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Minderjährigenschutz durch das Vormundschaftsgericht bei der Änderung von Gesellschaftsverträgen

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Hilsmann, S. (1993). Minderjährigenschutz durch das Vormundschaftsgericht bei der Änderung von Gesellschaftsverträgen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47781-4
Hilsmann, Susanne. Minderjährigenschutz durch das Vormundschaftsgericht bei der Änderung von Gesellschaftsverträgen. Duncker & Humblot, 1993. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47781-4
Hilsmann, S (1993): Minderjährigenschutz durch das Vormundschaftsgericht bei der Änderung von Gesellschaftsverträgen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47781-4

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Minderjährigenschutz durch das Vormundschaftsgericht bei der Änderung von Gesellschaftsverträgen

Hilsmann, Susanne

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 73

(1993)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Α. Einführung 19
§ 1 Der Mindeijährige im Gesellschaftsrecht 19
§ 2 Gegenstand der Untersuchung 20
§ 3 Der verfassungsrechtlich gebotene Mindeijährigenschutz auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG 22
I. Die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs 23
II. Die Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts 25
III. Die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf den Mindeijährigenschutz im Gesellschaftsrecht 26
§ 4 Überblick über den gesetzlichen Mindeijährigenschutz im Gesellschaftsrecht 27
I. Die Rechtsstellung des Mindeijährigen im Gesellschaftsrecht 27
1. Der Begriff des Mindeijährigen 27
2. Der Minderjährige als Gesellschafter 28
II. Die Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters bei Aufnahme des Mindeijährigen in die Personengesellschaft 29
III. Das Erfordernis einer Pflegerbestellung nach § 1909 BGB 32
1. Die Bestellung eines Abschlußpflegers 32
2. Das Erfordernis einer Dauerpflegschaft 34
a) Beschlüsse in laufenden Gesellschaftsangelegenheiten 35
b) Änderungen des Gesellschaftsvertrages 38
IV. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung 40
1. Die Funktion der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung 40
2. Das Erfordernis einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung gem. § 1822 Nr. 3 2.Alt. BGB bei Aufnahme des Mindeijährigen in eine Personengesellschaft 41
a) Die Gründung einer Personengesellschaft 42
b) Der Eintritt in eine bestehende Gesellschaft 44
aa) Eintritt als weiterer Gesellschafter 44
bb) Übertragung der Mitgliedschaft 47
c) Zusammenfassung 50
B. Hauptteil 52
§ 5 Die Darstellung des Streitstandes zur Genehmigungsbedürftigkeit von Vertragsänderungen nach § 1822 Nr. 3 2.Alt. BGB bei Mitwirkung Mindeijähriger 52
I. Die Auffassung der Rechtsprechung 52
II. Die in der Rechtslehre vertretenen Auffassungen 56
1. Generelle Genehmigungsbedürftigkeit 56
2. Differenzierende Ansicht 58
3. Generelle Genehmigungsfreiheit 58
III. Vorläufige Stellungnahme 60
§ 6 Änderungen des Gesellschaftsvertrages als Gegenstand einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungspflicht 62
I. Die „Grundlagen der Gesellschaft" 62
II. Die einzelnen Fallgruppen der Vertragsänderungen 66
1. Änderungen im Mitgliederbestand 66
2. Beteiligungsänderungen 68
a) Beteiligungsumwandlung 68
b) Sonstige Beteiligungsänderungen 69
3. Änderung der Bestimmungen über die Geschäftsführung und Vertretung 69
4. Zweckänderungen 70
5. Sonderfall: Änderung der Gesellschaftsform 71
III. Vertragsänderungen, die kraft Gesetzes oder nach dem Gesellschaftsvertrag automatisch eintreten 71
§ 7 Die unmittelbare Anwendung des § 1822 Nr. 3 2.Alt. BGB auf spätere Änderungen eines Gesellschaftsvertrages 72
I. Eingehen eines Gesellschaftsvertrages 72
II. Zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts 76
1. Vertragsänderungen als Abänderung des bestehenden Gesellschaftsvertrages 76
2. Vertragsänderungen als Abschluß eines neuen Gesellschaftsvertrages 78
a) Veränderungen im Mitgliederbestand 80
aa) Eintritt eines neuen Gesellschafters 80
bb) Übertragung der Mitgliedschaft 83
cc) Ausscheiden eines Altgesellschafters 84
b) Beteiligungsumwandlung 86
aa) Vorbemerkung: Das Verhältnis der Gesellschaftsumwandlung zur Beteiligungsumwandlung 86
bb) Umwandlung der Stellung eines Kommanditisten in die eines Komplementärs 88
cc) Umwandlung der Stellung eines Komplementärs in die eines Kommanditisten, insbesondere durch Ausübung des Wahlrechts nach § 139 Abs. 1 HGB 90
c) Zweckänderungen 93
aa) Erwerbszweck einer BGB - Gesellschaft 93
bb) Auflösung einer Gesellschaft 94
cc) Fortsetzungsbeschluß nach Auflösung einer Gesellschaft 95
d) Sonderfall: Änderung der Gesellschaftsform 97
aa) Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft 97
(1) Errichtung einer Kapitalgesellschaft 97
(2) Umwandlung in eine Personengesellschaft 100
bb) Umwandlung einer stillen Gesellschaft in eine OHG oder KG 102
(1) Errichtung einer stillen Gesellschaft 102
(a) Der Mindeijährige als stiller Gesellschafter 103
(b) Der Mindeijährige als Geschäftsinhaber 110
(c) Vertragsänderungen innerhalb einer stillen Gesellschaft 113
(2) Umwandlung in eine Personengesellschaft 114
III. Zwischenergebnis 115
§ 8 Die analoge Anwendung des § 1822 Nr. 3 2.Alt. BGB auf nachträgliche Änderungen eines Gesellschaftsvertrages 117
I. Vorbemerkung: Das Bedürfnis nach einer Erweiterung des Genehmigungskataloges der §§ 1821, 1822 BGB in der Praxis 117
II. Die Zulässigkeit einer Analogie im Rahmen des Genehmigungskataloges der §§ 1821, 1822 BGB 118
1. Der Charakter des § 1822 BGB als Enumerationsvorschrift 120
a) Die Zulässigkeit einer analogen Anwendung bei Enumerationsvorschriften 121
2. Der Charakter des § 1822 BGB als Ausnahmevorschrift 127
3. Zusammenfassung 131
III. Das Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke 132
1. Die Genehmigungsbedürftigkeit nach anderen Vorschriften der §§ 1821, 1822 BGB 133
a) § 1822 Nr. 3 1.Alt. BGB 133
aa) Die Aufnahme zusätzlicher Gesellschafter 133
bb) Die teilweise Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter 135
cc) Die Umwandlung der Komplementärsposition in eine Kommanditistenstellung 138
dd) Auflösung einer Personengesellschaft 139
b) § 1822 Nr. 10: Die Umwandlung einer Kommanditistenstellung in die eines persönlich haftenden Gesellschafters einer OHG oder KG 139
c) Das Eingreifen sonstiger Genehmigungstatbestände 144
d) Zusammenfassung 146
2. Die Bedenken der h.M. gegen die Anordnung einer Genehmigungspflicht für Änderungen eines Gesellschaftsvertrages 146
a) Die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Gesellschaft 148
b) Die Überforderung des Vormundschaftsgerichts 151
c) Die Entscheidungsfreiheit des gesetzlichen Vertreters 153
d) Die Gefahrdung des Rechtsverkehrs durch die Nichtgeltung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft 155
aa) Auswirkungen einer fehlenden Genehmigung bei Vertragsänderungen vom Abschluß des Änderungsvertrages bis zum Vollzug der Änderung 156
bb) Auswirkungen einer fehlenden Genehmigung nach Vollzug der Vertragsänderung 158
(1) Vorbemerkung: Das Institut der „fehlerhaften Gesellschaft" bei fehlerhafter Gründung einer Personengesellschaft 159
(2) Auswirkungen einer fehlenden Genehmigung auf die Rechtsstellung des Mindeijährigen nach Vollzug des fehlerhaften Änderungsvertrages 160
(3) Auswirkungen einer fehlenden Genehmigung auf die Rechtsstellung der übrigen Gesellschafter sowie des Rechtsverkehrs nach Vollzug des fehlerhaften Änderungsvertrages 164
(a) Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf fehlerhafte Vertragsänderungen 165
(b) Auswirkungen der Grundsätze der „fehlerhaften Gesellschaft" auf den Bereich der infolge einer fehlenden Genehmigung fehlerhaften Vertragsänderungen 172
e) Zusammenfassung 175
3. Die Einbeziehung der Vertragsänderungen in den Schutzzweck des § 1822 Nr. 3 2.Alt. BGB 175
a) Die Ermittlung des spezifischen Schutzzwecks des § 1822 Nr. 3 2.Alt. BGB 176
aa) Die Entstehungsgeschichte des § 1822 Nr. 3 BGB 176
bb) Der Schutz des Mindeijährigen vor den mit einer Gesellschaftsbeteiligung verbundenen Gefahren 177
(1) Die Übernahme des mit einem Erwerbsgeschäft verbundenen unternehmerischen Risikos 178
(2) Die Einschränkung der Selbstbestimmung des Mindeijährigen durch die Eingehung eines langfristigen Gesellschaftsverhältnisses 181
(3) Die Gefährdung der Vermögensinteressen des Mindeijährigen durch die unbeschränkte Vertretungsmacht der vertretungsberechtigten Mitgesellschafter 184
(4) Die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten 187
(5) Zusammenfassung 191
b) Eingreifen des Schutzzwecks des § 1822 Nr. 3 2.Alt. BGB bei rechtsgeschäftlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages 191
aa) Kriterien für die Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bei der Aufnahme eines Mindeijährigen in eine Personengesellschaft 192
(1) Orientierung am „Wohl und Interesse" des Mindeijährigen 192
(2) Abgrenzung zum Begriff des „lediglich rechtlichen Vorteils" 193
(3) Inhalt der vormundschaftsgerichtlichen Abwägungspflicht bei der Genehmigung eines „Gesellschaftsvertrages zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts" 195
(a) Beurteilung materieller Gesichtspunkte 195
(aa) Beurteilung der Chancen und unternehmerischen Risiken eines Erwerbsgeschäfts 196
(bb) Beurteilung der Rechtsstellung des Mindeijährigen innerhalb der Personengesellschaft 196
(cc) Beurteilung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Mitgesellschafter sowie des gesetzlichen Vertreters 197
(b) Berücksichtigung des „Familienfriedens" 198
(c) Zusammenfassung 199
(4) Auswirkungen des Grundsatzentscheidung des BVerfG auf die Genehmigungsfähigkeit einer nach § 1822 Nr. 3 2.Alt. BGB genehmigungspflichtigen Gesellschaftsbeteiligung 199
bb) Der Umfang der erteilten Genehmigung und die nachträgliche Änderung des Gesellschaftsvertrages 206
cc) Die Unvereinbarkeit der Genehmigungsfreiheit nachträglicher Änderungen des Gesellschaftsvertrages mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Mindeijährigenschutz 209
(1) Vertragsänderungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Rechtsstellung des mindeijährigen Gesellschafters 210
(2) Vertragsänderungen mit mittelbaren Auswirkungen auf die Rechtsstellung des minderjährigen Gesellschafters 212
(3) „Gefahrlose" Vertragsänderungen 215
(4) Zusammenfassung 216
dd) Das Unvermögen zur Wahrung des Mindeijährigenschutzes bei Änderungen des Gesellschaftsvertrages ohne die Anordnung eines Genehmigungserfordernisses 217
(1) Keine Kompensation des GenehmigungsVorbehalts durch die Bestellung eines Ergänzungspflegers 217
(2) Sonstige Lösungsansätze zum Schutz des mindeijährigen Gesellschafters bei Änderungen des Gesellschaftsvertrages 219
c) Zusammenfassung 220
4. Zwischenergebnis 221
IV. Die Vergleichbarkeit der Interessenlage des mindeijährigen Gesellschafters bei der Begründung und der Änderung eines Gesellschaftsverhältnisses 221
1. Begründung von Rechten und Pflichten durch Gesellschaftsvertrag 223
2. Vergleichbare Gefahrdungsintensität bei Neuabscfoluß und späterer Änderung eines Gesellschaftsvertrages 225
3. Die Abgrenzung zu Veränderungen im Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts (§§ 1822 Nr. 3 l.Alt., 1823 BGB) 227
4. Zusammenfassung 231
V. Zwischenergebnis 231
§ 9 Genehmigungsfreie Änderungen des Gesellschaftsverhältnisses 232
I. Die Vereinbarkeit einer partiellen Genehmigungsbedürftigkeit mit dem Gebot der sog. „formalen Abgrenzung" der Genehmigungstatbestände 232
II. Die im ursprünglichen Gesellschaftsvertrag angelegten Vertragsänderungen 235
1. Änderungen des Gesellschaftsvertrages durch Mehrheitsbeschluß 236
a) Inhaltliche Anforderungen an Mehrheitsklauseln 236
b) Die Wahrung des Mindeijährigenschutzes bei Genehmigungsfreiheit von Vertragsänderungen durch Mehrheitsbeschluß 239
2. Vertragsänderungen, zu deren Vornahme der Mindeijährige verpflichtet ist 241
a) Kraft ausdrücklicher Vertragsbestimmung 241
b) Kraft gesellschaftlicher Treuepflicht 244
III. Differenzierung nach dem Inhalt der Vertragsänderung 248
IV. Vertragsänderungen eines genehmigungsfrei eingegangenen Gesellschaftsvertrages 251
V. Differenzierung nach der Bedeutung der Vertragsänderung 254
VI. Zusammenfassung 255
C. Schluß 257
§ 10 Zusammenfassung und Ergebnis 257
Literaturverzeichnis 261