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Teleologische Reduktion des Betrugstatbestandes aufgrund von Mitverantwortung des Opfers

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Hennings, F. (2002). Teleologische Reduktion des Betrugstatbestandes aufgrund von Mitverantwortung des Opfers. unter besonderer Berücksichtigung des Kapitalanlage- und Kreditbetruges. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50672-9
Hennings, Frank. Teleologische Reduktion des Betrugstatbestandes aufgrund von Mitverantwortung des Opfers: unter besonderer Berücksichtigung des Kapitalanlage- und Kreditbetruges. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50672-9
Hennings, F (2002): Teleologische Reduktion des Betrugstatbestandes aufgrund von Mitverantwortung des Opfers: unter besonderer Berücksichtigung des Kapitalanlage- und Kreditbetruges, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50672-9

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Teleologische Reduktion des Betrugstatbestandes aufgrund von Mitverantwortung des Opfers

unter besonderer Berücksichtigung des Kapitalanlage- und Kreditbetruges

Hennings, Frank

Schriften zum Strafrecht, Vol. 131

(2002)

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Abstract

Bemühungen, eine Opfermitverantwortung innerhalb des Betrugstatbestandes zu berücksichtigen, finden sich in vielfältiger Form seit dem römischen Recht. Die heute herrschende Betrugsdogmatik berücksichtigt das Verhalten des Opfers nicht und lehnt die sog. viktimo-dogmatischen Vorschläge ausdrücklich ab. In vielen Einzelproblemen, vor allem bei risikoreichen Spekulationsgeschäften, greift sie aber trotzdem auf fragwürdige dogmatische Konstruktionen zurück, die sich mit dem Gedanken der Mitverantwortung des Opfers erklären lassen.

Die bisherigen restriktiven Vorschläge können dogmatisch und kriminalpolitisch nicht überzeugen. Demgegenüber ist eine Einschränkung über die Verknüpfung des Prinzips der Selbstverantwortung mit dem auf der allgemeinen Unrechtslehre beruhenden Verbrechensbegriff sachgerecht, sofern dem Opfer zumutbare Maßnahmen zur Überprüfung des eingesetzten Vertrauens zur Verfügung gestanden haben, die es nicht genutzt hat. Zudem ist es erforderlich, daß sich das Verhalten des Opfers als bewußte Vernachlässigung seiner wirtschaftlichen Eigenverantwortung darstellt. Schließlich muß das Opfer als nicht schutzbedürftig anzusehen sein. Diese Konzeption läßt sich über eine teleologische Reduktion verwirklichen. Allerdings beschränkt sich ihr Anwendungsbereich auf nur wenige durch hohes Opfermitverschulden geprägte Fallgruppen, insbesondere im Bereich der Risikogeschäfte.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 17
A. Rechtsgeschichtlicher Überblick 19
I. Historische Entwicklung bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts 19
1. Rechtsphilosophischer Hintergrund 21
2. Die Gesetzgebung in Deutschland und anderen Ländern 23
a) Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 23
b) Ausländische Gesetzgebung und Rechtsprechung 25
aa) Frankreich 25
bb) England 27
c) Bayerisches Strafgesetzbuch von 1813 28
d) Das Strafgesetzbuch für das Königreich Württemberg von 1839 30
e) Criminalgesetzbuch für das Herzogtum Braunschweig von 1840 31
f) Criminalgesetzbuch für das Herzogtum Sachsen-Altenburg (1841) 31
g) Das Strafgesetzbuch für das Großherzogtum Hessen von 1841 32
h) Das Strafgesetzbuch für das Großherzogtum Baden von 1845 32
i) Das Strafgesetzbuch für die Thüringischen Staaten (1850) 34
j) Zusammenfassung 34
3. Darstellung der in der Rechtslehre vertretenen Auffassungen 34
a) Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Betrugsopfers 35
aa) Besondere Qualifikation der Täuschungshandlung 36
bb) Prinzip der Subsidiarität des Strafrechts 38
cc) Weitere Lösungsvorschläge 38
dd) Restriktiver Betrugsbegriff in Vertragsverhältnissen 39
b) Kritik an einer Berücksichtigung des Mitverschuldens 40
c) Zusammenfassung 41
II. Das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten von 1851 41
1. Die Entstehungsgeschichte des § 241 PrStGB 42
a) Der Ausgangsentwurf von 1828 42
b) Ausdehnung der Betrugsstrafbarkeit bis zum Entwurf von 1836 43
c) Beschränkung des Tatbestandes bis zur endgültigen Fassung 44
aa) Entwurf von 1843 44
bb) Entwurf von 1845 45
cc) Entwurf von 1847 47
d) Die endgültige Fassung des § 241 PrStGB 47
2. Die Meinung der Rechtslehre nach dem Erlaß des PrStGB 48
a) Auflösung der einst herrschenden Ansicht 48
b) Weitgehende Ablehnung einer restriktiven Betrugskonzeption 49
aa) Keine Berücksichtigung im geltenden PrStGB 50
bb) Einwände aus dogmatischer Sicht 50
cc) Kritik an einer Privilegierung des Betruges in Vertragsverhältnissen 52
c) Restriktive Bemühungen innerhalb der herrschenden Ansicht 53
aa) Bezugspunkt der Täuschung 53
bb) Täuschung durch Unterlassen 55
d) Zusammenfassung 56
3. Die Rechtsprechung des Preußischen Obertribunals 56
III. Fortentwicklung ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts 57
1. Das Bayerische Strafgesetzbuch von 1861 57
2. Vom Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund zum RStGB 58
3. Die Meinung der Rechtslehre bis 1945 59
a) Vereinzelte Befürworter einer tatbestandlichen Berücksichtigung 59
b) Weitgehende Ablehnung einer Berücksichtigung im Tatbestand 60
aa) Täuschungshandlung 61
bb) Verfügung unter Zweifeln 62
c) Zumindest Einbeziehung in die Strafzumessung 63
d) Widersprüche und restriktive Bemühungen innerhalb der h.L 65
e) Diskussion um eine Reform des Betrugstatbestandes 67
aa) Der Entwurf aus dem Jahre 1909 67
bb) Weitere Reformversuche 68
f) Zusammenfassung 69
4. Die Ansicht der Rechtsprechung zu § 263 RStGB 70
a) Keine Berücksichtigung eines Mitverschuldens durch das PrOT 70
b) Fortsetzung dieser Rechtsprechung durch das Reichsgericht 71
c) Auslegung des Irrtumsbegriffes durch das Reichsgericht 72
d) Zusammenfassung und Kritik 74
IV. Zusammenfassung von Teil A 74
B. Die Berücksichtigung der Mitverantwortung nach dem gegenwärtigen Stand der Betrugsdogmatik 76
I. Ausdrückliche Ablehnung durch die heute h.M. 76
II. Die zunehmende Ausdehnung der Betrugsstrafbarkeit 79
1. Die Gesetze zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 79
2. Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union 80
3. Ergebnis 82
III. Ausländische Gesetzgebung und Rechtsprechung 83
1. Frankreich 83
2. Belgien, Niederlande 84
3. Schweiz 84
4. Österreich 85
5. England, USA 86
6. Ergebnis 87
IV. Ansätze zu einer latenten Berücksichtigung der Opfermitverantwortung innerhalb der herrschenden Betrugsdogmatik 88
1. Im Bereich der Täuschungshandlung 88
a) Die Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen 88
aa) Kritik an der herrschenden Abgrenzung Tatsache – Werturteil 91
bb) Latente Berücksichtigung der Opfermitverantwortung 92
cc) Die Ansichten von Samson und Hilgendorf 93
b) Täuschung durch konkludentes Verhalten 94
aa) Die Abgrenzung zur Täuschung durch Unterlassen 95
bb) Die schwierige Bestimmung konkludenter Täuschungen 96
cc) Betrügereien mit Warenterminoptionen 98
dd) Latente Berücksichtigung der Opfermitverantwortung 99
c) Täuschung durch Unterlassen 101
aa) Restriktive Bestimmung von Garantenstellungen 101
bb) Betrügereien mit Warenterminoptionen 105
d) Zusammenfassung 109
2. Im Bereich des Vermögensschadens 110
a) Schadensausgleich durch Gegenrechte 111
aa) Die Konstellation des Eingehungsbetruges 112
(1) Gesetzliche Ausgleichsrechte 112
(2) Vertragliche Gegenansprüche 113
bb) Die Situation des Erfüllungsbetruges 115
cc) Die Ansicht von Luipold 118
dd) Ergebnis 119
b) Persönlicher Schadenseinschlag 119
aa) Die Auffassung der herrschenden Betrugsdogmatik 119
bb) Latente Berücksichtigung der Opfermitverantwortung 121
cc) Betrügereien mit Warenterminoptionen 121
c) Betrug als unbewußte Selbstschädigung 124
aa) Funktionaler Zusammenhang zwischen Irrtum und Vermögensschaden 124
bb) Kritik an dieser Auffassung 126
cc) Latente Berücksichtigung der Opfermitverantwortung 127
d) Ergebnis 128
V. Zusammenfassung von Teil B 128
C. Dogmatische Vorschläge einer Betrugsrestriktion auf der Tatbestandsebene 130
I. Selbstverständnis und Entwicklung der Viktimologie 130
II. Tatbestandsbeschränkungen im Hinblick auf die Intensität der Fehlvorstellung 131
1. Die Problematik des Irrtums bei Zweifeln auf der Opferseite 132
2. Die sog. Wahrscheinlichkeitstheorie 133
a) Die Ansichten von Giehring und Krey 133
b) Kritik an der sog. Wahrscheinlichkeitstheorie 135
3. Die sog. viktimologische Theorie 135
a) Der Ausgangspunkt von Amelung 135
b) Die Fortentwicklung durch R. Hassemer 137
c) Kritik an der sog. viktimologischen Theorie 140
aa) Methodologische Einwände 140
bb) Verfassungsrechtliche Ableitung 143
cc) Kriminalpolitische Bedenken 144
4. Die sog. Einwilligungstheorie 148
a) Die Auffassung von Herzberg 148
b) Kritik an der Einwilligungslehre Herzbergs 149
5. Abschließende Stellungnahme 151
III. Tatbestandsbeschränkungen durch die Abschichtung einfacher Täuschungen 151
1. Kausalzusammenhang zwischen Täuschung und Irrtum 152
a) Adäquater Ursachenzusammenhang (Naucke) 152
b) Kritik an der Auffassung Nauckes 154
aa) Methodologische Einwände 154
bb) Kriminalpolitische Befürchtungen 156
cc) Weitere kritische Stimmen 157
2. Beschränkung durch die Lehre vom Schutzzweck der Norm 158
a) Die Auffassung von Kurth 158
b) Kritik an der Ansicht von Kurth 160
3. Restriktionen im Bereich der Täuschungshandlung 161
a) Ansicht der herrschenden Betrugsdogmatik 162
b) Tatbestandseinschränkung bei unberechtigtem Vertrauen (Ellmer) 162
c) Weitere Forderungen nach einer besonderen Qualifikation der Täuschungsmittel 163
d) Kritik an der Ansicht Ellmers 164
4. Abschließende Stellungnahme 166
IV. Zusammenfassung von Teil C 168
D. Der eigene Lösungsansatz 169
I. Bisherige Ansätze als Ausgangspunkt einer eigenen Konzeption 169
1. Fragmentarischer Charakter des Strafrechts 169
2. Der Grundsatz der strafrechtlichen Subsidiarität 170
3. Das Prinzip der Selbstverantwortung 172
II. Verknüpfung des Selbstverantwortungsprinzips mit der allgemeinen Unrechtslehre 174
1. Selbstverantwortung und Freiheit 174
2. Die Reichweite des Prinzips der Selbstverantwortung 175
3. Selbstverantwortung, Unrecht und Verbrechen 175
4. Ergebnis 176
III. Einschränkung des § 263 StGB über den Gedanken der Opfermitverantwortung 177
1. Die Struktur des Betrugstatbestandes 177
a) Leitgedanke der erfolgreichen Überlistung des Opfers 177
b) Kennzeichnung des speziellen Deliktscharakters 178
c) Parallele zur mittelbaren Täterschaft 179
d) Das Erfordernis der Zurechnung des Opferverhaltens 181
2. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche 181
a) Allgemeine Kriterien bei vorsätzlichen Verletzungsdelikten 182
b) Besonderheiten im Bereich der Vermögensdelikte 183
c) Opfermitverschulden als besonderes Phänomen des Betruges 184
d) Zumutbarkeit als Regulativ der Selbstschutzmöglichkeiten 185
e) Schutzwürdigkeit des Vertrauens 186
aa) Ableitung aus dem Verbrechensbegriff 186
bb) Notwendigkeit des Vertrauens im Geschäftsverkehr 187
cc) Bewußte Vernachlässigung wirtschaftlicher Selbstverantwortung 188
3. Kriminalpolitische Bedenken 189
a) Entwicklung zu einer Gesellschaft des Mißtrauens 189
b) Einwand der Schutzlosigkeit des Opfers 189
4. Ergebnis 191
5. Methodische Umsetzung des gefundenen Ergebnisses 191
a) Empfehlung einer Änderung des Gesetzeswortlautes 191
b) Teleologische Reduktion des Betrugstatbestandes 192
IV. Anwendung auf durch hohes Mitverschulden des Opfers geprägte Fallgruppen, insbesondere im Bereich der Risikogeschäfte 193
1. Konstellationen des Beteiligungs- und Kapitalanlagebetruges als typische aus dem Schutzbereich des Betrugstatbestandes herausfallende Risikogeschäfte 194
a) Schwierigkeiten bei der tatbestandlichen Erfassung 194
b) Kriminologische und viktimologische Erkenntnisse über den Kapitalanlagebetrug 197
aa) Biographische Daten der Opfer von Kapitalanlagebetrügereien 198
bb) Vertrauensbildung bei der Kontaktanbahnung 199
cc) Leichtsinn und Leichtgläubigkeit als Phänomen des Anlageschwindels 200
c) Ergebnis 203
d) Verbleibende Schutzmöglichkeiten des Opfers 204
aa) Im Bereich des Strafrechts 204
bb) Zivilrechtliche Ansprüche 206
2. Konstellationen des Kreditbetruges als weitere typische aus dem Schutzbereich des § 263 StGB herausfallende Risikogeschäfte 207
a) Schwierigkeiten bei der tatbestandlichen Erfassung 207
b) Profitstreben als typische Motivation leichtfertiger Darlehensgewährung 208
c) Der Fall „Dr. Schneider“ 210
d) Ergebnis 212
e) Verbleibende Schutzmöglichkeiten des Opfers 213
aa) Im Bereich des Strafrechts 213
bb) Zivilrechtliche Ansprüche 215
3. Ergebnis 215
V. Zusammenfassung und Ergebnis des eigenen Lösungsansatzes 216
Gesamtzusammenfassung 218
Literaturverzeichnis 221
Sachwortverzeichnis 241