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Das Europäische Parlament

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Suski, B. (1996). Das Europäische Parlament. Volksvertretung ohne Volk und Macht?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48555-0
Suski, Birgit. Das Europäische Parlament: Volksvertretung ohne Volk und Macht?. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48555-0
Suski, B (1996): Das Europäische Parlament: Volksvertretung ohne Volk und Macht?, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48555-0

Format

Das Europäische Parlament

Volksvertretung ohne Volk und Macht?

Suski, Birgit

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, Vol. 38

(1996)

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Book Details

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 19
Teil 1: Gibt es ein europäisches Volk? 26
Kapitel 1: Einführung 26
Kapitel 2: Definitionen des Volksbegriffs 39
1. Das Volk im soziologischen Sinne 39
2. Das Volk im juristischen Sinne – die Staatsangehörigkeit 41
Kapitel 3: Die historische Entwicklung des Volksbegriffs 43
Kapitel 4: Die Merkmale des Staatsangehörigenstatus 45
1. Die Allgemeinheit 48
1.1 Der gemeinschaftsrechtliche Status und die Allgemeinheit aufgrund der Gründungsverträge 49
1.2 Der gemeinschaftsrechtliche Status und die Allgemeinheit aufgrund des Vertrags über die Europäische Union 51
1.3 Kritik am Kriterium der Allgemeinheit 52
2. Die Unmittelbarkeit 52
2.1 Der gemeinschaftsrechtliche Status und die Unmittelbarkeit aufgrund der Gründungsverträge 54
2.2 Der gemeinschaftsrechtliche Status und die Unmittelbarkeit aufgrund des Vertrags über die Europäische Union 56
2.3 Kritik am Kriterium der Unmittelbarkeit 56
3. Die exterritorial wirkende Personalhoheit 61
3.1 Der gemeinschaftsrechtliche Status und die exterritoriale Personalhoheit aufgrund der Gründungsverträge 62
3.2 Der gemeinschaftsrechtliche Status und die exterritoriale Personalhoheit aufgrund des Vertrags über die Europäische Union 64
3.3 Tauglichkeit des Kriteriums der exterritorialen Personalhoheit 64
4. Die Gleichheit 65
4.1 Der gemeinschaftsrechtliche Status und die Gleichheit aufgrund der Gründungsverträge 67
4.2 Der gemeinschaftsrechtliche Status und die Gleichheit aufgrund des Vertrags über die Europäische Union 69
4.3 Tauglichkeit des Kriteriums der Gleichheit 72
5. Zwischenergebnis 72
Kapitel 5: Das Volk im funktional-demokratischen Sinne 73
1. Die aktivbürgerlichen Rechte 74
1.1 Das Wahl- und Stimmrecht 74
1.1.1 Das Wahl- und Stimmrecht aufgrund der Gründungsverträge 75
1.1.2 Das Wahl- und Stimmrecht nach Einführung der Direktwahlen 79
1.1.3 Das Wahl- und Stimmrecht aufgrund des Vertrags über die Europäische Union 80
1.2 Zugang zu öffentlichen Ämtem 82
1.2.1 Zugang zu den Ämtern der Europäischen Union 82
1.2.1.1 Zugang zum Rat 83
1.2.1.2 Zugang zur Kommission 83
1.2.1.3 Zugang zum Gerichtshof 84
1.2.1.4 Zugang zum Rechnungshof 85
1.2.1.5 Zugang zum öffentlichen Dienst 86
1.2.1.6 Ergebnis 86
1.2.2 Zugang zu öffentlichen Ämtern auf nationaler Ebene 87
2. Die politischen Grundrechte 88
3. Schlußfolgerung 89
Teil 2: Der Demokratisierungsprozeß anhand der Kompetenzen des Europäischen Parlaments 95
Kapitel 1: Herleitung des Begriffs „Demokratisierung“ 95
1. Der Demokratiebegriff im allgemeinen Sinne 96
2. Das allen Mitgliedstaaten zugrundeliegende Verständnis von Demokratie 97
3. Die Parlamentsfunktionen in den parlamentarischen Regierungssystemen der Mitgliedstaaten 99
4. Das Verhältnis der Funktionen zueinander 101
5. Modifikationen der mitgliedstaatlichen Parlamentsfunktionen aufgrund der Eigenart der Europäischen Union 102
6. Das Verhältnis von Demokratie und Legitimation 105
7. Ergebnis 108
Kapitel 2: Die Gründungsverträge 108
1. Wahl- und Abberufungsfunktion 109
1.1 Wahl- und Abberufung des Rates 109
1.2 Beurteilung der Wahl- und Abberufungsfunktion im Hinblick auf den Rat 110
1.3 Wahl und Abberufung der Kommission 113
1.4 Beurteilung der Wahl- und Abberufungsfunktion im Hinblick auf die Kommission 114
2. Legislativfunktion 115
2.1 Allgemeine Legislativfunktion 115
2.2 Beurteilung der allgemeinen Legislativfunktion 118
2.3 Aufstellung des Haushaltsplans 130
2.4 Beurteilung der Gesetzgebungsfunktion im Hinblick auf die Erstellung des Haushaltsplans 132
3. Kontrollfunktion 132
3.1 Informative Kontrollrechte 132
3.1.1 Fragerechte gegenüber dem Rat 132
3.1.2 Fragerechte gegenüber der Kommission 133
3.1.3 Berichtspflichten des Rates 134
3.1.4 Berichtspflichten der Kommission 134
3.1.5 Petitionsrecht 135
3.2 Sanktionierende Kontrollrechte 135
3.2.1 Gerichtliche Kontrolle 135
3.2.2 Haushaltskontrolle 136
3.3 Beurteilung der Kontrollfunktion 137
4. Artikulationsfunktion/Rückkopplungsfunktion 140
5. Unterrichtungs- und Aufklärungsfunktion 144
6. Ergebnis 145
Kapitel 3: Die Haushaltsreformen der siebziger Jahre 145
1. Der Beschluß vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften 146
1.1 Anhörungsrecht des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Festsetzung des Höchstbetrags der Einnahmequellen 146
1.2 Das Europäische Parlament wird für seine eigenen Ausgaben alleinige Haushaltsbehörde 147
1.3 Verpflichtung enger Zusammenarbeit zwischen Rat und Europäischem Parlament – der Grundstock des späteren Konzertierungsverfahrens wird gelegt 147
1.4 Entwicklung der speziellen Haushaltskonzertierung 148
2. Der Vertrag von Luxemburg vom 22. April 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften 149
2.1 Größere parlamentarische Einflußmöglichkeiten durch veränderte Abstimmungsbedingungen 149
2.2 Gemeinsame Entlastung der Kommission durch Rat und Europäisches Parlament 150
2.3 Letztentscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments im Rahmen der nichtobligatorischen Ausgaben 150
2.4 Endgültige Feststellung des Haushaltsplans durch den Parlamentspräsidenten 152
3. Der Vertrag vom 22. Juli 1975 152
3.1 Ablehnung des Haushalts durch das Parlament 152
3.2 Die ausschließliche Entlastungsbefugnis des Parlaments 152
3.3 Berichtspflichten der Kommission 153
3.4 Unterstützung durch den Rechnungshof 153
4. Die weitere haushaltsrechtliche Entwicklung innerhalb des 1970/1975 gesetzten vertraglichen Rahmens 154
4.1 Die Einführung einer zusätzlichen Einnahmequelle 154
4.2 Die interinstitutionellen Vereinbarungen von 1982, 1988 und 1993 154
5. Ergebnis 155
Kapitel 4: Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) 163
1. Wahl- und Abberufungsfunktion 163
2. Legislativfunktion 163
2.1 Allgemeine Legislativfunktion 163
2.1.1 Erstreckung des Anhörungsverfahrens auf neue Bereiche 163
2.1.2 Das Verfahren der Zusammenarbeit 164
2.1.3 Das Verfahren der Zustimmung 165
2.1.4 Das Verfahren der Unterrichtung 166
2.2 Aufstellung des Haushaltsplans 166
3. Kontrollfunktion 166
3.1 Informative Kontrollrechte 166
3.2 Sonstige Kontrollrechte 167
4. Ergebnis 167
Kapitel 5: Der Vertrag über die Europäische Union 170
1. Wahl- und Abberufungsfunktion 170
1.1 Wahl der Kommission 170
1.2 Beurteilung der Wahlfunktion 171
2. Legislativfunktion 171
2.1 Allgemeine Legislativfunktion 171
2.1.1 Indirektes Initiativrecht 171
2.1.2 Erweiterung der Anwendung des Anhörungsverfahrens 171
2.1.3 Erweiterung der Anwendung des Zusammenarbeitsverfahrens 172
2.1.4 Erweiterung der Anwendung des Zustimmungsverfahrens 172
2.1.5 Das Verfahren der Unterrichtung 173
2.1.6 Das Verfahren nach Art. 189b EGV (sog. Kodezisions- bzw. Mit entscheidungsverfahren) 173
2.1.7 Die zweite Säule der Europäischen Union – die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 175
2.1.8 Die dritte Säule der Europäischen Union – die Innen- und justizpolitische Zusammenarbeit 176
2.2 Haushaltsrechtliche Befugnisse 176
2.3 Beurteilung der Gesetzgebungsfunktion 177
3. Kontrollbefugnisse 180
3.1 Informative Kontrollrechte 180
3.1.1 Der Untersuchungsausschuß 180
3.1.2 Petitionsrecht 181
3.1.3 Der Bürgerbeauftragte 181
3.1.4 Kontrolle über die Kommission 182
3.1.5 Haushaltskontrolle 182
3.1.6 Kontrolle über das Europäische Zentralbanksystem (ESZB) und die Europäische Zentralbank (EZB) 182
3.1.7 Kontrolle im Rahmen der GASP und in den Bereichen Justiz und Inneres 183
3.2 Sanktionierende Kontrollrechte 183
3.3 Beurteilung der Kontrollrechte 183
4. Ergebnis 184
Teil 3: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Schlußwort 185
Literaturverzeichnis 190
Anhang 201
1. Darstellung der tatsächlichen Sitzverteilung im Europäischen Parlament aufgrund der Gründungsverträge und der Folgeregelungen im Verhältnis zu einer proportionalen Sitzverteilung anhand der Bevölkerungszahlen 201
2. Geschichtlicher Überblick über die Entwicklung verfahrensrechtlicher Beteiligungsformen des Europäischen Parlaments an Ratsentscheidungen im Rahmen des EG-Vertrags 205