§ 354a HGB - eine geglückte gesetzgeberische Lösung eines rechtspolitischen Problems?
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§ 354a HGB - eine geglückte gesetzgeberische Lösung eines rechtspolitischen Problems?
Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 138
(2001)
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Abstract
Nach einer über viele Jahre intensiv geführten rechtswissenschaftlichen Diskussion hat der Gesetzgeber im Jahre 1994 die Frage aufgegriffen, ob den in der Rechtspraxis häufig anzutreffenden und auf § 399 Alt. 2 BGB gestützten Vereinbarungen Grenzen zu setzen sind, nach denen eine Forderungsabtretung entweder insgesamt unzulässig oder nur mit Zustimmung des Schuldners möglich sein soll. Hintergrund der auf solche Einschränkungen gerichteten rechtspolitischen Initiativen war die Besorgnis, daß die erwähnten Vereinbarungen ganz entscheidend insbesondere die Refinanzierungsmöglichkeiten von kleinen und mittleren Unternehmen beeinträchtigen würden, die sich durch eine geringe Eigenkapitalausstattung und schwach ausgeprägte Marktmacht auszeichnen. Der Gesetzgeber hat zur Lösung des Problems § 354a HGB geschaffen, der am 30. Juli 1994 in Kraft getreten ist. Nach Satz 1 ist eine Abtretung, die entgegen einem zwischen Gläubiger und Schuldner vereinbarten Abtretungsausschluss vorgenommen wird, wirksam, sofern das Rechtsgeschäft, das diese Forderung begründet, für beide Teile ein Handelsgeschäft oder der Schuldner eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dennoch steht es dem Schuldner nach Satz 2 frei, weiterhin mit schuldbefreiender Wirkung an den Zedenten zu leisten, und zwar bemerkenswerter Weise selbst dann, wenn er die Abtretung kennt. Angesichts der kontroversen Diskussion, die dem Eingreifen des Gesetzgebers sowohl vorausging als auch nachfolgte, liegt es nahe, die getroffene Regelung auf den rechtswissenschaftlichen Prüfstand zu legen und sie daraufhin zu befragen, ob sie dem rechtspolitischen Anliegen gerecht wird.Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die gegenläufige Schutzrichtung des § 354a Satz 1 und 2 HGB. Das hierdurch entstehende materiellrechtliche Spannungsverhältnis setzt sich im Zivilprozess, der Zwangsvollstreckung, der Forderungsverpfändung und der Insolvenz, also in Bereichen fort, in denen §
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
§ 1 Problemstellung und Gang der Untersuchung | 21 | ||
I. Problemstellung | 21 | ||
1. Der Abtretungsausschluß im kaufmännischen Geschäftsverkehr nach bisheriger Rechtslage | 21 | ||
2. Die wirtschaftliche Bedeutung des Abtretungsausschlusses | 23 | ||
a) Betroffenheit, insbesondere des Mittelstandes | 23 | ||
b) Gründe für die Verbreitung von Abtretungsausschlüssen | 24 | ||
aa) Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme bei versehentlicher Fehlleistung | 24 | ||
bb) Ausübung von Marktmacht | 26 | ||
c) Vorstöße zur Eindämmung des Machtmißbrauchspotentials | 27 | ||
3. Lösung des rechtlichen und wirtschaftlichen Problems durch § 354a HGB? | 28 | ||
a) Der Anlaß | 28 | ||
b) Das Gesetzgebungsverfahren | 29 | ||
aa) Vorschläge zur Ergänzung des BGB | 29 | ||
bb) Vorschläge zur Ergänzung des HGB unter Ausweitung des Regelungsbereichs auf Geschäfte mit der öffentlichen Hand | 30 | ||
(1) Ursprünglicher Vorschlag | 30 | ||
(2) § 354a HGB | 31 | ||
II. Gang der Untersuchung | 32 | ||
§ 2 Der Abtretungsausschluß nach bisheriger Rechtslage | 36 | ||
I. Rechtspolitische und rechtsdogmatische Lage vor Erlaß des § 354a HGB | 37 | ||
1. Der Begriff der Rechtsdogmatik in der Beurteilung durch die deutsche Rechtswissenschaft | 37 | ||
a) Herkunft und Entwicklung | 37 | ||
b) Grundthesen | 39 | ||
2. Grundsätze der Rechtspolitik | 40 | ||
3. Folgerungen für § 354a HGB | 41 | ||
II. Problembewältigung vor dem Hintergrund bisheriger Rechtslage | 41 | ||
1. Ansätze des Schrifttums | 42 | ||
a) Übersicht | 43 | ||
b) Gründe für eine lediglich relative Unwirksamkeit einer ausschlußwidrigen Abtretung | 45 | ||
aa) Absolute Wirkung vertraglicher Abtretungsausschlüsse | 45 | ||
bb) Relative Unwirksamkeit einer ausschlußwidrigen Abtretung | 46 | ||
(1) Erforschung des mutmaßlichen Willens der Parteien | 48 | ||
(2) Möglichkeit und Konstruktion relativer Unwirksamkeit | 48 | ||
(3) Folgen dieser Konstruktion in „pathologischen“ Situationen | 50 | ||
(a) Insolvenz des Zedenten | 50 | ||
(b) Zwangsvollstreckung | 51 | ||
(c) Einziehungsbefugnis des Zessionars | 52 | ||
cc) Stellungnahme | 53 | ||
2. Ansätze der Rechtsprechung | 54 | ||
a) Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB | 54 | ||
b) Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG | 55 | ||
c) Rechtsfolgen eines wirksam vereinbarten Abtretungsausschlusses | 56 | ||
III. Rechtspolitische Notwendigkeit für ein Einschreiten des Gesetzgebers | 57 | ||
§ 3 Tatbestand und Anwendungsbereich des § 354a HGB | 58 | ||
I. Zeitlicher Anwendungsbereich | 58 | ||
1. Zeitpunkt des Inkrafttretens | 58 | ||
2. Auswirkungen des § 354a HGB auf antizipierte Abtretungsausschlüsse | 59 | ||
a) (Entsprechende) Anwendbarkeit des Art. 170 EGBGB | 60 | ||
b) (Unechte) Rückwirkung des § 354a HGB | 64 | ||
aa) Echte Rückwirkung | 64 | ||
bb) Unechte Rückwirkung | 65 | ||
c) Hinweis des Rechtsausschusses zur Anwendbarkeit des § 354a HGB | 67 | ||
d) Zusammenfassung | 68 | ||
II. Sachlicher Anwendungsbereich | 69 | ||
1. Erfaßte Abreden | 69 | ||
a) Beschränkungsabreden | 69 | ||
b) Kontokorrentabreden | 70 | ||
2. Teilabtretungen | 73 | ||
3. Geldforderungen | 74 | ||
4. Schuldrechtliche Abtretungsausschlüsse | 74 | ||
III. Persönlicher Anwendungsbereich | 76 | ||
1. Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften | 77 | ||
a) Kaufmannseigenschaft des Schuldners | 78 | ||
b) Kaufmannseigenschaft des Gläubigers (Zedenten) | 79 | ||
2. Forderungen gegenüber der öffentlichen Hand | 80 | ||
a) Die öffentliche Hand als Schuldnerin | 80 | ||
b) Die Kaufmannseigenschaft des Gläubigers | 80 | ||
3. Verfassungswidrigkeit der Vorschrift wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG? | 82 | ||
a) Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung einer Vorschrift anhand des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG | 83 | ||
b) Folgen für § 354a HGB | 84 | ||
4. Zusammenfassung | 86 | ||
§ 4 Die Rechtsfolgen des § 354a HGB und der verfolgte Schutzzweck | 88 | ||
I. Schutzzweck | 88 | ||
II. Die Rechtsfolge des Satzes 1: Wirksamkeit einer ausschlußwidrigen Abtretung | 88 | ||
1. Auswirkungen bei Kettenabtretungen | 90 | ||
2. Auswirkungen bei Mehrfachabtretungen | 90 | ||
III. Die Rechtsfolge des Satzes 2: Befreiende Leistung des Schuldners an den Zedenten | 91 | ||
1. Ausgestaltung der Rechtsfolge | 92 | ||
a) Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Hinblick auf § 407 Abs. 1 BGB | 92 | ||
b) Die Gründe für den Schutz auch des bösgläubigen Schuldners | 93 | ||
aa) Die Argumente der Schuldnerseite | 93 | ||
bb) Die Stellungnahme des Gesetzgebers | 94 | ||
2. Die Wahlmöglichkeit des Schuldners | 95 | ||
a) Praktische Auswirkung der Wahlmöglichkeit | 95 | ||
b) Rechtliche Qualifizierung der Wahlmöglichkeit | 95 | ||
aa) Die Wahlmöglichkeit des Schuldners als Folge relativer Unwirksamkeit der Abtretung im Verhältnis Schuldner – Zedent | 96 | ||
bb) Bestimmung der Rechtsnatur der Wahlmöglichkeit in Anlehnung an spezialgesetzlich geregelte Formen einer Leistungsalternativität | 97 | ||
(1) Wahlschuld im Sinne der §§ 262 ff BGB | 98 | ||
(2) Schuld mit Bestimmungsvorbehalt, §§ 315 ff BGB | 98 | ||
(3) Elektive Konkurrenz | 98 | ||
(4) Ersetzungsbefugnis des Schuldners (facultas alternativa) | 99 | ||
cc) Rechtliche Qualifizierung der Wahlmöglichkeit in Anlehnung an die Disponibilität des Rechtsscheins nach § 407 Abs. 1 BGB | 101 | ||
(1) Der gutgläubige Schuldner | 102 | ||
(2) Der bösgläubige Schuldner | 102 | ||
(a) Die Wahlmöglichkeit des Schuldners nach § 407 Abs. 1 BGB als Folge einer gesetzlichen Empfangszuständigkeit des Zedenten | 103 | ||
(b) Die Wahlmöglichkeit des Schuldners als Einrede | 104 | ||
(c) Die Wahlmöglichkeit des Schuldners als sonstiges Gestaltungsrecht | 105 | ||
dd) Zusammenfassung | 105 | ||
c) Schranken der Wahlmöglichkeit | 106 | ||
aa) Leistungsadressat bei Kettenabtretungen | 106 | ||
bb) Rückgängigmachung der einmal erfolgten Wahl | 107 | ||
(1) Rückgängigmachung nach der Leistungserbringung | 107 | ||
(2) Rückgängigmachung vor der Leistungserbringung | 108 | ||
cc) Grenzen der Wahlmöglichkeit | 108 | ||
3. Gesetzliche Empfangszuständigkeit des Zedenten | 111 | ||
a) Rechtsscheinzuständigkeit | 111 | ||
b) Der „solutionis causa adiectus“ | 111 | ||
c) Gesetzliche Empfangszuständigkeit nach dem Vorbild der §§ 362 Abs. 2, 185 BGB | 112 | ||
aa) Der originäre Anwendungsbereich der §§ 362 Abs. 2, 185 BGB | 112 | ||
bb) Strukturelle Parallelität zu § 354a Satz 2 HGB | 113 | ||
d) Der Rechtsgedanke der Anweisung auf Schuld (§§ 783, 787 BGB) | 114 | ||
e) Fehlende Einziehungsbefugnis aufgrund fehlender Forderungsinhaberschaft | 115 | ||
f) Zusammenfassung | 116 | ||
4. Die Rechtsmacht von Schuldner und Zedent nach § 354a Satz 2 HGB im Hinblick auf die Leistung | 117 | ||
a) Die „Leistung“ des Schuldners an den Zedenten | 117 | ||
aa) Die Leistung erfüllungshalber (§ 364 Abs. 2 BGB) und an Erfüllungs Statt (§ 364 Abs. 1 BGB) | 117 | ||
bb) Die Aufrechnung | 118 | ||
(1) Bestimmung der Aufrechnungsmöglichkeit in Abhängigkeit von den zeitlichen Vorgaben des § 406 BGB | 120 | ||
(2) Über die Regelung des § 406 BGB hinausgehende Konstellationen | 120 | ||
(a) Die Forderung des Schuldners richtet sich gegen den Zedenten | 120 | ||
(b) Die Forderung des Schuldners richtet sich gegen den Zessionar | 123 | ||
(3) Zusammenfassung | 123 | ||
b) Die Verfügungszuständigkeit des Zedenten hinsichtlich der zedierten Forderung | 124 | ||
aa) Die Aufrechnung | 124 | ||
bb) Die Belastung der Forderung | 125 | ||
c) Rechtsgeschäftliche Vereinbarungen zwischen Schuldner und Zedent in Ansehung der Forderung | 126 | ||
aa) Stundung | 126 | ||
bb) Erlaß | 129 | ||
cc) Vergleich | 132 | ||
d) Einschränkung der Rechtsmacht des Schuldners durch Aufrechnung des Zessionars? | 133 | ||
e) Zusammenfassung | 134 | ||
IV. Auswirkungen der Leistung des Schuldners nach § 354a Satz 2 HGB auf den Zessionar | 135 | ||
1. Rechtliche Auswirkungen der Leistung | 135 | ||
2. Wirtschaftliche Auswirkungen der Leistung | 136 | ||
V. Der zwingende Charakter des § 354a Satz 3 HGB | 137 | ||
VI. Ist § 354a HGB als Stellungnahme im klassischen Streit zwischen relativer und absoluter Unwirksamkeit einer trotz Abtretungsausschlusses vorgenommenen Abtretung nach § 399 Fall 2 BGB zu werten? | 138 | ||
1. Fehlen einer umfassenden Stellungnahme | 138 | ||
2. Stellungnahme aus Anlaß der Ausnahmevorschrift des § 354a HGB | 139 | ||
§ 5 Die praktische Bedeutung des § 354a HGB für den Forderungsverkehr | 142 | ||
I. Legalzessionen | 142 | ||
II. Gutgläubiger Erwerb vinkulierter verbriefter Forderungen | 143 | ||
III. Kollisionen | 144 | ||
IV. Abtretungsausschluß und Sicherungszession | 145 | ||
1. Gutglaubenserwerb der Forderung | 146 | ||
2. Eigenhaftung des GmbH-Geschäftsführers | 146 | ||
V. Abtretungsausschluß und Factoring | 147 | ||
1. Grundlagen des Factoring | 147 | ||
a) Definition des Factoring | 147 | ||
b) Erscheinungsformen des Factoring | 148 | ||
aa) Das echte Factoring | 148 | ||
(1) Die einzelnen Funktionen | 148 | ||
(2) Der Charakter als offenes Factoring | 150 | ||
bb) Das unechte Factoring | 150 | ||
c) Rechtliche Qualifizierung des Factoringvertrages | 151 | ||
2. Die Auswirkungen der früheren Rechtslage auf das Factoring | 152 | ||
3. § 354a HGB und seine Auswirkungen auf das Factoring | 155 | ||
a) Auswirkung des § 354a Satz 2 HGB auf die Vereinbarung als offenes Factoring | 156 | ||
b) Auswirkung des § 354a Satz 2 HGB auf die Bewertung der vinkulierten Forderung | 157 | ||
§ 6 Prozessuale Auswirkungen des § 354a HGB | 159 | ||
I. Die Leistungsklage des Zedenten gegen den Schuldner | 160 | ||
1. Forderungsabtretung nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage | 160 | ||
a) Die Regelung des § 265 ZPO | 160 | ||
aa) Der Einfluß der Abtretung auf das weitere Verfahren | 161 | ||
bb) Die Stellung des Zedenten im Rechtsstreit nach erfolgter Abtretung | 162 | ||
b) Die Beteiligung des Zessionars am Rechtsstreit | 164 | ||
c) Die Leistung des Schuldners an den Zedenten als Titelgläubiger | 165 | ||
d) Die Möglichkeit des Zessionars, den Zedenten nach der Leistung des Schuldners in Regreß zu nehmen | 165 | ||
e) Zusammenfassung | 166 | ||
2. Forderungsabtretung vor Rechtshängigkeit der Klage | 167 | ||
a) Grundsätzliches | 167 | ||
b) Beurteilung der Rechtslage außerhalb des Anwendungsbereiches des § 354a HGB | 168 | ||
aa) Der Ausgangsprozeß des Zedenten gegen den Schuldner | 168 | ||
(1) Die Leistung des Schuldners während des schwebenden Rechtsstreits | 168 | ||
(2) Die Leistung des Schuldners nach rechtskräftiger Titulierung, aber vor Eintritt in die Zwangsvollstreckung | 168 | ||
(3) Zusammenfassung | 170 | ||
bb) Der Folgeprozeß des Zessionars gegen den Schuldner und die Auswirkungen des Ausgangsprozesses zwischen Zedent und Schuldner | 170 | ||
(1) § 407 Abs. 2 BGB | 171 | ||
(2) Die Auswirkungen der Gutgläubigkeit des Schuldners in bezug auf die Gläubigerstellung des Zedenten | 172 | ||
(3) Kenntniserlangung von der Abtretung nach der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung | 174 | ||
(4) Kenntniserlangung von der Abtretung nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage | 175 | ||
(5) Kenntnis der Abtretung bereits vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage | 178 | ||
(6) Zusammenfassung | 179 | ||
c) Die Auswirkungen des § 354a HGB | 180 | ||
aa) Unterliegen des bösgläubigen Schuldners im Ursprungsprozeß mit dem Zedenten | 180 | ||
(1) Die Leistung des bösgläubigen Schuldners während des schwebenden Verfahrens | 181 | ||
(2) Rechtskräftige Titulierung des „Anspruches“ für den Zedenten | 181 | ||
(a) Der Schutz des bösgläubigen Schuldners durch § 354a Satz 2 HGB | 181 | ||
(b) Gleichstellung des rechtskräftigen Titels mit der „Leistung“ nach § 354a Satz 2 HGB | 184 | ||
bb) Obsiegen des Schuldners im Ursprungsprozeß mit dem Zedenten – Ergänzung des § 354a Satz 2 HGB durch § 407 Abs. 2 BGB? | 188 | ||
(1) Das Verhältnis von § 407 Abs. 1 BGB und § 407 Abs. 2 BGB | 188 | ||
(2) Prozessuale Ergänzung der Regelung des § 354a Satz 2 HGB durch § 407 Abs. 2 BGB | 189 | ||
(3) Zusammenfassung | 190 | ||
II. Die Leistungsklage des Zessionars gegen den Schuldner | 190 | ||
1. Klage des Zessionars auf Leistung an sich selbst | 190 | ||
a) Grundsätzliches | 190 | ||
b) Leistung des Schuldners an den Zedenten | 192 | ||
aa) Leistung vor Rechtshängigkeit der Klage | 192 | ||
bb) Leistung während des anhängigen Verfahrens | 193 | ||
cc) Leistung nach Eintritt der Rechtskraft des für den Zessionar ergehenden Urteils | 194 | ||
dd) Zusammenfassung | 196 | ||
c) Ankündigung des Schuldners während des anhängigen Verfahrens, von seinem Recht auf Leistung an den Zedenten nach § 354a Satz 2 HGB Gebrauch machen zu wollen | 197 | ||
d) Sonstige rechtsgeschäftliche Vereinbarungen des Schuldners mit dem Zedenten in Ansehung der Forderung | 198 | ||
aa) Vereinbarungen vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage | 198 | ||
(1) Stundung | 198 | ||
(2) Aufrechnung und Erlaß | 199 | ||
(3) Vergleich | 199 | ||
bb) Vereinbarungen während des anhängigen Rechtsstreits | 199 | ||
cc) Vereinbarungen nach Eintritt der Rechtskraft des zugunsten des Zessionars ergehenden Urteils | 200 | ||
2. Klage des Zessionars auf wahlweise Leistung an sich selbst oder den Zedenten | 200 | ||
§ 7 § 354a HGB in der Zwangsvollstreckung und bei der Forderungsverpfändung | 202 | ||
I. Die Zwangsvollstreckung im Anschluß an das zivilgerichtliche Verfahren | 203 | ||
1. Grundsätzliches zu den Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung | 203 | ||
2. Vollstreckung aus einem Urteil zugunsten des Zedenten | 204 | ||
a) Vollstreckung durch den Zedenten | 205 | ||
b) Vollstreckung durch den Zessionar | 206 | ||
c) Zusammenfassung | 207 | ||
3. Vollstreckung aus einem Titel des Zessionars | 207 | ||
a) Der Titel lautet auf Leistung an den Zessionar | 208 | ||
b) Der Titel lautet auf wahlweise Leistung an den Zessionar oder den Zedenten | 209 | ||
c) Zusammenfassung | 210 | ||
II. Der Abtretungsausschluß bei Pfändung und Verpfändung der Forderung | 211 | ||
1. Pfändung der Forderung | 211 | ||
a) Pfändung der Forderung durch Gläubiger des Zedenten | 211 | ||
aa) Pfändung der Forderung durch Gläubiger des Zedenten vor Forderungsabtretung | 212 | ||
(1) Inhibitorium nach § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO | 213 | ||
(2) Arrestatorium nach § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO | 214 | ||
(3) Zusammenfassung | 216 | ||
bb) Pfändung der Forderung durch Gläubiger des Zedenten nach Forderungsabtretung | 216 | ||
b) Pfändung der Forderung durch Gläubiger des Zessionars | 218 | ||
aa) Vorrang der Regelung des § 354a Satz 2 HGB vor der Pfändungsmöglichkeit der Gläubiger des Zessionars? | 218 | ||
(1) Abgeleitete Rechtsstellung des Vollstreckungsgläubigers | 218 | ||
(2) Die Argumente Wagners | 219 | ||
(3) Zusammenfassung | 224 | ||
bb) Auswirkungen des § 354a HGB auf das Kredit- und Sicherungsgefüge in der Zwangsvollstreckung | 225 | ||
2. Verpfändung der Forderung | 225 | ||
a) Verpfändung der Forderung durch den Zedenten | 225 | ||
aa) Isolierte Verpfändung der Forderung durch den Zedenten | 226 | ||
(1) Die Rechtslage außerhalb des § 354a HGB | 226 | ||
(2) Die Auswirkungen des § 354a HGB auf die rechtliche Beurteilung | 227 | ||
bb) Verpfändung der Forderung durch den Zedenten vor Abtretung der Forderung | 229 | ||
cc) Verpfändung der Forderung des Zedenten nach Abtretung der Forderung | 230 | ||
dd) Zusammenfassung | 230 | ||
b) Verpfändung der Forderung durch den Zessionar | 231 | ||
aa) Verpfändung der Forderung bei aufschiebend bedingter Abtretung | 231 | ||
bb) Verpfändung der Forderung durch den Zessionar nach Abtretung der Forderung | 231 | ||
(1) Leistung des Schuldners an den Zedenten | 232 | ||
(2) Leistung des Schuldners an den Zessionar | 233 | ||
(a) Leistung des Schuldners vor Eintritt der Pfandreife | 233 | ||
(b) Leistung des Schuldners nach Eintritt der Pfandreife | 234 | ||
cc) Zusammenfassung | 235 | ||
§ 8 Die Auswirkungen des § 354a HGB in der Insolvenz | 237 | ||
I. Die Insolvenz des Zedenten | 237 | ||
1. Die Auswirkung der Forderungsabtretung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens | 239 | ||
a) Ersatzaussonderung und Ersatzabsonderung durch den Zessionar | 240 | ||
aa) Ersatzaussonderung und Ersatzabsonderung bei Zahlung des Schuldners an den Zedenten | 240 | ||
(1) Ersatzaussonderung oder Ersatzabsonderung nach § 48 Satz 1 InsO (analog) | 242 | ||
(2) Ersatzaussonderung oder Ersatzabsonderung nach § 48 Satz 2 InsO (analog) | 243 | ||
(3) Die Folgen der Vereitelung des Ersatzaussonderungsoder Ersatzabsonderungsanspruchs | 244 | ||
bb) Ersatzaussonderung und Ersatzabsonderung bei Aufrechnung des Schuldners gegen die abgetretene Forderung des Zedenten | 246 | ||
b) Auswirkungen des § 103 InsO auf die nach § 354a Satz 1 HGB erworbene Rechtsstellung des Zessionars bei beiderseitig noch nicht vollständig erfüllten Verträgen | 247 | ||
c) Zusammenfassung | 250 | ||
2. Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit und Unwirksamkeit von Rechtshandlungen | 251 | ||
a) Die Abtretung des Zedenten in der Krise oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen | 251 | ||
b) Die Aufrechnung des Schuldners | 253 | ||
aa) Herstellung der Aufrechnungslage vor Ausbruch der Krise | 254 | ||
bb) Herstellung der Aufrechnungslage nach Ausbruch der Krise | 255 | ||
(1) Erwerb der Gegenforderung durch Abtretung in Kenntnis der Krise und anschließende Aufrechnung | 256 | ||
(a) Die erworbene Forderung richtet sich gegen den Zedenten | 256 | ||
(b) Die erworbene Forderung richtet sich gegen den Zessionar | 258 | ||
(2) Ein Insolvenzgläubiger wird in Kenntnis der Krise und einer vorhergehenden Sicherungsabtretung unter Vereinbarung eines Abtretungsausschlusses zum Schuldner des Zedenten | 259 | ||
(3) Ein Gläubiger des Zessionars wird in Kenntnis der Krise des Zedenten und einer vorhergehenden Sicherungsabtretung an den Zessionar unter Vereinbarung eines Abtretungsausschlusses zum Schuldner des Zedenten | 261 | ||
cc) Zusammenfassung | 265 | ||
3. Resümee: Das Zusammenspiel von § 354a Satz 1 und Satz 2 HGB in der Insolvenz des Zedenten | 266 | ||
II. Die Insolvenz des Zessionars | 268 | ||
III. Die Insolvenz des Schuldners | 271 | ||
1. Erfüllungshandlungen im Verhältnis zwischen Schuldner und Zessionar | 272 | ||
a) Die Zahlung des Schuldners | 272 | ||
b) Die Aufrechnung des Zessionars | 273 | ||
2. Erfüllungshandlungen im Verhältnis zwischen Schuldner und Zedent | 273 | ||
a) Deckungsanfechtung gegenüber dem Zessionar (§ 130 InsO) | 274 | ||
b) Anfechtung gegenüber dem Zedenten | 276 | ||
3. Zusammenfassung | 278 | ||
§ 9 Abtretungsausschlüsse im internationalen Forderungsverkehr im Vergleich zu § 354a HGB | 279 | ||
I. § 354a HGB und das Internationale Privatrecht | 279 | ||
1. Das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EVÜ) vom 19. Juni 1980 | 280 | ||
2. Das Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) | 282 | ||
a) Das Verpflichtungsstatut nach Art. 33 Abs. 1 EGBGB und das Forderungsstatut nach Art. 33 Abs. 2 EGBGB | 282 | ||
aa) Art. 33 Abs. 1 EGBGB | 283 | ||
bb) Art. 33 Abs. 2 EGBGB | 283 | ||
b) Die Anwendbarkeit des Forderungsstatuts auf die Übertragbarkeit der Forderung | 283 | ||
II. § 354a HGB und ausgewählte ausländische Rechtsordnungen | 285 | ||
1. Das Abtretungsrecht in Österreich | 286 | ||
2. Das Abtretungsrecht der Schweiz | 290 | ||
3. Das Abtretungsrecht in Frankreich | 293 | ||
4. Stellungnahme zur „Harmonisierungsabsicht“ des deutschen Gesetzgebers | 296 | ||
III. § 354a HGB und Internationale Konventionen mit dem Ziel der einheitlichen Regelung des grenzüberschreitenden Forderungsverkehrs | 297 | ||
1. Das Unidroit-Übereinkommen über das internationale Factoring vom 28. Mai 1988 | 298 | ||
a) Die Funktion als privatrechtsvereinheitlichendes Übereinkommen | 300 | ||
b) Das internationale Factoring | 301 | ||
aa) Grundsätzliches zur Ausgestaltung des internationalen Factoring in Deutschland | 301 | ||
bb) Sachlicher Anwendungsbereich des Unidroit-Übereinkommens über das internationale Factoring (Art. 1 Abs. 2) | 303 | ||
c) Die Regelung der Abtretungsausschlüsse | 305 | ||
aa) Die Ausgestaltung nach dem Unidroit-Übereinkommen und der deutschen Ratifizierung | 305 | ||
(1) Der rechtsgeschäftlich vereinbarte Abtretungsausschluß nach Art. 6 des Unidroit-Übereinkommens | 305 | ||
(2) Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland | 307 | ||
bb) Der Vergleich mit § 354a HGB | 309 | ||
(1) Welche Auswirkungen wären im Hinblick auf § 354a HGB bei Erklärung des Vorbehaltes nach Art. 6 Abs. 2, 18 des Unidroit-Übereinkommens zu erwarten gewesen? | 309 | ||
(2) Besteht ein Einklang zwischen § 354a HGB und dem Unidroit-Übereinkommen? | 310 | ||
2. Der Entwurf der UNCITRAL-Konvention über die Forderungsabtretung im internationalen Rechtsverkehr | 313 | ||
a) Grundsätzliches zum Verständnis der UNCITRAL | 313 | ||
b) Regelungen des UNCITRAL-Entwurfes über die Finanzierung von Forderungsübertragungen | 315 | ||
aa) Der Anwendungsbereich des UNCITRAL-Entwurfes | 317 | ||
bb) Die Wirksamkeit der Abtretung und die Auswirkungen auf den Schuldner | 320 | ||
cc) Rechtsgeschäftliche Abtretungsausschlüsse nach Art. 11 des UNCITRAL-Entwurfes | 321 | ||
(1) Die Wirksamkeit der entgegen einem Abtretungsausschluß vorgenommenen Abtretung (Art. 11 Abs. 1 des UNCITRAL-Entwurfes) | 322 | ||
(2) Die Rechtsfolgen der Leistung des Schuldners an den Zedenten nach der Abtretung | 324 | ||
(3) Die Haftung des Zedenten gegenüber dem Schuldner wegen vertragswidriger Abtretung (Art. 11 Abs. 2 Satz 1 des UNCITRAL-Entwurfes) | 325 | ||
(4) Die Ausnahme von Art. 11 f des UNCITRAL-Entwurfes bei Beteiligung der öffentlichen Hand (Art. 38 des UNCITRAL-Entwurfes) | 326 | ||
dd) Zusammentreffen mit anderen internationalen Übereinkommen | 328 | ||
c) Der Vergleich des UNCITRAL-Entwurfes mit § 354a HGB | 329 | ||
§ 10 Rechtspolitische Würdigung des § 354a HGB | 330 | ||
I. Kritik an der Umsetzung der Zielvorstellungen des Gesetzgebers | 330 | ||
1. Eingeschränkter persönlicher Anwendungsbereich | 330 | ||
2. Wiederherstellung der Freizügigkeit im Recht der Forderungsabtretung | 331 | ||
a) Praktische Auswirkungen für den Schuldner | 331 | ||
b) Praktische Auswirkungen für den Zessionar | 332 | ||
aa) Belastung mit dem Weiterleitungsrisiko des Zedenten | 332 | ||
bb) Ansatz der Factoringwirtschaft zur Vermeidung des Weiterleitungsrisikos | 332 | ||
c) Gleichrangigkeit des Verkehrs- und Schuldnerschutzes? | 333 | ||
3. Die Auswirkungen auf Dritte | 334 | ||
a) Zwangsvollstreckung | 334 | ||
b) Verpfändung | 335 | ||
c) Insolvenz | 335 | ||
4. Gewährleistung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit | 336 | ||
a) Rechtsklarheit | 336 | ||
b) Rechtssicherheit | 337 | ||
5. Die Harmonisierungsabsicht im Hinblick auf eine internationale Rechtsvereinheitlichung | 338 | ||
a) Abtretungsausschlüsse in Österreich, der Schweiz und Frankreich | 338 | ||
b) Abtretungsausschlüsse bei internationalen Forderungsabtretungen | 339 | ||
II. Alternativer Lösungsvorschlag | 339 | ||
Literaturverzeichnis | 344 | ||
Sachverzeichnis | 364 |