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Der neue Europaartikel 23 des Grundgesetzes im Lichte der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission

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Schmalenbach, K. (1996). Der neue Europaartikel 23 des Grundgesetzes im Lichte der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission. Motive einer Verfassungsänderung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48566-6
Schmalenbach, Kirsten. Der neue Europaartikel 23 des Grundgesetzes im Lichte der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission: Motive einer Verfassungsänderung. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48566-6
Schmalenbach, K (1996): Der neue Europaartikel 23 des Grundgesetzes im Lichte der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission: Motive einer Verfassungsänderung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48566-6

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Der neue Europaartikel 23 des Grundgesetzes im Lichte der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission

Motive einer Verfassungsänderung

Schmalenbach, Kirsten

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 29

(1996)

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Abstract

Ein für das Grundgesetz entscheidendes Datum ist der 7. Februar 1992, als die Vertreter der damals zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften den "Vertrag über die Europäische Union" in Maastricht unterzeichneten. Die Mitglieder der Gemeinsamen Verfassungskommission nahmen sich im Zuge dessen der Aufgabe an, die staatlichen Grundlagen in bezug auf die europäische Integration neu zu bestimmen. Sie setzten den Grundstein für Art. 23 GG in seiner jetzt gültigen Form. Der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission kommt auch nach erfolgter Verfassungsänderung hohe Bedeutung bei der Interpretation der Norm zu. Der neue Europaartikel hat schließlich seine Bewährungsprobe - insbesondere hinsichtlich der neu statuierten Mitwirkungsbefugnisse von Bundesrat und Bundestag in europäischen Angelegenheiten - noch vor sich. Genug Spielraum für verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen über die Tragweite der neuen Rechte bietet Art. 23 GG auf jeden Fall, da der Wortlaut an vielen Stellen unergiebig ist. Die Suche nach den Motiven für die gewählten Formulierungen bereitet dabei aus vielerlei Gründen Schwierigkeiten. So wurden entscheidende Beratungen in den nichtöffentlichen Berichterstattergesprächen der Gemeinsamen Verfassungskommission geführt, deren Protokolle einem breiten Publikum unzugänglich sind. Auch fanden intensive Erörterungen der Materie im später konstituierten Sonderausschuß "Europäische Union" (Vertrag von Maastricht) statt, deren ebenfalls nichtöffentliche Protokolle eine wichtige Quelle für die Entscheidungsfindung der Gesetzgebungsorgane zu Art. 23 GG darstellen. Angesichts der Vielzahl von Diskussionsforen und der Undurchsichtigkeit ihrer Kompromisse im Kontext von politischen Sachzwängen und rechtlichen Notwendigkeiten ist es Ziel der Untersuchung, die Motive der Urheber der Art. 23, 24 Abs. 1a, 28 und 88 GG umfassend darzustellen und den Konsens zwischen den Lagern von Bundesrat und Bundestag transparent aufzuzeigen. Die Untersuchung soll dabei einen Beitrag zur künftigen historischen und genetischen Interpretation des Verfassungstextes leisten.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Α. Einleitung 17
Β. Die Gemeinsame Verfassungskommission 22
I. Die Arbeitsweise der Gemeinsamen Verfassungskommision 23
1. Zusammensetzung 23
2. Verfahren der Beschlußfassung 24
3. Berichterstattergespräche 24
4. Öffentlichkeit der Beratungen 25
5. Beiträge der Kommission Verfassungsreform 25
6. Anhörungen 26
II. Die Beratungen zum Thema „Grundgesetz und Europa" 26
C. Die Entwicklung der europäischen Integration 28
I. Die Europäischen Gemeinschaften und das Grundgesetz 28
II. Die Europäische Union 30
D. Der Integrationsartikel des Grundgesetzes 32
I. Diskussion um eine „begrenzte" Verfassungsänderung 32
1. Verfassungsrechtliche Hintergründe 32
a) Zwischenstaatliche Einrichtung i.S.d. Art. 24 Abs. 1 GG 33
b) Übertragung von Hoheitsrechten und deren Grenzen 34
c) Die „begrenzte" Verfassungsänderung 37
2. RechtsaufTassung der Bundesregierung 38
3. Standpunkt der Bundesländer 39
4. Stellungnahme der Sachverständigen 41
5. Ergebnis der Diskussion um eine „begrenzte" Verfassungsänderung 46
II. Reformvorschläge zur Änderung der Integrationsnorm außerhalb der Gemeinsamen Verfassungskommission 47
1. Änderungsvorschlag des Bundesrates zur Integrationsnorm Art. 24 GG 48
2. Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landtage 49
3. Empfehlung der Kommission Verfassungsreform 50
ΙII. Reformvorschlag der Gemeinsamen Verfassungskommission 52
1. Notwendigkeit eines neuen Europaartikels 52
2. Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG n.F. - Integrationsöffnung und Struktursicherung 56
a) Integrationsöffnungsklausel 56
b) Struktursicherungsklausel 58
aa) Das Rechtsstaatsprinzip 62
bb) Das Sozialstaatsprinzip 63
cc) Das Demokratieprinzip 65
dd) Föderalismus 68
ee) Die Grundrechte 73
ff) Das Subsidiaritätsprinzip 75
3. Hoheitsrechtsübertragung gem. Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG n.F. 78
a) Bisherige Praxis: Übertragung nach Art. 24 Abs. 1 GG 79
b) Zustimmungsbedürftigkeit des Übertragungsgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG n.F. 81
aa) Vorschläge der Bundesländer 82
bb) Auffassung der Vertreter des Bundes 83
cc) Stellungnahme der Sachverständigen 85
dd) Ergebnis der Diskussion um ein generelles Zustimmungsrecht des Bundesrates 86
4. Das Mehrheitserfordernis im innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahren: Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 2 GG 87
a) Erste Vorschläge zur Regelung der Mehrheitsverhältnisse bei Hoheitsrechtsübertragungen auf die Europäische Union 87
b) Stellungnahme der Sachverständigen zu dem Begriff „wesentliche Strukturen" im ersten Entwurf des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 88
c) Entscheidungsfindung in der Gemeinsamen Verfassungskommission 90
d) Rechtsauffassung der Bundesregierung 93
e) Stellungnahme des Sonderausschusses „Europäische Union (Vertrag von Maastricht)" 94
f) Ergebnis der Debatte um den Anwendungsbereich des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i. V.m. Art. 79 Abs. 2 GG 96
5. Art. 79 Abs. 1 GG: Das Textänderungsgebot 97
6. Grenze der Hoheitsrechtsübertragung auf die Europäische Union nach Art. 79 Abs. 3 GG: der Europäische Bundesstaat? 100
7. Mitwirkungsrechte des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union 104
a) Art. 23 Abs. 2 und 4 GG n.F.: Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates 105
aa) Bisherige Mitwirkungsrechte der Bundesländer 106
bb) Streit um die verfassungsrechtliche Absicherung der Mitwirkungsrechte des Bundesrates 108
cc) Kritik an dem Vorschlag der Kommission Verfassungsreform 111
dd) Bundesrat als „Sprachrohr" der Länder 112
ee) Vorschlag der Gemeinsamen Verfassungskommission 117
b) Art. 23 Abs. 5 GG n.F.: Mittelbare Einflußnahme des Bundesrates auf die Politik der Europäischen Union 119
aa) „Berücksichtigung" der Stellungnahme des Bundesrates 119
bb) „Maßgebliche Berücksichtigung" der Stellungnahme des Bundesrates 120
(1) Ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis der Länder 120
(2) Exekutivische Zuständigkeiten der Bundesländer 121
cc) Streitpunkt: Mitwirkungsbefugnisse in den Bereichen der konkurrierenden und Rahmengesetzgebung 123
(1) Konträre Positionen in der Gemeinsamen Verfassungskommission 123
(2) Entscheidung der Gemeinsamen Verfassungskommission 125
dd) Einschränkung des Letztentscheidungsrechts des Bundesrates 131
(1) Schwerpunktmäßige Betroffenheit 131
(2) Gesamtstaatliche Verantwortung 132
(3) Ausgabenerhöhung bzw. Einnahmeminderung fur den Bund 134
c) Art. 23 Abs. 6 GG n.F.: Unmittelbare Mitwirkung des Bundesrates an der Politik der Europäischen Union 134
aa) Stellungnahme der Sachverständigen 135
bb) Position des Bundes 136
cc) Position des Bundesrates 137
dd) Entscheidungsfindung in der Gemeinsamen Verfassungskommission 138
d) Weitere Verfassungsänderungen im Zusammenhang mit der Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bundesländer 140
8. Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Bundestages nach Art. 23 Abs. 2 und 3 GG n.F. 141
a) Rechtsauffassung der Sachverständigen in der Gemeinsamen Verfassungskommission 141
b) Diskussion und Entscheidung in der Gemeinsamen Verfassungskommission 142
aa) Informationspflicht der Regierung gegenüber dem Bundestag 143
bb) Mitwirkungsrechte des Bundestages 147
c) Verhältnis der Stellungnahmen von Bundestag und Bundesrat 154
d) Der Unionsausschuß 155
E. Weitere Änderungsvorschläge der Gemeinsamen Verfassungskommission 158
I. Unionsbürgerschaft und Art. 28 GG 158
1. Bisherige Verfassungslage 159
2. Änderungsvorschlag der Gemeinsamen Verfassungskommission 160
a) Antrag der SPD: Ausdehnung des Kommunalwahlrechts auch auf Nicht-EG-Bürger 161
b) Bremer Sonderregelung für das Kommunalwahlrecht 163
c) Vorbehalte Bayerns 165
II. Die Europäische Zentralbank und Art. 88 GG 165
ΙII. Übertragung von Hoheitsrechten durch die Länder: Art. 24 Abs. 1 a (neu) 169
F. Gescheiterte Reformvorschläge 172
I. Art. 32: Normierung des Lindauer Abkommens 172
1. Das Lindauer Abkommen 172
2. Vorschlag der Kommission Verfassungsreform des Bundesrates 174
3. Position der Bundesregierung 176
4. Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen 177
II. Ländervertretungen in Brüssel 178
1. Verfassungsmäßigkeit der Länderbüros 179
2. Vorschlag der Kommission Verfassungsreform 180
3. Rechtsauffassung der Sachverständigen 180
4. Entscheidung in der Gemeinsamen Verfassungskommission 181
G. Perspektiven der künftigen europäischen Integration über Art. 23 Abs. 1 GG - die Maastricht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993 - 183
I. Gewährleistung des Grundrechtsschutzes 184
II. Das Demokratiegebot 187
1. Anforderungen des Demokratieprinzips an die Strukturen der Europäischen Union 188
a) Zulässigkeit von Mehrheitsentscheidungen auf europäischer Ebene 188
b) Demokratische Legitimation europäischer Hoheitsgewalt 191
2. Stellung des Bundestages im Lichte des Demokratieprinzips 193
a) Bestimmbarkeit der im Maastrichter Vertrag angelegten Integrationsschritte: Kompetenz-Kompetenz der Europäischen Union 194
b) Begrenzung europäischer Normsetzung: Das Subsidiaritätsprinzip 198
c) Einflußnahme auf Entstehung und Entwicklung der Währungsunion 200
H. Zusammenfassung und Ausblick 202
Anhang 211
I. Chronik: Daten zur Vorgeschichte des Europaartikels 23 GG 211
II. Gemeinsame Verfassungskommission - Einsetzungsbeschluß 214
ΙII. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Gemeinsamen Verfassungskommission 216
IV. Sachverständige 219
V. Berichterstatter der Gemeinsamen Verfassungskommission zum Thema „Grundgesetz und Europa" 220
Literaturverzeichnis 221
Dokumente der Gemeinsamen Verfassungskommission 230
I. Stenographische Berichte und Stellungnahmen 230
II. Arbeitsunterlagen der Gemeinsamen Verfassungskommission 233
ΙII. Kommissionsdrucksachen 234