Teleologische Reduktion des Betrugstatbestandes aufgrund von Mitverantwortung des Opfers

Frank Hennings

doi:10.3790/978-3-428-50672-9

Teleologische Reduktion des Betrugstatbestandes aufgrund von Mitverantwortung des Opfers

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Hennings, F. (2002). Teleologische Reduktion des Betrugstatbestandes aufgrund von Mitverantwortung des Opfers. unter besonderer Berücksichtigung des Kapitalanlage- und Kreditbetruges. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50672-9

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Teleologische Reduktion des Betrugstatbestandes aufgrund von Mitverantwortung des Opfers

unter besonderer Berücksichtigung des Kapitalanlage- und Kreditbetruges

Hennings, Frank

Schriften zum Strafrecht, Vol. 131

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50672-9
978-3-428-10672-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50672-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 243
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Bemühungen, eine Opfermitverantwortung innerhalb des Betrugstatbestandes zu berücksichtigen, finden sich in vielfältiger Form seit dem römischen Recht. Die heute herrschende Betrugsdogmatik berücksichtigt das Verhalten des Opfers nicht und lehnt die sog. viktimo-dogmatischen Vorschläge ausdrücklich ab. In vielen Einzelproblemen, vor allem bei risikoreichen Spekulationsgeschäften, greift sie aber trotzdem auf fragwürdige dogmatische Konstruktionen zurück, die sich mit dem Gedanken der Mitverantwortung des Opfers erklären lassen.

Die bisherigen restriktiven Vorschläge können dogmatisch und kriminalpolitisch nicht überzeugen. Demgegenüber ist eine Einschränkung über die Verknüpfung des Prinzips der Selbstverantwortung mit dem auf der allgemeinen Unrechtslehre beruhenden Verbrechensbegriff sachgerecht, sofern dem Opfer zumutbare Maßnahmen zur Überprüfung des eingesetzten Vertrauens zur Verfügung gestanden haben, die es nicht genutzt hat. Zudem ist es erforderlich, daß sich das Verhalten des Opfers als bewußte Vernachlässigung seiner wirtschaftlichen Eigenverantwortung darstellt. Schließlich muß das Opfer als nicht schutzbedürftig anzusehen sein. Diese Konzeption läßt sich über eine teleologische Reduktion verwirklichen. Allerdings beschränkt sich ihr Anwendungsbereich auf nur wenige durch hohes Opfermitverschulden geprägte Fallgruppen, insbesondere im Bereich der Risikogeschäfte.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	17
A. Rechtsgeschichtlicher Überblick	19
I. Historische Entwicklung bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts	19
1. Rechtsphilosophischer Hintergrund	21
2. Die Gesetzgebung in Deutschland und anderen Ländern	23
a) Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794	23
b) Ausländische Gesetzgebung und Rechtsprechung	25
aa) Frankreich	25
bb) England	27
c) Bayerisches Strafgesetzbuch von 1813	28
d) Das Strafgesetzbuch für das Königreich Württemberg von 1839	30
e) Criminalgesetzbuch für das Herzogtum Braunschweig von 1840	31
f) Criminalgesetzbuch für das Herzogtum Sachsen-Altenburg (1841)	31
g) Das Strafgesetzbuch für das Großherzogtum Hessen von 1841	32
h) Das Strafgesetzbuch für das Großherzogtum Baden von 1845	32
i) Das Strafgesetzbuch für die Thüringischen Staaten (1850)	34
j) Zusammenfassung	34
3. Darstellung der in der Rechtslehre vertretenen Auffassungen	34
a) Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Betrugsopfers	35
aa) Besondere Qualifikation der Täuschungshandlung	36
bb) Prinzip der Subsidiarität des Strafrechts	38
cc) Weitere Lösungsvorschläge	38
dd) Restriktiver Betrugsbegriff in Vertragsverhältnissen	39
b) Kritik an einer Berücksichtigung des Mitverschuldens	40
c) Zusammenfassung	41
II. Das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten von 1851	41
1. Die Entstehungsgeschichte des § 241 PrStGB	42
a) Der Ausgangsentwurf von 1828	42
b) Ausdehnung der Betrugsstrafbarkeit bis zum Entwurf von 1836	43
c) Beschränkung des Tatbestandes bis zur endgültigen Fassung	44
aa) Entwurf von 1843	44
bb) Entwurf von 1845	45
cc) Entwurf von 1847	47
d) Die endgültige Fassung des § 241 PrStGB	47
2. Die Meinung der Rechtslehre nach dem Erlaß des PrStGB	48
a) Auflösung der einst herrschenden Ansicht	48
b) Weitgehende Ablehnung einer restriktiven Betrugskonzeption	49
aa) Keine Berücksichtigung im geltenden PrStGB	50
bb) Einwände aus dogmatischer Sicht	50
cc) Kritik an einer Privilegierung des Betruges in Vertragsverhältnissen	52
c) Restriktive Bemühungen innerhalb der herrschenden Ansicht	53
aa) Bezugspunkt der Täuschung	53
bb) Täuschung durch Unterlassen	55
d) Zusammenfassung	56
3. Die Rechtsprechung des Preußischen Obertribunals	56
III. Fortentwicklung ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts	57
1. Das Bayerische Strafgesetzbuch von 1861	57
2. Vom Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund zum RStGB	58
3. Die Meinung der Rechtslehre bis 1945	59
a) Vereinzelte Befürworter einer tatbestandlichen Berücksichtigung	59
b) Weitgehende Ablehnung einer Berücksichtigung im Tatbestand	60
aa) Täuschungshandlung	61
bb) Verfügung unter Zweifeln	62
c) Zumindest Einbeziehung in die Strafzumessung	63
d) Widersprüche und restriktive Bemühungen innerhalb der h.L	65
e) Diskussion um eine Reform des Betrugstatbestandes	67
aa) Der Entwurf aus dem Jahre 1909	67
bb) Weitere Reformversuche	68
f) Zusammenfassung	69
4. Die Ansicht der Rechtsprechung zu § 263 RStGB	70
a) Keine Berücksichtigung eines Mitverschuldens durch das PrOT	70
b) Fortsetzung dieser Rechtsprechung durch das Reichsgericht	71
c) Auslegung des Irrtumsbegriffes durch das Reichsgericht	72
d) Zusammenfassung und Kritik	74
IV. Zusammenfassung von Teil A	74
B. Die Berücksichtigung der Mitverantwortung nach dem gegenwärtigen Stand der Betrugsdogmatik	76
I. Ausdrückliche Ablehnung durch die heute h.M.	76
II. Die zunehmende Ausdehnung der Betrugsstrafbarkeit	79
1. Die Gesetze zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität	79
2. Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union	80
3. Ergebnis	82
III. Ausländische Gesetzgebung und Rechtsprechung	83
1. Frankreich	83
2. Belgien, Niederlande	84
3. Schweiz	84
4. Österreich	85
5. England, USA	86
6. Ergebnis	87
IV. Ansätze zu einer latenten Berücksichtigung der Opfermitverantwortung innerhalb der herrschenden Betrugsdogmatik	88
1. Im Bereich der Täuschungshandlung	88
a) Die Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen	88
aa) Kritik an der herrschenden Abgrenzung Tatsache – Werturteil	91
bb) Latente Berücksichtigung der Opfermitverantwortung	92
cc) Die Ansichten von Samson und Hilgendorf	93
b) Täuschung durch konkludentes Verhalten	94
aa) Die Abgrenzung zur Täuschung durch Unterlassen	95
bb) Die schwierige Bestimmung konkludenter Täuschungen	96
cc) Betrügereien mit Warenterminoptionen	98
dd) Latente Berücksichtigung der Opfermitverantwortung	99
c) Täuschung durch Unterlassen	101
aa) Restriktive Bestimmung von Garantenstellungen	101
bb) Betrügereien mit Warenterminoptionen	105
d) Zusammenfassung	109
2. Im Bereich des Vermögensschadens	110
a) Schadensausgleich durch Gegenrechte	111
aa) Die Konstellation des Eingehungsbetruges	112
(1) Gesetzliche Ausgleichsrechte	112
(2) Vertragliche Gegenansprüche	113
bb) Die Situation des Erfüllungsbetruges	115
cc) Die Ansicht von Luipold	118
dd) Ergebnis	119
b) Persönlicher Schadenseinschlag	119
aa) Die Auffassung der herrschenden Betrugsdogmatik	119
bb) Latente Berücksichtigung der Opfermitverantwortung	121
cc) Betrügereien mit Warenterminoptionen	121
c) Betrug als unbewußte Selbstschädigung	124
aa) Funktionaler Zusammenhang zwischen Irrtum und Vermögensschaden	124
bb) Kritik an dieser Auffassung	126
cc) Latente Berücksichtigung der Opfermitverantwortung	127
d) Ergebnis	128
V. Zusammenfassung von Teil B	128
C. Dogmatische Vorschläge einer Betrugsrestriktion auf der Tatbestandsebene	130
I. Selbstverständnis und Entwicklung der Viktimologie	130
II. Tatbestandsbeschränkungen im Hinblick auf die Intensität der Fehlvorstellung	131
1. Die Problematik des Irrtums bei Zweifeln auf der Opferseite	132
2. Die sog. Wahrscheinlichkeitstheorie	133
a) Die Ansichten von Giehring und Krey	133
b) Kritik an der sog. Wahrscheinlichkeitstheorie	135
3. Die sog. viktimologische Theorie	135
a) Der Ausgangspunkt von Amelung	135
b) Die Fortentwicklung durch R. Hassemer	137
c) Kritik an der sog. viktimologischen Theorie	140
aa) Methodologische Einwände	140
bb) Verfassungsrechtliche Ableitung	143
cc) Kriminalpolitische Bedenken	144
4. Die sog. Einwilligungstheorie	148
a) Die Auffassung von Herzberg	148
b) Kritik an der Einwilligungslehre Herzbergs	149
5. Abschließende Stellungnahme	151
III. Tatbestandsbeschränkungen durch die Abschichtung einfacher Täuschungen	151
1. Kausalzusammenhang zwischen Täuschung und Irrtum	152
a) Adäquater Ursachenzusammenhang (Naucke)	152
b) Kritik an der Auffassung Nauckes	154
aa) Methodologische Einwände	154
bb) Kriminalpolitische Befürchtungen	156
cc) Weitere kritische Stimmen	157
2. Beschränkung durch die Lehre vom Schutzzweck der Norm	158
a) Die Auffassung von Kurth	158
b) Kritik an der Ansicht von Kurth	160
3. Restriktionen im Bereich der Täuschungshandlung	161
a) Ansicht der herrschenden Betrugsdogmatik	162
b) Tatbestandseinschränkung bei unberechtigtem Vertrauen (Ellmer)	162
c) Weitere Forderungen nach einer besonderen Qualifikation der Täuschungsmittel	163
d) Kritik an der Ansicht Ellmers	164
4. Abschließende Stellungnahme	166
IV. Zusammenfassung von Teil C	168
D. Der eigene Lösungsansatz	169
I. Bisherige Ansätze als Ausgangspunkt einer eigenen Konzeption	169
1. Fragmentarischer Charakter des Strafrechts	169
2. Der Grundsatz der strafrechtlichen Subsidiarität	170
3. Das Prinzip der Selbstverantwortung	172
II. Verknüpfung des Selbstverantwortungsprinzips mit der allgemeinen Unrechtslehre	174
1. Selbstverantwortung und Freiheit	174
2. Die Reichweite des Prinzips der Selbstverantwortung	175
3. Selbstverantwortung, Unrecht und Verbrechen	175
4. Ergebnis	176
III. Einschränkung des § 263 StGB über den Gedanken der Opfermitverantwortung	177
1. Die Struktur des Betrugstatbestandes	177
a) Leitgedanke der erfolgreichen Überlistung des Opfers	177
b) Kennzeichnung des speziellen Deliktscharakters	178
c) Parallele zur mittelbaren Täterschaft	179
d) Das Erfordernis der Zurechnung des Opferverhaltens	181
2. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche	181
a) Allgemeine Kriterien bei vorsätzlichen Verletzungsdelikten	182
b) Besonderheiten im Bereich der Vermögensdelikte	183
c) Opfermitverschulden als besonderes Phänomen des Betruges	184
d) Zumutbarkeit als Regulativ der Selbstschutzmöglichkeiten	185
e) Schutzwürdigkeit des Vertrauens	186
aa) Ableitung aus dem Verbrechensbegriff	186
bb) Notwendigkeit des Vertrauens im Geschäftsverkehr	187
cc) Bewußte Vernachlässigung wirtschaftlicher Selbstverantwortung	188
3. Kriminalpolitische Bedenken	189
a) Entwicklung zu einer Gesellschaft des Mißtrauens	189
b) Einwand der Schutzlosigkeit des Opfers	189
4. Ergebnis	191
5. Methodische Umsetzung des gefundenen Ergebnisses	191
a) Empfehlung einer Änderung des Gesetzeswortlautes	191
b) Teleologische Reduktion des Betrugstatbestandes	192
IV. Anwendung auf durch hohes Mitverschulden des Opfers geprägte Fallgruppen, insbesondere im Bereich der Risikogeschäfte	193
1. Konstellationen des Beteiligungs- und Kapitalanlagebetruges als typische aus dem Schutzbereich des Betrugstatbestandes herausfallende Risikogeschäfte	194
a) Schwierigkeiten bei der tatbestandlichen Erfassung	194
b) Kriminologische und viktimologische Erkenntnisse über den Kapitalanlagebetrug	197
aa) Biographische Daten der Opfer von Kapitalanlagebetrügereien	198
bb) Vertrauensbildung bei der Kontaktanbahnung	199
cc) Leichtsinn und Leichtgläubigkeit als Phänomen des Anlageschwindels	200
c) Ergebnis	203
d) Verbleibende Schutzmöglichkeiten des Opfers	204
aa) Im Bereich des Strafrechts	204
bb) Zivilrechtliche Ansprüche	206
2. Konstellationen des Kreditbetruges als weitere typische aus dem Schutzbereich des § 263 StGB herausfallende Risikogeschäfte	207
a) Schwierigkeiten bei der tatbestandlichen Erfassung	207
b) Profitstreben als typische Motivation leichtfertiger Darlehensgewährung	208
c) Der Fall „Dr. Schneider“	210
d) Ergebnis	212
e) Verbleibende Schutzmöglichkeiten des Opfers	213
aa) Im Bereich des Strafrechts	213
bb) Zivilrechtliche Ansprüche	215
3. Ergebnis	215
V. Zusammenfassung und Ergebnis des eigenen Lösungsansatzes	216
Gesamtzusammenfassung	218
Literaturverzeichnis	221
Sachwortverzeichnis	241

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