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Die verfassungsrechtliche Belastungsgrenze der Unternehmen,

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Leisner, W. (1996). Die verfassungsrechtliche Belastungsgrenze der Unternehmen,. dargestellt am Beispiel der Personalzusatzkosten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48740-0
Leisner, Walter. Die verfassungsrechtliche Belastungsgrenze der Unternehmen,: dargestellt am Beispiel der Personalzusatzkosten. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48740-0
Leisner, W (1996): Die verfassungsrechtliche Belastungsgrenze der Unternehmen,: dargestellt am Beispiel der Personalzusatzkosten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48740-0

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Die verfassungsrechtliche Belastungsgrenze der Unternehmen,

dargestellt am Beispiel der Personalzusatzkosten

Leisner, Walter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 696

(1996)

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Abstract

Die Belastungen der deutschen Unternehmen mit Personalzusatzkosten haben eine Höhe erreicht, die heute die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Existenz vieler Betriebe akut gefährden; vor allem gilt dies im Bereich des Handwerks. Dieser "Soziallohn" ist gegenwärtig fast ebenso hoch wie das Leistungsentgelt. Zurückzuführen ist dies vor allem auf den ständigen, überproportionalen Anstieg der Sozialversicherungsleistungen der Betriebe.

Es stellt sich daher die Frage, ob die Verfassung in ihren wirtschaftlichen Grundrechten, vor allem Berufs- und Eigentumsfreiheit, dieser Überlastung der Unternehmen durch den Gesetzgeber nicht letzte Schranken zieht. Dies ist zu bejahen, wenn man, mit der neueren Rechtsprechung des BVerfG, von einem marktoffenen Verfassungsrecht ausgeht.

Die Untersuchung zeigt sodann Fehlentwicklungen der Sozialversicherung auf, insbesondere in deren "Fremdlasten" und der Übersteigerung der sozialen Sicherungen. Die Unternehmen dürfen nicht mit Leistungen belastet werden, welche im allgemeinen Interesse über Steuern finanziert werden müssen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Α. Der Sachverhalt: Der Anstieg der Personalzusatzkosten und die daraus sich ergebenden verfassungsrechtlichen Fragestellungen 11
I. Der Begriff der Personalzusatzkosten (PZK) 11
1. Die statistischen Erfassungskategorien 11
2. Die Personalkostenbelastung der Betriebe 12
3. Betrachtung der durchschnittlichen PZK-Belastung 13
Ergebnis 14
II. Die Globalzahlen zu den PZK und ihre Entwicklung – internationaler Vergleich 15
1. Der erreichte Zustand: nahezu Lohnverdoppelung 15
2. Kontinuierlich stärkeres Ansteigen der PZK als der Direktentgelte 16
3. Internationaler Vergleich 17
Ergebnis 19
III. „Gesetzliche" und „tarifliche" PZK 20
1. Die Begriffe – die Aufgliederung der PZK 20
2. Das Ansteigen der gesetzlichen und tariflich/betrieblichen PZK 21
Ergebnis 21
3. Tariflich/betriebliche PZK – nicht Gegenstand dieser Untersuchung 22
Ergebnis 24
IV. Die Sozialversicherungsbeiträge – Hauptfaktor der gesetzlichen PZK-Belastung 25
1. Höhe und Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge 25
2. Senkungspotential der gesetzlichen PZK in der Sozialversicherung 26
Ergebnis 27
V. Die öffentliche Diskussion und die Stellungnahme der Verbände 27
1. Fach- und Tagespresse 27
2. Die Stellungnahme des Handwerks 29
Ergebnis 30
VI. Methode und Plan der Untersuchung 31
Ergebnis 32
Β. Globale rechtliche Belastungsgrenzen – rechtliche Notwendigkeit und Möglichkeit 33
I. Grundrechtliche Belastungsgrenzen für PZK – Allgemeines 33
1. Der Begriff der „unerträglichen Abgabenlast" 33
2. Hoheitliche Abgaben-Belastung – ein „Eingriff in wirtschaftliche Grundrechte 34
3. PZK und Steuern – Vergleichbarkeit hinsichtlich der Verfassungsschranken 35
Ergebnis 35
II. Die Belastungsgrenze im Falle der PZK – praktisch je erreichbar? 36
1. Die Belastungsgrenze mit hoheitlichen Abgaben – grundsätzlich unerreichbar? 36
2. Die Belastungsgrenze – eine „theoretische" Schranke? 37
Ergebnis 40
III. Die Problematik einer Feststellung des Überschreitens verfassungsrechtlicher Belastungsgrenzen 40
1. Globalwirtschaftlicher Charakter der Sozialbelastungen – daher Schrankenwirksamkeit schon im „bedrohten Vorfeld" 40
2. „Unzumutbare Belastungen" – nach Durchschnitts-Betrachtung 42
Ergebnis 44
3. Die erforderliche Eigeninitiative des Unternehmers zur Lastentragung 44
Ergebnis 48
4. Die Bedeutung des Marktes – die Abwälzung(smöglichkeit) hoheitlicher Lasten 49
5. Fazit: Die Verfassung – eine faßbare Schranke für belastende Abgaben 52
Ergebnis 53
6. Marktöffnung und Realitätsbezug in der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 53
Ergebnis 55
IV. Faßbare Belastungsgrenzen aus der Verfassung – eine Notwendigkeit gerade in der wirtschaftsneutralen parlamentarischen Demokratie 55
1. Die parlamentarische Demokratie – Staatsform der hoheitlichen Belastungsdynamik 55
2. Keine Wirtschaftsverfassung im GG – aber wirtschaftlicher Freiheitsschutz - „Wirtschaftsfreiheit" 57
Ergebnis 59
V. Abgaben-Belastungsgrenzen aus Einzelgrundrechten, insbesondere aus dem Eigentum Privater 59
1. Belastungsgrenzen aus der Gleichheit? 60
Ergebnis 61
2. Berufs/Gewerbefreiheit als Belastungsschranke – zu realisieren über Steuerverschonung 61
Ergebnis 64
3. Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz als Ertragsschutz für die Unternehmen 64
Ergebnis 68
4. PZK und Wettbewerbsfreiheit 69
Ergebnis 71
VI. Die Gesamt-Abgabenbelastung – Grundlage der Beurteilung der gesetzlichen PZK 72
1. Der Einwand der Multikausalität der Unternehmensgefährdung – das Kumulationsproblem 72
2. Die Anerkennung der Summation in den Einheitswertbeschlüssen des BVerfG 73
3. Eine überfällige Folgerung: Einbeziehung der Inflation in die Gesamtbetrachtung 74
Ergebnis 75
VII. Mittelstandsförderung – von der Zulässigkeit zum Gebot kraft Verfassung 75
1. Legitimation gegenüber der Gleichheit 75
2. Die Wende zur „Mittelstandsförderung als Verfassungsgebot" 76
Ergebnis 77
Gesamtergebnis von Teil Β 77
C. Die Überdehnung der Sozialversicherung – ein wesentlicher Grund für überhöhte PZK 78
I. Die Fragestellung – Sozialversicherungs-Verfassungsrecht und Senkung der PZK 78
1. Notwendigkeit der Untersuchung des „Spezial-Verfassungsrechts" der Sozialversicherung 78
2. Die großen Fehlentwicklungen der Sozialversicherung aus Unternehmersicht 79
Ergebnis 80
II. Fehlentwicklungen der Sozialversicherung – Wege der Korrektur 81
1. Der „weite Gestaltungsraum" des Gesetzgebers – kein Belastungsblankett 81
2. Der „ausdehnungsfähige Gattungsbegriff Sozialversicherung" – Abkoppelung von der Tradition? 82
Ergebnis 87
3. Abkoppelung der Sozialversicherung vom „Versicherungsbegriff" – grenzenloser „Ausgleich"? 87
Ergebnis 93
4. Abkoppelung der Sozialversicherung vom Arbeitsverhältnis? 94
Ergebnis 99
5. Der Arbeitgeberanteil – Verfassungsschranken nach dem BVerfG 100
Ergebnis 104
III. Arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht – Legitimation, aber auch Schranke der Sozialversicherungs-Belastung des Arbeitgebers 105
1. Die Rechtsprechung des BVerfG 105
2. Der Inhalt des arbeitsrechtlichen Fürsorgebegriffs und die Sozialversicherung – Anknüpfung an das Beschäftigungsverhältnis 106
3. Folgerungen für ein einschränkendes Verständnis der Sozialversicherungs- Verpflichtungen des Arbeitgebers 108
Ergebnis 109
IV. Kritik der sozialversicherungsfremden Lasten – Sozialversicherungsbeiträge sind nicht Steuern 110
1. „Fremdlasten" – bisher ein diffuser Begriff 110
2. Die eigentliche Fremdlast – primärer Nutzen außerhalb der Versichertengemeinschaft 112
3. Fremdlasten der Sozialversicherung – ein unerträglicher Verstoß gegen Abgabengleichheit und Finanzverfassung: „Beiträge statt Steuern" 114
Ergebnis 116
V. Die wichtigsten Konsequenzen einer verfassungskonformen Korrektur von Fehlentwicklungen der Sozialversicherung – die Gefahr eines „Hineinwachsens der PZK-Belastungen in Verfassungswidrigkeit" 117
1. Beseitigung verfassungswidriger Belastungen der Sozialversicherung 117
2. Überprüfung bisheriger Belastungen in einer veränderten Marktkonstellation 118
3. Keine neuen, die PZK steigernden Belastungen 119
Ergebnis 121
Ausblick: Die Belastungsgrenzen rechtlich sichern 122