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Abgabenhoheit der Europäischen Gemeinschaft in der Umweltpolitik

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Heselhaus, F. (2001). Abgabenhoheit der Europäischen Gemeinschaft in der Umweltpolitik. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Möglichkeiten und Grenzen einer Ertragshoheit der Europäischen Gemeinschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50426-8
Heselhaus, F. Sebastian M.. Abgabenhoheit der Europäischen Gemeinschaft in der Umweltpolitik: Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Möglichkeiten und Grenzen einer Ertragshoheit der Europäischen Gemeinschaft. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50426-8
Heselhaus, F (2001): Abgabenhoheit der Europäischen Gemeinschaft in der Umweltpolitik: Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Möglichkeiten und Grenzen einer Ertragshoheit der Europäischen Gemeinschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50426-8

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Abgabenhoheit der Europäischen Gemeinschaft in der Umweltpolitik

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Möglichkeiten und Grenzen einer Ertragshoheit der Europäischen Gemeinschaft

Heselhaus, F. Sebastian M.

Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht, Vol. 28

(2001)

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Abstract

Der Autor untersucht umfassend die Rechtsetzungs-, Verwaltungs- und Ertragshoheit der EG in bezug auf Umweltabgaben. Ausgehend von einer EG-eigenen Abgabentypologie wird der Umfang der entsprechenden autonomen Rechtsetzungskompetenzen der EG untersucht. Zur Abgrenzung der einschlägigen Kompetenzgrundlagen wird ein materielles Kriterium entwickelt, das eine angemessene Berücksichtigung des großen Gestaltungsspielraumes bei Umweltabgaben ermöglicht und zu einer einheitlichen Anwendung der Kompetenzgrundlagen mit Einstimmigkeitsregel im Rat führt. Des weiteren werden die Grenzen einer EG-Abgabenverwaltungshoheit, insbesondere für parafiskalische Einrichtungen, und der Übernahme der Finanzierungszuständigkeit aufgezeigt.

Bezüglich der EG-Ertragshoheit an Umweltabgaben als Eigenmitteln differenziert der Verfasser zwischen einer umfassenden Regelung im Eigenmittelbeschluß und einem kombinierten Vorgehen: Zuweisung der Ertragshoheit im Eigenmittelbeschluß und Rechtsetzung über die autonomen EG-Rechtsetzungskompetenzen. Die Abgrenzung der beiden Verfahren erfolgt im wesentlichen nach dem oben entwickelten materiellen Kriterium. Jenseits dieser Verfahren kann sich die EG die Erträge von Umweltabgaben als sonstige Einnahmen nur in engen Grenzen und nur bezüglich bestimmter Abgabentypen indirekt über die Bestimmung des Verwendungszweckes zuweisen, sofern sie die Finanzierungszuständigkeit trägt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsübersicht 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 21
I. Einführung in die Problematik 21
II. Gang der Untersuchung 28
A. Begriffsbestimmungen und Grundlagen 30
I. Umweltabgaben und Ertragshoheit 30
II. Der gemeinschaftsrechtliche Abgabebegriff 34
1. Abgabe als Oberbegriff im Gemeinschaftsrecht 34
2. Definition der Abgabe 40
a) Finanzielle Belastung 40
b) Hoheitliche Auferlegung der Abgabenlast 42
c) Zweck der finanziellen Belastung 45
aa) Erhebungszweck 45
bb) Verwendungszweck 47
cc) Öffentliches Interesse 48
III. Finanzrechtliche Abgabentypen in der EG 50
1. Maßgebliche Rechtsordnung für eine Typenbildung 50
a) Grundsatz 50
b) Bedingungen einer Typenbildung für Abgaben im Gemeinschaftsrecht 51
2. Gebühren 56
a) Definition 56
b) Besondere Gebührentypen 60
c) Verwendung zu Umweltzwecken 63
3. Beiträge 64
a) Definition 64
b) Nutzung zu Zwecken des Umweltschutzes 67
4. Parafiskalische oder steuerähnliche Abgaben 67
a) Rechtsvergleichender Überblick 67
b) Parafiskalische/steuerähnliche Abgaben im EG-Recht 70
aa) Begriffswahl 70
bb) Einnahmen außerhalb der allgemeinen Haushalte 71
cc) Keine individualisierbare Gegenleistung 73
dd) Weitere materielle Merkmale 73
c) Nutzung für Umweltzwecke 74
5. Steuern 74
a) Regelungen im Primärrecht 74
b) Einnahmen zugunsten des Staates oder seiner Gebietskörperschaften 76
c) Keine unmittelbare Gegenleistung 78
d) Bemessung nach der Leistungsfähigkeit 79
e) Zweck der Steuer 82
f) Verwendung zu Umweltzwecken 83
g) Indirekte und direkte Steuern 84
aa) Meinungsstand zur Abgrenzung 84
bb) Stellungnahme 87
6. Besondere Steuerabgaben 90
a) Bedürfnis nach einem weiteren Abgabentyp im Gemeinschaftsrecht 90
b) Kriterien aus der Rechtsprechung des EuGH 92
c) Besondere Verantwortlichkeit der Abgabenpflichtigen gemäß grundrechtlicher Bindungen 95
aa) Rechtsquellen der Gemeinschaftsgrundrechte 95
bb) Abgabenrelevante Freiheitsgrundrechte und Rechtsgrundsätze auf EG-Ebene 99
cc) Gleichheitssatz 106
(1) Grundsätze der inhaltlichen Prüfung 106
(2) Gleichbehandlung bei der Auferlegung finanzieller Lasten im Gemeinschaftsrecht 108
(a) Ansätze in der Literatur 108
(b) Besondere Differenzierungskriterien in der Rechtsprechung des EuGH 109
(c) Bewertung unter der Europäischen Menschenrechtskonvention 111
(d) Schlußfolgerungen 112
d) Rechtfertigung der Begriffsbildung 113
e) Nutzung zu Umweltzwecken 114
7. Sicherheitsleistungen und Pfandregelungen 114
8. Fazit 115
IV. Umweltabgaben in der EG 116
1. Umweltbegriff 116
a) Streitstand in der Literatur 116
b) Stellungnahme 118
c) Anthropozentrischer Umweltbegriff 126
d) Räumliche Weite des Umweltbegriffs 127
2. Umweltbezug einer Abgabe 128
3. Klassifikationen von Umweltabgaben 134
a) Unterscheidung nach der Funktion 134
aa) Umweltlenkungsabgaben 134
bb) Umweltfinanzierungsabgaben 135
cc) Umweltnutzungsabgaben 136
dd) Umweltausgleichsabgaben 137
b) Unterscheidung nach der tatbestandlichen Anknüpfung 138
aa) Klassifizierungen aus ökonomischer/ökologischer Sicht 138
bb) Klassifizierungen aus rechtswissenschaftlicher Sicht 139
4. Vor- und Nachteile von Umweltabgaben 140
a) Funktionsweise von Umweltabgaben 140
b) Hauptvorteile von Umweltabgaben 142
c) Hauptkonfliktfelder 144
aa) Grundsätzliche Kritik 144
bb) Informationsbedarf 145
cc) Abgabenerhebung 145
dd) Fazit 146
d) Umweltabgaben im Vergleich mit anderen Instrumenten der Umweltpolitik 147
aa) Abgaben und Zertifikatslösungen 147
bb) Abgaben und Subventionen 149
V. Abgaben- und Ertragshoheit der Gemeinschaft 151
1. Begriffsbestimmung 151
2. Systeme der Verteilung der Ertragshoheit 159
3. Verhältnis der Ertrags- zur Abgabenverwaltungs- und Rechtsetzungshoheit 162
4. Aufgaben- und Ausgabenkompetenz 166
B. Rechtsetzungskompetenzen der EG bezüglich Umweltabgaben 168
I. Umweltabgaben aufgrund von Art. 175 I, II EGV 168
1. Grundsätzliche Rechtsetzungskompetenz für abgabenrechtliche Regelungen in der Umweltpolitik 168
2. Tatbestandliche Voraussetzungen nach Art. 174 EGV 169
a) Ziele der Umweltpolitik 169
b) Verhältnis zur ökonomischen Ausrichtung des Vertrages 171
aa) Bestmöglicher Umweltschutz und Ziel eines hohen Schutzniveaus nach Art. 174 II EGV 171
bb) Ziel einer nachhaltigen Entwicklung 174
cc) Präferenz für Umweltabgaben? 177
c) Prinzipien der Umweltpolitik 178
aa) Rechtscharakter der Prinzipien 178
bb) Regionalprinzip 179
cc) Vorbeugungs- und Vorsorgeprinzip 180
dd) Prinzip der Bekämpfung am Ursprung 182
ee) Verursacherprinzip 184
(1) Bedeutung für Umweltabgaben 184
(2) Abgrenzung vom Gemeinlastprinzip 190
(3) Abgrenzung zum kollektiven Verursacherprinzip 192
ff) Integrationsprinzip 194
gg) Prinzip der gemeinsamen Verantwortung und Partnerschaft 194
d) Fazit 196
3. Abgrenzung der Rechtsetzungsverfahren nach Art. 175 (ex-Art. 130 s) I und II EGV 196
a) Meinungsstand in der Literatur zur Definition von „Vorschriften überwiegend steuerlicher Art“ 197
b) Rechtsprechung und Praxis 203
c) Stellungnahme 205
aa) Gewöhnliche Wortbedeutung 206
bb) Wortbedeutung im Vergleich mit anderen Vorschriften 208
cc) Verhältnis zwischen Art. 175 I und II EGV 210
(1) Ausdrückliche Ermächtigung zur Rechtsetzung über Abgaben nach Art. 175 EGV 210
(2) Spezialität von Art. 175 II EGV 211
(3) Auslegungsregel für Ausnahmen 212
dd) Vergleich mit Abgabenregelungen aufgrund anderer Sachkompetenzen 213
(1) Rechtsprechung und Gemeinschaftsorgane 214
(2) Literatur 215
(3) Stellungnahme 217
(a) Prinzip der begrenzten Ermächtigung 217
(b) Bereichsausnahmen im Primärrecht 225
(c) Anwendung auf Abgabenregelungen 227
ee) Vergleich mit Art. 95 (ex-Art. 100 a) II EGV 229
ff) Problem der Doppelabstützungen 232
gg) Sinn und Zweck der Vorschrift 238
hh) Kompetenz zur Bestimmung des Verwendungszwecks von Einnahmen aus Umweltabgaben 241
ii) Anwendung auf Abgabenregelungen 247
II. Umweltabgaben aufgrund von Art. 95 I (ex-Art. 100 a I) EGV 254
1. Instrumentalisierung von Harmonisierungskompetenzen für den Umweltschutz 254
2. Abgrenzung zwischen Art. 95 I und II EGV bezüglich Abgaben 256
a) Meinungsstand in der Literatur 256
b) Stellungnahme 258
aa) Wortlaut im Vergleich mit anderen Vorschriften 258
bb) Historische Auslegung 259
cc) Systematische Auslegung 259
dd) Sinn und Zweck der Vorschrift 260
c) Abgrenzung zu Art. 175 I EGV 262
aa) Rechtsprechung des EuGH 263
bb) Meinungsstand in der Literatur 264
(1) Spezialität von Art. 175 EGV 264
(2) Spezialität von Art. 95 I EGV 265
(3) Objektive Sachnähe 266
(4) Spezielle Abgrenzungskriterien bei Umweltabgaben 269
cc) Stellungnahme 271
(1) Keine Beschränkung des Art. 95 I EGV auf Abgaben nicht überwiegend steuerlicher Art mit Lenkungswirkung 271
(2) Keine Abgrenzungsregel im Zweifel für die Anwendung des Art. 95 I EGV 273
III. Umweltabgaben aufgrund der Art. 93 und 94 (ex-Art. 99 und 100) EGV 275
1. Anwendungsbereich 275
2. Nutzung zu Umweltzwecken 276
3. Abgrenzung zwischen Art. 93 EGV und Art. 175 II EGV 276
4. Abgrenzung zwischen Art. 94 (ex-Art. 100) EGV und Art. 175 (ex-Art. 130 s) II EGV 278
IV. Umweltabgaben aufgrund anderer Rechtsetzungskompetenzen 279
1. Umweltabgaben aufgrund von Art. 37, 71 (ex-Art. 43, 75) EGV 279
a) Rechtsetzungskompetenz für Abgaben 279
b) Nutzung für Umweltzwecke 279
c) Abgrenzung zu Art. 93, 94, 95 I EGV 279
d) Abgrenzung zu Art. 175 I, II EGV 280
2. Umweltabgaben unter Art. 133 (ex-Art. 113) EGV 280
3. Umweltabgaben aufgrund von Art. 308 (ex-Art. 235) EGV 281
C. Allgemeine Anforderungen an eine gemeinschaftliche Rechtsetzung über Umweltabgaben 282
I. Subsidiaritätsprinzip 282
1. Konzept der Subsidiarität in der Gemeinschaft 282
2. Nicht ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft 286
a) Ansicht des EuGH 286
b) Vorstellungen in der Praxis 287
c) Maßgebliche Ansätze in der Literatur 288
d) Stellungnahme 289
e) Keine ausschließliche Zuständigkeit kraft Sperrwirkung des Sekundärrechts 292
3. Inhaltliche Prüfung 295
a) Nicht ausreichende Zielerfüllung durch die Mitgliedstaaten 295
b) Bessere Zielerreichung durch die Gemeinschaft 299
aa) Eigenständige Bedeutung 299
bb) Besondere Vorteile von gemeinschaftlich geregelten Umweltabgaben 300
cc) Besondere Nachteile von gemeinschaftlich geregelten Umweltabgaben 302
(1) Hoher Informationsbedarf 302
(2) Politikverflechtung auf Gemeinschaftsebene 302
(3) Grundsätzliche Relevanz möglicher Auswirkungen auf andere Politikbereiche 304
(4) Beispiele für Auswirkungen auf andere Politikbereiche 305
(5) Ambivalente Auswirkungen auf den Wettbewerb 307
(6) Stellungnahme 309
4. Justiziabilität und Bewertung 310
5. Unmittelbare Wirksamkeit 312
6. Fazit 313
II. Verhältnismäßigkeitsprinzip nach Art. 5 (ex-Art. 3 b) III EGV 314
1. Begriff und Bedeutung 314
2. Abgrenzung zum Subsidiaritätsprinzip 316
3. Inhaltliche Konkretisierung und Anwendung auf EG-eigene Abgaben 317
D. Abgabenverwaltungskompetenzen und Finanzierungszuständigkeit der EG 319
I. Abgabenverwaltungskompetenzen der EG 319
1. Problemstellung 319
2. Grundsätze der Abgabenverwaltung in der EG 319
a) Verwaltung und Vollzugsarten 319
b) Praxis der Abgabenverwaltung in der EG 321
3. Kompetenzen der EG zur Regelung des Verwaltungsverfahrens 322
4. Möglichkeit und Grenzen der Bildung parafiskalischer Einrichtungen auf EG-Ebene 328
a) Meinungsstand in der Literatur 328
b) Rechtsprechung des EuGH 332
c) Stellungnahme 334
5. Parafiskalische Einrichtungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten 339
6. Begrenzungen durch die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit 340
7. Besondere Grenzen aufgrund von Art. 175 IV EGV 343
II. Finanzierungszuständigkeit der Gemeinschaft zu umweltpolitischen Zwecken 345
1. Bedeutung der Finanzierungszuständigkeit für die Abgabenhoheit in der Umweltpolitik 345
2. Umweltpolitisch genutzte Finanzinstrumente in der Praxis 345
a) Struktur- und Kohäsionsfonds 345
b) Bereichsspezifische Instrumente 347
aa) Umweltpolitik 347
bb) Andere Politiken 348
3. Der Haushaltsplan als nicht ausreichende Rechtsgrundlage für Ausgaben 349
4. Begrenzungen der Finanzierungszuständigkeit aufgrund des Konnexitätsprinzips 351
a) Rechtsprechung des EuGH und Praxis der EG-Organe 352
b) Meinungsstand in der Literatur 355
c) Stellungnahme 357
5. Beschränkungen aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nach Art. 5 II EGV 360
6. Besondere Grenzen aufgrund von Art. 175 IV EGV 361
7. Zulässigkeit einer Mischfinanzierung 363
E. Eigene Einnahmen der EG aufgrund von Umweltabgaben – Bedingungen und Grenzen 364
I. Das Finanzierungssystem der Europäischen Gemeinschaft 365
1. Die Entwicklung des Finanzierungssystems der Europäischen Gemeinschaft 365
a) Das Finanzierungssystem der Montanunion 365
b) Das Finanzierungssystem der EAG 368
c) Das ursprüngliche Finanzierungssystem des EWG-Vertrages 370
d) Vorgeschichte zum Eigenmittelbeschluß von 1970 (EMB-1970) 374
e) Überblick über die Entwicklung des Finanzierungssystems bis heute 375
2. Analyse der einzelnen bestehenden Eigenmittel 382
a) Die traditionellen Eigenmittel 382
aa) Kritik des Begriffs „traditionell“ 382
bb) Zölle 383
cc) Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge 384
dd) Andere Abgaben in den Marktordnungen 385
ee) Abgaben im Rahmen der Marktorganisation für Zucker 389
(1) Die Abgaben der Isoglucose-Marktordnung in der Rechtsprechung 389
(2) Die zusätzlichen Tilgungsabgaben 393
ff) Bewertung der traditionellen Eigenmittel 396
b) Der Anteil der Gemeinschaft an der Mehrwertsteuer 401
c) Die BSP-Mittel 403
d) Verbleibende Möglichkeiten einer Finanzierung durch Finanzbeiträge 406
3. Die bestehenden sonstigen Einnahmen der Gemeinschaft 407
a) Steuern auf Bezüge, Verwaltungseinnahmen und ähnliche Einnahmen 407
b) Die besonderen Abgaben in der gemeinsamen Agrarpolitik 409
aa) Mitverantwortungsabgaben im Milchsektor 410
(1) Rs. 138/78 „Stölting“ 410
(2) Rs. 179/84 „Bozzetti“ 413
bb) Mitverantwortungsabgaben im Getreidesektor 415
cc) Kautionen 418
4. Zusammenfassende Bewertung 421
II. Definition der Eigenmittel nach Art. 269 EGV 423
1. Meinungsstand in der Literatur 423
a) Befürworter eines engen, auf Steuern der EG beschränkten Eigenmittelbegriffs 423
b) Vertreter eines Eigenmittelbegriffs unter Ausschluß von Steuern i. e. Sinn 425
c) Befürworter eines weiten Eigenmittelbegriffs 427
2. Ansichten der EG-Organe 431
3. Stellungnahme 435
a) These zum Umfang des Eigenmittelbegriffs 435
b) Gewöhnliche Wortbedeutung 435
c) Eigenmittel anderer Einrichtungen der Gemeinschaft 438
d) Eigenmittel im Völkerrecht 439
e) Vergleich mit anderen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften 440
aa) Die früheren Art. 201 EWGV und 173 EAGV a. F. 440
bb) Art. 270 EGV 443
cc) Sonstige Einnahmen nach Art. 269 (ex-Art. 201) I EGV 444
f) Historischer Ursprung 445
g) Ziel einer finanziellen Autonomie der Gemeinschaft 446
aa) Zulässigkeit „unechter“ Finanzbeiträge 446
bb) Höhere qualitative Anforderungen an die finanzielle Autonomie 450
h) Weitere Ziele der EG-Finanzverfassung 451
i) Fazit 454
III. Zulässige Ausgestaltung eines Eigenmittelbeschlusses bezüglich Umweltabgaben 455
1. Problemstellung 455
2. Ansichten der EG-Organe und Mitgliedstaaten 456
3. Ansichten in der Literatur 458
4. Stellungnahme 463
a) These 463
b) Qualifizierung des Eigenmittelbeschlusses nach Art. 269 II EGV 464
aa) Ansichten in der Literatur 464
bb) Stellungnahme 465
c) Art. 269 II EGV als Kompetenznorm zur Einführung einer EG-Umweltsteuer i. e. Sinn 470
aa) Einwand der fehlenden Kompetenznormstruktur 470
bb) Das Prinzip begrenzter Ermächtigung 471
(1) Keine ausdrückliche Ermächtigung 471
(2) Abgrenzung zu den autonomen Rechtsetzungskompetenzen der EG 472
cc) Die Steuerhoheit als den Mitgliedstaaten vorbehaltener Bereich 474
dd) Nationale Identität der Mitgliedstaaten 476
ee) Effizienz der Aufgabenerledigung 479
ff) Begrenzte fiskalische Ressourcen 481
gg) Kumulationsfragen 483
hh) Auswirkungen auf weitere den Mitgliedstaaten vorbehaltene Politikbereiche 484
ii) Grenzen aufgrund der Haushaltsgrundsätze 487
jj) Demokratische Legitimation und Budgetrecht 489
d) Zulässigkeit der Delegation von Entscheidungsbefugnissen im Eigenmittelbeschluß 494
aa) Problemstellung und These 494
bb) Delegationsregelungen und das Prinzip begrenzter Ermächtigung 494
cc) Sicherung einer finanziellen Autonomie der EG nach Art. 269 II EGV 496
dd) Demokratische Legitimation 498
(1) Demokratische Legitimation in den Mitgliedstaaten im Bereich der Steuern 499
(2) Gefahr der Verstärkung des demokratischen Defizits auf EG-Ebene 500
(3) Pflicht zur Beachtung des Demokratiegebotes 502
(4) Probleme bei der Auswahl der zuständigen EG-Organe 503
ee) Budgetrecht 506
ff) Auswirkungen auf Politikbereiche der Mitgliedstaaten 507
e) Zulässigkeit der Einführung von EG-Umweltabgaben über autonome Rechtsetzungskompetenzen i. V. mit einem Eigenmittelbeschluß 508
aa) Problemstellung 508
bb) Prinzip begrenzter Ermächtigung und Abgrenzung zu den autonomen EG-Rechtsetzungskompetenzen 508
cc) Demokratische Legitimation 512
dd) Auswirkungen auf andere Politikbereiche und Kumulationsfragen 512
ee) Grenzen aufgrund von Art. 175 IV EGV 513
IV. Eigene Einnahmen der Gemeinschaft aus Umweltabgaben aufgrund von Sachkompetenzen 513
1. Problemstellung 513
2. Ansichten der Organe 513
3. Stellungnahmen in der Literatur 517
a) Gegner einer Ertragshoheit aufgrund von autonomen Sachkompetenzen 517
b) Befürworter eigener Einnahmen der EG jenseits der Anwendung des Art. 269 II EGV 519
4. Stellungnahme 523
a) Prinzip begrenzter Ermächtigung 523
aa) Fehlen einer ausdrücklichen autonomen EG-Kompetenz zur Ertragszuweisung 523
bb) Möglichkeiten einer impliziten Ertragszuweisung an die EG 525
b) Abgrenzung zum Verfahren nach Art. 269 II EGV 529
aa) Sonstige Einnahmen der EG als eigenständige Kategorie neben den Eigenmitteln 529
bb) Keine Exklusivität des Art. 269 II EGV für eine EG-Ertragshoheit 530
cc) Einschränkungen aufgrund von Art. 270 (ex-Art. 201 a) EGV 533
dd) Kein Mitteltransfer von den Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft 534
ee) Demokratieprinzip 535
ff) Finanzierungszuständigkeit der Gemeinschaft als alleinige Voraussetzung 536
gg) Keine Sperrwirkung aufgrund von Art. 2 II des Eigenmittelbeschlusses von 1994 537
c) Grenzen aufgrund der Rechtsetzungskompetenzen für Umweltabgaben 539
aa) Umweltpolitik nach Art. 175 I EGV 540
bb) Andere Sachkompetenzen, insbesondere nach Art. 37, 71 (ex-Art. 43, 75) EGV 540
cc) Harmonisierungskompetenz nach Art. 95 (ex-Art. 100 a) I EGV 541
dd) Anwendbarkeit von Art. 308 (ex-Art. 235) EGV 541
d) Auswirkungen auf den Mitgliedstaaten vorbehaltene Bereiche und Kumulationsproblematik 542
e) Haushaltsgrundsätze 543
f) Institutionelles Gleichgewicht der Organe im Rahmen des Haushaltsverfahrens 545
g) Der Sonderfall der parafiskalischen Abgaben 549
5. Ergebnis und Überprüfung von bisherigen Regelungen in Praxis und Rechtsprechung 551
6. Anwendung auf einzelne Umweltabgabentypen 554
F. Zusammenfassung in Thesen 557
Literaturverzeichnis 569
Stichwortverzeichnis 604