Vorschläge zur Beschränkung de lege ferenda 135
D. Der Auskauf des Anfechtungsklägers als verbotene Einlagenrückgewähr und als Verstoß gegen das aktienrechtliche Gleichbehandlungsgebot 137
I. Der Auskauf als verbotene Einlagenrückgewähr nach § 5711 137
1. Voraussetzungen 137
a) Die Leistung an den Aktionär causa societatis als verbotene Einlagenrückgewähr nach § 5711 138
b) Der Auskauf als Leistung causa societatis 139
aa) Grundsatz 139
bb) Die Verplichtung der Gesellschaft, den rechtswidrigen Beschluß zu beseitigen, als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Vergütung der Kosten der Rechtsverfolgung als Inhalt eines zulässigen Vergleichs 145
cc) Die Anwendung auf die Auskaufsfälle 148
2. Rechtsfolgen 150
a) Die Haftung gemäß § 93 II S. 1, III Nr. 1 151
b) Die Rückgewährpflicht des Aktionärs 154
III. Ergebnis 155
II. Der Auskauf als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot gemäß § 53a 154
Ε. Die Berücksichtigung der Ausübung von Gestaltungsklagrechten im Registerverfahren 156
I. Die Eintragung des angefochtenen Beschlusses im Normalfall unter Anwendung von § 127 FGG 156
1. Die Abhängigkeit der registerrechtlichen Verfügung von der Entscheidung im Anfechtungsprozeß 157
2. Die Ermessensentscheidung des Registerrichters 160
a) Die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache 160
b) Die Abwägung der Interessen der Gesellschaft am Vollzug mit dem Aktionärsinteresse 162
c) Das Verhältnis der beiden Faktoren zueinander 162
II. Die Eintragung des angefochtenen Beschlusses unter Anwendung der §§ 319 VI AktG, 16 III UmwG 163
1. § 319 VIS. 21. und 2. Fall AktG, § 16 III S. 21. und 2. Fall UmwG 164
2. § 319 VIS. 23. Fall AktG und § 16 III S. 23. Fall UmwG 165
III. Ergebnis 167
F. Zusammenfassung 169
Literaturverzeichnis 171
Sachregister 181