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Vermögensstrafe und »modernes« Strafrecht

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Park, T. (1997). Vermögensstrafe und »modernes« Strafrecht. Eine verfassungsrechtliche, strafrechtsdogmatische und kriminalpolitische Untersuchung zu § 43 a StGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49027-1
Park, Tido. Vermögensstrafe und »modernes« Strafrecht: Eine verfassungsrechtliche, strafrechtsdogmatische und kriminalpolitische Untersuchung zu § 43 a StGB. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49027-1
Park, T (1997): Vermögensstrafe und »modernes« Strafrecht: Eine verfassungsrechtliche, strafrechtsdogmatische und kriminalpolitische Untersuchung zu § 43 a StGB, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49027-1

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Vermögensstrafe und »modernes« Strafrecht

Eine verfassungsrechtliche, strafrechtsdogmatische und kriminalpolitische Untersuchung zu § 43 a StGB

Park, Tido

Kriminologische und sanktionenrechtliche Forschungen, Vol. 8

(1997)

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Abstract

Die Vermögensstrafe gemäß § 43a StGB ist seit 1992 Bestandteil des strafrechtlichen Die Vermögensstrafe gemäß § 43 a StGB ist seit 1992 Bestandteil des strafrechtlichen Sanktionensystems. Bereits im Gesetzgebungsverfahren wurden in der wissenschaftlichen Diskussion gegen ihre Einführung gravierende verfassungsrechtliche und sonstige Bedenken geäußert. Unbeeindruckt von diesen Einwänden zeigte sich nicht nur der Gesetzgeber, sondern auch der BGH: Er ist der Ansicht, sämtliche Bedenken ließen sich durch eine verfassungskonforme Auslegung des § 43 a StGB ausräumen.

In der Untersuchung von Park werden die Bedenken gegen die Vermögensstrafe eingehend beleuchtet. In der Analyse gelangt der Autor zu dem Ergebnis, daß die Vermögensstrafe gegen verschiedene Verfassungsbestimmungen verstößt. Die vom BGH vorgeschlagene Interpretation des § 43 a StGB wird nach eingehender Erörterung verworfen.

Im weiteren Verlauf der Arbeit wird dargestellt, daß die Vermögensstrafe Bestandteil einer gegenwärtigen kriminalpolitischen Entwicklungstendenz ist, bei der sich das Strafrecht von 'klassischen' rechtsstaatlichen Grundsätzen zusehends entfernt. An seine Stelle tritt sukzessive ein 'modernes', d. h. ein entformalisiertes und funktionalisiertes Strafrecht, das auf einen kompromißlosen Kampf gegen bestimmte Kriminalitätsformen ausgerichtet ist; dabei dient das Verlangen nach effektiver Strafverfolgung als Legitimation für die Beschneidung subjektiver Rechte des einzelnen. Der Autor unterzieht diese Entwicklungstendenz einer kritischen Überprüfung, stellt die Gefahren einer solchen Entwicklung dar und zeigt mit dem Konzept der technisch-organisatorischen Prävention eine rechtsstaatliche Alternative auf.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung – Ziel und Gang der Untersuchung 19
Erster Teil 23
A. Grundlagen 23
I. Ausgangslage 23
II. Zielsetzung der Vermögensstrafe 29
III. Rechtsnatur der Vermögensstrafe 32
B. Bedenken gegen die Vermögensstrafe 38
I. Verfassungsrechtliche Bedenken 38
1. Verstoß gegen das Schuldprinzip 38
a) Inhalt und verfassungsrechtliche Verankerung des Schuldprinzips 38
b) Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Vermögensstrafe mit dem Schuldprinzip 42
c) Die Gegenmeinung 43
d) Stellungnahme 45
2. Verstoß gegen die Unschuldsvermutung 51
a) Inhalt und verfassungsrechtliche Verankerung der Unschuldsvermutung 51
b) Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Vermögensstrafe mit der Unschuldsvermutung 53
c) Die Gegenmeinung 54
d) Stellungnahme 55
3. Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot 57
a) Inhalt des Bestimmtheitsgebots 57
b) Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Vermögensstrafe mit dem Bestimmtheitsgebot 60
c) Die Gegenmeinung 61
d) Stellungnahme 63
4. Verstoß gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG 65
a) Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Vermögensstrafe mit Art. 14 GG 65
b) Die Gegenmeinung 67
c) Stellungnahme 68
aa) Gesetzestechnische Möglichkeit der Abschöpfung des gesamten Tätervermögens durch § 43a 69
bb) Eingriff in den Schutzbereich von Art. 14 GG 71
cc) Zwischenergebnis 75
dd) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs 75
ee) Ergebnis 77
ff) Vereinbarkeit mit Art. 14 GG durch zurückhaltende Normanwendung? 78
d) Ergebnis 80
5. Verstoß gegen das Resozialisierungsprinzip 80
a) Inhalt des Resozialisierungsprinzips 80
b) Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Vermögensstrafe mit dem Resozialisierungsprinzip 81
c) Die Gegenmeinung 82
d) Stellungnahme 83
6. Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip 85
7. Die Position des BGH – „verfassungskonforme Auslegung“ 87
a) Die verfassungskonforme Auslegung 89
aa) Mehrdeutigkeit des § 43a 89
bb) Auslegung des § 43a mit Hilfe der anerkannten Auslegungscanones 91
(1) Grammatische Auslegung 91
(2) Systematische Auslegung 92
(3) Subjektiv-historische Auslegung 94
(4) Objektiv-teleologische Auslegung 96
(5) Zwischenergebnis 98
cc) Vorrang der grammatischen Auslegung? 98
dd) Verfassungsvereinbarkeit des Ergebnisses nur einer Auslegungsmethode 99
ee) Gebot der Bevorzugung der verfassungskonformen Auslegung und Grenzen dieses Gebots 100
b) Zwischenergebnis 104
8. Ergebnis 104
II. Einfachrechtliche und allgemeine Bedenken 105
1. Historische Bedenken – Mißbrauchsgefahr 105
2. Europäische Bedenken: keine Rechtshilfe 106
3. Fehlender Wiederaufnahmegrund 107
4. Unzureichender Anwendungsbereich 108
5. Effektivitätserwägungen 109
6. Systemwidrigkeit 111
7. Schwächen der Geldsummenstrafe 114
8. Verstoß gegen das Personalitätsprinzip 116
III. Zwischenergebnis 119
Zweiter Teil 120
A. Kriminalpolitische Einordnung der Vermögensstrafe 120
I. ‘Klassisches’ Strafrecht und neue gesellschaftliche Herausforderungen 121
1. Das dem StGB ursprünglich zugrunde liegende Strafrechtsbild des 19. Jahrhunderts 121
2. Veränderung der gesellschaftlichen Bedingungen 123
3. Folge der Entwicklung: Überforderung des ‘klassischen’ Strafrechts des 19. Jahrhunderts 125
4. Zwischenergebnis 128
II. Reaktionen auf neue gesellschaftliche Bedingungen 129
1. Änderungen der formalen Ausgestaltung von Strafgesetzen 130
a) Zunehmende Tatbestandsausgestaltung als Gefährdungsdelikte 130
b) Trend zu unbestimmten Tatbeständen 132
2. Veränderte Bedingungen strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes 135
a) Erweiterter Rechtsgüterschutz insbesondere durch Aufnahme neuer und Veränderung bestehender Rechtsgüter in das StGB 135
b) Rechtsgüterschutz und (normatives) Präventionsinteresse 138
aa) Wandlung der Funktion des Rechtsgüterschutzprinzips vom strafrechtsbegrenzenden Prinzip zum Bestrafungsgebot 138
bb) Vorfeldverlagerung des Strafrechtsschutzes 139
cc) Präventionszweck als Legitimationsgrundlage 140
3. Exkurs: Trend zum symbolischen Strafrecht 143
a) Erscheinungsformen 143
aa) Gesetzgeberische Wertbekenntnisse 143
bb) Gesetze mit (moralischem) Appellcharakter 144
cc) Ersatzreaktionen des Gesetzgebers: Alibigesetze, Krisengesetze 145
dd) Kompromißgesetze 146
b) Zunahme symbolischen Strafrechts 146
c) Der symbolische Gehalt des § 43a 148
III. Fazit 150
B. Kriminalpolitische Bewertung des ‘modernen’ Strafrechts 150
I. Bestandsaufnahme – Lösungsansätze 150
II. Bürger- und Feindstrafrecht 153
III. Notwendigkeit der Anerkennung der begrenzten Leistungsfähigkeit des Strafrechts 159
C. Alternativen 166
I. Strafrechtliche Alternativen 167
1. Lösungsansätze de lege lata 167
2. Lösungsansätze de lege ferenda 168
a) Erweiterung der Geldstrafenregelung nach dem Tagessatzsystem 168
b) Reform der Verfallvorschriften 170
II. Außerstrafrechtliche Alternativen: das Konzept der technisch-organisatorischen Prävention 171
1. Das Konzept der technisch-organisatorischen Prävention im allgemeinen 171
2. Technisch-organisatorische Prävention und organisierte Kriminalität 173
a) Der sachliche Gehalt der organisierten Kriminalität 173
b) Technisch-organisatorische Prävention im Bereich der organisierten Kriminalität 175
3. Technisch-organisatorische Prävention als Alternative zu § 43a 177
a) Drogenkriminalität 177
b) Andere Verweisungstatbestände 179
4. Fazit 180
Gesamtergebnis der Untersuchung 182
Literaturverzeichnis 185
Stichwortverzeichnis 199