Die Zurückgewinnungshilfe

Volker Hees

doi:10.3790/978-3-428-51053-5

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Hees, V. (2003). Die Zurückgewinnungshilfe. Der Zugriff des Verletzten auf gemäß §§ 111b ff. StPO sichergestellte Vermögenswerte des Straftäters. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51053-5

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Die Zurückgewinnungshilfe

Der Zugriff des Verletzten auf gemäß §§ 111b ff. StPO sichergestellte Vermögenswerte des Straftäters

Hees, Volker

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 148

(2003)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51053-5
978-3-428-11053-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51053-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 303
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Wirtschaft und Privatleute werden regelmäßig Opfer von Vermögensdelikten wie Betrug oder Untreue. In solchen Fällen können die Ermittlungsbehörden gemäß §§ 111b ff. StPO die Gewinne und Vermögenswerte der Straftäter im Wege der Zurückgewinnungshilfe zu Gunsten der Verletzten durch Beschlagnahme oder Arrest sicherstellen. Die Verletzten können anschließend die Zwangsvollstreckung ihrer Ersatzansprüche betreiben. Der erfolgreiche Zugriff auf die Vermögenswerte bereitet den Beteiligten in der Praxis eine Vielzahl erheblicher, rechtlicher Probleme.

Die Zwangsvollstreckung in beschlagnahmte Gegenstände bedarf gemäß § 111g Abs. 2 StPO eines richterlichen Zulassungsbeschlusses. Fraglich ist z. B., welche Auswirkungen das Zulassungserfordernis auf die Wirksamkeit bereits zuvor erfolgter Vollstreckungsmaßnahmen hat. Die Zulassung bewirkt zudem eine Abänderung des vollstreckungsrechtlichen Prioritätsprinzips. Der Verletzte kann sich vorrangig gegenüber anderen Gläubigern, nicht jedoch auch gegenüber anderen zugelassenen Verletzten befriedigen. Wer aber darf wegen welcher Ansprüche Zugriff auf die sichergestellten Vermögenswerte nehmen? Gehören z. B. auch Steuerfiskus und Rechtsnachfolger zu den Antragsberechtigten?

Wird ein Grundstück arrestiert, können die Verletzten nach einer Zulassung gemäß § 111h Abs. 1 StPO verlangen, dass die staatliche Sicherungshypothek hinter ihrer Hypothek im Rang zurücktritt. Die Verletzten profitieren hier von einem Rangtausch, der wiederum gegenüber anderen Gläubigern das vollstreckungsrechtliche Prioritätsprinzip abändert. Vollstrecken die Geschädigten jedoch in arrestierte sonstige Vermögenswerte, so regelt die StPO den Zugriff nicht. Beim Zugriff auf Luftfahrzeuge und Schiffe gilt dann § 111h StPO analog. Bei beweglichen Sachen und Forderungen wendet die Praxis § 111g StPO analog an, dennoch können sich die Verletzten hier nicht vor anderen Gläubigern befriedigen. Denn weder StPO noch BGB sehen einen Rangtausch mit dinglicher Wirkung vor.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Α. Einleitung	17
Β. Die Vorschriften der §§ 111b ff. StPO	21
I. Überblick	21
II. Einführung und Entwicklung der §§ 111b ff.	21
III. Funktion und Regelungsinhalt der §§ 111b ff.	24
1. Die Beschlagnahme von Gegenständen, die dem Verfall unterliegen	26
a) Voraussetzungen der Beschlagnahme	26
b) Die Anordnung der Beschlagnahme	28
c) Die Bewirkung der Beschlagnahme	28
d) Die Wirkung der vollzogenen Beschlagnahme	29
e) Beispiel für die Beschlagnahme nach § 111c	30
2. Die Sicherstellung durch dinglichen Arrest wegen Verfall von Wertersatz oder wegen anderer Ansprüche	31
a) Voraussetzungen der Sicherstellung durch dinglichen Arrest	31
b) Die Anordnung des dinglichen Arrestes	33
c) Die Vollziehung des dinglichen Arrestes	33
d) Die Wirkung des vollzogenen dinglichen Arrestes	33
e) Beispiel zum dinglichen Arrest nach §§ 111b Abs. 2, 111d	34
3. Die Zurückgewinnungshilfe für den Verletzten	35
a) Die Sicherstellung unmittelbar zu Gunsten des Verletzten	35
b) Die Zurückgewinnungshilfe bei Beschlagnahmen nach § 111c	38
c) Die Zurückgewinnungshilfe bei Sicherstellungen durch dinglichen Arrest wegen Verfall von Wertersatz nach §§ 111b Abs. 2, 111d	39
d) Die Zurückgewinnungshilfe bei Sicherstellungen durch dinglichen Arrest aus anderen Gründen	40
e) Beispiel zur Zurückgewinnungshilfe für den Verletzten	40
4. Ergebnis	41
IV. Die grundlegende Problematik und Abgrenzung der Thematik	42
1. Die problematische Grundkonstellation	42
2. Abgrenzung der Thematik	43
C. Der Zugriff auf beschlagnahmte Vermögenswerte	46
I. Auswirkungen des Zulassungserfordernisses in § 111g Abs. 2 auf die Wirksamkeit von Vollstreckungsmaßnahmen	46
1. Der Anwendungsbereich des § 111g Abs. 2	47
a) Vollstreckung in Gegenstände, die nach § 111c beschlagnahmt sind	47
b) Vollstreckung in Gegenstände, deren Verfall bereits angeordnet ist	49
c) Einschränkungen des Anwendungsbereichs von § 111g Abs. 2	50
aa) Einschränkungen in zeitlicher Hinsicht	50
(1) Beginn der Beschlagnahme und ihrer Wirkung	50
(2) Ende der Beschlagnahme und ihrer Wirkung	51
(a) Ergehen rechtskräftiger Entscheidungen	51
(aa) Rechtskräftige Entscheidung mit Verfallsanordnung	51
(bb) Rechtskräftige Entscheidung ohne Verfallsanordnung	52
(b) Aufhebung der Beschlagnahmeanordnung nach nicht rechtskräftiger Entscheidung ohne Verfallsanordnung	53
(c) Aufhebung der Beschlagnahme während des Strafverfahrens	54
(d) Ende der Beschlagnahme aufgrund gutgläubigen Erwerbs	55
(e) Ende der Beschlagnahme gemäß § 111c Abs. 6	58
(f) Zwischenergebnis	59
bb) Einschränkungen nach dem Sicherungszweck der Beschlagnahme?	59
(1) Beschlagnahme von Gegenständen wegen Erweitertem Verfall	59
(a) Verhältnis des § 111g zu § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB	60
(b) Systematischer Bruch mit dem geltenden Verfallssystem	65
(c) Verwirklichung des Opferschutzgedankens	68
(aa) Vorrang des Verfalls vor dem Erweiterten Verfall	68
(bb) Entsprechende Anwendung der Härtefallregelung aus § 73c StGB	70
(cc) Entsprechende Anwendung des § 111i	72
(α) Planwidrige Regelungslücke	73
(β) Rechtsähnlichkeit der Sachverhalte	74
(γ) Unbilligkeit der gesetzlichen Nichtregelung	75
(d) Zwischenergebnis	75
(2) Beschlagnahme von Gegenständen wegen Einziehung	76
(3) Der Vermögensstrafe unterfallende Gegenstände	76
d) Ergebnis	80
2. Wirksamkeit von nach § 111g Abs. 2 Satz 1 zulassungsbedürftigen Vollstreckungsmaßnahmen ohne vorherige Zulassung?	81
a) Rechtsauffassungen in Rechtsprechung und Literatur im Überblick	82
aa) Urteil des BGH vom 6. April 2000	82
bb) Weitere gerichtliche Entscheidungen	83
cc) Aufzählung der vertretenen Literaturmeinungen	85
b) Auslegung der Gesetzesnorm des § 111g Abs. 2 Satz 1	87
aa) Wortlaut des § 111g Abs. 2 Satz 1	87
bb) Entstehungsgeschichte des § 111g Abs. 2 Satz 1	88
cc) Systematik	91
dd) Telos	94
ee) Zwischenergebnis	98
ff) Praktische Erwägungen	98
3. Ergebnis	99
II. Rechtsfolgen des Zulassungsbeschlusses aus § 111g Abs. 2	101
1. Grundsätzliche Geltung des Prioritätsprinzips	101
a) Das Prioritätsprinzip bei der Zwangsvollstreckung	102
b) Das Prioritätsprinzip bei der Arrestvollziehung	104
c) Zwischenergebnis	106
2. Änderung des Prioritätsprinzips durch den Zulassungsbeschluss?	106
a) Die Rangfolge zwischen Verletztem und Justizfiskus (Staat)	106
b) Die Rangfolge zwischen dem zugelassenen Verletzten und einem anderen Gläubiger	109
aa) Vollstreckung des Gläubigers nach der Beschlagnahme	109
bb) Vollstreckung des Gläubigers vor der Beschlagnahme	111
cc) Zulassung oder Vollstreckung des Verletzten nach Beendigung der Beschlagnahme	111
(1) Rechtzeitige Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung	112
(2) Rechtzeitiges Vorliegen des Zulassungsbeschlusses	112
dd) Zwischenergebnis	114
c) Die Rangfolge mehrerer Verletzter untereinander	114
aa) Die Rangfolge zwischen zugelassenem und nicht zugelassenem Verletzten	115
bb) Die Rangfolge zwischen zugelassenen Verletzten	117
(1) Überblick über die vertretenen Rechtsauffassungen	118
(2) Auslegung des § 111g Abs. 3 Satz 1	121
(a) Wortlaut des § 111g Abs. 3 Satz 1	121
(b) Entstehungsgeschichte	122
(c) Systematik	124
(d) Telos	125
(e) Konsequenzen aus dem gefundenen Auslegungsergebnis	126
3. Ergebnis	128
III. Beschränkung der Zulassung gemäß § 111g Abs. 2 auf einen bestimmten Gläubigerkreis	128
1. Straftat i.S.d. § 111g Abs. 2 Satz 3	129
a) Bestimmte Tat als Anlass der Beschlagnahme	129
b) Umfang der Tat	134
c) Zwischenergebnis	138
2. Verletzter i.S.d. § 111lg Abs. 2 Satz 3	138
a) Grundlegende Bestimmung des Verletztenbegriffs	139
aa) Der Verletztenbegriff in § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB	139
bb) Übernahme des Verletztenbegriffs aus § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB	140
cc) Zwischenergebnis	143
b) Ausgesuchte Einzelfälle	144
aa) Staat und Steuerfiskus als Verletzte	144
bb) Rechtsnachfolger des Verletzten als Verletzter i.S.d. § 111g	146
(1) Überblick über den Meinungsstand	149
(2) Auslegung des § 111g Abs. 2 bezüglich Rechtsnachfolger	150
(a) Wortlaut	150
(b) Systematik	150
(c) Entstehungsgeschichte	151
(d) Telos	152
(aa) Ziel des § 111g: Vorrangige Befriedigung des Verletzten	152
(bb) Ziel des § 111g: Konsequente Gewinnabschöpfung beim Täter?	153
(3) Zwischenergebnis	158
3. Aus der Tat erwachsener Anspruch i.S.d. § 111g Abs. 2 Satz 3	158
a) Generelle Bestimmung und Eingrenzung der erfassten Ansprüche	158
aa) Entstehung aufgrund des der Tat zu Grunde liegenden Geschehens	159
bb) Art der in Betracht kommenden Ansprüche	161
cc) In Betracht kommende Anspruchsgrundlagen	162
dd) Zwischenergebnis	163
b) Ausgesuchte Einzelfälle	163
aa) Ansprüche des Verletzten auf Schmerzensgeld aus § 847 BGB	163
bb) Ansprüche auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten	165
(1) Prozessualer Kostenerstattungsanspruch	166
(2) Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch	168
(3) Anspruch auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung	169
cc) Ansprüche des Verletzten, die Gegenstand der Straftat sind	170
(1) "Aus der Tat erwachsen"?	170
(2) Zugriff des Verletzten auf beschlagnahmte Verfallsgegenstände?	176
(3) Zwischenergebnis	178
4. Rechtsschutzbedürfnis des Verletzten für die Zulassung	178
5. Ergebnis	180
D. Der Zugriff des Verletzten auf arrestierte Vermögenswerte	181
I. Der Zugriff auf arrestierte Grundstücke	181
1. Anwendungsbereich des § 111h	181
a) Zulassung der Rangänderung bei mehreren eingetragenen Sicherungshypotheken	182
b) Beschränkung des § 111h auf arrestierte Grundstücke?	183
c) Beschränkung des § 111h auf Arreste wegen Verfall von Wertersatz?	184
aa) Arrest wegen Erweitertem Verfall von Wertersatz	184
bb) Arrest wegen Einziehung von Wertersatz, einer Geldstrafe oder der voraussichtlich entstehenden Kosten des Strafverfahrens	185
cc) Arrest wegen Verhängung einer Vermögensstrafe	189
dd) Zwischenergebnis	190
d) Zeitliche Beschränkungen der Möglichkeit der Rangänderung	190
aa) Beginn der Arrestierung eines Grundstücks	190
bb) Ende der Arrestierung eines Grundstückes	191
(1) Entscheidung ohne Anordnung des Verfalls von Wertersatz, der Einziehung von Wertersatz oder der Vermögensstrafe	191
(a) Rechtskräftige Entscheidung	191
(b) Nicht rechtskräftige Entscheidung	193
(c) Ausnahme: Verlängerung der Arrestierung nach § 111i?	193
(aa) Widersprüchlicher Gesetzeswortlaut des § 111i	194
(bb) Planwidrige Regelunglücke in § 111i	195
(cc) Analoge Anwendung des § 111i	198
(2) Rechtskräftige Entscheidung mit Anordnung des Verfalls von Wertersatz oder der Einziehung von Wertersatz	200
(3) Aufhebung der Arrestanordnung während des Strafverfahrens	202
(4) Rechtskräftige Verhängung der Geldstrafe oder Vermögensstrafe	203
(5) Kostenansatz nach rechtskräftiger Kostenentscheidung des Urteils	203
(6) Aufhebung der Arrestvollziehung aus sonstigen Gründen	204
e) Ergebnis	205
2. Rechtsfolgen des Zulassungsbeschlusses in § 111h Abs. 2	206
a) Grundsätzliche Geltung des Prioritätsprinzips	207
b) Änderung des Prioritätsprinzips durch den Zulassungsbeschluss?	207
aa) Die Rangfolge zwischen Verletztem und Justizfiskus (Staat)	207
bb) Die Rangfolge zwischen zugelassenem Verletzten und Gläubiger	209
(1) Vollstreckung des Gläubigers nach der Sicherstellung durch Arrest	209
(2) Eintragung der Rangänderung nach Beendigung der Arrestierung	212
cc) Die Rangfolge mehrerer Verletzter untereinander	213
(1) Die Rangfolge bei zugelassenem und nicht zugelassenem Verletzten	213
(2) Die Rangfolge zwischen zugelassenen Verletzten	216
(a) Gleichzeitige Vorrangeinräumung durch § 111h Abs. 1 Satz 1?	217
(b) Notwendigkeit und Maßgeblichkeit der Rangänderungseintragung	218
(c) Widerspruch zum Regelungsplan in den §§ 111b ff.?	222
(aa) Wortlaut des § 111h Abs. 1	222
(bb) Systematik	222
(cc) Entstehungsgeschichte und Telos des § 111h Abs. 1	223
(α) Gründe für Abweichung vom Regelungsplan?	226
(β) Fehlender Regelungsbedarf?	226
(αα) Einigung des Justizfiskus mit dem Verletzten i.S.d. § 880 BGB?	227
(ββ) Inhalt der Vorrangeinräumung i.S.d. § 111h Abs. 1	228
(γγ) Unrichtigkeit des Grundbuchs i.S.d. § 894 BGB	229
(d) Empfehlung für gesetzliche Neuregelung des § 111h	232
c) Ergebnis	232
3. Beschränkung der Zulassung gemäß § 111h Abs. 2 auf einen bestimmten Gläubigerkreis	234
a) Aus der Straftat erwachsener Anspruch i.S.d. § 111h Abs. 2 Satz 2	234
b) Rechtsschutzbedürfnis des Verletzten	235
II. Der Zugriff auf sonstige, arrestierte Vermögenswerte	235
1. Vorrangige Befriedigung des Verletzten aus eingetragenen Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen	239
a) Analoge Anwendung des § 111h	239
aa) Planwidrige Gesetzeslücke	239
bb) Rechtsähnlichkeit der Sachverhalte	240
(1) Vollstreckung in eingetragene Schiffe oder Schiffsbauwerke	240
(a) Belastung mit einem rangfähigen Sicherungsrecht	241
(b) Kein Ausschluss der Rangänderung	243
(2) Vollstreckung in eingetragene Luftfahrzeuge	244
(3) Vollstreckung in ein nicht im Schiffsbauregister eingetragenes Schiffsbauwerk	247
(4) Zwischenergebnis	247
cc) Unbilligkeit der gesetzlichen Nichtregelung	248
(1) Fehlende gesetzliche Möglichkeiten zur Bevorrechtigung des Verletzten	249
(2) Unklare Möglichkeiten zur Bevorrechtigung des Verletzten	250
(3) Abhilfe und Bevorrechtigung des Verletzten durch eine Zulassung analog § 111h	251
dd) Zwischenergebnis	253
b) Besonderheiten bei analoger Anwendung des § 111h	253
c) Ergebnis	254
2. Vorrangige Befriedigung des Verletzten aus sonstigem beweglichem Vermögen, Forderungen und Vermögensrechten	254
a) Analoge Anwendung des § 111h	255
b) Die Rangfolge zwischen Justizfiskus und Verletzten	256
aa) Aufhebung von Arrestanordnung und Arrestpfändung?	258
bb) Alternative Möglichkeiten der Bevorrechtigung des Verletzten	259
(1) Aufhebung des Arrestes erst zum Ende des Ermittlungsverfahrens	260
(2) Aufhebung des Pfändungspfandrechts und Neupfändung	261
(3) Schuldrechtliche Rangrücktrittsvereinbarung	261
cc) Feststellung der Privilegierung des Verletzten i.S.d. § 111h	262
(1) Zulassungsverfahren analog § 111h Abs. 2	262
(2) Zulassungsbeschluss analog § 111h Abs. 2	264
dd) Vorschlag für gesetzliche Neuregelung	265
ee) Zwischenergebnis	266
c) Die Rangfolge zwischen Justizfiskus, Gläubiger und Verletzten	266
aa) Vorrangeinräumung zur Abänderung des Prioritätsprinzips?	267
(1) Aufhebung von Arrestanordnung und -pfändung	267
(2) Rangrücktrittsvereinbarung	268
(3) Analoge Anwendung des § 111g Abs. 3 Satz 1	269
bb) Umsetzung des Rechtsgedankens aus § 111h	270
(1) Generelle Aufhebung von Arrestanordnung und -pfändung	271
(a) Arrest wegen Verfall von Wertersatz oder Zurückgewinnungshilfe	271
(b) Arrest aus anderen Gründen	272
(2) Feststellung im Zulassungsverfahren analog § 111h Abs. 2	274
cc) Zwischenergebnis	274
d) Vorschlag für gesetzliche Neuregelung des § 111h	276
3. Ergebnis	278
E. Zusammenfassung der Ergebnisse	279
Literaturverzeichnis	285
Amtliche Veröffentlichungen und Materialien	296
Stichwortverzeichnis	298

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