Umfang und Grenzen des parlamentarischen Untersuchungsrechts gegenüber Privaten im nichtöffentlichen Bereich
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Umfang und Grenzen des parlamentarischen Untersuchungsrechts gegenüber Privaten im nichtöffentlichen Bereich
Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 36
(1996)
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Book Details
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 12 | ||
I. Problemstellung | 17 | ||
1. Einleitung | 17 | ||
2. Was ist eine parlamentarische Untersuchung gegenüber Privaten im nichtöffentlichen Bereich? | 20 | ||
a) Einteilung parlamentarischer Enqueten nach ihren Zielen und Aufgaben | 20 | ||
b) Abgrenzung privatgerichteter Untersuchungen gegenüber Enqueten im öffentlichen und halböffentlichen Bereich | 22 | ||
c) Feststellung der Grenze zwischen allgemeiner Betroffenenstellung und privatgerichteter Untersuchung | 26 | ||
II. Entwicklung und Funktion des parlamentarischen Untersuchungsrechts im privaten Bereich | 31 | ||
1. Die Entstehung des Enqueterechts der Weimarer Republik | 31 | ||
2. Privatgerichtete Enqueten zur Zeit der Weimarer Republik | 34 | ||
a) Der Untersuchungsausschuß „Mont Cenis“ | 34 | ||
b) Der Ausschuß zur Aufklärung des Massenunglücks in Oppau | 35 | ||
c) Die „Barmat“-Untersuchungsausschüsse | 37 | ||
3. Privatgerichtete parlamentarische Untersuchungen des Deutschen Bundestages | 40 | ||
a) Der Untersuchungsausschuß „Überprüfung von Einfuhren“ | 40 | ||
b) Der Untersuchungsausschuß „Kraftstoffvertrieb“ | 41 | ||
c) Der Untersuchungsausschuß „Bonner Bauten“ | 42 | ||
d) Der Untersuchungsausschuß „Zeche Dahlbusch“ | 43 | ||
e) Der „Fibag“-Untersuchungsausschuß | 43 | ||
f) Der Untersuchungsausschuß „Schützenpanzer HS-30“ | 44 | ||
g) Der Untersuchungsausschuß „Pan International“ | 45 | ||
h) Der „Flick“-Untersuchungsausschuß | 46 | ||
i) Der Untersuchungsausschuß „Neue Heimat“ | 48 | ||
j) Der „HDW/IKL“-Untersuchungsausschuß | 52 | ||
k) Der Untersuchungsausschuß „Transnuklear/Atomskandal“ | 55 | ||
4. Privatgerichtete Enqueten der Länder der Bundesrepublik Deutschland | 58 | ||
a) Untersuchungsausschüsse im Zusammenhang mit Bau- und Grundstücksgeschäften | 58 | ||
aa) Enqueten des Berliner Abgeordnetenhauses | 59 | ||
bb) Enqueten des Bayerischen Landtages | 61 | ||
cc) Enqueten in weiteren Bundesländern | 61 | ||
b) Untersuchungsausschüsse zur Überprüfung ungerechtfertigter Bevorzugungen | 62 | ||
c) Untersuchungsausschüsse zur Überprüfung der Parteienspendenpraxis | 64 | ||
d) Untersuchungsausschüsse zur Klärung der Ursachen von Grubenunglücken | 65 | ||
e) Untersuchungsausschüsse zum Thema Gefährdung von Mensch und Umwelt | 65 | ||
f) Untersuchungsausschüsse, die sich direkt auf den privaten Unternehmensbereich bezogen | 67 | ||
g) Sonstige privatgerichtete Untersuchungen | 69 | ||
5. Folgerungen aus den bisherigen Erörterungen | 70 | ||
III. Versuche einer Klärung des Problems der Zulässigkeit privatgerichteter Enqueten in der Literatur | 72 | ||
1. Die Korollartheorie Zweigs | 72 | ||
a) Analyse der Vorstellungen Zweigs | 72 | ||
b) Vergleich der Auffassungen Smends und Lewalds mit denen Zweigs | 74 | ||
c) Die Auslegung der Korollartheorie | 76 | ||
d) Schützt die Korollartheorie vor Eingriffen in den Privatbereich? | 79 | ||
2. Die Notwendigkeit des „öffentlichen Interesses“ an der parlamentarischen Untersuchung | 80 | ||
a) Der Begriff des „öffentlichen Interesses“ | 81 | ||
b) Wer entscheidet über das Vorliegen des „öffentlichen Interesses“ | 82 | ||
c) Ist diese Entscheidung justiziabel? | 83 | ||
d) Schützt das „öffentliche Interesse“ vor Eingriffen in den Privatbereich? | 84 | ||
3. Die Argumentation der Anhänger eines weitgehenden Untersuchungsrechts im privaten Bereich | 85 | ||
4. Rechtsdogmatische Eingrenzungsversuche des parlamentarischen Untersuchungsrechts gegenüber Privaten | 91 | ||
5. Die Diskussion um die Betroffenenstellung | 113 | ||
a) Empfiehlt sich eine Unterscheidung zwischen Zeugen und Betroffenen im Untersuchungsverfahren? | 113 | ||
aa) Argumente gegen die Anerkennung eines Betroffenenstatus | 114 | ||
bb) Argumente für die Anerkennung eines Betroffenenstatus | 117 | ||
cc) Untersuchungsausschußgesetze und Regelungsentwürfe mit und ohne Betroffenenstellung | 119 | ||
b) Wer ist von einer parlamentarischen Enquete betroffen? | 120 | ||
c) Welche Rechte haben Betroffene parlamentarischer Untersuchungen? | 125 | ||
aa) Die Regelungen in den vorhandenen Untersuchungsausschußgesetzen und Vorschläge zur Neukodifikation | 125 | ||
bb) Literaturmeinungen zu den Betroffenenrechten | 128 | ||
(1) Rechtliches Gehör und Mitwirkungsrechte einschließlich des Rechts auf Gegendarstellung | 128 | ||
(2) Aussageverweigerungsrecht und Eidesverbot | 135 | ||
IV. Die Behandlung privatgerichteter Untersuchungen in der Rechtsprechung | 141 | ||
1. Urteile aus der Zeit der Weimarer Republik | 141 | ||
2. Urteile und Beschlüsse von Gerichten der Bundesrepublik Deutschland | 143 | ||
a) Gerichtliche Entscheidungen hinsichtlich der Zulässigkeit privatgerichteter Enqueten | 143 | ||
b) Gerichtliche Entscheidungen über Umfang und Grenzen der Rechte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse gegenüber Privaten im Untersuchungsverfahren | 153 | ||
aa) Urteile und Beschlüsse, die das Recht parlamentarischer Untersuchungssausschüsse auf Vorlage von Akten privaten Inhalts gegenüber Behörden betreffen | 153 | ||
bb) Die Rechtsprechung zur Anwendung von Zwangsmitteln im Rahmen einer parlamentarischen Enquete | 158 | ||
cc) Entscheidungen, die sich auf die Beweisaufnahme durch Zeugen bzw. Betroffene beziehen | 164 | ||
c) Entscheidungen zur Frage der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Abschlußberichten parlamentarischer Untersuchungsausschüsse | 168 | ||
V. Schutzwürdige Belange bei privatgerichteten Enqueten | 170 | ||
1. Der grundrechtliche Persönlichkeitsschutz | 170 | ||
2. Der Datenschutz für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse | 173 | ||
a) Die verfassungsrechtliche Grundlage des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen | 173 | ||
b) Die inhaltliche Bestimmung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen | 178 | ||
c) Umfang und Grenzen des verfassungsrechtlichen Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen | 181 | ||
VI. Die Anwendung des parlamentarischen Untersuchungsrechts gegenüber Privaten im nichtöffentlichen Bereich | 184 | ||
1. Müssen bei Enqueten im privaten Unternehmensbereich alle betroffenen Unternehmen im Einsetzungsantrag abschließend genannt werden? | 184 | ||
2. Der gegenständliche Anwendungsbereich der privatgerichteten Enquete | 186 | ||
3. Bundesstaatliche Grenzen des parlamentarischen Untersuchungsrechts im Privatbereich | 191 | ||
4. Umfang und Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse | 194 | ||
a) Die Anwendbarkeit strafprozessualer Zwangsmittel | 194 | ||
aa) Die Anwendbarkeit von Zwangsbefugnissen der StPO im Rahmen von Enqueten, die den Privatbereich lediglich als Annex zum öffentlichen Bereich in ihre Untersuchungen mit einbeziehen | 194 | ||
bb) Die Anwendbarkeit strafprozessualer Zwangsmittel im Rahmen von unmittelbar privatgerichteten Enqueten | 196 | ||
cc) Die Anwendbarkeit strafprozessualer Zwangsmittel im Rahmen von Enqueten, die den durch öffentliche Mittel subventionierten Privatbereich betreffen | 199 | ||
dd) Modalitäten der Anwendung strafprozessualer Zwangsbefugnisse im Rahmen einer parlamentarischen Enquete | 202 | ||
b) Der Anspruch parlamentarischer Untersuchungsausschüsse auf Herausgabe von Behördenakten privaten Inhalts | 203 | ||
5. Die inhaltliche Bestimmtheit des Untersuchungsauftrags | 206 | ||
VII. Die Rechtsstellung von Auskunftspersonen im Untersuchungsverfahren | 209 | ||
1. Ist Betroffenen ein Sonderstatus zuzubilligen? | 209 | ||
2. Das Recht auf Gegendarstellung | 214 | ||
VIII. Vorschläge für Verfassungs- und Gesetzesänderungen | 218 | ||
1. Empfehlung für eine Änderung von Art. 44 GG und der entsprechenden landesverfassungsrechtlichen Regelungen | 218 | ||
2. Empfehlungen für gesetzliche Regelungen in den Untersuchungsausschußgesetzen des Bundes und der Länder | 219 | ||
IX. Zusammenfassung | 222 | ||
Literaturverzeichnis | 226 |