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Die Mitgliedschaft des Personengesellschafters und der Nießbrauch an seinem Gesellschaftsanteil

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Hepp-Schwab, H. (1998). Die Mitgliedschaft des Personengesellschafters und der Nießbrauch an seinem Gesellschaftsanteil. Zur Abgrenzung von Personen- und Vermögensrecht im Recht der Personengesellschaften. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49197-1
Hepp-Schwab, Hermann. Die Mitgliedschaft des Personengesellschafters und der Nießbrauch an seinem Gesellschaftsanteil: Zur Abgrenzung von Personen- und Vermögensrecht im Recht der Personengesellschaften. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49197-1
Hepp-Schwab, H (1998): Die Mitgliedschaft des Personengesellschafters und der Nießbrauch an seinem Gesellschaftsanteil: Zur Abgrenzung von Personen- und Vermögensrecht im Recht der Personengesellschaften, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49197-1

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Die Mitgliedschaft des Personengesellschafters und der Nießbrauch an seinem Gesellschaftsanteil

Zur Abgrenzung von Personen- und Vermögensrecht im Recht der Personengesellschaften

Hepp-Schwab, Hermann

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 115

(1998)

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Abstract

Mit dem Nießbrauch am Gesellschaftsanteil von Personengesellschaftern sind schwierige gesellschaftsrechtliche Fragen verbunden. Wählt die Vertragspraxis daher eine Treuhand, so rücken die Nutznießer häufig ungewollt als haftendes Mitglied in die Gesellschaft ein. Die Untersuchung zeigt, daß der Nießbraucher nach §§ 1068 ff., 1030 ff. BGB weder Gesellschafter wird, noch der persönlichen Haftung unterliegt und gesellschaftsrechtliche Bedenken nicht durchgreifen. Sie geht von der Rechtssubjektivität der Personengesellschaften aus. Das Mitgliedschaftsrecht als personenrechtliches Statusrecht des Gesellschafters trennt sie vom Gesellschaftsanteil, der die vermögensrechtlichen Befugnisse zu Nutzung und Verfügung bündelt und Gegenstand des Nießbrauchs ist. Der Nießbraucher zieht die konkreten Nutzungen des Gesellschaftsanteils, d. h. alle während seines Nutzungsrechts ausgeschütteten Gewinne. Er stimmt über die Gewinnverwendung ab. Der Besteller bleibt Gesellschafter und stimmt über Geschäftsführungs- und Organisationsangelegenheiten ab.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 17
Teil 1: Die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen 19
§ 1 Einleitung 19
I. Aufgabenstellung und Gang der Untersuchung 19
II. Der Anlaß für einen Nießbrauch am Gesellschaftsanteil 20
ΙII. Eingrenzung der gesellschaftsrechtlichen Fragestellung 21
1. Rechtssubjektivität als Frage des Personenrechts 21
a) Rechtssubjektivität und Rechtsfähigkeit 21
b) Rechtssubjekte 22
2. Zum Ordnungsbereich des Personenrechts 23
3. Erscheinungsformen und Rechtsformen von Personengemeinschaften 25
§ 2 Die Personengesellschaft als Subjekt des Personenrechts 26
I. Von der Verbundenheitslehre zur Subjektslehre 26
1. Die Position des Bundesgerichtshofs 26
2. Die Personengesellschaft kein Rechtssubjekt 28
a) Gesellschafter als Subjekt: Verbundenheitslehre 28
b) Stellungnahme 30
3. Die Personengesellschaft als Rechtsubjekt: Gesamthandslehre 32
a) Rechtssubjektivität durch das Gesamthandsprinzip 32
b) Stellungnahme 35
4. Die Personengesellschaft als Rechtssubjekt: Subjektslehre 37
a) § 124 HGB als Grundlage der Rechtssubjektivität 37
b) Weitere Erscheinungsformen der Personengesellschaft 40
aa) Der nicht rechtsfähige Verein 40
bb) Die Vorgesellschaft 42
cc) Partnerschaftsgesellschaft und Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV ) 45
II. Der Gesellschaftsvertrag als Rechtsgrundlage der Rechtssubjektivtät von Personengesellschaften 48
1. Der Gesellschaftsvertrag als personenrechtlicher Gründungsvertrag und Satzung der Personengesellschaft 48
2. Die Publizität der Personengesellschaft 50
IIΙ. Zur Abgrenzung der Außen- und Innengesellschaften 51
1. Stand von Rechtsprechung und Lehre 51
2. Kritische Würdigung 54
3. Personengesellschaft und Vermögensgemeinschaft als Gegensatz 55
4. Die gemeinsame Grundlage von Personengesellschaften und Vermögensgemeinschaften 58
IV. Konsequenzen der Subjektslehre 60
1. Die Organisation der Personengesellschaft 60
a) Die Vertretung durch Organe 60
b) Die Willensbildung in Personen- und Vermögensgemeinschaften 67
2. Haftung 68
3. Die Liquidation der Personengesellschaft und die Vermögensauseinandersetzung bei der Vermögensgemeinschaft 69
4. Die Existenz der Personengesellschaft und der Mitgliederwechsel 70
5. Das auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts anwendbare Organisationsrecht der §§ 109 bis 160 HGB 71
§ 3 Die Mitgliedschaft des Personengesellschafters 73
I. Mitgliedschaft als subjektives Personenrecht und Mitgliedschaftrechtsverhältnis als Status-Rechtsverhältnis des Personenrechts 73
1. Mitgliedschaft als Rechtsverhältnis und subjektives Recht 73
a) Stand von Rechtsprechung und Lehre 73
b) Stellungnahme 77
2. Die Mitgliedschaft als subjektive Rechtsstellung des Gesellschafters im Mitgliedschaftsrechtsverhältnis 79
a) Das Mitgliedschaftsrechtsverhältnis in der Personengesellschaft 79
b) Exkurs: Zum Begriff des subjektiven Vermögensrechts und dessen Schutz 80
c) Das subjektive Mitgliedschaftsrecht des Personengesellschafters 85
d) Mitgliedschaft als allgemeines Rechtsinstitut 90
3. Personenrechtliche Rechtsverhältnisse: Mitgliedschaft und Organwalterschaft 92
II. Die Ordnungsbereiche der Mitgliedschaft 93
ΙII. Zur Treuepflicht des Personengesellschafters 95
IV. Der Rechtsschutz des Mitgliedschaftsrechts 99
1. Abwehransprüche auf Unterlassung und Beseitigung 99
2. Abwehrklage und actio pro societate 100
§ 4 Der Gesellschaftsanteil des Personengesellschafters 103
I. Mitgliedschaft und Gesellschaftsanteil 103
1. Der Zuweisungsgehalt des subjektiven Vermögensrechts 103
2. Zur allgemeinen Abgrenzung von Personen- und Vermögensrecht 105
a) Funktionsunterschiede 105
b) Zusammentreffen von Personen- und Vermögensrecht 108
3. Subjektives Vermögensrecht: Der Gesellschaftsanteil 110
II. Die Rechtsnachfolge in die Mitgliedschaft und den Gesellschaftsanteil 112
1. Verfügung über das Mitgliedschaftsrecht? 112
a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshöfe 112
b) Meinungsstand in der Literatur 115
c) Stellungnahme 116
2. Die Unübertragbarkeit der Mitgliedschaft 118
3. Gesellschafterwechsel durch Übertragung des Gesellschaftsanteils 120
4. Zur Kritik an der Lehre von der Doppelsurrogation 122
5. Die Zustimmung zur Übertragung des Gesellschaftsanteils 125
ΙII. Zum Rechtsschutz des Gesellschaftsanteils 127
IV. Vermögensrechtliche Vereinbarungen neben der Mitgliedschaft 129
1. Gegenstande der Koordinationsvereinbarungen unter Personengesellschaftern 129
2. Die Rechtsformen der Koordination unter Personengesellschaftern 131
3. Austauschvereinbarungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter neben der Mitgliedschaft 132
4. Zum Verhältnis der ergänzenden Austausch- und Koordinationsvereinbarungen zur Mitgliedschaft 133
Teil 2: Die sachenrechtlichen Grundlagen 135
§ 5 Der Nießbrauch als Ausfibungsfiberlassung 135
I. Der Nießbrauch im System der subjektiven Vermögensrechte 135
1. Der Nießbrauch als beschränktes Recht 135
2. Der Nießbrauch als Ausübungsüberlassung 136
a) Stand von Rechtsprechung und Lehre: Teilung bzw. Abspaltung 136
b) Stellungnahme 138
c) Nießbrauch als Ausübungsüberlassung 140
3. Zur Ausübungsüberlassung 144
a) Anwendungsbereich der Rechtsfigur der Ausübungsüberlassung 144
b) Die Ausübungsüberlassung: Verfugung über die Herrschaftsbefiignisse 150
c) Die Rechtsgrundlage der Lehre von der Ausübungsüberlassung 152
II. Die Rechtsbeziehungen zwischen Nießbraucher und Besteller 153
1. Die abstrakte und konkrete Nutzung des Rechtsgegenstandes 153
2. Rechtsgeschäftliche Beziehungen 155
a) Verpflichtung, Verfügung und Dauerschuldverhältnis 155
b) Rechtsgemeinschaft von Besteller und Nießbraucher? 157
3. Gesetzliche Schuldverhältnisse zwischen Nießbraucher und Besteller 159
Teil 3: Der Nießbrauch am Gesellschaftsanteil des Personengesellschafters 160
§ 6 Die Nutzung des Gesellschaftsanteils 160
I. Die abstrakte und konkrete Nutzung des Gesellschaftsanteils 160
II. Die Nutzung des Gesellschaftsanteils 161
1. Der Kapitalanteil als Bemessungsgrundlage 161
2. Mitbeteiligungsbefugnisse 162
a) Gewinnanteil, Entnahmebefugnis und Wertsteigerung 163
b) Bezugsrecht 164
c) Ausschüttung von Rücklagen 166
3. Stimmbefugnis als Gebrauchsvorteil? 167
III. Der Gegenstand der Nießbrauchsbestellung 168
1. Gegenstand allein der Gesellschaftsanteil 168
2. Gewinnstammrecht als Nießbrauchsgegenstand? 170
3. Die Gewinnansprüche als Nießbrauchsgegenstand 171
IV. Die Zulassung des Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil 172
§ 7 Die Rechtsstellung des Nießbrauchers am Gesellschaftsanteil 173
I. Gesetzliches Modell: Ertragsnießbrauch 173
1. Mitbeteiligung 173
a) Gewinn und Entnahmebefugnis 173
b) Ausübung von Bezugsrechten 174
c) Ausschüttung von Rücklagen 176
d) Die Abrechnung bei Beendigung des Nießbrauchs 176
2. Mitwirkungsbefugnisse des Nießbrauchers 177
a) Stimmbefugnisse des Nießbrauchers: Gewinnfeststellung und -Verwendung 177
b) Andere Modelle der Stimmverteilung 182
c) Zustimmungsbefugnisse des Nießbrauchers 183
3. Pflichten des Nießbrauchers 185
4. Aufhebung des Gesellschaftsanteils und Fortsetzung des Nießbrauchs 186
5. Einheitlicher Anteilsnießbrauch an Personengesellschaftsanteilen 188
II. Gesellschaftsrechtliche Einwände gegen den Nießbrauch am Gesellschaftsanteil 188
1. Abspaltungsverbot 188
a) Grundlagen und Anwendungsbereich 188
b) Nießbrauch als zulässige Abspaltung 191
2. Nutzung von fremder Leistung in einer Risikogemeinschaft 194
III. Rechtsgeschäftliche Gestaltungsräume 194
1. Stimmbindungsabrede zwischen Nießbraucher und Besteller 194
2. Quotennießbrauch 195
3. Geschäftsführung und Vertretung durch den Nießbraucher: Nießbraucher als Treuhänder? 199
4. Beschränkung der Nutzung auf die laufenden Gewinne? 201
5. Die Steuerlast des Bestellers 203
IV. Gesetzliche Schuldverhältnisse außerhalb der Rechtsbeziehung von Nießbraucher und Gesellschafter 204
V. Innengesellschaftliche Bindung des Gesellschaftsanteils und Nießbrauch am Gesellschaftsanteil 205
§ 8 Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 206
I. Gesellschaftsrechtliche Grundlagen 206
II. Nießbrauchsrechtliche Grundlagen 208
III. Nießbrauch am Gesellschaftsanteil 208
Literaturverzeichnis 210