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Das Stasi-Unterlagen-Gesetz und die Pressefreiheit

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Kloepfer, M. (1993). Das Stasi-Unterlagen-Gesetz und die Pressefreiheit. Verfassungsfragen des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (Stasi-Unterlagen-Gesetz). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47648-0
Kloepfer, Michael. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz und die Pressefreiheit: Verfassungsfragen des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (Stasi-Unterlagen-Gesetz). Duncker & Humblot, 1993. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47648-0
Kloepfer, M (1993): Das Stasi-Unterlagen-Gesetz und die Pressefreiheit: Verfassungsfragen des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (Stasi-Unterlagen-Gesetz), Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47648-0

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Das Stasi-Unterlagen-Gesetz und die Pressefreiheit

Verfassungsfragen des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (Stasi-Unterlagen-Gesetz)

Kloepfer, Michael

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 630

(1993)

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About The Author

Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974–1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976–1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992–2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992–1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999–2001 und 2005–2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008–2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

Abstract

Der Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR hat der Bundesrepublik ein unüberschaubares und trauriges Erbe hinterlassen. Jüngere Informationen zeichnen für die DDR das Bild einer Bespitzelung der eigenen Bevölkerung in Orwell'schen Dimensionen. 90 000 hauptamtliche und 150 000 inoffizielle Mitarbeiter haben Informationen über sechs Millionen Deutsche aus Ost und West zusammengetragen. Ratlos steht die öffentliche Diskussion vor der Abraumhalde aus Papier. Der Ruf nach schonungsloser Aufklärung des staatlichen Unrechts einerseits und der Wunsch, die Aktendeckel des Staatssicherheitsdienstes für immer zu schließen und das Vergangene ruhen zu lassen, scheint die Nation zu entzweien. In den Mittelpunkt der Kritik rückt dabei mehr und mehr die Presse der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die Illustrierten und Straßenverkaufsblätter seien - von Profitgier getrieben - angetreten, um das Sensationsbedürfnis der Öffentlichkeit zu befriedigen. Der Diskussion fehlt dabei häufig die nötige Differenziertheit. Insbesondere staatlichen Organen steht es nicht zu, die Motivation einer Presseveröffentlichung zu bewerten. Der Wunsch nach Aufklärung der möglichen Verstrickung führender Politiker mit dem Machtapparat des SED-Regimes ist mit dem Begriff der Sensationsgier unpassend tituliert. Es geht um das, was in der gängigen rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Terminologie als das "Informationsinteresse der Öffentlichkeit" bezeichnet wird, welches letztlich Motor und Rechtfertigung der politischen Presse ist. Im Grundsatz wird man davon ausgehen müssen, daß die Offenlegung bei Personen, die politische oder hohe administrative Ämter wahrnehmen, im Interesse der demokratischen Kultur unerläßlich ist. Die Presse trägt maßgeblich mit an dieser Verantwortung. Dabei dürfen die Grenzen der gebotenen Publizität freilich nicht übersehen werden. Der Schutz der Opfer vor unfreiwilliger Öffentlichkeit privater und intimer Sachverhalte ist ein wichtiges Individual- und Gemeingut.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Α. Einleitung 11
Β. Fragestellung und Gang der Untersuchung 14
C. Regelungen und Entwürfe vor Inkrafttreten des StUG 15
I. Volkskammer-Gesetz über die Unterlagen des MfS/AfNS 15
II. Regelungen des Einigungsvertrages zu den Akten des MfS/AfNS 17
III. Vorläufige Benutzerordnung vom 17.12.1990 21
IV. Entwurf Bündnis 90/Die Grünen 21
D. Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (StUG) 24
E. Allgemeine Regelungen des StUG 26
1. Abschnitt — Allgemeine Vorschriften 26
2. Abschnitt — Unterlagenerfassung 27
3. Abschnitt — Unterlagenverwendung 27
4. Abschnitt — Bundesbeauftragter 27
5. Abschnitt — Schlußvorschriften 27
F. Presserelevante Regelungen im StUG 29
I. Allgemeiner Verwendungsvorbehalt gem. § 4 Abs. 1 S. 1 StUG 29
1. Allgemeiner Regelungsgehalt 30
a) Nutzungserlaubnisse für Personen, über die in den Akten Informationen enthalten sind 30
(1) Nutzungsvoraussetzungen für Betroffene und Dritte 31
(2) Zugangs- und Verwendungsvoraussetzungen für „Täter" 32
(3) Nahe Angehörige von Vermißten oder Verstorbenen 32
(4) Andere „nicht-öffentliche Stellen" (mit Ausnahme der spezifischen Regelungen für die Presse) 33
2. Zugang und Verwendung 35
3. Unterlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 36
4. Verfassungsrechtliche Beurteilung 36
II. Anzeige- und Herausgabepflicht gem. §§ 7 Abs. 3, 9 StUG 37
1. Zweck der Anzeige- und Ablieferungsregelung 38
2. Anzeigepflichtige Unterlagen 38
3. Sachlicher Wirkungsbereich des § 9 Abs. 1 und 2 StUG 39
a) Ablieferungspflichtige Unterlagen 39
b) Herausgabepflicht betreffend Kopien 41
4. Anforderungen an das Herausgabeverlangen 44
5. Überlassungspflicht nach § 9 Abs. 3 StUG 44
6. Ordnungswidrigkeiten nach § 45 StUG 44
7. Verfassungsrechtliche Beurteilung 45
a) Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 3 StUG 45
(1) Art. 14 GG 45
(2) Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, Pressefreiheit 46
b) Herausgabepflicht für Originale nach § 9 Abs. 1 StUG 48
(1) Art. 14 GG 48
(2) Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, Pressefreiheit 50
c) Herausgabepflicht für Kopien nach § 9 Abs. 2 StUG 50
(1) Art. 14 GG 50
(2) Art. 5 GG 51
(a) Zensurverbot 51
(b) Sonstiger Eingriff in die Pressefreiheit 52
(aa) Schutzbereich 53
(bb) Schranken 54
d) Überlassungspflicht nach § 9 Abs. 3 StUG 56
G. Verwendung von Unterlagen durch die Presse gem. § 34 i. V. m. §§ 32, 33 StUG 57
I. Allgemeiner Regelungsgehalt 57
II. Unterlagen über bestimmte Personenkreise 60
1. Personenkreis des § 32 Abs. 1 Nr. 3 StUG 60
2. Zeitpunkt des Vorliegens der qualifizierenden Voraussetzungen 63
3. Feststellung des Vorliegens der qualifizierenden Voraussetzungen 64
a) Hauptamtliche Mitarbeiter 64
b) Inoffizielle Mitarbeiter 64
c) Begünstigte 65
d) Person der Zeitgeschichte 66
III. Sonderregelung für Unterlagen in besonderer Verwahrung 67
IV. Veröffentlichung der zur Verfügung gestellten Unterlagen 67
1. Allgemeines 67
2. Auswirkungen auf die Veröffentlichung nicht zur Verfügung gestellter Unterlagen 68
3. Gegendarstellung 68
V. Exkurs: Auskunftsansprüche nach § 4 des Landespressegesetzes Berlin 69
VI. Verfassungsrechtliche Beurteilung 69
1. Gesetzgebungskompetenz 69
2. Grundrechte 71
a) Art. 5 Abs. 1 S. 1 2. Alt. GG, Informationsfreiheit 71
b) Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, Pressefreiheit der Informationsbeschaffung 73
H. Strafrechtliche Verantwortlichkeit der an einer Veröffentlichung beteiligten Personen 78
I. Rechtslage nach dem StUG, Strafbarkeit nach § 44 StUG 78
1. Allgemeines, Vorbild: § 353 d) Nr. 3 StGB 78
2. Schutzzweck der Norm 79
3. Motive für die Regelungsform 80
4. Zur Auslegung des § 44 StUG 81
a) Vom StUG geschützte Originalunterlagen und deren Duplikate 81
b) Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger als Betroffene oder Dritte 82
c) Veröffentlichung ganz oder in wesentlichen Teilen 83
d) Veröffentlichung im Wortlaut 84
e) Strafbefreiung nach § 44 S. 2 StUG 85
5. Verjährung 85
II. Strafrechtliche Verantwortlichkeit außerhalb des StUG bei Veröffentlichungen aus Stasi-Akten 86
1. Strafrechtlicher Ehrenschutz 86
a) Beleidigung, § 185 StGB 86
b) Ehrenrührige Tatsachenbehauptungen, §§ 186, 187 StGB 86
c) Wahrnehmung berechtigter Interessen 88
2. Sonstige Veröffentlichungsdelikte 90
IIΙ. Straffreiheit nach § 46 StUG 91
IV. Verfassungsrechtliche Beurteilung 91
1. Gesetzgebungskompetenz 91
2. Art. 5 GG 92
a) Schutzbereich des Art. 5 GG 92
b) Schranken 93
c) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs 94
(1) Geeignetheit 95
(2) Erforderlichkeit 97
(3) Proportionalität 98
I. Verstoß gegen Vorgaben des Einigungsvertrages? 104
I. Inhaltliche Vorgaben 104
II. Rechtliche Verbindlichkeit 106
J. Zusammenfassung 109
I. Allgemeiner Zugangs- und Verwendungsvorbehalt nach § 4 Abs. 1 StUG 109
II. Anzeige- und Herausgaberegelungen der §§ 7 und 9 StUG 109
III. Zugangsregelungen für die Presse, §§ 32 bis 34 StUG 113
IV. Strafvorschrift des § 44 StUG 118
V. Zusammenfassung der Ergebnisse betreffend der Verwendung von Drittkopien 120
K. Wichtigste Ergebnisse 122
Literaturverzeichnis 123