Verfassung und Strafe

Ivo Appel

doi:10.3790/978-3-428-49212-1

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Appel, I. (1998). Verfassung und Strafe. Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen staatlichen Strafens. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49212-1

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Verfassung und Strafe

Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen staatlichen Strafens

Appel, Ivo

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 765

(1998)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49212-1
978-3-428-09212-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49212-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 670
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die bisherigen Straf- und Sanktionstheorien haben das Verhältnis von Strafrecht und Kontrolle des Mißbrauchs des Strafrechts und der Strafgewalt selten an zentraler Stelle thematisiert. Meist erscheinen die rechtsstaatlichen Beschränkungen lediglich als eine zusätzliche Restriktion staatlichen Strafens, nicht aber als zentrales Element des Gesamtsystems. Das Strafrechtssystem moderner Prägung ist jedoch untrennbar mit spezifischen rechtsstaatlichen Garantien verbunden, die geradezu als Inbegriff der Bindung staatlicher Macht in Erscheinung treten. Die im Verfassungsstaat maßgebenden Begrenzungen des Strafrechts und des Strafgesetzgebers sind die der Verfassung. Das Grundgesetz weist ein System ausdifferenzierter Garantien auf, die speziell auf die Bindung der staatlichen Strafgewalt ausgerichtet sind. Diese unterliegt zugleich der Grundrechtsbindung, in deren Rahmen auch die allgemeinen rechtsstaatlichen Garantien Berücksichtigung finden müssen. Beide Regime wirken auf das Strafrecht ein und ziehen ihm verbindliche Grenzen. Die Studie gilt diesem verfassungsrechtlichen System der Strafrechtsbegrenzung. Sie richtet sich auf das Gesamtgefüge jener verfassungsrechtlichen Begrenzungsmechanismen, die für das Strafrecht von Bedeutung sind.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	19
Α. Strafe im demokratischen Verfassungsstaat	19
B. Verfassungsrechtliche Bindungen der staatlichen Strafgewalt	21
I. Materiell-rechtliche Garantien	22
II. Institutionell-verfahrensrechtliche Garantien	23
C. Verfassungsrechtliche Sonderstellung staatlichen Strafens	24
I. Das zugrundeliegende Konzept	25
II. Unterstellte Eigenart staatlichen Strafens	28
III. Verhältnis von Strafe und strafrechtlichen Garantien	31
D. Aufweichungstendenzen des Strafrechts klassischer Prägung	34
I. Wandlungen der traditionellen Strafrechtskonzeption	34
II. Auswirkungen auf die Konzeption von Strafe und Strafrechtsbegrenzung	38
1. Drohender Verlust der strafrechtlichen Ausnahmestellung	38
2. Relativierung der strafrechtlichen Garantien	40
E. Vernachlässigung der abwehrrechtlichen Grundrechtsdimension	41
F. Nebeneinander zweier verfassungsrechtlicher Regime	44
G. Konkurrierende strafrechtliche Konzepte der Strafrechtsbegrenzung	46
I. Zurückdrängung und selektive Rezeption des Verfassungsrechts in der Strafrechtslehre	46
II. Strafrechtliche Konzepte der Strafrechtsbegrenzung	48
H. Abgrenzung des Untersuchungsfeldes	51
J. Gang der Untersuchung	56
1. Kapitel: Strafe und Strafrechtsbegrenzung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	59
A. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die staatliche Strafgewalt	60
I. Verfassungsrechtliche Grundkonzeption des Strafrechts	61
1. Strafrecht als Schutzrecht	62
a) Strafrechtliches Schutzkonzept	65
b) Verfassungsrechtliche Schutzpflicht	67
2. Schutzmechanismus des Strafrechts und Strafzwecke	73
3. Trennung von Verhaltens- und Sanktionsnorm	79
4. Materielle Rechtswidrigkeit als grundsätzliche Voraussetzung strafrechtlicher Ahndung	82
a) Ablehnung eines spezifisch strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs	83
b) Trennung zweier Bewertungsebenen	85
c) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Ahndung bloßer Unbotmäßigkeit	89
d) Konsequenzen für das Strafrecht	90
5. Zweiteilung des Strafrechts	91
6. Anknüpfungspunkte für die verfassungsrechtliche Prüfung	94
7. Verhältnis von Verfassungsrecht und einfachem (Straf-)Recht	94
a) Verhältnis zum Gesetzgeber	96
b) Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit	100
c) Einfluß der Verfassungsrechtsprechung auf strafrechtliche Kategorien und strafrechtsdogmatische Streitfragen	103
II. Spezifisch strafrechtliche Verfassungsgarantien	108
1. Materiell-rechtliche Garantien	108
a) Schuldgrundsatz	109
(1) Gewährleistungsgehalt	109
(a) Strafbegründungsschuld	110
(b) Strafzumessungsschuld	111
(2) Gewährleistungsumfang	113
b) Art. 103 Abs. 2 GG	116
(1) Gewährleistungsgehalt	117
(2) Gewährleistungsumfang	123
(3) Begriff des Strafgesetzes und Verweisung	127
c) Verbot bestimmter Strafarten	130
(1) Verbot der Todesstrafe	130
(2) Verbot grausamer und erniedrigender Strafarten	131
d) Ne bis in idem (Art. 103 Abs. 3 GG)	132
(1) Gewährleistungsgehalt	132
(2) Gewährleistungsumfang	135
e) Ultima-ratio-Gedanke	141
2. Institutionell-verfahrensrechtliche Garantien	145
a) Strafrechtlicher Richtervorbehalt	145
(1) Gewährleistungsgehalt	146
(2) Anwendungsbereich	148
b) Unschuldsvermutung	152
(1) Gewährleistungsgehalt	153
(2) Anwendungsbereich	154
c) Gesetzlicher Richter, rechtliches Gehör, Rechtsweggarantie und faires (Straf)-Verfahren	157
3. Unterschiedliche zugrundeliegende Strafverständnisse	160
III. Strafrecht am Maßstab der Grundrechte	163
1. Bedeutung der Grundrechte für das Strafrecht	163
a) Abwehrrechtliche Dimension	163
b) Schutzdimension	164
c) Grundrechte als Rechtfertigungsgründe	165
d) Verfassungskonforme Auslegung	166
2. Tangierte Grundrechte	167
3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	171
a) Verhältnismäßigkeit der Verhaltensnorm	173
b) Verhältnismäßigkeit der Strafbewehrung	173
(1) Zulässiger Zweck	175
(2) Geeignetheit	175
(3) Erforderlichkeit	177
(4) Verhältnismäßigkeit i.e.S.	179
(5) Gründe für die geringe Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei der Prüfung der Strafbewehrung	181
(a) Einschätzungs-, Wertungs- und Beurteilungsprärogative des Gesetzgebers	182
(b) Betonung der generalpräventiven Wirkung des Strafrechts	183
(c) Strafprozessuale Lösung als 'salvatorische Klausel´	185
(6) Schutzdimension der Grundrechte und Verhältnismäßigkeit der Strafbewehrung	187
c) Verhältnismäßigkeit der (konkreten) Strafandrohung	188
(1) Zulässiger Zweck	190
(2) Geeignetheit	190
(3) Erforderlichkeit	191
(4) Verhältnismäßigkeit i.e.S.	192
(5) Ausgestaltung als Ordnungswidrigkeit oder Kriminalstraftat	195
d) Verhältnismäßigkeit der Strafzumessung im Einzelfall	196
4. Gleichheitsaspekt und Stimmigkeit des (Straf-)Systems	196
IV. Strafrechtlicher Rechtsgüterschutz am Maßstab des Verfassungsrechts	198
1. Verfassungsrechtliche Grenzen zulässigen Rechtsgüterschutzes durch Strafrecht	198
2. Verhältnis von Strafrechtsgütern und verfassungsrechtlich zulässigen Zwecken	199
3. Weitgehende Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers	204
4. Bloßer Ungehorsam als letztendliche (Unter-)Grenze	204
5. Strafrechtliche Rechtsgutslehre und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	206
B. Kriterien für das Vorliegen von Strafe	207
I. Eingeschränkte Funktionalität des verfassungsgerichtlichen Strafbegriffs	210
II. Maßgebliche Kriterien	213
1. Orientierung am historischen Verfassungsgeber	213
2. Leitbild der überkommenen Kriminalstrafe	217
3.'Wesen' der Strafe	218
4. Ahndung rechtswidrigen Verhaltens	219
5. Mit staatlicher Autorität versehenes sozialethisches Unwerturteil	220
6. Ethischer Schuldvorwurf	223
7. Mißbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten	224
8. Vergeltung, Sühne, Schuldausgleich	225
9. Entscheidung über die Verantwortlichkeit und Zuweisung von Schuld	227
10. Rechtsgrund und Art der Zuwiderhandlung	229
11. Schuldhafte Verletzung eines für alle gewährleisteten Rechtsguts	230
12. Schwere des Eingriffs	231
13. Eintragung im Strafregister und Vorstrafe	233
14. Möglichkeit der Umwandlung einer Geld- in eine Freiheitsstrafe	234
15. Prozessualer Aspekt der Strafe	234
III. Das zugrundeliegende Verständnis von Strafe	235
1. Die drei Strafbegriffe des Verfassungsgerichts	236
a) Kompetenzrechtlicher Strafbegriff	237
b) Strafrecht im weiteren Sinne	238
c) Kriminalstrafrecht	239
2. Sonderfall: Unternehmensstrafe	243
2. Kapitel: Staatliches Strafen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte	245
A. Anforderungen der EMRK an die staatliche Strafgewalt	246
I. Strafrechtliche Garantien der EMRK	246
1. Gewährleistungsgehalt der Garantien	246
2. Gewährleistungsumfang der spezifisch strafrechtlichen Garantien	248
3. Besonderheiten der Unschuldsvermutung	249
a) Gewährleistungsgehalt	250
b) Unschuldsvermutung und materielles Strafrecht	253
c) Strafahnlichkeit der Maßnahme als Kriterium	256
II. Strafrecht als Schutzrecht	258
1. Schutzfunktion des Strafrechts	258
2. Staatliche Schutzpflicht durch Strafrecht	259
Β. Richtpunkte für die Auslegung der strafrechtlichen Konventionsgarantien	262
I. Auslegung nach einheitlichen Kriterien	262
II. Autonomie der Begriffsbestimmungen	263
III. Materielle Konzeption	266
C. Kriterien für das Vorliegen von Strafe	267
I. Die klassische Kriterientrias	268
1. Einordnung des Tatbestandes nach dem Rechtssystem des betroffenen Staates	268
2. Art der Zuwiderhandlung	269
a) Allgemeinheit der Kriterien	271
b) Europäischer Maßstab und Vergleich mit anderen Vertragsstaaten	272
c) Kritik am methodischen Vorgehen des Gerichtshofs	274
3. Schweregrad der (drohenden) Sanktion	275
a) Problematik der Grenzziehung	277
b) Abgrenzung zum Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK	278
c) Europäischer Maßstab als Vergleich	279
d) Entwertung des Kriteriums durch den Gerichtshof selbst	280
II. Alternativität und Relativität der klassischen Kriterien	281
III. Zusätzliches Element der 'Demütigung'	283
IV. Bedeutung des Verfahrens	284
D. Abgrenzung von anderen Sanktionsformen	285
I. Ordnungswidrigkeitenrecht	286
II. Privatklageverfahren	288
III. Bildung einer Gesamtstrafe	289
IV. Auferlegung der Verfahrenskosten nach Einstellung des Strafverfahrens	289
V. Disziplinarmaßnahmen	290
VI. Vollstreckungsmaßnahmen	292
VII. Sicherungs- und Vorbeugemaßnahmen	293
E. Fazit: Offener Strafbegriff	294
I. Offenhalten der Begriffsbestimmung	295
II. Extensive Auslegung	296
III. Entscheidung über die Verantwortlichkeit und Straffestsetzung	298
IV. Wechselspiel der Kriterien	299
V. Konventionsauslegung und Konventionsergänzung	301
3. Kapitel: Konkurrierende Modelle der Strafrechtsbegrenzung	303
A. Zum Verhältnis von Verfassungsrecht und Strafrecht in der Wissenschaft	303
I. Selektive und unsystematische Rezeption des Verfassungsrechts	304
1. Anerkennung einer vergleichsweise intensiven verfassungsrechtlichen Einflußnahme auf das Strafprozeßrecht	305
2. Mangelnde Wahrnehmung des verfassungsrechtlichen Einflusses auf das materielle Strafrecht	305
3. Tendenz zu undifferenzierter und allgemeiner Bezugnahme auf das Verfassungsrecht	307
4. Tendenz zur Vermengung von Verfassungsrecht und Kriminalpolitik	309
II. Vernachlässigung der abwehrrechtlichen Grundrechtsdogmatik	311
1. Zurückhaltende Rezeption der abwehrrechtlichen Grundrechtsdimension	314
2. Nachwirkungen eines spätidealistischen Freiheitsverständnisses	316
3. Problematische Folgen für das Verhältnis von Grundrechtsschutz und Strafrecht	318
a) Herausnahme des Strafrechts aus der grundrechtlichen Freiheit	319
b) Problematik der Vorgehensweise	321
(1) Verkennung des Verhältnisses von Verhaltensnorm und Strafbewehrung	322
(2) Unlösbare Abgrenzungsschwierigkeiten	322
(3) Unhaltbarkeit der Prämisse einer absoluten Vorrangstellung des geschützten Gutes	325
(4) Umgehung der Schrankenproblematik	326
III. Umfangreiche Tradition nichtverfassungsrechtlicher Strafrechtsbegrenzung	328
1. Grundlegendes Mißtrauen gegenüber dem (Straf-)Gesetzgeber	329
2. Vernachlässigung der demokratischen Einbindung des Strafrechts	329
3. Mangelnde Wahrnehmung eines Paradigmenwechsels	330
B. Modelle der Strafrechtsbegrenzung in der Strafrechtslehre	333
I. Verknüpfung von Strafe und Rechtsgüterschutz	336
1. Der materielle Verbrechensbegriff als Ausgangspunkt	337
2. Beschränkung des Strafrechts auf den Schutz bestimmter Rechtsgüter	340
a) Funktion des Rechtsgutsbegriffs als Kriterium der Strafbarkeitsbegrenzung	342
b) Strafrechtlich zu schützende Güter	344
c) Rückgriff auf (objektive) Wertordnungen oder faktische Gegebenheiten	348
d) Vermengung dreier Fragestellungen: Rechtsgutsbestimmung, Verhaltensregelung und Einsatz von Strafe	349
e) Unklarheit über die Verbindlichkeit der Rechtsgutslehre	351
f) Ausgrenzung 'bloßer Moralwidrigkeiten'	355
g) Tatsächliches Versagen des Rechtsgutsbegriffs als Kriterium der Strafrechtsbegrenzung	356
3. Drei Arten der Begründung strafbarkeitsbegrenzender Rechtsgüter	357
a) Ausrichtung an außerrechtlichen Wertordnungen	358
(1) Begründung und Gehalt der Rechtsgüter	359
(2) Problematik einer außerrechtlichen Wertfundierung und ihrer Anwendung auf das Recht	363
b) Anbindung an die tatsächliche Struktur und die Systembedingungen der Gesellschaft	365
(1) Wandelbarkeit des Rechtsgutsbegriffs	366
(2) Ermittlung der (schützenswerten) Bedingungen gesellschaftlichen Zusammenlebens	367
(3) Verlust der Funktion als Strafbarkeitsgrenze	369
(4) Gefahr eines naturalistischen Fehlschlusses	370
(5) Ausweichen auf eine in der Gesellschaft vorfindliche (objektive) Wertordnung	371
c) Anknüpfung an die Wert(e)ordnung des Grundgesetzes	372
(1) Objektive Wertordnung des Grundgesetzes und strafrechtliche Güterordnung	372
(2) Versuch einer Ableitung des Rechtsgutsbegriffs aus der Verfassung	374
(3) Der Mantel des Verfassungsrechts	376
(4) Verfassungsrechtliche Wertordnung und Rang einzelner 'Werte'	377
(5) Verfassungsrechtliche Wertordnung und staatliche (Schutz-)Instrumente	379
4. Allgemeine Problematik des Wertdenkens als Rechtsbegründung	380
5. Untauglichkeit der Rechtsgutslehre als Konzept der Strafrechtsbegrenzung	381
a) Unmöglichkeit der Festlegung einer generellen Rang- und Stufenfolge	381
b) Vermengung von Schutzgut und Schutzinstrumentarium	384
c) "Querliegen" der strafrechtlichen Rechtsgutsdiskussion zur abwehrrechtlichen Grundrechtsdogmatik	386
d) Definitionsmacht des demokratisch legitimierten und verfassungsrechtlich gebundenen Gesetzgebers	387
e) Verfassungsrechtliche Grenzen	389
II. Andere Modelle der Strafrechtsbegrenzung	391
1. Sozialschädlichkeit des zugrundeliegenden Verhaltens	392
2. Strafwürdigkeit	395
3. Strafbedürftigkeit	400
4. Ultima-ratio-Prinzip	404
5. Der sog. fragmentarische Charakter des Strafrechts	409
6. Freiheitsvermutung 'in dubio pro libertate'	412
7. Subsidiarität des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes	414
8. Erforderlichkeit (Verhältnismäßigkeit) des Strafeinsatzes	416
III. Unklarheit über den Begriff der Strafe	417
1. Zugrundeliegende Verständnisse von Strafe	419
a) Rechtsgutsbezogene Ansätze	420
(1) Qualifizierte Anforderungen	421
(2) Vermengung von Strafe und Strafrechtsbegrenzung	421
b) Eingriffsbezogene Ansätze	424
(1) Unterscheidung zweier Strafelemente	424
(2) Problematik der verwendeten Kriterien	425
2. Mangelnde Kontur des Strafbegriffs	426
4. Kapitel: Strafe im Verfassungsstaat	427
A. Stellung des Strafrechts im demokratischen Verfassungsstaat	427
I. Ordnungsfunktion des staatlichen Strafrechts	428
II. Strafrecht als Schutzrecht für (verfassungsgemäße) staatliche Verhaltensnormen	431
1. Strafrecht als sekundäres und akzessorisches Schutzrecht	431
a) Trennung von Verhaltens- und Sanktionsnormen	433
(1) Notwendigkeit der Unterscheidung	434
(2) Verhaltensnormen	437
(3) (Verhaltens-)Normwidrigkeit und Tatbestandsmäßigkeit	438
(4) Sanktionsnormen	440
b) Akzessorietät der Strafzwecke	442
c) Fehlvorstellung vom Strafgesetzgeber und von der Eigenständigkeit des Strafrechts	443
d) Strafrecht als generalisierter Opferschutz?	444
(1) Anknüpfung des Strafrechts an die Wertungen der außerstrafrechtlichen Rechtsordnung	445
(2) Trennung der Akzessorietät von der ultima-ratio-Funktion des Strafrechts	446
(3) Entprivatisierung ursprünglich horizontaler Konflikte	447
2. Strafrecht als Instrument zum Schutz staatlicher Verhaltensnormen und der normsetzenden Instanz	449
a) Verhaltensnormen als maßgeblicher Bezugspunkt der strafrechtlichen Sanktionsnormen	449
b) Verhaltensnormen und Strafbewehrung	451
c) Strafrechtliche Sanktionsnormen und (mittelbarer) Rechtsgüterschutz	452
d) Definitionsmacht des Gesetzgebers und verfassungsrechtliche Grenzen	454
3. Problematik spezifisch strafrechtlicher Rechtswidrigkeit	455
4. Die (Doppel-)Funktion strafrechtlicher Sanktionsnormen	458
a) Strafrecht als generalpräventives staatliches Instrument zur Sicherstellung der Normbefolgung	459
b) Strafrecht als (repressives) Instrument der Normrehabilitierung	460
(1) Funktion der Normrehabilitierung	460
(2) Die zwei Elemente der Normrehabilitierung	466
(a) Vorhalt der defizitären Einstellung zur Norm (Primärsanktion)	467
(b) Auferlegung eines materiellen Übels (Sekundärsanktion)	470
(c) Verknüpfung beider Elemente	471
5. Folgen der Doppelfunktion strafrechtlicher Sanktionsnormen	472
a) Verhaltensnorm und (generalpräventive) strafrechtliche Normbewehrung	473
b) Verhältnis von (generalpräventiver) Normbewehrung und (repressiver) Normrehabilitierung	474
B. Eigenart staatlichen Strafens	475
I. Methodische Vorbemerkung	476
II. Problematische Kriterien für das Vorliegen von Strafe	477
1. Sprachgebrauch des Grundgesetzes und Entstehungsgeschichte	477
2. Sogenannte Strafzwecke und Präventivwirkung des Strafrechts	479
3. Geschütztes Rechtsgut	481
4. 'Sozialethisches Unwerturteil'	482
a) Unlösbare Abgrenzungsschwierigkeiten	483
b) Relativität der außerrechtlichen Sozialethiken	485
c) Unvereinbarkeit mit der Stellung des Gesetzgebers im demokratischen Verfassungsstaat	486
III. Strafrechtsspezifische grundrechtliche Gefährdungslage	487
1. Systematik der strafrechtlichen Verfassungsgarantien	488
a) Vergleich der spezifisch strafrechtlichen mit den allgemeinen rechtsstaatlichen Garantien	488
b) Indiz für einen besonderen Eingriffsmehrwert staatlicher Strafmaßnahmen	489
2. Relevante Grundrechtseingriffe	490
a) Grundrechtsrelevanz der Verhaltensnorm	490
b) Grundrechtsrelevanz der Sanktionsnorm	491
(1) Vorhaltung der defizitären Einstellung zur Norm (Primärsanktion)	492
(2) Auferlegung eines materiellen Übels (Sekundärsanktion)	493
3. Spezifisch strafrechtlicher 'Eingriffsmehrwert'	494
a) Kein spezifisch strafrechtlicher Eingriffsmehrwert des auferlegten materiellen Übels (Sekundärsanktion)	494
b) Spezifisch strafrechtlicher Eingriffsmehrwert der Normrehabilitierung durch verbindliche Vorhaltung der defizitären Einstellung zur Norm (Primärsanktion)	496
c) Bedeutung des Verfahrens	496
d) Primärsanktion, Schuldfeststellung und 'Umschlagen' der Unschuldsvermutung	499
4. Verhältnis von Primärsanktion und Sekundärsanktion	500
a) Verfahrensmäßige Verknüpfung	500
b) Isolierte Vorhaltung der defizitären Einstellung zur Norm	502
c) Isolierte Auferlegung des materiellen Übels	503
C. Abgrenzung von anderen staatlichen Eingriffsmaßnahmen	503
I. Entschärfung der Abgrenzungsproblematik	503
II. Einordnung einzelner staatlicher Eingriffsmaßnahmen	505
1. Ordnungswidrigkeiten	505
2. Maßregeln der Besserung und Sicherung	507
3. Disziplinarmaßnahmen	510
5. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grenzen staatlichen Strafens	514
A. Reichweite der spezifisch strafrechtlichen Verfassungsgarantien	514
I. Folgerungen der Strafkonzeption für die einzelnen Strafgarantien	515
1. Schuldgrundsatz	517
a) Strafbegründungsschuld	517
(1) Verfassungsrechtliche Fundierung der Schuld als Voraussetzung der Strafe	518
(2) Strafbegründungsschuld und Verhältnismäßigkeit	523
b) Strafzumessungsschuld	524
(1) Schuldangemessenheit und Verhältnismäßigkeit	524
(2) Schuldangemessenheit und Intensität der Sekundärsanktion	528
2. Art. 103 Abs. 2 GG	528
3. 'Ne bis in idem' (Art. 103 Abs. 3 GG)	530
a) Allgemeine Strafgesetze	531
b) Art. 103 Abs. 3 GG und der vermeintliche Sonderfall des Disziplinarrechts	532
c) 'Ne bis in idem' im Verhältnis von nationaler und supranationaler Rechtsordnung	536
4. Unschuldsvermutung	538
5. Ultima ratio	539
a) Inkomparabilität verhaltenssteuernder und sanktionierender Regelungen	541
b) Inkommensurabilität unterschiedlicher grundrechtlicher Eingriffsintensitäten	543
6. Strafrechtlicher Richtervorbehalt	546
a) Funktion des Richtervorbehalts	546
b) Gewährleistungsumfang im Strafrecht	551
(1) Sekundärsanktion	551
(2) Primärsanktion	552
(3) Kriminalstrafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht	554
II. Leistungsfähigkeit und Legitimation spezifisch strafrechtlicher Verfassungsgarantien	556
B. Abwehrrechtliche Grundrechtsprüfung und verfassungsrechtliche Strafgarantien	558
I. Anknüpfungspunkte für die grundrechtliche Prüfung	558
1. Verhaltensnorm und Sanktionsnorm	559
2. Erfordernis einer dreifachen Grundrechtsprüfung	559
II. Die verfassungsrechtlichen Strafgarantien als Schranken-Schranken	560
1. Strafrechtliche Garantien als Prozeßgrundrechte?	561
2. Strukturelle Vergleichbarkeit mit den allgemeinen rechtsstaatlichen Garantien	563
3. Abwehr spezifischer Eingriffsformen statt Gewährleistung eines eigenständigen Freiheitsbereichs	564
4. Weitgehende Identität von Eingriff und Verletzung	565
5. Nennung in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG	566
6. Fazit: Strafgarantien als Schranken-Schranken	568
C. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die (strafbewehrte) Verhaltensnorm	569
I. Tangierte Grundrechte	570
II. Eingriffsrechtfertigung	571
1. Art. 103 Abs. 2 GG	571
2. Verhältnismäßigkeit	571
D. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Sanktionsnorm	574
I. Anforderungen an die Primärsanktion	574
1. Tangiertes Grundrecht	575
2. Eingriffsrechtfertigung	575
a) Spezifisch strafrechtliche Garantien	576
b) Verhältnismäßigkeit	576
(1) Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	577
(a) Zulässiger Zweck	577
(b) Geeignetheit	579
(c) Erforderlichkeit	580
(d) Verhältnismäßigkeit i.e.S.	582
(2) Spezifische Probleme der Verhältnismäßigkeitsprüfung und Lösungswege	583
(a) Rechtsvergleichende Perspektive	583
(b) Konzeptstimmigkeit	585
(c) Prozessuale Lösungen und ihre Grenzen	589
II. Anforderungen an die Sekundärsanktion	590
1. Tangierte Grundrechte	590
2. Eingriffsrechtfertigung	591
a) Spezifisch strafrechtliche Garantien	591
b) Verhältnismäßigkeit	591
c) Konzeptstimmigkeit	593
E. Zusammenfassender Ausblick: Staatliches Strafen zwischen Schutzauftrag und Freiheitssicherung	594
Literaturverzeichnis	598
Sachregister	634

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