Die verfassungsrechtliche Belastungsgrenze der Unternehmen,
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Die verfassungsrechtliche Belastungsgrenze der Unternehmen,
dargestellt am Beispiel der Personalzusatzkosten
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 696
(1996)
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Abstract
Die Belastungen der deutschen Unternehmen mit Personalzusatzkosten haben eine Höhe erreicht, die heute die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Existenz vieler Betriebe akut gefährden; vor allem gilt dies im Bereich des Handwerks. Dieser "Soziallohn" ist gegenwärtig fast ebenso hoch wie das Leistungsentgelt. Zurückzuführen ist dies vor allem auf den ständigen, überproportionalen Anstieg der Sozialversicherungsleistungen der Betriebe. Es stellt sich daher die Frage, ob die Verfassung in ihren wirtschaftlichen Grundrechten, vor allem Berufs- und Eigentumsfreiheit, dieser Überlastung der Unternehmen durch den Gesetzgeber nicht letzte Schranken zieht. Dies ist zu bejahen, wenn man, mit der neueren Rechtsprechung des BVerfG, von einem marktoffenen Verfassungsrecht ausgeht. Die Untersuchung zeigt sodann Fehlentwicklungen der Sozialversicherung auf, insbesondere in deren "Fremdlasten" und der Übersteigerung der sozialen Sicherungen. Die Unternehmen dürfen nicht mit Leistungen belastet werden, welche im allgemeinen Interesse über Steuern finanziert werden müssen.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Α. Der Sachverhalt: Der Anstieg der Personalzusatzkosten und die daraus sich ergebenden verfassungsrechtlichen Fragestellungen | 11 | ||
I. Der Begriff der Personalzusatzkosten (PZK) | 11 | ||
1. Die statistischen Erfassungskategorien | 11 | ||
2. Die Personalkostenbelastung der Betriebe | 12 | ||
3. Betrachtung der durchschnittlichen PZK-Belastung | 13 | ||
Ergebnis | 14 | ||
II. Die Globalzahlen zu den PZK und ihre Entwicklung – internationaler Vergleich | 15 | ||
1. Der erreichte Zustand: nahezu Lohnverdoppelung | 15 | ||
2. Kontinuierlich stärkeres Ansteigen der PZK als der Direktentgelte | 16 | ||
3. Internationaler Vergleich | 17 | ||
Ergebnis | 19 | ||
III. „Gesetzliche" und „tarifliche" PZK | 20 | ||
1. Die Begriffe – die Aufgliederung der PZK | 20 | ||
2. Das Ansteigen der gesetzlichen und tariflich/betrieblichen PZK | 21 | ||
Ergebnis | 21 | ||
3. Tariflich/betriebliche PZK – nicht Gegenstand dieser Untersuchung | 22 | ||
Ergebnis | 24 | ||
IV. Die Sozialversicherungsbeiträge – Hauptfaktor der gesetzlichen PZK-Belastung | 25 | ||
1. Höhe und Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge | 25 | ||
2. Senkungspotential der gesetzlichen PZK in der Sozialversicherung | 26 | ||
Ergebnis | 27 | ||
V. Die öffentliche Diskussion und die Stellungnahme der Verbände | 27 | ||
1. Fach- und Tagespresse | 27 | ||
2. Die Stellungnahme des Handwerks | 29 | ||
Ergebnis | 30 | ||
VI. Methode und Plan der Untersuchung | 31 | ||
Ergebnis | 32 | ||
Β. Globale rechtliche Belastungsgrenzen – rechtliche Notwendigkeit und Möglichkeit | 33 | ||
I. Grundrechtliche Belastungsgrenzen für PZK – Allgemeines | 33 | ||
1. Der Begriff der „unerträglichen Abgabenlast" | 33 | ||
2. Hoheitliche Abgaben-Belastung – ein „Eingriff in wirtschaftliche Grundrechte | 34 | ||
3. PZK und Steuern – Vergleichbarkeit hinsichtlich der Verfassungsschranken | 35 | ||
Ergebnis | 35 | ||
II. Die Belastungsgrenze im Falle der PZK – praktisch je erreichbar? | 36 | ||
1. Die Belastungsgrenze mit hoheitlichen Abgaben – grundsätzlich unerreichbar? | 36 | ||
2. Die Belastungsgrenze – eine „theoretische" Schranke? | 37 | ||
Ergebnis | 40 | ||
III. Die Problematik einer Feststellung des Überschreitens verfassungsrechtlicher Belastungsgrenzen | 40 | ||
1. Globalwirtschaftlicher Charakter der Sozialbelastungen – daher Schrankenwirksamkeit schon im „bedrohten Vorfeld" | 40 | ||
2. „Unzumutbare Belastungen" – nach Durchschnitts-Betrachtung | 42 | ||
Ergebnis | 44 | ||
3. Die erforderliche Eigeninitiative des Unternehmers zur Lastentragung | 44 | ||
Ergebnis | 48 | ||
4. Die Bedeutung des Marktes – die Abwälzung(smöglichkeit) hoheitlicher Lasten | 49 | ||
5. Fazit: Die Verfassung – eine faßbare Schranke für belastende Abgaben | 52 | ||
Ergebnis | 53 | ||
6. Marktöffnung und Realitätsbezug in der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 53 | ||
Ergebnis | 55 | ||
IV. Faßbare Belastungsgrenzen aus der Verfassung – eine Notwendigkeit gerade in der wirtschaftsneutralen parlamentarischen Demokratie | 55 | ||
1. Die parlamentarische Demokratie – Staatsform der hoheitlichen Belastungsdynamik | 55 | ||
2. Keine Wirtschaftsverfassung im GG – aber wirtschaftlicher Freiheitsschutz - „Wirtschaftsfreiheit" | 57 | ||
Ergebnis | 59 | ||
V. Abgaben-Belastungsgrenzen aus Einzelgrundrechten, insbesondere aus dem Eigentum Privater | 59 | ||
1. Belastungsgrenzen aus der Gleichheit? | 60 | ||
Ergebnis | 61 | ||
2. Berufs/Gewerbefreiheit als Belastungsschranke – zu realisieren über Steuerverschonung | 61 | ||
Ergebnis | 64 | ||
3. Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz als Ertragsschutz für die Unternehmen | 64 | ||
Ergebnis | 68 | ||
4. PZK und Wettbewerbsfreiheit | 69 | ||
Ergebnis | 71 | ||
VI. Die Gesamt-Abgabenbelastung – Grundlage der Beurteilung der gesetzlichen PZK | 72 | ||
1. Der Einwand der Multikausalität der Unternehmensgefährdung – das Kumulationsproblem | 72 | ||
2. Die Anerkennung der Summation in den Einheitswertbeschlüssen des BVerfG | 73 | ||
3. Eine überfällige Folgerung: Einbeziehung der Inflation in die Gesamtbetrachtung | 74 | ||
Ergebnis | 75 | ||
VII. Mittelstandsförderung – von der Zulässigkeit zum Gebot kraft Verfassung | 75 | ||
1. Legitimation gegenüber der Gleichheit | 75 | ||
2. Die Wende zur „Mittelstandsförderung als Verfassungsgebot" | 76 | ||
Ergebnis | 77 | ||
Gesamtergebnis von Teil Β | 77 | ||
C. Die Überdehnung der Sozialversicherung – ein wesentlicher Grund für überhöhte PZK | 78 | ||
I. Die Fragestellung – Sozialversicherungs-Verfassungsrecht und Senkung der PZK | 78 | ||
1. Notwendigkeit der Untersuchung des „Spezial-Verfassungsrechts" der Sozialversicherung | 78 | ||
2. Die großen Fehlentwicklungen der Sozialversicherung aus Unternehmersicht | 79 | ||
Ergebnis | 80 | ||
II. Fehlentwicklungen der Sozialversicherung – Wege der Korrektur | 81 | ||
1. Der „weite Gestaltungsraum" des Gesetzgebers – kein Belastungsblankett | 81 | ||
2. Der „ausdehnungsfähige Gattungsbegriff Sozialversicherung" – Abkoppelung von der Tradition? | 82 | ||
Ergebnis | 87 | ||
3. Abkoppelung der Sozialversicherung vom „Versicherungsbegriff" – grenzenloser „Ausgleich"? | 87 | ||
Ergebnis | 93 | ||
4. Abkoppelung der Sozialversicherung vom Arbeitsverhältnis? | 94 | ||
Ergebnis | 99 | ||
5. Der Arbeitgeberanteil – Verfassungsschranken nach dem BVerfG | 100 | ||
Ergebnis | 104 | ||
III. Arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht – Legitimation, aber auch Schranke der Sozialversicherungs-Belastung des Arbeitgebers | 105 | ||
1. Die Rechtsprechung des BVerfG | 105 | ||
2. Der Inhalt des arbeitsrechtlichen Fürsorgebegriffs und die Sozialversicherung – Anknüpfung an das Beschäftigungsverhältnis | 106 | ||
3. Folgerungen für ein einschränkendes Verständnis der Sozialversicherungs- Verpflichtungen des Arbeitgebers | 108 | ||
Ergebnis | 109 | ||
IV. Kritik der sozialversicherungsfremden Lasten – Sozialversicherungsbeiträge sind nicht Steuern | 110 | ||
1. „Fremdlasten" – bisher ein diffuser Begriff | 110 | ||
2. Die eigentliche Fremdlast – primärer Nutzen außerhalb der Versichertengemeinschaft | 112 | ||
3. Fremdlasten der Sozialversicherung – ein unerträglicher Verstoß gegen Abgabengleichheit und Finanzverfassung: „Beiträge statt Steuern" | 114 | ||
Ergebnis | 116 | ||
V. Die wichtigsten Konsequenzen einer verfassungskonformen Korrektur von Fehlentwicklungen der Sozialversicherung – die Gefahr eines „Hineinwachsens der PZK-Belastungen in Verfassungswidrigkeit" | 117 | ||
1. Beseitigung verfassungswidriger Belastungen der Sozialversicherung | 117 | ||
2. Überprüfung bisheriger Belastungen in einer veränderten Marktkonstellation | 118 | ||
3. Keine neuen, die PZK steigernden Belastungen | 119 | ||
Ergebnis | 121 | ||
Ausblick: Die Belastungsgrenzen rechtlich sichern | 122 |