Vermögensverluste im Privatvermögen
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Vermögensverluste im Privatvermögen
Der Einkünftedualismus als Januskopf der Einkommensteuer
Schriften zum Steuerrecht, Vol. 51
(1996)
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Abstract
Die einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Vermögenseinbußen, -beschädigungen oder -zerstörungen bereitet sowohl aus dogmatischer Sicht als auch in der Besteuerungspraxis erhebliche Schwierigkeiten. Die Kasuistik zu § 9 EStG reicht von »arbeitsplatzsichernden Aufwendungen« der Arbeitnehmer über Wertveränderungen des Kapitalvermögens bis hin zu Verlust, Beschädigung oder Zerstörung von privaten Vermögensgegenständen.Die Bestandsaufnahme dogmatisch relevanter Fallgruppen zeigt, daß in Rechtsprechung und Literatur der Blick auf die gesetzliche Aussagekraft der dualistischen Einkünfteermittlung des § 2 Abs. 2 EStG verstellt ist. Zu untersuchen ist daher, welche Vermögenseinteilung der dualistischen Einkünfteermittlung zugrunde liegt und ob an diese Einteilung materiell-rechtliche Rechtsfolgen anknüpfen. Die vorliegende Arbeit entwickelt einen Lösungsansatz, der die gesetzliche Systematik des Dualismus der Einkünfte, des Vermögens und damit der Vermögensverluste konkretisiert.Die Untersuchung belegt:- In § 2 Abs. 2 EStG ist die Unterscheidung zwischen der Vermögens$aerwerbs-$z und der Vermögens$abestands$zsphäre angelegt. Die Grenzlinie zwischen der Erwerbs- und der Bestandssphäre und damit die Qualifikation der Vermögensverluste im Betriebs- und Privatvermögen verläuft nicht kongruent.- In diesem Sinne sind Einnahmen bei den Überschußeinkünften nur $aErwerbs$zeinnahmen und Werbungskosten nur $aErwerbs$zausgaben. Die Qualifikation der Vermögensverluste im Privatvermögen muß bereits beim »Aufwendungsbegriff« des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG ansetzen. Da »Aufwendungen« ihrem Wesen nach stets einen Vermögensbezug aufweisen, ist der herkömmliche Aufwendungsbegriff eine reine Leerformel.- Nach diesen Vorgaben umfaßt der Aufwendungsbegriff des § 9 Abs; 1 Satz I EStG keine unplanmäßigen Vermögensminderungen in der Bestandssphäre ($aVermögensbestandsverluste)$z, sondern nur Vermögensminderungen in der Erwerbssphäre ($aErwerbsausgaben)$z. Im Rückblick der Untersuchung werden diese Grundsätze exemplarisch auf die Qualifikation dogmatisch relevanter Fallgruppen angewendet.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 13 | ||
Erster Teil: Einleitung | 19 | ||
§ 1 Gegenstand und Ziel der Arbeit | 19 | ||
Zweiter Teil: Vermögensverluste als Gegenstand der Untersuchung – Begriffsbestimmung | 23 | ||
§ 2 Begriff „Vermögensverlust“ | 23 | ||
I. Allgemeine Merkmale | 23 | ||
II. Vermögensminderungen bei den Gewinneinkünften | 24 | ||
III. Vermögensminderungen bei den Überschußeinkünften | 25 | ||
§ 3 Einzelfälle innerhalb der Überschußeinkünfte – Überblick | 27 | ||
I. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) | 27 | ||
II. Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) | 28 | ||
III. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) | 28 | ||
IV. Sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG | 29 | ||
Dritter Teil: Vermögensverluste im Bereich der Überschußeinkünfte – eine Bestandsaufnahme der Rechtsprechung und Literatur | 30 | ||
§ 4 Vermögensverluste bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) – Bestandsaufnahme | 31 | ||
I. Kapitalverluste infolge „arbeitsplatzsichernder Aufwendungen“ | 31 | ||
1. Arbeitnehmer-Bürgschaft | 31 | ||
2. Arbeitnehmer-Darlehen | 34 | ||
a) Angemessen verzinste Arbeitnehmer-Darlehen | 34 | ||
b) Niedrig verzinste Arbeitnehmer-Darlehen | 37 | ||
c) Unverzinste Arbeitnehmer-Darlehen | 39 | ||
3. Verlorener Zuschuß | 39 | ||
II. Verlust oder Beschädigung von Arbeitsmitteln im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG | 40 | ||
1. Beschädigung von Arbeitsmitteln | 40 | ||
2. Vergebliche Aufwendungen für Arbeitsmittel | 42 | ||
III. Verlust oder Beschädigung von sonstigen Wirtschaftsgütern des Privatvermögens | 42 | ||
1. Diebstahl | 43 | ||
a) Geldbörse | 43 | ||
b) Pkw | 44 | ||
2. Unfall | 45 | ||
3. Weitere Einzelfälle | 50 | ||
§ 5 Vermögensverluste bei Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) – Bestandsaufnahme | 51 | ||
I. Wertverluste infolge geänderter Wechselkurse | 51 | ||
II. Wertverluste infolge inländischer Inflation | 52 | ||
III. Wertverluste infolge Insolvenz des Kapitalschuldners | 55 | ||
§ 6 Vermögensverluste bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) – Bestandsaufnahme | 56 | ||
I. Vermögenseinbußen infolge verlorener Aufwendungen | 57 | ||
1. Verlorene Aufwendungen für Grund und Boden | 57 | ||
2. Verlorene Aufwendungen für Gebäude | 59 | ||
II. Vermögenseinbußen an einem Gebäude infolge Brand | 62 | ||
III. Vermögenseinbußen bei Fremdwährungsdarlehen | 63 | ||
§ 7 Vermögensverluste bei sonstigen Einkünften (§§ 22, 23 EStG) – Bestandsaufnahme | 66 | ||
I. Vermögensverluste bei Spekulationsgeschäften (§ 23 EStG) | 66 | ||
II. Vermögensverluste bei den übrigen sonstigen Einkünften (§§ 22 Nr. 1, 1 a, 3, 4 EStG) | 67 | ||
1. Vermögensverluste bei Wertpapieroptionsgeschäften (§ 22 Nr. 3 EStG) | 67 | ||
2. Vermögensverluste aus einer entgeltlichen Bürgschaftsübernahme (§ 22 Nr. 3 EStG) | 68 | ||
§ 8 Ergebnisse der Bestandsaufnahme – Konsequenzen für die Untersuchung | 68 | ||
Vierter Teil: Dualismus der Einkünfte als „Annex“ eines dualistischen Einkommensbegriffs? | 71 | ||
§ 9 Historische Entwicklung der gesetzlichen Strukturen | 72 | ||
I. Das sächsische Einkommensteuergesetz vom 22. 12. 1874 | 72 | ||
II. Das preußische Einkommensteuergesetz vom 24. 6. 1891 | 73 | ||
III. Das preußische Einkommensteuergesetz vom 19. 6. 1906 | 73 | ||
IV. Das Reichseinkommensteuergesetz vom 29. 3. 1920 | 74 | ||
V. Das Reichseinkommensteuergesetz vom 15. 8. 1925 | 75 | ||
VI. Das Reichseinkommensteuergesetz vom 16. 10. 1934 | 77 | ||
VII. Die Entwicklung vom Reichseinkommensteuergesetz vom 16. 10. 1934 bis zum EStG 1990 | 78 | ||
VIII. Folgerungen aus der historischen Entwicklung | 78 | ||
§ 10 Dualistische Einkünfteermittlung als „Annex“ dualistischer Steuertatbestände? | 80 | ||
I. „Formeller“ Dualismus der Einkünfte | 80 | ||
II. „Materieller“ Dualismus der Einkünfte | 80 | ||
1. Die Wechselwirkung zwischen § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG und § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG | 81 | ||
2. Die Wechselwirkung zwischen § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG und § 2 Abs. 1 Nr. 1–3 EStG | 82 | ||
§ 11 Verfassungsrechtliche Legitimation der dualistischen Einkünfteermittlung | 83 | ||
I. (Belastungs-)Gleichheit im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG | 83 | ||
II. Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit | 89 | ||
III. Freiheitsbeschränkende Wirkung der Besteuerung | 91 | ||
Fünfter Teil: Dualismus des Vermögens als „Annex“ des Dualismus der Einkünfte | 93 | ||
1. Abschnitt: Betriebsvermögen im System des EStG | 93 | ||
§ 12 Betriebsvermögen als Grundlage der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (§§ 4 Abs. 1, 5 EStG) | 93 | ||
§ 13 Betriebseinnahmen und -ausgaben als Grundlage der Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 EStG | 94 | ||
2. Abschnitt: Privatvermögen im System des EStG | 96 | ||
§ 14 Privatvermögen als Grundlage der Gewinnermittlung (§ 17 EStG) und der (privaten) Einnahme-Überschuß-Ermittlung (§§ 22 Nr. 2, 23 EStG) | 96 | ||
§ 15 Einnahmen und Werbungskosten als Grundlage der (privaten) Einnahme-Überschuß-Ermittlung (§§ 19 bis 22 EStG) | 96 | ||
I. Privatvermögen aus der Sicht der Gewinneinkünfte | 97 | ||
II. Privatvermögen aus der Sicht der Überschußeinkünfte | 98 | ||
III. Folgerungen für die vorliegende Untersuchung – Dualismus des Vermögens als „Annex“ der dualistischen Einkünfteermittlung | 100 | ||
1. Betriebsvermögen als Grundlage der Gewinneinkünfte | 100 | ||
2. „Überschußvermögen“ als Grundlage der Überschußeinkünfte? | 101 | ||
3. Abgrenzung der Vermögenserwerbs- von der Vermögensbestandssphäre | 103 | ||
Sechster Teil: Dualismus der Vermögensverluste als „Annex“ dualistischer Vermögenssphären | 105 | ||
1. Abschnitt: Vermögensverluste in der Vermögensbestandssphäre des Betriebsvermögens | 105 | ||
§ 16 Vermögensverluste bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (§§ 4 Abs. 1, 5 EStG) | 105 | ||
I. Vermögensverluste in der Vermögensbestandssphäre des abnutzbaren Anlagevermögens | 106 | ||
II. Vermögensverluste in der Vermögensbestandssphäre des nicht abnutzbaren Anlagevermögens | 107 | ||
III. Vermögensverluste in der Vermögensbestandssphäre des Umlaufvermögens | 108 | ||
§ 17 Vermögensverluste bei der Gewinnermittlung durch betriebliche Einnahme-Überschuß-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) | 108 | ||
I. Vermögensverluste in der Vermögensbestandssphäre des abnutzbaren Anlagevermögens | 109 | ||
II. Vermögensverluste in der Vermögensbestandssphäre des nicht abnutzbaren Anlagevermögens | 109 | ||
III. Vermögensverluste in der Vermögensbestandssphäre des Umlaufvermögens | 110 | ||
2. Abschnitt: Vermögensverluste in der Vermögenserwerbssphäre des Privatvermögens | 110 | ||
§ 18 Gegenstand der Vermögensverluste in der Vermögenserwerbssphäre des Privatvermögens | 111 | ||
I. §§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG als Indikator „steuerlicher Leistungsfähigkeit“? | 111 | ||
II. Vermögensverluste als „Aufwendungen“ im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG? | 114 | ||
§ 19 „Vermögensbestandsverluste“ in der Vermögensbestandssphäre des Privatvermögens | 115 | ||
I. Vermögensbestandsverluste bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) | 115 | ||
1. „Darlehensverluste“ als Vermögensbestandsverluste | 115 | ||
2. „Unfallschäden“ am privaten Pkw als Vermögensbestandsverluste | 116 | ||
II. Vermögensbestandsverluste bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) | 117 | ||
1. „Abwertungsverluste“ als Vermögensbestandsverluste | 117 | ||
2. „Darlehensverluste“ als Vermögensbestandsverluste | 117 | ||
III. Vermögensbestandsverluste bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) | 118 | ||
1. „Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen“ als Vermögensbestandsverluste | 118 | ||
2. „Vergebliche Aufwendungen“ für Grund und Boden als Vermögensbestandsverluste | 119 | ||
§ 20 „Erwerbsausgaben“ in der Vermögenserwerbssphäre des Privatvermögens | 119 | ||
I. „Verlorene Vorauszahlungen“ als Erwerbsausgaben im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG | 119 | ||
II. „Schadensersatzleistungen“ als Erwerbsausgaben im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG | 120 | ||
Siebenter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse | 121 | ||
Literaturverzeichnis | 124 | ||
Rechtsprechungsübersicht | 137 |